Wir brauchen eine Wirtschafts- und Budgetpolitik, die gestaltet statt im Interesse der Krisenprofiteure verwaltet, erklären die beiden Ökonom:innen Helene Schuberth (ÖGB) und Georg Feigl (AK Wien) in ihrer Prognose für 2024.
Schlagwort – Budget
Es wäre Geld da, um in die Zukunft zu investieren. Doch es fehlt es an einer fairen Steuerpolitik. Ein Kommentar von Helene Schuberth, Chefökonomin des ÖGB.
“Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten” war die Überschrift, mit der Finanzminister Magnus Brunner das Budget 2024 präsentierte. Ein sehr vollmundiges Versprechen, das er mit diesen Zahlen nicht einhält.
Inflation, Pandemie und Krieg. Das Jahr war geprägt von multiplen Krisen. Aber auch vom steten Ringen um Lösungen. Der Jahresrückblick 2022 gibt eine Übersicht.
Nun bekommt auch die Österreichische Nationalbank (OeNB) die Inflation zu spüren. Für die Geschäftsjahre 2022, 2023 und 2024 wird es negative Bilanzzahlen geben. Ein Problem ist dieser Umstand nicht, denn für solche Fälle hat man Rücklagen gebildet.
Österreichs Gesundheitspolitik beschreitet den sogenannten „Kostendämpfungspfad“. In Zeiten hoher Inflation spitzt das eine Situation zu, die ohnehin schon längst eskaliert ist. So hat das Gesundheitsbudget keine Zukunft.
Österreich bekommt wieder einmal ein neues Budget, das die Vertretungen der Beschäftigten als unzureichend erachten. Ein Überdenken der strikten Sparvorgaben scheint EU-weit nach mehr als 20 Jahren angesichts der momentanen Krisen immer dringlicher.
Seit 2009 ist das Prinzip des Gender Budgeting in der Verfassung verankert. Doch bis heute wird die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Staatshaushalt kaum berücksichtig. Das ist auch beim Budget 2023 nicht anders. Eine Abrechnung.
Der Nationalrat, unsere Volksvertretung, entscheidet und kontrolliert, wie die Steuermittel eingesetzt werden. Dieses erkämpfte demokratische Grundrecht muss gesichert bleiben.
Österreich hat eine Staatsschuldenquote von mehr als 80 Prozent des BIP und einen Finanzminister, der prophezeit, dass die Quote kurzfristig auf 72,5 Prozent sinken wird – ganz ohne Gegenfinanzierung und „Vollkaskomentalität“.
