Die Ziele konservativer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ändern sich nicht. Eines dieser Ziele der Konservativen war und bleibt es, die großen Unternehmen und reichen Einzelpersonen möglichst weitgehend davor zu schützen, auch nur einen Teil ihres Vermögens und ihres Einkommens im Sinne einer gesellschaftlichen Solidarität an weniger Bevorzugte abzugeben – also das Ziel, die Steuern für Unternehmen […]

Die Richtlinie zielt darauf ab, unter anderem das Herkunftslandprinzip horizontal umzusetzen. Das unterläuft die jeweiligen nationalen Bestimmungen und fördert somit die Erosion verbindlicher Qualitätsstandards. Ziele des Entwurfs Die Richtlinie »Dienstleistungen im Binnenmarkt«1) will einen einheitlichen Markt für Dienstleistungen und damit – so argumentiert die EU-Kommission – mehr Wachstum schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind […]

Der österreichische Strombedarf steigt, je nach Prognose zwischen 1,6 und 2,5 Prozent jährlich. Die EU geht sogar von einem Bedarfszuwachs von drei Prozent jährlich aus. Derzeit werden in Österreich rund 54 Terawattstunden Strom erzeugt, bis 2010 ist daher mit einem Zusatzbedarf von mindestens sechs Terawattstunden zu rechnen. Grund genug, sich Gedanken zu machen, wie dieser […]

Erwischt? Wie heißt es doch so walzerselig? »Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.« Oder nicht? Jedenfalls, werte Leserin, ist es so, dass unsere Verhandler, Fritz Verzetnitsch und Herbert Tumpel, nicht aufgestanden sind bei den Verhandlungen mit der Regierung zur neuerlichen Pensionskürzung, genannt »Harmonisierung«. Es war die Regierung, die nicht mehr weiter […]

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weht ein immer rauerer Wind entgegen. Noch nie sind in Österreich so viele ohne Arbeit dagestanden. Wegen der ständigen Belastungen haben viele Monat für Monat weniger im Geldbörsl. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten kann nicht einmal die Belastungen durch die Rekordpreise für Heizöl, Benzin und Diesel und durch die höhere […]

Enttäuscht zeigt sich EGB-Generalsekretär John Monks über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Thema Arbeitszeit. Der Kommissionsvorschlag widerspreche den Verpflichtungen der EU-Verträge. Diese fordern eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung geltender Errungenschaften. Während das Gemeinschaftsrecht die EU verpflichtet, die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer zu beschränken, wird nunmehr das Maximum von 48 Wochenstunden […]

Die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ haben beschlossen Die Pensionskürzungen 2003 werden nur teilweise zurückgenommen. Zusätzliche Abschläge für Männer, die mit 62 in Pension gehen. Daraus ergeben sich trotz höherem Pensionsalter Kürzungen bis 20 Prozent und darüber: Manuela P., Kellnerin, geboren 1968, verliert 16 ProzentGabi R., Sekretärin, geboren 1970, verliert 23 ProzentGerhard M., Maurer, geboren 1952, verliert 20ProzentNorbert […]

  Mitte der Neunzigerjahre begann der ÖGB Oberösterreich, die ab diesem Zeitpunkt auch in Österreich immer spürbarere neoliberale Wende zu thematisieren, und die ihr zugrunde liegenden Leitlinien zu thematisieren und damit auch aufzudecken. Die folgende kommentierte Zitatensammlung soll sowohl die originäre Denkart von August von Hayek und Milton Friedman darstellen, wie auch ihre Durchschlagskraft in […]

Am Dienstag, den 12. Oktober 2004, hat der Ministerrat nur wenige Tage nach dem Ende der Begutachtungsfrist die Harmonisierung der Pensionssysteme beschlossen. Allein der sehr kurze Zeitraum zwischen dem Ende der Begutachtungsfrist und der Beschlussfassung im Ministerrat belegt, dass gar nicht mehr geplant war, sich mit sachlichen Einwänden und inhaltlichen Anregungen weiter auseinanderzusetzten. Wie Bundeskanzler […]