Freiheit, die sie meinen (2)

Friedman, Hayek, Popper
Milton Friedman, Friedrich August Hayek, Karl Popper
Illustration (C) APA Picturedesk, Adobe Stock / Montage
Eine kleine Geschichte des Neoliberalismus und seiner Folgen. Teil 2: Friedrich August Hayek, Karl Popper, Milton Friedman und der Staat als Diener des Marktes.
Zurück in die 1930er-Jahre. Schon 1937, kurz nachdem die bahnbrechende Arbeit von Keynes herauskam, folgte mit Walter Lippmanns „The Good Society“ (deutscher Titel: „Die Gesellschaft freier Menschen“) die erste neoliberale Antwort. Lippmann hatte zunächst noch den „New Deal“ als speziellen nationalen Weg der USA verteidigt, er sei nicht mit „kollektivistischen Ideen“ wie Sozialismus oder Faschismus zu vergleichen. Jetzt aber ortete er auch in den BefürworterInnen des Sozialstaats GegnerInnen der Freiheit: der „autoritäre Kollektivismus“ sei auch für alle jene Bewegungen, die angäben, „Vorkämpfer der Aufklärung, der Menschlichkeit und des Fortschritts“ zu sein, zum Glaubenssatz geworden. Den Angriff auf den „Kollektivismus“ verbindet Lippmann mit dem Angriff auf die Systeme sozialer Sicherheit: „Absolute Sicherheit, absolute Geborgenheit, ist nicht wohlfeiler als um den Preis der Freiheit zu haben. Absolut geborgen und sicher sind: das Kind, das Haustier, der Sklave – weil andere sorgen … Freiheit ohne Risiko gibt es nicht, das wäre ein Widerspruch in sich selbst.“ Hier wurde die neoliberale Überzeugung, der Wohlfahrtsstaat sei eine „soziale Hängematte“, er fördere „Sozialschmarotzertum“ und benachteilige die „LeistungsträgerInnen“, erstmals in aller Deutlichkeit formuliert.

In Walter Lippmanns „The Good Society“ wurde 1937 die neoliberale Überzeugung, der Wohlfahrtsstaat sei eine „soziale Hängematte“, er fördere „Sozialschmarotzertum“ und benachteilige die „LeistungsträgerInnen“, erstmals in aller Deutlichkeit formuliert.

„The Good Society“ wurde ein Bestseller und in viele Sprachen übersetzt. Schon 1938 erschien unter dem Titel „La Cité libre“ („Die freie Stadt“) die französische Ausgabe. Aus diesem Anlass lud der Philosoph Louis Rougier liberale Intellektuelle und Wirtschaftsbosse zu einem „Kolloquium“ nach Paris ein, um Lippmanns Thesen zur Erneuerung des Liberalismus zu diskutieren. Mit dabei: Mises und Hayek, aber auch bereits der junge Milton Friedman, also die drei Wissenschafter, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die bedeutendsten Hohepriester der neoliberalen Religion werden sollten. Mit dabei aber auch die deutschen Professoren Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, beide als Oppositionelle gegen den 1933 regierenden Nationalsozialismus im Exil in Istanbul lebend.

Eine Bewegung gegen „Planwirtschaft“

In der Gruppe, die sich in Paris traf, gab es durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber, was eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft ausmacht und wie sie gestaltet werden soll, aber auf zwei gemeinsame Ziele konnte man sich einigen: Ein neuer Liberalismus, der dem Staat auf jeden Fall den Schutz der Marktfreiheit als Aufgabe zuwies, sollte die zukünftige Politik bestimmen, und man wollte eine Bewegung gegen „Planwirtschaft“ ins Leben rufen. „Planwirtschaft“ war der damals gängige Ausdruck für Eingriffe des Staates in das Wirtschaftssystem. Alexander Rüstow schlug für dieses Programm die Bezeichnung „Neoliberalismus“ vor, der aber ab etwa den späten 1960er-Jahren praktisch nur mehr durch die KritikerInnen der neoliberalen Ideologie verwendet wurde.

Nach Ansicht aller Neoliberalen mussten alle „kollektivistischen“ Einschränkungen der Marktfreiheit unweigerlich zu Diktaturen wie in Hitler-Deutschland oder in der Sowjetunion unter Stalin führen und als ausgebauter Sozialstaat selbst die Freiheit in den westlichen Demokratien gefährden. Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus (und von Sozialismus und Sozialdemokratie mit stalinistischem Kommunismus) war und ist unverändert ein Kern neoliberaler Ideologie, obwohl sie wissenschaftlich und politisch unhaltbar ist.

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus (und von Sozialismus und Sozialdemokratie mit stalinistischem Kommunismus) war und ist unverändert ein Kern neoliberaler Ideologie, obwohl sie wissenschaftlich und politisch unhaltbar ist.

Nachdem Hitler-Deutschland ein gutes Jahr nach dem „Colloque Lippmann“ mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatte, fanden die Thesen der kleinen Gruppe kaum mehr Beachtung. Die Sowjetunion wurde zum Verbündeten der demokratischen Westmächte, Wirtschaftsplanung war aufgrund der Kriegssituation unverzichtbar und der „nationale Schulterschluss“ bezog auch Sozialdemokratie und Gewerkschaften ein.

  • Bildnachweis: U. S. National Archives and Records Administration/Henry Koerner.

Feindbild Sozialstaat

Als die Niederlage des „Dritten Reichs“ und seiner Verbündeten absehbar war und es um die Nachkriegsordnung in den westlichen Demokratien ging, begannen sich die Neoliberalen verstärkt zu vernetzen und versuchten, öffentlich Einfluss zu gewinnen. Ihr besonderes Angriffsziel war der „Beveridge-Report“, ein unter Leitung des britischen Ökonomen und Sozialpolitikers William Beveridge und unter Mitwirkung von Keynes 1942 vorgelegtes Programm für den Wiederaufbau Großbritanniens. Vorgeschlagen wurde die Errichtung eines Sozialstaats mit Chancengleichheit beim Bildungszugang, Bereitstellung von gesunden Wohnungen, Sicherung der Vollbeschäftigung, ein steuerfinanziertes Sozialversicherungssystem mit Rechtsanspruch und dem Ziel eines angemessenen Einkommens für alle. Die Labour Party übernahm die Vorschläge des Beveridge-Teams 1945 als ihr Wahlprogramm und begann nach ihrem Sieg unter Einbindung der Gewerkschaften mit der Umsetzung.

  • „Sozialversicherung und verwandte Leistungen“ war der sperrige Titel des Beveridge-Reports. Obwohl als trockener Bericht verfasst, wurde sogar die Langfassung zum Bestseller.

Als Antwort auf den Beveridge-Report erschienen 1944 und 1945 zwei der wichtigsten Grundlagenschriften des Neoliberalismus: Hayeks „Der Weg zur Knechtschaft“ und „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ des ebenfalls aus Österreich stammenden Philosophen und Hayek-Freundes Karl Popper. Sie zählen zusammen mit den vorangegangenen Veröffentlichungen von Mises und Lippmann und dem erst später erscheinenden Beitrag von Friedman zu seinen „heiligen Büchern“.

Hayek formulierte jetzt die Überzeugungen der Hardcore-Neoliberalen nicht mehr als wirtschaftswissenschaftliche Theorie, sondern als Ideologie, die für sich absolute Wahrheit beansprucht. Er wiederholte die schon bisher vertretenen Grundsätze noch radikaler als bisher: Wer Freiheit wolle, könne nicht Gerechtigkeit verlangen, der freie Markt des Kapitalismus sei trotzdem für alle Menschen die beste Lösung, der Staat habe deshalb die besten Bedingungen für ihn zu schaffen, sich aber sonst nicht in die Wirtschaft einzumischen, „Kollektivismus“ und „Planwirtschaft“ führten quasi automatisch zur Diktatur – siehe Nationalsozialismus und Sowjetunion. Allerdings verlagerte sich der Schwerpunkt der Angriffe: Der Kampf des Neoliberalismus richtete sich nach dem Zweiten Weltkriegs besonders gegen den Aufbau eines Sozialstaats in den westlichen Demokratien. Das Ziel von mehr Gerechtigkeit und Gleichheit sei immer mit Verteilungspolitik verbunden und Umverteilung sei Raub an den Reichen. Deshalb seien Sozialismus und eine freie, demokratische Gesellschaft unvereinbar.

Der Kampf des Neoliberalismus richtete sich nach dem Zweiten Weltkriegs besonders gegen den Aufbau eines Sozialstaats in den westlichen Demokratien. Das Ziel von mehr Gerechtigkeit und Gleichheit sei immer mit Verteilungspolitik verbunden und Umverteilung sei Raub an den Reichen. Deshalb seien Sozialismus und eine freie, demokratische Gesellschaft unvereinbar.

Ein Netzwerk für den freien Markt

Ein Mittelweg zwischen Planwirtschaft und freier Marktwirtschaft, zwischen Sozialismus und Liberalismus war in Hayeks Augen noch gefährlicher als reine Planwirtschaft. Die Mischung aus diesen beiden sich ausschließenden Prinzipien könne nur zu einem katastrophalen Ergebnis führen. Als Initialzündung für die Gegenoffensive zum beginnenden Aufbau europäischer Sozialstaaten trommelte er 1947 GesinnungsgenossInnen aus Wissenschaft, Unternehmerschaft und Journalismus in der schweizerischen Mont-Pèlerin-Region am Genfer See zusammen. Die von ihnen gegründete „Mont-Pèlerin-Gesellschaft“ („Mont Pèlerin Society“, MPS) ist noch heute ein zentraler Knotenpunkt im globalen neoliberalen Netzwerk.

  • Hayek als Vorsitzender und einige TeilnehmerInnen an der Gründungsversammlung des neoliberalen Basisnetzwerks „Mont Pèlerin Society 1947. Während in ganz Europa Menschen hungerten und die Grenzen dicht waren, hatten sie keine Problem, zum Nobelhotel am Genfer See zu reisen und dort zu logieren, das galt selbst für die deutschen TeilnehmerInnen. // Bildnachweis: Mont Pèlerin Society.

Die zwei wichtigsten „Glaubensrichtungen“ des Neoliberalismus waren beteiligt:

  • die „Hardliner“ der Marktfreiheit und der Selbsthilfe, vor allem repräsentiert durch Mises, Hayek und ÖkonomInnen der Universität von Chicago, vor allem Milton Friedman, die schließlich den größten Einfluss auf die neoliberale Revolution ab den 1970er-Jahren gewannen – die Ideologie vom „schlanken Staat“ und vom „Nulldefizit“ ohne Rücksicht auf Volkswirtschaft und soziale Folgen;
  • die „Gemäßigten“, die gerade im Interesse der Marktfreiheit das Eingreifen des Staates zur Sicherung des Wettbewerbs und als eine Art soziale Feuerwehr für sinnvoll hielten, wie Karl Popper mit seiner „Sozialtechnik der kleinen Schritte“, und die deutschen „Ordoliberalen“, die das Konzept einer „sozialen Marktwirtschaft“ verteidigten.

Karl Popper gilt vielfach als Philosoph des Wohlfahrtsstaats, ja sogar des Sozialstaats, weil er die Fürsorgepflicht des Staates betonte und den Gewerkschaften dabei eine wichtige Rolle zumaß. Allerdings, so Popper, habe der Kapitalismus mit seinem freien Markt längst in kleinen Schritten diesen staatlichen Rahmen bekommen und sei so zur Erfolgsgeschichte geworden, die fortgesetzt werden könne und müsse. „Utopische Sozialtechnik“, das „kollektivistische Planen“, um die Maßnahmen von Politik und Wirtschaft auf das Ziel einer neuen Gesellschaftsform auszurichten, führe dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit zur Diktatur und sei abzulehnen. Der Neoliberalismus hält es für Einschränkung der Freiheit, wenn die Politik auf das Ziel einer gerechteren Gesellschaft ausgerichtet wird, etwa um „ein gutes Leben für alle“ zu erreichen, wie es der ÖGB formuliert.

Der Neoliberalismus hält es für Einschränkung der Freiheit, wenn die Politik auf das Ziel einer gerechteren Gesellschaft ausgerichtet wird, etwa um „ein gutes Leben für alle“ zu erreichen, wie es der ÖGB formuliert.

  • Karl Popper und Friedrich August Hayek bei einer der ersten Zusammenkünfte der „Mont Pèlerin Society“. // Bildnachweis: Mont Pèlerin Society.

1960 spitzte Hayek in „The Constitution auf Liberty“ („Die Verfassung der Freiheit“) den Freiheitsbegriff weiter zu: Das große Ziel des Kampfs für Freiheit sei die Gleichheit vor dem Gesetz gewesen. Also ist alles, was nicht allgemein gültigen Regeln unterliegt, erlaubt, damit die „spontanen Kräfte der Gesellschaft“ genug Entfaltungsmöglichkeit haben. Wegen dieser Forderung nach möglichst wenig Staat werden die Hardcore-Neoliberalen häufig auch den „Libertären“ zugerechnet, gekennzeichnet durch eine ablehnende Einstellung zum Staat, die ursprünglich aus der ArbeiterInnenbewegung des 19. Jahrhunderts kam, von Hayek & Co. aber als kapitalistische Freiheitsideologie umgeformt wurde.

Das heißt auch, wenn jemand gezwungen wird, sich für die Interessen anderer einspannen zu lassen, ist das Freiheitsberaubung – und genau das mache der Wohlfahrtsstaat. Praktisch bedeutet diese Position zum Beispiel, dass eine freie Gesellschaft durch uneingeschränkte unternehmerische Freiheit gekennzeichnet ist und ein Staat, der Freiheitsrechte schützt, die „Erpressung“ durch Gewerkschaften verhindern muss. Wenn eine Fluglinie Arbeitsverträge mit miesen Lohnbedingungen anbietet und ArbeitnehmerInnen sie unterschreiben wollen, dann haben sie verdammt noch einmal das Recht dazu, würde Hayek sagen.

Zwei Jahre später publizierte Milton Friedman mit seiner Frau Rose als Co-Autorin „Capitalism and Freedom“ („Kapitalismus und Freiheit“). Er wiederholte Hayeks Glaubensbekenntnis vom Kapitalismus als Hort der menschlichen Freiheit und ging noch einmal darüber hinaus. Er forderte das fast komplette herunterfahren staatlicher Fürsorge und das Privatisieren der Sozialversicherung. Es reiche aus, wenn er private Wohltätigkeit ergänzt – etwa durch eine Negativsteuer – so wie eine Familie Behinderte und Unmündige schützt. Statt ein öffentliches Bildungssystems zu finanzieren, solle der Staat Bildungsgutscheine ausgeben, die jede und jeder nach persönlichem Bedarf nutzen kann. Mündige BürgerInnen bräuchten weder den Staat noch Interessenvertretungen. Die Friedmans glaubten, nachgewiesen zu haben, dass selbst öffentliche Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums mehr Schaden als Nutzen anrichten würden, dagegen könne ein einheitlicher niedriger Steuersatz den Wettbewerb ankurbeln und sei zudem fairer. Um die Marktfreiheit zu sichern, müssten die bestehenden Währungskontrollen und Handelshemmnisse verschwinden. Eine zentrale Aufgabe des Staates bleibt aber, so das neoliberale Credo, für eine stabile Währung zu sorgen und – wie schon Ludwig Mises in den 1920er-Jahren empfohlen hatte –Steuermittel so zurückhaltend wie möglich auszugeben. Hier hat die Politik des Nulldefizits im Staatshaushalt um jeden Preis ihre Wurzeln.

Eine zentrale Aufgabe des Staates bleibt aber, so das neoliberale Credo, für eine stabile Währung zu sorgen und – wie schon Ludwig Mises in den 1920er-Jahren empfohlen hatte – Steuermittel so zurückhaltend wie möglich auszugeben. Hier hat die Politik des Nulldefizits im Staatshaushalt um jeden Preis ihre Wurzeln.

  • Das Ehepaar Rose und Milton Friedman mit einer Portraitskulptur des Wissenschaftsstars. Als Politikberater war Friedman in der ersten Hälfte der 1960er Jahre noch nicht besonders gefragt. // Bildnachweis: Roger Ressmeyer/CORBIS.

Mit dem ideologischen Hauptwerk der Friedmans lagen alle „heiligen Schriften“ des Neoliberalismus vor. Es wurden seit den 1960er-Jahren zwar Unmengen von Arbeiten neoliberaler Wirtschaftswissenschafter und libertärer Gesellschaftstheoretiker publiziert, aber an den grundlegenden „Glaubenssätzen“ änderte das nichts. Deshalb sollen hier zusammenfassend drei der bedeutendsten Propheten des Neoliberalismus mit Statements von Verfechtern des Sozialstaats konfrontiert werden. Es sind zwei komplett unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit, die dabei aufeinanderprallen.

  • Bildnachweis: Bildarchiv des Österreichischen Gewerkschaftsbunds.

Teil 1: Ludwig Mises, Friedrich August Hayek, Walter Lippmann und die neue Religion des Kapitalismus.

Teil 3: Ein starker Staat für den freien Markt: von den ersten Experimentierfeldern im Portugal und Österreich der Zwischenkriegszeit, über den Putsch in Chile bis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland.

Teil 4: Die Eroberung der akademischen Welt, die Gründung von Think-Tanks und die Prägung eines neuen Zeitgeits.

Teil 5: Thatcher, Reagan und der der Anfang des neoliberalen Zeitalters.

 

Über den/die AutorIn

Brigitte Pellar

Brigitte Pellar

Brigitte Pellar ist Historikerin mit dem Schwerpunkt Geschichte der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen und war bis 2007 Leiterin des Instituts für Gewerkschafts- und AK-Geschichte in der AK Wien.