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Die Firma »keˇk« aus der Sicht des Karikaturisten Markus Szyszkowitz Die Firma »keˇk« aus der Sicht des Karikaturisten Markus Szyszkowitz ((Abdruck mit freundlicher Genehmigung aus »Solidarität - die ÖGB-Zeitschrift für die Arbeitswelt)
Aida - Chronologie
Die Firma »keˇk« aus der Sicht des Karikaturisten Markus Szyszkowitz Die Firma »keˇk« aus der Sicht des Karikaturisten Markus Szyszkowitz ((Abdruck mit freundlicher Genehmigung aus »Solidarität - die ÖGB-Zeitschrift für die Arbeitswelt)

Am Beispiel KiK und Aida

HINTERGRUND

Marktwirtschaft nach Geschmack der Unternehmer: Tagein tagaus wird das Hohelied auf die Marktwirtschaft gesungen, von der alle ihren Vorteil hätten. Ein Blick hinter die Kulissen lässt oft ein anders Bild zutage treten.

Geht‘s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut« ist der Werbeslogan der Wirtschaftskammer.

Doch während die Konzerne Gewinne wie noch nie schreiben, wird bei den Beschäftigten der Rotstift angesetzt oder werden ArbeitnehmerInnenrechte verwehrt. Zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit sind die Ereignisse beim deutschen Textil-Diskonter KiK und bei der österreichischen Konditorei- und Kaffeehauskette Aida.

Aida

Die österreichische Traditions-Konditorei- und Kaffeehauskette Aida zählt insgesamt rund 300 Beschäftigte. Rund 100 Beschäftigte sind in der Produktion, knapp 200, vor allem Frauen, in 27 Filialen tätig. Aida erzielte zuletzt einen Umsatz von fast 15 Millionen Euro. Während es in der Produktion seit Jahrzehnten einen gewählten Betriebsrat gibt, war das bis zum 12. April 2007 in den Filialen nicht der Fall, weiß Erwin Hülber, Betriebsratsvorsitzender der Aida Produktion. Anstoß für das Bedürfnis, auch im Filialbereich einen Betriebsrat zu wählen, war der Umstand, dass die Aida-Geschäftleitung im Jänner 2007 den Filialbeschäftigten in einem Brief mitteilte, dass per 1. März 2007 ein Wechsel vom bisher geltenden Kollektivvertrag (KV) des Zuckerbäckergewerbes in den Hotel- und Gastgewerbe-KV erfolgen werde. In diesem Schreiben wurden die MitarbeiterInnen auch aufgefordert, möglichst schnell zu unterschreiben.

Doch Erkundigungen der ca. 200 Filialbeschäftigten, meist Frauen, bei den zuständigen Gewerkschaften vida und Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) ergaben, dass der KV-Wechsel den Wegfall von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bedeuten würde und sie bei einem Gehalt von 900 bis 1200 Euro mit Einbußen um die 200 Euro rechnen müssten. Laut den neuen Verträgen sollten die ArbeitnehmerInnen mit einer jederzeitigen Änderung der Arbeitszeiten einverstanden sein, keine Zuschläge mehr für Überstunden und Sonntagsarbeit mehr ausbezahlt werden und eine Abgeltung nur mehr über Ersatzruhezeit bzw. Zeitausgleich erfolgen. Für das rosa Arbeitsgewand soll noch vor Anstellungsbeginn eine Kaution hinterlegt werden. Zudem wird verlangt, »in allen bestehenden und zukünftigen Betriebsstätten (…) vorübergehend auch geringwertige Tätigkeiten auszuüben«.

Konsumentenzufriedenheit und Profit

Dazu der vida-Vorsitzende Rudolf Kaske: »Ich fände es nicht gut, wenn Leute erst den Kaffee servieren und dann im Reinigungsdienst eingesetzt werden - etwa in den Toiletten. … Die Preise ordentlich, die Löhne für die Filialmitarbeiterinnen schmal - das kann doch nicht das Aida-Konzept für die Zukunft sein. Schließlich sind es die MitarbeiterInnen von Aida, die für Konsumentenzufriedenheit und Profit für das Unternehmen sorgen.« 1)

Weil die Aida-Geschäftsleitung eine Hinhaltetaktik betrieb, den KV-Wechsel mit 1. März vollzog und weiter auf die Unterschrift der Aida-MitarbeiterInnen drängte, gingen Beschäftigte und Gewerkschaften mit einer Kundgebung vor der Aida-Zentrale an die Öffentlichkeit. Kaske: »Wir stehen hier vor der rosa Zuckerlwelt, aber es braut sich eine grausliche Melange zusammen. Die Beschäftigten in den Aida-Filialen sind mit massiven Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen konfrontiert. Das werden wir nicht hinnehmen.«

Nach mehreren Versammlungen und intensiver Information der Beschäftigten durch die Gewerkschaften erfolgte am 12. April die Wahl des ArbeiterInnen- und am 2. Mai die Wahl des Angestelltenbetriebsrates für den Filialbereich. Jetzt haben die Aida-Bechäftigten eine Vertretung vor Ort, können zum Beispiel in die Aida-Bilanzen Einblick nehmen und Betriebsvereinbarungen mit der Geschäftsführung abschließen.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe erfolgte nach dem einseitigen Wechsel zum KV des Gastgewerbes die Entlohnung auf Basis einer »freiwilligen Überzahlung«, sodass die Beschäftigten brutto soviel erhalten wie vor dem 1. März, dem KV-Wechsel. Allerdings gibt es keine Zuschläge mehr und das trifft besonders allein stehende Frauen, die oft nicht mehr die Fixkosten bezahlen können, berichtet eine Aida-Betriebsrätin. Offen war zu Redaktionsschluss auch, ob die Aida-Geschäftsleitung die Hinhaltetaktik aufgibt und mit den BelegschaftsvertreterInnen in echte Verhandlungen eintritt, um die Verluste für die ArbeiterInnen auszugleichen.

Kunde ist König

Außen hui, innen pfui, so könnte man den Textil-Diskonter KiK beschreiben. Zwar steht das Kürzel KiK für »Kunde ist König«, doch mit den Beschäftigten glaubt die KiK-Geschäftsleitung umspringen zu können, wie es ihr passt. Der Textil-Diskonter KiK gehört zur deutschen Tengelmann-Gruppe, zu der auch die Ketten Obi, Plus und Zielpunkt gehören. Er ist im Besitz der Familie Haub, deren Vermögen laut US-Magazin Forbes auf knapp 3,8 Milliarden Euro geschätzt wird.2) Der Tengelmann-Konzern plant von 2006 bis 2009 an die tausend neue KiK-Filialen in Deutschland und hundert weitere Obi-Märkte in Europa.3) Die Vermutung liegt nahe, dass diese Expansion auf Kosten der Beschäftigten erfolgen soll, wenn man die Vorgänge auch in den 250 österreichischen KiK-Filialen beobachtet. »Billige Preise dürfen nicht durch die Missachtung der Rechte der Beschäftigten zustande kommen. Wir werden darauf achten, dass Unternehmensgewinne nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht werden «, schildert Manfred Wolf, GPA-DJP Kollektivvertragsverhandler im Handel, worum es geht.

Zum Beispiel werden Einstufungen in den Kollektivvertrag oft nicht korrekt vorgenommen, fehlen Arbeitszeitaufzeichnungen, oder stehen unbezahlte Arbeitsleistungen auf der Tagesordnung.

Die dünne Personaldecke führt dazu, dass nicht selten kurzfristig mehr gearbeitet werden muss. Oft sind auch die räumlichen und sanitären Bedingungen schlecht oder im Winter Heizungen nicht intakt. Vielen im Handel Beschäftigten wird diese Mängelliste bekannt vorkommen. Diese könnte auch noch verlängert werden. Was bei KiK hinzukommt, ist der Umstand, dass schon seit bald zwei Jahren die KiK-Beschäftigten vom ihrem Recht Gebrauch machen wollen, einen Betriebsrat zu gründen, was ihnen bis Juni 2007 seitens der KiK-Geschäftsführung verwehrt oder massiv erschwert wurde.

Druck und Einschüchterung

Bereits am 21. November 2005 erfolgte bei KiK die Wahl eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl. Obwohl diese binnen Monatsfrist durchgeführt hätte werden müssen, geschah bis zum 12. Februar 2007 nichts. Das ist für den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der GPA-DJP, Karl Proyer, »skandalös und entspricht nicht den geltenden Rechtsvorschriften«.

Wie in allen Betrieben ohne Betriebsrat ist auch bei KiK der Informationsstand der Beschäftigten über ihre Rechte sehr niedrig. Das sollte wahrscheinlich auch nach Ansicht der KiK-Geschäftsleitung in der Zukunft so bleiben, weshalb sie die Wahl eines Betriebsrates durch Druck und Einschüchterung zu verhindern, zu erschweren, oder zumindest hinauszuzögern versuchte.

Weil seitens KiK Gespräche und Problemlösungen verweigert wurden, entschloss sich die GPA-DJP, sich direkt an die Beschäftigten zu wenden. So wurde im Herbst 2006 mit der Initiative »ANki(c)k« und mit der neuen Aktionsform von »Partner«-BetriebsrätInnen eine entsprechende Informationskampagne in allen KiK-Filialen Österreichs gestartet und damit gleichzeitig eine völlig neue gewerkschaftliche Betreuungsform für den Handel ausprobiert, ist GPA-DJP- Vorsitzender Wolfgang Katzian stolz. Ab 11. Oktober 2006 wurden alle 250 Filialen des Textil-Diskonters von vor Ort tätigen GPA-DJP-BetriebsrätInnen verschiedenster Branchen besucht, die Beschäftigten über ihre Rechte aufgeklärt und mit dieser neuen Partnerschaft eine dauerhafte Betreuung vor Ort von Handelsangestellten, die keinen Betriebsrat haben, in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft begonnen.

Diese »Partner«-BetriebsrätInnen stellen ihre langjährige Kompetenz und Erfahrung in ihrer Freizeit zur Verfügung.

Anfechtung

Im Rahmen der Aktion »ANki(c)k startete die GPA-DJP auch eine Fragebogenaktion bei den Beschäftigten, die folgende Ergebnisse brachte und im Jänner 2007 präsentiert wurden: 98 Prozent wünschen sich einen Betriebsrat, 85 Prozent bekommen die Vor- und Abschlussarbeiten nicht bezahlt. 60 Prozent gaben an, dass ihre Wochenstunden willkürlich hinaufbzw. herabgesetzt werden, mit jeder zweiten Arbeitnehmerin und zweiten Arbeitnehmer wird die vereinbarte Arbeitszeit nicht eingehalten. Gleichzeitig kündigte die Gewerkschaft an, weitere Aktionen zu starten, die sich an die KiK-KundInnen und die breite Öffentlichkeit wenden, sollte der Textil-Diskonter nicht einlenken.4)

Dieser Fall trat Mitte Feber 2007 ein, als der Spitzenkandidat für die Betriebsratswahl, Andreas Fillei, ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen wurde und in allen KiK-Filialen Hausverbot erhielt. Fillei setze sich schon von Anfang an für die Gründung eines Betriebsrates ein, wurde deshalb öfters schikaniert, zum Beispiel mit Versetzungen in andere Filialen - bis nach Wiener Neustadt - und war seit der Ausschreibung der Wahl am 12. Feber 2007 für die Liste »Wir sind KiK« bereits wahlwerbend tätig. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Innerhalb von nur zwei Wochen gingen 8000 Protestmails ein. Per einstweiligem Gerichtsbeschluss wurde dann auch das Hausverbot vom Arbeitsgericht aufgehoben. Als somit einer Abwicklung der Betriebsratswahl nichts mehr im Wege stand, strich der KiK-Wahlvorstand, der
aus lauter Leuten mit Nähe zur KiK-Geschäftsführung bestand, die Liste »Wir sind KiK« vom Wahlzettel. Einziger Kandidat: ein Assistent der Geschäftsleitung.

Daraufhin kündigte GPA-DJP Vorsitzender Wolfgang Katzian an: »Wir werden den Ausschluss der Liste von Kollegen Fillei bekämpfen. Für den Fall dass sie nicht kandidieren kann, werden wir die Wahl anfechten und eine Neuaustragung durchsetzen.«

Stasi-Methoden

Gleichzeitig wurde bekannt, wie es so bei KiK zugeht: In Wien wurde eine Verkäuferin wegen ihres Beitritts zur Gewerkschaft entlassen. Die GPA-DJP hat auch hier Klage auf Wiedereinstellung erhoben. In Salzburg muss die Gewerkschaft in fast jeder dritten KiK-Filiale arbeitsrechtlich einschreiten, weil unbezahlte Arbeitsleistungen und falsche Einstufungen in den Kollektivvertrag an der Tagesordnung stehen. »Wir sind erschüttert und schockiert, dass so etwas in der heutigen Zeit überhaupt noch passieren kann. Offensichtlich gibt es immer wieder Unternehmen, die geltendes Recht mit Füßen treten, sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Dreck kümmern und arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen einfach ignorieren«, so Walter Steidl, Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP in Salzburg, der den KiKOberen Stasi-Methoden vorwirft: Im Vorfeld einer Info-Veranstaltung für KiKBeschäftigte in Zell am See erhielten etwa alle Mitarbeiter von der Unternehmensführung ein Schreiben, in denen ihnen bedeutet wurde, an keiner gewerkschaftlichen Veranstaltung teilzunehmen.

Zudem seien die KiK-Bezirksleiter von der Unternehmensführung beauftragt worden, »ihre eigenen Kollegen in der Freizeit zu fotografieren, um zu kontrollieren, wer an unserer Veranstaltung teilnimmt.«

Getürkte Betriebsratswahl

Am 22. Feber, dem Tag der fristlosen Entlassung von Andreas Fillei, organisierte die Gewerkschaft vor der KiK-Österreich-Zentrale in Wien-Auhof eine Protestveranstaltung mit rund 400 TeilnehmerInnen und entsprechender medialer Aufmerksamkeit. Tatsächlich wurde die Wahl dann ohne der Liste »Wir sind KiK« durchgeführt, stand nur die Liste des Assistenten der Geschäftsführung zur Wahl, die vom 12. bis 15. März 2007 stattfand.

Allerdings machte schon der Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 12. März klar, dass der Ausschluss der Liste von Fillei von der Wahl rechtswidrig war, erläutert Georg Grundei, der für KiK zuständige Regionalsekretär bei der GPA-DJP in Wien. Weil trotz vorangegangenen Einschüchterungsversuchen und der damit verbundenen Angst unter den Beschäftigten, Aufmerksamkeit und Protest aus Belegschaft und Öffentlichkeit entsprechend groß waren und sich die Ereignisse negativ auf die KiK-Kunden auszuwirken drohten, wurde von der KiK-Leitung eingelenkt.

Die bei der getürkten Betriebsratswahl gewählten Vertreter nahmen allesamt die Wahl nicht an. Damit war der Weg für Verhandlungen und eine Neuaustragung der Wahlen frei. Im Mai einigten sich KiK-Führung und GPA-DJP darauf, den im Feber entlassenen Filialleiter und Betriebsratskandidaten von »Wir sind KiK«, Andreas Fillei, per 22. Mai 2007 wieder einzustellen, die Beschwerden der KiK-MitarbeiterInnen in einer eigenen gemeinsamen Arbeitsgruppe aufzuarbeiten und die gescheiterte Betriebsratswahl im Juni 2007 zu wiederholen.

Zwischenbilanz

Für GPA-DJP-Regionalsekretär Georg Grundei sind die Aktionen rund um KiK mit »Partner«-BetriebsrätInnen ein gutes Beispiel, dass eine gemeinsame organisatorische Betreuung und Vernetzung von Branchen aus Industrie und Dienstleistungen sinnvoll und zukunftsorientiert ist. »Es war eine praktische Erprobung eines Informations- und Betreuungsmodells nahe am Mitglied - und sie war erfolgreich.« Das erste Etappenziel, BetriebsrätInnen zu wählen, ist sowohl bei KiK als auch bei Aida erreicht worden.

Schweigen und Untätigkeit

Gleichzeitig wurde deutlich, wie es um die »Sozialpartnerschaft« steht, wenn es nicht um Sonntagsreden, sondern hart auf hart geht: Die Wirtschaftskammer schwieg beharrlich zum Verhalten von KiK und auch die im Kollektivvertrag vorgesehene paritätisch besetzte sozialpartnerschaftliche Schiedsgerichtsstelle, die sich mit den Arbeitsbedingungen im Handel beschäftigt, und die von der Gewerkschaft wegen KiK angerufen wurde, blieb untätig.

Erfolgreich waren die Belegschaften von Aida und KiK durch die Solidarität der Beschäftigten, die mit Hilfe von Gewerkschaften, BetriebsrätInnen,  KonsumentInnen und der Öffentlichkeit Druck für ihre Interessen machten. Doch die Unternehmerseite versucht trotzdem und mit anderen Mitteln - wie sich sowohl bei Aida als auch bei KiK durch Boykottmaßnahmen und Hinhaltetaktik zeigte, ihr Programm, »Kosteneinsparungen« zu erreichen, weiter durchzusetzen.

Neue Methoden!

Kämpfende BetriebsrätInnen und Gewerkschaften sowie neue Methoden in der Auseinandersetzung sind daher nötig und möglich, wie sich praktisch bewiesen hat. Dass so eine Haltung auch beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung hat, zeigt nicht nur die konkrete Unterstützung der Proteste in der Öffentlichkeit, sondern auch eine jüngst durchgeführte IMAS-Umfrage über die Erwartungshaltungen der Österreicher: »Zu den überraschenden Ergebnissen der Studie zählt die verbreitete Skepsis der Österreicher gegenüber der Marktwirtschaft«, kommentiert die »Wiener Zeitung«: Demnach sprechen sich ein Drittel der Befragten dafür aus, den Kapitalismus zu bekämpfen, fast 25 Prozent sind der Meinung, dass die Wirtschaft durch den Staat kontrolliert werden sollte.5)

1) vida + GMTN-Pressekonferenz 16. Feber 2007
2) www.forbes.com
3) Kompetenz 2/2005
4) GPA-DJP Pressekonferenz, 18. Jänner 2007
5) Wiener Zeitung, 23. Mai 2007, Seite 1 und 5

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