Der Europäische Betriebsrat | Papiertiger oder Exportschlager der Mitbestimmung?

Mehr als 20 Jahre zäher Diskussionen und Verhandlungen hatte es gedauert, ehe die Widerstände von Arbeitgeberverbänden und einzelner Regierungen überwunden waren. Am 22. September 1994 schließlich verabschiedete der – damals noch elfköpfige – Europäische Rat in Brüssel die »Richtlinie 94/45/EG«. Deren sperrige Bezeichnung im vollen Wortlaut, die seine Kernaufgaben vorweg umreißt: »Richtlinie über die Einsetzung […]

TEIL 3 | Projektkommunikation

Kommunikation im Projekt In Projekten geht es immer um gemeinsames Handeln. Wir stellen daher an den Anfang der Projektarbeit den Austausch darüber, was wir bewirken möchten, von welchen Bedingungen wir ausgehen und wie wir an unser Ziel gelangen wollen. Die Projektbeteiligten kommen aus unterschiedlichen Umgebungen; selbst wenn sie das Gleiche sagen, können wir nicht ohne […]

Für unseren Sozialstaat. Jetzt!

Eine durch einen Arbeitsunfall verursachte Querschnittslähmung hat Rechtsanspruch auf die bestmögliche Behandlung, Rehabilitation, auf angemessene Berentung, während der durch Freizeitunfall verursachte Querschnitt diese Ansprüche nicht hat. Dieselbe Verletzung, zwei Schicksale. Das ist Zweiklassenmedizin, gehört längst beseitigt, ist auch leicht zu beseitigen. Auch die Unterversicherung der geringfügig Beschäftigten, der Jungen mit vier Jobs, der Frauen mit […]

Soziale Grundrechte in die Verfassung – wozu?

Die Verfassung ist das rechtliche Fundament für das Zusammenleben von Menschen in einem Staat. Zentraler Baustein jeder modernen Verfassung sind die so genannten Grundrechte. Grundrechte haben den Zweck, die wichtigsten existentiellen Anliegen der Menschen zu schützen – vor allem auch gegenüber der Staatsgewalt. Sogar der demokratisch vom Volk gewählte Gesetzgeber – das Parlament – dürfte […]

Schon wieder ein Volksbegehren?

Beim Volksbegehren »Veto gegen Temelin« erklärten laut Kronen Zeitung vor Beginn des Volksbegehrens 56%, dass sie ihre Unterschrift leisten würden. Wenn man nach einem Volksbegehren die Wähler befragt, ob sie am Volksbegehren teilgenommen hätten, erklären wesentlich mehr, als tatsächlich unterschrieben haben, dass sie an dieser offenkundig so wichtigen demokratiepolitischen Übung teilgenommen hätten. Dabei sind die […]

Der Sozialstaat als Wirtschaftsfaktor

In Österreich werden 28,9% des Sozialprodukts (BIP) als Sozial- leistungen in verschiedenen Formen umverteilt (»Sozialquote«, letzte verfügbare Berechnung für 1999). Das bedeutet, dass in diesem Jahr von den gesamten Steuer- und Abgabeneinnahmen des Staates in Höhe von 44,5% des BIP fast zwei Drittel als Pensionen, Kinderbeihilfen, Arbeitslosenunterstützungen u. a. an die Haushalte und Einzelpersonen zurückfließen. […]

Halbzeit von »Österreich neu regieren« | Eine Bewertung und Bilanz aus dem Blickwinkel der Sozialversicherung

Eine spezifische Eigenschaft dieser Regierung ist das Tempo, mit dem sie an die Arbeit ging. Die Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der gerade im sozialpolitischen Bereich in bestehende Gesetze und damit in die Lebensbedingungen Tausender Menschen eingegriffen wurde, ist wahrlich bemerkenswert. Speed kills Klubobmann Khol prägte dafür die Bezeichnung »speed kills«, mit der er zum Ausdruck […]

Es geht um die Löhne! | Position zur beginnenden Debatte um die Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die Arbeitszeitdiskussion liegt auch in Österreich seit jeher im Spannungsfeld: Einerseits zwischen den ökonomischen Wünschen und Notwendigkeiten, die vor allem von der Arbeitgeberseite eingebracht werden, andererseits zwischen dem im Arbeitszeitrecht beabsichtigten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch zu lange Arbeitszeiten und Lohnschutz, den Gewerkschaften formulieren. Unbestritten ist dabei, dass Arbeitszeitregelungen ein wichtiger […]

TEIL 2 | Von der Projektidee zum Projektplan

Das heißt nicht, dass gewerkschaftliche Projekte im luftleeren Raum entstehen und ihnen keine Aufträge zugrunde liegen. Aber wichtig ist für das Entstehen eines Projekts, dass jemand eine Idee aufgreift und konkretisiert. Und in diesem Prozess bildet sich oft schon der Kern eines Projektteams heraus. Idee und Team gehören zusammen. Eine gemeinsame Idee, eine gemeinsame Vorstellung […]

Ein Jahr ver.di | Kommentar von Vorsitzendem Frank Bsirske

Exemplarisch für die Erfolge, die ver.di im vergangenen Jahr erzielen konnte, ist die Aussage eines Verhandlungsführers nach monatelangem, zähem Ringen um die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller bekannte freimütig: »Früher saßen bei den Verhandlungen immer die Vertreter von ÖTV und DAG am Tisch und waren sich nicht immer grün. Jetzt tritt […]

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