Wider den Privatisierungswahn

Durch die Klimakrise wird Wasser knapper werden. Genau davon versprechen sich große Konzerne enorme Profite.
Foto (C) Markus Zahradnik
Trinkwasser, Bahn oder Post: Privatisierung und Liberalisierung bringen die staatliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck. Eine schlechte Nachricht für KonsumentInnen und Beschäftigte.Doch es gibt Gegen­bewegungen.

Inhalt

  1. Seite 1 - Das Öl des 21. Jahrhunderts
  2. Seite 2 - Gefahr für die Sicherheit
  3. Seite 3 - Drei Fragen zum Thema an...
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Was beim Wasser so alles möglich wäre, erklärte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im berüchtigten „Ibiza-Video“ gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin: Eine Struktur, „wo wir das Wasser verkaufen“ und dann „der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Auf jeden Fall solle es genug „Benefit für den privaten Betreiber“ geben, beteuert Strache.

Derzeit darf in Österreich jede Person für den Eigengebrauch Wasser aus Flüssen, Seen oder Brunnen entnehmen. Eine Flasche auffüllen ist überall möglich. Bei größeren Mengen Wasser für wirtschaftliche Zwecke braucht es eine Bewilligung. In der öffentlichen Meinung herrscht zumindest noch Konsens darüber, dass Wasser ein öffentliches Gut bleiben sollte. Doch über den Umweg der Wasserkraft versuchen Konzerne, Zugriff darauf zu bekommen.

2,2 Mrd. Menschen ohne
sichere Versorgung mit sauberem
Trinkwasser

Erst kürzlich hat die EU-Kommission die Vergabepraxis für Wasserkraftwerke ins Visier genommen. Eine Untersuchung bezüglich einer Vertragsverletzung gegen Österreich und sieben weitere EU-Staaten ist im Laufen. Das Ziel erklärt Iris Strutzmann von der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien: „Die Bewilligungen für Wasserkraftwerke sollen für den allgemeinen Wettbewerb geöffnet werden.“ Ein Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens sei die Beschwerde eines Energiekonzerns. Der habe „Interesse daran, im Zuge der sogenannten Wiederverleihung an Wasserrechte in Österreich zu gelangen“, so Strutzmann.

Das Öl des 21. Jahrhunderts

„Wasser verspricht, im 21. Jahrhundert das zu werden, was Öl im 20. Jahrhundert war.“ Das schrieb das einflussreiche US-Magazin „Fortune“ bereits im Mai 2000. Aktuell haben laut Weltgesundheitsorganisation WHO 2,2 Milliarden Menschen keine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser, das sind fast 30 Prozent der Weltbevölkerung. Die Problematik wird sich künftig noch verschärfen: Durch die Klimakrise werden Dürreperioden zunehmen, Wasser wird knapper.

Bereits Liberalisierung bedeutet, dass Märkte für private Anbieter geöffnet werden, die in der Regel ihre Profite maximieren wollen. >

Bettina Haidinger, BEIGEWUM

Doch von genau dieser Verknappung versprechen sich große Wasserkonzerne enorme Profite. Sie lobbyieren für immer neue Privatisierungen und Liberalisierungen. Konzerne wie die französischen Firmen Veolia und Suez oder die deutsche RWE sind globale Player – im Fall RWE besonders bemerkenswert, gehört diese doch zu einem Teil selbst Kommunen wie Köln, Essen oder Dortmund. Auch Multis wie Nestlé oder Coca-Cola stecken tief im Wassergeschäft. Das Problem: Private oder privatwirtschaftlich agierende Konzerne sind gewinnorientiert.

Ihr Ziel ist nicht die kostengünstige Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser. Ihr Ziel sind möglichst hohe Gewinne für ihre AktionärInnen. Wohin das führen kann, zeigt Großbritannien. „Zwischen 2007 und 2016 wurden dort 96 Prozent der Gewinne der Wasserkonzerne als Dividende an die AktionärInnen ausgeschüttet“, berichtet Strutzmann. Die Folge solcher Entwicklungen: kaum mehr Infrastrukturinvestitionen, eine schlechtere Versorgung, höhere Preise. Wie zynisch solche Preiserhöhungen in Aktionärskreisen abgehandelt werden, zeigt das Investmentportal „Finanzen100“. Dort wird zuerst festgestellt, dass sich die Wasserpreise in den USA allein zwischen 2010 und 2016 „um gut 45 Prozent“ verteuert hätten. Anschließend folgt die Empfehlung, Aktien von US-Wasserkonzernen zu kaufen.

Liberalisierung als Gefahr

Doch nicht nur Wasser steht unter dem Druck von Privatisierung und Liberalisierung. „Auch Post, Verkehrsdienstleistungen, Telekom, Gesundheitswesen oder das Bildungswesen stehen im Fokus“, erklärt die Ökonomin Bettina Haidinger vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM). Wichtig findet Haidinger, nicht erst bei Privatisierungen hinzusehen: „Bereits Liberalisierung bedeutet, dass Märkte für private Anbieter geöffnet werden, die in der Regel ihre Profite maximieren wollen.“ Daraus würde zwangsläufig eine Markt- und Profitlogik folgen – mit oft negativen Folgen für Gesellschaft und Beschäftigte. „Beispielsweise haben sich in der gesamten EU die Löhne im Postbereich drastisch verschlechtert“, so Haidinger.

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  1. Seite 1 - Das Öl des 21. Jahrhunderts
  2. Seite 2 - Gefahr für die Sicherheit
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Über den/die AutorIn

Michael Bonvalot

Michael Bonvalot

Michael Bonvalot ist freier Journalist, Autor und Vortragender aus Wien. Seine Schwerpunkte sind Sozialpolitik, soziale Bewegungen sowie die exteme Rechte. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Medien in Österreich und Deutschland sowie auf bonvalot.net.