Ausgabe Februar 2014 - Rund um Europa

Zur Person – Dr. Erhard Busek Geb. am 25. März 1941 in Wien, verheiratet 1959–1963 Studium an der Universität Wien, Juridische Fakultät, Abschluss mit Doktorat, gleichzeitig Werkstudent 1966–1969 Vorsitzender des Österr. Bundesjugendringes 1964–1968 Parlamentssekretär im Nationalrat 1972–1976 Generalsekretär des Österr. Wirtschaftsbundes 1975–1976 Generalsekretär der ÖVP 1976–1978 Stadtrat in Wien 1976–1989 Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei 1978–1987 […]

"Sozialtourismus" – mit diesem Schlagwort haben in den vergangenen Monaten Boulevardmedien und sehr „heimatverbundene“ Parteien versucht, politisch zu punkten. Gewarnt wurde vor Scharen von Auswanderinnen und Auswanderern aus Osteuropa, die sich in Österreich und anderen wohlhabenden Staaten angeblich auf die „soziale Hängematte“ drängen wollen. Von Schockwelle keine Rede Ursache für die Aufregung: Seit 1. Jänner […]

Seit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1957 kamen 22 Staaten zu den Gründungsmitgliedern Frankreich, Italien, Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden hinzu. Jeder europäische Staat kann eine Mitgliedschaft in der Union beantragen – unter der Voraussetzung, dass Grundsätze der Freiheit und Demokratie, die Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Kriterien von Kopenhagen Wird […]

Die Stadt Rosarno in Kalabrien liegt umgeben von einem undurchdringlichen Labyrinth aus Feldwegen zwischen eingezäunten Orangenhainen. In der Stadt stehen die Erntearbeiter – die meisten von ihnen Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara – allein oder in kleinen Gruppen an der Straße und hoffen darauf, dass ein Lieferwagen anhält und der Fahrer sie anheuert. Der […]

Fern von Europa“ ist der Titel einer Schmähschrift von Carl Techet auf meine Tiroler Heimat. 1909 waren die „kurzen Geschichten aus finsteren Breiten“ ein Skandal, der Autor musste aus Tirol fliehen. In meiner Jugend war der kleine Band ein Kultbuch. Unter dem Pseudonym Sepp Schluiferer attestierte der Lehrer Teutz meinen Landsleuten tiefste dumpfe Provinzialität und […]

„Bei der Europawahl im Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in Brüssel beim Neujahrsempfang der Büros von ÖGB und AK in Brüssel. „Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben. Viele Fehlentwicklungen hätten das Vertrauen der Menschen in die […]

Das Wahljahr 2014 hat mit den Arbeiterkammerwahlen in den drei westlichen Bundesländern begonnen. Vom 27. Jänner bis zum 6. bzw. 7. Februar 2014 waren die ArbeitnehmerInnen in Vorarlberg und Salzburg aufgerufen ihre Vertretung zu wählen. Vorarlberg: ÖAAB/FCG 51,76 Prozent Überraschungen gab es keine. Bis Drucklegung lagen erst die vorläufigen Endergebnisse vor: In Vorarlberg konnte die […]

In der indischen Textilbranche werden junge Frauen vor allem von Baumwollfirmen angeworben, um sich ihre eigene Mitgift zu erarbeiten – unter dem Namen „Sumangali“. Eine Sumangali ist eine glücklich verheiratete Frau, nur verheiratete Frauen sind gesellschaftlich anerkannt. Den Frauen wird viel Geld versprochen, die Realität sieht jedoch so aus: 12-Stunden-Schichten, kein Wochenende, kein Urlaub, ständige […]

Europa und seine Nachbarn an der Südküste des Mittelmeers verbindet eine lange – manchmal kriegerische, manchmal friedliche – Geschichte. Aber in den vergangenen 200 Jahren war dieser große Kulturraum, der Europas Entwicklung entscheidend beeinflusst hatte, nur mehr eine Ansammlung von Kolonien europäischer Mächte. War es schon für die ArbeitnehmerInnen in den europäischen Staaten alles andere […]

Seit der Gründung 1952 wurden die Kompetenzen des Europäischen Parlaments schrittweise immer weiter ausgebaut. Durch den im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sollten unter anderem die Entscheidungsfindungen und Beschlüsse der EU-Gremien transparenter und demokratischer werden. Die drei wichtigsten Aufgabenbereiche des Europäischen Parlaments sind: Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften: In Zusammenarbeit mit dem […]

Wissen Sie, woher „Ihre“ Haushälterin, Putzfrau, Raumpflegerin, Babysitterin, „Perle“ oder schlicht bezeichnet Hausarbeiterin stammt? Wissen Sie, ob sie zu versorgende Kinder hat? Wissen Sie, wie sie ihre Arztrechnungen bezahlt? Oder welche Ausbildung sie hat? Wann haben Sie ihr zum letzten Mal eine Gehaltserhöhung angeboten? Entsprechend Ihren eigenen Biennalsprüngen? Das sind Fragen an Haushalte, die es […]

Bukarest/Ramnicu Valcea – es ist ein sonniger Herbstmittag am Fuß der Karpaten, ein kalter Wind weht über das alte Industriegelände. Die erste Schicht verlässt die Fabrik. „Wieder haben wir acht Stunden lang die Maschinen poliert und den Staub gewischt“, lacht Andrei, einer der Mitarbeiter, der seinen Nachnamen nicht preisgeben will. Ein paar Meter weiter warten […]

Tonnen von Papier werden jedes Jahr von hochbezahlten Spezialistinnen und Spezialisten zum Thema Weiterentwicklung der europäischen Integration produziert. Und dann wird darüber in den europäischen Institutionen, aber auch in den Regierungsstellen europäischer Hauptstädte nachgedacht und diskutiert. Dabei entsteht auch die eine oder andere gute und umsetzbare Idee. Wenn es aber um die tatsächliche Realisierung konkreter […]

Als 2004 zehn mittel- und osteuropäische Länder der Europäischen Union beigetreten sind, wollten die meisten davon vor allem eines: als moderne, westeuropäische Demokratie mit Marktwirtschaft wahrgenommen werden“, erzählt Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Im Mai 2014, zehn Jahre nach der großen Erweiterungsrunde, ist dies zum Teil gelungen. Vollständig erreicht ist das […]

Die EU-Nachbarstaaten sowie die Mittelmeeranrainerstaaten haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Sie sind also im Durchschnitt ärmer als Zentraleuropa. Der Anteil an unter 25-Jährigen an der Bevölkerung ist höher; sie sind also auch im Mittel jünger. Vor allem im Nahen Osten geben die Länder gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich mehr fürs Militär aus, wobei […]

Das Gedenkjahr 1914 überschattet die Tatsache, dass für die Bevölkerung der Balkanhalbinsel der Krieg schon zwei Jahre früher begann. Die erfolgreiche albanische Revolte von 1912 zeigte die Schwächen des Osmanischen Reiches; gegen Ende des selben Jahres begannen die jungen Nationalstaaten Montenegro, Serbien, Bulgarien und Griechenland sich im Ersten Balkankrieg die Reste der türkischen Herrschaft in […]

Die 2007 verabschiedeten gemeinsamen Grundlagen für die EU-Außenbeziehungen1 gehen von der Annahme aus, dass die EU bis 2030 bis zu 70 Prozent ihres Energiebedarfs mithilfe von Importen decken muss. Bisher konzentrierte sich der Import von Gas oder Öl auf zum Teil politisch instabile Länder oder autoritär geführte Staaten, bei denen die Gefahr von Lieferausfällen und […]

Für die Europäische Kommission soll es das Prestigeprojekt der Außenhandels- und Investitionspolitik der EU werden. Seit Beginn der Diskussionen um ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, über das seit Juli 2013 verhandelt wird, rührt die Brüsseler Behörde die Werbetrommel: Der Abbau überflüssiger Hindernisse für Handel und Investitionen über […]

EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar die Notbremse gezogen und für Ende März eine öffentliche Konsultation angekündigt. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit es US-amerikanischen Multis mittels Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ermöglicht werden soll, die Regulierungs-kompetenz der EU sowie jene ihrer Mitgliedsstaaten zu beschränken. Investor-Staat-Streitbelegung Der vorläufige Verhandlungsstopp bezieht sich auf Investitionsschutzbestimmungen in dem in Verhandlung stehenden […]

Mende, ich kann dein Winken nicht mehr sehen. Heute gehe ich nicht mehr in dieses Lokal, ich putze nicht mehr die Aborte, um dir eine halbe Stunde nahe zu sein, verzeih mir. Ich hätte dein Winken gar nicht sehen dürfen. Es wäre besser gewesen, ich hätte nie die Gelegenheit bekommen, das Internet zu benutzen. Dann […]

Irland ist von der Größe, der Population sowie vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad her mit Österreich vergleichbar. Das war auch ein Grund, mein Praktikum dort zu absolvieren. Es war mir vergönnt, einen Monat die irische Handelsgewerkschaft Mandate von innen zu beobachten. In Dublin angekommen, lernte ich schnell die gewerkschaftliche Vielfalt – in Irland gibt es 52 Fachgewerkschaften […]

Wir haben eine nicht besonders aufregende Regierung. Geschenkt. Aber das allgemeine Lamento darüber wird langsam ein bisschen öd. (…) Und irgendetwas müssen die Koalitionäre auch in der Vergangenheit richtig gemacht haben, sonst stünde das Land nicht vergleichsweise so gut da. Wir jammern auf hohem Niveau.“ (Barbara Coudenhove-Kalergi) 114 Seiten an Vorhaben Geht es nach Medien […]

Die meistgelesenen Beiträge der letzten 30 Tage: Mythos: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ (BEIGEWUM) Das gefährliche Ungeheuer heißt Deflation – nicht Inflation (Silvia Angelo) Ökonomische Ungleichheit spaltet nicht nur Gesellschaften, sondern auch die Wirtschaftswissenschaften (Matthias Schnetzer) Haben wir alle über unsere Verhältnisse gelebt? In seinem aktuellen Buch „Mythen des Sparens“ widmet sich der […]

Aber die EU, der Österreich 1995 mit maßgeblicher Unterstützung von ÖGB und AK beigetreten ist, sieht heute ganz anders aus. Der Fall der Berliner Mauer, die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder, Globalisierung und Finanzkapitalismus haben Europa von Grund auf verändert. Im heutigen Europa müssen Gewerkschaften jeden Tag aufs Neue die Rechte […]