Standpunkt | Unsolidarisches Geldverstecken

Vermögensschutz gegen Gläubiger und Ex-Frauen“: Damit wirbt ein Anbieter für Offshore-Firmengründungen, auf den Reporter der Zeitung „Capital“ und des WDR bei einem Selbstversuch gestoßen sind. Sie wollten herausfinden, wie man eine Firma in einem sogenannten Steuerparadies gründet. Etwas weiter unten auf der Liste steht jener Grund, der wohl bei den meisten hinter einer solchen Firmengründung […]

800.000er-Marke geknackt

Das „große Finale“ in der Unterschriftenaktion des ÖGB brachte ein spektakuläres Ergebnis: Hunderte Freiwillige in allen Bundesländern sorgten am 22. Oktober dafür, dass die Traum-Marke von 800.000 Unterschriften geknackt wurde. Ein mehr als starkes Signal für eine rasche und spürbare Lohnsteuersenkung. „Dieser 22. Oktober ist eine deutliche Botschaft an die Regierung, die ArbeitnehmerInnen rasch zu […]

AK/ÖGB: Entlasten statt belasten

Zu den Gerüchten über einen angeblichen Vorstoß der Gewerkschaft zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest: „An der Position des ÖGB hat sich nichts geändert. Wir werden einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht zustimmen – die ArbeitnehmerInnen werden sich die Entlastung nicht selbst finanzieren“, so Foglar. Derzeit gilt der ermäßigte Steuersatz von […]

vida: Inklusion am Arbeitsmarkt!

Die Situation am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch zugespitzt. „Immer mehr Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind arbeitslos, während sich die Arbeitgeber mittels Ausgleichstaxe freikaufen“, kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Gottfried Winkler. Er hält fest: „An einer deutlichen Erhöhung der Taxe führt kein Weg […]

ÖGB/PRO-GE: Klare Absage an Pensionsautomatik

Eine klare Absage erteilen die Gewerkschaften an die Forderung nach einer automatischen Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Diese würde vor allem junge Menschen treffen und zu einer enormen Altersarmut führen. „Schauen wir uns heute die Realität an: Junge Menschen – egal mit welcher Ausbildung – haben enorme Hürden beim Berufseinstieg zu meistern. Nach unzähligen […]

Wahl-Steuer

„Die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“ hieß 1867 bis 1915 der Teil der Habsburgermonarchie, zu dem die heutige Republik Österreich gehörte. Die Menschen in diesem Staat, der in der Umgangssprache oft „Österreich“ genannt wurde, hätten, so wurde damit signalisiert, ein gemeinsames Parlament zur politischen Mitbestimmung. Aber sehr lange war dieser „Reichsrat“ alles andere als […]

Wo das Kapital parkt und wächst

Da „das Kapital ein scheues Reh“ sei, wie schon Karl Marx sagte, suchen Reiche gerne abgeschiedene Orte, die ihnen Ruhe vor den Finanzämtern dieser Welt bieten. Gern angepeilte Steueroasen für Privatvermögen sind etwa die Schweiz, Hongkong oder Singapur. Beliebte Ziele sind auch die Bermuda-Inseln (britisches Überseegebiet), die Bahamas (formal ist die Queen Oberhaupt) oder die […]

Steueroasen am Ende?

Im November 2014 veröffentlichte die OECD einen Bericht an die G20 über Fortschritte bei der Einführung von Transparenz und der Bekämpfung von Steuerflucht. Dem Bericht nach haben verschiedene Steueroasen noch keine Gesetzgebung eingeführt, die den Austausch von Informationen ermöglicht, und zwar Brunei, die Marshallinseln, Mikronesien, Guatemala, der Libanon, Liberia, Nauru, Panama, die Schweiz, Trinidad und […]

Brauchen S’ eine Rechnung?

In der Diskussion über die Gegenfinanzierung einer unverzichtbaren Steuersenkung auf Arbeitseinkommen werden konsequente Maßnahmen gegen den Steuerbetrug als unverzichtbares Element einer finanzierbaren Steuerreform eingefordert. Über Möglichkeiten, Auswirkungen, aber auch Grenzen rechtsstaatlichen Handelns bei drei unterschiedlichen und doch häufig gemeinsam genannten Forderungen: Registrierkassenpflicht, Umsatzsteuerbetrug und Gewinnverschiebung in Steueroasen. Registrierkassenpflicht Mit einer umfassenden Registrierkassenpflicht wäre nach Meinung […]

Immer einen Schritt voraus

EU und Steuerharmonisierung: zwei Begriffe, die einfach nicht zusammenzupassen scheinen. Trotz jahrelanger Diskussionen gibt es nach wie vor keine EU-weiten Mindeststeuersätze zur Verhinderung von Steuerdumping. Auch die Vereinbarung zur Finanztransaktionssteuer, die eine Zeit lang durch alle Medien geisterte, wurde so oft aufgeschnürt und abgeändert, bis schließlich nur mehr eine Ultra-Light-Variante übrig geblieben ist (siehe Blog-Tipp). […]

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