Schließlich mussten sie große Summen zur Bankenrettung springen lassen. Dazu kamen in der Europäischen Union die Darlehen für Griechenland. Und so wurden in den vergangenen Wochen in ganz Europa Sparpakete verhandelt. Deutschlands “Agenda 2014” Musterschüler Deutschland hat es uns vorgemacht: Mit der “Agenda 2014” will die Mitte-Rechts-Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Koalitionspartner Guido […]

1941 beschrieb US-Präsident Franklin D. Roosevelt zwei Kernelemente des Sozialstaats als politische Ziele für die Zukunft: Befreiung von den aus einer Notlage entstandenen Besorgnissen, und Befreiung von der durch Furcht hervorgerufenen Beklemmung. Die politischen und militärischen Erfolge des Faschismus in Europa wirkten in den westlichen Demokratien wie eine Schockwelle. Etliche Politiker, Wissenschafter und Dichter dachten […]

Arbeit&Wirtschaft: Kollege Rudolf Hundstorfer, vor ziemlich genau einem Jahr haben wir in der Arbeit&Wirtschaft einen offenen Brief an dich veröffentlicht. Wir haben uns erlaubt, eine Art Wunschliste an dich als ehemaligen ÖGB-Präsidenten und nunmehrigen Sozialminister zu stellen. Ganz oben stand dabei eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes. Ein neues, zeitgemäßes Arbeitsrecht mit einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff ist uns […]

Zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Armutsrisiken sowie eine – vielleicht sogar beabsichtigte – kollektive Verunsicherung sind Ausdruck sozialer Verwerfungen. Die aktuellen Folgen eines übertriebenen Wirtschaftsliberalismus zeigen, dass eine menschenwürdige Ordnung nicht von selbst entsteht, sondern nur durch politische Gestaltung erreicht werden kann. Erst sozialstaatliche Ausgleichsmechanismen stellen in der Regel die […]

Der nun im Parlament beschlossene Bundesfinanzrahmen (BFR) für die Jahre 2011 bis 2014 sieht niedrigere Ausgabenobergrenzen – und damit deutliche Einsparungen – vor. Bis 2014 soll um 3,5 Mrd. Euro (rund fünf Prozent der Gesamtausgaben) weniger ausgegeben werden als bisher geplant. Fast die Hälfte davon soll bereits 2011 eingespart werden, obwohl dies den Aufschwung ernsthaft […]

Die Bekenntnisse zur Demokratie und Entwicklungshilfe der Europäischen Union verblassen, wenn es um den Schutz von Investitionen ihrer Konzerne und der Sicherung von Rohstoffen geht. Das war zumindest der Eindruck vieler Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, als Mitte Mai bei dem EU-Lateinamerikagipfel in Madrid sogenannte Freihandelsverträge mit den mittelamerikanischen Staaten, aber insbesondere mit Kolumbien – dem für […]