Ausgabe April 2014 - EU: Den Stier bei den Hörnern packen
Zur Person Bernadette Ségol Generalsekretärin des EGB Geboren in Luzech, Frankreich, 1949, vier Kinder 1972: Master in Philosophie, Universität Toulouse Beruflicher Werdegang: Mai 2011: Wahl zur Generalsekretärin des EGB bei dessen Konferenz in Athen 2000–2011: Vorsitzende von UNI Europa (Europäischer Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften; vertritt 330 Mitgliedsverbände und insgesamt sieben Millionen ArbeitnehmerInnen) 1985–2000: Euro-FIET (eine der […]
Grundsätzlich ähnelt die Arbeit einer Gewerkschafterin im Europäischen Parlament durchaus der alltäglichen Arbeit von Gewerkschaften. Man muss seine Standpunkte vertreten, Allianzen finden, Netzwerke knüpfen und die besseren Argumente für die richtige Sache haben. Bei der aktuellen Sitzverteilung ist das nicht immer ein leichtes Unterfangen. Thematisch war es vor allem ein Ereignis, das die zu Ende […]
In den vergangenen beinahe 40 Jahren hat sich die EU-Verbraucherschutzpolitik zu einer klaren „Erfolgsstory“ entwickelt und wirkt sich – in der Überzahl der Maßnahmen – positiv auf das tagtägliche Leben der BürgerInnen aus. Auch in Österreich: Denken wir nur an die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre durch die 1999 erlassene […]
Das Schlimmste der Krise liegt jetzt vielleicht hinter uns“, verkündete kürzlich der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Was die Konjunktur betrifft, hat er – vielleicht, wie er selber sagt – recht, schließlich gab es bisher in jeder Wirtschaftskrise einen unteren Wendepunkt. Doch die seit Jahren andauernde tiefe Depression hat vor allem in einigen südeuropäischen Ländern […]
Sie stammte aus Asien, die schöne Tochter des phönizischen Königs Agenor und der Telephassa: Europa, „die Frau mit der weiten Sicht“, was der Name im Altgriechischen bedeutet. Der Göttervater Zeus begehrte sie und näherte sich ihr – auch seiner eifersüchtigen Frau Hera wegen – in Gestalt eines Stieres. Europa, die mit ihren Gefährtinnen am Strand […]
Am 27. und 28. März 2014 lud die Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht zur alljährlichen wissenschaftlichen Tagung, um aktuelle Problemkreise aus den Themenfeldern zu erörtern. Rund 500 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft und Praxis fanden sich heuer im Ferry Porsche Congress Center in Zell am See ein. Neben dem traditionellen Tagungsprogramm wurde auch ein praxisorientiertes Seminar […]
„Die EU kostet uns zu viel.“ Zum Vergleich: Um die jährlichen Steuern an den Staat zu zahlen, müssen BürgerInnen in den meisten Ländern bis weit ins Frühjahr oder in den Sommer hinein arbeiten. Erst dann fließt das Geld in die eigene Tasche. Für den Beitrag zum EU-Haushalt müssen EU-BürgerInnen hingegen nur vier Tage zahlen. „Österreich […]
Historischer FSG-Erfolg in Kärnten Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl 2014 in Kärnten steht seit 13. März 2014 fest und bestätigt mit 76,9 Prozent (2009: 66,8) den historischen Erfolg der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen unter Günther Goach, die damit einen Spitzenwert bei den AK-Wahlen in der Zweiten Republik in Kärnten erreichten. Nach Auszählung aller Wahlkarten ergibt sich die […]
Im Jahr 2014 besteht die europäische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aus Organisationen mit höchst unterschiedlichen Traditionen und Strategien. Aber die Tatsache, dass es sie überhaupt gibt, ist durch enge wechselseitige Einflüsse über Staatsgrenzen hinweg begründet. Handwerksgesellen wanderten noch vor 140 Jahren auf Arbeitssuche durch halb Europa, kamen dabei oft mit der Arbeiterbewegung in Berührung und trugen […]
Nach harten Kämpfen gelang es den Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite ein Recht auf Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen abzutrotzen. Das erklärt, weshalb der Zusammenschluss zum Zweck der Interessenvertretung – die „Koalitionsfreiheit“ – in vielen europäischen Staaten als Grundrecht in der Verfassung abgesichert und auch durch europäische und internationale Rechtsquellen als Menschenrecht geschützt ist. […]
Es ist so: AK und ÖGB sind schon länger in der EU als die Republik Österreich. Denn als das Land 1995 beigetreten ist, da waren die ArbeitnehmerInnenorganisationen bereits mit eigenen Büros in Brüssel vertreten. Die Arbeit ist seitdem nicht weniger geworden: „Im heutigen Europa müssen Gewerkschaften jeden Tag aufs Neue die Rechte der ArbeitnehmerInnen verteidigen“, […]
Im Vorfeld der EU-Parlamentswahl 2014 ist oft vom „sozialen Europa“ die Rede – vonseiten wahlwerbender Parteien, aber auch anderer EU-Institutionen, insbesondere der EU-Kommission (EK). Wie sieht aber ein „soziales Europa“ überhaupt aus? Gibt es hier eine realistische Perspektive? Fünf Mindestkriterien Über Details mag man sich trefflich streiten, die Zielrichtung ist jedoch klar definiert. Ein soziales […]
Zehn Millionen Arbeitslose mehr als vor Beginn der Finanzkrise; eine Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von im Durchschnitt 24 Prozent, mit einer Spitze von fast 60 Prozent in Griechenland und Spanien; drastische Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung; Wirtschaftsleistung und Realeinkommen noch immer unter dem Niveau von 2007; Abbau von Sozialleistungen gerade zu jenem Zeitpunkt, zu dem […]
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist seit der Europäischen Beschäftigungsstrategie 1997 ein immer wieder als wichtig formuliertes Ziel europäischer Politik. Es wurde im Jahr 2000 in der „Lissabon-Strategie“ auf die berühmte Formel „mehr und bessere Arbeitsplätze“ gebracht. Bis 2007 waren in Europa Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist davon nicht viel geblieben, denn […]
Triste „Sozialbilanz“ in der EU: rund zehn Millionen mehr Arbeitslose im Vergleich zu 2008, Jobverluste, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen sowie steigende Ungleichheit! Angesichts dieser sozialen Verwerfungen und des Scheiterns des bisherigen neoliberalen „Krisenlösungsmodus“ (z. B. Massenarbeitslosigkeit und Nicht-Erreichung der EU-2020-Ziele) sollte endlich klar sein, dass es einen Kurswechsel braucht, der die soziale Frage in Europa auch […]
Gesundheitspolitik in der Europäischen Union war lange Zeit alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Entsprechend verschieden sind auch bis heute die Gesundheitssysteme der einzelnen Länder. Sie unterscheiden sich in der Art der Finanzierung, der Organisation und der Qualität der Versorgung genauso wie im Grad der Privatisierung. Bis heute hat die EU im Bereich der Gesundheit nur […]
Pensionsfonds und VermögensberaterInnen nutzen die Angstmache um das öffentliche Pensionssystem aus und empfehlen zur „Absicherung“ oder gar als Ersatz des öffentlichen Pensionssystems kapitalgedeckte Pensionen. Um diese Diskussion richtig zu bewerten, empfiehlt sich der Blick über die Grenze: Welche Erfahrungen haben denn andere Länder mit privaten Pensionssystemen gemacht? Individuelle Ansparpläne Unter kapitalgedeckten Pensionen versteht man individuelle […]
Ende März peitschte die griechische Regierung aus Nea Dimokratika (Konservative) und der „sozialistischen“ PASOK ein 600-seitiges Omnibusgesetz durch das Parlament. Obwohl es weitere tiefe Einschnitte im Bereich öffentlicher und sozialer Infrastruktur und eine verschärfte Flexibilisierung des Arbeitsrechts vorsieht, erhielten die Abgeordneten den Entwurf dazu erst in der Nacht vor der Abstimmung. Mit dieser legistischen Technik […]
Mitten in der Phase der wirtschaftlichen Erholung nach der „großen Rezession“ wurden die Eckpfeiler der Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Diese orientierten sich jedoch weder an den Krisenursachen noch an den Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand in Form von Konjunkturpaketen oder Kurzarbeit. Vielmehr wurde das alte „euroliberale“ Programm wiederbelebt, das bereits nach der Rekordarbeitslosigkeit Anfang der […]
In Kroatien finden die Lohnverhandlungen auf dezentraler Ebene statt, die Steuerungsfähigkeit der Sozialpartner ist schwach und die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Regierung sind instabil und von Konflikten geprägt. Wieso weicht der kroatische Entwicklungspfad der Arbeitsbeziehungen trotz des gemeinsamen jugoslawischen Erbes stark vom benachbarten Slowenien ab? In der Übergangsphase Anfang der 1990er-Jahre waren die kroatischen Gewerkschaften […]
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, derzeit Präsident des Europäischen Parlaments, möchte nach der Europawahl Chef der Kommission in Brüssel werden. Den egoistischen Regierungschefs könnte er mehr denn je Paroli bieten. Den Kaffee holt sich Martin Schulz selbst. Artig stellt er sich beim Buffet an. An einem der Stehtische plaudert er kurz mit einigen Besuchern. Ein […]
Nach etwa einer Stunde Autofahrt deutete der 68-jährige Taxifahrer mit seiner zittrigen Hand in Richtung meines Hotels, er könne mich nicht direkt hinfahren, da heute Markttag sei und die Bauern aus dem Athener Umland ihre Waren anbieten würden. Die Fahrt kostete mich 15 Euro und einen überraschten Blick, als er mir mit einem kleinen Gerät […]
Die meistgelesenen Beiträge der letzten 30 Tage: „Das neoliberale Modell: Gewinne ohne Investitionen“ (Nikolaus Kowall) „EU-weiter Mindestlohn für alle?“ (Bettina Csoka) „Der soziale Wohnbau und das EU-Wettbewerbsrecht“ (Nadja Shah) Das neoliberale Modell: Gewinne ohne Investitionen Der Ökonom Nikolaus Kowall zeigt im Top-Beitrag der letzten Tage auf, wie die zunehmende „Finanzialisierung“ – darunter versteht man im […]
Doch wer glaubt, das sei ungerecht und die Menschen verstünden „unser Europa“ nur nicht richtig, irrt gewaltig. Denn der Unmut ist gerechtfertigt, nur sollten wir vorher nachdenken, wer die richtige Adresse für einen „Denkzettel“ bei den EU-Wahlen ist. Verheerende soziale Situation Die soziale Lage der Menschen in der EU verschlechtert sich dramatisch. Die Politik der […]
