Zahlen wir in Österreich einfach zu viel Steuern – und sollten wir das überdenken? Mitnichten, erklärt Jana Schultheiß, Ökonomin in der Arbeiterkammer Wien. In aktuellen Debatten würden konzernfreundliche Akteure vielmehr versuchen, den Sozialstaat auszuhöhlen.
Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für den mehrjährigen Haushalt sieht mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung vor – auf Kosten von Landwirtschaft und ländlicher Regionen. Soziales spielt keine Rolle.
Lieferdienste umgehen über die Scheinselbstständigkeit ihrer Mitarbeiter:innen gezielt das Arbeitsrecht. Zurück bleiben prekäre Beschäftigte – und ein Minus in den Staatskassen.
Der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates spricht vor dem EU-Parlament und macht auf die Folgen gekürzter Entwicklungszusammenarbeit hin. Eine Bestandsaufnahme aus Brüssel.
Gerade weil die Lage ernst und die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung breit aufgestellt sei, könnte sie Österreich wieder auf Kurs bringen. Ökonomin Margit Schratzenstaller im Interview zu Budgetplan, Beratungsresistenz und „Big Bang“-Reformen.
