Freiheit, die sie meinen (1)

Ludwig Mises: Der Staat dürfe in das Wirtschaftsgeschehen nur eingreifen, um den freien Markt zu schützen und zu verteidigen.
Illustration (C) APA Picturedesk, Adobe Stock / Montage
Eine kleine Geschichte des Neoliberalismus und seiner Folgen. Teil 1: Ludwig Mises, Friedrich August Hayek, Walter Lippmann und die neue Religion des Kapitalismus.
Die Journalistin Daniele Muscionico brachte es im Mai 2018 in der „Neuen Züricher Zeitung“ auf den Punkt: „Der Neoliberalismus ist eine hegemoniale Ideologie, wie früher das Christentum.“

Wie und von wem wurde diese Leitideologie, diese neue Religion gestiftet, mit deren Namen die meisten Menschen bei einer Straßenbefragung nichts verbinden würden, obwohl ihre Lebenswelt durch sie geprägt ist? Wann und aus welchen Motiven wurden ihre „heiligen Schriften“ formuliert? Wie verbreiteten ihre JüngerInnen (ja, einige wenige Frauen waren und sind auch dabei) ihre Lehre und wann trat sie ihren Siegeszug an? Welche GegnerInnen wollte sie ausstechen, was waren und sind ihre Feindbilder? Diese Geschichte soll hier erzählt werden. Eine Geschichte, die uns alle betrifft. Jetzt, hautnah.

WissenschafterInnen und KünstlerInnen versuchten, dieser Betroffenheit eine Stimme zu geben, hier fünf Beispiele dafür:

  • Dieses Poster versucht, die Folgen einer lupenreinen neoliberalen Politik in Worte zu fassen. Selbst wenn sie nur in einzelnen Bereichen umgesetzt wird, greift das in die Lebenswelt jedes/jeder Einzelnen ein, etwa durch den Abbau von Spitalsbetten aus Kostengründen. // Bildnachweis: Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

Gegen die Masse – für Eliten

Alles begann in Österreich und in den USA nach dem Ersten Weltkrieg. Die junge österreichische Republik legte unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und mit starkem Rückhalt in den Gewerkschaften die Grundlagen für einen demokratischen Sozialstaat. Leiter der Finanzabteilung der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie – wir würden ihn heute als „Chefökonom der Wirtschaftskammer“ bezeichnen – war der Jurist und Wirtschaftswissenschafter Ludwig Mises, ab 1918 auch Privatdozent in Wien. Sein begabtester Student und Mitstreiter wurde Friedrich August Hayek. Mit ihm zusammen gründete er 1927 das Wiener Institut für Konjunkturforschung, das in der Zweiten Republik als sozialpartnerschaftlich organisiertes „Wirtschaftsforschungsinstitut“ (WIFO) weitergeführt wurde.

  • Ludwig Mises als Professor und Kammersekretär in Wien. // Bildnachweis: Österreichische Nationalbibliothek/Bildarchiv

Schon in seiner ersten großen Publikation rückte Mises den „freien Markt“ ins Zentrum. An den Konjunkturschwankungen seien nicht Fehlentwicklungen der kapitalistischen Wirtschaft schuld, sondern eine falsche Wirtschaftspolitik, die zur Inflation führe. Wirtschaftseinbrüche seien zur Korrektur notwendig, um eine Anpassung an die Marktbedürfnisse zu erreichen. Entlassungen, Arbeitslosigkeit, weniger Lohn und das Zusammenbrechen nicht lebensfähiger Unternehmen seien notwendige Begleiterscheinungen dieses Reinigungsprozesses. Als Berater der rechtskonservativen österreichischen Regierungen unterstützte er deshalb massiv deren „Austerity“-Politik, eine strenge Sparpolitik zulasten der volkwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, um eine auf den Finanzmärkten akzeptierte starke Währung zu schaffen. Der Staat dürfe, so Mises, in das Wirtschaftsgeschehen nur eingreifen, um den freien Markt zu schützen und zu verteidigen. Er erklärte den Markt also zu einer Art Gottkönig, dessen Bedürfnisse zu berücksichtigen und dessen Freiheit unter allen Umständen zu schützen sei – eine der Kernthesen neoliberaler Ideologie.

Der Markt als eine Art Gottkönig, dessen Bedürfnisse zu berücksichtigen und dessen Freiheit unter allen Umständen zu schützen sei – eine der Kernthesen neoliberaler Ideologie.

In seinen Anfang der 1920er-Jahre veröffentlichten Arbeiten ging Mises dann in offene Konfrontation mit „Kollektivismus“ und „Gewerkschaftsmonopol“: Im deutschen Kaiserreich habe die sozialdemokratische Arbeiterschaft zusammen mit den Konservativen den „liberalen Geist“ vertrieben und die Bevölkerung zum willenlosen Werkzeug der Kriegspartei gemacht. Der Krieg habe zur Niederlage des Kapitalismus geführt, in Russland 1917 mit der Machtübernahme der kommunistischen Bolschewiki – in vielen Ländern, vor allem auch in Österreich, durch den Aufbau von Sozialstaaten, die den Gewerkschaften zu viel Handlungsspielraum ermöglichten. Die „Zerschlagung des Arbeitsmarktmonopols der Gewerkschaften“ ist seit Mises Ziel des Neoliberalismus.

Die „Zerschlagung des Arbeitsmarktmonopols der Gewerkschaften“ ist seit den Thesen des Österreichers Ludwig Mises aus den 1920er-Jahren Ziel des Neoliberalismus.

Der Streik, „die Waffe der Gewerkschaften“, sei eine „gewaltsame Erpressung“, schrieb er 1922. „Die gewerkschaftliche Politik der Arbeitseinstellung, der Gewalt und der Sabotage“ habe „an der Besserung der Lage der Arbeiter nicht das geringste Verdienst gehabt“. Sie habe im Gegenteil „ihren Teil dazu beigetragen, dass das kunstvolle Gebäude der kapitalistischen Wirtschaft, in der sich das Los aller, auch das des ärmsten Arbeiters, von Tag zu Tag gebessert hat, in seinen Grundfesten erschüttert wurde.“ Dass es ausschließlich Verdienst des Kapitalismus mit seinem freien Markt sei, wenn es den arbeitenden Menschen besser geht als vor Jahrhunderten, ist ein weiterer neoliberaler Glaubenssatz. Kriege, Krisen, Arbeitslosigkeit und Vernichtung von Existenzgrundlagen werden dabei einfach ignoriert oder anderen Verursachern angelastet.

Das deutschnational orientierte Satireblatt „Muskete“ illustrierte die neoliberale Propaganda gegen Gewerkschaften eindrücklich. Es wird behauptet, wer für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfe, würde der Wirtschaft schaden, sei gierig, korrupt und arbeitsscheu und würde auf DemagogInnen (ist gleich populistische VerführerInnen) hereinfallen.

  • Bildnachweis: Die Muskete, 15. 5. 1919, S. 56 - ANNO/Österreichische Nationalbibliothek.

Auf der anderen Seite des Atlantiks machte Anfang der 1920er-Jahre ein junger Journalist und Politikberater auf sich aufmerksam. Er hieß Walter Lippmann und hatte die Kommunikationsstrategie „Wir kämpfen für die Demokratie“ entwickelt, mit der sich Präsident Woodrow Wilson die Zustimmung der Bevölkerung für den Kriegseintritt der USA 1917 sicherte. 1922 verarbeitete er diese Erfahrung in dem Buch „Public Opinion“ („Die öffentliche Meinung“) und landete einen internationalen Bestseller. Noch heute ist „Public Opinion“ ein Standardwerk über die Möglichkeit, „Meinung zu machen“, über die Technik der „Propaganda“, wie es damals hieß.

  • Walter Lippmann in den 1920er Jahren. // Bildnachweis: Harris & Ewing Collection/Library of Congress, Washington, D.C.

Der Beitrag von Lippmanns Buch zu den neoliberalen Glaubenssätzen ist eine elitäre Grundhaltung, verbunden mit der Verachtung der so leicht manipulierbaren „Massen“ und – als Konsequenz – dem Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung über ein Mindestmaß hinaus. Deshalb sollten die aufgrund von Wahlen bestellten Regierungen durch „neutrale“ ExpertInnen-Kommissionen, die sich keiner Wahl stellen mussten, gesteuert werden. Die vielfach selbstverständlich gewordene Anerkennung von „Weisenräten“ oder nicht gewählten „ExpertInnen-Regierungen“ als Fortschritt im Europa des 21. Jahrhunderts ist eine der Auswirkungen der neoliberalen Revolution ab dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts.

Feindbild „New Deal“ als Sozialstaatsexperiment

Als mit dem Crash der New Yorker Börse 1929 die große Weltwirtschaftskrise begann, fanden die frühen Neoliberalen aber mit Ausnahme Österreichs, wo Mises und Hayek weiter als Politikberater agierten, nur bei sehr wenigen Regierungen offene Ohren. Die erfolgreichste Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise gelang dort, wo die Anregungen des britischen Ökonomie-Professors John Maynard Keynes eher ernst genommen wurden, in Diktaturen wie Hitler-Deutschland, Mussolini-Italien oder der stalinistischen Sowjetunion und in Demokratien wie Schweden oder der Schweiz. Trotzdem behaupteten nicht nur die Neoliberalen, aktive Beschäftigungspolitik, Ausbau des Wohlfahrtsstaats und korrigierendes staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen seien im Kampf gegen die Krisenfolgen in einer Demokratie unmöglich. US-Präsident Franklin D. Roosevelt bewies mit seinem New-Deal-Programm das Gegenteil.

Trotzdem behaupteten nicht nur die Neoliberalen, aktive Beschäftigungspolitik, Ausbau des Wohlfahrtsstaats und korrigierendes staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen seien im Kampf gegen die Krisenfolgen in einer Demokratie unmöglich. US-Präsident Franklin D. Roosevelt bewies mit seinem New-Deal-Programm das Gegenteil.

  • Der Zusammenbruch der New Yorker Börse leitete 1929 die größte globale Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts ein. // Bildnachweis: Der Kuckuck 17. 11. 1929, Titel - ANNO/Österreichische Nationalbibliothek.

Feindbild John Maynard Keynes und das Ziel Vollbeschäftigung

Die umfassende wirtschaftswissenschaftliche Grundlage für eine Reform des Kapitalismus in Richtung Sozialstaat lieferte Keynes 1936 mit dem Standardwerk „The General Theory of Employment, Interest and Money“ („Allgemeine Theorie der Beschäftigung, der Zinsen und des Geldes“). Seine Analysen bestärkten ihn in der Überzeugung, dass Märkte sich nicht selbst stabilisieren und nach der Krise wieder Vollbeschäftigung erreichen könnten. Die kapitalistische Wirtschaft funktioniere in ihrer aktuellen Phase zwar ohne privates „Geldmachen“ nicht, aber es sei Aufgabe der Regierungen, dabei nicht nur für Regeln, sondern auch für Beschränkungen zu sorgen. Feste Wechselkurse, stabile Rohstoffpreise, eine Aktientransaktionssteuer und ein niedriges Zinsniveau seien unverzichtbare Maßnahmen.

  • John Maynard Keynes, der britische Ökonom, Politikberater und Gesellschaftsphilosoph trat als erster den alt- und neuliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftstheoretikern entgegen. // Bildnachweis: George Skadding.

Eine Sparpolitik, die niedrige Einkommen etwa durch Kürzungen beim sozialen Netz oder Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich belastet, sei, so Keynes, auf jeden Fall grundfalsch, weil das die Wirtschaft durch weniger Konsum, weiter schädigt, während die Besteuerung der Reichen kaum Nachteile bringe. Keynes wollte den Kapitalismus nicht abschaffen, aber so verändern, dass alle Menschen in der Gesellschaft die Chance hätten, „weise, angenehm und gut zu leben“.

Keynes wollte den Kapitalismus nicht abschaffen, aber so verändern, dass alle Menschen in der Gesellschaft die Chance hätten, „weise, angenehm und gut zu leben“. Vollbeschäftigung sah er dafür als eine entscheidende Voraussetzung an.

Dauernde Vollbeschäftigung sah Keynes als eine entscheidende Voraussetzung auf dem Weg zu einem veränderten Kapitalismus an. Er hielt sie für so entscheidend, dass er, „der große Liberale“ (Stephan Schulmeister), gesellschaftliche Kontrolle darüber befürwortete, wie und nach welchen Kriterien Investitionen getätigt werden sollten, um anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ein System fester Wechselkurse, das Keynes als Maßnahme gegen Währungsspekulationen empfahl, wurde auf der Konferenz von Bretton Woods, wo die Finanzminister, Notenbankgouverneure und Ökonomen der Alliierten gegen Hitler-Deutschland über die angestrebte Nachkriegsordnung berieten, tatsächlich beschlossen. Allerdings wies das „Bretton-Woods-System“ einen Schönheitsfehler auf: Die Großmachtinteressen der USA hatten sich durchgesetzt, und so kam es zum Dollar als Leitwährung samt einem Mix aus festen und flexiblen Wechselkursen. Genau davor hatte Keynes mit Recht gewarnt, wie sich einige Jahrzehnte später zeigen sollte.

  • Keynes war 1944 als Delegierter des „Vereinigten Königsreichs“ Teilnehmer der Konferenz von Bretton Woods. Der Vorschlag Großbritanniens konnte sich aber gegen jenen der USA nicht durchsetzen. // Bildnachweis: Time&Life Pictures

Trotz etlicher Schönheitsfehler war die teilweise Stabilisierung der Wechselkurse durch das „Bretton-Woods-System“ als Bremse von Währungsspekulationen Schutzschild für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde von den Neoliberalen in den 1970er-Jahren gezielt gekillt.

Teil 2: Friedrich August Hayek, Karl Popper, Milton Friedman und der Staat als Diener des Marktes.

Teil 3: Ein starker Staat für den freien Markt: von den ersten Experimentierfeldern im Portugal und Österreich der Zwischenkriegszeit, über den Putsch in Chile bis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland.

Über den/die AutorIn

Brigitte Pellar

Brigitte Pellar

Brigitte Pellar ist Historikerin mit dem Schwerpunkt Geschichte der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen und war bis 2007 Leiterin des Instituts für Gewerkschafts- und AK-Geschichte in der AK Wien.