Datenschutz im Internet: Ist guter Rat teuer?

Wer den Heim-PC nicht zum Hochsicherheitstrakt ausbaut und konsequent Sicher-Surfen-Gebote missachtet, hat dringend Bekehrung nötig: »Wie Sie Ihre Privatsphäre bestmöglich schützen und ungewollten Datenfluss verhindern können …« oder markiger: »Der perfekte PC-Schutz, den Sie brauchen!« Aber Sicher-Surfen-Sünder dürfen aufatmen. Ihre Fahrlässigkeit hält sich in Grenzen. Eine von der Akademie der Wissenschaften für die AK durchgeführte […]

Musterschülerin auf der »Strafbank«

Einige Beispiele dafür gefällig: Mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Arbeitnehmerschutz wurden eingeleitet oder endeten mit einer Verurteilung Österreichs. Mit Stand 13. März 2002 waren aktuell drei Verfahren vor dem EuGH durch Urteil abgeschlossen, und drei Mahnschreiben langten von der Europäischen Kommission ein (siehe Kasten). In Finnland sind beispielsweise 360 Arbeitsinspektoren für rund […]

Wann, wenn nicht jetzt?

Meist wird nicht einmal dazugesagt, wie viele Menschen überhaupt befragt wurden, sodass man nicht beurteilen kann, wie repräsentativ und glaubwürdig diese Zahlen eigentlich sind. Andrerseits weiß man, dass die Veröffentlichung dieser Zahlen, Prognosen und Hochrechnungen der Meinungsforschung die Meinungen wiederum beeinflusst und verändert. Deswegen werden in einigen Ländern Europas kurz vor Wahlen keine Befragungsergebnisse mehr […]

»Die Regierung hat die Lage der Arbeitnehmer verschlechtert« …

AK-Präsident Herbert Tumpel kritisiert im A&W-Interview die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung. Er fordert mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung, damit alle Arbeitnehmer, vor allem die jungen, wieder mehr und bessere Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Arbeit & Wirtschaft: Kollege Tumpel, am 24. November wählt Österreich. […]

Fortsetzung nicht wünschenswert

Gut zweieinhalb Jahre nach der »Wende« in der Wirtschaftspolitik zeigen die wichtigsten Indikatoren, dass die Wende eindeutig eine zum Schlechteren gewesen ist. Mit fast 7% wird Österreich heuer die höchste Arbeitslosenrate seit 1998 haben. Praktisch die gesamte in den Jahren 1999/2000 eingetretene Verbesserung auf 5,8% wurde damit wieder zunichte gemacht. Das Wirtschaftswachstum Österreichs, welches in […]

Bilanz der schwarzblauen Sozialpolitik | Unsozial und dilettantisch

Die österreichische Sozialpolitik hatte bis zur politischen Wende im Februar 2000 einen ausgezeichneten Ruf. Mit Recht: Über Jahrzehnte hatte Österreich wesentlich weniger Arbeitslose als vergleichbare Länder. Die niedrige Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit hielt jedem internationalen Vergleich stand. Ein dichtes Netz an Sozialleistungen war – parallel zur Stärkung der Wirtschaftskraft – mit hohem Einsatz aufgebaut worden. Österreich […]

Zukunftsvorsorge: Zukunftssorge | Das Modell der scheidenden Regierung (Dritte Säule der Pension)

Der Nationalrat hat als eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode ein privates Pensionsvorsorgemodell beschlossen, das von den Regierungsparteien als Initiativantrag eingebracht worden ist. Durch diese Vorgehensweise hat sie den Gesetzentwurf einem Stellungnahmeverfahren unter Einbeziehung von Interessenvertretungen und Experten aus Wissenschaft und Praxis entzogen. Die Eckpunkte des Pakets gestalten sich folgendermaßen: Bis zu einem Höchstbetrag von […]

Die GATS 2000 Verhandlungen | Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür?

Der internationale Dienstleistungshandel beträgt rund 20 Prozent des gesamten Welthandels. Drei Viertel der Dienstleis-tungsexporte entfallen auf dieIndustrieländer, allen voran die EU und die USA. Spätestens mit der Uruguay-Runde des GATT (1986- 1994) wurde der Dienstleistungshandel zum Thema internationaler Handelspolitik. Das Allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS) wurde als Bestandteil der Schlussakte der Uruguay-Verhandlungsrunde angenommen […]

Eine Bedrohung unserer Daseinsvorsorge? | »Für ein Moratorium der GATS 2000 Verhandlungen …« durch die Hintertür?

A&W: Worum geht es im Kern der GATS-Verhandlungen? Lori Wallach: Es geht darum, wer die öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Erziehung kontrolliert. Wer wird bestimmen, welche Menschen Zugang zu ihnen haben? Wie werden die Arbeitsbedingungen für jene aussehen, die sie erbringen? Welchen politischen Spielraum werden die Regierungen haben, um das öffentliche Interesse von Arbeitnehmern und […]

Mogelpackung Integrationspaket | Verkehrte Integrationspolitik der Regierung

Integration ist keine einseitige Bringschuld von Migranten, die durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden kann. Vielmehr ist es ein wechselseitiger und vielschichtiger Prozess zwischen Zuwanderern und aufnehmender Gesellschaft, die die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Dazu gehört insbesondere ein erleichterter Zugang niedergelassener Ausländer zum Arbeitsmarkt (insbesondere durch die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung), die Stärkung des Systems […]

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