Freiheit, die sie meinen (5)

Eine kleine Geschichte des Neoliberalismus und seiner Folgen. Teil 5: Thatcher, Reagan und der Anfang des neoliberalen Zeitalters.
Dieser Abschnitt erzählt die Geschichte vom politischen Durchbruch des Neoliberalismus in den zwanzig Jahren zwischen 1970 und 1990, im internationalen Währungssystem, in den USA und in Großbritannien, den damals führenden westlichen Demokratien. Wie kam es zur neoliberalen Wende? Warum gewannen neoliberale Politiker*innen Wahlen? Welche Nachteile hatte ihre Politik für das Leben der großen Mehrheit der Menschen? Was sind die Politikmuster, die sich damals herauskristallisierten und die bis heue fast überall nur von einer Minderheit in Frage gestellt werden?

Der erste weltpolitische Erfolg: Das Ende der Spekulationsbremse

Milton Friedman fasste seine Rolle als Prophet des Neoliberalismus einmal kurz und bündig zusammen: „Alternativen zu vorhandenen politischen Konzepten zu entwickeln“ und sie „so lange lebendig und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird“. Friedman ergriff als Berater von US-Präsident Richard Nixon die erste Chance, weltpolitische Weichen zu stellen und das von den Neoliberalen bekämpfte „Bretton-Woods-System“ fester Wechselkurse zu beseitigen.

Das „Bretton-Woods-System“ hatte zwar ab 1944 Unternehmen und Staatsbudgets vor Finanzspekulationen geschützt und damit den Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg abgesichert, es hatte aber einen entscheidenden Konstruktionsfehler, vor dem schon John Maynard Keynes gewarnt hatte: Die festen Wechselkurse waren nicht auf eine „neutrale“ internationale Währung, sondern auf den US-Dollar und dessen Golddeckung als „Ankerwährung“ ausgerichtet. Damit hatte der Dollar gleichzeitig eine internationale und eine nationale Funktion, und das schuf in beide Richtungen Probleme. Die USA nutzten das mit der Leitwährung verbundene Vorrecht, sich in der eigenen Währung zu verschulden, vor allem auch, um den in den 1960er Jahren offen geführten Krieg gegen die kommunistische Regierung Vietnams zu finanzieren. Gleichzeitig schwächte die Kriegsverschuldung die Wettbewerbsfähigkeit der westlichen Weltmacht, weil die Verpflichtung der Golddeckung von Dollar-Forderungen durch das „Bretton-Woods-System“ eine Abwertung verhinderte.

  • Im Bretton-Woods-System hatten alle beteiligten Währungen ein fixes Wechselverhältnis zum Dollar. Das Tauschverhältnis zwischen dem Dollar und einer Unze Gold wurde auf 35 Dollar je Unze Feingold festgelegt. Die Zentralbanken sollten mit ihrer Geldpolitik die Wechselkurse innerhalb der Bandbreite von einem Prozent stabilisieren. // Bildnachweis: messarycrypto.

Arthur F. Burns, der Chef der US-Notenbank, warnte vor dem Sprengen des „Bretton-Woods-Systems“, weil die Entfesselung der Finanzmärkte „mit Sicherheit viel Elend über die Menschheit bringen“ werde.

Arthur F. Burns, der Chef der US-Notenbank, warnte vor dem Sprengen des „Bretton-Woods-Systems“, weil die Entfesselung der Finanzmärkte „mit Sicherheit viel Elend über die Menschheit bringen“ werde.

Friedman empfahl im Gegensatz zu Burns, sich der ungeliebten Verpflichtung zu entledigen und den Dollar abzuwerten, und der Präsident folgte diesem Rat. Im August 1971 gab er seine Entscheidung im Fernsehen bekannt, ohne die vielen betroffenen Staaten oder auch nur seine eigene Regierung darüber informiert zu haben. Das Datum ging als „Nixon-Schock“ in die Geschichte ein.

  • US-Präsident Nixon zwischen seinen Wirtschaftsberatern Milton Friedman (links) und Arthur F. Burns (rechts). Burns stützte die Innenpolitik des Präsidenten, die Friedman als viel zu „sozialistisch“ kritisierte. // Bildnachweis: Associated Press.

Die Freiheit der Finanzmärkte und die Folgen

Der „Nixon-Schock“ löste eine Kettenreaktion aus. Das Ende der Bremse für Währungsspekulationen führte zur ersten großen internationalen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und zu einem weitreichenden Verlust des Vertrauens in den Wohlfahrts- und Sozialstaat in den betroffenen Ländern.

Das Ende der Bremse für Währungsspekulationen führte zur ersten großen internationalen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und zu einem weitreichenden Verlust des Vertrauens in den Wohlfahrts- und Sozialstaat in den betroffenen Ländern.

Besonders betroffen von der mehrfachen Dollar-Abwertung während der 1970er Jahre waren die erdölexportierenden Länder im Nahen Osten. Vor dem Hintergrund der Kriege und Revolutionen in der Region drosselten sie die Ölexporte und setzten so massive Preiserhöhungen durch. Die beiden „Ölkrisen“ stoppten 1973 die Phase der Hochkonjunktur, sie führten 1974/75 und wieder Ende des Jahrzehnts zum Rückgang der Wirtschaftsleistung in allen Industriestaaten. Die Hochzinspolitik der USA verschärfte die Situation.

  • Schon lange vor dem „politischen Islam“ wurden die „Ölscheichs“ aus dem Nahen Osten nach der ersten drastischen Ölpreiserhöhung in Europa zum Feindbild. // Bildnachweis: Der Spiegel vom 12. November 1973.

Auch wenn es keine festen Wechselkurse mehr gab, blieb der Dollar Weltwährung, alle Rohstoffe, nicht nur Erdöl wurden weiter und werden bis heute in Dollar gehandelt. Grundlage dafür ist die „inoffizielle Öldeckung“, die seit 1975 besteht. US-Außenminister Henry Kissinger handelte den Deal mit dem Königreich Saudi-Arabien, dem größten Ölexporteur, aus. Alle in der Opec, der Organisation erdölexportierender Länder, zusammengeschlossen Staaten handeln, so lautete die Vereinbarung, Öl ausschließlich in Dollar und legen ihre Erlöse in US-Staatsanleihen an. Das ist die eigentliche Ursache für die ständige Einmischung der USA in die Politik und die Kriege des Nahen Ostens.

US-Außenminister Henry Kissinger und König Faisal am 19. März 1975, als das inoffizielle Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien zur „Öldeckung“ des Dollars fixiert wurde. // Bildnachweis: Associated Press.

Die Dollar-Abwertungen und Dollar-Schwankungen und die Steigerung der Energiekosten trafen Ende der 1970er Jahre die ohnehin schon angeschlagene Stahlindustrie, die industriellen Flaggschiffe der USA und europäischer Industriestaaten, darunter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Schwedens, aber auch kleine Stahlproduzenten wie Belgien, Luxemburg und Österreichs verstaatlichte Industrie.

In den USA und Großbritannien wurde der Wirtschaftsrückgang durch eine „Stagflation“, einen Wirtschaftseinbruch mit hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit, verschärft.

  • Hier wird versucht, die Entwicklung der Rohstahlproduktion nach dem Zweiten Weltkrieg darzustellen, indem die einzelnen Länder rückwirkend den 2016 bestehenden Wirtschaftsbündnissen zugeordnet sind: EU (Europäische Union) noch mit Großbritannien, NAFTA (North American Free Trade Agreement), ab 2020 USMCA (USA-Mexico-Canada) mit den drei Staaten Nordamerikas, GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) aus ursprünglich zwölf, heute zehn Nachfolgestaaten der Sowjetunion; Japan und China gehörten keiner regionalen Freihandelszone an. So würden Schweden und Österreich auch noch 1990 das gelbe Feld verstärken, während die australische Stahlproduktion zu einem erheblichen Teil in britischem Besitz ist. Trotzdem ist der Einbruch in den traditionellen Stahlländern Europas und Nordamerikas schon vor dem Aufstieg Chinas zum größten Weltstahlproduzenten deutlich zu erkennen. // Bildnachweis: Wirtschaftsvereinigung Stahl/Deutschland.

Die Freigabe von Währungsspekulationen und die Öldeckung des Dollars brachte den Sozialstaat unter finanziellen Druck, und das machte sich bereits in der Wirtschaftskrise Anfang der 1980er Jahre deutlich bemerkbar. Die großen Offshore-Finanzzentren mit den von den Notenbanken nicht kontrollierbaren Petro-Dollar-Märkten wuchsen rasant und saugten die Dollar-Zahlungen für die Ölankäufe auf. Denn die Mehrheit der Investor*innen, die ihre Gelder gerne in Staatsanleihen angelegt hatten, als diese noch wertgesichert gewesen waren, zogen jetzt die Offshore-Plätze vor.

Offshore-Finanzplätze mit Stand 2010 (nach den Angaben von OECD und Tax Juice Network). Ihre Kennzeichen sind niedrige bis keine Steuern („Steueroasen“) und keine (oder nur eine sehr eingeschränkte) Bankenaufsicht bei gleichzeitig perfekt ausgebauten Kommunikationsmöglichkeiten. Sie leben nicht nur von Petro-Dollars, sondern auch mit dem Vermögen von Steuerflüchtlingen, den Staatsbudgets gehen durch sie mindestens 255 Milliarden Dollar im Jahr verloren. // Bildnachweis: Grafik Von Alinor in der Wikipedia auf Englisch, CC BY-SA 3.0.

Länder, die Anfang der 1980er Jahre weiter auf sozialstaatliche Politik setzten, mussten auf den internationalen Finanzmärkten zu deren Bedingungen Geld aufnehmen, um die Budgetmittel für den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit aufzustocken. Das hatte seinen Preis, der unter anderem in der Zunahme von Budgetdefiziten bestand.

Länder, die Anfang der 1980er Jahre weiter auf sozialstaatliche Politik setzten, mussten auf den internationalen Finanzmärkten zu deren Bedingungen Geld aufnehmen, um die Budgetmittel für den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit aufzustocken.

Österreich ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bedingungen der Finanzmärkte die Budget- und Finanzpolitik der Sozialstaaten in eine neoliberale Richtung drängten: Die Spekulation gegen den Schilling zwang die Österreichische Nationalbank die niedrigen Zinsen anzuheben, ein erheblicher Teil der Währungsreserven ging verloren,  das Budgetdefizit erreichte erstmals ein Minus von 3,5 Prozent und der Schilling musste um 2,3 Prozent abgewertet werden.

Aus neoliberaler Sicht wird die Geschichte allerdings anders erzählt: Nicht die Freigabe der Wechselkurse hätte den Abwärtstrend ausgelöst, sondern die bösen „Ölscheichs“, die im Jom-Kippur-Krieg 1973 auf der Seite Ägyptens standen, während die Westmächte Israel unterstützten. Außerdem hätten zu hohe Industrie-Subventionen den Wettbewerb verzerrt, zu hohe Steuern das Profitmachen erschwert und die Lohnforderungen der Gewerkschaften hätten entscheidend zum Ansteigen der Arbeitslosigkeit beigetragen. Der Wohlfahrtsstaat mit seiner an die Empfehlungen von John Maynard Keynes anknüpfenden Wirtschafts- und Geldpolitik habe beim Krisenmanagement versagt und neige darüber hinaus ohnehin dazu, die Steuermittel beim Fenster hinauszuwerfen. Erst als der Markt von seinen Fesseln befreit würde, sei ein Wirtschaftsaufschwung möglich gewesen. Dieser Weg sei „alternativlos“ gewesen, wie es die britische Premierministerin Margaret Thatcher ausdrückte.

Neoliberalismus als politische Leitlinie: Thatcherismus und Reaganomics

Der Verweis auf das (behauptete) Versagen des Sozialstaats und das Versagen der zuletzt regierenden Labour Party beim Kampf gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit, verbunden mit dem Versprechen einer fairen Steuerreform, reichten 1979 in Großbritannien für einen deutlichen Wahlsieg Thatchers und ihrer Konservativen. Auch der Wahlsieg Ronald Reagans und seiner Republikanischen Partei in den USA gelang 1980 mit dem Versprechen, statt staatlicher Bevormundung werde jetzt die Wirtschaft endlich angekurbelt und den „kleinen Leuten“ wirklich geholfen. Thatcher und Reagan verdankten ihren Sieg zu einem großen Teil den Arbeitnehmer*innen, die sich von ihren traditionellen Parteien während der Krise der 1970er Jahre (nicht ohne Grund) im Stich gelassen fühlten und auf die neoliberalen Versprechen hereinfielen. Thatcher blieb bis 1990 im Amt, Reagan bis 1989.

Thatcher und Reagan verdankten ihren Sieg zu einem großen Teil den Arbeitnehmer*innen, die sich von ihren traditionellen Parteien während der Krise der 1970er Jahre (nicht ohne Grund) im Stich gelassen fühlten und auf die neoliberalen Versprechen hereinfielen.

  • Margret Thatcher vor den Wahlen 1979 mit der Kampfansage an die sozialdemokratische Labour Party: „Labour funktioniert nicht.“ Gleichzeitig wird mit dem Wortspiel „Die Arbeit arbeitet nicht“ der Labour-Party unterstellt, sie habe kein Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit. // Bildnachweis: PA.

Thatcher und Reagan bekannten sich von Anfang an zum Neoliberalismus als Richtschnur ihrer Politik und zu ihrer Verehrung für die neoliberalen Propheten Hayek und Friedman. Thatcher suchte immer wieder das Gespräch mit Hayek. Friedman nannte sie einen „intellektuellen Freiheitskämpfer“ und empfing ihn in London wie ein Staatsoberhaupt. Auch Reagan ehrte beide neoliberalen Propheten. Friedman wurde sein wichtigster politischer Berater und 1988 verlieh er ihm die höchste zivile Auszeichnung der USA, die „Presidential Medal of Freedom“.

  • Milton und Rose Friedman im Gespräch mit Premierministerin Margret Thatcher und dem umstrittenen Atomphysiker Edward Teller, dem „Vater der Wasserstoffbombe“. // Bildnachweis: Hoover Institution Digital Collections.

Sechs politische Weichenstellungen markierten die neoliberale Wende: die nationale „Befreiung“ der Finanzmärkte, eine Steuerpolitik für Reiche und Konzerne, die Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen, eine Budgetpolitik, die im (Sozial-) System spart, das Ausschalten von Gewerkschaften und Lohndumping und eine Politik mit Feindbildern.

Sechs politische Weichenstellungen markierten die neoliberale Wende: die nationalen „Befreiung“ der Finanzmärkte, eine Steuerpolitik für Reiche und Konzerne, die Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen und Deregulierung, eine Budgetpolitik die im (Sozial) System spart, das Ausschalten von Gewerkschaften und Lohndumping und eine Politik mit Feindbildern.

Markierung 1: Die nationale „Befreiung“ der Finanzmärkte und die Immobilienblase

Thatcher und Reagan vollzogen die entscheidenden Schritte zur Deregulierung des Finanz- und Bankenbereichs auf nationaler Ebene. In Großbritannien lockerte Thatcher die strengen Bestimmungen für den Börsenhandel. Die meisten britischen Geldinstitute wurden daraufhin von US-Banken aufgekauft, die Londoner City entwickelte sich zum größten Finanzzentrum und wichtigsten Offshore-Platz der Welt. Die Regeln für die Kreditvergabe wurden gelockert, es wurde leichter, sich bei den Banken zu verschulden, Hypothekenzinsen und Hauspreise stiegen sprunghaft, die Inflation kletterte 1990 auf zehn Prozent.

In den USA erleichterte Präsident Reagan ebenfalls die Kreditaufnahme. Er ermöglichte es den Banken außerdem erstmals, variabel verzinste Immobilienkredite zu vergeben und die Hypotheken auf Immobilien zu verbriefen, das heißt nach Bedarf Zinsen in unterschiedlicher Höhe zu verrechnen und mit den Schulden der Hauskäufer*innen auf den Finanzmärkten zu jonglieren. Die Deregulierungspolitik unter Reagan und Thatcher schuf in den 1980er Jahren die Grundlage für das Entstehen der „Immobilienblase“ in den USA und Europa und ihr Platzen– 2008 der Auslöser der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929.

Die Deregulierungspolitik unter Reagan und Thatcher schuf die Grundlage für das Entstehen der „Immobilienblase“ in den USA und Europa und ihr Platzen – 2008 der Auslöser der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929.

Die Deregulierung der Finanzmärkte wurde trotz der Folgen der Weltwirtschaftskrise von 2008 nicht zurückgenommen. Die Furcht stieg, dass eine neuerliche Immobilienblase platzen und die wirtschaftliche Erholung bremsen könnte, wie das Beispiel aus San Francisco zeigt: „Preissteigerungen bringen Preisschwankungen – die Preise für Einfamilienhäusern in der Bay Area (von San Francisco) sind in diesem Jahr (2016) rasch gestiegen, was die Furcht vor einer weiteren Immobilienblase heraufbeschwört.“ // Bildnachweis: Doug Griswold/Bay Area News Group.

Markierung 2: Steuerpolitik für Reiche und Konzerne

Thatcher und Reagan entlasteten mit ihrer Steuerpolitik die großen Vermögen und Unternehmen. In Großbritannien zahlten sie um 37 Prozent weniger Steuern und in den USA um 42 Prozent, während die Steuerzahler*innen, die am wenigsten verdienten, nur ganz wenig entlastet wurden. Reagan senkte außerdem die durchschnittliche Besteuerung von Gewinnen von 40 auf 17 Prozent. Sein Budget-Direktor David Stockman bekannte sich in einem Interview offen zur Umverteilung von „unten“ nach „oben“, denn dies sei die beste Methode, den volkswirtschaftlichen Reichtum im Interesse aller zu vermehren.

  • „Trickle Down-Wirtschaft – So sagt man uns, dass es funktioniert – Was wirklich geschieht.“ Die „Trickle-Down“-Theorie behauptet, dass die Vermehrung des Reichtums der Reichen bis zu den Ärmsten „durchsickern“ würde und ihre Steuerentlastung deshalb gerechtfertigt sei. Neoliberale Politik hält an dieser Überzeugung fest, obwohl die Wirklichkeit jeden Tag das Gegenteil beweist. // Bildnachweis: Im Web weit verbreitet, Urheber nicht eindeutig ermittelbar.

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, ging die Rechnung auf, in den USA der Ära Reagan betrug es zum Beispiel satte vier Prozent, in Großbritannien fünf Prozent. Der großen Mehrheit der Bevölkerung brachte der Boom aber keine Vorteile, weil die Zurücknahme des sozialen Netzes, die Privatisierung öffentlicher Leistungen und niedrigere Löhne die kleinen „Steuerzuckerln“ rasch wieder auffraßen. Daten aus den USA des Jahres 1985 belegen das eindrücklich: Die Steuererleichterung konnte die erhöhten privaten Ausgaben für Gesundheit und Bildung nicht auffangen, der Lebensstandard der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sank, die Ersparnisse schmolzen dahin, die Verschuldung der privaten Haushalte stieg.

Die Steuererleichterung konnte die erhöhten privaten Ausgaben für Gesundheit und Bildung nicht auffangen, der Lebensstandard der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sank, die Ersparnisse schmolzen dahin, die Verschuldung der privaten Haushalte stieg.

Markierung 3: Sparen im (Sozial-) System

Nach den neoliberalen Glaubenssätzen besteht die Aufgabe des Staates ausschließlich darin, die Marktfreiheit zu schützen, daneben darf er noch die Schwachen, die am Markt nicht überleben können, mit Almosen versorgen. Daher sollen möglichst wenig Steuermittel für Staatsaufgaben aufgewendet werden, vor allem nicht für ein soziale Netz, das auch den weniger Begüterten einen kleinen Teil des volkswirtschaftlichen Reichtums zukommen lässt. Kredite aufzunehmen, etwa um Beschäftigungsprogramme zu finanzieren, gilt als „Schuldenpolitik“. Das Ideal ist der „schlanke Staat“ mit einem entsprechend kleinen Budget und einem „Null-Defizit“. Aber es gibt Ausnahmen von diesem Prinzip, nämlich wenn es um die Gefährdung des „freien Marktes“ und den Kampf gegen seine Kritiker*innen oder „planwirtschaftliche“ Systeme geht. Wenn neoliberale Regierungen, wie 2020 in der Pandemie-Krise, aus „wirtschaftlichen Gründen“ Budgetdefizite in Kauf nehmen, bedeutet das keineswegs die Abkehr von ihren neoliberalen Grundsätzen – wie schon die Reagan-Administration vorzeigte.

Wenn neoliberale Regierungen, wie 2020 in der Pandemie-Krise, aus „wirtschaftlichen Gründen“ Budgetdefizite in Kauf nehmen, bedeutet das keineswegs die Abkehr von ihren neoliberalen Grundsätzen – wie schon die Reagan-Administration vorzeigte.

In den USA kam der von Präsident Reagan versprochene „ausgeglichene Haushalt“ nie zustande – im Gegenteil, die Reagan-Regierung verantwortete das bis dahin größte Budgetdefizit des Landes, in erster Linie wegen der hohen Rüstungsausgaben. Trotzdem stellte sich der Präsident unverdrossen (wenn auch ohne Erfolg) an die Spitze einer Initiative, die das „Null-Defizit“ in der Verfassung verankern wollte. Margaret Thatcher schaffte dagegen – vor allem dank der Einnahmen aus der Nordseeölförderung – sogar mehrmals Budgetüberschüsse. Der Kahlschlag in den Sozialsystemen war aber deckungsgleich.

Thatcher glaubte – im Einklang mit den neoliberalen Grundwerten nicht an die Menschen als soziale Wesen. Sie war davon überzeugt: „Die Menschen sind es, die für sich selbst sorgen müssen … So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ Schon als Bildungsstaatssekretärin strich sie 1971 die Gratismilch an den Grundschulen, was ihr den wenig ehrenvollen Spitznamen „Milk Snatcher“ (die Milchräuberin) einbrachte. Als Premierministerin schränkte sie die Ausgaben für Bildung, Kultur und Sozialleistungen drastisch ein. Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen und Rezeptgebühren erhöht, Pensionen und Arbeitslosenunterstützung (so wie es 2020 in Österreich diskutiert wird) nach längerer Arbeitslosigkeit gekürzt. Eine Folge der Privatisierung des sozialen Wohnbaus war die Katastrophe vom „Grenfell Tower“ 2017, als beim Brand des billig gebauten Wohnhausturms 72 Menschen wegen Sicherheitsmängeln sterben mussten.

  • „Thatcher, Thatcher Milchräuberin – Theresa May nimmt dir dein Essen weg“: Die Gratis-Schulmilch wurde später wieder eingeführt, bis sie Theresa May, konservative Premierministerin 2016 bis 2019, ein zweites Mal abschaffte. Vorher stellte sie aber als Teil ihres Sparprogramms das Gratis-Mittagessen für zehntausende Schüler*innen ein. // Bildnachweis: Stronger Stabler on Twitter.

Auch Reagans neoliberale Weltsicht fiel nicht vom Himmel: 1964 unterstützte er im Gegensatz zur Mehrheit seiner  Republikanischen Partei die Kampagne des rechten Flügels gegen den „War on Poverty“ („Krieg gegen die Armut“) der demokratischen Präsidentschaft. Als Präsident ging er ähnlich vor wie Thatcher. Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Arbeitnehmer*innen, Finanzierung von Essensmarken und Schulessen, Gesundheitsprogramme für Arme und andere Sozialleistungen, besonders auch das Arbeitslosengeld. wurden gekürzt oder privater Wohltätigkeit überlassen. Ganz im Geist Friedmans entledigte sich der Staat der Verantwortung für den Bildungszugang: das Erziehungsministerium wurde durch eine Stiftung ersetzt und deren Aufgabe auf „erzieherische Unterstützung“ beschränkt.

  • Schlange bei der Essenausgabe in einer privaten Sozialeinrichtung in den USA 1983. Der demokratische Präsident Bill Clinton (1993 bis 2001) verschärfte die Armut weiter, als er die Bezugsdauer der Sozialleistungen einschließlich der Arbeitslosenunterstützung stark beschränkte. Erst Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) nahm die Kürzung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise nach 2008 wieder zurück. // Bildnachweis: https://magazine.tnn-online.net/blog.

Begleiterscheinungen wie größere Armut, Obdachlosigkeit, und die wachsende Ungleichheit in der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, wurden von neoliberaler Regierungspolitik auch nach der Ära Reagan und Thatcher und nicht nur in den USA und Großbritannien als unvermeidlich hingenommen.

Begleiterscheinungen wie größere Armut, Obdachlosigkeit, und die wachsende Ungleichheit in der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, wurden von neoliberaler Regierungspolitik auch nach der Ära Reagan und Thatcher und nicht nur in den USA und Großbritannien als unvermeidlich hingenommen.

Markierung 4: Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen und Deregulierung

Was heute kaum noch in Erinnerung ist: Nicht nur Österreich hatte bis in die 1980er Jahre eine verstaatlichte Industrie, als Reaktion auf die Stahlkrise entschieden sich viele andere Länder für die Verstaatlichung der großen Betriebe. In Großbritannien stieg der Anteil der verstaatlichten Stahlindustrie zwischen 1965 und 1982 zum Beispiel von 8 auf 76 Prozent, andere Industriezweige kamen bereits nach dem Zweiten Weltkrieg in Staatsbesitz. Wie fast überall in Europa standen auch Bahn, Post, und Fluglinie, Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung, also die sogenannten Infrastruktureinrichtungen, in öffentlichem Eigentum.

Für Neoliberale bedeutete diese Politik eine unzumutbare Einschränkung der Freiheit, die beseitigt werden musste. Margaret Thatcher erklärte das zu Beginn ihrer Amtszeit unmissverständlich: „So wie die Verstaatlichung das Herz des kollektivistischen Programms war, mit dem die Labour-Regierung die britische Gesellschaft umformen wollte, so ist die Privatisierung das Zentrum eines jeden Programms, das die Freiheit zurückgewinnen will.“

Die Privatisierung begann 1981 mit dem Medizintechnik-Unternehmen Amersham, 2020 im Besitz des US-Multis General Electric. Unter Thatcher und ihrem Nachfolger John Mayor wurde alles auf den Markt geworfen, von verstaatlichten Unternehmen (Stahl, Kohle, Häfen, Flugzeugwerk Fluglinie, Auto, Telekommunikation, Ölindustrie, von staatlichen und kommunalen Versorgungseinrichtungen – etwa Elektrizität, Gas, Wasser, Sozialwohnungen – bis zum Verkehr – vor allem Fluglinie, Bahn, Bus, Frachtunternehmen–). Auf die hohen Arbeitsplatzverluste wurde keine Rücksicht genommen, da (so die sich rasch als falsch erweisende Behauptung) durch Sanierung und Privatisierung wenigstens die restlichen Arbeitsplätze erhalten würde.

Auf die hohen Arbeitsplatzverluste wurde keine Rücksicht genommen, da (so die sich rasch als falsch erweisende Behauptung) durch Sanierung und Privatisierung wenigstens die restlichen Arbeitsplätze erhalten würde.

  • In der Nähe des Bahnhofs Paddington knallten 1999 Züge zweier privater Bahngesellschaften frontal aufeinander, 31 Menschen starben. Die Ursache: schlecht gewartete Weichen. Die privaten Aktionär*innen interessierten sich zumeist nur für ihre Gewinnausschüttungen. Man versuchte, mit möglichst wenig Personal und Aufwand möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Wartung und Ausbau der Strecken und der Züge wurden vernachlässigt, Unfälle häuften sich. Kein Wunder, dass 2020 eine deutliche Mehrheit der Brit*innen für eine Wiederverstaatlichung der Bahn eintritt. Heute sind die Bahnunternehmen entweder stark subventioniert oder wurden von der Deutschen Bahn und der französischen SNCF aufgekauft. // Bildnachweis: REUTERS.

In den USA kam es weder nach dem Zweiten Weltkrieg noch während der Stahlkrise zur Verstaatlichung von Schlüsselindustrie, aber wichtige Leistungen für das Zusammenleben standen auch hier vielfach in öffentlichem Eigentum oder durften zumindest nur unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls angeboten werden.

Die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der Reagan-Regierung leitete den Gegentrend ein. Das führte während der folgenden Jahrzehnte zu weitgehenden Privatisierungen von Krankenhäusern bis zu Feuerwehren, von Rettungsdiensten bis zu Gefängnissen und zur gleichzeitigen Zurücknahme von Auflagen im öffentlichen Interesse. Den privaten Eigentümer*innen ging und geht es auch hier um möglichst hohen Profit – sie handeln nach dem Prinzip „Care to Cash“ (etwa: „Möge die Sorge um das eigene Leben möglichst viel Geld einbringen“). Über die Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern erfahren wir fast täglich aus den Nachrichten zur Corona-Pandemie.

  • Vor allem auf Drängen des größten Überland-Reiseunternehmens Greyhound liberalisierte die Reagan-Regierung den Intercity-Busverkehr 1982 fast vollständig. Bisher hatte diese Verkehrssektor als öffentliches Gut gegolten, Sicherheitsanforderungen, Streckenverlauf und Ticketpreise waren streng reguliert. Jetzt kam es zu Preiserhöhungen, außerdem wurden weniger profitable Strecken und Haltestellen gestrichen und zum Teil erst wieder in Betrieb genommen, nachdem 1997 eine Subventionierung aus Steuermitteln beschlossen worden war. // Bildnachweis: REUTERS.

Die Deregulierung der Reagan-Ära mit den größten Langzeitfolgen war die volle Marktfreigabe der (bisher von der staatlichen Forschungsstelle ARPA koordinierten) Internet-Entwicklung – Voraussetzung für die Digitalisierung unserer Kommunikation außerhalb aller demokratischen Spielregeln und Kontrollen.

Die Deregulierung der Reagan-Ära mit den größten Langzeitfolgen war die volle Marktfreigabe der (bisher von der staatlichen Forschungsstelle ARPA koordinierten) Internet-Entwicklung – Voraussetzung für die Digitalisierung unserer Kommunikation außerhalb aller demokratischen Spielregeln und Kontrollen.

Die digitale Revolution bot den Superreichen neue Investitionsmöglichkeiten. Sie konnten ihren politischen Einfluss weiter ausbauen und trugen so entscheidend dazu bei, neoliberale Politikmuster zu verfestigen, während nicht nur das Durchsetzen besserer sozialer Standards, sondern auch von Umweltschutzmaßnahmen immer schwieriger wurde.

Markierung 5: Ausschalten von Gewerkschaften, Lohndumping und „freier Arbeitsmarkt“

Gewerkschaften, so Milton Friedmans Botschaft zusammengefasst, seien die größte Bedrohung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt, da sie die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen (Löhne und Arbeitsbedingungen festzusetzen) behindern würden. Aber neoliberaler Politik geht es auch darum, ihren politischen Einfluss ausschalten.

Gewerkschaften, so Milton Friedmans Botschaft zusammengefasst, seien die größte Bedrohung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt, da sie die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen (Löhne und Arbeitsbedingungen festzusetzen) behindern würden. Aber neoliberaler Politik geht es auch darum, ihren politischen Einfluss ausschalten.

 

Der Einfluss der Gewerkschaften auf politische Entscheidungen war in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg so groß wie nie zuvor in der Geschichte. Demgemäß gingen Reagan und Thatcher sofort nach ihrer Wahl daran, den Aktionsradius der Gewerkschaften soweit und so dauerhaft wie möglich einzuschränken.

Den Anfang machte Ronald Reagan, dem in den USA mit dem „Taft-Hartley-Act“ bereits die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zur Verfügung standen. Das Gesetz zur „Disziplinierung“ der Gewerkschaften war 1947 während einer republikanischen Mehrheit im Kongress beschlossen worden. Unter anderem sprach es ein Streikverbot für Staatsangestellte aus und engte auch für alle anderen Arbeitnehmer*innen das Streikrecht drastisch ein. Der Präsident erhielt das Recht, einen Streik im „nationalen Notfall“ für 80 Tage gerichtlich unterbinden zu lassen. Die demokratischen Präsidenten der folgenden Jahrzehnte wendeten das Gesetz nicht oder sehr maßvoll an, aber Reagan hatte ein nützliches Instrument in der Hand, um die Machtverhältnisse klarzustellen. Ein Streik der zivilen Fluglotsen bot ihm noch 1981 die Gelegenheit dazu.

Auch zivile Fluglotsen sind in den USA Staatsangestellte. Deshalb konnte Reagan ihren Streikbeschluss nach gescheiterten Tarifverhandlungen für illegal erklären und wegen des Lahmlegens des inneramerikanischen Flugverkehrs den „nationalen Notfall“ ausrufen. Führende Gewerkschafter*innen wurden angeklagt, 12.000 Lotsen ohne Chance auf Wiedereinstellung entlassen und durch militärische und neu eingeschulte zivile Streikbrecher*innen ersetzt. Das Oberste Gericht erklärte seine Vorgangsweise für verfassungskonform. Seitdem ist in den USA das Vermitteln von Streikbrechern ein anerkanntes Geschäft spezialisierter Agenturen.

Hier ging es nicht nur um das Scheitern einer einzelnen Organisation, so schlimm die Folgen für die Betroffenen auch waren, sondern um das Signal, dass gewerkschaftliche Interessenvertretung in den USA nicht länger erwünscht sei. Hatte doch Reagans Arbeitsminister, der Bauunternehmer Ray Donovan, schon vor dem Kongress erklärt, die Verteilung des durch die erhoffte Steigerung der Arbeitsproduktivität auf alle, könne nicht als amerikanisches Prinzip betrachtet werden, sondern als ein russisches, und sei deshalb zu „verabscheuen“.

Den Verantwortlichen im Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO (American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations) war von Anfang an klar, worauf die Regierung Reagan abzielte. Deshalb stellten sie die Solidarität mit der Lotsengewerkschaft PATCO (Professionals of Air Traffic Controllers Organization) ins Zentrum des ohnehin geplanten Solidaritätsmarschs auf Washington, der die vielen von den neoliberalen Plänen zum Sozialabbau Betroffenen zusammenführte. Doch der erhoffte Mobilisierungseffekt blieb trotz der Teilnahme von über 260.000 Menschen aus. Zu groß war die Angst – vor allem unter den öffentlich Bediensteten, in den USA die am besten gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen –, dass ihre Berufsgruppe als nächstes ins Schussfeld geraten könnte. Reagan hatte sein Ziel erreicht.

  • Die Fotos vom „Solidaritätstag für PATCO in Washington DC“ sind Amateuraufnahmen, die Gewerkschafter*innen am 19. September 1981 knipsten. Ein Pensionist*innen-Klub ehemaliger Fluglots*innen präsentiert sie auf ihrer Website. Das Transparent zeigt als Zeichen der Solidarität auch das Logo MEBA der Gewerkschaft der Ingenieure der US-Handelsmarine (Marine Engineers‘ Beneficial Assoziation). // Bildnachweis: Chicago Center Retiree (https://www.wsws.org/de/articles/2011/08/patc-a24.html).

Thatcher musste erst die gewerkschaftsfreundliche Gesetzgebung in Großbritannien ändern, ehe sie zum großen Schlag ausholen konnte. Zunächst wurde das bisher gesetzlich anerkannte Closed-Shop-Prinzip verboten. Damit war, wie in den USA seit 1947 und in Österreich schon ab Ende der 1920er Jahre, die Gewerkschaftsmitgliedschaft als Anstellungsvoraussetzung in Betrieben mit Tarifvertrag abgeschafft. Streikposten durften nur mehr für den eigenen Betrieb eingesetzt werden und Gewerkschaften wurden zu Schadenersatz verpflichtet, wenn sie verbotene Streiks wie wilde Streiks oder Solidaritätsstreiks unterstützen. Als es 1984/85 darum ging, den einjährigen landesweiten Streik von über hunderttausend Bergleuten gegen die Stilllegung von zwanzig Kohlegruben niederzuschlagen, standen damit der Thatcher-Regierung bereits ausreichende Machtmittel zur Verfügung.

Die Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Miners) war eine der stärksten dem Dachverband TUC (Trades Union Congress) angeschlossenen Gewerkschaften. Ihr großer Einfluss musste beseitigt werden, um die geplante Privatisierung der Kohlenindustrie ohne Widerstand durchziehen zu können. Entsprechend hart verlief die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den Bergarbeiten, die mit massiver Polizeigewalt geführt wurde. Ein neues Gesetz, das alle Streiks ohne Urabstimmung (wie eben auch den NUM-Streik) für illegal erklärte, sorgte für die rechtliche Deckung. Aber auch zwischen den Streikenden und Belegschaften, die sich nicht beteiligen wollten, kam es zu heftigen Konflikten. Die Bilanz: zehn Tote, tausende Verletzte, unzählige Verurteilungen und die vollständige Niederlage der Gewerkschaft. Weil die Regierung die Konten der Gewerkschaft konfisziert hatte und deshalb keine Streikgelder mehr gezahlt werden konnten, stimmte die Mehrheit der Kumpel für den Abbruch des Streiks, ohne dass auch nur eine einzige Forderung durgesetzt war.

  • „Coal not Dole“ – „Arbeit ‚in der Kohle‘, nicht Arbeitslosenunterstützung“, forderten die streikenden britischen Bergleute 1984/85. Die Sorge war berechtigt. Durch die Stilllegung von 165 unrentablen Kohlengruben verloren etwa 230.000 Menschen ihre Arbeit. Viele von ihnen fanden nie mehr einen Job. // Bildnachweis: comintern (http://ciml.250x.com/archive/events/german/1969_1984-1985_englischer_bergarbeiterstreik/1969-1984-1985_british_miners_strike_german.html).

In Großbritannien und in den USA öffnete die Niederlage bei den großen Streiks in den 1980er Jahren den Weg für die weitere Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit. Das kollektive Arbeitsrecht wurde zu einem Aufsichts- und Kontrollrecht über die Gewerkschaften und zur Stärkung der Unternehmensrechte gegen die Gewerkschaften umgeformt.

In Großbritannien und in den USA öffnete die Niederlagen bei den großen Streiks in den 1980er Jahren den Weg für die weitere Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit.

Die Gesetzgebung unter Reagan und Thatcher zielte neben der massiven Einschränkung der Organisations- und Streikfreiheit auf das Zerstören der Gewerkschaftlichen Interessenvertretung in den Betrieben ab. In den anglo-amerikanischen Ländern gibt es kein Recht auf die Bestellung von Betriebsrät*innen, die Interessenvertretung der Arbeitenhmer*innen liegt bei „Shop Stewarts“ genannten gewerkschaftlichen Vertrauensleuten. Ein Thatcher-Gesetz bestimmte, dass Shop-Stewarts überhaupt nur gewählt werden dürfen, wenn 50 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder sind, aber die gesamte Belegschaft darüber abstimmen muss, ob eine solche Interessenvertretung überhaupt gewünscht ist. Da diese Voraussetzungen immer schwieriger zu erfüllen waren, nahm, wie erwünscht, die Zahl „gewerkschaftsfreier“ Betriebe rasch zu.

Ähnlich wurde in den USA vorgegangen. Das Taft-Hartley-Gesetz von 1947 stellt es den Parlamenten der Bundesstaaten frei, strengere Anti-Gewerkschaftsgesetze zu beschließen, als sie auf Bundesebene gelten. Reagan befürwortete diese Vorgangsweise schon als Gouverneur von Kalifornien „aus vollem Herzen“ und förderte sie. Dadurch nahm die Zahl der – fast durchwegs konservativ regierten – sogenannten Right-to-Work-Staaten immer mehr zu. Sie bestimmen für die Wahl einer betrieblichen Interessenvertretung ähnliche Auflagen wie in Großbritannien und verbieten darüber hinaus, dass nichtorganisierte Beschäftigte verpflichtet werden, an die Gewerkschaft einen „Zwangsbeitrag“ für die Vertretungsarbeit zu zahlen. Right-to-Work bedeutet hier nicht das Recht auf einen Arbeitsplatz, sondern „Befreiung der Arbeitnehmer*innen vom Gewerkschaftszwang“ und das ausdrückliche Recht der Unternehmen, im Fall eines Streiks Streikbrecher zu engagieren.

  • Im Mai 2015 unterzeichnete der neoliberale Republikaner Scott Walker als Gouverneur von Wisconsin ein besonders gewerkschaftsfeindliches Right-to-Law-Gesetz. Gewerkschaften dürfen seitdem in Wisconsin nur mehr über Löhne und Gehälter verhandeln, Verhandlungen über Arbeitsbedingungen oder zusätzliche Betriebsvereinbarungen sind ihnen verboten und die Löhne dürfen nicht über die Inflationsrate hinaus angehoben werden. // Bildnachweis: Mike De Sisti/AP.

Gesetzliche Beschränkungen und massiver Druck auf die Beschäftigten in den Betrieben führten in den USA und in Großbritannien zu einem unaufhaltsamen Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft geführt. Betrug der Organisationsgrad der britischen Gewerkschaften beim Amtsantritt Thatchers 1979 noch 54 Prozent, halbierte er sich bis 2011. Die Mitgliederzahl betrug 1979 noch 13.3 Millionen, ging bis 1991 um etwa ein Drittel zurück und sank bis 2019 weiter auf etwa 5.5 Millionen, in der Mehrheit öffentlich Bedienstete.

Bildnachweis: Gewerkschaftsspiegel, Institut der deutsche Wirtschaft Köln 3/2012, S. 4.

In den USA waren zu Beginn der Amtszeit Reagans etwa zwanzig Prozent der Arbeitnehmer*innen gewerkschaftlich organisiert, 1990 nur mehr etwa 16 Prozent und 2019 erreichte der Organisationsgrad mit unter zehn Prozent der etwa 160 Millionen Beschäftigten, davon nicht einmal sieben Prozent für die Privatwirtshaft. Hier ist das neoliberale Ziel des gewerkschaftsfreien Arbeitsmarkts also schon fast erreicht.

Die Schwächung der Gewerkschaften machte es Thatcher leicht, überbetriebliche Kollektivverträge praktisch abzuschaffen. 1990 standen nur mehr zehn Prozent der britischen Arbeitnehmer*innen unter ihrem Schutz, während für vierzig Prozent nur mehr Betriebskollektivverträge galten und die Hälfte aller unselbständig Erwerbstätigen überhaupt keine kollektive Absicherung mehr hatte. Aus all diesen Gründen sank das durchschnittliche Lohnniveau in wenigen Jahren spürbar, vom Wirtschaftsaufschwung profitierten nur die Spitzenverdiener*innen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter der New Labour-Regierung von Tony Blair 1997 stoppte nur den Trend auf niedrigem Niveau.

In den USA gab es den gesetzlichen Mindestlohn als eine Maßnahme der New Deal-Politik schon seit 1938, allerdings nur für Beschäftigte mit Stundenlohn. Nach dem Ausschalten der Gewerkschaften wurde er in der Reagan-Ära um 25 Prozent gekürzt und auch später nur mehr unwesentlich angehoben. Auch wenn etliche Bundesstaaten und Städte die Möglichkeit zur Erhöhung des Betrags mutzten, erwies sich die Bundesvorgabe als Signal für Lohndumping. Vor allem die kleineren Gehälter blieben weit hinter dem Produktivitätsanstieg zurück.

Die Beschäftigungsentwicklung der 1980er Jahre in den USA und Großbritannien schien die neoliberale These, dass „Lohnzurückhaltung“ das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit darstelle, zu bestätigen. In der Regierungszeit von Thatcher wurden etwa 1.2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und auch in den USA ging die Beschäftigungskrise zurück. Aber es handelte sich dabei zumeist um schlecht bezahlte Jobs, die „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ eibrachten, was die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößerte. Eine große Zahl an „Working Poor“, an „arbeitenden Armen“ ist die Konsequenz aus neoliberaler Politik.

Eine große Zahl an „Working Poor“, an „arbeitenden Armen“ ist die Konsequenz aus neoliberaler Politik.

Markierung 6: Politik in Feindbildern

Reagan und Thatcher kamen nicht aus einer liberalen, sondern aus einer rechts-konservativen, nationalistischen, christlich-fundamentalistischen Tradition. Erst in der Verbindung mit diesen Traditionen wurde der Neoliberalismus langfristig politikwirksam.

Reagan und Thatcher kamen nicht aus einer liberalen, sondern aus einer rechts-konservativen, nationalistischen, christlich-fundamentalistischen Tradition. Erst in der Verbindung mit diesen Traditionen wurde der Neoliberalismus langfristig politikwirksam.

Wie schon in der ersten österreichischen Republik erleichterten gemeinsame Grundhaltungen die Verbindung mit den Rechtskonservativen: die Überzeugung, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein, zu deren Anerkennung  die Menschen bei Bedarf auch gezwungen werden müssen, und die Einteilung der Welt in Freunde und Feinde, die es zu bekehren oder zu vernichten gilt. Innen- und Außenpolitik wurden und werden dadurch gleichermaßen geprägt, auch in der Kommunikation, in der Kampfrhetorik eine große Rolle spielt. Thatcher sprach zum Beispiel vom „Heiligen Krieg gegen den Sozialstaat“ und Reagan nannte sein angeblich nur dem militärischen Gleichgewicht dienendes Raketenabwehrprogramm „Star Wars“.

Beide wurden trotz des beginnenden radikalen Sozialabbaus in ihrem „Heiligen Krieg“ wiedergewählt, weil sie dem in den 1970er Jahren verletzten Nationalstolz Rechnung trugen. Die Weltmacht USA hatte ohne Ergebnis aus dem Vietnamkrieg aussteigen müssen, das Land blieb unter einer kommunistischen Regierung vereint, und 1979 hatten iranische Studenten während der islamischen Revolution drei Monate lang 52 Diplomat*innen in der US-Botschaft in Teheran gefangen gehalten, eine geheime Befreiungsaktion war kläglich gescheitert. Großbritannien hatte das endgültige Aus für sein Imperien hinnehmen müssen und seine Rolle als Weltmacht ausgespielt, nachdem die letzten Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangt hatte.

Donald Trump verwendete im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gezielt den Slogan „Lasst uns Amerika wieder groß machen“ aus dem Reagan-Wahlkampf 1980 und signalisierte damit, dass er sich Reagans neoliberal-nationalistische Politik zum Vorbild nehmen wolle. // Bildnachweis: San Bernardino, Calif.: Franklin Press, 1980.

1982 besetzten argentinische Truppen im Auftrag der faschistischen Militärdiktatur die Falklandinseln, eine der letzten britischen Kolonien. Thatcher schickte ihrerseits Armeeeinheiten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in den Südatlantik, die den Argentiniern eine saftige Niederlage beibrachten. Das brachte ihr nicht nur den Spitznamen „Eiserne Lady“ ein, sondern stärkte sie vor allem für ihren Feldzug gegen die Gewerkschaften.

  • Margret Thatcher, hier auf der Isle of Wight während der Kampagne zu den Unterhauswahlen 1983, erklärte nach dem Sieg im Falklandkrieg stolz: „Wir haben aufgehört, eine Nation auf dem Rückzug zu sein.“ // Bildnachweis: Peter Marlow/Magnum Photos.

Der Feind, den Thatcher und Reagan wirklich fürchteten und hassten, war nicht die argentinische Militärdiktatur (zu der die USA gute Beziehungen unterhielten), sondern – wie es der neoliberalen Weltanschauung entspricht – der „Bolschewismus“ oder „Kommunismus“, das heißt die Sowjetunion und die Staaten in ihrem Macht- und Einflussbereich. Reagan erklärte sie zum „Reich des Bösen“, Thatcher sah es als ihre politische Aufgabe an im „Konflikt zwischen Gut und Böse“ dazu beizutragen, dass „das Gute triumphiert“. Deshalb war es in den Augen beider gerechtfertigt, das Ziel des Nulldefizits trotz der Kritik ihrer neoliberalen Propheten Hayek und Friedman vorerst beiseite zu schieben und weiter hochzurüsten.

  • 1983 bezeichnete Reagan erstmals die Sowjetunion als „Reich des Bösen“. Er nutzte dafür eine Rede beim Jahreskongress der „National Association of Evangelicals“, des Dachverbands der religiös-fundamentalistischen, politisch weit rechts stehenden evangelischen Glaubensgemeinschaften, die zu seinen besonders aktiven Unterstützerinnen zählten. // Bildnachweis: U.S. National Archives and Records Administration.

Es zeugt von der Wirklichkeitsferne neoliberaler Glaubenssätze, dass die Erklärung der Sowjetunion zum „Reich des Bösen“ erfolgte, als das von ihr beherrschte Machtsystem bereits in sich zusammenzubrechen begann. Als dies nicht mehr zu übersehen war und 1985 mit Michail Gorbatschow in der Sowjetunion ein reformorientierter „starker Mann“ an die Macht kam, änderten Reagan und Thatcher ihre Positionen und setzten auf Abrüstungsverhandlungen, ohne auf weiteres Hochrüsten zu verzichten. Sie sahen nicht nur im europäischen „Osten“ neue Chancen für den „freien Markt“, sondern auch in der aufstrebenden neuen asiatischen Großmacht, dem kommunistischen China. Die Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China stand nur scheinbar in Widerspruch zu neoliberal bestimmter Politik. Es ging darum, für eine Übergangsphase eine Zone der „Marktfreiheit“ zur Sicherung finanzieller und wirtschaftlicher Interessen des „Westens“ in neuen, boomenden Märkten zu garantieren.

  • Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Moskau 1988. Im Dezember hatten die beiden das INF-Abkommen zum Abbau von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa unterzeichnet. Er wurde unbefristet abgeschlossen, aber trotzdem vom amtierenden US-präsidenten Donald Trump 2019 außer Kraft gesetzt. Im Juni 2020 begannen in Wien neue Verhandlungen. // Bildnachweis: Sovfoto/Universal Images Gro/REX.

Das Feindbild „Bolschewismus“ kam trotzdem nicht ganz abhanden Dafür sorgten und sorgen die zu kapitalistischen Marktwirtschaften umgewandelten ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas, etwa mit der historisch völlig unhaltbaren Behauptung, Stalin und nicht Hitler hätte den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, die sich auch in der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments durchgesetzt hat. Aber nach dem Ende der Sowjetunion trat ein neues neoliberales Feindbild in den Vordergrund. Thatcher benannte es schon 1992 in einem Interview: „Der Islamismus ist der neue Bolschewismus“.

 

Teil 1: Ludwig Mises, Friedrich August Hayek, Walter Lippmann und die neue Religion des Kapitalismus.

Teil 2: Friedrich August Hayek, Karl Popper, Milton Friedman und der Staat als Diener des Marktes.

Teil 3: Ein starker Staat für den freien Markt: von den ersten Experimentierfeldern in der Zwischenkriegszeit in Portugal und Österreich über den Putsch in Chile bis zur „sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland.

Teil 4: Die Eroberung der akademischen Welt, die Gründung von Think-Tanks und die Prägung eines neuen Zeitgeists.

 

Über den/die AutorIn

Brigitte Pellar

Brigitte Pellar

Brigitte Pellar ist Historikerin mit dem Schwerpunkt Geschichte der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen und war bis 2007 Leiterin des Instituts für Gewerkschafts- und AK-Geschichte in der AK Wien.