Der Sozialstaat und seine Einrichtungen wurden in den vorigen Jahrzehnten durch die Dominanz der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie in den Empfehlungen der internationalen Organisationen und in den Vorstellungen der konservativen Parteien vielfach als Klotz am Bein der Wirtschaftsentwicklung dargestellt. Der hohe Staatsanteil, die hohen Sozialkosten und Behinderungen der Flexibilität am Arbeitsmarkt durch arbeitsrechtliche Regulierungen wurden für Wachstumsschwäche […]

Zurzeit häufen sich wieder Meldungen und Politikeraussagen, die darauf abzielen, den Sozialstaat in ein denkbar schlechtes Licht zu rücken. Mit Schlagwörtern wie “Soziale Hängematte”, Leistungsfeindlichkeit, Sozialmissbrauch, überbordende Sozialkosten und Überforderung der “Leistungsträger” werden Bilder gezeichnet, die mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun haben. Vermeintliche Schuldenkrise Das alles vor dem Hintergrund der einschneidenden […]

Auf der einen Seite: der Wunsch nach individueller Betreuung entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen inklusive menschlichem Faktor; auf der anderen Seite: Sparzwang nicht erst seit der Wirtschaftskrise. Wie wirkt sich das auf den Alltag der im Gesundheits- und Sozialbereich Tätigen aus? Nicht nur Hightech-Medizin kostet viel Geld, sondern auch die konsequente Weiterführung längst zur Selbstverständlichkeit […]

Seit einigen Jahren ist immer öfter der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu vernehmen. Ausdruck eines Sozialromantizismus? Keineswegs. Entwicklungsprozesse auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene haben die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verstärkt. Diese speist sich aus mehreren Quellen: Die Einkommen driften auseinander. Die sinkende Lohnquote ist einer der Indikatoren dafür. Ungleicher noch als die Einkommensverteilung […]

Bei der zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung in Graz in den 1990ern hatte es – mit Blick auf das 21. Jahrhundert – geheißen: “Wir sind (zufällig) die erste Generation in der langen Geschichte der Menschheit, der es vergönnt ist, diese Erde von außen zu sehen. Wir beginnen zu lernen, dass dieser Planet klein, endlich und verletzlich […]

Der Sozialstaat wird zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnet. Ohne ihn wäre Österreich, wie wir es heute kennen, unvorstellbar. Alles spricht dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft unverzichtbar ist. Neue Herausforderungen müssen bewältigt und bestehende Schwachstellen beseitigt werden. Neben “traditionelle” Familienstrukturen treten zunehmend andere Lebensformen (Patchwork-Familien, AlleinerzieherInnen, Singles). Risikolagen, die früher innerhalb der Familien bewältigt […]

Zur Erinnerung: 2010 ist das “Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung”. Dieses Jahresmotto wird leicht übersehen. Denn die Schlagzeilen werden von anderen Themen beherrscht, wie der Griechenland-Krise und der Zukunft des Euro. Dabei gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Armut und Ausgrenzung und der explodierenden Staatsverschuldung in nahezu allen europäischen Ländern, nicht nur Griechenland. […]

Schulden zugunsten der Realwirtschaft sind das beste, was wir der nächsten Generation mitgeben können, sagt der deutsche Volkswirt Karl Georg Zinn. Und er vergleicht den Staatshaushalt mit dem Privatleben. “Wenn der Vater ein Haus baut und es seinen Kindern noch nicht abbezahlt vererbt, dann haben die Kinder eine Immobilie, die im Wert gestiegen ist, und […]

Zu den wesentlichen Errungenschaften des modernen Sozialstaates zählen die Regulierungen des Wohnungsmarktes. Für die Sicherstellung der Wohnversorgung sind Marktmechanismen ungeeignet. Wohnungssuchende sind anders als AutokäuferInnen nur begrenzt in der Lage, Mieterhöhungen abzufedern. Eine vierköpfige Familie kann nicht auf 40 m2 leben, und auch wer wenig verdient, kann nicht auf eine Wohnung verzichten. Unelastische Nachfrage ÖkonomInnen […]

Durch das sog. “Europäische Sozialmodell” hat die Bevölkerung in den EU-Staaten einen deutlich höheren Sozialschutz als die Bevölkerung der USA. Zwischen den europäischen Staaten gibt es beträchtliche Unterschiede in den konkreten Formen wie der Sozialschutz organisiert ist. Dabei handelt es sich jedoch immer um umfassende, staatlich organisierte Systeme der sozialen Absicherung in den Bereichen Alter, […]