Im Vorfeld der EU-Parlamentswahl 2014 ist oft vom „sozialen Europa“ die Rede – vonseiten wahlwerbender Parteien, aber auch anderer EU-Institutionen, insbesondere der EU-Kommission (EK). Wie sieht aber ein „soziales Europa“ überhaupt aus? Gibt es hier eine realistische Perspektive? Fünf Mindestkriterien Über Details mag man sich trefflich streiten, die Zielrichtung ist jedoch klar definiert. Ein soziales […]

Zehn Millionen Arbeitslose mehr als vor Beginn der Finanzkrise; eine Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von im Durchschnitt 24 Prozent, mit einer Spitze von fast 60 Prozent in Griechenland und Spanien; drastische Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung; Wirtschaftsleistung und Realeinkommen noch immer unter dem Niveau von 2007; Abbau von Sozialleistungen gerade zu jenem Zeitpunkt, zu dem […]

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist seit der Europäischen Beschäftigungsstrategie 1997 ein immer wieder als wichtig formuliertes Ziel europäischer Politik. Es wurde im Jahr 2000 in der „Lissabon-Strategie“ auf die berühmte Formel „mehr und bessere Arbeitsplätze“ gebracht. Bis 2007 waren in Europa Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist davon nicht viel geblieben, denn […]

Gesundheitspolitik in der Europäischen Union war lange Zeit alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Entsprechend verschieden sind auch bis heute die Gesundheitssysteme der einzelnen Länder. Sie unterscheiden sich in der Art der Finanzierung, der Organisation und der Qualität der Versorgung genauso wie im Grad der Privatisierung. Bis heute hat die EU im Bereich der Gesundheit nur […]

Pensionsfonds und VermögensberaterInnen nutzen die Angstmache um das öffentliche Pensionssystem aus und empfehlen zur „Absicherung“ oder gar als Ersatz des öffentlichen Pensionssystems kapitalgedeckte Pensionen. Um diese Diskussion richtig zu bewerten, empfiehlt sich der Blick über die Grenze: Welche Erfahrungen haben denn andere Länder mit privaten Pensionssystemen gemacht? Individuelle Ansparpläne Unter kapitalgedeckten Pensionen versteht man individuelle […]

Ende März peitschte die griechische Regierung aus Nea Dimokratika (Konservative) und der „sozialistischen“ PASOK ein 600-seitiges Omnibusgesetz durch das Parlament. Obwohl es weitere tiefe Einschnitte im Bereich öffentlicher und sozialer Infrastruktur und eine verschärfte Flexibilisierung des Arbeitsrechts vorsieht, erhielten die Abgeordneten den Entwurf dazu erst in der Nacht vor der Abstimmung. Mit dieser legistischen Technik […]

Mitten in der Phase der wirtschaftlichen Erholung nach der „großen Rezession“ wurden die Eckpfeiler der Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik eingeschlagen. Diese orientierten sich jedoch weder an den Krisenursachen noch an den Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand in Form von Konjunkturpaketen oder Kurzarbeit. Vielmehr wurde das alte „euroliberale“ Programm wiederbelebt, das bereits nach der Rekordarbeitslosigkeit Anfang der […]

In Kroatien finden die Lohnverhandlungen auf dezentraler Ebene statt, die Steuerungsfähigkeit der Sozialpartner ist schwach und die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Regierung sind instabil und von Konflikten geprägt. Wieso weicht der kroatische Entwicklungspfad der Arbeitsbeziehungen trotz des gemeinsamen jugoslawischen Erbes stark vom benachbarten Slowenien ab? In der Übergangsphase Anfang der 1990er-Jahre waren die kroatischen Gewerkschaften […]