In keinem EU-Land verunglücken – bezogen auf die Bevölkerungsdichte – so viele Autofahrer wie in Österreich. Zu hohe Geschwindigkeit ist bei über 40 Prozent die Ursache der tödlichen Unfälle. Nun will Verkehrsminister und geschäftsführender BZÖ-Obmann Hubert Gorbach das Tempolimit auf Autobahnen um 30 Stundenkilometer erhöhen. Ab 2. Mai 2006 soll auf einem zwölf Kilometer langen […]

Mehr als eine Million Österreicher bzw. in Österreich lebende Menschen sind armutsgefährdet, heißt es im »Bericht über die soziale Lage 2003-2004«. Das rund 300 Seiten umfassende Kompendium des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz widmet sich ausführlich verschiedenen Aspekten der österreichischen Gesellschaft, darunter auch dem der »Armut und Armutsgefährdung«. Löblich ist, dass – in […]

Arbeit&Wirtschaft: Kollege Tumpel, heuer ist ein Super-Wahljahr. Warum ist die AK-Wahl 2004 trotzdem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so wichtig? Herbert Tumpel: Die AK-Wahl ist heuer die wichtigste Wahl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht um viel bei dieser Wahl. Es geht um eine starke Vertretung für die Anliegen und Interessen der Arbeitnehmerinnen und […]

Lohn- und Einkommensteuertarif Der Tarif sieht sehr einfach aus, deshalb behauptet die Regierung, dass künftig jeder die Steuer auf einem Bierdeckel ausrechnen kann. In Wahrheit weiß man mit diesen Angaben nur, dass die Abgabe an den Finanzminister bei 25.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen 5750 Euro beträgt. Bei 51.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen beläuft sie sich […]

ATS 67.000 brutto steht auf dem Gehaltszettel von Herrn Hans M.(Name von der Redaktion geändert) vom Jänner 2000. Je nach Provisionslage hatte er durchschnittlich 2500 Euro netto pro Monat verdient. Heute leben Herr M. und seine Frau von seinen 990 Euro Notstandshilfe. Zum finanziellen Abstieg kommt große Wut über die Ungerechtigkeit nach einem langen Arbeitsleben. […]

Und bei der 10-Prozent-Kürzung ist die Streichung der ersten Pensionsanpassung noch gar nicht mitgerechnet! »Ungeheuerliche Falschinformation«, »Panikmache«, »Lügenkampagne« – als die AK Anfang März die ersten neuen Pensionsbescheide öffentlich machte, lief die Beschwichtigungs- und Beschönigungsmaschinerie der Regierung sofort wieder auf Hochtouren. Die »ungeheuerliche Falschinformation« bestand darin, dass anhand von Bescheiden der Pensionsversicherungsanstalt die sofortigen Wirkungen […]

Heutzutage ist das nicht mehr ganz so leicht. Überfälle kommen zwar noch vor – vor allem auf Banken, Sparkassen oder Juweliere – aber im Allgemeinen gibt’s im Gegensatz zum Mittelalter Exekutive und Legislative, die sich auch durchsetzen können und Recht und Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Eine in neuerer Zeit aufgekommene Variante obigen Vorgehens ist es, […]

Hinter dieser sperrigen Überschrift verbirgt sich ein wichtiges finanzpolitisches Ziel der Koalitionsregierung für das Gesundheitswesen. Motiv der Neuregelung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger in der sechzigsten ASVG-Novelle war die Verringerung der seinerzeit für 2002 und die Folgejahre prognostizierten hohen Abgänge der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Neuregelung wurde damit begründet, dass es dem Ausgleichsfonds in der Vergangenheit nicht […]

Im Jahr 2002 betrug das Taggeld für Arbeitslose 22,20 Euro, das für NotstandhilfebezieherInnen 18,16 Euro. Bei einer Preissteigerung von 7% seit 1999 ist damit das Arbeitslosengeld durchschnittlichen real um 1,9%, die Notstandshilfe sogar um 4,3% gesunken. Bezogen auf den Ausgleichzulagenrichtsatz von 708 Euro netto im Monat für allein stehende PensionistInnen zeigt sich, dass im Jahr […]