Transparenz in den Medien
Am Nachmittag des 1. Dezember 2011 hat der parlamentarische Verfassungsausschuss das vielfach diskutierte “Medientransparenzgesetz” beschlossen. Das Gesetz, das von SPÖ und ÖVP initiiert wurde, konnte dank Zustimmung der Grünen und des BZÖ nun beschlossen werden. Dieses Einverständnis der Opposition war für das Zustandekommen des Gesetzes erforderlich, da die Regierungsvorlage Bestimmungen im Verfassungsrang enthielt und daher […]