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Was ist soziale Gerechtigkeit?

SCHWERPUNKT

Wenn Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, Sozialleistungen gekürzt werden und die Einkommens- und Vermögensunterschiede wachsen, dann ist es vor allem eine Frage, die immer wieder gestellt wird: Ist das sozial gerecht?

Obwohl die Frage »Ist das sozial gerecht?« mehrheitlich wohl verneint würde, fallen doch die Begründungen recht unterschiedlich aus. Das hängt vor allem damit zusammen, dass das Verständnis, was soziale Gerechtigkeit eigentlich bedeutet, recht unterschiedlich ausgeprägt ist. Der Antwort auf diese Frage versucht daher dieser Beitrag näher zu kommen.

Parteiprogramme

Soziale Gerechtigkeit ist in aller Munde (bzw. Programmatik): Aber was genau ist damit gemeint?

In der Politik ist der Begriff »soziale Gerechtigkeit« jedenfalls sehr weit verbreitet. Und er ist auch schon sehr alt. Traditionellerweise wird er stärker den linken Parteien zugeordnet. Dennoch gibt es kein Monopol darauf. Betrachten wir einmal das Beispiel Österreich. In den Grundsatzprogrammen aller im Nationalrat vertretenen Parteien (abgesehen vom BZÖ, das über kein Grundsatzprogramm verfügt) wird soziale Gerechtigkeit als Ziel genannt.

Zunächst einmal zur SPÖ: Die Sozialdemokratische Partei, für die soziale Gerechtigkeit im Programm von 1978 gemeinsam mit der »sozialen Demokratie« ein Schlüsselbegriff war, hat auch in ihrem aktuellen Programm von 1998 nicht darauf verzichtet, sie zentral zu platzieren. Sie bezeichnet dort einerseits Chancengleichheit, aber eben auch: Verteilungsgerechtigkeit.

Und das ist ein Unterschied zum »dritten Weg« der New Labour Party. Denn das Schröder-Blair-Papier vom Frühsommer 1999 hatte noch verkündet: Wir wollen Gleichheit am Start, nicht im Ergebnis.

Damit wurde ganz bewusst gegen eine traditionelle sozialdemokratische Haltung, die staatlichen Transferzahlungen einen hohen Stellenwert einräumte, Position bezogen.

Etwas weniger prominent ist soziale Gerechtigkeit im Grundsatzprogramm der ÖVP vertreten. Das hängt auch mit dem Bedürfnis der Partei zusammen, sich vom Egalitarismus (auf das Ziel der Gleichheit orientierte politische Ideologie) abzusetzen. Deswegen wird auch klar gemacht: »Gerechtigkeit bedeutet nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine«.

Und dennoch: Auch die konservative Partei widmet der sozialen Gerechtigkeit einen eigenen Abschnitt. Während die Grünen ein eher weites Verständnis sozialer Gerechtigkeit demonstrieren und auf die ausgewogene Verteilung von Arbeit und Einkommen drängen, beschränkt sich die FPÖ auf »Chancengerechtigkeit«.

Es zeigt sich also: Soziale Gerechtigkeit ist politisch allgegenwärtig, aber es werden sehr unterschiedliche Dinge darunter verstanden.

August von Hayek

Wie definiert die politische Philosophie soziale Gerechtigkeit?

Nun sind Parteiprogramme zwar ein interessanter Indikator für die Präsenz eines Konzeptes in der theoretischen Politik. Genaue Definitionen und Abhandlungen darf man sich von ihnen aber nicht unbedingt erwarten. Dafür ist es schon notwendig - in der gebotenen Kürze - einen Blick in die Welt der politischen Philosophie zu werfen. Was bedeutet dort soziale Gerechtigkeit? »Mehr als zehn Jahre habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn ›sozialer Gerechtigkeit‹ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat.« Überhaupt keinen Sinn? Wer behauptet so etwas? Es war Friedrich August Hayek (1899-1992), Ökonom und einer der wesentlichen Begründer der Lehre des Neoliberalismus, der sich vergeblich auf die Suche nach dem Sinn sozialer Gerechtigkeit begeben hatte. Der Neoliberalismus ist allerdings auch nicht das intellektuelle Reservoir, aus dem sich Gedanken an soziale Gerechtigkeit speisen. Woher aber kommen sie dann?

Thomas von Aquin

Man muss nicht mit den Kirchenvätern, mit Augustinus und Thomas von Aquin, beginnen, um die Begriffsgeschichte (sozialer) Gerechtigkeit zu erzählen. Betrachten wir aber - etwas näher liegend - die politische Theorie des 19. Jahrhunderts, so fällt auf, dass es nicht allein die sozialistische Tradition, sondern auch bestimmte Prägungen des sozialen Liberalismus (z. B. John Stuart Mill) und Katholizismus waren, die sich mit Fragen sozialer Gerechtigkeit befassten. Vor allem wurde soziale Gerechtigkeit aber zu einem entscheidenden Thema der sich organisierenden Arbeiterbewegung. Innerhalb der sozialistischen Theorie war es keinesfalls Karl Marx (1818-1883), der den Begriff der Gerechtigkeit als »überzeitliches Ideal« sogar ablehnte, sondern es sind Frühsozialisten wie Pierre Proudhon (1809-1865) gewesen, die sich damit ausführlich auseinandersetzten. Entscheidende Fragen tauchten in dieser Zeit bereits auf. Bedeutet soziale Gerechtigkeit die gleiche Ausgangsposition für alle Individuen einer Gesellschaft, also Chancengleichheit? Muss Gerechtigkeit auch den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen (oder gar Willkür) beinhalten? Und soll der Staat die Verteilung von Vermögen regulieren, um sozialer Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen?

Im Grund genommen waren dies auch die Fragen, mit welchen sich die bekanntesten, zum größeren Teil philosophischen Vertreter der Gerechtigkeitsdebatte in den letzten Jahrzehnten befassten. Drei von ihnen, die zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze vertreten, sollen exemplarisch vorgestellt werden: John Rawls, Michael Walzer und Amartya Sen.

John Rawls

Der US-amerikanische Philosoph John Rawls (1921-2002) illustriert den Grundgedanken seiner umfangreichen Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit mit einer fiktiven Spielsituation. Was soziale Gerechtigkeit sein sollte, würde deutlich werden, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger hinter einem »Schleier der Unwissenheit« befänden. Wenn niemand wüsste, welche Position er oder sie in einer Gesellschaft einnehmen wird, worauf würden sie sich einigen können? Im Wesentlichen, so dachte Rawls, wären es zwei Grundsätze, die für alle akzeptabel sein müssten: Erstens, dass alle das gleiche Recht auf alle Grundfreiheiten haben. Ein Grundsatz, der - zumindest theoretisch - in Demokratien unumstritten sein dürfte. Und zweitens: Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit müssten so gestaltet werden, dass sie zu jedermanns Vorteil sind. Und sie dürften zudem nur mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen offen stehen.

Diese Einschränkungen für Ungleichheit bedeuten natürlich, dass eine Gesellschaft Maßnahmen gegen soziale Unterschiede ergreifen muss. Seit Rawls bedeutet Gerechtigkeit vor allem auch verteilende Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist damit zu einem politischen Begriff geworden. Davor war es die übergeordnete Gerechtigkeit, deren Sinn eher im religiösen und metaphysischen Bereich gelegen war. Verteilende Gerechtigkeit liefert auch eine Begründung für die Konzeption des Wohlfahrtsstaates, die eng mit staatlichen Instrumenten der Umverteilung verbunden ist.

John Rawls Konzept ist nicht im europäischen, wohl aber im amerikanischen Sinne »liberal«, unter anderem, weil es von den Rechten von Individuen ausgeht. Und es ist in einem moderaten Sinn egalitär, also auf das Prinzip der Gleichheit ausgerichtet. Nicht nur das Verfahren muss gerecht sein (gleiche Chancen für alle), auch auf die Konsequenzen soll geachtet werden. Wie der Sozialwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin einmal zu Recht formulierte, tritt uns vor allem mit der Konzeption von Rawls die Rechtfertigung des europäischen Sozialstaatsmodells entgegen.

Michael Walzer

Michael Walzer, 1935 geboren, US-Philosoph und Vertreter des so genannten Kommunitarismus, setzte sich gegen die von Rawls formulierten, universellen Verteilungsregeln ein. Das Problem der Gerechtigkeit sei zu komplex für solch einheitliche Lösungen. Es gelte vielmehr zwischen verschiedenen »Sphären der Gerechtigkeit« (so der Titel seines 1983 erstmals erschienenen Buches) zu unterscheiden. Es gehe nicht um einen allgemeinen Begriff der Gleichheit, sondern um »komplexe Gleichheit«. Denn nicht die Ungleichheit per se, sondern die Überschreitung der Grenzen zwischen den genannten Sphären sei das Problem. Ein Beispiel dafür: Jene, die mehr Kapital hätten (Sphäre des Geldes) sollten deswegen keinen privilegierten Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung haben. Die Logik des Marktes dürfte außerhalb desselben nicht existieren. Keiner sollte deswegen Zugang zu einem Gut haben, nur weil er im Besitz eines anderen ist.

Im Gegensatz zu Rawls setzt Walzer auf die Zivilgesellschaft, nicht auf den Staat, dem er eine untergeordnete Bedeutung beimisst. Das ist vor dem Hintergrund der politischen Kultur der USA auch keineswegs ungewöhnlich. Dennoch resultiert daraus ein Problem. Denn die Hilfsbereitschaft unter engagierten Bürgerinnen und Bürgern beruht in der Regel auf Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit. Sie beinhaltet keine garantierten Rechte. Die Gefahr, dass ein solches Modell in vielen Regionen und sozialen Milieus erst gar nicht funktioniert, ist groß. Zudem könnte es zu einem problematischen Abhängigkeitsverhältnis zwischen (gönnerhaften) Gebern und (zu Dank verpflichteten) Nehmern kommen. Der Kommunitarismus, der - im Gegensatz zum eher »linken« Walzer - auch von einigen explizit antisozialistischen Denkern vertreten wurde, hat in Kontinentaleuropa eher im Konservatismus Widerhall gefunden. In Großbritannien fand er hingegen starke Resonanz in Tony Blairs New Labour Party.

Amartya Sen

Ein dritter, in der Gegenwart viel diskutierter Entwurf zur sozialen Gerechtigkeit geht auf den 1933 in Bengalen geborenen Ökonomen Amartya Sen zurück. Spätestens seit der 1998 erfolgten Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften ist Sen weit über die Grenzen seines Faches hinaus bekannt. Sein Ansatz folgt zwar zunächst Rawls. Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind auch für Sen wesentliche Begriffe. Doch er setzt sich gleichzeitig auch deutlich von ihm ab. Zum einen tritt Sen, obwohl die Bekämpfung der Armut als vielleicht wichtigster Punkt seines Ansatzes erscheint, nicht für einen besonders aktiven Staat ein, sondern er bevorzugt die freie Marktwirtschaft. Er möchte aber eine »wirklich freie« Marktwirtschaft, in der auch die Länder des Südens eine Chance auf gleichberechtigte Partizipation auf dem Weltmarkt haben. Sens Schlüsselbegriff ist Freiheit, nicht Gleichheit. Denn was bedeutet Gleichheit? Sen möchte sie auf der Basis möglichst umfassender Informationen definieren. Was beeinflusst die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Menschen? Es sind nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern eine ganze Fülle von Faktoren ist dafür ausschlaggebend. Durch die Beseitigung von Unfreiheiten sollen Menschen umfassende Verwirklichungschancen erhalten. Der Wirtschaftsnobelpreisträger orientiert sich offensichtlich an einem System, das die Vorteile der Wohlfahrtsstaaten europäischen Zuschnitts mit dem Freiheitsbegriff US-amerikanischer Provenienz verknüpfen will. Im Unterschied zu den Texten von Rawls und Walzer fällt auf, dass er - als Ökonom - häufig mit empirischen Untersuchungen argumentiert. Einen besonderen Stellenwert in seinen Büchern haben die Probleme in den Entwicklungsländern.

Ungleichheit

Was verbindet diese drei auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ansätze?
In jedem Fall erkennen sie Ungleichheit als ein grundlegendes Problem, das mit der Realisierung von sozialer Gerechtigkeit in einem Spannungsverhältnis steht. Auch wenn der Bezug auf Gleichheit sehr unterschiedlich ausfällt, lässt sich doch mit allen dreien für eine »Sockelgleichheit der Lebenschancen« argumentieren: Unabhängig vom sozialen Status, der Familie, in die man hineingeboren wird, sollten möglichst gleiche Chancen bzw. ein gleiches Niveau der Ausgangsbedingungen bestehen. Darüber hinaus sind aber die Ungleichheiten »im Ergebnis« nicht nur individuelles Schicksal und nicht einfach hinzunehmen. Ein gewisses Ausmaß an distributiver Gerechtigkeit wird notwendig sein, um von sozialer Gerechtigkeit sprechen zu können.

Elemente sozialer Gerechtigkeit

Was wären Indikatoren, um das Ausmaß sozialer Gerechtigkeit bestimmen zu können? Erstens einmal Chancengleichheit. Sie definiert ein weitgehend akzeptiertes Prinzip. Was aber bedeutet Chancengleichheit genau? Sie erfordert etwa die Öffnung und den Ausbau von Bildungseinrichtungen. Denn dass Bildung und Ausbildung zentrale Faktoren für Erfolgsaussichten in der gegenwärtigen Gesellschaft sind, kann kaum bestritten werden. Über den Grad der Verwirklichung könnte man aber streiten. Was bedeuten etwa hohe Schulgebühren wie in England, die den Zugang zu den besten Ausbildungsstätten reglementieren? Hat ein Kind der Arbeiterklasse unter diesen Umständen wirklich die gleichen Chancen wie eines aus dem gehobenen Mittelstand? Wohl kaum. Zweitens bedeutet soziale Gerechtigkeit: Schutz vor Risiken mittels Sozialleistungen und Sozialversicherung. Auch wenn dieses Prinzip im Wesentlichen realisiert wurde und unverzichtbarer Bestandteil aller Sozialstaaten ist, muss dennoch darauf geachtet werden, in welchen Bereichen und für welche Gruppen es nicht funktioniert. Auch rückläufigen Tendenzen in der Sozialpolitik gilt es entgegenzutreten. Drittens ist die allgemeine materielle, möglichst gleichwertige Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt ohne Zweifel ein Grunderfordernis sozialer Gerechtigkeit. Dass davon nur sehr bedingt gesprochen werden kann, wird schnell deutlich. So dokumentieren wirtschaftswissenschaftliche Institutionen immer wieder, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen relativ beständig sinkt. Bestimmte Gruppen eignen sich also wesentlich größere Teile an als andere. Manche Gruppen verlieren, während andere gewinnen. Für eine an der Gleichheit orientierte Theorie der Gerechtigkeit stellt dies einen Widerspruch dar, dem gegengesteuert werden muss.

Gerechtigkeit

Der an der Wiener TU lehrende Soziologe Jens Dangschat argumentierte bei einem Vortrag in Alpbach, dass Gerechtigkeit heute kein einheitlicher Wert mehr sei. Es sei zu unterscheiden zwischen verschiedenen Formen der Gerechtigkeit. Da gebe es zum einen die Besitzstandsgerechtigkeit. Wir verteidigen das, was wir besitzen. Sowohl auf privater Ebene als auch im Nord-Süd-Verhältnis stellt dies eine ausgesprochen dominante Form des Denkens über Gerechtigkeit dar. Sie ist ein Modell des Konservatismus. Eine andere Form der Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit: Wer besser gebildet, flexibler und stärker ist, der sollte auch mehr in der Gesellschaft erreichen. Sie repräsentiert ein klassisches Modell des Liberalismus. Diese beiden Formen des Verständnisses von Gerechtigkeit sind heute ausgesprochen wirksam. Die Verteilungsgerechtigkeit als Modell des Sozialismus ist hingegen weitgehend diskreditiert. Denn der Staat gilt als ineffizient. Die Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit stellen sich immer noch, nur existiert keine einheitliche Arbeiterschaft mehr, die ihnen Nachdruck verleiht.

R E S Ü M E E

Die Zukunft sozialer Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist ein traditionsreicher politischer Begriff. Die Tendenz, dass sie zunehmend ein leerer Begriff werden könnte, stellt eine sehr reale Gefahr dar. Doch es muss nicht unbedingt dazu kommen. Heute ginge es zunächst einmal darum, den Begriff aufzugreifen und mit neuen Inhalten zu füllen. Im Grunde sind dabei jene Fragen, die von der politischen Philosophie, aber auch von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern immer wieder angesprochen worden sind, entscheidend: Die Herstellung gleicher Chancen, die Sicherung vor Risiken, aber auch: die Schaffung einer Gesellschaft, die sich nicht aufgrund immer größerer Vermögensunterschiede spaltet. Dabei geht es - nicht nur, weil Globalisierung in aller Munde ist - um mehr als um die Verhältnisse innerhalb des Nationalstaats. Soziale Gerechtigkeit ist ein Maßstab, der auch für das Verhältnis des Nordens zum Süden, für die Beziehungen zwischen armen und reichen Ländern wirksam sein muss. Das ist weniger eine Frage der Sozialromantik, sondern ein Thema politischer Strategien. Und dafür bieten viele Schriften, auch jene von Rawls, Walzer und Sen wichtige Anknüpfungspunkte und Argumentationshilfen.

Im Zentrum der Debatte um soziale Gerechtigkeit steht immer noch die Konzeption des Sozialstaates, die sich an den neuen Herausforderungen orientiert. Dabei geht es vor allem darum, den grundsätzlichen Wert einer solidarischen Gesellschaft hervorzuheben und notwendige Reaktionen auf veränderte Rahmenbedingungen nicht in eine Diskussion und Politik des Abbaus von Sozialstaatlichkeit einmünden zu lassen. Deswegen ist es notwendig, auch auf der ideologischen Ebene zu agieren, die Zielsetzungen des Neoliberalismus, der den Widerpart sozialer Gerechtigkeit darstellt, zu hinterfragen. Soziale Gerechtigkeit kann in einer Demokratie nicht verordnet werden. Sie ist Gegenstand von Auseinandersetzungen über grundsätzliche Wertvorstellungen, die für das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft unerlässlich sind. Deswegen muss die Diskussion über soziale Gerechtigkeit aufgegriffen und noch breiter geführt werden als dies derzeit der Fall ist.

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