Im Gespräch mit Walter Ötsch: Neoliberalismus liebt Rechtspopulismus

(C) Markus Zahradnik
Wenn sich die Bevölkerung in weiten Teilen nicht mehr repräsentiert fühlt, kommt das neoliberale System unter Druck – und befreit sich mit rechts-populistischer Politik. Aber wie kommt es dazu? Im Gespräch mit Ökonom Walter Ötsch.


Der Neoliberalismus. Eigentlich, so liest man oft in sozialen Medien, gebe es ihn gar nicht. Kaum jemand bekennt sich zu ihm. Selbst Ökonomen (meist sind es tatsächlich Männer), die ganz klar seine Positionen vertreten, wollen sich sein Etikett nicht umhängen lassen. Jüngstes Beispiel ist der international renommierte Ökonom Gabriel Felbermayr, bald Leiter des WIFO, der sich auf Twitter verteidigte: „Kampfbegriffe wie ‚libertär‘ oder ‚marktgläubig‘ sind völlig deplatziert und einer vernünftigen Debatte nicht zuträglich.“

Der Ökonom und Kulturhistoriker Walter Ötsch forscht seit vielen Jahren zum Neoliberalismus, seiner Entwicklung und seinen Einflüssen. Wir haben ihn in seiner Heimatstadt Linz zum Interview getroffen.

Arbeit&Wirtschaft: Herr Professor, wie kann man ganz einfach erklären, was Neoliberalismus konkret bedeutet?

Walter Ötsch: Neoliberalismus ist eine Denkform, die unsere ganze Wirtschaft und Gesellschaft auf eine Weise durchdrungen hat, die den meisten unbekannt ist. Es ist eine Bewegung, die ungefähr 100 Jahre alt ist. Man kann genau im Detail beschreiben, welche Personen die Ideologie geformt haben, was die zentralen theoretischen Gedanken waren und auf welchen verschlungenen und durchaus zufälligen Wegen diese dann ab den 1970er-Jahren in die Zentren der politischen Macht gekommen sind. Nach den 1990er-Jahren, nach dem Kollaps des Staatssozialismus, wurde der Neoliberalismus schließlich zur bestimmenden Ideologie.

Die Ideologie der „unsichtbaren Hand des freien Marktes“, die alles lenkt?

Die neoliberale ideologische Frage ist: Wollt ihr mehr Markt oder wollt ihr mehr Staat? Der Markt wird dabei als Mechanismus mit optimalen Eigenschaften verstanden. Der effiziente Markt auf der einen und der bürokratische Staat auf der anderen Seite werden in eine fiktive Gegenposition gebracht. Der Staat soll dabei zum einen „den Markt“ herstellen, und zum anderen darf er nicht in ihn „eingreifen“ – ein tief widersprüchliches Konzept. Allen Widersprüchen zum Trotz ist dieses duale Bild – Markt gegen Staat – in die Denkweise von Ökonom*innen, Politiker*innen, in die Medien und in die gesamte Gesellschaft eingeflossen. Aktuell leben wir in einer ökonomisierten Gesellschaft.

Der Liberalismus wird grundsätzlich mit Freiheit in Verbindung gebracht. Was versteht der Neoliberalismus darunter?

Neoliberalismus ist ein neuer Liberalismus, wie der Name sagt. Er basiert auf dem klassischen Liberalismus des 17. und 18. Jahrhunderts und formt ihn in Richtung eines nur ökonomischen Liberalismus um. Freiheit wird hier nur noch als Handlungsfreiheit begriffen – eine negative Freiheit, die Freiheit von den Eingriffen anderer, keine positive Freiheit im Sinne von Freiheitsrechten. Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität werden abgelehnt.

Ein Beispiel ist die Freiheit des Milliardärs – welche Handlungsfreiheiten hat er? Und welche Freiheiten haben die zehntausend Personen, die heute an Hunger sterben? Im neoliberalen Bild sterben sie an Hunger, aber eben in Freiheit.

Der Neoliberalismus ist letztendlich
ein Projekt zur Beschränkung
der Demokratie.

Walter Ötsch, Ökonom

 

Wie setzt der Neoliberalismus auf dem Kapitalismus auf?

In der Zwischenkriegszeit diskutierten die ersten Neoliberalen: Wie kann der bedrohte Kapitalismus vor den überbordenden Ansprüchen der Demokratien gerettet werden, damit er weiterbestehen kann? Als ökonomischer Liberalismus sollen die Ansprüche der Bevölkerung, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, beschränkt werden. Der Neoliberalismus ist letztendlich ein Projekt zur Beschränkung der Demokratie.

Damit wir nicht zu tief in der Theorie versinken: Wie hat sich der Neoliberalismus denn realpolitisch entwickelt?

In den USA gab es bei den Konservativen einen Schwenk in den sechziger Jahren, der mit vielen Faktoren zu tun hatte: Die Black-Power-Bewegung, die Frauenrechte und auch die Entstehung der ökologischen Bewegung führten dazu, dass sich das Unternehmertum bedroht fühlte. Es entstanden neue neoliberale Think-Tanks, die aggressiv auf die Beeinflussung der Politik gerichtet waren – und bis heute aktiv sind.

Harte Kritik übt Ötsch an der Neuausrichtung der ÖVP und Sebastian Kurz: „Das traditionelle neoliberale Programm wird einerseits weitergeführt und andererseits diskursiv mit starken rechtspopulistischen Elementen durchwoben.“

Dann wurde Anfang der achtziger Jahre Ronald Reagan US-Präsident und senkte unter anderem die Einkommensteuern dramatisch.

Das Interessante ist, dass die Konservativen in den USA und in England diese Änderung zeitgleich vollzogen haben. Bevor sie Premierministerin wurde, war Margaret Thatcher Vizedirektorin eines neoliberalen Think-Tanks, der explizit gegründet wurde, um die britischen Tories neoliberal zu machen. Thatcher hat unter anderem im sogenannten Big-Bang 1985 die Finanzmärkte dereguliert und eine klare Politik der Deindustrialisierung des Landes unternommen. Zuvor führte sie einen militanten Kampf im über einjährigen Bergarbeiterstreik gegen die Gewerkschaften – mit Toten. Thatcher brach die Macht der Gewerkschaften in Großbritannien, die sich davon nie wieder erholen konnten.

Aber der große Coup, wenn man das so nennen kann, war der Einfluss des Neoliberalismus auf die SPD und Gerhard Schröder.

Ja. Die Agenda 2010, ein umfangreiches und widersprüchliches Reformpaket in Schröders zweiter Regierungsperiode – Stichwort Hartz IV. Erst vor wenigen Monaten gab es einen offiziellen Beschluss der SPD, in dem sich die deutschen Sozialdemokraten gegen die Hartz-IV-Reformen ausgesprochen haben, die sie selbst eingeführt haben.

Deutschland hat zudem eine Schuldenbremse eingeführt, und zeitgleich hat die EU eine harte Austeritätspolitik in Griechenland durchgesetzt. Kann man die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik als neoliberale Instrumente verstehen?

Das kann als neoliberale Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 verstanden werden: Sie führte zu einem Einbruch, der in den ersten Monaten, gemessen an einer Reihe von Indikatoren, an die Weltwirtschaftskrise 1929 erinnert hat. Die Bevölkerung hat dann jahrelang gelesen: Krise, Krise, Krise, Rettungspakete in Billionen, Hunderte Milliarden Euro – das sind Dimensionen, die den normalen Betrachter beziehungsweise die Betrachterin und auch Ökonominnen und Ökonomen überfordert haben. Der Punkt ist: Diese Vorgänge wurden nie ernsthaft reflektiert, die Politik hat auch die Krise 2008/09 in der Öffentlichkeit nicht erklärt.

Erklärt wurde nicht, aber es wurden doch zumindest „Schuldige“ ausgemacht?

An Griechenland wurde ein Exempel statuiert. Das Land hatte strukturelle Probleme, etwa Korruption und eine sehr geringe Steuerbasis. Ab 2010 wurde die Krise 2008/09 erfolgreich als Staatsschuldenkrise und als Eurokrise umgedeutet.

Politische Inhalte werden
nicht mehr diskutiert.
Ein großer Teil der medialen
Öffentlichkeit in Österreich
unterstützt das.

Beachtlich, denn schließlich hat der Finanzsektor seine Krise ganz allein selbst verursacht.

2008 wurde die Krise nicht erklärt, 2010 gab es aber plötzlich ein Narrativ, und damit war es möglich, wieder in das neoliberale Fahrwasser einzutreten. Die Folgen waren eine Neudefinierung der Maastricht-Kriterien und das Instrument der Schuldenbremse, die in vielen Ländern der EU im Verfassungsrang steht. Insgesamt ist Folgendes passiert: Das neoliberale System geriet in eine selbstproduzierte Krise, die sich in seinem Zentrum, den Finanzmärkten vor allem an der Wall Street, abgespielt hat. Das war keine exogene Krise, daran waren keine anderen Länder schuld. Das neoliberale Denken und die neoliberalen Eliten waren einige Monate angeschlagen. Es passierte ihnen aber nichts, sie wurden nicht zur Verantwortung gezogen, und es folgte ein Rückschlag, wie die Staatsschuldenbremse. Das heißt, die Krise 2008/09 hat den Neoliberalismus gestärkt und nicht geschwächt. Die Frage ist, ob das jetzt durch die Pandemie wieder passieren kann.

Welche Rolle spielt der Neoliberalismus in der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Pandemie?

Die Regierungen der reichen Länder bestimmen mit riesigen Summen de facto die Strukturen der Wirtschaft der Zukunft – aber in einer Planlosigkeit, die historisch beachtlich ist. Die Politik hätte jetzt viele Handlungsoptionen. Die Politik könnte sagen, sie rettet bestimmte Branchen und manche nicht, denn sie kann nicht alle retten. Sie kann auch zeitweise das große Elend von und durch Arbeitslosigkeit mildern. Aber das Bemerkenswerte – und das ist ein neoliberales Element: In der neoliberalen Art, Politik zu machen, haben die Politiker*innen offensichtlich die Fähigkeit verloren, einen gestaltenden Plan zu entwickeln, in dem die zentralen Fragen beantwortet werden, nämlich: Wie soll Österreich in zehn, zwanzig, dreißig, fünfzig oder hundert Jahren aussehen?

Wo sehen Sie die Zukunft des Neoliberalismus?

Das neoliberale Wirtschaftsmodell befindet sich in einer tiefen Krise, und damit auch die Politik. Die Krise der Politik ist auch eine Repräsentationskrise – ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich von der Politik nicht mehr repräsentiert.

Eine konservative Option ist dann, auf Rechtspopulismus zu setzen. Das haben wir in den USA bei den Republikanern, in England bei der Conservative Party und auch in Ungarn sowie in Polen gesehen.

Und wir sehen das bei der Kurz-ÖVP.

Das spezielle österreichische Phänomen ist die Neuausrichtung der ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das traditionelle neoliberale Programm wird einerseits weitergeführt und andererseits diskursiv mit starken rechtspopulistischen Elementen durchwoben.

Was macht den Rechtspopulismus der ÖVP aus?

Der Rechtspopulismus beruht auf dem Bild einer gespaltenen Gesellschaft: Es gibt ein „Wir“ und es gibt „die anderen“, es gibt immer Sündenböcke und es gibt immer Opfer. In dieser fiktiven Welt ist politischer Diskurs nur mehr ein Streit zwischen Gruppen, aber kein inhaltlicher Diskurs mehr. Das kann man in der Kurz-ÖVP in einem hohen Maße beobachten. Politische Inhalte werden nicht mehr diskutiert. Ein großer Teil der medialen Öffentlichkeit in Österreich unterstützt das.

Wohin führt uns jetzt der neoliberale Weg?

Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, die keine Probleme löst, sondern wie eine Lawine oder eine Dampfwalze vor sich herschiebt. Genau das passiert mit den ökologischen Fragen, mit der Verteilungsfrage oder mit der Frage der Überwachung durch große IT-Konzerne. Die großen strukturellen Probleme werden nicht gelöst. Wenn wir uns um die Zukunft sorgen, dann brauchen wir viele Menschen, die engagiert viele konkrete Projekte angehen. Die Hoffnung ist, dass diese Inseln des Widerstandes einmal zu einer gemeinsamen Bewegung werden.

Über den/die Autor*in

Michael Mazohl

Michael Mazohl studierte Digitale Kunst an der Universität für Angewandte Kunst Wien. Als Fotograf und Journalist arbeitete er für österreichische und internationale Zeitungen und Magazine, so auch seit Jahren für die Arbeit&Wirtschaft. Seit November 2018 ist er Chefredakteur (Online) der Arbeit&Wirtschaft.