ArbeitnehmerInnen ins Parlament

Zur Person Mag. Bernhard Achitz Grundsatz und Organisation – Leitender Sekretär des ÖGB Geboren am 20. Juli 1965 in Wien Erlernter Beruf: Jurist Ausbildung: 1983–1990 Jus-Studium in Wien 1990–1991 Gerichtsjahr Berufliche Laufbahn: 1991–1997 Mitarbeiter in der Sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien Gewerkschaftliche Funktionen: 1997–2007 Leiter des Referates für Sozialpolitik des ÖGB Seit 1/2008 Leitender Sekretär […]

Faire Preise – leistbares Leben

Österreich ist ein teures Pflaster und ArbeitnehmerInnen müssen einen erheblichen Teil ihres Einkommens zur Abdeckung ihrer Grundbedürfnisse ausgeben. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einer statistischen Haushaltsgröße von 2,29 Personen entfallen laut der jüngsten Konsumerhebung der Statistik Austria 36 Prozent der Ausgaben auf die Bereiche Nahrungsmittel (12 Prozent), Wohnen (19 Prozent) und Energie (Elektrizität 2,2 Prozent, […]

Wir wollen Zusammenarbeit …

Die MSZOSZ organisierte Kontakte zu allen Dachverbänden, zur Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Betriebsgewerkschaften sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräten in verschiedenen Branchen. Nach kurzer Zeit wurde mir klar, dass ich mein Auslandspraktikum in einem Land absolviere, in dem die Herausforderungen an die Gewerkschaften, sich in der Arbeitswelt zu positionieren, kein Spaziergang sind. Herausforderungen nach der Wende Die Gewerkschaften mussten […]

Stabiles Netz

Die sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen auch die EU-Gremien. Angesichts der enormen Herausforderungen wollte die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten Empfehlungen und Leitlinien zur effizienteren und effektiveren Sozialpolitik bieten. Das so entstandene Sozialinvestitionspaket enthielt dann einige Überraschungen: Schon bei der Erhebung der Basisdaten hatte sich nämlich herausgestellt, dass „gerade die europäischen Länder mit den […]

Nachhaltige Verantwortung gefragt

Umwelt- und verkehrspolitische Themen sind nicht gerade ein Wahlkampfschlager – abgesehen vom verzichtbaren Ruf nach Privatisierung der ÖBB. Das ist auch gut so, denn gerade wenn es um zentrale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Verkehr, oder um Weichenstellungen für eine nachhaltige Wirtschaft geht, braucht es eine konsistente, langfristig orientierte Politik, die sich nicht […]

Bürgernaher aktiver Staat

„Public Management und Governance“ lautet der Untertitel des Buches „Bürgernaher aktiver Staat“ von Elisabeth Dearing und Helfried Bauer, das im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 4. September in der ÖGB-Fachbuchhandlung in der Wiener Rathausstraße präsentiert wurde. Neben Dearing, Leiterin der Abteilung Volkswirtschaft und Wirkungsorientierung im Rechnungshof, und dem Ökonomen Bauer diskutierten auch Ex-Föderalismusminister Heinrich Neisser und […]

Nicht zum Vergnügen

1907 zogen Gewerkschafter erstmals in einen Wahlkampf und eroberten Abgeordnetenmandate für das Parlament. 1918 – als Österreich Republik und eine echte Demokratie geworden war – übernahm ein Gewerkschafter erstmals auch ein Regierungsamt. Der vor 90 Jahren früh verstorbene Ferdinand Hanusch, Organisator der TextilarbeiterInnen, während des Ersten Weltkriegs Vorsitzender der Reichskommission der Freien Gewerkschaften und ab […]

Gewerkschaft und Parlament

In den vergangenen Jahren wurden Stimmen lauter, die den Rückzug von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem Parlament forderten. Einmal wird als Grund dafür Unvereinbarkeit genannt, ein anderes Mal heißt es, scheinbar wohlmeinend, es wäre „besser für den ÖGB“, würden seine SpitzenvertreterInnen keine Mandate ausüben. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) verlangte sogar einmal entsprechende gesetzliche Regelungen.1 Die […]

Weil wir es uns wert sind

2009, auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, stand die Budgetpolitik unter keinem guten Stern. Nach einem fast ausgeglichenen Haushalt in den beiden Vorjahren unter der neuen/alten großen Koalition drohte das öffentliche Defizit durch Bankenrettung, Konjunkturpakete und Einnahmenausfälle durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf neue Rekordwerte zu klettern. Von Defiziten an die sechs Prozent des […]

Wenn ich mir was wünschen darf …

Am 28. September wird gewählt, seit Monaten rühren die politischen Parteien kräftig die Werbetrommel. Komplexe Zusammenhänge bleiben dabei leider oft auf der Strecke. Klar und deutlich formulieren jedenfalls die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen ihre Forderungen – und die „Wunschliste“ ist lang … Einen Schwerpunkt macht naturgemäß der Arbeitsmarkt aus. In Österreich ist die Zahl der Arbeitsuchenden […]

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