Wir alle kennen Fragestunden aus dem Nationalrat. Im Rahmen des 8. VWL-Perspektiven-Seminars stellte sich der Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder Fragen zur Budgetsanierung von interessierten WirtschaftslehrerInnen und MaturantInnen. Durch die Finanzkrise ist die Situation der Staatshaushaltsdefizite zu einem virulenten Problem angewachsen. Die Budgetsanierung ist allerdings verknüpft mit vielen unpopulären Maßnahmen. Wie Wirtschaft ankurbeln? Eine der großen Fragen […]

Die globale Finanzkrise, die in mehreren Wellen seit dem Jahr 2007 um den Globus rollte, hat Schwachstellen im regulatorischen Rahmen und der Aufsicht über die Finanzmärkte offengelegt. Gesetzliche Rahmenbedingungen, nationale Aufsichtsmodelle und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hatten mit der Globalisierung der Märkte, dem Fortschritt der Integration innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)und der rasanten Entwicklung nicht Schritt […]

Die Industriellenvereinigung (IV) schreibt auf ihrer Homepage: Die IV „ist eine Interessenvertretung auf freiwilliger Basis mit derzeit rund 3.500 Mitgliedern“ und versteht sich als „Lobbyorganisation“. Sie „verfügt über gute Kontakte zu Politik und Meinungsbildnern sowie über ein weit verzweigtes Beziehungsnetz.“1 Oh ja! Das Beziehungsnetz hat – wie schon in vergangenen Jahren z. B. bei  der […]

Im Februar dieses Jahres wurde in den USA von seinen Fans der 100. Geburtstag Ronald Reagans gefeiert, der als 40. Präsident der USA von 1981 bis 1989 regierte. Sein Name wird wie kaum ein anderer mit dem Begriff der „Wende“ – in Wirtschaft und Weltpolitik – verbunden.  Die neoliberale Wende  Am Beginn der 1980er-Jahre war […]

Vor vier Jahren wurde im Sozialministerium die Arbeitsgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) eingesetzt. In zahlreichen Sitzungen konnte dort auf Ebene der ExpertInnen ein Kompromiss gefunden werden, der sachlich stimmig und politisch durchaus herzeigbar schien. Dieses Ergebnis, das bereits im Frühjahr 2008 vorlag, wurde dann in unzähligen politischen Runden modifiziert. Zuerst gab es Widerstände einzelner Länder, auch […]

Die deutsche Bertelsmannstiftung hat vor kurzem eine länderübergreifende Studie zum Thema soziale Gerechtigkeit publiziert. Dabei bediente sie sich der Daten der OECD, einer Vereinigung der v. a. westliche Industriestaaten angehören und wo daher ein Ländervergleich Sinn macht. Zusätzlich wurden rund 70 internationale ExpertInnen um ihre Einschätzungen gebeten, die in die Ergebnisse eingeflossen sind. Messung sozialer […]

Die Eurozone befindet sich in einer Schuldenkrise. Ein „Pakt“ der Euro-Länder soll den Euro krisenfest machen und die Eurozone aus der Schuldenkrise führen: Das ist der Plan der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nikolas Sarkozy. Beim EU-Gipfel in Brüssel Anfang Februar schlugen sie ihre Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung vor. Die Schuldenbremse nach deutschem […]

Ein ganzes Bündel von Vorschlägen für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU („Economic Governance“) kursiert derzeit in Brüssel und Europas Hauptstädten. Was auf den ersten Blick positiv klingt, könnte die entscheidende Weichenstellung für ein europäisches Wettbewerbsmodell niedrigster Löhne und Sozialstandards sein. Schon bei der Umsetzung der Rettungspakete für Griechenland und Irland hatte die Kommission […]

Ständig wird seitens der Regierung beteuert, dass für Bildung, Gesundheit, Soziales oder öffentlichen Verkehr (z. B. PendlerInnen) wegen Sanierung der Staatsfinanzen nicht genug Geld vorhanden sei. Gleichzeitig aber wird über die Einführung eines Berufsheeres diskutiert, das bis zu doppelt so viel als das bisherige Bundesheer mit Wehrpflicht und Miliz, nämlich drei bis vier statt bislang […]