Wider den Privatisierungswahn

Trinkwasser, Bahn oder Post: Privatisierung und Liberalisierung bringen die staatliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck. Eine schlechte Nachricht für KonsumentInnen und Beschäftigte.Doch es gibt Gegen­bewegungen.

Inhalt

  1. Seite 1 - Das Öl des 21. Jahrhunderts
  2. Seite 2 - Gefahr für die Sicherheit
  3. Seite 3 - Drei Fragen zum Thema an...
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Gefahr für die Sicherheit

Die Sicherheit leidet ebenfalls unter privaten Anbietern, wie Großbritannien gezeigt hat. Dort wurden Bahninfrastruktur und Züge privatisiert. Banken und Aktienfonds haben sich eingekauft und dann aus Profitgründen die Infrastruktur und Sicherheit verkommen lassen. Die Folge: eine Reihe von schweren Unfällen mit Dutzenden Toten. Danach hat der Staat die Infrastruktur zurückgekauft – zu einem mehrfach überhöhten Preis. „Im Anschluss musste der Staat noch hohe Summen für den Investitionsrückstau bei Infrastruktur und Sicherheit übernehmen“, erklärt Gregor Lahounik von der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien.

Auch Berlin muss als Warnung dienen. Dort ist ab 2009 das S-Bahn-System zusammengebrochen, ein Großteil der Züge war nicht mehr fahrtauglich. Die S-Bahn hatte die Wartung vernachlässigt, um Kosten zu sparen. „Berlin zeigt gut, was passiert, wenn staatliche Bahnen mit einer privaten Logik agieren“, sagt Lahounik.

Rekommunalisierung

Doch es gibt Gegenbewegungen. „Unsere Wasserpreise gehörten zu den höchsten des Landes“, erklärt der portugiesische Landrat Hélder Sousa Silva gegenüber der „Deutschen Welle“. Seine Lösung: die Rekommunalisierung der Wasserversorgung des 80.000-EinwohnerInnen-Kreises vor den Toren Lissabons. Besonders pikant: Silva gehört der rechtskonservativen PSD an, der Schwesterpartei der ÖVP. Und die PSD hatte sich besonders für die Wasserprivatisierung starkgemacht.

Ähnliche Erfahrungen gibt es in Frankreich. Über hundert Gemeinden, allen voran Paris, haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung rekommunalisiert. „Ein wesentlicher Aspekt waren die hohen Wasserpreise für die KonsumentInnen“, berichtet AK-Expertin Strutzmann. Auch Berlin hat die Wasserversorgung 2013 rekommunalisiert. Zuvor hatte das Bundeskartellamt „missbräuchlich überhöhte“ Trinkwasserpreise durch die Konzerne RWE und Veolia festgestellt.

Wir brauchen sicherlich verstärkt politische Kräfte, die sich für gesellschaftliche Alternativen einsetzen. >

Bettina Haidinger, BEIGEWUM

Auf Basis solcher Erfahrungen sagt Ökonomin Haidinger: „Wir brauchen sicherlich verstärkt politische Kräfte, die sich für gesellschaftliche Alternativen einsetzen.“ Der Neoliberalismus dominiere so stark, „dass wir uns oft gar nicht mehr vorstellen können, dass Wirtschaft nicht mit einer Marktlogik organisiert ist. Doch Wirtschaft kann auch anders funktionieren.“

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Über den/die AutorIn

Michael Bonvalot

Michael Bonvalot

Michael Bonvalot ist freier Journalist, Autor und Vortragender aus Wien. Seine Schwerpunkte sind Sozialpolitik, soziale Bewegungen sowie die exteme Rechte. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Medien in Österreich und Deutschland sowie auf bonvalot.net.