Der Nationalrat, unsere Volksvertretung, entscheidet und kontrolliert, wie die Steuermittel eingesetzt werden. Dieses erkämpfte demokratische Grundrecht muss gesichert bleiben.
Schlagwort – Finanz
Österreich hat eine Staatsschuldenquote von mehr als 80 Prozent des BIP und einen Finanzminister, der prophezeit, dass die Quote kurzfristig auf 72,5 Prozent sinken wird – ganz ohne Gegenfinanzierung und „Vollkaskomentalität“.
Das Budget in der Expert:innen-Analyse: Während Finanzminister Magnus Brunner von der Bevölkerung weniger Vollkaskomentalität einfordert, vermissen Volkswirt:innen klare Aussagen hinsichtlich der Einnahmen – etwa in Hinblick auf eine Übergewinnsteuer.
In der Kostenfalle: 2023 fehlen Österreichs Gemeinden 1,2 Milliarden Euro. Bürgermeister:innen drehen das Licht ab, stoppen wichtige Investitionen und lernen im Schnellverfahren, wie man hart am Limit überlebt. Die Gemeindefinanzen werden zum Problem.
In der Familienpolitik ergibt sich in Summe ein zersplittertes Bild, an dessen scharfen Kanten sich Familien durchaus schneiden könnten.