Wer unsere Titelgeschichte genau liest, wird erkennen, wie überdurchschnittlich wachsende Steuereinnahmen einem Ausgabenrückgang gegenüberstehen. Und wie dem »Saldenfetischismus« eine aktive Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik geopfert wird. Vor allem was in der Bildung geschieht, ist skandalös. Lesen Sie nur, unsere Experten von der Arbeiterkammer haben das genau analysiert! Und dann die Arbeitslosenversicherung! Trotz hoher Überschüsse […]

Die Antwort der Arbeitnehmer: Bei den AK-Wahlen im Frühjahr 2000 steigt die Wahlbeteiligung um fast 50 Prozent, und mit großen Mehrheiten gewählt werden jene Kandidaten, die eindeutig gegen die neue Politik des Sozialabbaus Stellung genommen hatten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erleiden in allen Bundesländern eine vernichtende Niederlage. Die Arbeitnehmer machen deutlich, wem sie in der neuen […]

In den Budgetdebatten wurde die Regierung nicht müde zu betonen, dass Infrastruktur, Forschung und Ausbildung trotz des Sparkurses die budgetpolitischen Schwerpunkte seien. Von einem Zukunftsprogramm war die Rede. Zu viel Eigenlob macht argwöhnisch. Zu Recht, wie die folgende Budgetanalyse zeigt. 1. Wirtschaftliche Ausgangslage und Basisdaten Die Budgeterstellung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem sich die […]

Eltern achten besonders beim Kauf von Lebensmitteln auf hohe Qualität: Sie wollen für ihre Kinder nur das Beste. Oft werden in der Werbung ja Dinge behauptet, die entweder nicht im Produkt enthalten sind oder die für die Gesundheit gar nicht förderlich oder sogar gesundheitsschädigend sind. Werbetexter erfinden Wortkreationen, die wie medizinische Begriffe klingen, um zu […]

Um Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP), Betriebsräte und interessierte Kollegen in Fragen des Arbeitnehmerschutzes zu unterstützen, hat die Arbeiterkammer Wien auf ihrer Homepage www.akwien.at auch eine Seite der Abteilung »ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsgestaltung« als Serviceseite eingerichtet. Sie können diese Seite direkt unter www.arbeitnehmerinnenschutz.at, www.arbeitsgestaltung.at oder am besten einfach unter www.svp.at aufrufen. Einige Beispiele aus dem Inhalt: News und Pressemeldungen […]

Gerade in der Sozialpolitik kommt es auf die Details an. Es gilt, ein genügend dichtes und tragfähiges soziales Netz zu knüpfen. Und gleichzeitig darauf zu achten, dass die Bestimmungen nicht so gefasst sind, dass selbst Gutwillige verleitet werden, sie zu missbrauchen, und dass Böswillige sie nicht allzu leicht missbrauchen können. Jede einzelne Bestimmung, jede Formulierung […]

Der Umstand, dass auch dem »einfachen Parteimitglied« in Kärnten aufgefallen ist, wie offensichtlich hier das Unrecht ist, wird unter anderem auch von AK-Direktor Werner Muhm in einem aktuellen Interview kommentiert. Muhm sieht kein Problem darin, »den Herrn Landeshauptmann Haider zu unterstützen, der die AK- und ÖGB-Forderung nach Wegfall der Besteuerung der Unfallrenten übernommen hat«. Die […]

Treffsichere Besteuerung Bei ihrem Entschluss, die Unfallrenten zu besteuern, argumentiert die Bundesregierung mit dem im September von Prof. Mazal präsentierten Expertenpapier über die »Erhöhung der Treffsicherheit« der Sozialleistungen. Dort heißt es wörtlich: »Überlegt man eine Besteuerung der Unfallrenten, ist zu bedenken, dass eine solche Maßnahme in ihrem ökonomischen Effekt materiell zu einer nicht unbeträchtlichen Reduktion […]