Wenn im Juni 2013 der ÖGB-Bundeskongress unter dem Motto „Unsere Mission: Gerechtigkeit“ stattfindet, wird ein Schlüsselbegriff menschlichen Lebens und Zusammenlebens angesprochen. Um ein „Mehr an Gerechtigkeit“ wird und wurde in allen Kulturen seit Jahrtausenden gerungen. In Österreich wurde der ÖGB 1945 in überparteilicher Form neu gegründet und kämpft seither erfolgreich um Gerechtigkeit. Als Dach über […]

Auch wenn viele das Gerede von der Krise schon nicht mehr hören können: Ein Rückblick über die vergangenen vier Jahre seit dem vorigen ÖGB-Bundeskongress kann ohne Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise schlecht auskommen. Hier soll die Sache aber einmal anders angegangen werden: nicht Wiederholung von Schreckenszahlen über explodierende Jugendarbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und teure Bankenrettung, sondern Darstellung […]

Sieben Gewerkschaften, fünf Jahre, ein Forderungsprogramm – das ist eine der Herausforderungen des ÖGB-Bundeskongresses, der ab 18. Juni 2013 tagen wird. Der ÖGB-Bundesvorstand hat dafür einen Leitantrag beschlossen und diesen den Kongressdelegierten zur Diskussion vorgelegt. Das Ziel: ein Arbeits- und Forderungsprogramm, um die Situation der ArbeitnehmerInnen in Österreich weiter zu verbessern. Vier Säulen für Gerechtigkeit […]

Wenige Hunderttausend LeistungsträgerInnen zahlen den Großteil der Steuern und damit jenen ineffizienten Sozialstaat, der ohnehin nur von einer Tasche in die andere umverteilt. Das ist das Bild himmelschreiender Ungerechtigkeit, das Konservative und Neoliberale mit Vorliebe zeichnen. Gerade dieser vielgeschmähte Sozialstaat aber hat sich in der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise wieder einmal als überlegen […]

Als die ersten vergleichbaren Daten über privates Haushaltsvermögen in 15 Ländern der Eurozone von der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentiert wurden, lösten sie gleich einen Sturm medialer Entrüstung aus: „die Deutschen“ wären ärmer als „die Zyprioten“; mit dieser Aussage ließ sich kurz nach dem Zypern-Hilfspaket trefflich Schlagzeile machen. Bis auf das Problem, dass diese so nicht […]

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung schreibt Österreich beim Thema soziale Gerechtigkeit vergleichsweise positive Werte zu. Bei der Frage eines sozial gerechten Bildungszuganges liegt das Land allerdings gerade einmal auf Platz 24 von 31 Industriestaaten. Bemerkenswert: Auch Länder mit sehr schwierigen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen (Mexiko oder Polen) bieten mehr Bildungsgerechtigkeit als einige der reichsten Staaten […]

Jahr für Jahr dieselbe alte Leier: Der Rechnungshof stellt nach akribischer Analyse der Einkommensdaten aller ÖsterreicherInnen fest, dass Frauen in diesem Land rund ein Drittel weniger verdienen als Männer. Und so wie der Rechnungshof niemals müde wird, auf diese himmelschreiende Ungerechtigkeit hinzuweisen, werden auch FeministInnen und VerantwortungsträgerInnen aus Politik und Wirtschaft nicht müde, Forderungen zu […]

Es war einmal ein Altbau in vielversprechender Lage, dessen Wohnungen renoviert und in Eigentum verkauft werden sollten. Dafür musste erst entmietet werden, soll heißen, die AltmieterInnen sollten durch Geld, Überredungskunst u. Ä. zum Ausziehen bewegt werden. Bald war das Haus fast bestandsfrei. Da eine Handvoll MieterInnen trotz aller Widrigkeiten hartnäckig den Auszug verweigerten, bot der […]

Diskurse zum Thema Generationengerechtigkeit beginnen oft mit apokalyptisch anmutenden Thesen der bevorstehenden „Unfinanzierbarkeit“ der sozialstaatlichen Absicherung (u. a. Alterssicherung, Gesundheit und Pflege). Dies wird in der Regel dem Zusammenspiel von steigender Lebenserwartung, stagnierenden Geburtenraten, einem sinkenden Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und einem – vermeintlich – zu großzügigen Sozialsystem zugeschrieben. In jüngster Zeit ist […]

Seit Jahren beklagen die Gewerkschaften die einseitige Ausrichtung der EU-Institutionen und vieler Mitgliedsstaaten auf den Binnenmarkt: Die Dienstleistungsrichtlinie markierte 2006 einen unrühmlichen vorläufigen Höhepunkt, als die EU-Kommission ernsthaft das Herkunftslandprinzip einführen wollte. Jedes Unternehmen sollte demnach überall in der EU seine Dienstleistungen anbieten können, aber – und das war der eigentliche Skandal – zu den […]