Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB forderte 1988 mehrmals eine „EG-Charta für soziale Grundrechte“ – einklagbar vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Zeitpunkt kam nicht von ungefähr, denn in Europa begann die Hochphase der neoliberalen Wende. Es galt entgegenzusteuern und den Kampf um den europäischen Sozialstaat aufzunehmen. Auch wenn beim europäischen Zusammenschluss immer die Wirtschaftsinteressen im Zentrum standen, […]

Am 1. Jänner 1995 wagte die Republik Österreich den großen Schritt und trat der Europäischen Union bei. Im Jahr zuvor, im Juni 1994, sprachen sich zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen der EU-Volksabstimmung für den Beitritt aus. Große Hoffnungen wurden in dieses Projekt gesetzt. Es waren vor allem die jungen Menschen, die den […]

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Nach wirtschaftlichem Optimismus, worauf im nächsten Jahr ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung einsetzen würde, folgt im Herbst die Ernüchterung. Die Erwartungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum werden gesenkt. Jetzt müsse man noch konsequenter die „notwendigen Strukturreformen“ umsetzen und den Konsolidierungskurs fortführen, so die Botschaft des „europäischen Reformbündnisses“. Hoffnung 2014 gab es kurz […]

Wer kennt sie nicht, die Berichte über die LobbyistInnen von Multis und Großfinanz, die in Brüssel hinter jeder Straßenecke lauern, um Abgeordneten und KommissionsbeamtInnen im Vorbeigehen schnell ein diskretes Papierchen in die Hand zu drücken. Auch wenn das Bild überzeichnet ist, sprechen die Zahlen Bände. Bereits 2012 zeigten AK und ÖGB in einer eigenen Studie, […]

Als die EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) nach jahrzehntelangem Ringen des Europäischen Gewerkschaftsbundes 1994, knapp vier Monate vor dem Beitritt Österreichs zur EU, verabschiedet wurde, war nicht nur eine zentrale gewerkschaftliche Forderung zum Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen in multinationalen Konzernen eingelöst. Die Perspektive, in europäischen Konzernen transnationale Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertretungen zu schaffen, war für viele BetriebsrätInnen, […]

Europa befindet sich in einer schweren Krise. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen erreichen Rekordhöhen. Auch Österreich ist davon nicht verschont: Unter Einrechnung der TeilnehmerInnen an AMS-Schulungen waren Ende Dezember 2014 mehr als 450.000 Menschen in unserem Land arbeitslos. Und in den meisten EU-Ländern ist die Situation noch um einiges schlimmer. Wenngleich die Ursachen der Krise […]

Die Anfang 2015 veröffentlichten Zahlen des AMS versprechen keinen guten Start ins neue Jahr: Ende Dezember 2014 waren 393.674 Personen ohne Beschäftigung – insgesamt lag die Arbeitslosigkeit somit um 32.395 bzw. neun Prozent über dem Vorjahresniveau. Welche Ursachen sind für diese dramatische Verschlechterung verantwortlich? Eine populäre, weil einfache Erklärung, die vor allem von Boulevardmedien gerne […]

Steigende Arbeitslosigkeit, erhöhtes Armutsrisiko, Verschärfung sozialer Schieflagen – das ist die triste „Sozialbilanz“ in vielen EU-Mitgliedstaaten! Angesichts dieser sozialen Verwerfungen und des Scheiterns des bisherigen neoliberalen „Krisenlösungsmodus“ (z. B. Massenarbeitslosigkeit und Nicht-Erreichung der EU-2020-Ziele) sollte endlich klar sein, dass es einen Kurswechsel braucht, der die soziale Frage in Europa auch mit „sozialen“ Antworten adressiert! Zahlen, […]

Es erscheint manchmal als eine kaum zu realisierende Aufgabe, den arbeitenden Menschen die Europäische Union, ihre Politik, ihren Aufbau und ihre Verbindung mit Österreich in objektiver Form näherzubringen. Auch dann, wenn die Informationen weit entfernt von plumper Propaganda sind und die kritische Haltung der österreichischen Gewerkschaften zur derzeitigen europäischen Politik in klarer Form vermittelt wird. […]

Im Jahr 1999 sah es in Österreich in Sachen rechtlicher Gleichstellung, ob in der Arbeitswelt oder beim Zugang zu alltäglichen Leistungen, ziemlich traurig aus. Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) enthielt Diskriminierungsverbote aufgrund des Geschlechts in der Arbeitswelt, in wenigen versteckten und auch unter JuristInnen wenig bekannten Verwaltungsstrafbestimmungen gab es Diskriminierungsverbote beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Das […]