Eine Nulllohnrunde war nie ein Thema«, plakatierte die Wirtschaftskammer anlässlich der Großdemonstration am 13. Mai 2009. Tatsächlich gab es zu dem Zeitpunkt in einigen Branchen Angebote der ArbeitgeberInnen, die Löhne und Gehälter zwar anzuheben, allerdings um Prozentsätze, die deutlich unter der durchschnittlichen Inflationsrate der vergangenen Monate lagen. Ist-Gehälter in der IT-Branche Entgegen aller Beteuerungen der […]

Eine Steuerdiskussion geht derzeit durchs Land. AdvokatInnen einer stärkeren Besteuerung von Vermögen weht jedoch ein zum Teil heftiger Gegenwind ins Gesicht. Dem armen Häuslbauer/der armen Häuslbauerin würden hier unerträgliche neue Lasten aufgebürdet. Reiche würden scharenweise das Land verlassen, Österreich wäre nicht mehr konkurrenzfähig, gerade in Zeiten einer Finanzkrise müssten alle SteuerzahlerInnen eher entlastet als belastet […]

Nach dem in A&W 5/2009 dargestellten »Vorverfahren« (Verständigung des Betriebsrats sowie Beratung) besteht die Möglichkeit zur Einbringung einer Anfechtungsklage. Dabei sind Gründe gegen oder aber für die Kündigung gerichtlich abzuwägen. Sozialwidrigkeitsgründe, die »wesentliche Interessen des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin (AN) beeinträchtigen«, liegen vor allem in folgenden Fällen vor: höheres Lebensalter (ab 45 bzw. 50) in Verbindung […]

Am 29. Mai 2009 wurden im Parlament die von der »neuen« Bundesregierung vorgelegten Budgets für die Jahre 2009 und 2010 nahezu unverändert beschlossen. Finanzminister Pröll sprach in seiner Budgetrede von »Krisenbudgets«. Tatsächlich werden die Defizite in den nächsten Jahren sehr stark ansteigen. Eine antizyklische Budgetpolitik ist aber gerade jetzt Gebot der Stunde. Weil sich eben […]

Immer wieder wird die Rezession der Weltwirtschaft seit Herbst 2008 mit der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre verglichen, die mit dem großen Krach an der New Yorker Börse im Oktober 1929 einsetzte. Dieser Vergleich bietet sich allein schon deshalb an, weil man bis in diese Zeit zurückgehen muss, um ein reales Beispiel für eine tiefe Wirtschaftsrezession zu […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das Recht sprechende Organ der Europäischen Gemeinschaften. Seine Aufgabe ist es vor allem, die einheitliche Auslegung des europäischen Rechts zu gewährleisten. In seiner umfangreichen Entscheidungstätigkeit ist der EuGH dieser Aufgabe bisher im Großen und Ganzen gerecht geworden. In manchen Bereichen ist die Spruchpraxis des Gerichtshofs sogar […]

Ungarn hat zwar einiges mit Österreich gemeinsam, historisch, musikalisch und kulinarisch, der sehr unterschiedliche Weg seit dem Zweiten Weltkrieg resultiert allerdings in signifikanten Unterschieden wirtschaftlicher und politischer Art. Im Gegensatz zu Österreich konkurrieren in Ungarn sechs verschiedene Gewerkschaftsverbände um die ArbeitnehmerInnen. Diese Zersplitterung hängt ursächlich mit dem Systemwechsel ab 1989 zusammen. Damals wurden die Weichen […]

Zwischen 8. Jänner und 18. Mai haben ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich ihre Vertretung gewählt. In allen Bundesländern wurden die bisherigen Mehrheitsfraktionen bestätigt. Dennoch besteht Analysebedarf. Start im Westen Zeitgleich begonnen haben die Wahlen im Westen und in der Mitte. Vorarlberg und Salzburg haben im Jänner zur Arbeiterkammerwahl gerufen. Tirol, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland haben im […]

Beamte, da wisse man ja Bescheid, wie die es mit der Arbeit so halten. Alles Unangenehme kam aus der fernen Hauptstadt – und dabei würden wir, das fleißige, tüchtige Bergvolk, doch besonders viel in die Töpfe einzahlen, aus denen sich alle anderen – nicht ganz so fleißigen und tüchtigen – schamlos bedienen würden. Der Dank […]