SCHWERPUNKT: Pensionsreform: Geldbeschaffung statt Pensionssicherung Am 11. Juni 2003 ist die Pensionsreform mit den Stimmen der Regierungsparteien im Parlament beschlossen worden. Mit ihren Entwürfen zur Pensionsreform wollte die Bundesregierung ursprünglich in ganz kurzer Zeit die vorzeitigen Alterspensionen abschaffen und die Pensionen schon ab 2004 drastisch kürzen. Budgetentwürfe 2003 und 2004 Fortsetzung der Belastungspolitik zu Lasten […]

SCHWERPUNKT: DIE TÜCKEN DER »REFORM« Vor dem nächsten Aderlass Mit der Novelle zum Pensionskassengesetz stehen nun auch noch rund 350.000 Arbeitern und Angestellten massive Verschlechterungen ins Haus, befürchtet die Arbeiterkammer und schlägt Alarm. Eine Luftblase, die sich immer mehr aufbläht Dr. Otto Farny, Leiter der Abteilung Steuerpolitik in der AK-Wien, über die Nachteile des Kapitaldeckungsverfahrens […]

SCHWERPUNKT: PENSIONSVERSICHERUNG Bruch des Generationenvertrags Setzt sich die Regierung durch, wird ein Kernbereich des österreichischen Sozialstaats mit Brachialgewalt demontiert: Denn die behauptete dramatische Finanzkrise der Pensionsversicherung ist nur eine gezielte, verantwortungslose Irreführung der Öffentlichkeit durch Schwarz-Blau. Ein Jahrzehnt der Stagnation? Die dramatischen Folgen einer falschen wirtschaftspolitischen Orientierung: Die Wirtschaftslage Österreichs verschlechtert sich kontinuierlich. Die neueste […]

SCHWERPUNKT: PENSIONSREFORM Ein kontraproduktives Regierungsprogramm Neuauflage von Schwarzblau: Tiefe Einschnitte in das Sozialsystem stehen bevor, die Sparziele sind trotzdem nicht erreichbar, aber die Reichen sollen noch reicher werden. Pensionsraub Massive Verschlechterung für Arbeitnehmer: Unter der Ankündigung »Österreich neu regieren« war schon die ÖVP-FPÖ-Koalition I angetreten, Fairness und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Bilanz nach drei […]

SCHWERPUNKT: SELBSTVERWALTUNG Verantwortung und Mitbestimmung Mit der Selbstverwaltung werden Aufgaben erfüllt, die in anderen Ländern direkt vom Staat wahrgenommen werden. Das sichert mehr demokratische Mitbestimmung, mehr Bürgernähe und einen solidarischen Ausgleich von Interessen bei der Erfüllung des Allgemeinwohles. Autonome Selbstverwaltung und Demokratie Der Abbau der Selbstverwaltung an der Spitze des Sozialversicherungssystems ist ein Schritt zurück […]

SCHWERPUNKT: BESCHÄFTIGUNG & ARBEITSMARKT Arbeitsmarktreform Österreich 2003 Was heißt aktive Arbeitsmarktpolitik? Wie steht es um die Budgets dafür? Eskaliert die Krise auf dem Arbeitsmarkt zum Notfall? Wie sollte eine Arbeitsmarktreform aussehen? Brennpunkt Arbeitsmarkt: Entwicklungen und Herausforderungen Wo liegen Hauptansatzpunkte für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Stichwort Arbeitslosenversicherung = Ausbildungsversicherung Interview […]

Den im Juni von den Regierungsparteien beschlossenen massiven Sparmaßnahmen sollten im Jahr 2005 Entlastungen durch eine »große« Steuerreform folgen. Die weiterhin flaue Konjunktur gab in den letzten Wochen Anlass für eine Diskussion über ein mögliches Vorziehen der Reform zur Belebung der Konjunktur. Insbesondere die Oppositionsparteien und Teile der FPÖ sprachen sich dafür aus. Die ÖVP […]

Verhöhnung Sehr geehrte Mitglieder der Redaktion! Die »Verhandlungsbereitschaft« der Regierung ist doch ein Witz. In jeder Wortmeldung wird sie beteuert – nur ist man nicht bereit, inhaltlich etwas nachzulassen. »Also, liebe Leute, wir nehmen euch einen beträchtlichen Teil der Pension, die ihr euch für euren Lebensabend erwartet habt, weg – aber wir sind immer verhandlungsbereit.« […]

MEINUNG Editorial Leitartikel (Von Siegfried Sorz) Leserforum Kommentar Ethisch investieren. Rendite und Moral vereinbaren (Von Hans Sallmutter) HINTERGRUND Abfertigung neu Ab 1. 1. 2003 tritt die »Abfertigung neu« für alle Dienstverhältnisse, die nach dem 31. 12. 2002 abgeschlossen werden, in Kraft. Diese von den Sozialpartnern vereinbarte und von allen Parlamentsparteien beschlossene neue Abfertigungsregelung garantiert Abfertigungsansprüche […]

  MEINUNG Editorial Leitartikel (Siegfried Sorz) Leserforum Kommentar Konjunkturpaket zweiter Teil – eine neuerliche »Mogelpackung« (Von Bruno Rossmann) Medien machen Wirklichkeit (Von Georg Seeßlen) HINTERGRUND »Die Regierung hat die Lage der Arbeitnehmer verschlechtert« A&W-Gespräch mit AK-Präsident Herbert Tumpel Fortsetzung nicht wünschenswert Verlustbilanz der österreichischen Wirtschaft nach zweieinhalb Jahren Wendepolitik Das Ende der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat die […]