Der Grund: Die Regierung Allende hatte versucht, in dem lateinamerikanischen Land einen modernen Sozialstaat aufzubauen und wollte sich die notwendigen Mittel dafür auch durch Verstaatlichung von Bergwerken großer US-Konzerne holen.

Friedrich von Hayek

Die »Chicago Boys«, die in der US-Metropole Chicago ausgebildeten Wirtschaftswissenschafter aus der Schule des aus Österreich stammenden Professors Friedrich von Hayek, fanden nach dem Sieg der Generäle hier ihr erstes praktisches Experimentierfeld. Das Denken an Universitäten und Forschungsinstituten hatten sie ja längst erobert: Seit 1970, als Hayek als erster diese Auszeichnung erhielt, gibt es keinen einzigen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, der nicht an einen Vertreter des Neoliberalismus gegangen wäre.

In Chile wurde die neue Heilslehre für wirtschaftlichen Fortschritt unter den Bedingungen der Diktatur in die politische Praxis umgesetzt. Die ohnehin sehr große Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte sich noch mehr und schließlich folgte der Zusammenbruch der Volkswirtschaft.

Schuld gab man aber nicht der neuen Heilslehre (Ideologien sind in den Augen ihrer Anhänger nie an dem schuld, was sie anrichten), sondern den mangelhaften Rahmenbedingungen. In den parlamentarischen Demokratien Europas war der Sozialstaat damals noch in weiten Kreisen von Bevölkerung und Politik unbestritten, in Österreich erlebte er gerade unter den von Bruno Kreisky geführten SPÖ-Alleinregierungen einen (fast) vorbildlichen Höhepunkt.

Mit »Sozialstaat« ist eine Politik gemeint, die dafür sorgen will, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung gut leben und einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen erwerben kann, und die dem Staat genügend Handlungsspielraum gegenüber dem »freien Markt« sichert, um eine Umverteilung von »oben« nach »unten« möglich zu machen. Es ist eine Politik, die auf dem Ausgleich der verschiedenen Interessen in der Gesellschaft aufbaut und deshalb auch die Mitbestimmung der Gewerkschaftsbewegung wünscht.

Margaret Thatcher

1979 wählte die Mehrheit der Menschen in Großbritannien Margaret Thatcher als Kandidatin der Konservativen zur Regierungschefin, denn die stark mit den Gewerkschaften verflochtene Labour-Partei hatte ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Was da auf das Land und bald die ganze Welt zukommen sollte, war den wenigsten klar.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Der Vormarsch des Neoliberalismus fiel mit dem Beginn der »elektronischen Revolution« zusammen, die grundlegend neue Bedingungen in Produktion, Dienstleistung und privatem Lebensraum schuf. Ein Interessenausgleich mit der Arbeitnehmerseite schien den großen Wirtschaftsmächten nicht mehr attraktiv. Sie gingen in die Offensive, um die gesetzlichen Fesseln endlich abzuwerfen, die sie spätestens seit 1945 dazu verpflichtet hatte, einen kleinen Teil ihrer Gewinne für den Aufbau und das Funktionieren des Sozialstaats zur Verfügung zu stellen.

Ronald Reagan

Vor einem Vierteljahrhundert begann also auch in Europa - und kurz darauf in den USA - ein Abschnitt in der Geschichte, der durch immer weniger Handlungsspielraum für den Staat und eine Politik zugunsten des »freien Marktes« für das Groß- und Finanzkapital und insgesamt die wirtschaftlich Starken gekennzeichnet ist.

Margaret Thatcher und der ab 1981 amtierende US-Präsident Ronald Reagan prägten das Jahrzehnt, in dem die neoliberale Ideologie mehrheitsfähig wurde - »Thatcherismus« und »Reaganomics« wurden zu geflügelten Worten.

In der Praxis heißt neoliberale Politik: Ausbau von Militär- und Polizeiapparaten bei gleichzeitigem Rückzug des Staates aus sozialer und volkswirtschaftlicher Verantwortung, verbunden mit dem Zerreißen des sozialen Netzes, eine Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Budgets aushungert, die teilweise Entmachtung der gewählten Parlamente, das Zurückdrängen der Gewerkschaftsbewegung aus der »großen Politik« und der wirtschaftlichen Mitbestimmung.

»Rezepte«

Diese Leitlinien blieben auch noch bestimmend, als Thatcher und Reagan Ende der 1980er-Jahre von der politischen Bühne abtraten, ja sie erfassten wie ein Flächenbrand neue Bereiche. Heute glauben offensichtlich auch manche sozialdemokratisch geführte Regierungen, aber ebenso etliche Politiker aus den Grünparteien, neoliberale »Rezepte« seien die einzige Chance, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des »Elektronikzeitalters« zu begegnen. In den Staaten Mittel- und Osteuropas, die nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen ihren eigenen Weg erst finden mussten, zeichnet sich diese Entwicklung noch extremer ab.

Anzuzweifeln

Mittlerweile hat schon eine ganze Generation die Behauptungen von der Notwendigkeit eines »schlanken Staates« und der »Unfinanzierbarkeit« der Sozialsysteme vom Schulunterricht bis zu den Massenmedien als nicht anzuzweifelnde Wahrheit eingetrichtert bekommen. So können sich auch in unseren Demokratien Regierungen für eine erstaunlich lange Zeit an der Macht halten, die eindeutig gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung handeln.

Wir sind auf jeden Fall mitten drin im Zeitalter des Neoliberalismus, und wie lange es dauern wird, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist Folgendes:

Als GewerkschafterInnen ist es unser Ziel, dass eine Politik, bei der der »freie Markt« im Mittelpunkt steht, möglichst rasch wieder durch eine Politik ersetzt wird, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, bei der es um die Chancen der Frauen, Männer und Kinder geht, die in Österreich und auf dem Planeten Erde leben, unabhängig davon, wie gut gefüllt ihre Brieftasche ist.

Angriffsziel Sozialstaat

Die Erschütterung der kapitalistischen Wirtschaft in den beiden Weltkriegen und die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre waren die politischen Ursachen für die Entwicklung des Sozialstaats in allen westlichen Industrieländern nach 1945. Man hatte die Erfahrung gemacht: Der Markt entwickelt keine selbstheilenden Kräfte, Lohnkürzungen und Kürzung der Staatsausgaben beschleunigen nur die Abwärtsspirale.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die Sozialsysteme aus den Gewinnen finanziert. Aber die Rechnung »Es muss erst produziert werden, damit verteilt werden kann« ging nicht auf, die Qualität der sozialen Netze war dadurch extrem von Wirtschaftskrisen und Strukturveränderungen abhängig. Deshalb suchte sich der moderne Sozialstaat eine neue ökonomische Basis. Er geht davon aus, dass die Einkommensentwicklung die Produktion beeinflusst, weil die Produktion umso mehr angekurbelt wird, je mehr die Bevölkerung konsumieren kann.

Damit die Menschen ein entsprechendes Einkommen haben, muss der Sozialstaat in den Markt regulierend eingreifen. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass die Gewerkschaften das Recht haben, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, oder durch eine Form der Lohnsteuer, die weniger gut verdienende ArbeitnehmerInnen schont. Das geschieht aber zum Beispiel auch durch das Bereitstellen von öffentlichen Leistungen wie Schulen oder Verkehrsmitteln. Die neoliberale Politik geht ganz im Gegenteil wieder - und noch kompromissloser als die traditionellen Liberalen - davon aus, dass der Markt immer die besten Entscheidungen trifft.

Durch die Regeln, die der Sozialstaat für den Markt aufstellt und durch seine verteilungspolitischen Wirkungen stellt er zwei Grundprinzipen der »Marktwirtschaft« in Frage: den freien Wettbewerb und die Wahrung der bestehenden Eigentumsverhältnisse. Deshalb ist der Neoliberalismus ein entschiedener Gegner des Sozialstaats.

Der Neoliberalismus bekämpft den Sozialstaat als »zu teuer« und als »Hemmschuh für den wirtschaftlichen Fortschritt«. Der Staat soll sich darauf beschränken, den Menschen, die zu »schwach« sind, um sich auf dem »freien Markt« durchzusetzen, eine Existenzsicherung zu bieten. Das heißt: Der Staat soll - wie vor 150 Jahren - den Armen Almosen geben, aber er darf nicht aktiv dafür sorgen, dass es weniger Arme gibt.

»Reingefallen«

Der Neoliberalismus behauptet, dass es ihm um mehr Demokratie geht, übt aber an den Institutionen der demokratischen Staaten heftige Kritik. Der Angriff erfolgt aus zwei Richtungen:

Das Ziel des Neoliberalismus ist der »schlanke Staat«, in dem entweder ein »Rat der Weisen« ohne Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament die wichtigsten Regierungsgeschäfte führt und der nur mehr dazu da ist, Sicherheit und Ordnung zu garantieren, damit sich der »freie Markt« ungestört entfalten kann.

Auch viele sozial engagierte Menschen fallen auf die Ideologie des Neoliberalismus herein, wenn sie sich als Teile einer »Zivilgesellschaft« bezeichnen, die im Gegensatz zum »Staat« steht. Denn damit erklären auch sie sich zu Anhängern eines »schlanken Staates«, der nicht dazu da ist, demokratische Spielregeln für das Leben in einem Land aufzustellen und zu sichern, sondern der bestenfalls als Feuerwehr für Ausnahmefälle gebraucht wird.

Missachtung der Mehrheitsinteressen

Ein »schlanker Staat«, der bestenfalls den Ärmsten Almosen gibt und nur mehr für »Ruhe und Ordnung« sorgt, liegt nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen - und damit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.

Denn nur wenige Reiche können es sich leisten, ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten zu schicken, können sich alles, was das Leben angenehm macht, selbst kaufen oder finanzieren. Sie brauchen keine öffentlichen Schulen, Schwimmbäder oder Verkehrsmittel - für alle anderen aber bedeuten solche staatliche Leistungen die Chance auf mehr Lebensqualität.

Im Namen der wirtschaftlichen »Wettbewerbsfähigkeit« und der »Standortsicherung« verlangt neoliberale Politik von den arbeitenden Menschen materielle »Opfer«.

Man will uns einreden, dass es notwendig ist, die Löhne und Gehälter zu senken, die Sozialleistungen herunterzufahren und auf Umweltstandards zu verzichten, damit wir überhaupt Arbeit haben. Wenn wir zu wenig verdienen, müssen wir eben mehrere Jobs annehmen und arbeiten, bis wir am Ende sind. Und wer das nicht schafft, hat eben Pech gehabt.

Der Neoliberalismus hält soziale Ungleichheit für notwendig, um die Leistung der ArbeitnehmerInnen immer weiter zu steigern. Deshalb ist er auch für soziale Auslese und die Bildung von »Eliten«. Die Spaltung der Gesellschaft in »Gewinner« und »Verlierer« wird nicht nur hingenommen, sondern ist erwünscht. Es soll ja jeder und jede ständig dem Erfolg nachjagen müssen.

Brechen der Gewerkschaft

Es ist erklärtes Ziel des Neoliberalismus, den Einfluss der Gewerkschaftsbewegung zu beschneiden, weil er in einer starken Interessenvertretung der Arbeiter, Angestellten und öffentlich Bediensteten (mit Recht) ein Hindernis für den unbegrenzten Wettbewerb sieht.

Dem Sozialstaat wird vorgeworfen, dass er erst die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Tätigkeit von Gewerkschaften herstellt. Erst unter den Bedingungen des Sozialstaats, den sie mitgestaltet haben, seien sie zu übermächtigen Massenorganisationen geworden, die die Wettbewerbsfähigkeit der »Wirtschaft« durch ihre Monopolstellung auf dem Arbeitsmarkt behindern.

Wenn der Neoliberalismus den Sozialstaat angreift, richtet er seine Angriffe immer auch gegen die Gewerkschaftsbewegung - und umgekehrt. Seine Ziele sind die Abschaffung eines überbetrieblichen und überregionalen Kollektivvertragsschutzes und der staatsunabhängigen gewerkschaftlichen Kollektivvertragspolitik. Aber auch die Beteiligung der Gewerkschaftsbewegung am politischen Entscheidungsprozess ist das Angriffsziel.Das »Arbeitsmonopol« der Gewerkschaften ist nach neoliberaler Vorstellung das schädlichste aller Monopole, die den »freien Wettbewerb« einschränken. Denn es verhindert eine »marktgerechte Preisbildung« für die Arbeit.

Übersetzt heißt das:
Die Gewerkschaftsbewegung muss bekämpft werden, weil sie die einzige Kraft ist, die Lohndumping verhindern kann.

Hinter diesen Zielen steht keineswegs die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften, obwohl das immer wieder behauptet wird. Würde es wirklich um dieses Anliegen gehen, müssten die Wirtschaftspolitiker im Gegenteil alles tun, um die Gewerkschaften zu stärken.

»Globalisierung« als neoliberales Instrument

Gewerkschaften sind aus neoliberaler Sicht auch deshalb von Übel, weil sie das ungebremste und unkontrollierte Agieren auf dem Weltmarkt erschweren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellte 2003 fest: »Länder mit starken Gewerkschaften und guten Arbeitsbeziehungen verzeichnen höhere Wachstumsraten und stehen in Bezug auf die Gleichstellung und Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien viel besser da. In der Zusammenarbeit mit ihren Sozialpartnern und mit anderen Organisationen können die Gewerkschaften solide Fundamente für die Globalisierung schaffen.«

Zunächst: Globalisierung ist Fact - seit mindestens 150 Jahren. In der ersten industriellen Revolution (maschinelle Produktion, Dampfschiff, Dampfeisenbahn und später Elektrizität) entwickelte sich die Wirtschaft zum modernen Kapitalismus. Unterstützt durch die Kolonialpolitik der Großmächte sprengte sie dabei die nationalen Grenzen. Die »alte Globalisierung« setzte voll ein, als die moderne kapitalistische Wirtschaft die nationalen Grenzen sprengte. Bis 1914 erreichte sie ein Ausmaß, das auch im Jahr 2000 noch nicht wieder erreicht wurde. Denn die Auswirkungen zweier Weltkriege und die Existenz eines großen kommunistischen Blocks bremsten fast 60 Jahre den Globalisierungsprozess.

Die »neue Globalisierung« setzte nach 1970 ein und begann 1980 voll zu greifen. Sie ist mit einem technologischen Megasprung verbunden und findet nach den Vorgaben der neoliberalen Ideologie statt. Den Sozialstaat sieht sie als Hindernis für einen »freien Weltmarkt«, auf dem nicht nur Geld, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte, sondern auch Produktionsstätten zur Steigerung des Aktienkurses verschoben werden. Die Versuche von Staaten oder Gewerkschaften, soziale Anliegen ins Spiel zu bringen, werden als Hindernis betrachtet, das beseitigt werden muss.

Verschiebung

Die »neue Globalisierung« hat bereits dazu geführt, dass sich die Machtmittel für die politische und wirtschaftliche Gestaltung von den Staaten und Gewerkschaften weg verstärkt hin zu den »Multis« und dem Finanzkapital verschoben haben. Nur ein - wenn auch sehr eindrückliches - Beispiel dafür: Die Unternehmensgewinne sind zwischen 1997 und 2000 um 23 Prozent gestiegen, die versteuerbaren Einkommen aus dem Unternehmenssektor nur um 7 Prozent.

Aber die Gegenbewegung gegen eine solche Entwicklung ist nicht mehr auf »globalisierungskritische« Bewegungen beschränkt. Die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO/IAO) eingesetzte »Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung«, der neben MenschenrechtsaktivistInnen und GewerkschafterInnen auch PolitikerInnen und UnternehmerInnen angehören, verlangte zum Bespiel 2004 eine »faire Globalisierung« und stellte fest: »Die Weltmärkte sind rasch gewachsen, ohne dass parallel dazu die wirtschaftlichen und sozialen Institutionen aufgebaut wurden, die für ihre reibungslose und ausgewogene gerechte Funktionsweise erforderlich sind. … Das multilaterale System … ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert, transparent und rechenschaftspflichtig. … Dieses System ist im Kern durch ein erhebliches Demokratiedefizit gekennzeichnet. … Auch Arbeitnehmer und Arme haben bei der Gestaltung von Entscheidungsstrukturen nur geringe oder keine Mitsprachemöglichkeiten.«

Als Strategie gegen die »negativen Auswirkungen der Globalisierung« wird genau jener Weg empfohlen, den neoliberale Politik seit Ende der 1970er-Jahre massiv bekämpft: Die ILO-Weltkommission fordert »einen demokratischen und leistungsfähigen Staat. Der Staat muss in der Lage sein, die Integration in die Weltwirtschaft zu gestalten, er muss soziale und wirtschaftliche Chancen und Sicherheiten bieten.« Erforderlich seien auch »starke repräsentative Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, da diese in einem fruchtbaren sozialen Dialog von entscheidender Bedeutung sind«.