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12. November 1918: Hunderttausende sind auf die Wiener Ringstraße gekommen, um das Ende der Habsburgermonarchie und den demokratischen Neubeginn zu feiern. An diesem Tag wurde die Republik Deutschösterreich ausgerufen. Das Frauenwahlrecht wurde eingeführt, Zensur und Versammlungsverbote wurden aufgehoben, der 8-Stunden-Tag etabliert. Diese  Errungenschaften  kamen  nicht  von  selbst:  Sie  sind  hart  erkämpft worden. Dieser politische und gesellschaftliche Umbruch fand erstmals vor den Augen von Fotojournalisten statt. Das Wien Museum erzählt davon, wie der neue Staat entstand und welche Folgen die Wendezeit 1918/19 hatte.
Wien Museum Karlsplatz
25. Oktober 2018 bis 3. Februar 2019
www.wienmuseum.at

Photo/Politics/Austria

Das mumok unternimmt eine Zeitreise mit Fotos. Je ein Bild für die vergangenen 100 Jahre seit der Republiksgründung plus eines für das Jahr 2018 erinnern punktuell an Ereignisse, die mit genau einem Jahr verbunden sind: Justizpalastbrand (1927), Menschen auf der Flucht aus Ungarn (1956), der Tschechoslowakei (1968) oder Syrien (2015), Jörg Haiders alkoholbedingter Unfalltod (2008). Aber sie erinnern auch an politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die über Jahre hinweg wirken: Heimkehr aus dem Weltkrieg, Faschismus, Krieg, Wiederaufbau, Motorisierung, Tourismus.
Museum moderner Kunst Wien
bis 3. Februar 2019
www.mumok.at

Frauen wählet! – 100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde Frauen das aktive und passive Wahlrecht zuerkannt. 1919 konnten sie erstmals gleichberechtigt mit Männern ihr Wahlrecht wahrnehmen. Statt Infos auf Plakate zu drucken und diese als Ausstellung zu zeigen, hat die Nationalbibliothek eine virtuelle Ausstellung zusammengestellt. Beginnend mit der Revolution von 1848 wird der Weg bis zum Wahltag am 16. Februar 1919 anhand von Illustrationen, Zeitungsausschnitten, Fotos, Plakaten und Flugblättern nachgezeichnet.
Online-Ausstellung der
Österreichischen Nationalbibliothek
www.onb.ac.at/ariadne

Der Staat, das sind wir

Nicht die „große Politik“ im Gründungsjahr der Republik 1918 steht im Mittelpunkt der Vortragsreihe an der VHS Ottakring. Vielmehr sind es die Erfahrungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Was hat die Menschen in dieser kurzen, aber aus heutiger Sicht revolutionären Zeit geprägt? Von November 2018 bis April 2019 ist auch die sehenswerte Posterausstellung „Der Staat, das sind wir“ zu sehen. Im Zentrum der Ausstellung steht die Geschichte der österreichischen Demokratie.
VHS Ottakring
November 2018 bis April 2019
www.vhs.at/de/e/ottakring

Marx in Wien. Nachgezeichnet von P. M. Hoffmann

Im August 1848 reiste Karl Marx nach Wien, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Für den Waschsalon hat der deutsche Illustrator P.M. Hoffmann die einzelnen Stationen in Szene gesetzt. 
Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof
bis 20. Dezember 2018
www.dasrotewien-waschsalon.at

Wer war 1968? Kunst, Architektur, Gesellschaft

Im LENTOS dreht sich alles um das Jahrzehnt der Ausbrüche, Aufbrüche und Umbrüche in der Stahlstadt Linz. Zentrale und oft bis heute unbekannte Figuren und Momente der lokalen Geschichte finden darin Platz.
LENTOS Kunstmuseum Linz
bis 13. Jänner 2019
www.lentos.at

Die Ursachen der Krise
Während das Platzen der US-Immobilienblase als Auslöser der weltweiten Finanzkrise gilt, sind ihre Ursachen weiter zurück in der Geschichte zu suchen. Mit Beginn der 1980er-Jahre setzten sich zunächst in den USA, später auch in Europa vermehrt neoliberale Vorstellungen der Wirtschaftspolitik durch: Das Ziel der Vollbeschäftigung geriet in den Hintergrund, der Sozialstaat wurde zurückgebaut und gewerkschaftliche Handlungsspielräume eingeengt. Gleichzeitig wurden Staatsbetriebe privatisiert und die Finanzmärkte dereguliert. Letzteres gilt als die erste von drei wesentlichen Ursachen, die maßgeblich zur Finanzkrise beitrugen: Die Liberalisierung der Finanzmärkte führte zum Abbau von Kontrollmechanismen und einer zunehmenden Instabilität, also höheren Schwankungen bei Wechselkursen und Finanzmarktanlagen.
Durch die verstärkte Ausrichtung auf den Shareholder-Value kam es zu einer Spirale der wechselseitigen Überbietung von – kurzfristigen – Gewinnzielen. Dies wiederum beförderte riskantere Anlagestrategien.

Steigende Ungleichheit
Zweitens beförderte die steigende wirtschaftliche Ungleichheit das enorme Wachstum der Finanzmärkte. Zum einen polarisierte sich die Einkommensverteilung und erreichte etwa in den USA ähnliche Werte wie vor der Großen Depression in den 1920er-Jahren. Zum anderen sank die Lohnquote (der Anteil der Löhne am gesamtwirtschaftlichen Einkommen) zugunsten der Unternehmensprofite. Die höheren Profite führten jedoch nicht zu höheren Investitionen der Unternehmen, sondern wurden vermehrt auf den Finanzmärkten angelegt.
So stieg das Weltsozialprodukt von 1980 bis 2006 von 10,1 Billionen US-Dollar auf 48,3 Billionen US-Dollar, während das akkumulierte Finanzvermögen im gleichen Zeitraum von zwölf Billionen US-Dollar auf 167 Billionen US-Dollar anwuchs.Drittens führte die zunehmende Ungleichheit zu einer Nachfrageschwäche, denn der Konsum wird zu wesentlichen Teilen aus Lohneinkommen gespeist. Diese Nachfrageschwäche versuchten einige Länder (etwa Deutschland, Öster­reich) über Exportüberschüsse auszugleichen. Diesen durch Exporte generierten Leistungsbilanzüberschüssen stehen jedoch entsprechende Defizite in anderen Ländern wie etwa den USA gegenüber.
In diesen Ländern stiegen der Konsum und folglich auch das Wachstum aufgrund einer zunehmenden Verschuldung der privaten Haushalte weiter an.

Neoliberale Probleme
Die Finanzkrise förderte die Probleme des neoliberalen Wirtschaftssystems offen zutage. In Europa versuchten die Eliten die Krise als amerikanisches Problem darzustellen. Die hausgemachten Probleme etwa im spanischen und irischen Immobilienmarkt oder die hohe Verschuldung in Griechenland werden dabei jedoch ebenso ignoriert wie die Involvierung europäischer (Groß)Banken in das Spekulationscasino rund um die US-Hypothekarkredite. Schlussendlich waren die Auswirkungen der Krise sowohl dies- als auch jenseits des Atlantiks gravierend.   
Um die vollständige Implosion des Finanzsystems zu verhindern und den Konjunktureinbruch abzumildern, wurden riesige Bankenrettungspakete geschnürt und Konjunkturstützungsmaßnahmen eingeleitet. Allein die Kosten für die Bankenpakete beliefen sich im Euroraum bislang auf 219,3 Milliarden Euro bzw. 644 Euro je EinwohnerIn. Für Österreich ist die Belastung mit 14,1 Milliarden Euro bzw. 1.607 Euro je EinwohnerIn mehr als doppelt so hoch.

Fatal, aber notwendig
Die umfassenden und prompten Staatsstützen für den Finanzsektor waren ebenso fatal wie notwendig: Einerseits konnte 2008 niemand abschätzen, welche Konsequenzen ein vollständiger Zusammenbruch des Finanzsektors auf Wirtschaft und Gesellschaft haben würde. Andererseits wurden den VerursacherInnen der Misere relativ rasch enorme Summen an Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Die Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise und trieb einige Staaten – wie etwa Griechenland, Irland oder Spanien – an den Rand des wirtschaftlichen Ruins.
Die politische Macht des Finanz­sektors und seiner ProfiteurInnen zeigte sich im Umgang mit den Krisenfolgen weitaus stärker als in der unmittelbaren Krisenbekämpfung. Zum überwiegenden Teil wurden jene, die die Krise verursacht hatten, weder juristisch noch wirtschaftlich zur Verantwortung gezogen.
Mittels Steuern auf große Vermögen oder Finanztransaktionen hätten nicht nur die KrisenverursacherInnen, sondern auch jene, die in den Boomjahren davor vom anschwellenden Finanzsektor profitierten, zur Kasse gebeten werden können. In Österreich müsste die eingeführte Bankenabgabe allerdings noch weitere 90 Jahre eingehoben werden, um die budgetären Kosten der Krise auszugleichen.
Stattdessen wurde die Krise in Europa vor allem über öffentliche Sparmaßnahmen an die große Mehrheit der Bevölkerung weitergegeben. Angesichts schwacher Investitionen dämpfte die Sparpolitik das Wirtschafts­wachstum und erhöhte die Arbeitslosigkeit. Auf dem Finanzsektor wurden die Regulierungen in der EU im Zuge der Krisenbekämpfung verschärft, ein grundlegender Paradigmenwechsel blieb jedoch aus. So müssen Banken nun höhere Eigenkapitalquoten erfüllen, wodurch sie ihre Geschäfte mit einem höheren Anteil ihrer eigenen Einlagen tätigen müssen. Allerdings fehlt weiterhin eine Strukturreform mit einer stärkeren Trennung der Risiken des Investmentbankings vom Geschäftsbankenbetrieb.
Wie viel die Änderungen tatsächlich bewirken, wird sich aber wohl erst mit der nächsten Finanzkrise herausstellen. Seit 2016 gewinnt die Konjunktur in Österreich wieder an Fahrt und lässt die Steuereinnahmen kräftig ansteigen. Dadurch sinkt die Staatsschuldenquote und wird bereits in drei Jahren wieder unter dem Vorkrisenniveau von 2007 liegen.

Lügen gestraft
Während die budgetären Effekte der Finanzkrise in Österreich langsam überwunden werden, bleibt die erhöhte Arbeitslosigkeit bestehen. Für Österreich wie für den gesamten Euro­raum gilt: Nach wie vor liegt die Zahl der Arbeitslosen – auch im aktuellen Konjunkturhoch – über dem Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008.
Die Finanzkrise strafte das neoliberale Paradigma vom krisenfreien Kapitalismus Lügen. Der Höhenflug der Finanzmärkte wurde durch eine Bruchlandung beendet, deren realwirtschaftliche Folgen bis heute sichtbar sind. Was bleibt, ist nicht nur ein niedrigeres Wohlstandsniveau für breite Teile der europäischen Bevölkerung, sondern auch eine politische Krise in Europa, wie der Brexit und der Aufstieg rechter und reaktionärer Parteien zeigt.

Weitere Informationen:
Blogtipp:
Thomas Zotter: Zehn Jahre Bankenpaket
tinyurl.com/y7hd42fy
John Lanchester: Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise
tinyurl.com/yd3g3s75

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin romana.brait@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Unter den Talaren …
Während also in Frankreich bürgerkriegs­ähnliche Zustände herrschen, in Deutschland ein Student von einem Polizisten erschossen wird (der sich später als Stasi-Mitarbeiter entpuppt) und aus manchen protestierenden Studierenden später (RAF-)TerroristInnen werden, lauft in Österreich alles vergleichsweise friedlich ab. Proteste sind hauptsächlich auf Wien beschränkt. Für Aufregung (und Publicity) sorgt vor allem ein Teach-in an der Universität im Hörsaal 1 im Juni 68, das bis heute auch als „Uni-Ferkelei“ bekannt ist. Unter dem Titel „Kunst und Revolution“ zeigen Wiener Aktionisten, darunter Günter Brus, Otto Mühl und Peter Weibel, Nacktheit, Masturbation, „Verrichten der großen Notdurft“ und Auspeitschen – und dies alles auch noch unter Verwendung staatshoheitlicher Symbole wie der Nationalflagge und der Bundeshymne.
Fritz Keller, Jahrgang 1950, war damals im Verband Sozialistischer Mittelschüler (VSM) aktiv. „Happenings und ähnliche Aktionen hatte es in Wien ja auch vor 1968 schon einige gegeben“, erinnert er sich. „Für mich war das weniger politische Aktion als bloße Provokation. Doch vielleicht war es ja die einzige Möglichkeit, breite Aufmerksamkeit zu erregen und das österreichische Neurosenfeld zu sprengen.“

… der Mief von tausend Jahren
Tatsächlich waren die Unruhen im Mai 1968 nicht die ersten in Österreich, denn Reformen waren längst überfällig. Das Familienrecht stammte aus dem vorigen Jahrhundert, Ehebruch und Homosexualität waren strafbar, Wehrdienstverweigerung unmöglich, das Bildungssystem war veraltet. Die 1950er-Jahre waren eine politisch und gesellschaftlich bleierne Zeit. „Österreich war erstarrt, fast undemokratisch“, schreibt der Historiker Manfried Rauchensteiner in seinem aktuellen Buch. Vor allem junge Gebildete kritisierten die autoritären Strukturen und den repressiven Staat.
Die Jugendbewegung erwachte: Bereits 1965 kam es zu Demos gegen den Vietnamkrieg und gegen den WU-Professor Taras Borodajkewycz, der in seinen Vorlesungen Nazi-Sprüche lieferte und der Liebling der rechten Studentenverbindungen war, die damals die Studentenschaft dominierten. Vor allem an den Unis gärte es also auch hierzulande schon seit längerem. Beim Opernball 1968 warf die KPÖ-Jugend während der Eröffnungspolonaise Flugblätter auf die Tanzfläche. Doch man ließ sich damals die Stimmung (noch) nicht verderben. Ungerührt tanzten die Paare über Papiere mit dem Text: „Ein Abendkleid ist so viel wert wie zwei große Kisten hochwertiger Medikamente für napalmversengte Kinder“.

Repressionen
Das Attentat auf den StudentInnenführer Rudi Dutschke, die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Paris, der Prager Frühling und der Vietnamkrieg – all das wollte die Jugend auch bei Großveranstaltungen thematisieren. Beim Fackelzug 1968 wurde ein Teil der Demonstran­tInnen wegen Ho-Ho-Ho-Chi-Minh-Rufen von Polizei und Parteifunktionären abgedrängt und umgeleitet. Am nächsten Tag beim Mai-Aufmarsch wurden die Transparente sehr genau kontrolliert. Nachmittags kam es zu Tumulten, als die TeilnehmerInnen einer Kundgebung ein Blasmusikkonzert der Gemeinde Wien störten. Sie verlangten von Bürgermeister Bruno Marek unter anderem eine Diskussion über den Beschäftigtenstand der Elektronikfirma Elin.

Trau keinem über 30
Die StudentInnenbewegung bewirkte eine massive Entfremdung zwischen Studierenden und Parteien. Um und nach 1968 entstanden immer wieder neue Splittergruppen, Aktionskomitees etc. Eine rege Szene links der SPÖ entstand. Der VSM, eigentlich als Kaderschmiede der SPÖ gedacht, stand immer häufiger im Gegensatz zur Mutterpartei. Neben dem gegenüber der SPÖ loyalen VSStÖ entstand der Sozialistische Österreichische Studentenbund SÖS (Organisator der „Uni-Orgie“). Stärker als etwa in Deutschland engagierte sich in Österreich auch die künstlerische Avantgarde. Robert Schindel, Schriftsteller und aktives KPÖ-Mitglied, war Mitbegründer der „Kommune Wien“, dem radikalsten Teil der Studentenbewegung.
Es brodelte allerorts: In Happenings, Teach-ins, Sit-ins etc. wurde gefeiert, diskutiert und provoziert. Slogans der neuen Jugendbewegung wie „Trau keinem über 30“ zeigten nicht nur allgemeine Unzufriedenheit, sondern auch, dass Respekt vor Älteren nicht mehr selbstverständlich war.
Die Aufbruchstimmung hielt noch bis weit in die 1970er-Jahre an. Obwohl die 68er Tabuthemen wie Sexualität öffentlich machten, waren die Frauenrechte damals noch kaum Thema. Die in Wien legendäre linke Buchhändlerin Brigitte Salanda war damals beim SÖS aktiv: „Zumindest dort war es nicht so, dass Frauen nur für Hilfsdienste wie Kochen und Tippen eingesetzt wurden. Da gab es durchaus Frauen, die sich immer wieder zu Wort gemeldet und weder gestrickt noch gekocht haben.“
Was von damals geblieben ist? „Es war eine schöne Zeit“, so Salanda, die vielen noch unter ihrem früheren Namen Herrmann bekannt ist. „Alle haben viel gelesen, was für mich als junge Buchhändlerin auch sehr positiv war. Das Gemeinschaftsgefühl war groß. Wir hatten fast täglich Kontakt und haben über alles diskutiert. Natürlich hatten wir auch viele Illusionen, was wir alles bewirken können, doch das ist normal. Ich gehöre nicht zu denen, die beklagen, dass wir kaum etwas erreicht hätten.“

Revolutionsharlekine
Auch Fritz Keller ist keiner, der mit nostalgisch-verklärtem Blick zurückschaut. Auch klagt er nicht über mangelnde Erfolge. Erfreulich ist für ihn, dass sich durch die 68er-Bewegung der Umgang mit der NS-Zeit verändert hat.
Und er findet sogar in der jüngeren Vergangenheit eine positive Spätfolge, denn für ihn waren die Studierendenproteste 2009 eine logische Fortsetzung von 1968. „Die Audimax-Besetzung 2009 mit 24-Stunden-Streaming und Berichten in internationalen Medien hat gezeigt, dass Wien nicht mehr Krähwinkel ist.“
Und er erwähnt ein weiteres Novum: „Damals ist Sabine Oberhauser im Audimax gewesen und hat dort ihre Solidarität bekundet. Ich kenne sonst kein studentisches Ereignis, bei dem ein Spitzenfunktionär des ÖGB anwesend war.“ Es hat ja eigentlich schon fast Tradition, dass studentische Anliegen und Proteste bei den etablierten Parteien, PolitikerInnen, Gewerkschaften und meist auch beim Rest der Bevölkerung nicht so gut ankommen. Bruno Kreisky, der an sich der Studierendenbewegung nicht negativ gegenüberstand, bezeichnete sie dann auch schon mal als Revolutionsharlekine.
 
Repressive Toleranz
Österreich sei, so Fritz Keller, schon immer ein Ort der ausgeprägten repressiven Toleranz gewesen. Und Bruno Kreisky war Großmeister darin, Revolutionä­rInnen in ReformistInnen zu verwandeln. Er habe damals „auffällige“ Personen zu sich nach Döbling eingeladen.
Dort hat er dann von seiner Bekanntschaft mit Che Guevara oder Ho Chi Minh erzählt. Und nach der Frage: „Und was machen wir jetzt mit dir?“, habe er eine Visitenkarte gezückt und gemeint: „Geh dorthin und sag, dass du von mir kommst“. Auf diese Weise wurden revolutionäre Wogen elegant geglättet. Immerhin folgten irgendwann tatsächlich Reformen, allerdings erst nach einigen Jahren: die Fristenlösung kam 1973, die Familienrechtsreform, das Zivildienst- und Universitätsorganisationsgesetz 1975.

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Vollbeschäftigung als Ziel
Diese Auffassungen sind heute politischer Mainstream. Das aber war nicht immer so. Im Jahr 1968 wurde nach langen, erbitterten politischen Debatten das Arbeitsmarktförderungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz sollte die staatliche Arbeitsmarktverwaltung dazu verpflichten, für die Aufrechterhaltung der Vollbe­schäf­tigung in Österreich zu sorgen und neue Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Tauziehen
Der damalige Ansatz war ein anderer als heute: Arbeitslosigkeit wurde als ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Phänomen verstanden und nicht als das private Problem der von Erwerbslosigkeit betroffenen Menschen. Darüber, wie die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu definieren sind und wessen Schultern deren Last zu tragen haben, wurde im Vorfeld des Inkrafttretens des Gesetzes heftig gestritten.
Damals ging es, wie heute auch, im Wesentlichen um Verteilungsfragen: Wer soll für die Kosten der Arbeitskräftevermittlung aufkommen? Wer hat die gesellschaftliche Kontrolle darüber, wie diese vonstattengehen soll? Bis in die 1960er-Jahre hinein versuchten die österreichischen Gewerkschaften mehr Einfluss auf die Arbeitsvermittlung zu bekommen und sie somit der Zuständigkeit der UnternehmerInnen zu entreißen.
In diese Richtung zielten auch Forderungen nach einer Meldepflicht für offene Arbeitsplätze durch die Unternehmen. Außerdem wollten die Gewerkschaften, dass die „wirtschaftliche Entwicklung“ als eine Ursache für Massenarbeitslosigkeit im Gesetz festgeschrieben werden sollte. Beides wurde durch Interventionen des Unternehmerlagers in der ÖVP verhindert. Ebenso wurde verhindert, dass der Staat Budgetmittel lockermachen durfte, um öffentlich geförderte neue Jobs zu schaffen.
Das Arbeitsmarktförderungsgesetz des Jahres 1968 war ein Spiegelbild damaliger Kräfteverhältnisse. In den folgenden Jahrzehnten sollten diese immer weiter zuungunsten in Österreich arbeitender Lohnabhängiger verschoben werden. In den 1970er-Jahren gerieten die europäischen Staaten wirtschaftlich ins Schleudern. Die Unternehmerseite nutzte diese Krise, um die soziale Verantwortung für Erwerbslosigkeit auf die Betroffenen abzuwälzen. Arbeitslosigkeit war laut der damals aufkommenden neoliberalen Sichtweise nicht mehr das Ergebnis struktureller Defizite, sondern das Resultat individuellen charakterlichen Versagens.

Neoliberale Umgestaltung
Es begann eine bis heute andauernde Umgestaltung der Sozialsysteme zuungunsten lohnabhängiger Menschen. Waren es bis Mitte der 1960er-Jahre die Gewerkschaften, die versuchten, ihre Interessen geltend zu machen und womöglich auch auf den privaten Sektor auszudehnen, traten nun Privat- und Marktinteressen auf den Plan. Die Sozialpolitik wurde zunehmend der Wirtschaft untergeordnet.
Das spiegelt sich selbst in der Sprache neuer, zu diesem Zweck erlassener Gesetze wider. 1994 wurde das sogenannte „Arbeitsmarktservicegesetz“ eingeführt. Aus der staatlichen Arbeitsmarktverwaltung wurde das „Arbeitsmarktservice“ AMS. Maßnahmen zur Sicherung der Vollbeschäftigung waren nun out. Bereits in den 1980er-Jahren wurde mit der auch in den Boulevardmedien befeuerten Kampagne gegen derlei Steuerungsinstrumente begonnen. Folgerichtig und ganz im Stil neoliberaler Politik war das 1994 gegründete AMS keine staatliche Behörde mehr, sondern ein ausgegliedertes Unternehmen. Unternehmenszweck war nicht mehr die Vollbeschäftigung, sondern die „Aufklärung“ der Arbeitslosen über deren angeblich verpasste Jobchancen.
Diese Politik ist bis heute durch eine stetig eskalierende Spirale aus Mittelkürzungen und Repression gekennzeichnet. Schon in den 1980er-Jahren wurden Lohnersatzleistungen für Erwerbslose beschnitten. Mit Gründung des AMS kam dieser Trend richtig in Fahrt. In einem Papier für das Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften von Thomas Lankmayer und Rudolf Moser heißt es: „Seit den 1990ern wurden Strategien der ‚Restriktion und Sanktionen‘ stärker ausgebaut und der Bezug von Arbeitslosengeld wurde dahingehend erschwert, dass verstärkte Eigeninitiative bei der Arbeitsplatzsuche eingefordert, die Zumutbarkeitsbestimmung für Arbeitslose erweitert und Sanktionen bei vermuteter Arbeitsunwilligkeit ausgeweitet wurden. Die Zahl der Sperren des Arbeitslosengeldes wegen Vereitelung der Arbeitsaufnahme aufgrund von Arbeitsunwilligkeit oder Versäumens eines Kontrolltermins hat sich zwischen 1995 und 2005 verfünffacht.“
Seit 2005 müssen sich Arbeitslose beim AMS zum „Nachweis aktiver Arbeitssuche“ verpflichten. 2011 wurde die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ beschlossen; Teil des Gesetzes war es, „arbeitsfähige“ SozialhilfeempfängerInnen für den Arbeitsmarkt zu „aktivieren“. 2012 folgte das „Sozialrechts-Änderungsgesetz“, welches laut Lankmayer und Moser die Absicht verfolgt, „Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten und krankheitsbedingte Pensionierungen zu vermeiden (…). Dabei soll vor allem die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verstärkt gefördert werden.“
Für derartige Förderungen werden seit Mitte der 1990er-Jahre verstärkt private Träger engagiert, die mit der Durchführung sowohl von Schulungen als auch Repressionsmaßnahmen beauftragt werden. Finanziert werden diese Träger zu großen Teilen aus dem AMS-Budget, welches allerdings immer mehr zusammengespart wird.

Kickls digitaler AMS-Betreuer
Schon die schwarz-blaue Regierung des Jahres 2000 nutzte Kürzungen beim AMS, um ein Nulldefizit zu finanzieren. Für 2018 hatte die neue Regierung angekündigt, das AMS-Budget von 1,94 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro zusammenzustutzen. Erste Opfer hat die neue Politik bereits gekostet, nämlich Erwerbslose im Alter über 50 sowie junge Menschen bis 25. Die Aktion 20.000 zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie die Ausbildungsgarantie bis 25 sind ersatzlos weggefallen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Zielscheibe. Die Mittel für das sogenannte Integrationsjahr, mit dem unter anderem Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden, wurden von 100 Millionen auf 50 Millionen Euro gekürzt. Komplettiert wird dieses Bild durch die Legalisierung des 12-Stunden-Arbeitstages. Während Erwerbslosen das Leben schwer gemacht wird, lässt man jene, die noch einen Job haben, bis zur Erschöpfung arbeiten.

Spezialeinheit gegen Schwache
Trotz oder gerade wegen dieser Einsparungen wird weiter an der Repressionsschraube gedreht. Innenminister Herbert Kickl kündigte im Oktober die Gründung einer „Spezialeinheit“ an, die Jagd auf angebliche „Sozialbetrüger“ machen soll. Damit sind allerdings keine reichen Steuerhinterzieher, sondern auf staatliche Unterstützung angewiesene Menschen gemeint.
Auch das AMS rüstet auf. Ein neues Computerprogramm soll zukünftig Arbeitslose in drei Kategorien einteilen und automatisch beschließen, wer niedrige, mittlere oder hohe Chancen am Arbeitsmarkt hat. Dass ausgerechnet jene, die ohnehin schon schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben, dadurch geradezu abgeschrieben werden könnten, sorgte für einen Aufschrei. Fraglich ist aber insgesamt, ob die neue Politik geeignet ist, die Arbeitslosigkeit auch wirklich zu bekämpfen. Denn Fakt ist: Es gibt schlichtweg nicht genug offene Stellen, sodass wirklich alle Arbeitslosen einen Job finden könnten.

Weitere Informationen:
Eveline Wollner: Der Herr Handelsminister hat 100%ig njet gesagt
tinyurl.com/ydyz7wyj
Thomas Lankmayer und Rudolf Moser: Der Sozialstaat im Wandel
tinyurl.com/ya46n8kk
Roland Atzmüller: Die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Österreich
tinyurl.com/ybtphols

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian@bunke.info oder die Redaktion aw@oegb.at

Bedeutende Erfolge
Zu Beginn der Republik spielten die Organisationen eine wesentliche sozialpolitische Rolle, denn sie konnten mit der Durchsetzung von Arbeitszeitbegrenzung, Sozialversicherung und der Einführung von Betriebsräten und Arbeiterschutz bedeutende Erfolge erzielen. Mit 1.079.777 Mitgliedern verzeichneten die Freien Gewerkschaften im Jahr 1921 zudem einen Rekordstand – eine derartig hohe Mitgliederzahl erreichte erst 1947 der Österreichische Gewerkschaftsbund wieder. 1928 wurden alle sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften im „Bund freier Gewerkschaften“ zusammengefasst. Organisiert wurde der Verband nach dem Industriegruppenprinzip – insgesamt gab es 38 Gewerkschaften und sieben lokale Gewerkschaften, die etwa 655.000 Mitglieder umfassten.
Als Gegenbewegung zu den sozialdemokratischen Freien Gewerkschaften wurden 1928 in Leoben die „unabhängigen“ oder „gelben“ Gewerkschaften gegründet, die der christlich-konservativen Heimwehr nahestanden. Da die gelben Gewerkschaften auf Arbeitskämpfe wie Streiks verzichteten, wurden sie von österreichischen Großunternehmen wie beispielsweise der „Oesterreichischen-Alpinen Montangesellschaft“ unterstützt. Neben den beiden dominierenden Gewerkschaften existierten zudem noch kleinere Gewerkschaftsverbände wie jene Organisationen der Deutschnationalen, die „Rote Gewerkschaftsopposition“ der Kommunistischen Partei Österreichs und die NSBO – die nationalsozialistischen Betriebszellenorganisationen – der Nationalsozialisten.

In den Untergrund
Im Zuge der Februarkämpfe 1934 wurden nicht nur die sozialdemokratische Partei, sondern alle sozialdemokratischen Gewerkschaften und deren Arbeiterorganisationen verboten und aufgelöst. Somit war die Opposition völlig ausgeschaltet und der Weg zur offiziellen Errichtung des austrofaschistischen Regimes geebnet. Statt dem Bund freier Gewerkschaften wurde der „Gewerkschaftsbund der österreichischen Arbeiter und Angestellten“ geschaffen, eine öffentlich-rechtliche und staatsnahe Einheitsgewerkschaft, die autoritär geführt wurde und das gesamte konfiszierte Vermögen der Freien Gewerkschaften erhielt. Sie galt als „Feigenblatt der Diktatur gegenüber der Arbeiterschaft“.

Illegale Führung
Die sozialistischen Freigewerkschafter verstanden es jedoch, sich im Untergrund zu organisieren und richteten in Betrieben sogenannte „Gewerkschaftszellen“ ein. Diese waren vorerst auf sich selbst gestellt, bevor am 18. Februar 1934 Mitglieder der freien Gewerkschaften im Wiener Gemeindebezirk Hernals das „Siebenerkomitee“ gründeten. Das sogenannte SK galt als illegale Führung der sozialistischen Arbeiterbewegung.
Weitere Gewerkschaftsgruppen im Untergrund waren die kommunistische „Wiederaufbaukommission“ sowie die „Illegale freie Angestelltengewerkschaft“ (FRAGÖ). Letztere wurde im September 1934 von den ehemaligen Gewerkschaften der Industrie, des Handels, der Versicherungen, Banken und Gemeindebediensteten gegründet. Ein Jahr später vereinigten sich die drei Organisationen zum illegalen „Bund der freien Gewerkschaften“.
In Brünn wurde eine internationale Verbindungsstelle eingerichtet und in der Tschechoslowakei fanden Konferenzen in regelmäßigen Abständen statt. Innerhalb der illegalen Gewerkschaften gab es allerdings ein ständiges Streitthema: die Position zu den regierungstreuen Gewerkschaftsorganisationen.
Es wurde lange eine Mitarbeit bei diesen diskutiert, um so die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten zu können. Gegenstimmen warnten davor, dass dies wiederum zur Festigung des Regimes beitragen könnte.
Das SK beispielsweise übte anfangs sehr zurückhaltend Kritik gegenüber dem Regime und man überlegte zeitweise sogar, am austrofaschistischen Staat mitzuwirken. Es dauerte einige Jahre, bis das SK alle staatlichen Institutionen boykottierte. Die FRAGÖ und vor allem die Wiederaufbaukommission hingegen wollten das System so weit wie möglich infiltrieren. Diese Taktik des „Trojanischen Pferds“ war erfolgreich. Der sozialistische Widerstand gegen das Dollfuß-Schuschnigg-Regime legte die Basis für den Widerstand gegen das NS-Regime. Mit dem Einmarsch der Nationalsozialisten in Österreich im März 1938 wurde die Situation für die illegalen und staatlichen Gewerkschaften deutlich verschärft.
Der austrofaschistische „Gewerkschaftsbund“ wurde aufgelöst, die Mitglieder in die „Deutsche Arbeitsfront“, eine gemeinsame Organisation der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber, eingegliedert. Eine Verhaftungswelle erschütterte das Land, nicht nur die Führer des Austrofaschismus, Kleriker und Juden und Jüdinnen, sondern auch alle bekannten Funktionäre der illegalen Freien Gewerkschaften und der illegalen Revolutionären Sozialisten wurden verhaftet, sofern sie nicht rechtzeitig flüchten oder untertauchen konnten.
Das Zentralkomitee der „Revolutionären Sozialisten“ gab im März 1938 die Weisung, alle Aktivitäten für drei Monate zu unterlassen. Die Flucht und Auswanderung belasteter Funktionä­rInnen, die Verhaftung vieler SozialistInnen sowie die Einstellung der Aktivitäten führten zu einem Zusammenbruch und Niedergang der Organisation.

Widerstand
ArbeiterInnen, ehemalige SozialdemokratInnen, Revolutionäre SozialistInnen und GewerkschafterInnen, die sich im Widerstand aktiv engagieren wollten, schlossen sich mangels eigener Organisation den KommunistInnen an.
Die Verfolgungen und das Abreißen der Verbindungen zum sozialdemokratischen Exil nach dem Kriegsausbruch 1939 ließen den sozialistischen Widerstand in einzelne Gruppen zerfallen, die voneinander isoliert waren.
In den Haftanstalten der Nazis sowie im Untergrund verschmolzen die bis dahin verfeindeten sozialdemokratischen und konservativen Gewerkschafte­rInnen im gemeinsamen Kampf gegen die Nationalsozialisten. In den Konzentrationslagern trafen Funktionäre der Einheitsgewerkschaft auf jene des illegalen Bundes Freier Gewerkschaften. Der gemeinsame Widerstand gegen die Nationalsozialisten legte den Grundstein für die Schaffung einer einheitlichen und überparteilichen, demokratischen Gewerkschaftsorganisation nach dem Krieg. Sozialdemokratische, kommunistische und christlicher GewerkschafterInnen gründeten am 15. April 1945, elf Tage vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, den Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Wiederaufbau
Das von den Nazis beschlagnahmte Vermögen der Freien Gewerkschaften wurde an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter zurückgestellt.
Nach dem Krieg unterstützte der ÖGB die unter Armut und Hunger stark leidende Bevölkerung mit Verteilaktionen von Lebensmitteln und Kleidung. Schulen und Jugendfürsorgestellen wurden errichtet und neuer Wohnraum geschaffen.
Der ÖGB fand jedoch schnell in das sozialpolitische Tagesgeschehen zurück: Das größte Vermächtnis aus der Nachkriegszeit ist das im Jahr 1947 verabschiedete Kollektivvertragsgesetz, im selben Jahr überschritten die Mitgliederzahlen des ÖGB die Millionengrenze – die österreichische Gewerkschaftsbewegung hatte zu ihrer sozialpolitischen Stärke zurückgefunden.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin maja.nizamov@gmx.net oder die Redaktion aw@oegb.at

Keine direkte Wahl
In ganz Europa wurde damals von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien für ein allgemeines Wahlrecht gestritten. Denn das gab es fast nirgends auf dem Kontinent. In der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie galt seit 1848 ein Kurien- und Zensuswahlrecht, bei dem die Abgeordneten über die Landtage gewählt wurden.
Direkt gewählt wurden die Mitglieder des Reichsrats erst ab 1873. Und zwar ausschließlich von Männern, die mehr als zehn Gulden Steuer entrichteten, bestimmten Berufsgruppen angehörten oder Bildungstitel erworben hatten. Das Wahlrecht schloss damit einen Großteil der Bevölkerung von den Wahlen aus – Frauen sogar völlig.
In Wien waren im Jahr 1880 gerade einmal 3,5 Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt. „Der Kampf wird langwierig und heftig sein. Aber wenn die Arbeiter die politische Einsicht, die Geduld und Ausdauer, die Einmütigkeit und Disziplin beweisen, denen sie nun schon so viele schöne Erfolge verdanken, so kann der endliche Sieg ihnen nicht entgehen“, war sich Engels sicher.

Erster Fortschritt
Geduld brauchten die österreichischen ArbeiterInnen tatsächlich noch, bis das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht eingeführt wurde. Der Parteitag von 1894 beschloss die Forderung nach einer fünften Wählerkurie für alle Männer ab dem 24. Lebensjahr; weitere Voraussetzungen waren: Sie mussten schreiben und lesen können, eine ständige Beschäftigung ausüben oder eine direkte Steuer bezahlen. Zwei Jahre später wurde diese fünfte Kurie tatsächlich geschaffen. Doch ein wirkliches, allgemeines Wahlrecht für Männer wurde erst 1907 eingeführt. Und bis auch Frauen an die Wahlurnen gelassen wurden, war eine ganze Revolution vonnöten.
Erst am 12. November 1918 erlangten Frauen in Österreich erstmalig das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Ein paar Monate später, am 16. Februar 1919, fand schließlich die Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung statt – die erste freie Wahl der Republik. In der Verfassung vom März 1919 wurde die parlamentarische Demokratie mit direkten, freien, gleichen und geheimen Wahlen als Staatsform festgeschrieben. Für einen massiven Gewinn an Mitbestimmung sollte auch die Gründung der Arbeiterkammern im Jahr 1920 sorgen. Ferdinand Hanusch hatte jenes Gesetz in die Nationalversammlung eingebracht, das die Gründung der Kammer für Arbeiter- und Angestellte vorsah und am 26. Februar 1920 beschlossen wurde. Die Forderung nach einer fest verankerten Vertretung der Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter war nicht neu. Schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurde sie erhoben – schließlich gab es seit 1849 auch Handelskammern, in denen die Unternehmer Pflichtmitglieder waren.

Mitbestimmung der Beschäftigten
Im Jahr 1886 hatte der liberale Reichsratsabgeordnete Ernst von Plener einen Antrag auf die Einrichtung von Arbeiterkammern gestellt, über den auch jahrelang beraten wurde. Doch am Ende waren sich sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften einig. Sie lehnten den Antrag des Liberalen ab. Ihre Befürchtung: Eine Arbeiterkammer könnte am Ende als Argument gegen ein allgemeines Wahlrecht dienen, ohne dass sich an den verbrieften Rechten der Arbeite­rInnen viel änderte. Darauf wollte man sich nicht einlassen.

Unter den Erwartungen
Als sie dann in den 1920er-Jahren schließlich doch etabliert worden war, blieb der Einfluss der Arbeiterkammer allerdings unter den Erwartungen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Die AK hatte einfach zu wenig mitzureden. Ein paar Jahre lang probierten die ÖsterreicherInnen in der Ersten Republik ein bis dahin nicht gekanntes Maß an demokratischen Mitbestimmungsrechten aus.
Es dauerte allerdings nicht lange, bis die erste parlamentarisch geprägte Demokratie ein jähes Ende fand. Die Verfassungsnovelle von 1929 wertete die Rolle des Bundespräsidenten zulasten des Parlaments auf, und nur vier weitere Jahre später, genauer gesagt im Jahr 1933, wurde das Parlament de facto ganz ausgeschaltet. Die Arbeiterkammern waren zur Zeit des austrofaschistischen Regimes ab 1934 nicht viel mehr als unter Regierungsaufsicht stehende Geschäftsstellen der Einheitsgewerkschaft. Im Jahr 1938 wurden sie gänzlich aufgelöst.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Arbeiterkammer mit Gründung der Zweiten Republik wieder eingerichtet, und zwar formal schon am 20. Juli 1945. Und auch beim Wahlrecht tat sich in der Zweiten Republik einiges. Wer mindestens 20 Jahre alt war, durfte ab 1949 wählen. Wer 26 oder älter war, durfte sich auch selbst zur Wahl stellen. 1968 wurden das aktive Wahlalter auf 19 und das passive auf 25 Jahre abgesenkt. 1992 schließlich fielen die Mindestalter auf 18 bzw. 19 Jahre, im Jahr 2007 wurde das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.
Und auch sonst wurden die Möglichkeiten, sich an Wahlen zu beteiligen, Schritt für Schritt für immer mehr Menschen erweitert. Im Jahr 1989 konnten sich AuslandsösterreicherInnen zum ersten Mal an Wahlen beteiligen, allerdings ausschließlich in den diplomatischen Vertretungen der Republik. Erstmalig 2002 erhielten auch Menschen ausländischer Staatsbürgerschaft das Wahlrecht und zwar auf kommunaler Ebene, aber nur in Wien. Zwei Jahre später allerdings kippte der Verfassungsgerichtshof diese Regelung wieder, da er allein in der österreichischen Staatsbürgerschaft die Grundvoraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts erkannte.

Demokratiedefizit
Seit dem Jahr 1995 dürfen zumindest EU-BürgerInnen, die in Österreich leben, auf kommunaler Ebene wählen. Auf Landesebene oder bei Wahlen zum Nationalrat sind sie von der demokratischen Mitbestimmung weiterhin ausgeschlossen. So dürfen allein in der Bundeshauptstadt über 400.000 Wiene­rInnen an den Wahlen zum Gemeinderat – der ist in Wien schließlich ein Landtag –, Nationalrat und Bundespräsidenten nicht teilnehmen. KritikerInnen erkennen darin ein gewaltiges Demokratie­defizit, das im Widerspruch zur politisch forcierten Mobilität innerhalb Europas steht. Demokratische Mitbestimmung unabhängig von der Staatsbürgerschaft gibt es allerdings dennoch und zwar bei den Wahlen zur Arbeiterkammer. „Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag kammerzugehörigen Arbeitnehmer“, heißt es in § 10 des Arbeiterkammer-Gesetzes.

Ausnahmewahl
Auf das passive Wahlrecht mussten zugezogene AK-Mitglieder allerdings lange warten. Erst nachdem im Jahr 1999 eine Gruppe von fünf türkischen AK-Mitgliedern als Kandidaten zur AK-Wahl antreten wollten und von der Wahlkommission strikt abgelehnt wurden, sorgte ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof schließlich für die Einführung des passiven Wahlrechts für Migran­tInnen bei den AK-Wahlen.

Weitere Informationen:
Weblexikon der Wiener Sozialdemokratie
tinyurl.com/ybx3w4bu
Der Standard, „Jeder vierte Wiener darf nicht wählen“
tinyurl.com/yckgypxh

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Soziale Demokratie
Ob der erhoffte „Anschluss“ kommen sollte oder nicht, entscheidend blieb das Ziel einer parlamentarischen Demokratie, ergänzt um demokratische Mitbestimmung in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und mit sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. „Soziale Demokratie“ nannte man das damals, heute würden wir „Sozialstaat“ dazu sagen. Die Niederlage des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg, sein Zerfall und die Transformation Österreichs zu einer echten Demokratie schienen die Chance zu bieten, dem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Die Gewerkschaftsbewegung verfolgte es konsequent, obwohl die Rahmenbedingungen alles andere als günstig waren.
Österreich hatte seine wichtigsten Industriezentren und Kohlereviere an die neue tschechoslowakische Republik verloren, auch die ungarischen Lebensmittellieferungen blieben aus, die Menschen hungerten und froren, viele Betriebe mussten die Produktion einstellen und wegen des Kohlemangels fuhren kaum Züge. Am schlimmsten war die Lage in Wien, denn am Land konnten sich die Bewohner nicht gut, aber doch selbst versorgen.
Dass nicht noch mehr Menschen verhungerten und froren, verdankte Wien in hohem Maß gelebter internationaler Solidarität. Edo Fimmen, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, startete eine Hilfsaktion in den IGB-Mitgliedsgewerkschaften. Die skandinavischen ArbeiterInnen machten freiwillig Überstunden und spendeten den so erarbeiteten Lohn, in den Niederlanden wurde am freien zweiten Weihnachtsfeiertag für Österreich gearbeitet und auch die englischen ArbeiterInnen beteiligten sich an der Hilfsaktion. Selbst in Deutschland sammelte der Gewerkschaftsbund trotz der eigenen Not Geld für die ArbeitnehmerInnen im Nachbarland.

Licht am Horizont
Dass die junge Republik trotz aller Schwierigkeiten schon nach wenigen Jahren Licht am Horizont sah, hatte sie nicht zuletzt den Gewerkschaftern zu verdanken, die immer wieder entscheidenden Einfluss nahmen. Das galt für Ferdinand Hanusch als Leiter des Sozialressorts ebenso wie für den Metallarbeiter Franz Domes, der Hanusch als Vorsitzendem der Reichskommission der Freien Gewerkschaften nachfolgte und ab 1921 erster Präsident der Arbeiterkammer für Wien und Niederösterreich war.
Domes war als Gewerkschaftsvertreter Mitglied des Staatsrats. Dieser war vom Gründungsparlament, der provisorischen Nationalversammlung, bestellt worden, ihm unterstanden die Staatsämter und auch Staatskanzler Karl Renner. Jakob Reumann, der als junger Arbeiter die Drechsler organisiert hatte, leitete als Bürgermeister die Entwicklung des „Roten Wien“ zum sozialstaatlichen Modellland ein.
Nach den ersten demokratischen Parlamentswahlen 1919 erhielten viele sozialdemokratische freie GewerkschafterInnen ein Abgeordnetenmandat in der konstituierenden Nationalversammlung. Unter den Mandataren der christlichsozialen Partei befanden sich nur wenige christliche Gewerkschafter. Bei diesen Wahlen durften Frauen erstmals wählen und kandidieren, weil der Metallarbeiter Johann Schorsch als Gewerkschaftsvertreter gegenüber dem zögernden Staatskanzler Renner darauf bestanden hatte. Im sozialdemokratischen Klub bildeten die GewerkschafterInnen eine eigene Fachsektion zur Ausarbeitung von Gesetzesanträgen.
Sie mischten ganz bewusst in der Politik mit, um die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn München und Ungarn waren zu Räterepubliken geworden, die den Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sofort beseitigen wollten. Die Profiteure einer unkontrollierten Marktwirtschaft fürchteten ein Überschwappen dieser Revolution auf Österreich und betrachteten Zugeständnisse bei arbeits- und sozialrechtlichen Eingriffen in die Marktfreiheit und in ihre „Herrenrechte“ als das kleinere Übel.
Anton Hueber, der leitende Sekretär der freigewerkschaftlichen Kommission, beschrieb die Rolle, welche die Gewerkschaften in der Epoche des demokratischen Aufbruchs für sich sahen so: „Mit der Vergangenheit müssen wir brechen und müssen den Weg gehen, der uns durch die Entwicklung gewiesen ist, um endlich mit Hilfe der gewerkschaftlichen Organisation zur wirtschaftlichen Demokratie zu gelangen. Wir haben uns nicht organisiert, um bloß höhere Löhne zu bekommen, unsere Arbeit muss einem höheren Ziel dienen.“

Volle Gleichberechtigung
Noch während des Krieges hatte Hueber zusammen mit Karl Renner als Mitglied des „Ausschusses für Kriegs- und Übergangswirtschaft“ im kaiserlichen Handelsministerium die Errichtung einer „Paritätischen Industriekommission“ durchgesetzt.
Diese sollte die industrielle Abrüstung und den wirtschaftlichen Aufbau der Nachkriegszeit vorbereiten und steuern. In dieser Kommission verhandelten „die freien Kampforganisationen der Arbeiter und Industriellen“, also die Vertreter der Industriellenvereinigung und der Gewerkschaftskommissionen, in voller Gleichberechtigung. Die schon lange bestehenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Unternehmer, die Handelskammern, waren nicht eingebunden, weil es die Arbeiterkammern als ihr Gegenstück noch nicht gab und damit eine gleichberechtigte Verhandlungsposition beider Seiten nicht gewahrt gewesen wäre. Die Kommission bereitete zum Beispiel die Einführung der Arbeitslosenunterstützung und des Achtstundentags vor. Sie sorgte so dafür, dass man sich in den Unternehmen auch an die neuen Gesetze hielt.

Revolutionäres Arbeitsrecht
Der Achtstundentag war eine der ersten Forderungen der Gewerkschaftsbewegung, die Arbeitslosenversicherung ein neuer Weg, aber für ihre Ausformung spielten Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen Arbeitslosenunterstützung eine wichtige Rolle. Die beiden Gesetze waren Teil der sozialpolitischen Offensive, die 1918 bis 1920 vom Hanusch-Ministerium ausging und die Grundlage für den Ausbau des österreichischen Sozialstaats nach 1945 legte. Etliche der Sozialgesetze – wie das Krankenversicherungsgesetz – gab es schon in der Monarchie, sie wurden jetzt modernisiert und galten endlich für fast alle ArbeitnehmerInnen.
Als „revolutionär“ kann das neue kollektive Arbeitsrecht bezeichnet werden: Rechtsverbindlichkeit von Kollektivverträgen, Betriebsräte als gewählte Belegschaftsvertretung und Arbeiterkammern mit dem Recht auf Selbstverwaltung, das bisher nur den Unternehmern zugestanden worden war.
Anhänger der „Marktfreiheit“ bekämpften diese Mitbestimmungsrechte schon bald als „sozialen Schutt“. Sie fanden ab 1921 in den rechten Koalitionsregierungen Verbündete, die das Experiment „soziale Demokratie“ vorläufig stoppen konnten. Ein rigoroses Sparprogramm vernichtete den gerade beginnenden Aufschwung.

Literaturtipp:
Julius Deutsch, Geschichte der Gewerkschaftsbewegung.

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Auf das Wohlwollen angewiesen
Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte.
Es war immer schon für das Selbstverständnis der ArbeitnehmerInnen wichtig, sich von Abhängigkeiten vom Arbeitgeber und dessen Bevormundungen zu befreien. Bis zum Spätmittelalter war es „traditioneller Brauch“ und „alte Gewohnheit“, dass Dienstherren für ihre kranken Dienstpersonen zu sorgen hatten.
Dieser Grundsatz entsprach dem sogenannten Schutz-Treue-Verhältnis zwischen Vater und Kind, Herr und Diener im patriarchalischen Hausverband, egal, ob es sich bei den Dienstherren um Fürsten, Grundherren, Beamte, Kaufmänner, Handwerker oder Bauern handelte.
Bereits im 14. und 15. Jahrhundert emanzipierten sich die Handwerksdiener aus dieser „Schutzgewalt“ des Meisters und wurden mehr und mehr als selbstständige Arbeiter angesehen. Sie waren unter der Bezeichnung „Geselle“ gegen Lohn bei der Ausführung eines Werkes behilflich und nicht mehr im patriarchalisch-häuslichen Sinn dienstbar.

Selbst zu unterhalten
Demzufolge war beispielsweise in der General-Handwerksordnung aus 1527 für Niederösterreich festgelegt, dass sich der Handwerksgeselle im Krankheitsfall selbst zu unterhalten habe.
Damit die Gesellen in diesem Fall nicht vor dem Nichts standen, errichteten Handwerker unter anderem sogenannte „Gesellenbüchsen“, in die sie einzahlten, um im Krankheitsfall daraus versorgt zu werden. Das ist nichts anderes als eine selbstorganisierte Krankenversicherung.
Im 17. und 18. Jahrhundert kam es allgemein in der ständischen Gesellschaft zu einem Rückfall in patriarchalische Ge-pflogenheiten. In der Zeit des „Vormärzes“ bis zur Revolution von 1848 kam die Gesetzgebung generell zum Stillstand. Ins-besondere die Untätigkeit und Gleichgültigkeit des „absoluten“ Staates gegenüber der „sozialen Frage“, die durch die sich auch in Österreich ausbreitende industrielle Revolution immer drängender wurde, forderte die Selbsthilfefähigkeiten der ArbeiterInnen heraus.
Noch im Juni 1848 wurde der „Allgemeine Arbeiterverein“ gegründet, der ein Arbeiterparlament und die Errichtung von Kranken- und Invalidenkassen mit Beihilfe des Staates forderte.

Verpflichtung für Unternehmer
Der nächste Schritt war die Gewerbeordnung von 1859, die von liberalen Strömungen geprägt war. Sie regelte Fabrikskrankenkassen und verpflichtete die Unternehmer, ab einer bestimmten Firmengröße für Arbeitsunfälle und Erkrankungen eine Unterstützungskasse einzurichten. Als Alternative waren auch Genossenschaftskassen vorgesehen. Ein wichtiger Fortschritt aus damaliger Sicht: Ausdrücklich wurde den Gehilfen ein angemessener Einfluss auf die Verwaltung eingeräumt.
Für die selbstorganisierte Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen war das Vereinsgesetz von 1867 ein wesentliches Datum. Damit war die rechtliche Grundlage für die freie Bildung von Unterstützungskassen geschaffen. Im Dezember 1867 nahm der Wiener Arbeiterbildungsverein seine Tätigkeit auf. Zum Gründungszeitpunkt gehörten ihm 16 Kassen mit 30.000 Mitgliedern an. Rückenwind erhielten die KämpferInnen für den Sozialstaat damals durch eine Wirtschaftskrise. Denn der Börsenkrach von 1873 brachte den Glauben an die Selbstregelungsfähigkeit des Marktes auch bei führenden Vertretern des Liberalismus ins Wanken. Es war damit nämlich bewiesen, dass eine schrankenlose wirtschaftliche Betätigung schwere volkswirtschaftliche und soziale Schäden anrichten kann.

Beginnender Sozialstaat
Die Zeit des Nachtwächterstaates, der sich auf den Schutz des Privateigentums und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränkte, war vorerst vorbei. Der Sozialstaat begann sich durchzusetzen. Eine seiner ersten Errungenschaften war das Krankenversicherungsgesetz (KVG) von 1888. Nach dem Bismarck’schen Modell wurde auch in Österreich die Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung eingeführt.
Die Hauptleistung dieses Gesetzes war das Festschreiben von Mindestleistungen wie die freie ärztliche Behandlung oder die Verpflegung in einem Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse. Den ArbeiterInnen stand Krankengeld in der Höhe von 60 Prozent des ortsüblichen Taglohns zu, und zwar vom Tag der Erkrankung an, wenn diese mehr als drei Tage dauerte und der Erkrankte erwerbsunfähig war. Das Krankengeld konnte man mindestens 20 Wochen beziehen.
Im Jahre 1901 gab es in Österreich (Zisleithanien) insgesamt 2.935 Krankenkassen, sie hatten eine Mitgliederzahl von 2,5 Millionen (neun Prozent der Bevölkerung). Und: Sie wurden in Selbstverwaltung mit Arbeitnehme­rInnenmehrheit geführt. Diese rief auch damals schon Widerstand hervor. So sollte nur wenige Jahre später, im Jahr 1905, ein stark ausgeprägtes Aufsichtsrecht des Staates eingeführt werden. Der Krankenkassentag erklärte daraufhin: „Gelingt es die Selbstverwaltung auch auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung zu vernichten (…) dann wäre die Arbeiterversicherung nur zu einer Armenversorgung auf Kosten der Arbeiter umgestaltet (…) Nie und nimmer wird die Arbeiterschaft es dulden können, dass ihr der wohlbegründete Anspruch auf entscheidenden Einfluss (…) in den Krankenkassen entrissen und in der UV (Unfallversicherung) und IV (Invalidenversicherung) vorenthalten wird.“

Zwingendes Gebot
Die – derzeit noch – bestehende Selbstverwaltung der Sozialversicherung steht in engem Zusammenhang mit dem Wiederaufbau von demokratischen Strukturen in der Zweiten Republik. Es wurde als „zwingendes Gebot“ angesehen, möglichst breite Kreise der Versicherten in die Selbstverwaltung einzubeziehen.
Genau das war in den von 1935 bis 1945 in Österreich herrschenden Dik­taturen nicht geschehen. Entsprechend hat man danach festgelegt, dass Verwaltungskörper der Sozialversicherungs­träger streng nach dem demokratischen Prinzip zu besetzen waren.
Seit es die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt – immerhin seit 1888 –, waren die Vorstände und Generalversammlungen immer mehrheitlich mit ArbeitnehmerInnen besetzt.
In der Monarchie lag das Verhältnis bei 2:1, in der Ersten und Zweiten Republik bei 4:1. Übrigens, selbst im autoritären Ständestaat lag das Verhältnis bei 2:1. Im Gegenzug hatten die Arbeitgeber immer in der Kontrollversammlung das Sagen und damit in wirtschaftlich bedeutenden Fragen (Gebäude, Stellenplan, Besoldung etc.) ein Vetorecht.
Die nun vorliegende Regierungsvorlage zur Kassenzentralisierung bringt ein undemokratisches Verhältnis von 1:1. Ohne Zustimmung und Wohlwollen der Arbeitgeber kann künftig in der Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen nicht einmal ein Pflaster bestellt werden. Das ist ein Rückschritt hin zu den Abhängigkeiten des 18. Jahrhunderts.

Literaturtipp:
Harald Steindl, Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte.
Blogtipp:
tinyurl.com/yc8ffqxf
 
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Kompromiss
Das Gesetz war ein Kompromiss, ausgehandelt im „Industriekomitee“, dem Gremium, in dem Vertreter des „Hauptverbands der Industrie“, der „Reichskommission der Freien Gewerkschaften“ und der Staatsregierung das Krisenmanagement in der Übergangsphase von der Monarchie zur Republik koordinierten.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Übergangsparlament konnte vorerst nicht mehr erreicht werden – selbst die kürzere Arbeitswoche für Frauen und Jugendliche war nur nach sehr zähen Verhandlungen durchzusetzen. Die von der provisorischen Nationalversammlung beschlossenen Gesetze waren so provisorisch wie sie selbst. Es sollte der am 16. Februar 1919 gewählten konstituierenden Nationalversammlung, der ersten wirklich demokratisch von Männern und Frauen gewählten Volksvertretung Österreichs, vorbehalten bleiben, unbefristet geltendes Recht zu schaffen.
Die WählerInnen machten die sozialdemokratische Vereinigung mit ihrem starken Gewerkschaftsflügel zur stärksten Einzelfraktion, aber Christlichsoziale und Großdeutsche, bei denen die Interessen der Arbeitgeberseite dominierten, behielten zusammen die Mehrheit.

Bessere Chancen
Als die Republik nach dem Friedensvertrag von St. Germain ab September 1919 nur mehr „Österreich“ hieß und die Sieger des Ersten Weltkriegs einen Anschluss an die deutsche Republik verboten hatten, verließen die Großdeutschen die Koalition. Gleichzeitig erhielt der kleine ArbeitnehmerInnenflügel in der christlichsozialen Fraktion für kurze Zeit mehr Gewicht.
Außerdem wurde Österreich nach dem Friedensvertrag Mitglied der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation. Die ILO-Konferenz von Washington beschloss im November 1919 ein Übereinkommen „über die Begrenzung der Arbeitszeit auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich“. Unter diesen Bedingungen stiegen die Chancen, ein neues Gesetz zur Arbeitszeitverkürzung zu beschließen, wenn auch der Verabschiedung durch die Nationalversammlung heftige Auseinandersetzungen vorangingen. Die Kritik kam vor allem von der großdeutschen Opposition und hier besonders von den Industriellen, die mittlerweile jeden sozialpartnerschaftlichen Interessenausgleich ablehnten. Industriellenchef Viktor Wutte hielt statt einer Arbeitszeitverkürzung eine Arbeitszeitverlängerung für angemessen. Die ArbeiterInnen würden ohnehin zu viel feiern, meinte er. Die neuen Staatsfeiertage, der Republiktag am 12. November und der 1. Mai, seien höchst überflüssig.
Wuttes Fraktionskollege Leopold Stocker forderte sogar die Einführung von  Zwangsarbeit in Krisenzeiten. Trotz dieser und anderer Widerstände beschloss die konstituierende Nationalversammlung am 17. Dezember 1919 das Gesetz, das den Achtstundentag und den freien Samstagnachmittag für Frauen und Jugendliche in (fast) allen Wirtschaftszweigen und Betriebsformen außerhalb der Landwirtschaft ab Juli 1920 einführte.

Riegel vorgeschoben
Als Kaufpreis für die weitreichende Arbeitszeitverkürzung mussten zahlreiche Ausnahmebestimmungen im Gesetz selbst und durch Sonderverordnungen zugestanden werden. Allerdings schob die Bestimmung, dass die Ausnahmeverordnungen in einer paritätischen Kommission von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern verhandelt werden mussten, einem kompletten Unterlaufen des Achtstundentagsgesetzes einen Riegel vor. In der Praxis kaum wirksam wurde aber die 44-Stunden-Woche für Frauen und Jugendliche und es dauerte etliche Jahre, bis die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Kollektivverträge durch bessere, dem neuen Standard entsprechende ersetzt werden konnten. Bis zum Ende der demokratischen Republik vereinbarten die meisten Verträge die 46-Stunden-Woche und damit auch für erwachsene Arbeitnehmer einen früheren Arbeitsschluss am Samstag.

Meilenstein
Trotz etlicher Mängel kann das Arbeitszeitgesetz vom Dezember 1919 als Meilenstein der Sozialgesetzgebung angesehen werden – und die ZeitgenossInnen empfanden das auch so. Denn ab 1890 hatte die ArbeiterInnenbewegung „acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden freie Zeit“ gefordert.
Nur selten war es den Gewerkschaften gelungen, in Kollektivverträgen eine kürzere Arbeitszeit oder gar den Achtstundentag durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund waren die Arbeitszeitgesetze der Republikgründungsjahre ein sozial- und demokratiepolitischer Durchbruch.
So beurteilte sie 1932 im Rückblick auch Richard Robert Wagner, der Organisator der Wiener Gewerkschaftsschule: „Das Achtstundentagsgesetz, Einschränkung der Arbeit von Frauen und Jugendlichen auf 44 Stunden in der Woche, Einschränkung und Verbot für Nachtarbeit, dann das Arbeiterurlaubsgesetz, Kulturgesetze ersten Ranges, schufen der Arbeiterschaft erst die nötige Freizeit und die Ausgeruhtheit, um die vielen Aufgaben demokratischer Selbstverwaltung in der Republik auf sich nehmen zu können …“ Als Wagner diese Zeilen schrieb, stand Österreich auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit war schon mehrere Jahre extrem hoch. Vor allem auch als Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit forderte der Kongress der Freien Gewerkschaften 1931 die 40-Stunden-Woche – ein Ziel, das erst nach Jahrzehnten erreicht werden konnte.
Der „Zeitgeist“ wies in die Gegenrichtung. Das austrofaschistische Regime, das 1933 die demokratische Republik zerstörte, schaffte zwar den Achtstundentag formal nicht ab. Aber er stand nur mehr auf dem Papier, unter anderem weil die Unternehmensleitungen jetzt unbegrenzt Überstunden anordnen konnten.

Täuschung
Die nationalsozialistische Arbeitszeitverordnung von 1938 bestätigte den Achtstundentag und die zehnstündige Höchstarbeitszeit und verbesserte sogar den Schutz für Jugendliche und Frauen.
Der Faschismus „gab sich in marktschreierischer Weise als (…) Sozialstaat, um darüber hinwegzutäuschen, dass er aufgehört hatte, Rechtsstaat zu sein“, wie Bundespräsident Karl Renner dreißig Jahre nach der Republikgründung anmerkte. Während des Zweiten Weltkriegs wurde aber der Elfstundentag wieder die Regel und so blieb es vorerst auch noch zu Beginn der Zweiten Republik ab 1945. Die Gewerkschaften im neuen Österreichischen Gewerkschaftsbund kämpften am Verhandlungstisch und wenn das nicht ausreichte auch mit Streiks darum, an die fortschrittlichen Arbeitszeitstandards von 1918 und 1919 anzuknüpfen.
Bis 1950 wurde der Achtstundentag durch Kollektivverträge flächendeckend wieder eingeführt und es galt in der Regel die 48-Stunden-Woche; einige Berufsgruppen erreichten aber schon mehr. 1948, im Jahr des ersten ÖGB-Kongresses, setzten die SchuhmacherInnen mit dem größten Streik der Nachkriegszeit etwa die 44-Stunden-Woche durch, während der 1959 zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer abgeschlossene Generalkollektivvertrag flächendeckend nur die 45-Stunden-Woche vorsah.

Von 38 auf 60 Stunden
Ein neuer Generalkollektivvertrag und dann das lange geforderte Arbeitszeitgesetz legten 1969 den Stufenplan zur Einführung der 40-Stunden-Woche fest, die 1975 für die überwiegende Mehrheit der ArbeitnehmerInnen Wirklichkeit wurde.
Angesichts enormer Produktivitätssteigerungen setzte die Gewerkschaftsbewegung auch im folgenden Jahrzehnt auf Arbeitszeitverkürzung und 1985 wurde in einem ersten Kollektivvertrag die 38-Stunden-Woche vereinbart.

Weitere Informationen:
www.neinzum12stundentag.at/Auswirkungen

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ArbeiterInnen ausgeblendet
Ein Aufstand des Bürgertums und besonders der Studenten gegen die Kaiserdiktatur – so lautet das gängige Bild von der Revolution des Jahres 1848. Die Rolle der ArbeiterInnen (ja, viele Frauen beteiligten sich aktiv) wird ausgeblendet. Höchstens als primitive „MaschinenstürmerInnen“ und mörderischer Pöbel, vielleicht noch als Hilfskräfte beim Barrikadenbau finden sie Erwähnung.
Besonders die Burschenschaften pflegen bis in das 21. Jahrhundert die Legende, die Studentenverbindungen von 1848 seien ihre direkten Vorläufer und hätten praktisch allein für das Recht auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Deutschtum gekämpft. Das reicht bis zur Namensgebung „Aula“ für eine vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte und inzwischen eingestellte Zeitschrift aus ihrem Umfeld. Es handelt sich um eine Anspielung auf die Aula, also die Eingangshalle der alten Universität, 1848 Organisationszentrum der „Akademischen Legion“.

Mehr Dichtung als Wahrheit
Diese Legende besteht mehr aus Dichtung denn aus Wahrheit. Es stimmt, Burschenschaften zählten mit der Forderung nach einer demokratischen Verfassung, sozialen Verbesserungen und der Einigung Deutschlands zu den fortschrittlichen Kräften in den diktatorischen Monarchien auf dem Gebiet des früheren römisch-deutschen Kaiserreichs.
An dessen Stelle hatte sich ab 1815 ein lockerer Staatenzusammenschluss gebildet: der „Deutsche Bund“, in dem das „Kaisertum Österreich“ den Vorsitz führte. Im „Deutschen Bund“ waren die Burschenschaften viele Jahre verboten. Erst die Revolution von 1848 brachte ihnen die Chance, ihre Ideen offen zu verfolgen. Aber damit endet auch schon die Wahrheit und die Dichtung beginnt.
Die meisten Burschenschafter in der „Akademischen Legion“ verstanden „deutsch“ nicht rassistisch. Dr. Anton Füster, der Kaplan der Legion, fasste ihre Grundhaltung mit den Worten zusammen: „Zuerst Freiheit, dann Nationalität.“ Viele Verbindungen hatten auch jüdische Mitglieder, erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts mutierten sie zu deutschnationalen, antisemitischen und elitären Organisationen. Die Burschenschaften von 1848 waren dagegen alles andere als elitär: Über ein Drittel der Studenten kam aus armen Familien, ihre Väter waren Handwerker und Gesellen, kleine Beamte, Bauern, Taglöhner und Arbeiter. Die „radikalen“ Demokraten unter ihnen, vor allem Mediziner und Techniker, suchten von Anfang an den Kontakt zu den ArbeiterInnen, wohl weil ihnen bewusst war, dass sie sich auf das besitzende Bürgertum nicht verlassen konnten. Dieses wollte so rasch wie möglich wieder „Ruhe und Ordnung“, setzte seine Nationalgarde gegen streikende ArbeiterInnen ein und erkaufte sich dann mit dem Verzicht auf Demokratie von der kaiserlichen Regierung wirtschaftliche Handlungsfreiheit.

Dreifache Rettung
Die ArbeiterInnen dagegen retteten dreimal die Revolution. Zum ersten Mal im März, wenn auch nur indirekt: Der Feuerkranz um Wien, den sie mit heraus­gerissenen Gaskandelabern legten, beschleunigte die Entscheidung des kaiserlichen Hofs, die von BürgerInnen und Studenten geforderte Pressefreiheit zu gewähren und eine Verfassung zuzusagen. Im Mai griffen die ArbeiterInnen zweimal direkt ein: Sie verhinderten damit erstens die von der Regierung geplante Auflösung der „Akademischen Legion“, zweitens einen Rückzieher bei der Zusage demokratischer Wahlen in die verfassunggebende Versammlung. Sie und nicht die Studenten bauten die Barrikaden, die dem alten Regime Widerstandsbereitschaft signalisierten. Aber sie wurden betrogen. Die Arbeiter (von Frauenwahlrecht war noch lange keine Rede) erhielten zwar das Recht, ihre Stimme abzugeben. Aber sie durften keine eigenen Kandidaten nominieren. Zudem wurde die Wahl so organisiert, dass sie praktisch keine Chance hatten, ihre Stimme abzugeben.
Die ArbeiterInnen des Revolutionsjahres werden oft als wilder Haufen dargestellt, noch unfähig, sich zu organisieren. Das Urteil von Karl Marx nach seinem Wienbesuch im August und September 1848, das Proletariat sei hier noch nicht reif für die Revolution, trug sicher zu diesem Image bei. Es stimmt, dass die Mitglieder des revolutionären „Ersten allgemeinen Arbeitervereins“ mit dem Vortrag von Marx über „Lohnarbeit und Kapital“ wenig anfangen konnten. Aber sie konnten sich sehr wohl organisieren. Selbst die „MaschinenstürmerInnen“ der ersten Revolutionsphase wählten Sprecher, die sie gegenüber Fabrikherren und Bürgermeistern vertraten, und viele Berufsgruppen schlossen sich zusammen, um ihre soziale Lage zu verbessern.

10-Stunden-Tag
Die tausend Maschinenarbeiter der Wien-Gloggnitz-Eisenbahngesellschaft, die „Kerntruppe der Demokratie“ in den Mai- und Oktoberkämpfen, erreichten vor den ArbeiterInnen vieler anderer Branchen den Zehnstundentag.
Die Maurer setzten neben einer Lohnerhöhung auch die Verwaltung ihrer Bruderlade ohne Einmischung der Unternehmer durch. Die Buchdrucker erreichten schon einen Kollektivvertrag für das ganze Kaiserreich und die Lehrlinge das Erlassen der Schulgebühren. Das sind nur wenige Beispiele von vielen Erfolgen durch solidarischen Zusammenschluss. Im Jahr 1848 beginnt die Geschichte der modernen österreichischen Gewerkschaftsbewegung.
Als immer mehr BürgerInnen der Revolution den Rücken kehrten, das kaiserliche Regime beschloss, das demokratische Experiment mit Gewalt zu beenden und der Wiener Gemeinderat die VerteidigerInnen im Stich ließ, war das Ende abzusehen. Die Reihen der VerteidigerInnen hatten sich außerdem stark gelichtet: In der Nationalgarde waren nur mehr die ärmeren Bürger verblieben, die „Akademische Legion“, die im Frühjahr noch 6.000 Mann zählte, war auf 900 Mann geschrumpft.
Die Hauptlast des blutigen Abwehrkampfs lag auf den ArbeiterInnen, die auch durch übergelaufene kaiserliche Soldaten unterstützt wurden. Ein Augenzeuge erinnerte sich an einen Arbeiter, der nach der Niederlage „blass und verwundet die Alserstraße herabkam“ und murmelte: „Es ist alles umsonst, wir sind wieder verraten und verkauft.“

Einschüchterungsterror
Die Rache der Sieger war grausam, doch der Einschüchterungsterror funktionierte nicht vollständig. Während der folgenden Jahre kam es immer wieder zu – wieder verbotenen – Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Das ebenfalls verbotene Gedenken an die Opfer der Revolution lebte trotz Strafdrohung im Untergrund weiter. Es wurde später nur mehr von der jungen ArbeiterInnenbewegung hochgehalten, sie machte die Märzfeiern zu ihrem größten Feiertag. Adelheid Popp, die Pionierin der politischen und gewerkschaftlichen Organisation der Arbeiterinnen, beschrieb, wie viele Gefühle und Hoffnungen bei diesen Feiern mitschwangen: „Auch wenn es vorkam, wie beispielweise 1893, dass man auf dem weiten Weg über die Simmeringer Hauptstraße Schneemassen und Eisschollen zu überwinden hatte und wenn der Wind eisig tobte, man ließ sich nicht zurückhalten, bei dem Märzgefallenen-Obelisk zu erscheinen und mit zu geloben, die Ideale, für welche die unter dem Obelisk Begrabenen ihr Leben gelassen, weiter zu pflegen und in Ehren zu halten.“
Nicht umsonst berief sich die provisorische Nationalversammlung 1918 auf diese Ideale: politische und soziale Gleichberechtigung aller BürgerInnen.

Literaturtipp:
Wolfgang Häusler, Von der Massenarmut zur Arbeiterbewegung. Demokratie und soziale Frage in der Wiener Revolution von 1848.

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Identitäten
Um es vorwegzunehmen: Es lassen sich durchaus einige Gewerkschafter mit jüdischer Herkunft vor der NS-Zeit finden. Darunter sind Männer wie Manfred Ackermann oder Julius Bermann, an die heute Wiener Gemeindebauten in der Brigittenau und in der Leopoldstadt erinnern. Ackermann (1898–1991), der sich im Zentralrat der kaufmännischen Angestellten Österreichs engagierte, 1938 fliehen musste und sich in den USA ein neues Leben aufbauen konnte; und Bermann (1868–1943), der 1892 den Verein kaufmännischer Angestellter, den Vorläufer der Gewerkschaft der Privatangestellten, mitbegründete und schließlich in Theresienstadt ermordet wurde. Die beiden blieben allerdings vorrangig als Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Gedächtnis.
Selbstbestimmung und Fremdzuschreibung: Ohne sich mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen, ist keine Antwort auf die Ursachen für diese Lücke in der historischen Aufarbeitung möglich. Es ist ein Unterschied, ob man einer Religionsgemeinschaft angehört, oder ob man diesen Glauben auch tatsächlich praktiziert und sich diesem zugehörig fühlt. Laut jüdischem Religionsgesetz, der Halacha, ist Jude oder Jüdin, wer von einer jüdischen Mutter zur Welt gebracht wurde. Alternativ kann man konvertieren, was in diesem Zusammenhang aber keine bedeutende Rolle spielt.
Beschäftigt man sich nun mit der Zeit vor 1938, so geht dies nicht, ohne sich die Rassenpolitik der Nationalsozialisten zu vergegenwärtigen. Immerhin waren viele Juden und Jüdinnen assimiliert, weshalb die Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben für sie keine oder keine wesentliche Rolle spielte. Sie wurden von den Nazis sozusagen erst wieder zu Juden und Jüdinnen gemacht oder besser gesagt: gebrandmarkt – mit der beispiellosen Verfolgung, Deportation und Ermordung als Folge. Mit welchem Recht markiert man also rückwirkend GewerkschafterInnen als jüdisch, die diese Bezeichnung für sich vielleicht sogar zurückgewiesen hätten?

Jüdische GewerkschafterInnen?
Anders gefragt: Wer ist aus heutiger Perspektive ein jüdischer Gewerkschafter, eine jüdische Gewerkschafterin? Nicht umsonst scheiden sich auch unter ExpertInnen die Geister. „Ich weiß nicht, ob man von jüdischen Gewerkschaftern sprechen kann, außerhalb eines jüdischen Kontexts, einer jüdischen Arbeiterbewegung“, betont der Politikwissenschafter und Soziologe John Bunzl im Gespräch mit der Arbeit&Wirtschaft.
Nach Lektüre seiner 1975 erschienenen Arbeit „Klassenkampf in der Diaspora. Zur Geschichte der jüdischen Arbeiterbewegung“ wird klar: Eine solche gab es vor allem in Osteuropa, zur Zeit der Monarchie in Österreich daher fast nur in Galizien. Die jüdische Arbeiterbewegung bezog ihre Identität weniger aus der Religionszugehörigkeit, sondern vielmehr aus der Sprache, dem Jiddischen, erklärt Bunzl. Anders als ZionistInnen wollte man sich im bisherigen Lebensumfeld behaupten. Das beschreibe der jiddische Begriff „Doigkeit“, was so viel bedeutet wie „hier sein, da sein“.
Eine zentrale Rolle kam dabei der 1897 gegründeten Bewegung „Bund“ zu. Im heutigen Österreich hat der Bund allerdings kaum nachhaltige Spuren hinterlassen. Bunzls These dazu hat mit Sprache zu tun: „Weil Jiddisch dem Deutschen so ähnlich ist, war der Übergang vom Jiddisch sprechenden in den Deutsch sprechenden Kontext viel leichter.“ Aufgrund der sprachlichen Nähe haben sich Juden und Jüdinnen hierzulande also nicht in eigenen Jiddisch sprechenden Gewerkschaften zusammengeschlossen, sondern in bestehende integriert.
Aber es gab auch in Wien kleine Gruppen, die sich als Vertretung der jüdischen Arbeiterbewegung verstanden. Ihnen spürte der Historiker und Judaist Thomas Soxberger in seinem 2013 erschienenen Buch „Revolution am Donaukanal“ nach. Demnach standen sich in Wien zwei Gruppen gegenüber: Jene, die dem Bund nahestanden und jene, die für die Auswanderung nach Palästina eintraten (die Poale-Zion-Ideologie). Gemeinsam war den beiden Bewegungen, dass sie für jüdische Autonomie und die Anerkennung der jiddischen Sprache eintraten. In beiden Fraktionen gab es Kräfte, welche die Annäherung oder das Aufgehen in der kommunistischen Partei anstrebten. Ansonsten konkurrierte man ideologisch.

Linker Rand
Für Poale Zion war etwa auch der Schriftsetzer Leo Rothziegel (1892–1919) aktiv. Er erhielt beim Druckerstreik 1913 die erste von vielen Gefängnisstrafen, wie Peter Haumer in seinem 2017 erschienenen Band mit dem Titel „Bitte schicken Sie uns einige Maschinengewehre und Zigaretten“ festhält. 1918 stieß der Revolutionär zur radikal linken Wehrgruppe „Rote Garde“, die von Egon Erwin Kisch und Bernhard Förster gegründet worden war und nach russischem Vorbild eine Rätediktatur anstrebte.
Grundsätzlich hält Soxberger aber fest: „Die jüdische Arbeiterbewegung in der Leopoldstadt und in der Brigittenau beschränkte sich auf kleine Zirkel, die ideologisch eher am linken Rand der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei angesiedelt waren.“
In der Sozialdemokratie selbst finden sich einige jüdische VertreterInnen und ebenso in den freien Gewerkschaften. Sie lebten meist aber kein religiöses Leben, waren assimiliert und einige von ihnen verstanden sich auch nicht mehr als Juden und Jüdinnen. Für Bunzl stellt sich daher die Frage, „warum man auf die jüdische Identität hinweist. War es ihre eigene Identität?“
Denn an jenen, die mit der Fremdzuschreibung arbeiten, mangelt es nicht: Neben den Antisemiten, die dies aus niederen Motiven tun, gibt es auch jüdische PatriotInnen oder Nationalis­tInnen, „die unbedingt überall herausfinden wollen, ob er oder sie Jude oder Jüdin war, um ihn oder sie für das Judentum zu vereinnahmen“, so Bunzl. Er ergänzt: „Ich glaube, beides ist nicht ganz koscher.“ Man müsse also klarstellen: Er oder sie war von der Herkunft her jüdisch, nicht aber vom Selbstverständnis. Die Historikerin Brigitte Pellar kommt zu einem anderen Schluss. Zwar betont auch sie, dass sich die meisten GewerkschafterInnen jüdischen Glau­bens nicht als solche wahrnahmen, es von daher problematisch ist, sie nun rückwirkend als jüdisch zu definieren. Zugleich betont sie aber: „In der historischen und politischen Einschätzung können wir auf jeden Fall nicht mehr hinter den Holocaust zurück.“ Dem ist viel abzugewinnen, sieht man sich die Biografien von Gewerkschaftern wie Bermann oder Ackermann an.

Der Nationalsozialismus brachte einen Bruch in den jeweiligen Biografien. Bloß eins muss auch festgehalten werden: Ihre Verfolgung war nicht, wie dies in historischen Abrissen der Gewerkschaftsbewegung, aber auch auf entsprechenden Gedenktafeln bis heute insinuiert wird, nur auf ihr politisches Engagement als Sozialdemokraten oder Gewerkschafter zurückzuführen. Diese Männer wurden auch rassisch verfolgt. Pellar verweist zudem auf den Umstand, dass auch Gewerkschafter wie Hugo Breitner (1873–1946), der sich weder zum religiösen noch zum zionistischen Judentum bekannte, antisemitischen Angriffen ausgesetzt waren. Die jüdische Herkunft spielte also im Umfeld sehr wohl eine Rolle.
Die Historikerin Anna Staudacher publizierte 1988 unter dem Titel „Sozialrevolutionäre und Anarchisten“ zu frühen ArbeiterInnenorganisationen in der Monarchie. Darin hielt sie fest: „Jüdische Arbeiter hatten in dieser Zeit noch keine eigenen Organisationen, sie traten den lokalen Arbeitervereinen und Gewerkschaften bei. Manche verließen ihre Religionsgemeinschaft, legten ihre jüdische Identität ab, andere behielten sie. Der Anteil jüdischer Arbeiter am Aufbau der frühen österreichischen Arbeiterbewegung wurde bis jetzt – wohl aus politischen Gründen, in der Befürchtung, man könne dadurch der Sache schaden – kaum untersucht.“

Erkleckliche Anzahl
Im Jahr 2017 riss Historikerin Brigitte Pellar das Thema in einem Beitrag mit dem Titel „Organisatoren, Kommunikatoren, Kämpfer – Juden als Funktionsträger der Freien Gewerkschaften“ grob an. Der Beitrag war Teil einer Festschrift des DÖW. Pellar spürte dafür bereits eine erkleckliche Anzahl von Gewerkschaftern jüdischer Herkunft auf – Frau befindet sich keine darunter, was nicht bedeutet, dass es keine gab. Hier bedarf es ebenso wie zu dem gesamten Thema noch eingehender wissenschaftlicher Recherchen.
Bereits Pellars Beitrag konterkariert allerdings die Darstellung, wonach Juden und Jüdinnen in der Arbeiter- beziehungsweise Gewerkschaftsbewegung keine Rolle gespielt hätten. So heißt es etwa in der Victor-Adler-Biographie von Max Ermers aus dem Jahr 1932: „Die österreichische Arbeiterbewegung war sonderbarer Weise bis zur Zeit Victor Adlers fast ganz judenfrei.“ Diese These war auch noch in den Jahrzehnten nach 1945 lange verbreitet. Noch im Jahr 1982 habe sie der Publizist Leopold Spira in seiner Arbeit „Feindbild ‚Jud‘“ übernommen, in der er „100 Jahre politischen Antisemitismus in Österreich“ thematisierte. Neben der Frage nach Selbst- und Fremdzuschreibung spielt noch ein weiteres Missverständnis, um nicht zu sagen Vorurteil, eine Rolle. Denn im Rückblick werden Juden und Jüdinnen meist als Selbstständige und nicht in erster Linie als ArbeiterInnen gesehen. Auch dieses Bild bedarf einer Korrektur.

Vorurteile
Historikerin Pellar etwa verweist auf einen Vergleich der Berufsstrukturen der jüdischen und nichtjüdischen Erwerbstätigen Wiens im Jahr 1910. Tatsächlich sei der Anteil der Selbstständigen in der jüdischen Bevölkerung höher gewesen. „Aber immerhin sind doch fast 62 Prozent Unselbstständige unter den Erwerbstätigen in Industrie und Handwerk ausgewiesen“. Und in der Leopoldstadt, dem Bezirk mit dem höchsten Anteil an jüdischer Bevölkerung, seien um 1900 ein Fünftel bis ein Viertel der Menschen ArbeiterInnen gewesen.
Und daher gab es sie auch, die jüdischen ArbeiterInnenvertreter. Die Suche nach ihnen gestaltet sich allerdings wie eine Schnitzeljagd. Die jüdische Herkunft bleibt oftmals unerwähnt, erst bei Konsultation verschiedener Quellen kommt man ihr auf die Spur. Julius Weiss (1880–1939) beispielsweise war ab 1918 Obmann der Gewerkschaft der Chemiearbeiter. Nach 1934 betätigte er sich illegal in der Gewerkschaftsbewegung. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wurde er nach Buchenwald deportiert, wo er ermordet wurde. In der Metallergewerkschaft finden sich gleich zwei bedeutende Männer, die jüdischer Herkunft waren. Einer von ihnen war Paul Johannes Schlesinger (1874–1945).

Gedenktafel ohne Glauben
Auch er wurde schließlich von den Nazis ermordet. Nach Wanderjahren als Geselle in mehreren europäischen Ländern kam der Feinmetaller im Jahr 1905 nach Wien zurück und wurde hier zum Sekretär des Österreichischen Metallarbeiterverbandes gewählt. Später wurde er Bezirksvertrauensobmann für die Metall­arbeiter der Bezirke Mödling, Baden und Wiener Neustadt. In Wiener Neustadt ist ihm denn auch der Paul-Johannes-Schlesinger-Hof gewidmet, in dem er jahrelang wohnte. Das Erstaunliche: Auf einer Gedenktafel am Gemeindebau bleibt seine jüdische Herkunft unerwähnt. Auch auf der Parlamentshomepage – er war Nationalratsabgeordneter – fehlt diese Information bis heute. In Wiener Neustadt wurde dem von den Nazis Ermordeten allerdings ein Stolperstein gewidmet. Auf der historischen Seite zur jüdischen Gemeinde Wiener Neustadt wird als Begründung für dieses Denkmal „jüdischer Bürger“ angegeben.
Einer der Gründer der Metallarbeitergewerkschaft war der Schlosser Heinrich Beer, dem es am Ende nichts nutzen sollte, dem Judentum den Rücken gekehrt zu haben. Er wurde in Theresienstadt ermordet. Er war zuvor Präsident der Metallarbeitergewerkschaft gewesen und – wie Schlesinger – sozialdemokratischer Politiker: Er gehörte dem Reichsrat als Abgeordneter an.

Gründer
Aber natürlich gab es auch die anderen, die intellektuellen und Angestellten­gewerkschafter wie den Buchhalter Karl Pick (1867–1938), auch er Sozialdemokrat. Er war an der Gründungsversammlung des Vereins kaufmännischer Angestellter beteiligt.
Er kämpfte in der Folge für den Zusammenschluss der verschiedenen Gewerkschaftsvereine, was 1904 zur Gründung des Zentralvereins der kaufmännischen Angestellten Österreichs führte, dessen Obmann er bis zum Verbot 1934 blieb. 1938, bereits nach dem „Anschluss“ Österreichs an NS-Deutschland, stürzte er und brach sich eine Hüfte. Er wurde im Kaufmännischen Spital, das er Jahre zuvor mitbegründet hatte, aufgenommen, durfte jedoch, da er Jude war, nur am Gang liegen. Pick starb nach zwei Wochen in dem Hospital.
Richard Robert Wagner (1888–1941), der Staatswissenschaften und Literatur studiert hatte, war Redakteur des „Aufstieg“, der Zeitschrift der Gewerkschaft der Bekleidungsarbeiter. Außerdem unterrichtete er an der Wiener Gewerkschaftsschule, wie die Theodor Kramer Gesellschaft in einem Eintrag festhält. Viktor Stein (1876–1940) war Redakteur der Wochenzeitung „Der Metallarbeiter“, er war sowohl bei der Metallarbeitergewerkschaft als auch der Arbeiterkammer angestellt und saß laut Parlamentshomepage viele Jahre für die Sozialdemokraten im Nationalrat. Und dann war da noch Heinrich Allina (1878–1953), der mit Hugo Breitner an der gewerkschaftlichen Organisierung der Bank- und SparkassenbeamtInnen beteiligt war, wie das Wien Geschichte Wiki dokumentiert. Allina konnte in der NS-Zeit nach London emigrieren und kehrte später nach Österreich zurück, wo er auch erneut in den Nationalrat gewählt wurde.
Alfred Magaziner würdigte 1985 in seinem Band „Die Bahnbrecher“ VertreterInnen der ArbeiteInnenbewegung in kurzen Porträts. Der letzte Eintrag, „Die Entstehung einer Gewerkschaft“, ist Julius Bermann gewidmet. Geschildert wird sein Kampf um kürzere Sonntagsarbeit für die Handelsangestellten, aber auch sein Bemühen um einen gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf von ArbeiterInnen und Angestellten.
Wie bei den meisten anderen hier Vorgestellten findet sich der Hinweis auf Bermanns Judentum in Magaziners Buch lediglich rund um seinen Tod. „Nach dem Untergang der Ersten Republik hat Julius Bermann zurückgezogen im 2. Wiener Bezirk gelebt. Im Jahre 1949 kam er in das jüdische Altersheim in der Seegasse im 9. Wiener Bezirk. Von dort wurde er am 24.9.1940 mit einem Massentransport in das Konzentrationslager Theresienstadt überführt. Dort ist er 1945 umgekommen.“

Jüdisches Erbe?
Wie empfanden er und Ackermann, Allina und Wagner, Schlesinger und Beer die jüdische Herkunft? War sie Last, war sie Selbstverständlichkeit? Wie floss das jüdische Erbe in das Wirken als Kämpfer für ArbeitnehmerInnenrechte ein? Wie waren ihre Erfahrungen mit Antisemitismus, wie wurden sie von ihrer Umwelt wahrgenommen: als Sozialdemokraten, als Gewerkschafter, auch als Juden, oder wurde dieser Aspekt ausgeblendet? Eine wissenschaftliche Arbeit dazu wäre wünschenswert.

Assimilierung
Otto Bauer, der große Vordenker der Sozialdemokratie, der selbst bis zu seinem Tod dem Judentum verbunden blieb, plädierte lange für die Assimilation. In seiner Arbeit „Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie“ schrieb er zur Frage einer nationalen Autonomie von Juden und Jüdinnen: „So vermag die heutige Wissenschaft nicht zu entscheiden, ob das Aufgehen der Juden nicht nur in der Kulturgemeinschaft, sondern auch in der Naturgemeinschaft der anderen Nationen für die folgenden Geschlechter vorteilhaft sein wird oder nicht.“
Ähnliches hat höchstwahrscheinlich für das Gros der anderen sozialdemokratischen PolitikerInnen und auch GewerkschafterInnen jüdischer Herkunft gegolten. Bauer starb 1938. Das Wissen um die Schoa hat alles verändert.

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Wie haben Sie 1968 in Wien erlebt?
Das waren im Prinzip Ausläufer von dem, was in Deutschland oder Frankreich passierte. Man hat versucht, das hier nachzumachen. Das grenzte manchmal schon ans Absurde, etwa wenn vor dem Büro der Programmzeitschrift HörZu, dem einzigen hier ansässigen Medium der reaktionären  Springer-Presse, demonstriert wurde. Ich habe damals zwar auch an der Demonstration teilgenommen, aber es war doch schwer zu vermitteln, denn die Fernseh-Illustrierte hatte nichts mit Politik zu tun.
Immerhin sind in Wien alle möglichen neuen Organisationen und Gruppen entstanden. Die meisten wurden von Frauen und Männern gegründet, die aus einem kommunistischen Elternhaus stammten. Im VSStÖ, der immer eher zum rechten Flügel der Partei gehört hatte, gewannen die „Linken“, zu denen auch ich gehörte, die Mehrheit.

Wie viele Menschen waren damals bei diesen Demos?
Ein paar hundert vielleicht, das waren keine Massendemos. Aber es hat sich danach doch einiges verändert, auch an den Universitäten. Fast bedeutender war eigentlich 1965 mit der Borodajkewycz-Affäre, die Heinz Fischer und ich ausgelöst hatten. Ich hatte noch während meiner Studienzeit die antisemitischen Aussagen bei den Vorlesungen mitgeschrieben. Was außerdem erwähnenswert ist: 1968 haben sich nicht nur linke Studenten, sondern auch die bürgerlichen radikalisiert.

1968 hat ja die ÖVP allein regiert …
Bruno Kreisky hat mit einem großen Team – er sprach immer von 1.400 Experten, ich habe nie nachgezählt – einen Gegenentwurf versucht. Ich war damals in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK. Es wurden Reformprogramme ausgearbeitet, unter anderem in den Bereichen Justiz, Soziales, Bildung und Wirtschaft, die dann unter dem Motto „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ präsentiert wurden. Es war das erste Mal, dass die SPÖ ein komplettes Wirtschaftsprogramm, nicht nur für die Verstaatlichte und die Infrastruktur, präsentierte. Die ÖVP hat die SPÖ ja nach wie vor als Schreckgespenst dargestellt, mittels der legendären roten Katze, die sich leise ins Haus schleicht und so unauffällig den Kommunismus mit sich bringt.

Was waren danach die wichtigsten Veränderungen?
Das Wirtschaftskonzept der ÖVP stammte von Stephan Koren, der 1968 Finanzminister wurde. Dieser Koren-Plan ist insofern erwähnenswert, weil es für die ÖVP eigenartig war, ihr Konzept einen „Plan“ zu nennen. Das klang ja geradezu nach der von ihr kritisierten Planwirtschaft. Koren versuchte damit, zur Modernisierung und Restrukturierung der österreichischen Wirtschaft beizutragen. Man wollte auch den Proporz abschaffen, daher waren etwa in dem neu gegründeten Entwicklungs- und Erneuerungsfonds nur Vertreter der Kammern, aber keine Parteienvertreter. Damals wurde also trotz ÖVP-Mehrheit versucht, den Dialog aufrechtzuerhalten, während heute die Arbeiterkammer fast überall hinausgedrängt wird. Ab 1970 mit der Regierung Kreisky wurde versucht, die günstige Konjunktur für Reformen und sozialpolitische Maßnahmen zu nutzen: Steuerreformen, Familienrechtsreform, Mutter-Kind-Pass usw. Nicht immer waren alle einverstanden – im Zuge der Diskussion um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in der Strafrechtsreform gab es viele Demonstrationen.
Die 70er waren eine sehr, sehr spannende Zeit. Kreiskys Ziel war die Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie. Später, besonders ab den 1990er-Jahren entstand international die Tendenz, die Gesellschaft mit dem Wirtschaftlichkeitsprinzip, mit Kommerz zu durchfluten.

Und die 1980er-Jahre, wo Ihre politische Karriere begann?
Der Strukturwandel und die Energiekrise brachten Ende der 1970er-Jahre wesentliche Veränderungen in vielen Bereichen. Die Auswirkungen waren in Österreich durch die Sozialpartnerschaft und die paritätische Kommission nicht so gravierend, doch auch die verstaatlichte Grundstoffindustrie kam unter hohen Anpassungsdruck. Das war für die Sozialdemokratie, die stark mit der Verstaatlichten identifiziert wurde, eine große Herausforderung. Die Arbeitslosigkeit nahm zu.
Damals fiel auch das berühmte Kreisky-Zitat, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten würden als ein paar hunderttausend Arbeitslose.
Ich wurde 1980 Kabinettschef von Bruno Kreisky und 1982 Staatssekretär. Um Arbeitsplätze zu erhalten, gab es mitunter konkrete Eingriffe – zum Teil gemeinsam mit dem Land Steiermark –, um Betriebe zu retten. Heute klingt das absurd, als Staat Unternehmen aufzukaufen, um diese und damit Arbeitsplätze zu retten. Überhaupt wäre das heute schwieriger, denn in den letzten Jahren ist in der EU etwas passiert, was eigentlich so nicht absehbar war.
Früher war die EU mehr oder weniger neutral gegenüber dem Eigentümer, in den letzten Jahren wurde es immer öfter als verbotener staatlicher Eingriff angesehen, wenn der Staat sich an einem Unternehmen beteiligt oder dessen Kapital erhöht.

Die Entwicklung ging ja dann in die andere Richtung, nämlich Richtung Privatisierung ...
Ja, die Sache mit Intertrading, wo mit öffentlichen Mitteln spekuliert worden war, hat dann den entscheidenden Anstoß geliefert. Andererseits, die Verstaatlichung hatte seinerzeit ja zwei Ziele, nämlich die wichtigen Industrien dem Zugriff der Besatzungsmächte zu entziehen, insbesondere der sowjetischen, was im Übrigen ohnehin nicht gelungen ist. Der zweite Grund war, die Kommandohöhen der Wirtschaft zu neutralisieren. Spätestens in den 1980er-Jahren war beides nicht mehr aktuell. Die Verstaatlichte hat nicht mehr die Kommandohöhen der Industrie repräsentiert.

Was waren die wichtigsten Ereignisse während Ihrer Ministerzeit?
Als Verkehrs- und Verstaatlichtenminister: Wir haben mit regionalen Initiativen in den Industriegebieten versucht, den Strukturwandel der Wirtschaft möglichst glatt über die Bühne zu bringen. Wir wollten Zustände wie in der Wallonie, in England oder den Rust Belts der USA mit hoher Arbeitslosigkeit vermeiden. Natürlich konnte man nicht alles retten, aber mehr als man früher für möglich gehalten hätte. Die Obersteiermark etwa ist heute alles andere als ein Krisengebiet.

Wie ist das gelungen?
Durch verschiedenste Maßnahmen, zum Teil mit Forschungs- oder Investitionsförderungen, zum Teil hat man Partner hereingeholt. In der Nähe von Leoben und Graz sind Elektronikfabriken entstanden, für die das Know-how ausländischer Partner transferiert wurde.

Sie haben ja einige Reformen durchgeführt und sind deswegen 1992 als weltweit bester Finanzminister ausgezeichnet worden.
Wir haben im Wesentlichen zwei Dinge gemacht: eine durchgreifende Steuerreform, durch die das Steuersystem, vor allem die Einkommensteuer, wesentlich vereinfacht wurde. Die Negativsteuer wurde eingeführt, sodass auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen, von der Reform profitieren konnten.
Wir haben die Lohnsteuerkarten und die Kfz-Steuermarken abgeschafft. Nicht zu vergessen die Unternehmenssteuerreform mit einer massiven Investitionsförderung, die unter Grasser abgeschafft wurde. Danach ist die Investitionskurve deutlich nach unten gegangen. Die Unternehmen sind dann stärker in die Finanzanlagen gegangen, von denen man damals mehr profitieren konnte als von produktiven Investitionen.
Das war ja einer der Gründe für die später überbordende Bedeutung der Finanzwirtschaft, die letztlich in die Krise geführt hat. Diese Vernachlässigung der Realwirtschaft wirkt bis heute nach.

Was hat Sie in dieser Zeit persönlich am meisten bewegt?
Erstens die Ostöffnung, wo wir versucht haben, österreichische Unternehmen zu unterstützen, damit sie sich dort niederlassen können. Und zweitens die Vorbereitungen zum EU-Beitritt, wo vieles erst möglich war durch die Veränderungen in der Sowjetunion unter Gorbatschow. Wir waren damals mit Bundeskanzler Vranitzky in Moskau und fanden ein ganz anderes Gesprächsklima vor als früher mit Andropov. Gorbatschow war sehr interessiert und hat viele Fragen gestellt, das war nicht nur ein Austausch von Phrasen. Und es war klar, dass die Sowjetunion gegen die Integration Österreichs in die Europäische Gemeinschaft keinen Widerstand leisten würde.

Ich nehme an, der Rücktritt als Finanzminister war ebenfalls ein denkwürdiges Ereignis?
1982 war Staatssekretär Nussbaumer im Amt verstorben und da Wahlen bevorstanden, hat Bruno Kreisky mich gefragt. Ich war ja seit 1980 sein Kabinettschef. Eigentlich habe ich damals mit ein paar Monaten in der Politik gerechnet, tatsächlich war das dann sehr viel länger. Prinzipiell bin ich sowieso der Meinung, dass jeder vor und nach einem politischen Amt auch etwas anderes machen sollte. Und ich habe immer vorgehabt, den Zeitpunkt meines Ausscheidens selbst zu bestimmen.
Das Bad in der Menge habe ich nie gebraucht und mir war klar, dass man die Wertschätzung des politischen Amtes mit persönlicher nicht verwechseln darf. So war mein Rücktritt keine große Geschichte. Wenn man längere Zeit in einem Amt ist und besonders als Finanzminister, dann muss man oft Nein sagen. Am Anfang wird das noch als Teil der Rolle akzeptiert, später nehmen das viele persönlich. Auch die Gewerkschaft war manchmal nicht zufrieden mit mir, insbesondere als der BAWAG riskante Geschäfte untersagt wurden.

Das ist wahrscheinlich sehr häufig so, dass die Menschen mit dem Finanzminister nicht sehr zufrieden sind, oder?
Vielleicht sind die Österreicher masochistisch – man ist eigentlich gar nicht so unbeliebt als Finanzminister. Ja, die ÖVP hat sich beschwert, dass ich mich in alles einmische. Natürlich muss man sich als Finanzminister in alles Mögliche einmischen und trifft auf Widerstand. So hat zum Beispiel Innenminister Blecha vor den Budgetverhandlungen in den Medien angeprangert, dass die Polizeihunde hungern müssten. Verteidigungsminister Lichal ist einmal mit 30 Offizieren bei mir aufmarschiert und hat sechs Milliarden Schilling mehr Budget für das Bundesheer verlangt – wobei das Bundesheer damals vergleichsweise mehr bekommen hat als heute.

Ein weiteres bedeutsames Jahr war 2008.
Europa hat auf die Krise zu spät und zu zögerlich reagiert. Im Fall Griechenland ist die europäische Solidarität verletzt worden. An der griechischen Krise haben letztendlich viele verdient: Banken, AnlegerInnen und Staatshaushalte der Euro-Länder. Griechenland ist in der Zwischenzeit verelendet. Heute ist Italien zwar hoch, aber vor allem im Inland verschuldet. Trotzdem möchte ich mir die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer akuten Krise dieses Landes nicht ausmalen. Die alarmierendste Folge der Krise ist der Trend zu rechtspopulistischen Antworten auf Probleme – das reicht vom Brexit über Trump bis nach Italien. Und bei uns unterscheidet sich der Wahlverein Kurz, die ÖVP, kaum mehr von der FPÖ. Man muss schon einen guten Magen haben, um optimistisch zu sein.

Welche Lehren lassen sich aus der Krise ziehen?
Ideen zur Einschränkung der Finanzwirtschaft gibt es viele und bereits länger, etwa die Finanztransaktionssteuer oder auch die Aufteilung der Banken in jene, die Spareinlagen annehmen und Kredite vergeben und jene, die riskante Finanzgeschäfte tätigen. Für die Harmonisierung von Körperschaftsteuern in der EU sehe ich keine Chance, weil das einstimmig beschlossen werden müsste. Im Gegenteil, so sagt ja beispielsweise der irische Finanzminister, die 13 Milliarden, die Apple mir an Steuern hätte zahlen müssen, die will ich gar nicht. So machen Irland und andere Steueroasen Standortpolitik.

Österreich hat ja jetzt auch bald das Standort-Entwicklungsgesetz …
Die Regierung will eben unter allen Umständen eine Politik für die großen Unternehmen  machen, deshalb werden Umweltorganisationen behindert. Sicher ist es sinnvoll, dass bei manchen Projekten Entscheidungen schneller fallen. Aber andererseits hängt die Zukunft Österreichs nicht davon ab, dass die dritte Piste des Flughafens Wien möglichst schnell gebaut wird. Ich selbst habe da auch einiges gelernt. Ich habe zum Beispiel damals der Elektrizitätswirtschaft wirklich geglaubt, dass es ohne Hainburg nicht geht, und davor hieß es, ohne Zwentendorf geht’s nicht. Und siehe da, es geht doch, ohne dass wir übermäßig viel Strom importieren müssen. Es ist einfach so, dass die Lobbys viel, ja zu viel Macht haben. Natürlich nicht nur in Österreich, sondern etwa auch in der EU sind ja wesentlich mehr Lobbyisten für Industrie und Wirtschaft als für Gewerkschaften oder NGOs tätig.

Was ist wichtig für die Zukunft Österreichs?
Fast 50 Prozent der Österreicherinnen sind teilzeitbeschäftigt, auch weil es zu wenig Kinderbetreuung gibt. In Deutschland droht Altersarmut, bei uns sind die Pensionen zwar höher, aber sie kann auch hier ein Problem werden. Ich kann mich erinnern, dass wir mit Johanna Dohnal den Bundesländern eine Kindergarten-Milliarde angeboten haben. Die haben geantwortet – übrigens nicht nur die ÖVP-dominierten Bundesländer –, dass sie das nicht brauchen. Das kommt selten vor, dass Länder Geld vom Bund ablehnen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Bildung, die in Österreich noch immer vererbbar ist. Ich will nicht behaupten, dass die Ganztags- oder Gesamtschule die Allheilmittel sind, aber das wäre ein wichtiger Ansatz. Und eigentlich beginnt es ja schon im Kindergarten. Ich bin jetzt keineswegs dafür, dass dort schon das Leistungsprinzip herrschen soll. Aber eine Pädagogin für 20 bis 25 Kinder: Wie soll das gehen? Wir müssen sehr aufpassen, dass sich das Bildungssystem nicht genauso wie das Gesundheitssystem in zwei Klassen aufteilt.

Darf ich Sie zum Abschluss noch um einen Buchtipp bitten?
Der Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Konrad Pesendorfer, Chef der Statistik Austria, haben ein Buch geschrieben: Zahlen, bitte! Interessanterweise hat Markus Marterbauer vor einigen Jahren ein Buch mit dem gleichen Titel veröffentlicht (Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle, Deuticke 2011), das ich auch sehr empfehlen kann.

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Zur Person
Ferdinand Lacina wurde 1973 Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK Wien und 1980 Kabinettschef von Bruno Kreisky. Von 1982 bis 1984 war er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt u. a. für Wirtschaftsfragen zuständig. Als Minister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (1984–86) beschäftigte ihn auch die Krise der verstaatlichten Unternehmen. 1986 wurde Lacina Finanzminister unter Vranitzky, nach seinem Rücktritt 1995 war er bis 1997 Generaldirektor der GiroCredit Bank AG der Sparkassen.

130 Jahre ist es her, dass der Arzt Victor Adler in der Zeitschrift „Gleichheit“ seine Reportage über die menschenunwürdigen Bedingungen der „Ziegelböhmen“ veröffentlichte, genauer gesagt am 1. Dezember 1888. Sein Bericht ist grundlegend für die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, denn damit wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, unter welchen harschen Bedingungen jene Menschen arbeiteten und lebten, welche die Rohstoffe für jene Häuser herstellten, in denen andere lebten. Und gebaut werden musste auch damals in großem Stil, denn es zog immer mehr Menschen in die Hauptstadt, sodass der Bedarf an Wohnungen massiv gewachsen war. Dies brachte vielen ArbeiterInnen Beschäftigung auf dem Wienerberg. Zugleich ließ es den Reichtum der Unternehmer wachsen, die man auch Ziegelbarone nannte. Die steigende Kluft zwischen den verarmten ArbeiterInnen und den Ziegelunternehmern: Sie sorgte für Unmut. Dabei hatten die Unternehmer anfangs sogar Wohnraum für ihre ArbeiterInnen geschaffen. Rund 100 ArbeiterInnenwohnhäuser ließen sie Mitte des 19. Jahrhunderts errichten.
Neben dem großen Zuzug nach Wien sorgte ein weiteres Ereignis dafür, dass sich die Wohnsituation massiv verschlechterte: Die Ziegelwerke gingen an die Börse. „Was Victor Adler vorfand, war unvorstellbares Massenelend. Kaputte, eingeschüchterte Menschen, die wie Sklaven behandelt wurden“, schreibt etwa Wolfgang Slapansky in dem neu erschienen Buch „Reise in die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung in Wien“. In den Unterkünften fand Adler menschenunwürdige Bedingungen vor: „In großen Schlafsälen waren bis zu 70 Personen zusammengepfercht: Männer, Frauen, Kinder ohne Privatsphäre und Intimität.

Organisation trotz Repression
Schmutz, Gestank und Lärm begleiteten die Arbeit und die restliche Zeit. Adlers Schilderungen sorgten zwar für Empörung, doch statt sich an eine Verbesserung der Bedingungen zu machen, ging man gegen Adler und angebliche Rädelsführer vor. Einschüchtern aber ließen sich die ArbeiterInnen nicht mehr. Vielmehr begannen sie sich zu organisieren – obwohl dies, wie Slapansky betont, „zumindest im Ziegelwerk“ verboten war. Im Jahr 1890 gründeten tschechische ArbeiterInnen in Inzersdorf einen Bildungsverein für ArbeiterInnen. Vertrauensleute formulierten Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen.

Trauriges Symbol
Heute ist von all dem am Wienerberg nichts mehr zu spüren. Hochhäuser überragen das Gelände, auf dem inzwischen auch ein Naherholungsgebiet entstanden ist. Die Spuren der ArbeiterInnenbewegung lassen sich in Favoriten aber weiterhin finden. So steht das Gebäude des Arbeiterbetriebsrates nach wie vor, inzwischen wird es vom örtlichen Kleingartenverein genutzt. An den früheren Verwendungszweck erinnert eine Büste von Victor Adler an der Hausmauer. Auch das Gasthaus, in dem sich die ZiegelarbeiterInnen oft zu Versammlungen getroffen haben, gibt es noch – inzwischen ist es ein schickes Lokal. Einen traurigen Anblick gibt das Haus in der Favoritenstraße ab, das einst ein Vorzeigebau der Arbeiterschaft war: das frühere Arbeiterheim Favoriten, auch Rotes Haus genannt. Man ist versucht zu sagen, dass dieses Haus geradezu symbolisch für die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung steht. Denn das Jugendstilhaus wirkt heruntergekommen, lange Zeit war es ein Hotel, dann eine Flüchtlingsunterkunft, inzwischen steht es leer.
Der Gedanke liegt nahe, dass es so auch ein Symbol dafür ist, wie es um den mühsam errungenen Einfluss der ArbeitnehmerInnen heute steht. Einst jedenfalls war es ein Zentrum der ArbeiterInnen. Es war das erste Volksheim Wiens. Es gab darin nicht nur einen großen Versammlungssaal, in dem auch Victor Adler einst Reden schwang. Auch war es einst Unterkunft verschiedener Organisationen, es gab eine Bibliothek, eine Filiale der Konsumgenossenschaft und die Zahlstelle der Allgemeinen Arbeiterkrankenkasse war darin ebenso untergebracht. Über die Bedeutung des Hauses schreibt Slapansky: „Das Arbeiterheim Favoriten war ein deutliches Signal einer selbstbewussten Arbeiterschaft, die nun erstmals eine eigene Heimstätte hatte.“ Auch Unterhaltung wurde den ArbeiterInnen geboten, von Orchester über Theater bis hin zum Kino.

Dem Gedenken gewidmet
Szenenwechsel an einen anderen Ort der ArbeiterInnenbewegung, der anders als das Arbeiterheim heute noch glänzt: das Vorwärts-Haus an der Rechten Wienzeile. Jahrzehntelang hatte hier die Arbeiterzeitung ihren Sitz, es war somit auch der Arbeitsplatz von Victor Adler. Schon wenn man das Haus betritt, spürt man die Geschichte, was nicht nur an den historischen Plakaten liegt, die dort ausgestellt sind. Die Wände im Erdgeschoß sind mit Holz vertäfelt, im ersten Stock ist eine Bibliothek untergebracht, die Regale sind mit unzähligen historischen Ausgaben von Zeitungen befüllt. Inzwischen ist in den früheren Redaktionsräumlichkeiten der Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung (VGA) untergebracht. In einer hübschen alten Glasvitrine findet man Devotionalien, darunter auch eine Büste der historischen Leitfigur Victor Adler. Michaela Maier ist Vorsitzende des Vereins, nicht ohne Stolz hält sie fest: „Er ist international die älteste Institution dieser Art.“
Wenn es also um die Frage geht, wie es um das Gedenken an die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung steht, so ist sie jedenfalls eine perfekte Ansprechpartnerin. Denn wann hat es denn eigentlich begonnen, dass man sich auch in der etablierten Geschichtswissenschaft für die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zu interessieren begonnen hat? „Das ist in den späten 1960er- und 1970er-Jahren aufgekommen, dass man nicht mehr nur „Geschichte von oben“ erzählen wollte, sondern sich auch anschauen wollte, was unten passiert ist“, sagt Maier. Denn dass Geschichte nicht nur die Geschichte von Herrschenden und ihrer Kriege sein muss: Diese Einsicht hat sich auch in der Geschichtswissenschaft erst etablieren müssen. Dass sie sich durchgesetzt hat, davon kann freilich keine Rede sein. Das Interesse für die „Geschichte von unten“ komme und gehe in Wellen, so Maier. „Es war eine Zeit lang moderner, um die Jahrtausendwende herum war es auf einmal überhaupt nicht mehr interessant.“ Blinde Flecken: Sie begleiten nicht nur die Wahrnehmung der Geschichte, sondern auch jene der tagesaktuellen Berichterstattung. So war ein Medium wie die Arbeiterzeitung für den Einfluss, den Gewerkschaften erreichen konnten, von essenzieller Bedeutung. Denn in Medien wie in dieser früheren Traditionszeitung wurden andere Themen aufgegriffen als in der bürgerlichen Presse – es gab Platz für andere Meinungen und Zugänge. Freilich blieb auch sie nicht von blinden Flecken verschont, genauso wenig wie die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung selbst.

Vergessene AkteurInnen
Dafür kann man beispielsweise einen Blick zurück nach Favoriten werfen. Denn wer weiß schon, nach wem das Amalienbad – auch ein Vorzeigebau des Roten Wiens – benannt ist? Es ist aufschlussreich, sich auf Wikipedia auf die Suche nach der Namensgeberin zu begeben. Denn erst nach Nennung unzähliger Männer, vom Baumeister bis zum Bürgermeister, der den Bau veranlasst hatte, wird man fündig: Es ist die 1924 verstorbene Amalie Pölzer, Arbeiterin, sozialdemokratische Abgeordnete aus Favoriten und Frauenrechtlerin.

Sich in die Geschichte einschreiben
Dass Frauen in der Geschichte zu kurz kommen, liege nicht nur daran, dass sie in der patriarchalen Gesellschaft nur selten in Machtpositionen zu finden waren, erläutert Maier. „Die damaligen Frauen waren sich ihrer eigenen Geschichte nicht so bewusst. Und sie haben nicht das Gefühl gehabt, dass sie sich so in die Geschichte einschreiben müssen oder gar verschriftlichen müssen.“ Die Folge: Es gibt wenig Material, das aus den Federn von Frauen selbst stammt. Doch es musste sich erst durchsetzen, dass auch Oral History, also Interviews mit ZeitzeugInnen, eine wertvolle, wissenschaftlich verwertbare Quelle sein kann. Lächelnd erzählt Maier von Friedrich Adler, Sohn von Victor Adler: „Der hat sogar die Entlehnzettel von den Büchern aufgehoben, die er gelesen hat, weil er gewusst hat, irgendwann wird jemand kommen und sich das ansehen.“
Keine Frage, die ArbeiterInnenbewegung hat viel weitergebracht, seitdem sich die ArbeiterInnen Ende des 19. Jahrhunderts zu organisieren begonnen haben. Blickt man zurück auf die Themen, um die sie gerungen haben, so wird deutlich: Diese sind nicht Teil von Geschichtsbüchern. Ob faire Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten: Bis heute müssen Gewerkschaften und BetriebsrätInnen den Arbeitgebern dahingehend Fortschritte abringen. Bei so manchem Thema kämpft man inzwischen sogar gegen Rückschritte, etwa wenn man an das Arbeitszeitgesetz und die damit verbundene Arbeitszeitverlängerung denkt. Bis vor kurzem war im Haus Niederösterreich in der Wiener Herrengasse die Ausstellung über die „vergessene Revolution 1848“ vom VGA ausgerichtet. Unter anderem waren dort die verschiedenen Forderungen der ArbeiterInnenbewegung dargestellt. „Da wird dir manchmal schlecht, weil genau diese Forderungen, die streckenweise erfüllt worden sind, jetzt wieder untergraben oder rückgängig gemacht werden“, so Maier.
Die Anliegen der frühen ArbeiterInnenbewegung reichen weit über die reine Gestaltung der Arbeitsplätze hinaus. Leistbares Wohnen ist damit ebenso untrennbar verbunden wie leistbare Lebensmittel. Nicht umsonst zählen Wohnen und KonsumentInnenschutz bis heute zu zentralen Anliegen der ArbeitnehmerInnenvertretung.

Die Arbeitszeit, sprich jene Lebenszeit, die ArbeitnehmerInnen neben ihrer Arbeitskraft den Unternehmen gegen Bezahlung zur Verfügung stellen: Sie ist und bleibt ein heißes Thema. Spannend dabei ist, welches Bild der ArbeitnehmerInnen bei den Diskussionen darüber oftmals zu Tage tritt. Natürlich hat es sich gewandelt und doch sind Parallelen zu erkennen. So machten sich Arbeitgeber im 19. Jahrhundert „Sorgen“ darum, wie ihre ArbeiterInnen deren Freizeit verbrachten – und dass diese Vergnügungen nur ja nicht auf Kosten der Arbeit gehen. So verständlich dies ist, so absurd erscheint es, wenn man sich überlegt, wie spärlich die Freizeit bei einer 80- oder 66-Stunden-Woche ausfallen musste.
Vorurteile gegenüber ArbeiterInnen, sich in der Freizeit gehen zu lassen, dem Alkohol, dem Glücksspiel und sinnlosen Konsumgewohnheiten zuzusprechen: Sie sind tief in unserer Gesellschaft verankert, auch wenn sie heute in anderer Form daherkommen: die Familienbeihilfe, die angeblich nur in den Kauf eines neuen Handys fließt, statt den Kindern zugutezukommen; die Sozialleistungen, die ebenso falsch verwendet würden, ob von inländischen Arbeitslosen oder Flüchtlingen, weshalb man sie durch Sachleistungen ersetzen müsse; die ArbeitnehmerInnen, die sich nicht verantwortungsvoll verhalten würden, weshalb man ihnen Mitbestimmung nur unter großen Vorbehalten zugestehen dürfe. Dazu gesellt sich das Feindbild des „Funktionärs“ (in dem Fall männlich), dem nicht an den Interessen der Beschäftigten gelegen ist, die er zu vertreten hat, sondern nur an der eigenen Gage.

Widersprüche
Freilich ist das Bild nicht ohne Widersprüche, denn nur allzu gerne betonen VertreterInnen der aktuellen Regierungsparteien oder auch der Wirtschaft, wie wichtig ihnen das Bild der autonomen ArbeitnehmerInnen sei. Wie wichtig es sei, dass sie selbst entscheiden können, weshalb man sie auch von der Bevormundung von FunktionärInnen befreien müsse.
Für eine Institution, die sich bis heute versteckt am Wienerberg gehalten hat, waren Vorurteile wie diese ein Segen: der Böhmische Prater, in dem sich einst die ZiegelarbeiterInnen in ihrer spärlichen Freizeit vergnügten. Seiner Lage vor den Toren von Wien verdankt er seinen Aufschwung: Im Jahr 1886 wurde in Wien ein Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen erlassen. Begründet wurde dies mit Ausschreitungen und Ausschweifungen bei sogenannten „Fünf-Kreuzer-Tanzunterhaltungen“.
In seinem Buch zitiert Slapansky aus dem damaligen Polizeierlass: „Nachdem sich nicht verkennen lässt, daß abgesehen von Ausschreitungen durch die häufige Abhaltung von Tanzunterhaltungen die unteren Classen der Arbeiter und Dienstleute von ihrer Beschäftigung abgezogen werden und dem Müßiggange und der Lüderlichkeit Vorschub geleistet wird, tritt die Pflicht an die Behörde heran, diesen Uebelständen wirksam abzuhelfen.“ Ein Schelm, wer anmerkt, dass „Ausschweifungen“ offenbar nur bei Angehörigen der früher als „unten“ bezeichneten Gesellschaftsschichten vor­­gekommen sind.
Der Böhmische Prater jedenfalls erlebte nach dem Verbot einen ungeahnten Aufschwung, befand er sich doch damals noch knapp vor den Toren Wiens. Freilich wurde hier nicht nur Vergnügungen nachgegangen, sondern auch eigene Erfolge gefeiert. Denn die Anstrengungen der ZiegelarbeiterInnen, die letztlich bis zum Streik führten, bevor die Arbeitgeber Zugeständnisse gemacht haben, lohnten sich.
Slapansky zitiert aus einem Bericht der Arbeiterzeitung von einer Maifeier: „Am Laaerberg (…) ging´s Nachmittags lustig zu. Feierten doch die Ziegelarbeiter nicht nur das Weltfest des Proletariats, sondern auch den Sieg, den sie ohne Streik, nur durch die Macht ihrer Organisation erreicht haben“. Und weiter: „Grund genug also für die Ziegelarbeiter, sich ihres Sieges zu freuen. Bedeutet doch für sie dieser Sieg nicht nur eine Besserung ihrer Lebenshaltung, eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit und eine Erhöhung ihres Lohnes, sondern auch eine Anerkennung ihrer Organisation durch die Unternehmer.“

Grundstein für Fortschritte
In der Tat hatten die ArbeiterInnen einiges erreicht: Eine Lohnerhöhung, die Einhaltung des Elfstundentages sowie die Sonntagsruhe wurden ihnen garantiert. Auch war somit der Grundstein für die gewerkschaftliche Organisation gelegt, und zwar nicht nur für jene der ZiegelarbeiterInnen. Denn es hatte sich in der Tat gezeigt, wie sehr es sich lohnen kann, sich zusammenzuschließen, um für die eigenen Rechte einzutreten.
Wie viel die ArbeiterInnenbewegung erreicht hat: Dieses Bewusstsein fehlt heute allzu oft, wie auch Michaela Maier bemerkt. Dabei nimmt sie auch die heutigen VertreterInnen historischer ArbeiterInnen in die Pflicht: „Das ist ein bisschen verloren gegangen, auch der Sozialdemokratie selbst, das muss man auch ehrlich sagen. Also diese Rückbesinnung oder das Stolzsein darauf, was man erkämpft hat.“
Es ist wohl eine Erklärung dafür, warum sich viele Menschen gar nicht bewusst sind, welche Errungenschaften dazu zählen, sind diese heute für viele geradezu selbstverständlich geworden. Es ist ein Umstand, den auch Michaela Maier bedauert. Denn gerade bei jungen Menschen trifft dies häufig zu: „Die haben ein Geschichtsbild, das davon ausgeht, dass alles Status quo ist, der irgendwann einfach in die Verfassung eingegangen ist.“ Sie nimmt allerdings eine positive Entwicklung wahr: Das Interesse an dieser Geschichte steigt bei den jungen Menschen.
In die Geschichte blicken, um Erkenntnisse für die Gegenwart zu finden: Das ist sicherlich eine komplexe Angelegenheit. Wenn man aber heute durch die Triesterstraße fährt und den heutigen Arbeiterstrich bewusst vor den historischen Hintergründen wahrnimmt, so ist eines völlig klar: So unterschiedlich die Zeiten sind, auf dem Weg zu fairer Arbeit gilt es, noch viele Herausforderungen zu bewältigen und Hürden zu überwinden. Damit eines Tages der Anspruch für alle Menschen Realität wird, ein gutes Leben führen zu können.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Der Konjunkturaufschwung sollte genutzt werden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, den Sozialstaat in den Bereichen Pflege, Bildung und Gesundheit auszubauen und mehr in leistbares Wohnen und eine nachhaltige (Verkehrs-)Infrastruktur zu investieren. Doch die Budgetpolitik der Bundesregierung ist von Reforminszenierungen sowie Steuergeschenken an Unternehmen und Vermögende geprägt. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen – auch im aktuellen Konjunkturhoch – deutlich über dem Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 liegt und ab 2021 bereits wieder zu steigen droht, wurden die Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen gestrichen und die Mittel für das AMS gekürzt. Mit dem sogenannten „Arbeitslosengeld Neu“ plant die Regierung weitere tiefgehende Einschnitte ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell. Obwohl die Mindestsicherung weniger als ein Prozent der Sozialausgaben ausmacht, plant die Regierung ein rigideres Modell, bei dem Familien weniger Geld erhalten sollen. Für Unternehmen ist hingegen ab 2020 eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne bzw. eine Senkung des allgemeinen Satzes angekündigt.
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Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.
Romana Brait & Pia Kranawetter

Auf dem Rücken der SchülerInnen und auf Kosten der Integration wird Budget eingespart, während gleichzeitig lautstark Integration eingefordert wird. Konkret hat die Bundesregierung mit der Streichung des bislang mit jährlich 80 Millionen Euro dotierten Integrationstopfes wichtige Ressourcen für die Bewältigung der derzeit diskutierten Herausforderungen gestrichen. So fehlen Österreichs Schulen trotz Basisfinanzierung für Deutschförderklassen auf einen Schlag rund 400 Planstellen für Deutschfördermaßnahmen. Aber nicht nur im Sprachförderbereich, auch bei den IntegrationslehrerInnen fehlen ab diesem Schuljahr weitere Dienstposten, die bislang an Schulen mit besonderen Herausforderungen vergeben wurden. Trotz positiver Evaluation und nachgewiesener Verbesserung der Lernergebnisse bei den SchülerInnen durch diese IntegrationslehrerInnen, fallen diese dem Sparstift zum Opfer. Und das obwohl gerade hier – wie die aktuelle Debatte zeigt – von allen Seiten ein erhöhter Bedarf an Personal geortet wird.
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awblog.at/budgetpolitik-neue-Regierung/

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Umso mehr unsere Aufgabe
Die Menschen, die uns als Zeitzeugen und Zeitzeuginnen darüber berichten können, werden bald nicht mehr leben. Umso mehr ist es unsere Aufgabe als GewerkschafterInnen, dafür zu sorgen, dass Warnsignale wahrgenommen und ernst genommen werden.
Und davon gibt es derzeit mehr als genug: Wir müssen aufmerksam sein, wenn eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft als Sündenbock für rechte Parteien herhalten muss und für alles, was in diesem Land und in Europa falsch läuft, verantwortlich gemacht wird. Wenn die Pressefreiheit in Ungarn, Polen, der Türkei und nicht zuletzt durch den österreichischen Innenminister infrage gestellt wird. Oder wenn über eine Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts gesprochen wird. Das sind Signale, die wir nicht ignorieren dürfen und die uns daran erinnern, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Auch wenn wir als Gewerkschaftsjugend immer wieder hören: „Jetzt reicht es dann auch mal. Könnt ihr die Geschichte nicht ruhen lassen?“ Nein, können und dürfen wir nicht!
Es waren die GewerkschafterInnen, die sich nach Ende des Naziregimes vom ersten Tag an für ein freies, demokratisches Österreich eingesetzt haben. Es waren GewerkschafterInnen, die unter Einsatz ihres Lebens für diese Werte gekämpft haben. Sie waren es, die schon vor hundert Jahren ein vorbildliches System der betrieblichen und überbetrieblichen Demokratie und Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen in Form des Betriebsrats- und Arbeiterkammergesetzes durchgesetzt haben. Sie waren es, die mit ihrem Handeln und nicht zuletzt mit der Gründung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes einen maßgeblichen Beitrag für eine freie Demokratie geleistet haben. Diese Leistung sehen wir mit Ehrfurcht und diesen Weg müssen wir als Jugend auch fortsetzen.
Freie Gewerkschaften sind ein Teil unseres demokratischen Systems. Wer diese infrage stellt oder gar zerstören will, hat noch viel Schlimmeres vor – das lehrt uns die Geschichte. Es fängt mit kleinen Schritten an, unscheinbar und harmlos wirkend. Aber genau das dürfen wir nicht unterschätzen. Unbedeutend und harmlos scheint das Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung zur Mitbestimmung der Lehrlinge im Betrieb.

Nein zum Ende der Mitbestimmung
Politische Mitbestimmung und das Wahlrecht sind jedoch die zwei wichtigsten Merkmale einer Demokratie. Und genau diese Mitbestimmung will die Bundesregierung den Lehrlingen im Betrieb nehmen. Der Jugendvertrauensrat, als demokratisch gewähltes Vertretungsorgan der Lehrlinge und jungen ArbeitnehmerInnen, soll ersatzlos gestrichen werden.
Damit nimmt die Bundesregierung jungen Menschen nicht nur den Jugendvertrauensrat, sondern auch die Möglichkeit, Mitbestimmung und Demokratie kennenzulernen. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sind für Demokratie und Freiheit gestorben, deshalb ist es unsere Aufgabe dafür zu kämpfen, dass diese Demokratie und Mitbestimmung – auch in scheinbar nebensächlichen Bereichen – erhalten bleibt. Als Gewerkschaften müssen wir den Menschen eine Stimme geben. Wir müssen ihnen das Gefühl geben, etwas bewegen zu können. Nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft beeinflussen!

Infografiken dazu und noch viel mehr Fakten gibt es informativ und übersichtlich zum Downloaden.

Unwidersprochen
Dieser Analyse fügt Turrini die berechtigte Kritik hinzu: „Eine demokratische Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, müsste diesem grassierenden Fremdenhass entgegentreten, doch das explizite Gegenteil geschieht. Beinahe täglich sind von der jetzigen Regierung Vorschläge zu hören, was man den Flüchtlingen noch alles wegnehmen und welche Unterstützungen man immer weiter kürzen könnte.“
Der Hetze gegen Schwache entgegenzutreten: Das ist allein schon ein Gebot der Menschlichkeit. Zudem lautet eine zentrale Lektion aus der Geschichte, dass über kurz oder lang alle Hemmschwellen fallen, wenn man nicht rechtzeitig etwas dagegen tut. Eine klare Distanz zum rechten und undemokratischen Rand: Das sollte sich eigentlich von selbst verstehen, wenn man sich die Verbrechen der Nazis und der Faschisten vor Augen hält. Traurig, dass eine solche Klarstellung im Jahr 2018 immer noch nötig ist. Noch trauriger, dass sie in Bezug auf eine Regierung erforderlich ist.

Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt. … Die politischen Vorrechte sind aufgehoben.

Gleichzeitig wurde die demokratische Wahl einer „Konstituierenden Nationalversammlung“ für Anfang 1919 angekündigt:

Das gesamte Volk, Männer und Frauen, werde zur Wahl schreiten und sein äußeres Schicksal wie seine innere Ordnung allein, frei und unabhängig bestimmen … Bürger, Bauer und Arbeiter haben sich zusammengetan, um das neue Deutschösterreich zu begründen.

Ein revolutionärer Akt, auch wenn man dem Kaiser nicht den Kopf abschlug. Was bisher undenkbar schien, wurde Wirklichkeit: gleiche Rechte für ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaftsvertreter als gleichberechtigte „Sozialpartner“ beim Überleiten auf Friedenswirtschaft und bei der Organisation des Arbeitsmarkts im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das alles wurde trotz katastrophaler sozialer Zustände erreicht – ein Lied nannte Wien eine „sterbende Märchenstadt“. Um das Überleben der jungen Republik zu sichern, forderte die Provisorische Nationalversammlung Solidarität ein:

Wer über Vorräte verfügt, öffne sie dem Bedürftigen! Der Erzeuger von Lebensmitteln führe sie denen zu, die hungern! Wer überschüssige Gewandung besitzt, helfe die frierenden Kinder bekleiden!

Die „Republik Österreich“, wie sie nach dem Friedensvertrag mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs ab 1919 hieß, schuf mit der Gleichberechtigung von ArbeitnehmerInneninteressen die Grundlage für Österreichs modernen demokratischen Sozialstaat. Sie scheiterte daran, dass das Ziel einer sozialen Demokratie von rechten Regierungskoalitionen systematisch bekämpft wurde.

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

Gute und faire Arbeits- und Lebensbedingungen, das war bisher das österreichische Erfolgsmodell. Soll dies nun wirklich nach deutschem Vorbild aufs Spiel gesetzt werden? Vor allem die Arbeitslosenversicherung ist ein Bollwerk gegen die Dynamiken des kapitalistischen Marktes und garantiert Rechte für ArbeitnehmerInnen. Sie bewahrt Menschen davor, unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen. Sie gewährleistet eine vorhersehbare finanzielle Absicherung während der Arbeitslosigkeit. Sie koppelt Lohnniveau und Sicherungsleistung aneinander und stabilisiert die Binnennachfrage. Die Pläne der österreichischen Regierung, die Notstandshilfe abzubauen und die Arbeitslosenversicherung zu kürzen, zielen auf den Abbau oder die Schwächung kollektiver und individueller sozialer Rechte ab. Zehn Jahre Erfahrungen mit den Hartz-Reformen zeigen: Der Abbau sozialer Rechte ist das falsche Rezept, um soziale Problemlagen zu vermindern. Vielmehr braucht es die Eindämmung von Niedriglohnbeschäftigung, die Bekämpfung verfestigter und „perforierter“ Langzeitarbeitslosigkeit und die Förderung beruflicher Qualifikation.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/yd69ywcz

Leistbares städtisches Wohnen
Lukas Tockner

Seit einiger Zeit wächst die Bevölkerung in vielen österreichischen Städten und Ballungszentren stark. Ebenfalls gestiegen sind die Immobilienpreise. So ist in Wien bei den Nettomieten pro Quadratmeter für neu vermietet Wohnungen in den letzten acht Jahren im privaten Bereich ein Anstieg um rund 40 Prozent zu verzeichnen. In den westlichen Landeshauptstädten dürften die Wohnungskosten sogar noch stärker gestiegen sein. Mieten haben zudem einen umverteilenden Effekt: In der unteren Einkommenshälfte wohnen die Haushalte überwiegend zur Miete. Wohnungsbesitz über den Hauptwohnsitz hinaus ist stark auf die vermögendsten Haushalte konzentriert. Wenn die durch Mieten erzielten Vermögenseinkommen also stärker steigen als andere Einkommensarten, kommt es tendenziell zu einer Umverteilung von unten nach oben. Damit die Kosten für das Wohnen nicht einen noch höheren Teil des Einkommens der Haushalte verschlingen, braucht es ausreichend günstiges Bauland, mehr sozialen Wohnbau und eine Reform des Mietrechtsgesetzes.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/y8vyx496

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Mehr Selbstbestimmung
Dieser Anstieg der Zuschläge hat auch den Effekt, dass überlange Arbeitstage für Unternehmen teurer werden und so nicht zur gesundheitsgefährdenden Normalität werden. Ebenso wurde durch die Befragung bestätigt, dass sich die ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitszeit mehr Selbstbestimmtheit wünschen. Werden Zuschläge in Geld ausbezahlt, kann jeder und jede selbst entscheiden, wann und wofür das Geld verwendet wird. Bei Zeitzuschlägen ist das bisher nicht so der Fall. Daher sollen ArbeitnehmerInnen künftig auch selbst entscheiden können, wann sie die zusätzliche Freizeit konsumieren.
Die Durchsetzung dieser Forderungen wird nur in einer harten Auseinandersetzung gelingen. Aber wir sind gut vorbereitet, viele der im Frühsommer abgehaltenen Betriebsversammlungen können jederzeit wieder einberufen werden. Auch die Streikfreigabe des ÖGB wurde bereits erteilt. Die Solidarität aller wird entscheidend für unseren Erfolg sein.

Glück auf!

Letztlich steht das neue Gesetz im Widerspruch zu den Wünschen der Menschen. Eine aktuelle Eurofound-Studie etwa zeigt, dass die durchschnittliche Wunscharbeitszeit der österreichischen ArbeitnehmerInnen bei 31 Stunden pro Woche liegt. Selbst das Argument, dass durch Zeitausgleich auch kürzere Arbeitstage und sogar längere Freizeitblöcke möglich sein werden, hinkt. Die Arbeitszeit wird lediglich umverteilt, sodass auch Erholung, Besorgungen und private Termine geblockt werden müssen.
Fraglich ist zudem die Freiwilligkeitsgarantie. Ob es in der Realität dann für den oder die Einzelne/n tatsächlich so einfach ist, die vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin angeordneten Überstunden abzulehnen, ist äußerst zweifelhaft. Tatsächlich werden bei dieser Entscheidung auch die Solidarität gegenüber den KollegInnen, die Angst vor Karrierenachteilen bis hin zur Angst vor dem Jobverlust eine wesentliche Rolle spielen. Dass es durchaus zu Konflikten zwischen privaten und beruflichen Interessen kommen wird, ist anzunehmen.

Überstunden ≠ Zufriedenheit
Auch aktuelle Ergebnisse des österreichischen Arbeitsklima Index zeigen, dass häufige Überstunden zu schlechteren Zufriedenheitswerten führen. Bei den Befragten, die selten oder nie Überstunden machen müssen, geben 50 Prozent an, mit ihrer beruflichen Tätigkeit sehr zufrieden zu sein. Bei jenen, die häufig Überstunden leisten, sind nur noch 39 Prozent der Befragten sehr zufrieden.

Machtverschiebung zu Arbeitgebern
Der 12-Stunden-Tag stellt somit eine besondere Belastung für die ArbeitnehmerInnen dar. Neben gesundheitlichen Risiken und einer steigenden Unfallgefahr ist besonders die „Freiwilligkeit“ kritisch zu betrachten. Das neue Arbeitszeitgesetz hat auf jeden Fall zu einer Machtverschiebung weg von den ArbeitnehmerInnen geführt. Dass sie unter diesen Rahmenbedingungen die Überstunden ohne Angabe von Gründen – wie es heißt – ablehnen, ist in der Praxis äußerst fraglich. Die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich ist aus arbeitswissenschaftlicher Sicht klar abzulehnen. Insbesondere stellt sie eine Gefahr für die Gesundheit und Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar.

Weitere Informationen:
Studie der Universität Wien:
tinyurl.com/mzz697f
The Lancet „Long working hours and risk of coronary heart disease and stroke“:
tinyurl.com/yatxx6mo
AUVA „Die gefährliche neunte Stunde“:
tinyurl.com/y9y3873s
Arbeitsklima Index:
ooe.arbeiterkammer.at/arbeitsklima

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin mandl.e@akooe.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Ist die Teilnahme an einem Streik erlaubt?
Streik und die Teilnahme an einem Streik sind in Österreich grundrechtlich geschützt! Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der im Verfassungsrang steht, garantiert das Recht, Gewerkschaften zu bilden und sich als solche zu betätigen. Zu diesem Recht gehört es auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen zu setzen. Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte), dessen Urteile selbstverständlich auch für Österreich gelten, hat das in den letzten Jahren deutlich klargestellt.
Zudem gewährt Artikel 8 des „Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“, dem Österreich beigetreten ist, sogar ausdrücklich ein Streikrecht.
Die früher von manchen Rechtsprofessoren vertretene Ansicht, dass eine bloße Teilnahme an legitimen Streiks arbeitsrechtlich sanktioniert werden könne (z. B. durch Entlassung), gilt mittlerweile als überholt.

Beendet ein Streik das Arbeitsverhältnis?
Die Teilnahme an einem Streik führt zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während eines Streiks ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, es besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, der Entfall des Entgelts ist möglich.

Gilt das auch für den öffentlichen Dienst oder die Daseinsvorsorge?
Auch öffentlich Bediensteten und Bediensteten der Daseinsvorsorge steht das Streikrecht zu.

Wie ist mit StreikbrecherInnen umzugehen?
Es sollte versucht werden, durch sachliche Diskussionen Solidarität einzufordern und darauf hinzuweisen, dass auch sie/er bzw. ihre/seine Familie betroffen ist.

Was tun, wenn ArbeitnehmerInnen entlassen oder gekündigt werden?
Entlassungen oder Kündigungen wegen einer legitimen Streikteilnahme sind rechtswidrig. Auf jeden Fall werden diese bei Gericht angefochten. Es handelt sich um ein verpöntes Motiv im Sinne des § 105 Abs. 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG).

Sind Kündigungen oder Entlassungen von BetriebsrätInnen oder PersonalvertreterInnen rechtswirksam?
Bei BetriebsrätInnen sind Kündigungen bzw. Entlassungen rechtsunwirksam, da dafür die Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes notwendig ist. Lediglich bei Tätlichkeiten oder erheblichen Ehrverletzungen könnte vom Arbeitgeber eine nachträgliche Zustimmung zur Entlassung eingeholt werden.
Daraus folgt, dass eine ausgesprochene Kündigung oder Entlassung das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Das Mandat des Betriebsrates bleibt weiterhin aufrecht und ihm ist auch der Zugang zum Betrieb zu gewähren.
Bei PersonalvertreterInnen sind die jeweiligen Vorschriften zu beachten. Auch hier wird eine formgerechte Kündigung oder Entlassung oft nicht vorliegen, es wird somit angefochten werden können.

Kann der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung verhindern, weil diese zu spät einberufen oder während der Arbeitszeit und im Betrieb abgehalten wird?
Nein, allein der Betriebsrat legt Ort und Zeit der Versammlung fest. Betriebsversammlungen dürfen selbstverständlich in den Räumen des Arbeitgebers und innerhalb der Arbeitszeit abgehalten werden (§ 47 ArbVG). Wenn dies in einem Ausnahmefall dem Arbeitgeber unzumutbar sein sollte, müsste er den Betriebsrat auf Unterlassung klagen; jedes eigenmächtige Eingreifen ist unzulässig und u. U. sogar gerichtlich strafbar (§§ 284, 285 StGB).
Gruppen- bzw. Betriebsversammlungen sind vom Betriebsrat einzuberufen, Betriebshauptversammlungen vom Betriebsausschuss. Bei Bedarf ist in dringenden Fällen eine Betriebsversammlung auch ohne Einhaltung der einwöchigen Vorankündigungsfrist unverzüglich einzuberufen (§ 1 Abs. 3 Betriebsrats-Geschäftsordnung). Auch davon ist der Arbeitgeber zu verständigen.
Ob für Betriebsversammlungen ein Entgeltanspruch besteht, kommt auf die bisher im Betrieb gehandhabte Vorgangsweise an.

Was tun, wenn der Arbeitgeber die Sicherheitsbehörden zu Hilfe ruft?
Die Betriebsstreikleitung informiert die Sicherheitsbehörden darüber, dass es sich um die Ausübung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts handelt. Führt das Gespräch mit den Beamten zu keinem Erfolg, ist die Zentrale Streikleitung zu kontaktieren: Diese führt das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden weiter.

Welche Besonderheiten bestehen bei der Beschäftigung von Lehrlingen bzw. überlassenen Arbeitskräften?
Selbstverständlich nehmen auch Lehrlinge an Kampfmaßnahmen / Betriebsversammlungen teil, es sei denn, sie haben zu dieser Zeit Berufsschulunterricht.
Wurde eine Betriebsversammlung einberufen, so können und sollen die überlassenen ArbeitnehmerInnen ebenfalls daran teilnehmen. Ebenso können sie an Kampfmaßnahmen teilnehmen. Werden sie vom Überlasser zurückberufen, haben sie allerdings dieser Rückberufung Folge zu leisten.
Werden überlassene ArbeitnehmerInnen als „Streikbrecher“ eingesetzt und beschäftigt, so ist dies nicht zulässig. Eine Beschäftigung von überlassenen ArbeitnehmerInnen in bestreikten Betrieben ist gesetzlich ausdrücklich verboten.
Auch die Vermittlung von Arbeitskräften durch das AMS in einen bestreikten Betrieb ist unzulässig.

Wie laufen Aktionen in mehrschichtigen Betrieben ab?
Die ArbeitnehmerInnen, während deren Arbeitszeit die Betriebsversammlungen bzw. Kampfmaßnahmen stattfinden, nehmen selbstverständlich daran teil. Auch ArbeitnehmerInnen in der dienstfreien Zeit können und sollen an den Betriebsversammlungen teilnehmen.

Was geschieht mit ArbeitnehmerInnen, die aufgrund von Dienstverhinderungen (Urlaub, Krankheit) nicht an den Aktionen teilnehmen können?
Diese haben weiterhin vollen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Was gilt bei einem Teilstreik?
ArbeitnehmerInnen, deren Tätigkeitsbereich vom Teilstreik nicht betroffen ist und die arbeitsbereit sind, haben Anspruch auf ungeschmälertes Entgelt. Wenn sie durch den Teilstreik an ihrer Arbeitsleistung gehindert werden, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Sinne des § 1155 ABGB bzw. kollektivvertraglicher Bestimmungen.

Gibt es eine Verpflichtung zu Schadenersatzleistungen der einzelnen ArbeitnehmerInnen?
Nein, für Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers wegen Produktionsausfall haftet der/die Einzelne nicht!

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor michael.rovina@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Branchenabhängige Arbeitskonflikte
Traditionell können Arbeitskämpfe im Industrie- und Transportsektor verhältnismäßig einfacher organisiert werden als beispielsweise im Dienstleistungssektor. Die Organisationsmacht von IndustriearbeiterInnen ist aufgrund des gemeinsamen Arbeitsplatzes an meistens teuren Maschinenanlagen höher. Hausangestellte wiederum haben vergleichsweise weitaus höhere Hürden, um kollektive Arbeitskämpfe zu organisieren. Sie arbeiten getrennt voneinander in verschiedenen Haushalten und oft informell ohne Arbeitsvertrag. Dementsprechend ist die Organisationsmacht von Hausangestellten – überwiegend Frauen – sehr gering. Die branchenspezifische Verhandlungsmacht von ArbeiterInnen hängt weiters von der Positionierung innerhalb der globalen Produktionskette ab: Wenn Dockarbeiter im Hafen von Mumbai streiken, kann damit die Fertigung von Waren international beeinträchtigt werden.

Globale Verlagerung
Die Soziologin Beverly Silver analysierte Streikvorkommen im 19. und 20. Jahrhundert nach Branchen und Ländern. Ihre Analyse zeigt, dass sich mit der Auslagerung von Branchen in andere Länder ebenfalls die Streikvorkommen verlagern. Weiters nehmen Streiks in jenen Branchen zu, in denen die globale Profiterwartung am höchsten ist: Während im 19. Jahrhundert Streiks in der Textilindustrie sehr häufig waren, haben sie sich im 20. Jahrhundert in die Automobilindustrie verlagert.
Silver fasst ihre Untersuchungsergebnisse folgendermaßen zusammen: „Wenn sich Kapital verlagert (Land und Branche), verlagern sich auch Streiks.“ Arbeitskämpfe finden zunehmend in jenen Ländern statt, in denen die industrielle Produktion und Auslandsdirektinvestitionen gestiegen sind. Das sind beispielsweise China, Brasilien und Indien.
Die Ziele von Arbeitskämpfen sind je nach sozialer Ungleichheit sehr unterschiedlich. Wirtschaftliche Entwicklung, gesetzliche Regelung für menschenwürdige Arbeit und gesellschaftlicher Wandel nehmen Einfluss auf die Ziele von Arbeitskämpfen. Während 2018 GewerkschafterInnen in Kolumbien, Mexiko und Brasilien für die Einhaltung von kollektivvertraglich festgelegten Löhnen verfolgt und ermordet werden, wurde im selben Jahr in Kanada, Island und Neuseeland für die Lohngleichheit von Männern und Frauen gekämpft. Je nachdem welche Gesellschaftsgruppen wofür kämpfen, lässt sich der Ausbeutungsgrad von ArbeiterInnen ableiten.

Internationale Streikregeln
Doch zurück zum Streik: Wie ist dieser eigentlich rechtlich geregelt? In den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) ist das Recht auf Streik im Übereinkommen 87 „Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes“, das 1948 verabschiedet wurde, inkludiert. Das Übereinkommen wurde von 155 Ländern ratifiziert, darunter auch Österreich. Das Streikrecht wurde bis ins 21. Jahrhundert von Arbeitgeberseite nicht infrage gestellt. Seit 2012 – im Gefolge der globalen Krise des Kapitalismus von 2008 – versucht nun die Arbeitgeberseite, das Recht auf Streik global zu torpedieren und damit Arbeitskämpfe zu illegalisieren. Daran lässt sich der globale Trend ablesen, dass Gewerkschaftsrechte weltweit unter Druck stehen. So wurde 2018 in 87 Prozent der Länder das Streikrecht verletzt.
Streikstrategien werden je nach Ziel des Arbeitskampfes sowie der gesellschaftlichen Betroffenheit gewählt. So hat 2018 in Brasilien eine breite Bewegung einen Generalstreik unterstützt, da ein überwiegender Teil der Bevölkerung sich gegen die unzureichende Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie die Kürzungen im Pensionssystem aussprach. Aufgrund der breiten Betroffenheit der Bevölkerung und der sich verschärfenden Armut haben die Gewerkschaften Brasiliens zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die Politik der illegitimen Regierung Brasiliens anzukämpfen.
In Lateinamerika ist der sogenannte „social movement unionism“ sehr verbreitet, der ein gewerkschaftliches Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bezeichnet. Aufgrund eines solchen starken Bündnisses, das sogar von Kirchen unterstützt wurde, konnte 1985 die Militärdiktatur Brasiliens gestürzt werden. Das Beispiel des „social movement unionism“ macht auch zunehmend in den westlichen Ländern Schule: Gewerkschaften in Europa und den USA kämpfen gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen für verpflichtende Regeln und Haftbarkeit von Konzernen (UN Treaty Alliance) gegen den Widerstand von Unternehmen und RegierungsvertreterInnen.
Obwohl es in der Vergangenheit bereits ähnliche Bemühungen für globale Konzernregeln gab, scheinen die Verhandlungen für „UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte“ aufgrund des starken Bündnisses und der Zunahme menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen nicht hoffnungslos zu sein.
Wie bereits erwähnt, ist die Anzahl der Streiktage in Europa laufend gesunken, da bereits kurze Warn- oder Intervallstreiks Wirkung zeigen. In Ländern wie Südkorea, Nigeria oder Südafrika dauern Streiks viel länger, um Wirkung zu zeigen, und sie gehen zudem oft mit Gewalt einher: In Nigeria etwa wurden 2018 Proteste gegen das Verbot von Gewerkschaftsaktivitäten im Bildungswesen von der Armee niedergeschlagen und ein Arbeitnehmer erschossen.
Für besonders viel Aufsehen hat die Verhaftung des südkoreanischen Gewerkschaftspräsidenten der KCTU Han Sangguyn gesorgt: Er wurde wegen der Organisation einer Massenkundgebung gegen geplante Arbeitsrechtsreformen 2015 verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund des breit getragenen, internationalen Solidaritätsdrucks auf die südkoreanische Regierung wurde Sangguyn frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Preisdruck wird exportiert
Der Grad der internationalen Arbeitsteilung hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm erhöht. Die Macht über die Steuerung sogenannter Produktionsketten haben transnationale Konzerne aufgrund ihrer Finanzstärke. So übertragen Konzerne den Preisdruck an Zulieferfirmen weiter, wodurch sie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen forcieren.
Für weltweites Aufsehen hat der Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ 2013 in Bangladesch gesorgt: Aufgrund der Missachtung von Bauvorschriften wurden über tausend ArbeiterInnen getötet. Durch den öffentlichen Druck und die Zusammenarbeit von internationalen Branchengewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde ein rechtskräftiges Brandschutzabkommen mit multinationalen Textilfirmen vereinbart. Damit wurden nicht nur die Fabrikbetreiber zur Verantwortung gezogen, sondern auch die Textilkonzerne, die aus den menschenunwürdigen Produktionsbedingungen Profit geschlagen haben.

Internationale Solidarität
Arbeitskämpfe haben sich in ihrer Form und Strategie verändert, ihr Ziel aber ist gleichgeblieben: menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen herzustellen oder zu schützen. Die zunehmende Verflechtung der globalen Produktion erfordert eine länder- und branchenübergreifende Solidarität, um dem Profitdruck von transnationalen Firmen standzuhalten.
Auch wenn in vielen Ländern demokratische Spielräume und gewerkschaftliche Errungenschaften schwinden, zeigt die Geschichte, dass diese kollektiv wieder erkämpft werden können: „A luta continua“ – Der Kampf um menschenwürdige Arbeit global wird jedenfalls niemals enden.

Weitere Informationen:
Beverly J. Silver: Forces of Labor. Workers' Movements and Globalization Since 1870. Cambridge University Press
IGB-Rechtsindex:
tinyurl.com/y9bu5y9q
Friedrich Ebert Stiftung:
tinyurl.com/yc59k2qh

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin Sabine.Stelczenmayr@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Verletztes Recht
Diese Entwicklung ist keineswegs ein Phänomen, das nur außerhalb Europas stattfindet. Wirft man einen Blick in den globalen Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), so lautet die düstere Nachricht: In 58 Prozent aller europäischen Länder wurde das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt. In drei Viertel aller europäischen Länder wurde das Streikrecht angegriffen. Besonders dramatische Auswirkungen hatten dabei die Troika-Diktate, die Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal und auch Irland schwer zusetzten.
Unter den von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verordneten Sparmaßnahmen leidet die südeuropäische Bevölkerung bis heute. „Das war ein Rundumschlag, der die Senkung gesetzlicher Mindestlöhne, Einschränkungen der Pensionsrechte, die Einschränkung bis zur de facto Abschaffung von Kollektivverträgen beinhaltete“, analysiert der Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel Oliver Röpke im A&W-Gespräch.
Ziel der Troika war es, die Kollektivvertragssysteme zu zerstören, betont Röpke. Die Anzahl der Beschäftigten, für die Kollektivverträge gelten, ist im Jahr 2010 allein in Portugal von 1,2 Millionen auf nur mehr 300.000 Personen gesunken. Die Armut ist explodiert. Auf dem Tiefpunkt belief sich der Mindestlohn in Portugal 2014 auf 485 Euro pro Monat – im Vergleich zu monatlich 753 Euro in Spanien. Auf Veranlassung der Troika wurde Anfang 2012 der Mindestlohn in Griechenland gar um 22 Prozent gekürzt.
Am Beispiel Portugals zeige sich aber auch, dass eine Trendwende möglich ist, so Röpke: Nach Jahren der sozialen und wirtschaftlichen Krise verzeichnet das Land unter der sozialistischen Minderheitsregierung, die seit 2015 im Amt ist, wieder einen langsamen wirtschaftlichen Aufschwung. Nach der neoliberalen Austeritätspolitik sei wieder Platz für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, bestätigen portugiesische Gewerkschaften.

Erfolgreiche Abkehr von Sparpolitik
Die positive Entwicklung lässt sich an konkreten Zahlen ablesen: Der Mindestlohn wurde auf 557 Euro angehoben. Die Arbeitslosigkeit wird weiter sinken und heuer bei knapp neun Prozent liegen. Längst sind sich SozialökonomInnen einig: „Die Troika-Politik in Südeuropa hat das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich Ziel des Wachstums- und Stabilitätspakts war, und hatte wie erwartet negative Auswirkungen auf soziale Systeme und Arbeitslosigkeit.“ 

Angriff auf Gewerkschaftsrechte
Ein zentraler Angriff auf Gewerkschaften besteht in der Einschränkung des Streikrechts, Beispiele dafür sind Großbritannien, Spanien und Belgien. Britische Gewerkschaftsbünde stiegen gegen die Pläne ihrer Regierung, sowohl das Streikrecht als auch die Kollektivverträge auszuhöhlen, vergeblich auf die Barrikaden. Im Stile der Thatcher-Ära schränkte die konservative britische Regierung seit 2015 Streikrechte umfassend ein und veranlasste zahlreiche schikanöse Regelungen zulasten der Gewerkschaften. So wurden Schwellenwerte bei Urabstimmungen über Arbeitskampfmaßnahmen zum Teil drastisch erhöht. ArbeitnehmerInnen sollen ihren Arbeitgebern ihre Streikpläne zwei Wochen im Voraus mitteilen. Sogar ihre Facebook-Einträge über einen Streik müssen sie der Firma melden: „Damit wird das Streikrecht grundlegend ausgehöhlt“, kritisiert der führende britische Gewerkschaftsbund.
Der Umgang mit Streikwilligen in Spanien war ein Mitgrund für die Herabsetzung des Landes im Ranking des aktuellen IGB-Rechtsindex. Dort hat die Regierung eine noch aus der Franco-Ära stammende gesetzliche Bestimmung geltend gemacht, um Streiks zu kriminalisieren und Gewerkschaftsmitglieder gerichtlich zu belangen. So sollten Proteste unterbunden werden. In Belgien wiederum haben Unternehmen unter Anrufung der Gerichte einseitig die Befugnis zur Streikbeendigung. „Die Urteile nehmen teilweise die Form einer allgemeinen Polizeiverfügung an, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gerichtsbarkeit fällt. Die EU-Institutionen blieben jedoch bei diesen Rechtsverletzungen untätig“, kritisiert der ÖGB. Daher wird gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaftsbünden seit Jahren ein soziales Fortschrittsprotokoll für die EU gefordert. Dadurch sollen soziale Grundrechte endlich gestärkt und nicht länger wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet werden.

Öffentliche Sicherheit als Deckmantel
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) belegt in einer ihrer aktuellen Studien den Trend vieler Regierungen, Eingriffe in das Streikrecht unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit zu rechtfertigen. Auch Finnland steht am Pranger: Die rechts-gerichtete Regierung griff ArbeitnehmerInnenrechte stark an. Zuschläge für Sonntagsarbeit wurden um 25 Prozent gekürzt. Im öffentlichen Dienst wurde der Urlaubsanspruch von 38 auf 30 Tage reduziert. Zusätzlich wurden die Gewerkschaften und ihre Tarifverträge geschwächt. Die Durchsetzung besserer Regelungen beim Urlaubsanspruch oder bei der Lohnfortzahlung wurde mit allen Mitteln verhindert. Der finnische Gewerkschaftsbund kritisierte die Verletzung der Tarifautonomie, scheiterte jedoch mit rechtlichen Schritten gegen die Maßnahmen.
Schwierig ist die Lage vor allem in Ost- und Südosteuropa. Der Globale Rechtsindex des IGB 2018 erwähnt dabei Polen und wirft dessen Regierung vor, bei der Arbeitsmarktreform Gewerkschaften nicht ernsthaft konsultiert zu haben. Bei Verhandlungen wurde häufig die falsche Rechtsgrundlage herangezogen, es wurden bewusst kurze Fristen für Antworten festgelegt, die erforderlichen Unterlagen nicht ausgehändigt und rechtswidrige Klauseln eingefügt. Man ging automatisch von der Zustimmung der Gewerkschaften zum Gesetz aus, falls von ihnen keine Antwort vorliegt.
In Kroatien wurden wiederholt Beschäftigte an der Gründung einer Gewerkschaft gehindert. Man versuchte, sie einzuschüchtern und drohte, ihre befristeten Verträge, die 90 Prozent aller Arbeitsverträge ausmachen, nicht weiter zu verlängern. Gewerkschaftsmitglieder auf der größten kroatischen Werft, die für ihre aggressive Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt ist, wurden unter Druck gesetzt, aus der Organisation auszutreten.

Sozialdumping in Frankreich
Mit der Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages, wie er nun in Österreich Realität ist, musste sich Frankreich schon 2016 herumschlagen. Damals wurde das umstrittene „El-Khomri“-Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Kern der Reform war die Einführung flexibler Arbeitszeiten, die zwischen Beschäftigten und Unternehmen beschlossen werden. Betriebsvereinbarungen haben seitdem Vorrang vor Branchentarifverträgen. Die kontroverse Verordnung hat Sozialdumping, vor dem die Gewerkschaften eindringlich warnten, Tür und Tor geöffnet.
In Italien hat die Regierung der ultrarechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wider Erwarten einen anderen Weg eingeschlagen und führt derzeit einen Kampf gegen Sonntagsarbeit. Sie will die starke Liberalisierung bei den Ladenöffnungszeiten rückgängig machen. Damit wird ein Gesetz der Regierung von Premier Mario Monti (2012) aufgehoben, das eine europaweit beispiellose Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vorsah. Geschäfte, Supermärkte und Einkaufszentren durften 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche inklusive Feiertage geöffnet sein. Gewerkschaften begrüßen die Pläne der Regierung: „Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat weder zum Wachstum der Beschäftigung noch der Wirtschaft beigetragen. Im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert.“

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Unten gegen unten
Begleitend dazu wird auf ideologischer Ebene ein weiterer Klassenkampf durch das (Er)Finden bzw. Forcieren alter und neuer Sündenböcke geführt. Sein Motto lautet „unten gegen unten“. Ein Musterbeispiel dafür bot jüngst die Debatte rund um die Kürzungen des AMS und die „Reform“ der Mindestsicherung. „Es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die zu finanzieren, die sich mit Ausreden beim AMS durchschummeln“, erklärte etwa Sebastian Kurz. Fast wortgleich meinte Heinz-Christian Strache dazu, dass man „Durchschummler“ nicht länger „durchtragen“ werde. Selbst der „Kurier“ rückte in seiner Berichterstattung diese Regierungspropaganda bereits durch wenige Fakten zurecht. So gab es 2016 insgesamt gerade einmal 236 „Totalverweigerer“, also Fälle, bei denen das Arbeitslosengeld komplett gestrichen wurde. Das Arbeitslosengeld wird durchschnittlich dreieinhalb Monate, die Notstandshilfe sechseinhalb und die Mindestsicherung für achteinhalb Monate ausbezahlt. In der Mindestsicherung erfolgt zudem bereits der viel diskutierte Vermögenszugriff bei den Betroffenen.
Die (rechts-)liberale Tageszeitung verweist aber bemerkenswerterweise auf die handfeste Ideologie in der Debatte: Der Begriff „Leistung“ stünde dabei im Vordergrund, deshalb will man – ungeachtet der Fakten – „den Druck auf Arbeitslose erhöhen“. Welche Bedeutung solche Strategien der Entsolidarisierung und Spaltung trotzdem für die Mobilisierung von WählerInnen haben können, zeigt eine Umfrage, die im Kontext der Nationalratswahl 2017 durchgeführt wurde. So forderten 76 Prozent der FPÖ-WählerInnen, 74 Prozent der ÖVP-WählerInnen, aber auch 62 Prozent aller WählerInnen, die neue Regierung möge der „Bekämpfung des Sozialmissbrauchs“ höchste Priorität einräumen. Die entsprechenden Werte liegen damit spannenderweise sogar noch vor den rechten Dauerbrennern Flucht und Migration. Gerade bei der sozialen Frage ergibt sich somit (ideologischer) Handlungsbedarf, insbesondere für die Gewerkschaften.
Der zweite Aspekt dieser Klassenkampfstrategie „von oben“ besteht in der Tabuisierung jeder Form der sozialen Gegenwehr bzw. der selbstständigen Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen. Wie eine Keule wird hier dem Gegenüber der Begriff „Klassenkampf“ bei Bedarf um die Ohren geschlagen. „Klassenkämpferische Töne, wie man sie von der SPÖ außerdem nun hört, gehören eindeutig ins 19. Jahrhundert“, meinte etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz im Zusammenhang mit der 12-Stunden-Debatte. Zugleich stellte er die Interessenvertretungen grundsätzlich infrage: „Individuelle Regelungen können besser sein als solche, die die Gewerkschaft ausgehandelt hat.“

Gewerkschaften unter Druck
Weitsichtig haben (nicht nur) VertreterInnen der AK ÖO bereits kurz nach Regierungsantritt ausgeführt: „Was sich durch das Programm durchzieht, ist die massive Ungleichbehandlung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Unternehmerinteressen wird sehr viel Verständnis entgegengebracht, Arbeitnehmerinteressen werden vielfach ausgeblendet. Menschen in Notlagen (Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Migranten) werden pauschal unter Missbrauchsverdacht gestellt und mit verschärften Sanktionen bedroht.“ Und deutlich warnt man vor der – in weiteren Schritten – grundsätzlichen Existenzgefährdung für die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen: „Besonders kritisch sieht die AK, dass die Regierung durch eine – vage formulierte – ‚Angleichung‘ der Betriebsräte und die Abschaffung der Jugendvertrauensräte die Belegschaftsvertretung schwächen will. Gleichzeitig sollen wichtige Sozialpartnervereinbarungen von der Branchen- auf die Betriebsebene verlagert werden, wo die Beschäftigten von den Arbeitgebern viel leichter unter Druck gesetzt werden können. Die Sozialpartner auf überbetrieblicher Ebene werden dadurch ausgeschaltet.“
Ins selbe Horn stößt auch Fritz Schiller: „Die Abschaffung der Jugendvertrauensräte ist nur ein kleiner Puzzlestein im großen Bild: Es geht darum, die bisher erkämpften Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, zu reduzieren, zu marginalisieren. Die Unternehmerseite hat sich in diesem Regierungsprogramm durchgesetzt. Es bleibt nur, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande zu raten, erstens einen Betriebsrat zu wählen, zweitens der Gewerkschaft beizutreten und vor allem drittens sich selbst zu engagieren!“

Strategiedebatte nötig
Die Gewerkschaften selbst empfinden die aktuelle Regierungspolitik somit zurecht als „Frontalangriff“, der nicht nur Unternehmerinteressen durchsetzt, sondern auch das institutionelle Mitwirken außer Kraft setzt. Auch in diesem Sinne vorausschauend mahnt etwa das bereits erwähnte Papier der AK OÖ die Regierung, die Interessenvertretungen entsprechend der sozialpartnerschaftlichen Tradition einzubinden. Doch was geschieht, wenn – wie zu erwarten – dieser Appell ungehört bleibt? Nach den Gewerkschaftsforschern Stefan Schmalz und Klaus Dörre verfügen Gewerkschaften über unterschiedliche Ressourcen der (Gegen-)Macht. Neben institutionell verbrieften Rechten und Mitwirkungsmöglichkeiten in staatlichen Institutionen sind das Ausüben von ökonomischer Macht (beispielsweise durch Streiks), ideologischer Macht (auch durch die Kooperation und Interaktion mit anderen Akteuren) sowie politischer Macht durch die eigene Mitgliederstärke und Mobilisierungsfähigkeit.
Bereits die Demonstration der 100.000 gegen den 12-Stunden-Tag zeigte exemplarisch, wie sehr sich die Koordinaten verschoben haben, weil die Regierung die Sozialpartnerschaft in diesem Fall umgangen hat. Nun müssen Gewerkschaften im Interesse der ArbeitnehmerInnen umso mehr mit anderen Mitteln um Einfluss ringen. Hoffnung in der Auseinandersetzung mit dem verschärften „Klassenkampf von oben“ gibt dabei, dass der ÖGB hier nicht nur in der Lage war, seine Mobilisierungsfähigkeit zu beweisen. Gleichzeitig hat er – zumindest periodisch – der Regierung die Meinungsführerschaft abgenommen. Ebenso können Gewerkschaften nach einer langen Durststrecke auch bezüglich der Mitgliederzahlen einen Trend nach oben verbuchen. Die Gewerkschaften haben sich vorgenommen, im Zuge der KV-Verhandlungen zurückzuholen, was vor dem Sommer durch Regierung und Industrie genommen bzw. infrage gestellt wurde. Es wird daher ein heißer Herbst, bei dem viel auf dem Spiel steht. Eine große Aufgabe also für die VerhandlerInnen aufseiten der ArbeitnehmerInnen.

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Unterschied von 38 Prozent
Unter den arbeitenden Menschen wiederum macht vor allem die Höhe des Einkommens den Unterschied zwischen den Klassen, also zwischen Mittel- und Unterschicht, aus. Übertragen auf die Geschlechterfrage: Die Differenz beim jährlichen Bruttoeinkommen zwischen Frauen und Männern beträgt 38 Prozent – unbereinigt um Teilzeit, Berufe oder Branchen.
Soweit zur Baustelle „faire Entlohnung“, auf der es weiterhin viel zu tun gibt. Darüber hinaus aber geht es auch darum, welche finanziellen Mittel einer Person am Ende des Tages tatsächlich zur Verfügung stehen, um ihr Leben zu bestreiten. Gerade am unteren Rand der Einkommensskala sind weibliche Beschäftigte verstärkt zu finden: Der Anteil an der Niedriglohnbeschäftigung ist bei Frauen rund dreimal so hoch wie bei Männern. Zudem arbeiten Frauen insgesamt mehr: Sie werken 65 Stunden jede Woche, bei Männern sind es 63 Stunden. In diese Berechnung ist unbezahlte Arbeit miteinbezogen – zu Recht, schließlich ist es auch Arbeit, noch dazu eine sehr dringend notwendige.
Sind Frauen also eine eigene Klasse? Das sind sie natürlich nicht. Jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit. Aber sie sind gewissermaßen innerhalb ihrer jeweiligen Klassen unterprivilegiert. Das hat auch die Frauenbewegung vorgebracht, die gegen die systematische Schlechterstellung ihres Geschlechts angekämpft hat. Dieser Kampf lässt sich auch am Beispiel von Cookies illustrieren, diesmal im kulinarischen Sinne. Noch einmal ein Blick in die amerikanische Politik: Wir schreiben das Jahr 1992. Der Ehemann der späteren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton rittert selbst um die Präsidentschaft. Frau Clinton reagiert auf einen Vorwurf, sie hätte als Anwältin die Position ihres Gatten als Gouverneur zu ihrem beruflichen Vorteil benutzt, ärgerlich: „Ich nehme an, ich hätte zu Hause bleiben und Cookies backen sollen.“

Kekse backende Ehefrauen
Die Ehegattin des Gegenkandidaten, Barbara Bush, forderte sie daraufhin zu einem Backwettbewerb auf. Clinton war unwillig, musste sich aber dem überwältigenden Druck des Wahlkampfteams beugen: Die amerikanische Öffentlichkeit wollte Kekse backende Ehefrauen sehen. Nur ein Mann, der eine solche Frau an seiner Seite hat, so schien es, konnte auch ernsthaft als Präsident in Erwägung gezogen werden.
Was diese Geschichte mit Klassenkampf zu tun hat? Auf den ersten Blick nicht viel, denn es geht hier nicht um Arbeit gegen Kapital, nicht einmal um obere Mittelschicht (Clintons) gegen echten Reichtum (Bushes), sondern um backfreudige versus karriereorientierte Frauen. Oder anders: um zwei völlig unterschiedliche Frauenbilder. Somit geht es um die zentrale Frage, wo Frauen ihren Platz haben: im Privaten, friedlich am Herd mit der vorrangigen Aufgabe, den Ehemann und seine Nachkommenschaft zu betreuen und ihm den Rücken freizuhalten für seinen Kampf in der Welt draußen; oder soll die Frau selbst hinausziehen und ihren Platz in Politik oder Wirtschaft behaupten, sich dabei mit Männern messen und diese bisweilen auch ausstechen?

Ursprung der Frauenbewegung
Dass die spezifische Interessenlage von Frauen immer auch geprägt ist von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse, daran kann kein Zweifel bestehen. Das war schon am Ursprung der Frauenbewegung so – nicht umsonst gab es eine bürgerliche Frauenbewegung und eine der Arbeiterinnen. Diese haben jedoch auch zusammengefunden, wenn es Anliegen hab, wo Frau-Sein bestimmender war als die soziale Herkunft. Die Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts 1907 gab dafür Anlass. Die eine oder andere gut gestellte Frau, die zuvor in ihrer Kurie wählen durfte, verlor nun dieses Recht und sah sich plötzlich in der gleichen Situation wie die gewöhnliche Arbeiterin, mit der sie sonst wenig verband. Sie war rechtlos geworden in Bezug auf die demokratische Mitbestimmung, ausgeschlossen aufgrund ihres Geschlechts. Gemeinsam erkämpften Frauen beider Klassen schließlich 1918 jenes Wahlrecht, das endlich beide Geschlechter zur Gänze umfasste.

Aus Klasse und Geschlecht gewebt
Die Geschichte zeigt noch an vielen anderen Stellen, dass die Struktur unserer Gesellschaft aus Klasse und Geschlecht gewebt wird. Beides sind Prinzipien, nach denen konkrete Rollen, aber auch Chancen verteilt werden. Beides führt zu Ungleichheiten und vor allem auch zu Ungerechtigkeiten. Wer das ändern will, muss an beiden Fäden ziehen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern schlicht um eine gerechte Gesellschaft, in der jeder und jede faire Chancen haben soll – und ein Existenzrecht auch dann, wenn er oder sie den vorgefertigten Rollen nicht entspricht. Wie strikt diese Rollenzuteilung ist, hat immer einen sozialen Gesichtspunkt und einen Genderaspekt. Arbeiter, die mit den Händen arbeiten, Frauen, die pflegen und versorgen. Angestellte, die sich zu bilden haben und Männer, die ihre Familien erhalten müssen. Plätze werden immer entlang beider Linien zugewiesen. Feministische VordenkerInnen weisen auch zu Recht darauf hin, dass der Kapitalismus eine patriarchale Struktur hat.
Weil diese Aspekte miteinander verwoben sind, haben schon in den 1970er-Jahren unterschiedlichste Gruppierungen für eine gerechte Gesellschaft gekämpft, etwa die Frauen-, Friedens-, Umwelt- oder die Antirassimusbewegung. Nicht immer zogen diese Bewegungen an einem Strang, aber an unterschiedlichen Fäden. Mit Erfolg. Die damaligen Reformen im Familien-, Straf- und Arbeitsrecht stellten einen echten Umbruch in der Gesellschaft dar und brachen mit der bis dahin festgefügten Standes- und Klassenlogik.

Alte und neue Einschnürungen
Noch einmal Blick Richtung USA: Die Wahl Trumps zum Präsidenten hat eine riesige Mobilisierung hervorgerufen – und viele neue Kooperationen. So bot etwa der Women’s March ein Dach für unterschiedliche Frauenbewegungen, aber auch für viele Menschen, die bislang mit der Frauenbewegung wenig am Hut hatten, jedoch keine Gesellschaft wollen, wie sie Trump symbolisiert. Man kann ihnen nur wünschen, dass sie die Fäden in die Hand bekommen, die die alten und neuen Einschnürungen lösen werden. Und auf Vergleichbares diesseits des Atlantiks hoffen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Laute Stimmen für die Lehrlinge
Rund 3.000 Jugendvertrauensräte und Jugendvertrauensrätinnen gibt es derzeit in Österreich. Eine von ihnen ist Victoria Schwarz. Sie ist in der Ausbildung zur Karosseriebautechnikerin bei einem großen Autozulieferer in der Nähe von Graz. Als im August 2017 die Neuwahlen zum Jugendvertrauensrat anstanden, war es für sie klar, dass sie sich der Wahl stellt. „Ich habe mich vorher schon engagiert, mich kannten die meisten Lehrlinge und ich verstehe mich mit ihnen sehr gut.“ Die Vorteile des Jugendvertrauensrats liegen für sie auf der Hand: „Meine Chefs sind froh, dass ich mit den gesammelten Anliegen der Lehrlinge zu ihnen komme. Sie hätten nie die Zeit, mit jeder und jedem Einzelnen lange zu reden.“

Problemvermeidung
Auch Josef Rehberger, Jugendvertrauensrat in der voestalpine Linz, weiß, was es heißt, Jugendvertrauensrat zu sein. Der gelernte Produktionstechniker ist dort Ansprechpartner für mehr als 460 Lehrlinge: „Der Jugendvertrauensrat ist wichtig, weil er die einzige Möglichkeit für Lehrlinge ist, im Betrieb mitzubestimmen. Die JVRs werden von den Lehrlingen gewählt, die bei Problemen zu uns kommen. Oft können wir hier schon im Vorhinein helfen, damit es erst gar nicht zu einem ernsthaften Problem kommt.“
Zeitintensive Gespräche sind dafür mitunter notwendig. Victoria Schwarz erzählt: „Ein Lehrling kam immer wieder zu spät, bei der Arbeit wirkte er oft abwesend und blieb auch manchmal unentschuldigt fern. Im Gespräch vertraute er sich mir an. Er hatte Krach mit seiner Freundin und Streit mit den Eltern.“ Gemeinsam mit dem Chef wurde eine Lösung gefunden und er kann die Lehre fertig machen. Victoria ist sich sicher: „Jemandem älteren hätte er sich nie anvertraut und er wäre heute möglicherweise ein Lehrabbrecher.“
Warum die Regierung vorhat, den Jugendvertrauensrat abzuschaffen, verstehen selbst so manche UnternehmerInnen nicht. Eine von ihnen ist Petra Mathi-Kogelnik, Geschäftsführerin von DM: „Der JVR ist eine wichtige Institution, da dadurch die Sichtweisen, Ansichten, Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen auch seitens der Gewerkschaften vertreten werden. Uns als Unternehmen ist es ein Anliegen, dass wichtige Themen unserer Jugendlichen direkt von ihnen kommen. Als Unternehmen sind wir offen, diese Themen gemeinsam mit dem JVR zu diskutieren und zu bearbeiten. Für uns ist der JVR eine wichtige Institution, um unsere Organisation weiterzuentwickeln.“

Zum Nachteil der Lehrlinge
Die Gewerkschaftsjugend ist aufgrund der vielen Verschlechterungen, die die Regierung für Lehrlinge umsetzt, sauer. Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) bringt es auf den Punkt: „Ständig von mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zu sprechen, aber gleichzeitig den Jugendvertrauensrat, also den Lehrlingssprecher, abschaffen zu wollen, nimmt fast schizophrene Züge an. Die Regierung will Jugendliche offensichtlich mundtot machen.“ Aber nicht nur das: Für über 18-jährige Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehrausbildung hat die Regierung die Ausbildungsbeihilfe um fast 400 Euro auf die Hälfte gekürzt. Und auch vor dem Zwölfstundentag sind volljährige Lehrlinge nicht geschützt, für sie gilt wie für alle anderen das neue Arbeitszeitgesetz.
Das neue Arbeitszeitgesetz macht es für Unternehmen möglich, Lehrlinge nach acht Stunden Berufsschule in die Arbeit zu holen. Einschränkungen sind nämlich nur für Minderjährige vorgesehen, für sie ist eine Beschäftigung im Betrieb nach einem Schultag von acht Stunden nicht mehr zulässig. Susanne Hofer ist besorgt: „Diese Arbeitszeitregelungen schaffen den Lehrlingen nur Probleme anstatt sie zu schützen. Uns liegen jetzt schon genügend Fälle vor, in denen Lehrlinge verbotenerweise nach der Berufsschule arbeiten müssen. Der Zwölfstundentag macht es möglich, Lehrlinge als billige Arbeitskräfte auszunutzen und sie nach der Berufsschule für die Abendschicht in den Betrieb zu holen. Das ist keine Ausbildung, sondern Ausbeutung!“
Auch hier sind es die Jugendvertrauensräte, die auf solche Missstände aufmerksam werden – wie bei folgendem Beispiel: Angelika S. (Name v. d. Red. geändert) begann eine Ausbildung in einem Gastronomiebetrieb und musste mehr als ein Jahr lang länger als zwölf Stunden arbeiten. An Berufsschultagen begann sie ihren Tag um 7.30 Uhr, war bis 16.15 Uhr in der Schule und musste danach ab 17.00 Uhr bis 21.30 Uhr und länger verbotenerweise arbeiten. Auch an Arbeitstagen, an denen sie keine Berufsschule hatte, musste sie mehrfach länger arbeiten. Ihr Chef hat sie nach ihrer offiziellen Arbeitszeit immer „gebeten“, länger zu bleiben, so dass sie an manchen Tagen von 9 bis 23 Uhr im Betrieb war. Die Gewerkschaft unterstützte sie und leitete rechtliche Schritte ein. Mittlerweile hat sie das Unternehmen verlassen und absolviert ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb.

Nach vorne und nicht zurück
Bei der Österreichischen Gewerkschaftsjugend ist Partizipation kein Fremdwort. Die ÖGJ-Vorsitzende ist überzeugt: „Als Jugend haben wir Erfahrung mit Mitbestimmung, wir stehen im Dialog mit jungen ArbeitnehmerInnen und wissen, wo der Schuh drückt. Gerade haben wir unsere Kampagne ‚Jugend.Mitbestimmung.Jetzt‘ ins Leben gerufen, weil wir es uns eben nicht gefallen lassen, dass uns unsere Stimme genommen werden soll. Wir stehen auf der Straße, sprechen mit den Leuten, machen Aktionen und kämpfen um unser Recht auf Mitbestimmung, um den Jugendvertrauensrat. Wir stellen die Bedürfnisse der jungen ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt.“

Besonders betroffen
Das neue Arbeitszeitgesetz, der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche, betrifft alle ArbeitnehmerInnen – die Jugend aber besonders, meint Hofer: „Wir stehen erst am Anfang unseres Arbeitslebens. Es ist logisch, dass diese Verschlechterungen, dieses Zwölfstundentagsgesetz die Jugend am härtesten und längsten trifft. Das nehmen wir nicht einfach so hin. Wir kämpfen um mehr Mitbestimmung und um mehr Demokratie, aber auch für eine Arbeitswelt, die uns nicht krank macht. Wir wollen ein Leben, das gesund ist und dazu braucht es Arbeitszeiten, die nicht krank machen und genügend Ausgleich.“
Die Regierung katapultiert Österreich mit ihren Maßnahmen zurück ins letzte Jahrhundert: Mehr Arbeit, weniger Freizeit und weniger Mitbestimmung. Die Gewerkschaftsjugend und die JugendvertrauensrätInnen in Österreich akzeptieren das nicht und geben den jungen ArbeitnehmerInnen und Lehrlingen ein Stimme. Susanne Hofer betont: „Es geht um unser Leben, unsere Arbeit und unsere Freizeit. Wir wollen, dass Menschen mitreden können. Revolutionen passieren dann, wenn Menschen merken, dass sie was verändern können – und wir verändern was für die ArbeitnehmerInnen.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin barbara.kasper@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Wunschzettel und Wirklichkeit
Das sind alles hochtrabende Formulierungen. Im Kleingedruckten konnte man schon damals erkennen, dass es ausschließlich um eine Verbesserung der Bedingungen für die Konzerne zulasten der Beschäftigten ging und geht. Unter dem Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“ forderte die IV, es brauche „einen weniger restriktiven Gesetzesrahmen, eine stärkere Orientierung an der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere bei der täglichen Höchstgrenze) und mehr Gestaltungsspielraum auf Betriebsebene.“ Und sie unterstreicht diese Forderung vehement: Dies alles müsse mit der „nötigen Konsequenz“ geschehen, denn: „Die Anhebung auf zwölf Stunden bei der Gleitzeit wurde etwa bereits im letzten Regierungsprogramm 2013 verankert, aber nie umgesetzt.“

Durchgepeitscht
Im September dieses Jahres trat das von der schwarz-blauen Regierung mit Höchstgeschwindigkeit durchgepeitschte neue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Ein massives Ungleichgewicht ist nun im Gesetz verankert, denn die Unternehmen haben durch dieses Gesetz allerlei Möglichkeiten in die Hand bekommen, um die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu verlängern. Umgekehrt gilt dies allerdings nicht – und auch andere Entschädigungen für die ArbeitnehmerInnen sucht man im Gesetz vergebens.
Somit wäre dieser Punkt auf dem Wunschzettel der Industriellenvereinigung bereits abgehakt. Doch es geht weiter. Schließlich forderte sie auch: „Die Zahl der Krankenversicherungsträger gehört reduziert und das Leistungsspektrum angepasst. Wettbewerbselemente müssen gestärkt, die Selbstverwaltung modernisiert werden.“ Und es wurde gejammert: „Die Gesamtbelastung der Unternehmen in Österreich mit Steuern und SV-Beiträgen ist die höchste der EU. Sie beträgt rund 52 Prozent des Gewinns und liegt damit zehn Prozentpunkte über EU-Schnitt.“ Damit ignorieren die Industriellen, dass man im Rest Europas längst darüber redet, die Steuern für Großunternehmen anzuheben beziehungsweise diese zu zwingen, ihre hinterzogenen Abgaben und Steuern endlich zu bezahlen. Zudem sind Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen eigentlich Lohnbestandteile für deren Beschäftigte. Die Unternehmen wollen sich ihren Beitrag für ein solidarisches Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Also weg damit.
Ein weiteres Beispiel ist die Reform der Sozialversicherung. Die bislang neun Gebietskrankenkassen sollen in einer „Österreichische Gesundheitskasse“ zusammengelegt werden. So will die Regierung eine Milliarde Euro „sparen“. Insgesamt soll es am Ende der Legislaturperiode nur mehr fünf Sozialversicherungsträger statt bislang 21 geben. Am Sparpotenzial hat bereits eine Vielzahl von ExpertInnen Zweifel angemeldet, vielmehr muss inzwischen davon ausgegangen werden, dass Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe auf die SteuerzahlerInnen zukommen.
Mit dieser Zusammenlegung werden Maßnahmen eingeleitet, die mittelfristig zu einer Privatisierung der Sozialversicherungen führen könnten. Hier ist die ebenfalls von Einsparungen betroffene AUVA ein gutes Beispiel. 
Am 13. August berichteten zahlreiche Tageszeitungen über die Details der geplanten Einsparungen. Sie nannte die AUVA-Reform „ein Geschenk an die Wirtschaft“. So soll die AUVA 135 Millionen Euro „intern“, das heißt bei den eigenen Angestellten, einsparen. 295 Millionen Euro sollen auf die zu schaffende neue „Österreichische Gesundheitskasse“ umgelagert werden.
Das ist eine Umschichtung der Kosten zulasten arbeitender Menschen, denn für die AUVA zahlen hauptsächlich die Unternehmen, während „normale“ Krankenkassen zu einem großen Teil aus den Löhnen von ArbeiterInnen und Angestellten finanziert werden. Das finanzielle Risiko bei Arbeitsunfällen wird damit zukünftig nicht mehr von den Unternehmen getragen.

Steigende Unfallgefahr
Das ist natürlich praktisch, wenn man Statistiken kennt, wonach das Unfallrisiko nach der zehnten Arbeitsstunde drastisch zunimmt. Der Blog „kontrast.at“ zitiert die Arbeitspsychologin Andrea Birbaumer am 20. Juni: „Bei sehr langen Arbeitstagen wird man dreimal müder als an normalen Tagen. Und da kommt es dann auch vermehrt zu Unfällen.“ Solche Unfälle können schon jetzt tödlich enden. Am 30. Juli starb in Tirol ein Erntehelfer während eines sehr heißen Arbeitstages an den Folgen eines Herzinfarktes. Und am 22. August verunglückte ein Kranfahrer im Wiener Bezirk Hietzing tödlich auf seiner Baustelle.
Bislang gab es zumindest noch die Chance, Unternehmen bei rechtswidrigem Verhalten zu belangen. Das war der Industriellenvereinigung ein Dorn im Auge. In ihrem Forderungskatalog heißt es: „Verwaltungsstrafen werden immer höher und können sogar Millionenhöhen erreichen. Das Verwaltungsstrafrecht ist dringend zu reformieren, etwa durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips. (…) Der Standort braucht eine verbindliche Bundesraumordnung. Genehmigungsverfahren sind weiter zu beschleunigen.“
Die IV ruft zu, die Regierung vollzieht. Ab 2020 fällt das Kumulationsprinzip, welches jeden Fall von Lohn- oder Sozialdumping in einem Unternehmen einzeln behandelte und zu entsprechend hohen Strafen führen konnte. Schwarz-Blau macht Lohndumping billiger. Damit kann das so gesparte Geld gut angelegt werden, denn die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne wird zudem halbiert.
Und am 1. Jänner kommt als verspätetes Weihnachtsgeschenk die Einführung des Standort-Entwicklungsgesetzes, welches für Großprojekte lästige Vorschriften wie die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen lässt. Letzteres ist ein Herzensanliegen von IV-Präsident Kapsch, der am 7. März 2018 dem Standard im Interview ausrichtete: „Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können.“

Hart abgerungener 8-Stunden-Tag
An dieser Stelle ein kleiner historischer Exkurs. Im September wäre der nun abgeschaffte 8-Stunden-Tag 100 Jahre alt geworden. Am 11. September 1918 wurde er erstmals in Österreich gesetzlich verankert. Das war ein Ergebnis revolutionärer Umwälzungen in ganz Europa, ausgehend von der Oktoberrevolution in Russland. Damals hatten die Unternehmer in Österreich so viel Angst vor ArbeiterInnen und Angestellten, dass sie zu Zugeständnissen bereit waren. Letztendlich beruht auch die Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte zu einem großen Teil auf dieser Angst – und diese scheint nun überwunden zu sein.
Es wird Zeit, dass sich sowohl die Regierung als auch die Unternehmen wieder vor den Gewerkschaften fürchten. Denn ohne diese Furcht werden sie der Regierung immer weitere Wunschzettel zur Umsetzung präsentieren. 498 Vorschläge zur Abschaffung von Mindeststandards hat die Wirtschaftskammer bereits unterbreitet. Sie reichen von einer Reduzierung des Urlaubsanspruchs bis zum Ende des Kündigungsschutzes für Mütter. ArbeitnehmerInnen sollen zahlen, damit die Reichen reicher werden.

Weiterführende Links:
Der Kontrast-Blog hat eine hilfreiche Liste, warum Großkonzerne die Gewinner unter dieser Regierung sind:
tinyurl.com/y9o4vh24
kontrast.at zu weiteren Wünschen der Wirtschaft: 
tinyurl.com/yb4tse5x

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christian@bunke.info oder die Redaktion aw@oegb.at

• Arbeitsproduktivität in Österreich

Geldregen für Unternehmen:

• Dividenden-Zahlungen 2016

Ungleiche Verteilung der Abgabenlast:

• Woher kommen Steuern und Abgaben?

Sparen bei den Ärmsten:

• Die Kosten für die Mindestsicherung machen im Sozialbudget nur einen sehr kleinen Prozentsatz aus. Diese Ausgaben sind aber ein wichtiger Beitrag, um Armut zu vermeiden. Hier den Sparstift anzusetzen, bedeutet mehr Armut in Kauf zu nehmen.

Statistiken dazu und noch viel mehr Fakten gibt es informativ und übersichtlich zum Downloaden.

Für die Stabilität verhabern
Das wurde etwa in der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen (PKPL, gegründet 1957) deutlich – ein zunächst zeitlich befristetes, informelles System der freiwilligen Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenverbänden sowie VertreterInnen der Regierung. Zwar führte der Bundeskanzler den Vorsitz, doch stimmberechtigt waren nur die RepräsentantInnen der vier Interessenorganisationen (ÖGB, AK, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer).
Dazu schreibt Politikwissenschafter Emmerich Tálos: „... das Prinzip der Einstimmigkeit und die Nichtöffentlichkeit und die weitgehende Informalität der Beziehungen in der Paritätischen Kommission zählen zu deren wesentlichen Strukturelementen.“ Resultat: Die Kooperation machte Österreich wirtschaftlich sehr stabil, andererseits kam es zu Vorwürfen der „Packelei“ und „Verhaberung“.

„Sublimierter Klassenkampf“
Bruno Kreisky nannte die österreichische Sozialpartnerschaft einen „sublimierten Klassenkampf am grünen Tisch“. Lange Zeit war der Kompromiss ein Begriff, mit dem beide Seiten gut leben konnten, der für die ArbeitnehmerInnen nicht allzu schmerzhaft war – anders als etwa in Deutschland.
Dort entwickelte sich aus einem Kompromiss in den 1990er-Jahren eine grobe Schieflage: „Lohnverzicht für Arbeitsplatzgarantie: Das ist keine erfolgreiche Strategie“, erklärt Martin Müller, ÖGB-Experte aus dem Bereich Sozialpolitik. Sogar bei VW kam es dazu: Die Gewinne sind explodiert, bloß das Geld landete eher in den Taschen der AktionärInnen.
„‚Geht es der Wirtschaft gut, geht’s allen gut‘, ist eine Verleugnung des Klassengegensatzes“, findet Müller. Denn: „Wenn der Arbeitgeber viel Profit macht, hat vor allem er etwas davon“. In unserem Nachbarland ist in den vergangenen 20 Jahren ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden. Auch schlecht Verdienende wollten in ihrer Verzweiflung bereits auf Lohn verzichten, um ihre übel bezahlten Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Beispiel sind die MitarbeiterInnen der insolventen Drogeriekette Schlecker, die so einen Sanierungsbeitrag leisten wollten.

Streikstunden und gutes Recht
Mit dem EU-Beitritt, der Internationalisierung und den Öffnungen der Märkte ist die Bedeutung der österreichischen Sozialpartner stark in den Hintergrund gerückt. Der Ton zwischen den InteressenvertreterInnen hat sich aber seit der ersten schwarz-blauen Koalition grundlegend verändert. Obwohl die österreichischen ArbeitnehmerInnen traditionell eben nicht sehr streikerprobt sind, entwickelte sich das Jahr 2003 dennoch zu einem Streikjahr. Die Reformpläne der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung für Pensionen, ÖBB und Unterrichtsbereich sowie die Sparpläne bei Post und AUA veranlassten die Gewerkschaften zu Kampfmaßnahmen: Mehr als 10,4 Mio. Streikstunden wurden gezählt. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der entsprechenden ÖGB-Statistik. Knapp 780.000 ArbeitnehmerInnen waren damals beteiligt.
„Dem Streik als Druckmittel, ohne welches das Recht auf kollektive Verhandlungen ein bloßes ‚collective begging‘ wäre, bedienten sich etwa die Arbeitnehmer der Metallbranche im Herbst 2013 ...“, schreibt Elisabeth Brameshuber, Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU, 2015 in der Fachzeitschrift „ecolex“ (Artikel „Grundrecht auf Streik – Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen“).
Artikel 11 der Menschenrechtskonvention garantiert das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Zu diesem Recht gehört es auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen zu setzen. „Seit 2009 ist die Europäische Grundrechtecharta in Kraft, in der ein Grundrecht auf Streik verankert ist.“ Ein solches Grundrecht wird seit Kurzem auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitet. Für ihre Forschungen wurde Brameshuber im Oktober 2017 zum „Researcher of the Month“ gekürt. „Die Arbeitnehmer setzen durch ihre Teilnahme am Streik keinen Entlassungsgrund. Insbesondere wenn um Arbeitsbedingungen oder Arbeitnehmerschutzmaßnahmen gestreikt wird, handeln Arbeitnehmer rechtmäßig, sodass die arbeitsvertragliche Pflicht zur Erbringung der Dienste nicht verletzt wird.“

Sozialpartnerschaft statt Streik
Dass in Österreich nur selten zum Arbeitskampfmittel Streik gegriffen wird, erklärt die Expertin mit der Sozialpartnerschaft. „In Österreich funktionieren die Kollektivvertragsverhandlungen ziemlich gut, weil die Einigkeit besteht, dass man lieber am Verhandlungstisch zu einer Lösung gelangt.“ Klar muss aber auch sein: Wird gestreikt, darf der Arbeitgeber das Entgelt „ab sofort“ vorenthalten. „Wenn ich streike und meine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber willentlich nicht zur Verfügung stelle, dann bekomme ich auch mein Entgelt nicht. Wenn ich als ArbeitnehmerIn Gewerkschaftsmitglied bin, bekomme ich Geld aus dem Streikfonds. Wenn ich kein Gewerkschaftsmitglied bin, bekomme ich für die Zeit, die ich streike, auch kein Geld. Da ich ein aufrechtes Arbeitsverhältnis habe, habe ich etwa auch kein Recht auf Mindestsicherung“, sagt Brameshuber.

Ergänzung vs. Entmachtung 
Der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 ist das beste Beispiel, wie sich eine Regierung auf die Seite der Arbeitgeber schlägt. Der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher ging es um die Entmachtung der Gewerkschaften – das wurde von langer Hand vorbereitet. In seinem Buch „United we stand – divided we fall“ (Campus Verlag 1999) schreibt Gero Fischer: „So wurden gleich nach Regierungsantritt Thatchers zwei Social Security Acts (1980) beschlossen. Sie bedeuteten nicht nur eine Abkehr von der Tradition der Sozialpolitik seit 1945, wie sie von konservativer wie auch Labour Regierung getragen wurde, sondern signalisierten eine Strategie, die ökonomische Krise Großbritanniens auf Kosten der sozial Schwachen und Schwächsten zu lösen.“
Zwar hatten Streikende kein Anrecht auf Sozialhilfe, sehr wohl aber ihre Familien. Allerdings kam es zu Behördenschikanen und die Sozialhilfe sollte um das Streikgeld gekürzt werden. Die Bergarbeitergewerkschaft war nicht in der Lage, Streikgelder auszuzahlen. Die Medien, vor allem „The Sun“ und „The Daily Mail“ verzerrten das Bild des Streiks, rückten Ausschreitungen in den Vordergrund – obwohl der Streik überwiegend friedlich verlief. Ob der gravierenden ökonomischen Schwierigkeiten beendeten ab dem Jahreswechsel 1984/1985 mehr und mehr desillusionierte Bergarbeiter ihren Ausstand.
Von solchen Verhältnissen ist Österreich weit entfernt – doch es lohnt, achtsam zu bleiben. Die Herbstlohnrunde der Metaller ist Ende September erst gestartet, das neue Arbeitszeitgesetz verärgert die ArbeitnehmerInnen und sorgt für Anspannung bei den KV-Verhandlungen. Wie sich Verhandlung und Streik gemeinhin ergänzen, weiß ÖGB-Experte Müller: „Das eine bedingt das andere – Streik ist die Fortsetzung der Verhandlung und dient dazu, das Gegenüber zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.“ Doch die rücksichtslose Einführung des 12-Stunden-Tags zeige nun, auf welcher Seite die österreichische Regierung steht. „In vielen Punkten hatten wir eine Rechtslage, die sehr verhandlungsfreundlich war. Wenn sich dieses Gleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber verändert, dann werden die Gewerkschaften in ihrer Strategie weniger auf Verhandlungen setzen können und öfter zu anderen Mitteln greifen.“

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Politisch engagiert
Susanne Haslinger, geboren 1981 in Wien, war bereits in der Schule politisch aktiv und während des Jusstudiums für den Verband Sozialistischer StudentInnen auf der ÖH tätig. Einer ihrer Schwerpunkte war Bildungspolitik, sie kennt die Realität von berufstätigen Studierenden gut. „Die Interessenvertretung war mir gut vertraut, als ich 2008 bei der AK in der Rechtsberatung begann“, erinnert sich die Juristin. Dort unterstützte sie ArbeitnehmerInnen bei der außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche. Vier Jahre später wechselte sie zur Gewerkschaft.
Doch was bedeutet der Terminus „Klassenkampf“? Der Duden definiert das so: „Kampf zwischen den gegensätzlichen Klassen um die Entscheidungsgewalt in der Gesellschaft.“ Susanne Haslinger erlebt, dass viele Menschen bei Klassenkampf an Aufmärsche, rote Fahnen und Gesänge denken. Diese Vorstellung sei einseitig, führt Haslinger aus. „Der moderne Klassenkampf findet längst nicht nur auf der Straße, sondern wie bei der Arbeitszeit über Gesetze statt. Dabei geht es um Macht: Wer hat eine parlamentarische Mehrheit und kann so seine Vorstellungen umsetzen?
Für die Wienerin ist es eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaft, ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte zu informieren und aufzuklären. Dazu zählt, die „Message Control“ der Regierung zu durchbrechen, etwa das „Märchen von mehr Freizeit trotz längerer Arbeitszeit.“ Aber dieser Anspruch sei im Gesetz nicht festgeschrieben. Diese Deutungshoheit zu durchbrechen, bedeute aber viel Arbeit und passiere traditionell in Betrieben und über neue Medien.
Weiters müsse die PRO-GE in den KV-Verhandlungen herausholen, was den ArbeitnehmerInnen zusteht, so Haslinger. Das wäre etwa eine stärkere Teilhabe am Produktivitätsgewinn von Unternehmen. Neben jährlich erkämpften Lohnerhöhungen geht es heuer auch um höhere Zuschläge für längere Arbeitszeit und zusätzliche und selbstbestimmte Freizeit, frei nach dem Motto: „Die Gesundheit kann man sich nicht zurückkaufen.“ Ein zweites Paket ist für die Juristin Rechtssicherheit. „Viele Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, inwieweit sie tatsächlich frei sind, längere Arbeitszeiten abzulehnen und inwieweit Betriebsvereinbarungen noch gelten.“ Zentral ist für Haslinger, die Mitbestimmung des Betriebsrats sicherzustellen. „Nur diese Instanz kann den Interessenausgleich im Betrieb sichern und dafür sorgen, dass sich Menschen nicht kaputthackeln.“

Arbeitskampf
Der Handlungsspielraum hat sich mit dem Regierungswechsel auf andere Ebenen verlagert. Haslinger erinnert an die Großdemonstration auf der Mariahilfer Straße am 30. Juni 2018. Ein weiteres Mittel ist, direkt in die Betriebe zu gehen und mit den BetriebsrätInnen die Belegschaften aufzuklären. Im äußersten Notfall sei auch die Arbeitsniederlegung, der Streik, ein legitimes gewerkschaftliches Mittel des Arbeitskampfs. Haslinger beobachtet als Sozialpolitikexpertin die Kollektivvertragsverhandlungen aufmerksam. Früher stand sie in regem Austausch mit dem Sozialministerium, nahm an Gesprächsrunden mit ExpertInnen teil. Derzeit gäbe es aber kaum Kontakt. „Die Regierung sieht keinen Bedarf, die Sozialpartner einzubinden.“ Das sieht man auch an der von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme zum Auftakt der KV-Verhandlungen gestellten Forderung nach einer „spürbaren Lohnerhöhung“. „Ja, eh lieb“, kommentiert Haslinger dies mit einer Portion Zynismus. Sie ergänzt: „Ich finde es interessant, dass sie den Arbeitgebern damit ausrichten: ‚Reißt euch zusammen und schließt gut ab, nicht dass der Unmut unser schönes neues Arbeitszeitgesetz gefährdet‘.“ Die ArbeitnehmerInnen sollen ruhiggestellt werden, so die Gewerkschafterin. Eine solche Aussage vonseiten der Regierung ist für sie ein Zeichen dafür, dass dort „jegliches Gespür“ für die Sozialpartnerschaft verloren gegangen sei.

Mehrere Fronten
Haslinger erlebt in ihrem Bereich Sozialpolitik zurzeit Angriffe auf mehreren Fronten. Neben dem Arbeitszeitgesetz betrifft das etwa den Umbau der Sozialversicherungen, welchen die Sozialpolitikexpertin scharf kritisiert: „Es werden VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft hinausgedrängt, Arbeitgeber haben auf einmal das Sagen in der Krankenkasse der Arbeitnehmer.“ Auf der anderen Seite gäbe es massive Geldverschiebungen zu Unternehmern und Privatkrankenanstalten. Dazu kommt: Während Unternehmen weiter steuerlich begünstigt werden sollen, will man bei ArbeitnehmerInnen Steuerbegünstigungen für Zulagen streichen. Und nicht zuletzt werde die AK mit angedrohten Kürzungen der Mitgliedsbeiträge unter Druck gesetzt.

Frauenagenden
Susanne Haslinger ist in der PRO-GE für den Bereich Sozialpolitik zuständig und gut vernetzt mit den anderen Abteilungen. Ihr Arbeitsfeld umfasst Themen wie etwa Arbeitszeit und Datenschutz. Auch die Begutachtung von Gesetzen zählt zu ihren Aufgaben. Gleichberechtigung ist ihr ein wichtiges Anliegen, die Wienerin arbeitet auch intensiv mit der Frauenabteilung zusammen. Das Thema Arbeitszeit etwa hat eine Geschlechterdimension, denn die Kinderbetreuung liegt nach wie vor zum Großteil bei Frauen. „Der 12-Stunden-Arbeitstag ist ein Modell für junge Männer, Frauen mit Kindern werden hingegen aus der Erwerbstätigkeit gedrängt“, so Haslinger. Hier müsse gegengesteuert werden.
Haslinger sieht in der „Sozialpolitik“ der Regierung zurzeit eine Angriffspolitik auf ArbeitnehmerInnen, auf arbeitslose Menschen und auf das Gesundheitssystem. In Hinblick auf die Arbeitszeit bräuchte es für sie nicht nur ein Rückgängigmachen der Reform, sondern ein neues Arbeitszeitgesetz, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht nur die Unternehmensleistung. Dazu gehöre mehr Selbstbestimmtheit bei der Organisation von Arbeit und Freizeit. „Wir sind von unserem Wohlstandsniveau ausgehend so weit, dass eine Arbeitszeitverkürzung und mehr Autonomie zeitgemäß wären.“ Die Gewerkschafterin betont, dass unser Wohlfahrtsstaat tragfähiger ist als in anderen Ländern: „Im Gegensatz zu Deutschland mit Experimenten wie Harz IV und der Riester-Rente stehen wir strukturell gut da“, erklärt Haslinger. Sie beobachtet derzeit aber, dass Maßnahmen der Regierung gezielt die Struktur des Sozialstaats angreifen.

Auf dem Feld für wenig Geld
Eine Branche, in der die ArbeitnehmerInnen immer wieder ausgebeutet werden, ist jene der ErntehelferInnen. „17-Stunden-Tage, miese Arbeitsbedingungen, schlechte Quartiere und Lohnbetrug stehen dort an der Tagesordnung“, prangert Susanne Haslinger an. 2014 wurde das Projekt Sezonieri gestartet. Haslinger ist bei Sezonieri für die Koordination der Bundesländer und der AktivistInnen zuständig. Zweimal im Monat gehen sie auf Felder, um die ArbeiterInnen über ihre Rechte aufzuklären. Haslingers Einsatz für ArbeiterInnen lässt sich auf eine zentrale Frage zurückführen: „Auf welcher Seite stehst du? Ich komme selbst aus der Arbeiterklasse. Eines war mir immer klar: Entweder überwinden wir den Kapitalismus oder wir kämpfen für die Ausgebeuteten.“ Mittlerweile sei sie skeptisch, ob ersteres gelingen kann. „Aber ich möchte die Vision nicht aufgeben, dass wir es irgendwann schaffen.“

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Er schrieb: Wenn die freien Gewerkschaften heute lange nicht mehr Vereine unter anderen Vereinen im Gesellschaftsleben sind, die irgendwelche Sonderinteressen ihrer Mitglieder vertreten, also in unserem Fall mehr Lohn und bessere Arbeitszeit, sondern wenn sie immer größere Massen zu gemeinsamen Wirtschaftswillen zusammenschließen und immer größere Macht im Gesellschaftsleben gewinnen, dann wandelt sich ihre Funktion, Gruppenvertretung in den gegebenen zu sein, zu der allgemeinen gesellschaftlichen Funktion, die Wirtschaftsverhältnisse bewusst zu beeinflussen und mitzugestalten …
Damit wandelt sich aber auch wesentlich die soziale Lage der Arbeiterschaft … aus den passiven Arbeitstieren werden mitdenkende, mitlenkende arbeitende Menschen, aus den Wirtschaftsobjekten werden Wirtschaftssubjekte.
Aber die Klassengesellschaft verhindert, dass diese … Entwicklung organisch und friedlich vor sich gehe. Die Herrschaftsklasse versucht, die Arbeiter wieder in die Galeerentiefen hinabzustoßen. Und so vollzieht sich der Aufstieg in erbittertem, zähem Klassenkampf, im Alltagskampf der freien Gewerkschaften um schrittweise Vergrößerung des Lohnanteiles an den Arbeitsprodukten, um Verkürzung der Arbeitszeiten, Verbesserung der Betriebsverhältnisse und der sozialpolitischen Rechte, kurz um Durchsetzung der Wirtschaftsdemokratie gegenüber den absolutistisch gesinnten, feudal-herrschaftlich auftretenden Unternehmern.

Das Image gewerkschaftlicher Interessenvertretung als Routineangelegenheit ohne Emotionen war für Wagner so falsch, wie es nur sein kann:
Ist denn unser Gewerkschaftskampf, also unser Wirtschaftskampf im Produktionsprozess, seitdem er über die bloße Lohn- und Arbeitszeitfrage hinausgekommen ist, eine gewisse Lohnhöhe und eine bestimmte Freizeit errungen hat, wirklich so alltäglich grau, nüchtern und ideallos? Rückt der Funktionswandel der freien Gewerkschaften nicht die gleichen hohen Ziele gesellschaftlicher Macht, menschlicher Freiheit und Selbstbestimmung vor unsere Augen wie der politische Kampf?

Die Sprache der 1920er-Jahre ist uns fremd geworden und im überparteilichen Österreichischen Gewerkschaftsbund verzichtet man auf Begriffe wie „Klassenkampf“. Die Aussage Wagners könnte aber aktueller nicht sein: Sozialer Fortschritt und demokratische Mitbestimmung im ArbeitnehmerInneninteresse werden nie freiwillig zugestanden, sie müssen erkämpft und verteidigt werden – besser am Verhandlungstisch, aber bei Notwendigkeit auch mit Demonstrationen und Streiks.

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

Ablenkungsmanöver
Sagen wir so: Das wäre das Mindeste. Bleibt bloß die Frage: Warum beschließen die Koalitionsparteien dann eigentlich Maßnahmen, die vor allem zulasten der ArbeitnehmerInnen gehen? Warum haben sie nicht gleich dafür gesorgt, dass das Arbeitszeitgesetz ausgewogener ist? Warum sorgen eigentlich nicht sie dafür, dass alle vom gesellschaftlichen Wohlstand gleichermaßen profitieren? Allein schon mit dem Arbeitszeitgesetz lieferte die Regierung den Beweis dafür ab, dass ihr am Wohlergehen der Beschäftigten herzlich wenig liegt.
Dabei ist der Wunschzettel an die Sozialpartner zweifellos ein geschickter Schachzug. Denn damit schiebt die Regierung die Verantwortung dafür, dass auch ArbeitnehmerInnen am steigenden Wohlstand profitieren, an eine andere Instanz ab. Sollten sich die Gewerkschaften nicht durchsetzen, kann sich die Regierung einfach abputzen, nach dem Motto: Den Wunsch geäußert haben wir ja, was können wir dafür, wenn die Sozialpartner nicht liefern?
Dabei droht eins völlig in Vergessenheit zu geraten: Es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen. Wenn sich nun der Gesetzgeber so eindeutig auf die Seite der Arbeitgeber stellt, wie es Türkis-Blau tut, so wird das Ungleichgewicht noch größer, wird ihre Macht größer. Denkt man dies weiter, so fordert die Regierung geradezu einen Gnadenakt der Unternehmen: Sie mögen doch bitte höhere Gehaltsabschlüsse zulassen. Damit lieferte die türkis-blaue Regierung einmal mehr einen Beweis dafür, dass ihr die Interessen der ArbeitnehmerInnen egal sind. Vielmehr arbeitet sie die Wunschliste der Wirtschaft ab. Damit betreibt sie vor allem eins: Klassenkampf von oben.
Dabei existiert jetzt schon eine enorme Schieflage in Österreich. Da es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern in nennenswertem Ausmaß gibt, haben jene einen Vorteil, deren Eltern Kapital weitervererben können – oder jene, die Vermögen haben. Denn sie leisten nur einen minimalen Beitrag für ein System, das Europa im Allgemeinen und Österreich im Besonderen enormen wirtschaftlichen Wohlstand beschert hat: der Sozialstaat. Das progressive Steuersystem soll dafür sorgen, dass die Last gerecht verteilt wird, sprich dass jene mehr beitragen, die finanziell bessergestellt sind, als jene, die weniger verdienen.

Gefahr für den Wohlfahrtsstaat
Diesem Anspruch wird das österreichische Steuersystem nicht gerecht, solange er nur für Arbeitseinkommen gilt – nicht aber für private Vermögende oder Unternehmen. Diese Schieflage hat sehr konkrete Auswirkungen. Denn damit fehlen dem Wohlfahrtsstaat die Mittel, um seine Funktion gut erfüllen zu können: den gerechten Ausgleich in einer immer ungleicher werdenden Gesellschaft zu gewährleisten. Ganz zu schweigen davon, dass es keinen Spielraum gibt, ihn so weiterzuentwickeln, dass er dieser Aufgabe angesichts der aktuellen Herausforderungen vollständig nachkommen kann.
Fragt sich also, warum die Regierung selbst nichts dagegen unternimmt, dass bestimmte Gruppierungen deutlich mehr vom wachsenden Wohlstand profitieren als andere, sondern dies an die Sozialpartner delegiert. Offensichtlich ist der Wunschzettel an die Sozialpartner nichts anderes als eine Nebelgranate. Für die Regierung relevant ist nur ein Wunschzettel: jener der Wirtschaft.

Mit Frankfurter Richtung Paprikahendl
Traditionell wird der erfolgreiche Abschluss des Metallgewerbekollektivvertrags mit einem Paprikahendl zelebriert. Der Weg zum erfolgreichen KV 2019 scheint jedoch heuer ein sehr weiter zu werden. Das Arbeitszeitgesetz – der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche –, welches die ÖVP/FPÖ-Regierung auf Wunsch der Wirtschaft mit 1. September in Kraft gesetzt hat, heizt die Stimmung an.
Es ist Donnerstag, 20. September, 11.30 Uhr in der Wirtschaftskammer Österreich, Wien Wieden. Zum Auftakt der Verhandlungen überreicht das Verhandlungsteam der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp das Forderungsprogramm, darunter die fünfprozentige Lohnerhöhung. Eine deftige Jause mit Frankfurter, Senf und – dem Anlass entsprechend – Pfefferoni soll die Teams für die Gespräche stärken.
An der Wand über dem Buffettisch ziert ein Portrait von Franz G. Dworak den Raum. Zwischen 1953 und 1961 war Dworak Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und parallel auch Zensor bei der Nationalbank, also praktisch ein Vorreiter von Harald Mahrer, der somit nicht als Erster gleichzeitig ein hohes Amt in Wirtschaftskammer und Nationalbank besetzt.
Die ArbeitnehmerInnen haben sich auf die heurigen Verhandlungsrunden (und die kommenden im Jahr 2019) gut und präzise vorbereitet. Erstmals wurde von den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp per Fragebogen im Vorfeld erhoben, wo die persönlichen Schwerpunkte der Beschäftigten in Bezug auf die Lohnrunde liegen.

Bedürfnisse erhoben
Die Fragen wurden Anfang September an die Beschäftigten der Metallindustrie verschickt, zwei Wochen später hatten bereits 40.000 Befragte geantwortet. Bis zum Verhandlungsstart wurden gar 61.090 Fragebögen an die Gewerkschaften retourniert. Die TeilnehmerInnen durften maximal vier von neun Themen ankreuzen. In der Auswertung ergaben sich daraus die Top Fünf für die ArbeitnehmerInnen: „kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen“ mit 52.161 Nennungen, eine „höhere Abgeltung für Überstunden und bei unattraktiven Arbeitszeiten“ (28.371), ein „gesichertes Wahlrecht, ob man für Überstunden Geld oder Zeit erhält“ (25.361), „Schutz und Mitbestimmung, damit überlange Arbeitszeiten die Ausnahme bleiben“ (24.811) und ein „Anspruch auf die 4-Tage-Woche“ (23.044).
Selbstverständlich sind die Befragungsergebnisse in das aktuelle Forderungsprogramm eingeflossen, das den Arbeitgeberverbänden überreicht wurde. Dazu zählen die Punkte höhere Zuschläge, bezahlte Pausen, Kündigungsschutz oder Anspruch auf längere Freizeitblöcke und die 4-Tage-Woche. Schon allein die stattliche Anzahl der TeilnehmerInnen zeigt, wie sehr das Thema Arbeitszeit die ArbeitnehmerInnen tatsächlich beschäftigt. Zudem wird deutlich, wie groß die Unsicherheit in Bezug auf die Änderungen im neuen Arbeitszeitgesetz ist.
Das unfaire Arbeitszeitgesetz sorgte überdies für eine Premiere der besonderen Art: Zwei Tage vor dem Herbstlohnrunden-Auftakt fand die erste österreichweite KV-VerhandlerInnenkonferenz statt. Dort einigten sich 900 Frauen und Männer aus sämtlichen Branchen auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen. Neben ordentlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Erhöhungen der Lehrlingsbeihilfen wird es nun vor allem um die Arbeitszeit gehen. Die Forderungen der Gewerkschaften: Planbarkeit, Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und nicht zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung für alle Branchen.

Arbeitszeitgesetz empört
Die türkis-blaue Bundesregierung hat das neue Arbeitszeitgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht – ohne Einbindung der Sozialpartner und der Bevölkerung. Begutachtung für das Gesetz, das massive Auswirkungen auf Gesundheit, Freizeit und Einkommen von 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen hat, gab es keine.
„Uns geht es um konkrete Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen, die wir bei den KV-Verhandlungen durchsetzen wollen“, stellt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian klar. „Die Anforderungen für die Arbeitnehmer, die bei 30 Grad im Schatten eine Straße asphaltieren, unterscheiden sich von den Anforderungen derer, die im klimatisierten Büro mit der Lösung komplexer Herausforderungen beschäftigt sind.“ Diesbezüglich kündigt er an: „Im Gegensatz zur Bundesregierung fahren wir nicht mit dem Kamm über alles drüber. Wir achten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse. Wir werden Branche für Branche für Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen.“
Auch jede neue Lebensphase bringt verschiedene Anforderungen mit sich. Für die ArbeitnehmerInnen ist es deshalb von enormer Bedeutung, selbst wählen zu können: Brauche ich mehr Freizeit oder will ich mehr Geld verdienen? Überlange Arbeitszeiten machen krank, ein Anspruch auf zusammenhängende Freizeitphasen muss unbedingt gewährleistet sein. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida: „Durch das Arbeitszeitgesetz hat die Regierung eine klare Situation geschaffen: Für einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Arbeitswoche brauche ich den Kollektivvertrag nicht mehr. Als Arbeitgeber brauche ich den Betriebsrat und den Arbeitsinspektor nicht mehr, wenn ich die Leute ausbeute. Warum soll ich überhaupt verhandeln, wenn ich ohnehin alle Rechte habe?“ Das zeigt deutlich, wie uneingeschränkt die Rechte der Arbeitgeber nunmehr sind – und wie sehr Beschäftigte auf deren guten Willen angewiesen sind.

Zwei Stunden Gratisarbeit pro Woche
Durch den Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes hat sich das Verhandlungsgleichgewicht zwischen den arbeitenden Menschen und den Kapitalgebern massiv verschlechtert. Bisherige Regierungen haben sich durch gesetzliche Rahmenbedingungen immer dahingehend orientiert, dass der vermeintliche Kräfteunterschied vom „Schwächeren“ ausgeglichen werden kann. Meist wurden die Mitwirkungsrechte der ArbeitnehmerInnen gestärkt oder zumindest nicht massiv geschwächt.
Doch jetzt ist es anders. Verschiedene Branchen spüren die unmittelbare Auswirkung der neuen Arbeitszeitregelung. Im Bereich der GPA-djp finden sich viele Betriebe mit Gleitzeitvereinbarungen – dort werden den BetriebsrätInnen nun reihenweise Schriftstücke vorgelegt, in denen die Gleitzeitvereinbarung von zehn auf zwölf Stunden ausgedehnt wird. Natürlich beinhalten diese keine Zuschläge oder die Option, einen Teil der angesammelten Stunden in Freizeit (sofern die ArbeitnehmerInnen diese Möglichkeit bevorzugen) zu konsumieren. Geradezu herrschaftlich: Wann die angesammelte Freizeit konsumiert wird, entscheidet der Arbeitgeber.

Unbezahlte Mehrarbeit
In manchen Branchen haben viele Beschäftigte All-in-Verträge, teilweise gilt das für ganze Belegschaften im Angestelltenbereich. Da mit diesen Verträgen die Überstunden im Allgemeinen abgedeckt sind, können MitarbeiterInnen durch das neue Gesetz gezwungen werden, zwei Stunden pro Woche mehr zu arbeiten. Das sind 96 Stunden pro Jahr – ohne einen Cent mehr Lohn.
GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber: „Uns erreichen Anrufe, dass sogar Teilzeitbeschäftigte um ihren Job bangen, weil sie von unverschämten Arbeitgebern zu 12-Stunden-Schichten eingeteilt werden.“ Doch die Belastungen durch das neue Arbeitszeitgesetz werden sich immer deutlicher zeigen, wenn nicht eilig gegengesteuert wird. Noch verteilen viele Arbeitgeber emsig Beruhigungspillen an Beschäftigte und Betriebsräte, beschwichtigen, es würde sich im Betrieb de facto überhaupt nichts ändern. Allerdings drängt sich die Frage auf, weshalb die Arbeitgeber dieses Gesetz dann überhaupt bei der Regierung geordert haben.
„Die Freiwilligkeit und mehr Flexibilität für die ArbeitnehmerInnen, das ist ein nettes Märchen. Die 4-Tage-Woche ist bisher ein Riesenschmäh, der von der Regierung in sämtlichen Tageszeitungen inseriert wurde“, sagt Teiber. Im Klartext: „Bis jetzt gibt es bei uns keinen Betrieb, in dem die MitarbeiterInnen ein Recht auf die 4-Tage-Woche haben. Wenn wir das bei den KV-Verhandlungen nicht durchsetzen, dann bleibt das weiterhin nur ein Wunsch der großen Mehrheit der Beschäftigten.“
Dass es sich bei der vorgetragenen Sorge um die ArbeitnehmerInnen bei dieser Regierung eher um Lippenbekenntnisse handelt, zeigt sich auch in anderen Bereichen. Mitte September demonstrierten ArbeitnehmerInnen vor dem Sozialministerium. Der Grund: Die Regierung kürzte das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik um fast ein Drittel. Das trifft einerseits viele junge Menschen, die eine Ausbildung nachholen wollen, andererseits Tausende Beschäftigte in der Erwachsenenbildung, die vor der Kündigung stehen. Das ist besonders zynisch, denn gerade in Zeiten der Hochkonjunktur sollte in eine aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen.

Junges Engagement mobilisiert
Viele Menschen finden diese Politik ungerecht und wollen das ändern. Einer von ihnen ist Josef Rehberger, genannt „Tschosi“. Im April ist er zum Metaller-KV-Verhandlungsteam dazugestoßen, bereits seit 2013 ist er Jugendvertrauensratsvorsitzender in der voestalpine Linz und damit für 460 Jugendliche zuständig. Im März wurde er zum neuen Bundesjugendvorsitzenden der PRO-GE gewählt und folgte somit Sascha Ernszt nach. Für den 21-Jährigen ist es wichtig, nicht abgehoben zu agieren und zu erkennen, was den Leuten wichtig ist: „Nicht nur wir als Verhandlungsteam wollen schauen, dass etwas weitergeht – wir wollen auch die MitarbeiterInnen draußen mobilisieren.“
Rehberger ist leidenschaftlicher Gewerkschafter, arbeitet in der 5er-Schicht als voest-Produktionstechniker. Früher musste er insgesamt 80 Kilometer täglich pendeln, nach seinem Umzug von St. Johann am Wimberg nach Linz sind es für den jungen Oberösterreicher nur noch 500 Meter zur Lehrwerkstätte und den Jugendlichen, deren Anliegen er vertritt. Tschosi Rehberger sagt, was er denkt, und das auch sehr deutlich: Mit der Präsentation von 3.000 Unterschriften für die Beibehaltung des Jugendvertrauensrates sorgte er am ÖGB-Bundeskongress für Aufsehen. Und er kann verständlich erklären, weshalb fünf Prozent Lohnerhöhung für die Beschäftigten absolut gerechtfertigt sind: „Die Leute sagen, dass sie zwar immer mehr arbeiten, aber das Geld zum Leben einfach nicht mehr wird – mit der Inflationsrate von 2,1 Prozent steigen etwa die Energiekosten und auch das Tanken wird immer teurer. Deshalb wollen die Leute vor allem mehr Geld sehen.“

Spannender Verhandlungspoker
Die ersten Verhandlungsrunden sind noch zäh. „Die Wirtschaft wächst und wächst. Die Leute können es kaum mehr darennen vor lauter Arbeit“, berichtet Rehberger von seinen Erfahrungen. Dass sie die Forderung der Gewerkschaftsseite nach einer Lohnerhöhung von fünf Prozent „blauäugig“ finden, lassen die Arbeitgeber über Presseaussendungen verbreiten. Dabei ignorieren sie nicht bloß die – etwas zweifelhafte – Empfehlung der Regierung für hohe Abschlüsse, sondern auch die Einschätzung des Notenbankgouverneurs, wonach eine Lohnerhöhung um fünf Prozent „nicht überschießend“ sei.
Der PRO-GE-Bundesjugendvorsitzende: „Bei der ersten Verhandlungsrunde war klar zu sehen, dass die Arbeitgeberseite nicht auf uns eingehen will. Da werden Vergleiche gezogen, die nicht relevant sind – das Arbeitgeberverhandlungsteam wollte ablenken und provozieren.“

Solidarisierung „auf der Straße“
Schon vergangenes Jahr – als Rehberger noch nicht Mitglied des Verhandlungsteams war – engagierte er sich für einen gerechten Metaller-Lohn. Letzten Herbst wurden vier Prozent Lohnerhöhung gefordert und dieses Anliegen wurde auch der Öffentlichkeit präsentiert: „Wir haben auf der Seite dubistgewerkschaft.at Fotos von Belegschaften mit dem Banner ‚+4 Prozent‘ gepostet. Viele Betriebe aus der Metallindustrie haben mitgemacht“, erinnert sich der junge Gewerkschafter. Dazu wurden Aufkleber gedruckt, die am besten auf dem Auto zur Geltung kamen. So konnten sich Menschen solidarisieren und mittels des Stickers auf der Heckscheibe zeigen: „Ich will das auch.“ Tschosi Rehberger: „Es war spannend, auf der Autobahn zu fahren und zu sehen: Das ist einer von uns, der hat die Forderung auch auf seinem Auto. Die Aktion ist sehr gut angenommen worden.“
Nicht vier Prozent, aber immerhin einen Abschluss mit guten drei Prozent brachten die letzten Metaller-KV-Verhandlungen. Noch ist das Klima im Verhandlungskomitee der ArbeitnehmerInnen sehr gut. „Wir haben alle das gleiche Ziel“, erklärt Rehberger. Wird eine Materie kompliziert, kann er auf die Hilfe seiner älteren KollegInnen zählen: „Ich bekomme auch von der PRO-GE eine Mordsunterstützung.“
In der voestalpine Linz, da ist er sich mit den KollegInnen einig, gibt es eine gut gelebte Sozialpartnerschaft. „Wir können Sachen miteinander ausmachen und den Weg so gut es geht miteinander gehen.“ Als etwa einige Lehrlinge in der Berufsschule Probleme in Mathematik hatten, wurden gemeinsam mit dem Ausbildungsleiter Mathe-Kurse zum Aufholen organisiert. Gelöste Probleme sind gelebte Sozialpartnerschaft.

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Welches Mandat hat die Gewerkschaft, gegen ein beschlossenes Gesetz zu kämpfen? Ist das nicht ein Missbrauch der KV-Verhandlungen?
Das ist vollkommen legitim, vor allem dann, wenn die Arbeitgeber, überwiegend die Industrie, das 12-Stunden-Tag-Gesetz, das sehr einseitig und zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen ist, proaktiv verlangt haben. Dann kann man sich ohne weiteres an diese Arbeitgeber wenden mit der Forderung: Jetzt müssen wir auf der kollektivvertraglichen Ebene einen Ausgleich finden.
Das ist ein Stufenplan: Zuerst versucht man, die Gesetzwerdung von etwas zu verhindern, das für ArbeitnehmerInnen negativ ist. Wenn ein Gesetz einmal beschlossen ist, dann gilt das und man muss sich daran halten. Dann muss man dem auf anderer Ebene entgegenwirken. Da bleibt dann nur mehr die Ebene der Kollektivverträge und jene der Betriebsvereinbarungen.
Die verschiedenen gewerkschaftlichen Maßnahmen zielen nicht darauf ab, eine demokratisch gewählte Regierung zu bekämpfen. Vielmehr haben sie zum Zweck, Beschlüsse zu bekämpfen, die im Parlament gefasst wurden, deren Auswirkungen transparent zu machen und negative Folgen für die ArbeitnehmerInnen auf anderen Wegen abzufangen.
Dass man parallel dazu versucht – wie wir es mit der Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht tun –, eine bessere Alternative zu erarbeiten und diese dann mit öffentlichem Druck dem Gesetz gegenüberzustellen, das beschlossen wurde: Auch das ist natürlich demokratisch legitim.

Wie funktioniert eigentlich die Vorbereitung und der Meinungsaustausch mit den BetriebsrätInnen?
Das ist ganz unterschiedlich, je nachdem, um welchen Bereich es sich handelt. Bei KV-Verhandlungen auf Branchenebene macht das jede Gewerkschaft so, dass sie die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Branche zusammenholt und mit ihnen diskutiert, was die Forderungslandschaft ist, die dann bei den KV-Verhandlungen eingebracht wird: Welche Rahmenbedingungen liegen vor? Welchen Schluss zieht man für die Höhe der Lohnforderung daraus? Welche anderen Forderungen neben den Lohnforderungen werden noch auf Kollektivvertragsebene gestellt? Das ist an sich der normale Vorgang bei KV-Verhandlungen.
Wir haben diesmal eine KollektivvertragsverhandlerInnen-Konferenz einberufen. Der Gedanke war: Ok, wir haben uns auf der Gesetzgebungsebene nicht durchgesetzt, konnten das Gesetz nicht verhindern. Deshalb koordinieren wir jetzt, welche Ausgleichsmaßnahmen auf Kollektivvertragsebene eingebracht werden. Das hat erstmals stattgefunden und ganz gut funktioniert.
Bei Forderungen, die auf politischer Ebene erhoben werden, läuft das anders. Die gehen entweder vom ÖGB-Kongress aus, weil man Beschlüsse hat, wo alle eingebunden waren. Oder sie gehen von einem Beschluss eines Bundesvorstands oder Vorstands aus.

Eine solche Konferenz über die Branchen ergibt Sinn. Weshalb macht man das nicht immer?
Normalerweise hat man in den verschiedenen Branchen recht unterschiedliche Interessen, deswegen ist es ja auch vernünftig, Branchenkollektivverträge abzuschließen. Das 12-Stunden-Tag-Gesetz führt aber zu der besonderen Situation, dass es ein brennendes Thema gibt, das auf alle Branchen durchschlägt. Es gibt aber unterschiedliche Interessen und daher auch unterschiedliche Anforderungen in den Branchen.
Bei den einen geht es darum, einen höheren Lohnabschluss zu erreichen, bei den anderen darum, die Arbeitszeitbedingungen zu verbessern, bei wieder anderen darum, die Anrechnungen von Karenzzeiten zu erreichen und eine Gleichberechtigung von Mann und Frau im Kollektivvertrag noch besser abzubilden.
Oder wenn wir an den Mindestlohn von 1.500 Euro denken, den wir weitgehend durchgesetzt haben. Davon waren auch nur einige Kollektivverträge betroffen, andere nicht. Und durch die Novelle des Arbeitszeitgesetzes, die sich auf alle Branchen negativ auswirkt, haben wir jetzt ein Ereignis, wo man gleiche Interessen in allen Branchen hat. Daher war es eigentlich logisch, sich abzustimmen.

Müssen BetriebsrätInnen jetzt Oppositionspolitik machen?
Das hat mit Oppositionspolitik nichts zu tun. Das ist ja auch kein Angriff auf die Regierung. Sie und vor allem das Parlament waren Ansprechpartner, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Jetzt sind wir auf KV-Ebene und hier ist es die Arbeitgebervertretung.
An die Regierung und das Parlament werden wir uns wieder wenden, wenn wir ein Alternativmodell für ein Arbeitszeitrecht ausgearbeitet haben, von dem wir meinen, dass es wesentlich besser ist als das, was jetzt Gesetz geworden ist. Dann werden wir mit einer großen öffentlichen Diskussion versuchen, Druck zu entwickeln.
Es ist im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft durchaus legitim, dass man seine Interessen artikuliert, dass man Argumente dafür sucht, dass man versucht, Verbündete in der Öffentlichkeit zu gewinnen, medial Druck zu erzeugen, sodass sich die Politik mit diesen Anliegen beschäftigen muss. Das werden wir auch tun.
Aber das ist jetzt nicht das, was auf der Kollektivvertragsebene stattfindet. Daher wird auch kein Betriebsrat, kein Funktionär genötigt, Oppositionspolitik zu machen. Sondern wir machen Arbeitnehmerinteressenvertretung, und dafür sind wir ja schließlich da. Die BetriebsrätInnen vertreten in dem Fall die Interessen der ArbeitnehmerInnen in der Branche oder im Betrieb.

Nun könnte man aber auch fragen: Warum aktionistisch sein, wenn man dann erst recht wieder verhandelt?
Na ja, in einer Demokratie ist natürlich der Druck der öffentlichen Meinung ein wesentliches Element. Politiker haben eine „Schwäche“: Sie wollen wiedergewählt werden. Daher achten sie schon auf die Stimmung in der Bevölkerung. Und wenn man die Stimmung der Bevölkerung beeinflussen will, dann muss man entsprechende Informationen liefern und diese so aufbereiten, dass sie auch gehört und wahrgenommen werden. Daher sind manchmal auch aktionistische Ansätze notwendig.

Ein Vorwurf, der sehr oft gegenüber den Gewerkschaften und Arbeiterkammern erhoben wird, ist jener des Klassenkampfs. Was erwidern Sie darauf?
Wenn es Klassenkampf ist, sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einzusetzen, dann bin ich gern ein Klassenkämpfer.

Gibt es denn überhaupt noch Klassen?
Viele Politiker tun alles, um diesen grundsätzlichen Gegensatz zwischen arbeitenden Menschen und Kapitaleignern verschwimmen zu lassen. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Interessen zwischen unselbstständigen Erwerbstätigen und jenen, die große Unternehmen haben und Arbeitsplätze anbieten. Die Gruppe der unselbstständig Erwerbstätigen ist nur nicht mehr so homogen wie vor 200 Jahren.

Durch prekäre Arbeitsverhältnisse verschwimmen die Interessenlagen der Arbeitenden. Wie schafft man es als Gewerkschaft dennoch, diese Interessen zusammenzubringen und zu bündeln?
Das Gemeinsame ist, dass sie in der Regel von einem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig sind – und zwar egal, ob sie diesen Arbeitgeber oder Auftraggeber nennen. Egal, ob jemand offiziell ein Arbeitsverhältnis oder einen freien Dienstvertrag oder einen Werkvertrag hat: Man ist in der Regel in der schwächeren Position, auch wenn es im Detail sehr unterschiedliche Verhältnisse und damit Interessen gibt. Hingegen haben die großen Industriebetriebe, Banken und Versicherungen und so weiter ein großes gemeinsames Interesse: in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld verdienen.

Inwieweit gelingt den Gewerkschaften die Organisierung dieser heterogenen Gruppe?
Wenn die Gewerkschaftsbewegung sehr viele Mitglieder mit sehr vielen unterschiedlichen Interessen hat, dann ist das natürlich eine Herausforderung. Aber es gelingt den Gewerkschaftsbewegungen gut, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Je mehr sich die durchsetzen, die dafür sorgen, dass das klassische Arbeitsverhältnis zurückgedrängt wird, desto mehr müssen wir uns dieser Hundert anderen Formen annehmen: Entweder wir holen die betroffenen Menschen ins klassische Arbeitsverhältnis zurück oder wir überlegen uns neue Organisationsformen.
Wir müssen verhindern, dass der einst homogene Block der arbeitenden Menschen durch neue Arbeitsformen immer mehr ausfranst. Wir müssen auch den arbeitenden Menschen ein Angebot machen, die nicht klassisch im Industriebetrieb beschäftigt sind.

Gewerkschaften und AK haben das Verteilungsthema sehr stark getrommelt. Geht das nicht eigentlich über das Mandat von Gewerkschaften hinaus?
Verteilung ist immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften gewesen. Eigentlich ist es das ureigenste Thema: Das, was eine Gesellschaft erarbeitet, gerecht zu verteilen zwischen jenen, die das Kapital dafür zur Verfügung stellen und jenen, die ihre Arbeitskraft dafür aufwenden – womit wir wieder beim Klassenkampf wären.
Das Verteilungsthema bleibt immer im Vordergrund, denn auch jede Lohnverhandlung ist ein Verteilungskampf. Es gibt natürlich auch andere Ebenen des Verteilungskampfes oder der Verteilungsdiskussion oder wie auch immer man das nennen will. Eine weitere Ebene ist das Steuersystem; das haben wir vor ein paar Jahren sehr in den Mittelpunkt gestellt. Aber auch die Arbeitszeit hat natürlich damit zu tun, weil es stellt sich ja immer die Frage: Für wie viel Arbeit kriege ich wie viel Geld? Das hängt natürlich eng zusammen. Insofern finde ich gar nicht, dass das Verteilungsthema in den Hintergrund getreten ist.

Während die einen den Aktionismus kritisieren, sind den anderen die Gewerkschaften zu wenig laut. Müssen Gewerkschaften vielleicht gerade jetzt noch kämpferischer sein?
Wir haben in Österreich eine Tradition, die sich bewährt hat: dass man am Verhandlungstisch die Dinge mit Argumenten ausdiskutiert. Man geht in der Vorbereitung demokratisch an die Basis und sammelt Argumente und Forderungen. Dass man das ohne großes Aufsehen und ohne große mediale Begleitung macht, hat sich nicht nur in der Vergangenheit bewährt, es ist auch heute noch der Schlüssel des Erfolgs, auch vor dem Hintergrund unserer Medienlandschaft.
Je mehr man Positionen vorher öffentlich eingräbt und je mehr man nur seine eigenen Argumente sieht und nicht die des Gegners, desto mehr nimmt man sich Kompromissmöglichkeiten und desto schwieriger wird es, Ergebnisse zu finden.
Es ist schon manchmal notwendig, in der Öffentlichkeit auf Konflikte aufmerksam zu machen, eigene Positionen klarzumachen, zu versuchen, Verbündete für seine Positionen zu finden. Aber es muss schon klar sein: Wenn die Diskussion einmal in der Öffentlichkeit ist, dann geht auch die Gegenseite an die Öffentlichkeit. Und je schneller dann der Konflikt eskaliert, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden. Wir sind alle Verhandlungsprofis und wissen: Je mehr man eskaliert, desto eher gibt es am Ende Gewinner und Verlierer. Jede Diskussion, in der es Gewinner und Verlierer gibt, hat natürlich Auswirkungen auf die nächsten Verhandlungen.
Man begegnet sich ja in der Sozialpartnerschaft nicht nur einmal im Leben, sondern in regelmäßigen Abständen zu verschiedensten Themen. Und wenn man da einmal einen großen Sieg erreicht und der andere der Verlierer ist, dann sind die nächsten Verhandlungen nicht mehr ganz unbelastet.
Dementsprechend muss man auch immer ans Morgen denken und daran, dass man mit dem Gegenüber weiterarbeiten will. Insofern ist es oft einmal gescheiter, Konflikte am grünen Tisch zu belassen. Dann fällt es einem leichter, Lösungen zu finden, die es ermöglichen, beim nächsten Mal wieder offen und freundlich aufeinander zuzugehen. Das ist ein wesentliches Element von Verhandlungen.

Jener Kompromiss, für den Österreich oft kritisiert wird, weil dadurch die Diskussion erstickt wird?
Na ja, aber das ist ja nichts, was nur für Sozialpartnerverhandlungen gilt, sondern eigentlich für alle Verhandlungen. Wenn ich mit meiner Frau über das Urlaubsziel verhandle, dann werde ich auch irgendwann einmal Kompromisse machen müssen. Bleiben wir bei dem Beispiel mit dem Urlaubsziel: Wenn ich mich da immer durchsetze und sie ist die Verliererin, dann fahre ich irgendwann allein auf Urlaub. Und genau das ist der Punkt.
Das ist also nichts, was nur politischen Verhandlungen eigen ist. Das ist ja bei allen Verhandlungen so, vor allem bei Verhandlungen, wo ich jemandem öfter begegne und ständig mit jemandem zu tun habe und zusammenarbeite.
Was anderes ist es, wenn ich bei jemandem am Bazar einen Teppich kaufe und mich der über den Tisch zieht oder ich ihn. Dort ist das völlig egal, denn wir sehen einander nie wieder. Aber wir sind halt keine Teppichhändler am Bazar, wir sind in einer ständigen Beziehung, und ob das jetzt eine Ehe ist oder ein Arbeitsverhältnis: Man muss miteinander weiterleben können. Daher ist es wahrscheinlich gescheit, dem anderen keine vernichtende Niederlage zuzufügen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Bernhard Achitz ist seit 2008 Leitender Sekretär des ÖGB. Seine berufliche Laufbahn begann der Jurist in der Arbeiterkammer Wien, wo er in der sozialpolitischen Abteilung arbeitete. Im Jahr 1997 wechselte der Wiener in den ÖGB, wo er das Referat Sozialpolitik leitete, bevor er in die Führungsebene wechselte. Er ist zudem Vorstandsmitglied der Bundesarbeitskammer.

Ablenkungsmanöver
Dabei darf eines nicht vergessen werden: Es ist höchst problematisch, dass die Schwächsten durch Diffamierung, Generalverdacht und Verschärfungen auf allen Ebenen mit Füßen getreten werden oder Minderheiten und Randgruppen wie etwa AlleinerzieherInnen einfach nicht bedacht werden. Diesen Umstand zu thematisieren, ist wichtig. Die Fokussierung darauf ist jedoch sehr wahrscheinlich vonseiten der Regierung intendiert. Es geht dieser um die Spaltung der Gruppe der arbeitenden Menschen, weil damit von den verheerenden Schieflagen (sowohl der bestehenden als auch jener im Regierungsprogramm) abgelenkt wird: Zwischen brav steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und den steuertricksenden Großkonzernen; zwischen den „kleinen Leuten“ und den MillionärInnen; zwischen jenen, die für ihr Geld arbeiten und jenen, die ihr Geld für sich „arbeiten“ lassen; zwischen Arbeit und Kapital.

Wirtschaftsstandort über alles
Die gesellschaftliche Spaltung wird vor allem über den Angriff auf das Vermögen der breiten Masse, den Sozialstaat, betrieben. Im Regierungsprogramm positionieren sich die neuen Koalitionäre klar gegen einen aktiven Staat. Unter anderem streben sie eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast an. Die Begründung: Den Menschen müssten „mehr individuelle Spielräume“ gegeben werden.
Gemeint können aber nur jene Menschen sein, die es sich leisten können, privat für ihre Gesundheitsversorgung, ihre Absicherung im Alter oder die Schulbildung ihrer Kinder aufzukommen. Denn eins ist klar: Was nicht staatlich zur Verfügung gestellt wird, muss privat und oft zu höheren Kosten finanziert werden – und das kann sich eben nicht jeder oder jede leisten.

Kaum Entlastung für Beschäftigte
Konkret soll die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP gesenkt werden. Allerdings gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie die großen Steuergeschenke finanziert werden können: Entweder die Versprechen werden später mit Verweis auf „Budgetrestriktionen“ wieder abgesagt – oder die Entlastungen auf der einen Seite führen zu Belastungen auf der anderen Seite, und zwar in Form von Leistungskürzungen oder in Form von höheren Beiträgen.

Entlastungen für Unternehmen
Bei den geplanten Entlastungen ist nur ein (kleiner) Teil für ArbeitnehmerInnen vorgesehen, und hier bei weitem nicht für alle. Entlastungen sind hauptsächlich für jene angedacht, die Lohnsteuer zahlen. Dies bedeutet in erster Linie eine Umverteilung innerhalb der ArbeitnehmerInnen – oder eben den Versuch der gesellschaftlichen Spaltung der Lohnabhängigen.
Gleichzeitig ist für Unternehmen, neben zahlreichen kleineren Maßnahmen, eine massive Gewinnsteuersenkung (Körperschaftsteuer – KöSt) geplant. Budgetär wird sich diese Maßnahme in einem Minus im Staatshaushalt von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr niederschlagen.
Auf den Punkt gebracht: Die Schieflage im österreichischen Steuersystem, aber auch in der Einkommens- und Vermögensverteilung wird nicht beseitigt, sondern weiter verschärft! Kurzum: Die Regierung plant eine Umverteilung von unten nach oben.

Langfassung des Artikels:
tinyurl.com/ybowgx53
AK-Budgetanalyse:
tinyurl.com/y7r49ll2

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor Gerhartinger.P@akooe.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Großer Fortschritt
Proletariat ist inzwischen zu einem Schimpfwort geworden, aber heutige Beschäftigte haben mit den ProletarierInnen von damals eins gemeinsam: Sie bieten ihre Arbeitskraft an. Freilich gibt es auch unter ihnen jene, die mehr verdienen, und jene, die weniger verdienen. Jene, die verhältnismäßig sichere Arbeitsplätze haben, und jene, die sich durch das Prekariat kämpfen. Jene, die Arbeit haben, und jene, die verzweifelt einen Job suchen. Zugleich ist ein großer Unterschied und Fortschritt im Vergleich zum 19. Jahrhundert feststellbar: Es gibt einen Wohlfahrtsstaat, der die Menschen vor bestimmten Risiken schützt, ihnen bessere Chancen ermöglicht und der Ungleichheit in der Gesellschaft entgegenzuwirken versucht.
Dieser Wohlfahrtsstaat kann allerdings nur dann funktionieren, wenn er auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Von daher muss die Frage erlaubt sein, ob denn alle entsprechend ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten. Die bittere Antwort lautet: Davon sind wir weit entfernt. Denn der österreichische Sozialstaat wird zu 80 Prozent von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen finanziert, aber nur in einem minimalen Ausmaß von Unternehmen und Vermögenden. Noch bitterer ist die Tatsache, dass die Regierung momentan daran arbeitet, dieses Ungleichgewicht weiter zu verschärfen (siehe „Verteilung von unten nach oben“).
Eins muss klar sein: Wer den Wohlfahrtsstaat beschneidet, spart genau an jenem Instrument, das für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sorgt. Letzterer ist nämlich auch in Österreich weiterhin ungleich verteilt. Der Sozialstaat greift hier ausgleichend ein – und das durchaus mit großem Erfolg. Das bedeutet aber keinesfalls, dass alles in bester Ordnung wäre. Denn so traurig es ist: Gerade das Bildungssystem sortiert jene aus, deren Eltern nicht genug verdienen, deren Eltern nicht in den Genuss von höheren Bildungschancen gekommen sind, deren Eltern aus anderen Ländern nach Österreich gekommen sind, um am österreichischen Wirtschaftswunder mitzuwirken. Selbst die großen Bildungsreformen der Ära Kreisky haben hier keine grundlegende Veränderung gebracht, auch wenn sie zweifellos vieles zum Positiven verändert haben.

Diskriminierung
Unterm Strich bleibt: Nicht alle Kinder in Österreich haben die gleichen Chancen. Und der Grund dafür ist nicht ihr mangelndes Talent, nicht ihr mangelnder Leistungswillen oder gar ihre ethnische oder kulturelle Herkunft. Die Gründe dafür sind die finanziellen Ressourcen und die Bildungsherkunft ihrer Eltern. Man mag es Klasse nennen oder soziale Schicht oder gerne einen noch besseren Begriff dafür finden. Tatsache ist: Immer noch werden Kinder ihrer sozialen Herkunft nach unterschiedlich behandelt. Besser gesagt: Es werden jene schlechter behandelt, deren Eltern finanziell schwerer über die Runden kommen – die aber gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten verrichten, sei es am Bau, in der Reinigung oder in Gesundheit und Pflege, um nur die plastischsten Beispiele zu nennen.
Man mag es Klassenkampf nennen oder einen passenderen Begriff dafür finden: Es geht darum, dass die Politik von Gewerkschaften und AK ein Ziel verfolgt: dass alle Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können, dass alle die gleichen Chancen haben, um später ein erfolgreiches Berufsleben führen zu können – oder ein gutes Leben, Punktum. Die Schule sollte dafür die Voraussetzungen liefern. Das tat sie aber bisher schon nicht, wie die OECD – eine Institution, die des Klassenkampfs völlig unverdächtig ist – immer wieder anprangert und wie dies auch andere Bildungsstatistiken Österreich seit Jahren bescheinigen.
Zweifellos hat sich viel verbessert. Heute haben mehr Menschen aus sozial schwächeren Familien bessere Aufstiegschancen. Man ist nicht mehr automatisch zu einem Leben als HilfsarbeiterIn oder Knecht verdammt, nur weil es schon die Eltern, die Großeltern und die Urgroßeltern waren. Dass dem so ist, dazu hat gerade der Wohlfahrtsstaat beigetragen und tut es auch heute noch. Aber dieser gehört weiterentwickelt und an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst. Stichworte dazu sind etwa prekäre Beschäftigung oder Pflege. Dafür muss er aber auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet sein – womit wir wieder bei den unterschiedlichen Interessen sind. Denn es tragen eben nicht alle ihren Verhältnissen entsprechend dazu bei, dass dieser Wohlfahrtsstaat auch die finanziellen Möglichkeiten hat, um seine Ziele zu erfüllen.
Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur jene Einkommen belastet werden, die man durch Arbeit sauer verdient hat. Anders ausgedrückt: Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht darum, wer am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben kann, und darum, dass davon nicht nur jene profitieren, die ohnehin schon bessere Startbedingungen haben.

Verteilungskampf
Was hat das nun mit Arbeitskampf zu tun? Nun, Kollektivvertragsverhandlungen sind auch eine Methode, um eine gerechte Verteilung zu erreichen, in dem Fall zwischen Arbeit und Kapital, so altmodisch dies klingen mag. Es geht darum, dass bei diesen Verhandlungen an einer Schraube gedreht wird, nämlich an jener der Löhne und Gehälter. Dieses Jahr besteht enormer Handlungsbedarf. Denn die Regierung hat mit dem 12-Stunden-Tag eine Regelung beschlossen, die massiv zulasten der ArbeitnehmerInnen geht. Somit besteht die große Herausforderung darin, den Arbeitgebern nun wieder eine faire Gegenleistung abzuringen. Kann sein, dass dafür kein Arbeitskampf nötig ist. Kann aber auch nicht sein.
KV-Verhandlungen sind nur eine Schraube, so zentral diese auch ist, um einen Interessenausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern zu erreichen. Damit Österreich dem Anspruch näherkommen kann, eine gerechte Gesellschaft zu sein, muss an vielen weiteren Schrauben gedreht werden, allen voran in der Bildungspolitik. Man mag das Klassenkampf nennen. Aber wenn Klassenkampf bedeutet, dass man sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzt: Ja, dann soll es so sein.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

REGIERUNGSPLÄNE

Streichung der Notstandshilfe
Nach Ende des Arbeitslosengeldes sollen BezieherInnen in Zukunft nicht mehr die Notstandshilfe bekommen. Stattdessen plant die Regierung ein „Arbeitslosengeld neu“, das in die Mindestsicherung münden soll. Damit ist ein System analog zu Hartz IV in Deutschland vorgesehen. Die Folgen dort: Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors, deutliche Zunahme der Armut.
Mehr: tinyurl.com/y9xfskyz
Nachlese: tinyurl.com/ybc2fjma

Kürzungen bei der Mindestsicherung
Massive Leistungsverschlechterungen durch Kürzung der generellen Leistungen, Erschwerung des Zugangs für Nicht-ÖsterreicherInnen. Die Folge: Bedürftige Menschen, die auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind, müssen künftig mit noch weniger Mitteln auskommen.
Mehr: tinyurl.com/ybtx96lf

Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung – zurückgerudert 
Nach massiven Protesten ist die Regierung inzwischen zurückgerudert. Statt 1,251 Milliarden Euro sollte das Budget des AMS ursprünglich nur noch eine Milliarde Euro betragen. Mitte September hat die Regierung angekündigt, dass dies wieder vom Tisch ist. Mit dem Finanzministerium gibt es aber noch keine Einigung.

Aus für Jobprogramm für Langzeitarbeitslose
Die Aktion 20.000 richtete sich an jene Menschen, die es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Dazu zählen insbesondere Langzeitarbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Trotz des großen Erfolges hat die Regierung diese Maßnahme gestrichen. Damit vergibt die Regierung eine Riesenchance, die Arbeitslosigkeit auch für Menschen, die von den Unternehmen wegen ihres Alters nicht mehr beschäftigt werden, zu senken. Die Aktion 20.000 müsste ausgeweitet, statt abgeschafft werden.
Nachlese: tinyurl.com/yce2jxaa
 
Familienbonus
Diese Maßnahme ist sowohl in verteilungs- als auch in frauenpolitischer Hinsicht problematisch. Wer monatlich netto weniger als 1.065 Euro verdient, erhält für sein Kind keinerlei steuerliche Erleichterung. Gutverdienende bekommen sechsmal so viel pro Kind wie Alleinerziehende. Arbeitslose und andere armutsgefährdete Haushalte gehen leer aus. Innerhalb der Familie wird der Steuerbonus vielfach den Vätern zufallen, denn Frauen haben häufig kein ausreichend hohes Einkommen, um vom Familienbonus zu profitieren.
Mehr: tinyurl.com/ya34nout

Kürzungen bei der Unfallversicherung  
Schon jetzt tragen Arbeitgeber die Kosten für Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen bei Weitem nicht zur Gänze. Die Regierung plant, den Unfallversicherungsbeitrag noch weiter abzusenken und die Rechnung durch die Versicherten bezahlen zu lassen. Denn die AUVA, die letztlich eine Haftpflichtversicherung für Unternehmen ist, soll plötzlich über die Krankenkasse von den Beschäftigten finanziert werden.
 
Senkung der Körperschaftsteuer
Diese Maßnahme ist insbesondere für große Unternehmen von Vorteil. Konkret hat die AK berechnet, dass vier Fünftel der Steuerentlastung auf die bestverdienenden fünf Prozent entfallen. Dies reißt eine Lücke ins Budget, sodass Mittel für eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen, soziale Dienstleistungen oder öffentliche Investitionen fehlen. Stellt man diese Maßnahme zudem der Entlastung der ArbeitnehmerInnen gegenüber, so ergibt sich für Unternehmen eine Entlastung von einem Drittel, für ArbeitnehmerInnen von weniger als sechs Prozent.
Mehr: tinyurl.com/ycylrq8s

Mehr soziale Selektion im Bildungssystem
Statt die starke soziale Selektion, die das österreichische Bildungswesen charakterisiert, zu bekämpfen, setzt die Regierung Maßnahmen, mit denen diese noch weiter verschärft wird. So soll es in der Neuen Mittelschule wieder zwei Leistungsgruppen geben. Der durch die vorige Regierung initiierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen wird verzögert.

Senkung der Steuer- und Abgabenquote
Die Steuer- und Abgabenquote soll auf 40 Prozent des BIP gesenkt werden. Dies würde einem Volumen im zweistelligen Milliardenbereich entsprechen. Die Finanzierung des Steuerausfalls soll durch „ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen“ erfolgen. Konkrete Maßnahmen nennt die Regierung allerdings nicht. Klar ist jedoch eines: Mit den Einnahmen werden wichtige sozialpolitische Leistungen finanziert, von der kostenfreien Bildung über die Krankenversorgung für alle bis hin zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur. Diese sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und könnten sich viele in dieser Qualität nicht leisten.
Mehr: tinyurl.com/y8el9bk8

Was Arbeitern dienlich ist
In Deutschland war es vor allem der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, der sich Anfang des 19. Jahrhunderts vehement für die Schaffung von Arbeiterkammern einsetzte. Deren Sinn und Zweck beschrieb er damals wie folgt: „Ihre Aufgabe ist die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter. Sie ist berufen, auf alles, was der Arbeiterklasse dienlich sein kann, fortwährend ihr Augenmerk zu richten […]. Über alle, die Arbeiterverhältnisse betreffenden Gesetze, wird vor deren Erlaß die Arbeiterkammer zu einer Begutachtung veranlaßt.“

Von Mitgliedern finanziert
Trotz Initiativen in mehreren Bundesländern Deutschlands wurde vorerst lediglich in Bremen (1921) eine Arbeiterkammer (und eine davon unabhängige Angestelltenkammer) eingeführt. Im Jahr 2000 kam es zur Zusammenlegung in eine Arbeitnehmerkammer mit heute rund 360.000 Mitgliedern.
Neben Bremen gibt es in Deutschland noch die Arbeitskammer des Saarlandes. Sie wurde 1951 als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet, um für die saarländische Arbeitnehmerschaft eine Einrichtung zur Vertretung ihrer Interessen in Wirtschaft und Politik zu schaffen. Wie in Bremen wird auch sie aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, die der Arbeitgeber direkt vom Gehalt abzieht (0,15 Prozent des Bruttolohns).
„Wir haben ebenso wie in Österreich den gesetzlichen Auftrag, die Interessen von abhängig Beschäftigten gegenüber der Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vertreten“, erläutert Peer Rosenthal, Referent der Geschäftsführung in der Arbeitnehmerkammer Bremen, die Aufgaben seiner AK. Die Vorteile, die Werktätige in Ländern mit gesetzlicher Interessenvertretung im Vergleich mit den 14 anderen deutschen Bundesländern haben, liegen für ihn auf der Hand: Mit den Arbeiterkammern gibt es neben den Gewerkschaften einen zusätzlichen Akteur, „die abhängig Beschäftigten erhalten dadurch ein größeres Gewicht in der Wahrnehmung ihrer Interessen“, so Rosenthal. Darüber hinaus bieten die AKs auch ein ausgefächertes Dienstleistungsangebot für ihre Mitglieder.

Positives Beispiel Österreich
Aufgrund dieser Vorteile gibt es in Deutschland immer wieder Ansätze, die Einführung von Arbeiterkammern in anderen Bundesländern und landesweit in die Wege zu leiten, zum Beispiel in Hessen und Brandenburg. „Es ist aber bisher bedauerlicherweise nicht dazu gekommen, das tatsächlich umzusetzen“, erzählt Rosenthal. „Wir werben für das Kammermodell in allen Gesprächen, die wir jenseits der Landesgrenzen führen, auch mit den saarländischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Unser positives Beispiel ist dabei Österreich, weil mit einer flächendeckenden Abdeckung und einer Bundesarbeitskammer die Interessenvertretung noch einmal ein ganz anderes Gewicht hätte. Österreich ist für uns das Vorbild einer funktionierenden Interessenvertretung im Zusammenspiel von Gewerkschaften und Arbeiterkammern“, so Rosenthal.
Um sich grenzüberschreitend zu vernetzen, findet alle zwei Jahre in einer der jeweiligen Dependancen in Deutschland, Luxemburg oder Österreich der Internationale Arbeiterkammertag (IAKT) statt. Ziel des Treffens ist es, sich über aktuelle politische Fragen, die in allen drei Ländern für ArbeitnehmerInnen von Bedeutung sind, auszutauschen, Schnittstellen zu identifizieren und dann konkret an Themen zu arbeiten.

Südkorea plant Arbeiterkammer
Internationale Delegationen zeigten in den letzten Jahren immer wieder Interesse am österreichischen Modell, erzählt Valentin Wedl, Leiter der Abteilung „EU und Internationales“ in der AK Wien, doch bisher gab es noch keine konkreten Initiativen, auch in anderen Ländern Arbeiterkammern einzuführen – bis auf Südkorea. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 stellt dort die sozialliberale Minju-Partei den Präsidenten.
Außenpolitisch setzt sie auf Diplomatie mit Nordkorea mit dem Ziel einer Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten. Innenpolitisch ist die Einführung eines sozialen Sicherungssystems geplant. Denn in Südkorea gibt es einen extrem hohen Anteil an prekär Beschäftigten. Schätzungen gehen davon aus, dass ein Gutteil der Erwerbstätigen über keinen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag verfügt.
Eines der Ziele der Regierung ist deshalb die Regularisierung der Privatwirtschaft und die Stärkung von Arbeitsrechten. In diesem Zusammenhang steht auch die geplante Einführung von Arbeiterkammern nach österreichischem Vorbild.
Insang Han vom wissenschaftlichen Dienst des südkoreanischen Parlaments hielt sich deshalb von Juli bis September dieses Jahres in der AK Wien auf, um das österreichische Modell zu studieren. Der Schwerpunkt seiner Forschungstätigkeit lag dabei auf der Rolle der AK in der Gesetzgebung und ihrem Einfluss auf den Arbeitsmarkt. „Wir stehen noch am Anfang des Prozesses“, so Han. „Bevor wir in Südkorea ein AK- und Betriebsratssystem einführen können, muss noch studiert werden, wie das hier in Österreich funktioniert.“ Die geplante Einführung bis 2022 hält er deshalb für schwierig: „Es wird vermutlich länger dauern. Das ist nicht so einfach. Korea ist anders.“

Problematische Rivalität
Hindernisse auf dem Weg zur Einführung einer südkoreanischen Arbeiterkammer sieht auch Valentin Wedl. Während sich die dialogorientierte Federation of Korean Trade Unions (FKTU) für eine südkoreanische AK starkmacht, spricht sich der zweite Gewerkschaftsdachverband, die kämpferische Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), dagegen aus. „Dies muss man aus der Rivalität der beiden Dachverbände verstehen, aber auch aus einer grundsätzlichen Positionierung, was das Wechselverhältnis von Gewerkschaften und Arbeiterkammern betrifft. Während in Österreich die politische Führung der AK in Händen der Gewerkschaften ist, hätte man in Korea diese Garantie nicht. Insofern fürchtet die KCTU nicht zu Unrecht, dass eine Arbeiterkammer völlig gegen ihre Interessen agieren könnte“, erläutert Wedl. „Im schlimmsten Fall wäre die südkoreanische AK ein trojanisches Pferd, mit dem (zukünftige) Machthaber Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen kontrollieren könnten. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern“, betont Wedl.

Kooperation zentral
Das sieht auch Peer Rosenthal von der AK Bremen so: „Ich unterstreiche den Aspekt, dass es absolut notwendig ist, die Arbeiterkammern in einem Kooperationsverhältnis zu den Gewerkschaften zu etablieren. Arbeiterkammern dürfen nicht installiert werden, um ein Konkurrenzverhältnis zu den Gewerkschaften zu schaffen.“ Grundsätzlich zeigt sich Wedl aber erfreut, dass das österreichische System der Arbeiterkammern in Südkorea Nachahmer findet.

Linktipps
Arbeitnehmerkammer Bremen
www.arbeitnehmerkammer.de  
www.akhb.de
Arbeitskammer des Saarlandes
www.arbeitskammer.de
Arbeiterkammer Luxemburg
www.csl.lu

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor michael.woegerer@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zum Einmischen geschaffen
Die Sozialpartnerschaft mit den demokratisch legitimierten Interessenvertretungen ÖGB, Arbeiterkammern, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern wurde exakt dazu geschaffen, sich überall einzumischen. Wer das nicht weiß, braucht in den entsprechenden Gesetzen nicht einmal allzu weit zu lesen. Schon der erste Paragraph im Arbeiterkammergesetz besagt: „Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.“
Den Arbeiterkammern kommt wie den anderen gesetzlichen Interessenvertretungen eine besondere Rolle zu. Dank der gesetzlichen Mitgliedschaft der ArbeiterInnen und Angestellten umfasst sie alle, egal welchen Beruf sie ausüben, wie viel sie verdienen, ob sie im Burgenland oder in Bregenz arbeiten. Vom Prinzip her gilt das natürlich auch für die Sozialpartner auf Arbeitgeberseite: Dort sind vom Ein-Personen-Unternehmen über die kleinen Gewerbetreibenden bis hin zum Industriekonzern und von der Nebenerwerbslandwirtin bis hin zum Großbauern alle vertreten.

Gegenmodell zum Lobbyismus
Kommen wir zum wesentlichen Unterscheidungsmerkmal zwischen Sozialpartnerschaft und Lobbyismus. Während die FunktionärInnen der Sozialpartner demokratisch legitimiert sind und Interessen aller ihrer diversen Mitglieder im Auge behalten, vertreten LobbyistInnen immer die Interessen von denen, die es sich leisten können. Während Sozialpartner immer für dieselben Mitglieder kämpfen, ziehen LobbyistInnen wie Söldner heute für den einen Konzern und morgen für den anderen Multi ins Feld. Bei Sozialpartnern ist der Auftrag transparent, bei LobbyistInnen ist oft unklar, für wen sie gerade arbeiten, wenn sie bei PolitikerInnen vorstellig werden.
Wenn derart breit aufgestellte Organisationen nun auf Basis ihrer jeweils intern gefundenen Positionen miteinander sachlich verhandeln und schließlich eine Sozialpartnereinigung beschließen, dann stößt dieser Kompromiss in den allermeisten Fällen auf sehr große Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung. Dazu trägt auch bei, dass die Sozialpartnerorganisationen üblicherweise zu den erreichten Kompromissen stehen, auch wenn sie natürlich nicht den Wunschvorstellungen in Reinform entsprechen. Dafür zeichnen sich die Sozialpartnerlösungen durch große Praxistauglichkeit aus. Auf jeden Kompromiss folgt die Erklärungs- und Überzeugungsarbeit innerhalb der jeweiligen Mitgliedschaft. Und die jeweiligen Mitgliedschaften machen den Großteil der Bevölkerung aus.

Optimalzustand Sozialpartnerschaft
Was hier geschildert wurde, ist natürlich der Optimalzustand: Alle im Land profitieren, weil die Interessenvertretungen neben den Interessen der eigenen Mitglieder gleichzeitig immer auch das große Ganze im Auge behalten, die volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge, eine annähernd gerechte Verteilung des Wohlstandszuwachses und den sozialen Frieden.
Schwierig wird es dann, wenn eine Seite nur noch die Interessen der eigenen Mitglieder im Kopf hat, aufgehetzt von LobbyistInnen einer Minderheit großer Industriekonzerne. Die Wirtschaftskammer (und vor allem die Industrie) hat in letzter Zeit ihre Forderungen mehr und mehr zum Prinzip erhoben. Entsprechend schwierig gestalteten sich bekanntlich die Verhandlungen der Sozialpartner zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, die im Frühjahr 2017 begonnen haben. Vorteile für die Arbeitgeber wurden als unverhandelbares Muss hingestellt, während über Vorteile für die ArbeitnehmerInnen – Planbarkeit, Selbstbestimmung, Arbeitszeitverkürzung – jede Verhandlung verweigert wurde.
Auch wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mittlerweile mit Unterstützung der NEOS ein Arbeitszeitgesetz beschlossen haben, wie es sich nicht einmal die Industriellenvereinigung zu wünschen gewagt hätte, bleibt das Thema auch weiterhin auf dem Tisch der Sozialpartner. Nur eben nicht mehr auf dem Verhandlungstisch der Dachorganisationen und deren PräsidentInnen, sondern auf Branchen- und Betriebsebene. Hier sind vor allem die Gewerkschaften gefragt. Noch mehr als sonst werden die kommenden KV-Runden nicht nur der Lohnfindung dienen, sondern auch der Durchsetzung von Rahmenbedingungen, damit die ArbeitnehmerInnen zum Ausgleich für die dank Gesetz länger werdenden Arbeitszeiten zum Beispiel mit mehr Freizeit entschädigt werden.

Schon möglich, dass es neben dem am Anfang erwähnten Claus Raidl auch noch einigen anderen gefallen würde, wenn sich die Sozialpartnerschaft auf die Lohnfindung zurückziehen würde – und die Politik den Rest so erledigen würde, wie es sich die Großspender der Regierungsparteien vorstellen. Das wird’s aber natürlich nicht spielen. ÖGB und Arbeiterkammern vertreten die Interessen der ArbeitnehmerInnen, und die gehen weit über das hinaus, was ihnen die Arbeitgeber für ihre Arbeit bezahlen. Um es klar zu machen: Was würde es den ArbeitnehmerInnen nutzen, wenn die Gewerkschaftsbewegung für sie noch so gute Lohnerhöhungen erkämpft – und ihnen die Politik davon zum Beispiel höhere Steuern abzieht, das Gesundheitssystem so verschlechtert, dass sie verstärkt privat für ärztliche Leistungen bezahlen müssen, und wenn das Bildungssystem immer mehr Nachhilfe notwendig macht?
Das alles sind berechtigte Anliegen der ArbeitnehmerInnen, die sich direkt darauf auswirken, wie viel vom Lohn den ArbeitnehmerInnen bleibt. Anliegen, die ÖGB und Arbeiterkammern sicher nicht aus den Augen lassen werden, auch wenn sich Raidl das wünscht. Und dazu kommen noch Interessen, die sich nicht direkt in Geld umrechnen lassen, die aber mindestens genauso wichtig sind: demokratische Mitbestimmung, selbstbestimmte Lebensplanung, kulturelle Teilhabe und ganz wesentlich, eine Arbeit, die nicht nur genug zum Leben einbringt, sondern die Menschen auch gesund alt werden lässt. Der ÖGB und die Arbeiterkammern werden sich auch weiterhin in all diese Bereiche einmischen. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern konsequente Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor bernhard.achitz@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Für die Rechte der KonsumentInnen
Jährlich berät die AK rund 350.000 KonsumentInnen in ganz Österreich. Ob Gewährleistung, überhöhte Rechnungen, Bankomatgebühren, Ärger mit Handwerkern, Handy- oder Internetanbietern, VermieterInnen oder Internet-Abzocke: Der AK-Konsumentenschutz steht für die Rechte der KonsumentInnen ein, berät und bietet Hilfe zur Selbsthilfe, unterstützt mit Musterbriefen oder interveniert.
Die AK-KonsumentenschützerInnen setzen sich mit viel Engagement ein. Wenn sie erfolgreich helfen können und sich KonsumentInnen sogar bedanken, freuen sie sich besonders. Ein Auszug:
„Sie sind spitze!!! Wie haben Sie das geschafft? … Vielen, vielen Dank nochmals für Ihre Unterstützung!!“
„Daher bedanke ich mich hiermit sehr herzlich für die sehr gute Beratung und für die tolle Unterstützung, für mich war seine Arbeit Gold wert! Es ist generell sehr selten, dass man Menschen antrifft, die mit Herz und Seele ihrer Tätigkeit nachgehen, vielen Dank auch dafür! Ohne Ihre Hilfe hätte ich als Privatkundin mein Recht gegen so eine riesige Bank nicht durchsetzen können! Ich wünsche Ihnen alles Gute und ich bin überzeugt, dass Sie in Zukunft noch vielen, vielen Menschen helfen werden, ihr Recht durchzusetzen.“
„Ich möchte mich ganz herzlich für die so rasche Bearbeitung meiner Anfrage bedanken sowie auch für Ihre Einschätzung. Ich lese regelmäßig die AK-Zeitung inklusive der Konsumentenschutz-Artikel und kann nun bestätigen, dass man tatsächlich extrem rasch beraten wird – ein gutes Gefühl.“

Mit zahlreichen Preistests, Studien und Onlinerechnern bringt die AK Transparenz in Märkte, etwa bei Lebensmitteln, Telefontarifen, Mieten oder Bankgebühren. Wenn dort etwas schiefläuft, werden die AK-KonsumentenschützerInnen aktiv. So tritt die AK gegen die hohen Wohnkosten auf und fordert von der Regierung Maßnahmen, damit Wohnen wieder leistbar wird. Der AK-Konsumentenschutz macht Druck, wenn gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Beispielsweise hat sich die AK immer dafür eingesetzt, dass der Zugang zum eigenen Bargeld an Geldautomaten kostenlos bleiben muss, und sich vehement gegen Bankomatgebühren ausgesprochen. Nicht zuletzt aufgrund des Engagements der AK wurde im Herbst 2017 ein weitgehendes Verbot von Bankomatgebühren im Parlament beschlossen.
KonsumentInnen sollen nicht nur recht haben, sondern auch recht bekommen. Die AK zieht gegen rechtswidrige Klauseln in Verträgen vor Gericht und konnte KonsumentInnen schon viel Geld ersparen. Im Jahr 2017 konnten für KonsumentInnen rund zwölf Millionen Euro im Klagsweg herausgeholt werden. Dazu kommen noch 350 Millionen Euro wegen Falschberechnung von Kreditzinsen.

Die Klagserfolge der letzten Jahre können sich sehen lassen

• Stop-Loss-Aktion bei Fremdwährungskrediten
  Die AK hat KreditnehmerInnen von Schweizer-Franken-Krediten unterstützt, denen von den Banken zur Absicherung ihres Kredites eine Stop-Loss-Vereinbarung empfohlen worden war, die letztlich unbrauchbar war und den KreditnehmerInnen sogar Verluste brachte. Für 140 geschädigte KreditnehmerInnen konnte ein Vergleich über rund 900.000 Euro erzielt werden.
• Negativzinsen bei Krediten
  Ein negativer Referenzzinssatz bei variabel verzinsten Krediten muss berücksichtigt werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren, das der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag der AK Tirol geführt hat. Insgesamt müssen rund 350 Millionen Euro von den Banken zurückgezahlt werden.
• Zu hohe Kreditkosten
  Gegen eine Bank wurde wegen unzulässiger Klauseln ein Urteil erstritten, bei dem unter anderem eine Zinsanpassungsklausel und eine Verzugszinsenklausel als unzulässig beurteilt wurden. 1.200 KundInnen haben einen Betrag von einer Million Euro zurückbezahlt bekommen.
• Unzulässiges Sperrentgelt bei Plastikkarten 
  Die Verrechnung eines Sperrentgelts bis 40 Euro für Bankomat- und Kreditkarten ist unzulässig. Die Sperre der Karte ist eine gesetzliche Nebenpflicht und muss daher unentgeltlich erfolgen, so der Oberste Gerichtshof. Banken und Kreditkartenunternehmen mussten verrechnete Sperrentgelte zurückzahlen.
• Mahnungen bei Krediten werden billiger
  Mehrere von der AK erstrittene Urteile in den vergangenen Monaten zeigten: Gestaffelte Mahnspesen bei Krediten sind rechtswidrig, sie müssen in einer Relation zur offenen Forderung stehen. Die Banken mussten die Mahnspesen senken.
• Zu lange Kündigungsfristen bei Telefonverträgen
  Telekomunternehmen beharrten bei Altverträgen auf einer langen Kündigungsfrist von zwölf Wochen. Die AK hat geklagt und recht bekommen. Bei allen Telekomverträgen, egal wann sie abgeschlossen wurden, darf die Kündigungsfrist maximal einen Monat betragen.
• Rechtswidrige Klauseln von Immobilienmaklern
  Die AK hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Maklerverträge, Miet- und Kaufanbote von vielen Immobilienmaklerunternehmen geprüft. Alle Vertragsformulare enthielten Klauseln mit gesetzwidrigen Bestimmungen. Fast alle Makler lenkten ein und unterschrieben die Unterlassungserklärung. Wer nicht unterschrieben hat, wird geklagt.
• Kautionen konsequent eingeklagt
  Die AK Steiermark hat drei Jahre lang konsequent MieterInnen beim Streit um die Kaution unterstützt und auch geklagt. Mit Erfolg: Seitdem gibt es viel weniger Beschwerden dazu.
• Fluggastrechte durchgesetzt
  Ärger beim Fliegen ist der Hauptbeschwerdegrund beim Reisen. Die AK berät, interveniert und klagt notfalls Fluglinien, wenn diese die gesetzlich zustehenden Entschädigungen nicht zahlen wollen.
• Acht Jahre Kampf um Schadenersatz für ein schwerbehindertes Kind
  Die AK Tirol hat acht Jahre lang vor Gericht um Schadenersatz für ein Mädchen gekämpft, das nach einer OP schwerbehindert war, und erreichte rund 570.000 Euro Schadenersatz. Die AK Tirol kritisierte dabei insbesondere die lange Verfahrensdauer und dass ein Behandlungsopfer jahrelang gegen einen Gegner kämpfen musste, gegen den man eigentlich keine Chance hat. Ohne Hilfe der AK wäre die Familie nie zu ihrem Recht gekommen.
• Einer Familie das Ersparte gerettet
  Einer Familie konnte 170.000 Euro Erspartes bei einem schiefgelaufenen Wohnungskauf gerettet werden und der Vater bedankt sich wie folgt:
   „… möchte ich mich auf diesem Weg noch einmal herzlichst bedanken und Ihnen bewusstmachen, wie sehr Sie mir geholfen haben und dass Sie der Einzige waren, der überhaupt probiert hat, mir zu helfen. Das war die schwerste Zeit in meinem Leben und durch solche Menschen wie Sie habe ich auch wieder Hoffnung in einer doch aus meiner Sicht komplizierten und harten Zeit. Meine Familie und ich sind Ihnen zu großem Dank verbunden.“

Bei allen Erfolgen: Wenn es nach der Wirtschaft geht, werden die Zeiten für die Rechte von KonsumentInnen schlechter. Deshalb werden wir in Zukunft – jedenfalls unter dieser Regierung – wohl vor allem dafür kämpfen müssen, dass bestehende Standards gehalten und nicht gesenkt werden.
Dabei gäbe es noch viel Handlungsbedarf für mehr Konsumentenschutz. Wir bleiben jedenfalls dran!

Mehr Info:
www.arbeiterkammer.at/Konsumentenschutz

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin gabriele.zgubic@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Tatsächliches Empfinden
Mit genau dieser Idee trat die Arbeiterkammer Oberösterreich 1996 an die Institute SORA und IFES heran: ein Instrument zu entwickeln, das das tatsächliche Empfinden der ArbeitnehmerInnen erheben kann – anders als etwa das Bruttoinlandsprodukt der Wirtschaftsforschungsinstitute, die Arbeitslosenrate des AMS oder die Arbeitszeitstudie der Statistik Austria. Überstunden, die nicht offiziell eingetragen werden, Krankentage, die nicht als Krankenstände aufscheinen, Erwartungen, die nicht mit den Prognosen der WirtschaftsforscherInnen übereinstimmen: All das sollte mit einem Instrument messbar gemacht werden. Das Ergebnis war der Österreichische Arbeitsklima Index, mit dem ArbeitnehmerInnen seit 1997 die gleichen Basisfragen gestellt werden.
Jedes Jahr werden rund 4.000 unselbstständig Beschäftigte zu Hause im Rahmen eines persönlichen Interviews befragt. Mit 25 Fragen zu Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen, Einkommen, Stress, Karriere, Arbeitsmarkt und einigen anderen Bereichen wird der Arbeitsklima Index erhoben. Die Befragung erfolgt in vier Wellen pro Jahr, ihre Ergebnisse sind repräsentativ für die unselbstständig Beschäftigten in ganz Österreich. So können seit mehr als 20 Jahren die Veränderungen in der Arbeitsrealität gemessen werden. Insgesamt wurden bis heute mehr als 100.000 Personen befragt. Im Jahr 1997 auf 100 Punkte gesetzt, zeigt der Arbeitsklima Index die Veränderungen im Laufe der Jahre. 2007 wurde mit 112 Punkten ein Höchstwert erreicht, bevor die Wirtschaftskrise und der Pessimismus den Wert im Jahr 2016 auf 105 Punkte fallen ließen. In den letzten zwei Jahren folgte eine Erholung bis auf 110 Punkte. Über die Jahre wurden weitere Fragen ergänzt und mit dem Arbeitsgesundheitsmonitor und dem Führungskräfte Monitor wurden auch zwei neue Instrumente geschaffen.

Überstunden machen unzufrieden
Laut Statistik Austria wurden im letzten Jahr in Österreich 250 Millionen Überstunden geleistet, jede fünfte davon blieb unbezahlt. Für die Beschäftigten bedeutet das: Mehr als die Hälfte macht gelegentlich Überstunden, ein Drittel sogar häufig. Besonders lange Arbeitszeiten gibt es in der Baubranche und bei BerufskraftfahrerInnen. Die durchschnittliche Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten liegt bei 42 Stunden pro Woche. Mehrarbeit gehört also für einen Großteil der Menschen schon jetzt zum Alltag.
Die Folgen von Mehr- und Überstundenarbeit: Beschäftigte, die mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten, sagen doppelt so oft wie jene mit weniger als 40 Stunden Arbeit pro Woche, dass sie Beruf und Privatleben nur schlecht vereinbaren können. Bei einer Wochenarbeitszeit über 40 Stunden sinkt auch die Zufriedenheit mit der eigenen Arbeitszeit stark, während Teilzeitbeschäftigte zufriedener sind. Die Hälfte der Personen mit Überstunden ist unzufrieden mit ihrer Arbeitszeit, bei jenen ohne Überstunden ist nur jede/r Sechste damit unzufrieden.
Auch die Argumentation, die Beschäftigten mit längeren Arbeitszeiten könnten sich ihre Aufgaben und Zeiten besser einteilen, trifft nicht zu. Jene mit langen Arbeitszeiten sind sogar noch stärker durch Zeitdruck belastet. Wer häufig Überstunden leistet, gibt fünfmal so oft an, bei der Arbeit keine Zeit zum Verschnaufen zu haben. Die Belastung geht aber immer wieder auch über die Arbeitszeit hinaus. 16 Prozent der Menschen, die oft Mehrarbeit leisten, werden auch in der Freizeit mit beruflichen Anliegen gestört. 44 Prozent der Personen, die auch nach Dienstschluss noch arbeiten, fällt es schwer abzuschalten. Immer mehr ArbeitnehmerInnen nutzen Homeoffice oder Teleworking. So wird die Erholung, etwa am Wochenende, zusätzlich unterbrochen.

Nicht auf Dauer auszuhalten
Auf lange Sicht sind diese langen Arbeitswochen nicht auszuhalten. Jede/r Fünfte gibt an, den Beruf in der derzeitigen Form in fünf Jahren nicht mehr ausüben zu können. Über kurze Zeit können die Belastungen ausgeglichen werden, doch auf Dauer ist das nicht möglich. Dass viele Beschäftigte unter der Mehrfachbelastung leiden, zeigt sich auch an neuen Folgen wie Burn-out. Ein Drittel der Personen sieht sich zumindest leicht gefährdet, besonders häufig ArbeitnehmerInnen mit maximal Pflichtschulabschluss. Das Thema wird auch in den Unternehmen ernst genommen: In 38 Prozent der Betriebe wird von der Belegschaft darüber gesprochen, in 19 Prozent kümmert sich auch die Unternehmensleitung darum.
Sogar Medikamente sind manchmal nötig, um den Arbeitsalltag überstehen zu können: 44 Prozent der Beschäftigten greifen „zumindest selten“ zu Schmerzmitteln, um den Arbeitstag durchzuhalten. Sechs von zehn ArbeitnehmerInnen greifen auf Medikamente gegen Kopfschmerzen zurück. Und nicht zuletzt gehen 33 Prozent der Menschen sogar krank zur Arbeit – besonders häufig jene, die Überstunden leisten.

Arbeitszeitverkürzung gewünscht
Es ist wenig überraschend, dass Menschen mit langen Arbeitszeiten ihre Stundenanzahl verkürzen wollen. Besonders deutlich wird dieser Wunsch bei Personen, die mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten: 76 Prozent von ihnen wollen ihre Arbeitszeit verkürzen, weniger als ein Viertel ist mit dem Ausmaß zufrieden. Zum Vergleich: Bei jenen, die zwischen 35 und 40 Stunden pro Woche arbeiten, wollen nur 15 Prozent kürzere Arbeitszeiten. Noch häufiger wollen Frauen mit vielen Wochenstunden das Arbeitsausmaß verringern, und auch junge Menschen wollen Stunden reduzieren. Das ist besonders bemerkenswert, weil in der Fragestellung darauf hingewiesen wird, dass eine Reduktion der Stunden auch ein geringeres Einkommen zur Folge hat. Nicht mehr, sondern weniger Arbeitszeit ist also gefragt.
Immer wieder verwenden BefürworterInnen längerer Arbeitszeiten das Schlagwort „Flexibilisierung“. Doch eben die ist ohnehin schon für viele Beschäftigte Alltag. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten hat immer gleiche, fixe Arbeitszeiten. Bei der anderen Hälfte sind mit Gleitzeit, Schichtarbeit, Arbeit auf Abruf oder anderen Formen von unregelmäßiger Arbeitszeit bereits jetzt schon flexible Regelungen in Kraft. Fast ein Viertel der Beschäftigten hat einen sogenannten All-in-Vertrag, bei dem sämtliche Überstunden pauschal abgegolten werden. Auch die Differenz zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit zeigt, dass sich die Beschäftigten schon bisher an die Anforderungen der Unternehmen angepasst haben.
Bei genauerem Hinsehen erkennt man also, dass die Wünsche der Wirtschaft und der Regierung, also lange Arbeitszeiten und mehr Flexibilität der ArbeitnehmerInnen, bereits erfüllt wurden. Aber auch die Folgen sind für die Beschäftigten schon deutlich spürbar: weniger Zufriedenheit mit der Arbeitszeit, Druck am Arbeitsplatz, schlechtere Work-Life-Balance. Statt längeren Arbeitszeiten wünschen sich die Beschäftigten eine Reduktion der Arbeitszeit. Vielleicht auch Günther, der Pflasterer.

Wie ist Ihr persönlicher Arbeitsklima Index? Finden Sie es heraus unter:
selbsttest.arbeitsklima.at
Weitere Informationen unter:
arbeitsklima.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor Mader.b@akooe.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Digitalisierungsfonds
Crowdwork ist nur ein Thema von Sylvia Kuba. Digitalisierung zieht sich durch sämtliche Lebensbereiche, entsprechend ist die Stabsstelle in der AK breit verknüpft. So wird untersucht, wie Handel und Banken – Sektoren, in denen viele Frauen arbeiten – vom Internet verändert werden. Weitere Forschungsfelder sind Big Data, Technikstress und die Frage, welche Aus- und Fortbildungen Beschäftigten weiterhelfen. Im AK-Zukunftsprogramm ist ein bundesweiter Digitalisierungsfonds von 150 Millionen Euro verankert. Start ist 2019, die Laufzeit fünf Jahre, sofern Mitgliedsbeiträge nicht gekürzt werden. „Gefördert werden Aus- und Weiterbildungen von Beschäftigten sowie Vorhaben, die Digitalisierung und Mitbestimmung fördern oder etwa den Arbeitsalltag erleichtern“, erklärt Melitta Aschauer-Nagl, Leiterin des Bereichs Bildung in der AK Wien.
Doch welche Kompetenzen braucht es in der digitalisierten Arbeitswelt? Die Arbeiterkammer hat 2015 den Verein Industrie 4.0 mitbegründet, an dem sich Unternehmen, Interessenvertretungen wie Gewerkschaften sowie Forschungseinrichtungen beteiligen. Es gibt nicht eine relevante Kompetenz, sondern ein Bündel, hält Philipp Schnell fest. Der AK-Bildungsexperte ist Leiter der Fachgruppe „Qualifikation und Kompetenzen“. Neben fachlichen und digitalen Kompetenzen wie IT, Robotik und Programmieren werden Querkompetenzen wichtiger, so Schnell. Darunter fällt etwa Datenschutz. Zentral sind überfachliche Kompetenzen wie Problemlösungsfähigkeit, interdisziplinäres Denken und Teamfähigkeit. Die Projektgruppe entwickelte 81 Empfehlungen in sieben Handlungsfeldern.

Kooperatives Lernen
„Bereits die Kleinsten sollten spielerisch den Umgang mit digitalen Tools lernen“, so AK-Bildungsexpertin Iris Schwarzenbacher. Digitale Kompetenzen müssten über alle Bildungsstufen verstärkt werden, es brauche den Einsatz von digitalen LernbegleiterInnen im Unterricht. Eine AK-Studie unter Wiener Jugendlichen zeigt, dass in maturaführenden Schulen Computer sehr häufig eingesetzt werden. In Berufsschulen hingegen fehlt häufig die Infrastruktur. Der Unterricht muss angepasst werden, fordert Schwarzenbacher: „Exploratives, kooperatives Lernen wird immer wichtiger.“ Die AK unterstützt mit Unterrichtsmaterialien zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Das Programm „Arbeitswelt und Schule“ umfasst darüber hinaus Berufsorientierung, Planspiele und Workshops. So setzen sich Jugendliche im Rahmen des Programms „digitale Zivilcourage“ mit Hass im Netz kritisch auseinander. Besonders wichtig ist es der AK, dass Kosten für digitale Bildung nicht auf die Eltern abgewälzt werden. In höheren Schulen geben die Eltern pro Schulkind im Schnitt 150 Euro jährlich für laufende EDV-Kosten aus. Das können sich nicht alle leisten.

Kein Bildungsgap
Die EU misst jährlich mit einem Index die digitale Kompetenz der Bevölkerung. Österreich belegte 2018 den 7. Platz. 65 Prozent verfügen zumindest über Grundkompetenzen, im EU-Schnitt sind es 56 Prozent. In der digitalisierten Welt werden gerade Routinetätigkeiten von Maschinen übernommen. Um eine Spaltung der Bevölkerung zu verhindern, müssen alle Menschen die Chance haben, sich auf Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt einzustellen. Doch noch ist die innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung sehr ungleich verteilt. Zwar bieten laut einer Eurostat-Untersuchung 87 Prozent der Unternehmen betriebliche Weiterbildung an. Daran nimmt aber nur ein Drittel der Belegschaft teil, meist sind es höher Qualifizierte. Frauen, ältere ArbeitnehmerInnen und Geringqualifizierte bleiben auf der Strecke. „Viele gering qualifizierte Beschäftigte haben schlechte Erfahrungen mit Schule gemacht, die Ausbildung abgebrochen“, so Schnell. „Sie zu motivieren ist eine Herausforderung.“ Weiterbildungen außerhalb des Betriebs sind für gering qualifizierte Menschen außerdem oft nicht leistbar. Eine Unterstützung ist der Bildungsgutschein der AK. Die Kursförderung beträgt 120 Euro, beim Wiedereinstieg nach der Karenz 170 Euro. Die Palette umfasst auch digitale Kompetenzen wie Programmieren.
Ein wichtiges Thema für die Arbeiterkammer ist natürlich die Mitbestimmung im digitalen Zeitalter. BetriebsrätInnen brauchen dafür das nötige Know-how. Das zu vermitteln ist eine der Aufgaben von Michael Heiling von der AK Wien. „Niemand will sich gegen technische Innovationen stellen. Es geht darum, sie so zu gestalten, dass sie den Kollegen und Kolleginnen vor Ort nicht schaden, sondern nützen.“ Vielerorts herrsche noch Unklarheit über die Digitalisierung und ihre Auswirkungen. Wesentlich ist das Thema Datenschutz. Denn der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass die Personaldatenverarbeitung den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt und die Menschenwürde am Arbeitsplatz gewahrt wird. In vielen Fällen unterliegen diese technischen Maßnahmen einer unbedingten Zustimmungspflicht des Betriebsrats. Viele Fragen warf die seit Mai gültige EU-Datenschutz-Grundverordnung auf, zum Beispiel: Worauf muss ich beim Umgang mit Personaldaten achten, wenn ich einen Betriebsausflug organisiert habe?

Um die Mitbestimmungsrechte bestmöglich ausüben zu können, braucht es zeitliche und finanzielle Ressourcen. Laut Arbeitsverfassungsgesetz haben BetriebsrätInnen Anspruch auf drei Wochen und drei Tage Bildungsfreistellung pro Periode. „Das ist bei den komplexer werdenden Anforderungen zu wenig“, so Heiling. Auch müssten ErsatzbetriebsrätInnen einbezogen werden und es müsste mehr Ressourcen für JugendvertrauensrätInnen geben. Heiling findet, dass der Einflussbereich künftig wachsen könnte: „Betriebliche Interessenvertretungen sollen auch jene vertreten dürfen, die nicht formell angestellt, aber wirtschaftlich vom Betrieb abhängig sind. Das betrifft etwa Crowdworker.“ Der Betriebswirt kritisiert, dass BetriebsrätInnen, außer in gesetzlich notwendigen Bereichen, über Digitalisierungsmaßnahmen oft nur informiert, aber nicht aktiv in diese eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung von AK und IFES. Dabei zeigt eine Studie von Eurofound, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dass gerade jene Unternehmen, die VertreterInnen der Beschäftigten gut einbinden, diese Kooperation später sehr schätzen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen udoseelhofer426@msn.com und sandra.knopp@gmx.at oder die Redaktion
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Mehr Info: Digitale Services der AK
Die AK-App Frag uns vereint mehrere Services der AK in einem Programm: Der Bankenrechner hilft UserInnen, die Bank mit den besten Konditionen zu finden. Der Brutto-Netto-Rechner zeigt, was nach Abzug aller Steuern vom Gehalt bleibt. Das Lexikon des Arbeitsrechts informiert über die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Der Urlaubsrechner sagt UserInnen, auf wie viel Urlaub sie Anspruch haben. Wer dokumentieren möchte, wie lange er genau gearbeitet hat und wie lange die Pausen waren, kann dies mit dem Zeitspeicher der AK tun. Dieser ist auch als Browserversion verfügbar.

Intelligenterer Ansatz
„Also haben wir gesagt, das ist kein intelligenter Ansatz. Ein intelligenter Ansatz muss sein, den Mitgliedern geldwerte Leistungen zu bieten, unter Nutzung aller Effizienzpotenziale und unter bestmöglichem Mitteleinsatz“, so der AK-Direktor. Anstatt die Mitgliedsbeiträge zu kürzen, setzte sich die Arbeiterkammer deshalb zum Ziel, den Mitgliedern mehr fürs gleiche Geld bieten zu können.
Um herauszufinden, welche Leistungen für die Mitglieder am wichtigsten sind, startete die Arbeiterkammer gemeinsam mit dem ÖGB unter dem Titel „Wie soll Arbeit?“ die größte Dialoginitiative über die Zukunft der Arbeitswelt, die es in Österreich je gegeben hat. Klein erzählt: „Wir haben gesagt: Eine derartige Aufforderung durch die Regierung ist schön und gut. Aber verpflichtet ist man als Selbstverwaltungskörper, wie es die Kammer einer ist, denen, die in diesem Selbstverwaltungskörper zusammengefasst sind. Und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Darum sollte das, was wir der Regierung antworten, vom Willen der Mitglieder getragen sein.“

Hohe Zufriedenheit
Es folgten Betriebsbesuche, Aktionstage und Großveranstaltungen. Mehr als eine Million Menschen haben sich zwischen Anfang März und Ende Mai am Dialog mit der AK beteiligt. „Der Dialog mit den Mitgliedern hat ergeben, dass es eine sehr, sehr hohe Zustimmung zu unseren jetzigen Service-Leistungen gibt, aber durchaus auch Interesse an neuen“, fasst AK-Direktor Klein zusammen. Die Zustimmungsrate lag in allen Bereichen bei mehr als 70 Prozent. Die Ergebnisse der Dialoginitiative wurden in das „Zukunftsprogramm 2019–2023“ gegossen und als solches noch vor dem 30. Juni der Regierung übergeben.
Das Herzstück des Zukunftsprogramms bildet eine Digitalisierungsoffensive. In den nächsten fünf Jahren will die Arbeiterkammer dafür 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das Geld aufzutreiben werde eine große Kraftanstrengung erfordern, sagt Christoph Klein, die AK wolle aber „das mit der finanziellen Entlastung der Mitglieder so weit wörtlich nehmen, dass wir wirklich auch bares Geld zugunsten der Mitglieder zur Verfügung stellen“. Finanziert werden soll das Ganze durch die Auflösung und Umwidmung von Rücklagen sowie durch Kreditaufnahmen und die Nutzung aller Effizienzpotenziale. Das Geld soll in zwei Fonds fließen: den Qualifizierungsfonds zur Unterstützung von Beschäftigten und den Projektfonds Arbeit 4.0, der darauf abzielt, die Digitalisierung im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu gestalten.
„Wir wollen den Beschäftigten Sicherheit geben, dass sie in der Digitalisierung nicht unter die Räder kommen, sondern fit sind für die Herausforderungen des digitalen Wandels“, sagt Klein. Aus dem Fonds Arbeit 4.0 sollen Adaptierungen sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die Verbesserungen in der Arbeitswelt bringen. Ein Beispiel sind Software-Anpassungen für ältere ArbeitnehmerInnen.
Auch die AK selbst will die Digitalisierung noch weiter ausbauen. So sollen die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation verstärkt genutzt werden, um möglichst effizient und ressourcenschonend mit den Mitgliedern in Dialog treten zu können – zum Beispiel über Social-Media-Fragestunden oder Beratungsdienste via Skype. Auch der Rechtsverkehr mit den Gerichten soll nur noch elektronisch ablaufen.

Pflege, Bildung, Wohnen
Weil das Thema Pflege angesichts der alternden Bevölkerung immer wichtiger wird, setzt die AK hier gleich auf mehreren Ebenen an: „Etwas, das wir seit Anfang Juli ganz energisch angehen, ist die Registrierung der Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten – zur Qualitätssicherung, zur höheren Anerkennung und zur Aufwertung dieser Berufe“, sagt Christoph Klein. Berufsausweise werden von der AK kostenlos ausgestellt.
Man wolle aber auch „schauen, was die Leute brauchen“, um Ausbildungsangebote zu schaffen, die das Berufsleben erleichtern – etwa zu den Themen Stress, Gewalt am Arbeitsplatz oder auch Berufsrecht. Daneben wird die AK in Zukunft österreichweit Pflegegeldeinstufungen überprüfen und bei Bedarf auch für ihre Mitglieder vor Gericht ziehen.
Darüber hinaus soll die AK zur führenden Bildungslotsin in Österreich werden, etwa wenn es um Entscheidungen zwischen Lehre und weiterführender Schule bzw. Studium und Berufseinstieg geht. „In manchen Bundesländern geht es für uns eher darum, den jungen Menschen und ihren Eltern durch den Dschungel an Beratungsangeboten zu helfen. In anderen Bundesländern gibt es kaum Beratungsangebote, da werden die Arbeiterkammern selbst einspringen“, sagt Klein.

Ausweitung
Zudem soll das in einigen Bundesländern bereits existierende Programm „Du kannst was!“ – eine unbürokratische und kostengünstige Möglichkeit, zum Lehrabschluss zu kommen – österreichweit ausgerollt werden. Der Leistungsschwerpunkt Wohnen umfasst vor allem die flächendeckende, aber regionalen Erfordernissen angepasste Wohnrechtsberatung, wie Klein erklärt: „In manchen Bundesländern leben die Menschen typischerweise im Eigenheim oder im renovierten Bauernhaus. Dort hat man natürlich andere Beratungsbedürfnisse als etwa in Wien, wo es primär um die Mietrechtsberatung geht.“
Die Arbeiterkammer will zügig an die Umsetzung des Zukunftsprogramms gehen. Die neuen Leistungen sollen den Mitgliedern spätestens mit 1. Jänner 2019 zur Verfügung stehen. Ob die Drohung der Regierung, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, damit vom Tisch ist? „Wir hoffen, dass die Regierung unsere Bemühungen, den Mitgliedern maximalen Wert für ihr Geld zu bieten, ernst nimmt und versteht, dass das mehr bringt als eine Kürzung der Umlage“, sagt Klein.

Die Ergebnisse der Dialoginitiative:
bit.ly/WiesollArbeit

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor dietmar.meister@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Wertvolle Hinweise
Aber auch die Standardschulungen sind für Neue wichtig. „Eine Kassaverwalterin sollte unbedingt den Kurs ‚Strenge Rechnung – gute FreundInnen‘ besuchen“, raten die beiden Manpower-Frauen. „Grundsätzlich ist jede AK-Aus- und Weiterbildung für BetriebsrätInnen unbezahlbar für unsere tägliche Arbeit“, betonen die beiden. In der AK Wien gibt es eine eigene Beraterin, die sie regelmäßig kontaktiert und nachfragt, ob sie Informationsbedarf haben. „Wir haben eine sehr gute Erfahrung damit gemacht“, so Budweis und Zeman. Im Jahr 2018 standen die Schulungen zu Datenschutz und Industrie, Altersteilzeit und Teilpension sowie die Baby- und Weiterbildungsmesse auf der Tagesordnung. Das Service der Bilanzanalyse durch ExpertInnen der AK nutzen Budweis und Zeman alle zwei Jahre: „Dabei bekommen wir stets wertvolle Hinweise für unsere monatlichen Meetings mit der Geschäftsleitung.“

Zuckerl rausholen
Nordsee-Betriebsrätin Eberhart ist auf einen Erfolg besonders stolz: Sie hatte in ihrer Firma weniger Anzeigen von ArbeitsinspektorInnen. Bei schwangeren Frauen beispielsweise nimmt das Arbeitsinspektorat die Dienstpläne besonders genau unter die Lupe, in puncto Dienstzeit und ob es genug Ruhezeiten gibt. „Seit ich vor vier Jahren übernommen habe, gab es nur eine Anzeige. Und das wegen einer halben Stunde, die überzogen wurde“, erzählt Eberhart. „Ich bin jedes Mal froh, wenn ich wieder Zuckerl für MitarbeiterInnen herausholen kann. Sei es in Form von Gehaltserhöhungen, Prämien, Gutscheinen, Veranstaltungen, Firmenfeiern“, so die Nordsee-Betriebsrätin. In ihrem Unternehmen herrsche zum Glück eine positive Kommunikationskultur. 80 Prozent der Verhandlungen laufen über die emotionale Ebene, der Rest über die Sachebene. „Ich nutze oft die Wirtschaftsabteilung der AK und hole mir Unterstützung beim Lesen von Bilanzen“, sagt Eberhart. 
Angesprochen auf Verbesserungsvorschläge fallen Eva Eberhart die oft langen Wartezeiten am Telefon ein. Denn zwar waren ihre Erfahrungen bei der AK-Rechtsberatung bisher gut, aber: „Da hängt man lange in der Warteschleife. Schön wäre eine eigene Beratung für BetriebsrätInnen, wo man schnell durchkommt. Ich benötige oft eine Auskunft binnen kurzer Zeit bei einem dringenden Problem und kann nicht so lange warten“, so die Nordsee-Betriebsrätin. Auch bei den Broschüren würde sie sich etwas mehr Abwechslung wünschen: „Zum Beispiel sollte auch die Digitalisierung, wo sich ständig etwas Neues tut, thematisiert werden.“ Rudolf Wallner, Leiter der Abteilung Service und Information der AK Wien, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die AK sehr viele Projekte und Veranstaltungen zur Digitalisierung durchgeführt hat, bei denen auch die Rolle der ArbeitnehmervertreterInnen im Mittelpunkt stand (siehe auch „Skills für die digitale Welt“).
Gabriele Zeman knöpfte sich in den vergangenen Jahren jeweils einen Ausbildungsschwerpunkt vor, angefangen von „Social Media“ mit Blog, Facebook, Foto- und Bildbearbeitung, Texte schreiben bis hin zu Führungsaufgaben, Teamwork, Kommunikation. Auch Sprache und Stimme, Image und Outfit standen auf dem Programm. Ihr Wunsch: mehr Bildungsangebote auf fortgeschrittenem Niveau. „Derzeit gibt es in dem ‚Advanced-Level-Bereich‘ nicht genug Bildungsangebote und es fehlen wichtige ‚Managementtools‘“, meint Zeman. „BetriebsrätInnen arbeiten auf Managementlevel, verfügen aber nicht über das nötige Wissen, das beispielsweise dem Management zur Verfügung steht“, so die Manpower-Betriebsrätin. Das umfasse betriebswirtschaftliches Know-how, Personalentscheidungstools oder Arbeitsplatzpsychologie. Ebenso zählt sie Verhandlungstechniken, Verknüpfung von Arbeits- und Steuerrecht, Lohn- und Gehaltsverrechnungsfragen nach Schwerpunkten, Präsentationstechniken und PowerPoint dazu. Ihr ist eines wichtig: dass „etwas mehr als nur Standard“ geboten wird.

Positiver Nebeneffekt
Ein positiver Effekt der Schulungen und Beratungen ist nicht nur, dass die BetriebsrätInnen ihr Know-how erweitern. Durch sie werden die BetriebsrätInnen auch im Auftreten gegenüber der Führungsetage gestärkt. „Ich profitiere bei Aufsichtsratssitzungen von den Schulungen. Ich trete sicherer auf“, erzählt Nordsee-Betriebsrätin Eberhart. „Das kommt mir bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen zugute. Auch gegenüber der Geschäftsführung und den Personalchefs trete ich jetzt anders auf. Ich profitiere auch privat von den Schulungen“, freut sie sich über ihr gesteigertes Selbstbewusstsein.

Vielfältige Angebote und wertvolles Feedback
Gemeinsam mit dem Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) bietet die AK eine breite Palette an Bildungsangeboten für BetriebsrätInnen an. „Zusätzlich unterstützen wir BetriebsrätInnen bei juristischen Fragestellungen, etwa bei Umstrukturierungen, Gesellschaftsrecht oder Arbeitsverfassungsgesetz“, erklärt Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien.
Außerdem erscheinen 50 Publikationen jährlich. Für die größten Branchen werden anhand von Bilanzanalysedaten und volkswirtschaftlichen Daten aktuelle Branchenreports erstellt. Der Zweck: „Damit BetriebsrätInnen einerseits die Entwicklung ihres Unternehmens mit jener der Branche vergleichen können, etwa anhand von Gewinnkennzahlen, Personalkennzahlen oder Investitionen“, erklärt Leitsmüller. „Andererseits dienen die Studien den Gewerkschaften als Orientierung bei den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen.“
Die Arbeiterkammer greift die Erfahrungen der BetriebsrätInnen auf, schließlich arbeiten sie an der Basis und wissen am besten, wo der Schuh drückt. Laufend werden BetriebsrätInnen in Studien dazu befragt, welche Entwicklungen es in ihren Unternehmen gibt.

Linktipps
AK-Bildungsangebot für BetriebsrätInnen:
tinyurl.com/ybq6srtc
Beratung:
tinyurl.com/ybcdbzwa
Angebote des VÖGB:
www.voegb.at  
BRAK:
tinyurl.com/ybxznbxc
SOZAK:
tinyurl.com/yavuefv8

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin irene_mayer@hotmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

Mehr Info: Vielfältige Angebote und wertvolles Feedback
Gemeinsam mit dem Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) bietet die AK eine breite Palette an Bildungsangeboten für BetriebsrätInnen an. „Zusätzlich unterstützen wir BetriebsrätInnen bei juristischen Fragestellungen, etwa bei Umstrukturierungen, Gesellschaftsrecht oder Arbeitsverfassungsgesetz“, erklärt Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien.
Außerdem erscheinen 50 Publikationen jährlich. Für die größten Branchen werden anhand von Bilanzanalysedaten und volkswirtschaftlichen Daten aktuelle Branchenreports erstellt. Der Zweck: „Damit BetriebsrätInnen einerseits die Entwicklung ihres Unternehmens mit jener der Branche vergleichen können, etwa anhand von Gewinnkennzahlen, Personalkennzahlen oder Investitionen“, erklärt Leitsmüller. „Andererseits dienen die Studien den Gewerkschaften als Orientierung bei den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen.“
Die Arbeiterkammer greift die Erfahrungen der BetriebsrätInnen auf, schließlich arbeiten sie an der Basis und wissen am besten, wo der Schuh drückt. Laufend werden BetriebsrätInnen in Studien dazu befragt, welche Entwicklungen es in ihren Unternehmen gibt.

Notwendigkeit sogar gestiegen
Mit der Gründung der Arbeiterkammern vor knapp 100 Jahren wurde den gesetzlichen Handelskammern als Vertretung der Betriebe ein Gegengewicht aufseiten der ArbeitnehmerInnen geboten. „Die Notwendigkeit von Arbeiterkammern ist heute sogar gestiegen, weil wir in einer Zeit leben, in der es immer schwieriger ist, ein Gegengewicht zum neoliberalen Einheitsdenken zu bilden“, meint Jörg Flecker, Professor am Institut für Soziologie der Universität Wien. Denn auf Wirtschaftsseite gibt es einen enormen Apparat aus Thinktanks, der sich in alle Lebensbereiche drängt und die politische Landschaft Österreichs beeinflusst.
„Die Arbeiterkammer ist eine Einrichtung, die sich neben der Beratung ihrer Mitglieder sehr stark in der öffentlichen Diskussion einbringt, zum Beispiel durch Begutachtung von Gesetzen. Damit ist sie eine Stimme für die rund 3,7 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen und ein wichtiger Ausgleich zu den gekauften Stimmen der Industrie“, betont Flecker. Denn auch was die finanziellen Ressourcen betrifft, hat die Kapitalseite einen klaren Vorsprung: Die jährlichen Einnahmen der Arbeiterkammern betragen 433 Millionen Euro, jene der Wirtschaftskammer 680 Millionen Euro. Auf Wirtschaftsseite kommen beträchtliche Mittel aus einer Vielzahl finanzstarker Wirtschaftsverbände hinzu.

Thinktank für ArbeitnehmerInnen
Eine gesetzliche Interessenvertretung wie die Arbeiterkammer gewährleistet der ArbeitnehmerInnenbewegung große Stabilität. Die AK ist traditionell ein Thinktank der Arbeiterschaft. Mit ihren Expertisen und Beratungen liefert sie die Grundlage für die kämpferische Arbeit von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen. „Das ist genau das, was eine Arbeitnehmerbewegung braucht: Expertise und Beratung“, meint der Politologe Emmerich Tálos. Die gesetzlichen Mitgliedsbeiträge schaffen erst den finanziellen Spielraum, der notwendig ist, um als Wissensorganisation für die ArbeitnehmerInnen handeln zu können.
Ziel neoliberaler Kräfte, wie sie auch in der momentanen Regierung vorherrschen, ist die Einschränkung dieses Handlungsspielraums der Arbeiterkammer und ihrer Funktion als Thinktank der Gewerkschaftsbewegung. „Bei der Regierung sieht man jetzt die Bemühungen der Industrievertreter“, hält Flecker fest. „Sie gehen einen deutlichen Weg, und zwar, den Schutz der ArbeitnehmerInnen abzubauen. Was gerade passiert, ist eine Umverteilung zugunsten der Reichen.“

Politische Mitsprache
Die Arbeiterkammer aber hat den Auftrag, für die Mehrheit der Bevölkerung zu handeln – oder zugespitzt formuliert: für die 99 Prozent der Nicht-Reichen. Paradoxerweise hat ihr der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider mit seinen Angriffen auf die Arbeiterkammer unter Schwarz-Blau I zugleich gute Dienste erwiesen.
Die Forderung nach mehr Beratung und weniger politischer Mitsprache hat die Kammern weiter gestärkt. Kaum eine Institution in Österreich hat heute einen so starken Rückhalt wie die AK. „Damit hat sie auch eine starke Grundlage, sich politisch einzumischen“, so Flecker. Und zwar nicht nur in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, sondern in allen Belangen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen von ArbeitnehmerInnen relevant sind – von Bildungsfragen über Konsumentenschutz bis zu Umweltbelangen und Wettbewerbspolitik. Denn die grundsätzliche Frage lautet: Welche Interessen haben die ArbeitnehmerInnen insgesamt?
Für ArbeiterInnen ist es zum Beispiel eine zentrale Frage, welche Bildung ihre Kinder bekommen. „Eine Arbeiterin schuftet sich auch heute noch ungesund, um ihrem Kind eine gute Ausbildung zu finanzieren. Nach wie vor sieben Schulen sehr genau aus, um keine Arbeiterkinder im Gymnasium zu haben. Klar ist es der Arbeiterin ein Bedürfnis, dass die Arbeiterkammer in bildungspolitischen Fragen mitredet“, so Flecker.

Selbstbestimmte ArbeitnehmerInnen?
Sind ArbeitnehmerInnen heute selbstbestimmt genug, um ihre Interessen am besten selbst zu vertreten, wie GewerkschaftskritikerInnen sagen? Gerade in einer Zeit, in der Bindungsloyalitäten abnehmen und das Zwanglose, Ungebundene als Emanzipation zelebriert wird? Gibt es den „schützenswerten Arbeitnehmer“ überhaupt noch?
Zum Glück sind ArbeitnehmerInnen heute viel mündiger als noch vor 100 Jahren. Das Bildungsniveau ist generell gestiegen und manche können es sich in der Arbeitswelt ganz gut richten. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen keine Interessenvertretung brauchen. Laut Flecker ist Interessenvertretung ja keine Bevormundung, wie es Neoliberale gerne darstellen, sondern bedeutet vielmehr, Spielregeln zu definieren. Einzelne sind gegenüber dem Arbeitgeber in einer schwächeren Position und verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ihre Interessen individuell durchzusetzen.
Hinzu kommt laut Flecker, dass ArbeitnehmerInnen miteinander konkurrieren, sofern sie nicht außergewöhnliche, aber gefragte Ausbildungen haben. Die Gefahr dabei ist, sich in Löhnen zu unterbieten und in der Arbeitszeit zu überbieten. Es brauche daher Regeln, die alle am Arbeitsmarkt davor schützen. „Man könnte also auch sagen: Die Arbeiterkammer stellt Forderungen für solche Regeln auf, klärt ArbeitnehmerInnen darüber auf, überwacht ihre Einhaltung und setzt diese durch im Falle von Verletzungen.“

Alte Fragen im neuen Gewand
Kinderarmut, überlange Arbeitszeiten, ein Familienmodell, das nur den Reichen nutzt: Warum ist das heute eigentlich immer noch so? Die Antwort darauf ist mehr als frustrierend, denn es sind Verteilungsfragen aus dem 19. Jahrhundert, die heute wieder drängende Aktualität haben. In den letzten Jahren sind die Reallöhne der männlichen Arbeiter massiv gesunken, die Wohnkosten stark gestiegen.
Hinzu kommt laut Emmerich Tálos, dass Konflikte in den Betrieben zunehmen, zumal immer mehr Betriebe keinen Betriebsrat haben. „Die Arbeiterkammer leistet gerade da enorm viel für ihre Mitglieder, weil sie Vertretung in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen bietet“, so Tálos.
Auch die Flexibilisierung der Beschäftigungsformen bringe mehr Konflikte mit sich. Arbeitsformen haben sich substanziell verändert und weichen heute weitgehend vom Normalarbeitsverhältnis ab.
Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, neue Selbstständigkeit und Leiharbeit sind verbreitet. Während für Dienstverträge eine hohe Kollektivvertragsdichte erreicht wurde, sind viele der neuen Beschäftigungsformen unzureichend abgesichert. Heute gilt es wieder, Verarmung trotz Arbeit zu verhindern.

Die Arbeiterkammer der Zukunft
„Die Arbeiterkammer kommt nicht darum herum, zukünftig noch kämpferischer zu werden. Eine Arbeiterkammer der Zukunft muss den Sprung aus der Defensive einer gesetzlichen Institution in die Offensive einer kämpferischen Interessenvertretung schaffen“, meint Soziologe Flecker. Und das zu einer Zeit der wohl massivsten Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik.
Eine Schwächung der Arbeiterkammer und somit der gesamten Gewerkschaftsbewegung, wie sie derzeit im Gange ist, hat fatale Folgen. Oskar Negt hat das bereits vor 14 Jahren mit aller Deutlichkeit gesagt: „Gewerkschaftliche Organisationsformen in der gegenwärtigen Situation des Kapitalismus einfach zu verabschieden, weil viele zurzeit nicht recht wissen, welche Politik zukunftsträchtig ist, wäre keine Kleinigkeit, sondern ein zentraler Bruch im Demokratieverständnis der westlichen Welt.“

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Viel beschäftigt
Aschauer-Nagls Bereich umfasst Bildungseinrichtungen bis zur Hochschule. Ihre MitarbeiterInnen führen Studien durch, begutachten Lehrpläne und organisieren Berufsorientierung für Jugendliche durch Seminare, Planspiele und Messen. „Bei einer Messe im Herbst können 14-Jährige in viele Berufe hineinschnuppern.“ Kürzlich lag eine Verordnung zur Feststellung der Schulreife auf Aschauer-Nagls Tisch, die sie erfreut zur Kenntnis nahm. „Wenn das Kind seine Muttersprache altersgemäß spricht und alle anderen Voraussetzungen erfüllt, dann ist es schulreif. Damit geht die Bundesregierung von Deutsch als Schulreifekriterium im Interesse der Kinder ab.“ 
Auch die berufliche Aus- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen zählt zu den Schwerpunkten. Im Vorjahr wurden bundesweit fünf Millionen Euro in den Bildungsgutschein investiert. Eine Maßnahme der Regierung empört Aschauer-Nagl: dass berufstätige Studierende ab dem Wintersemester 2018 Studiengebühren zahlen müssen, wenn sie die Mindeststudienzeit und Toleranzsemester überschreiten. „Das benachteiligt jene, denen die Eltern kein Studium zahlen können.“ Auf Aschauer-Nagls Schreibtisch häufen sich Anliegen, denn ihr Bereich umfasst viele Themen. Beim KonsumentInnenschutz geht es um Ansprüche der Passagiere bei Flugverspätungen, in der Kommunalpolitik um den Erhalt von Grünraum in der Stadt, MitarbeiterInnen der Geschichtsforschung wiederum interviewen im Gedenkjahr Zeitzeugen zur Geschichte der ArbeiterInnenbewegung.
Während des Gesprächs auf der Terrasse nimmt Aschauer-Nagl das alte Buch zur Hand. Es ist ihr Lieblingsbuch aus der AK-Bibliothek, eine Erstausgabe der Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“. „Marie Jahodas Team thematisierte erstmals das sinnstiftende Element von Arbeit und die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit.“ Bis heute lässt sich daraus (leider) noch viel ableiten.

Käthe Leichters Erbin
Eine starke Frau prägt auch die Abteilung Frauen und Familie in der AK Wien. Die gebürtige Oberösterreicherin Ingrid Moritz leitet die Abteilung inzwischen seit 20 Jahren. Sie trat damit ein großes Erbe an. „Käthe Leichter hat das Frauenreferat 1925 begründet, zeigte die Lebenswelt von Arbeiterinnen und ließ diese selbst zu Wort kommen“, erzählt Moritz. Zurzeit arbeitet ihr Team mit der Stadt Wien an einer Studie über Lebens- und Arbeitsbedingungen heutiger Industriearbeiterinnen. „Das knüpft an den Fragebogen von Käthe Leichter an“, so Moritz. Die Abteilung Frauen und Familie beschäftigt heute sechs MitarbeiterInnen, eine Assistenz und einen Lehrling. Leiterin Moritz erinnert sich zurück, als sie 1991 in dieser Abteilung begann. Damals wurde zwar eine Juristin gesucht, aber die Politikwissenschafterin versuchte es dennoch. „Beim Vorstellungsgespräch ging es um Mutterschutz. Obwohl meine Expertise stärker in der Entwicklungspolitik lag, habe ich überzeugt.“ Anfangs arbeitete sie als Beraterin. Die Themen von damals sind heute noch aktuell: Mutterschutz, Väterkarenz und Kinderbetreuungsgeld. Die Beratungstätigkeit ist nun in der Abteilung Arbeitsrecht gebündelt, Moritz’ Abteilung forscht und analysiert. Der Fokus erweiterte sich über die Jahre um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Gender-Pay-Gap, Diversität und Pflege, wofür es nun eine eigene Abteilung gibt.

Wer eine Stimme hat
An der Frauenpolitik der Regierung hat Moritz einiges zu kritisieren, so etwa Einsparungen bei Frauen- und Antidiskriminierungsprojekten. „Für den Familienbonus gab es 1,5 Milliarden Euro und bei einigen Projekten kürzt man 200.000 Euro. Viele Organisationen können so ihre Arbeit trotz ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktion nicht fortsetzen“, ärgert sich Moritz. Sie kritisiert, dass Schulungen von PolizistInnen durch MitarbeiterInnen von Gewaltschutzzentren gestrichen wurden. Das habe Symbolcharakter: „Es geht darum, wer hierzulande eine Stimme hat und wer nicht.“ Das spielt auch beim Thema Einkommen eine große Rolle – immer noch verdienen Frauen im Schnitt um 35 Prozent weniger als Männer.
Seit Anfang September sind 12-Stunden-Tage möglich. Das hält Moritz für kontraproduktiv. „Männer kommen unter Druck, länger zu arbeiten, und Frauen müssen Stunden reduzieren.“ Das begünstige das Zuverdienstmodell. „Frauen brauchen eine eigenständige Existenzsicherung“, so die Expertin. Doch bisher arbeiten bei Paaren mit Kindern unter 15 Jahren vor allem Frauen in Teilzeit. „Stundenlöhne sind bei Vollzeit höher als bei Teilzeit und es gibt kaum Aufstiegschancen.“ Moritz plädiert für eine ausgeglichenere Arbeitszeit von Paaren. In Deutschland werde über ein Familienarbeitszeitmodell diskutiert, bei dem Eltern 30 bis 32 Stunden pro Woche arbeiten, samt einer Ausgleichszahlung.

Einkommenstransparenz
Ein wichtiger Schritt, um den Gender-Pay-Gap zu schließen, ist die Einkommenstransparenz. Doch über Geld wird nicht gerne gesprochen. „Nur wenn ich weiß, wie ein Kollege mit ähnlicher Tätigkeit bezahlt wird, kann ich vergleichen.“ Im Jahr 2011 wurde die Einkommenstransparenz gesetzlich verankert. In Stellenausschreibungen muss ein Mindestgehalt angegeben werden und Betriebe mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen müssen Einkommensberichte erstellen. Doch diese Berichte müssen nicht öffentlich gemacht werden. „Wichtig wäre es, dass Betriebe die Lohnschere nicht nur offenlegen müssen, sondern auch Pläne zum Abbau vorlegen“, betont Moritz.
Stolz ist Moritz, dass bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie viele Verbesserungen gelungen sind, insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung. Ein weiterer Erfolg ist ein Paradigmenwechsel: Sie und ihr Team haben erreicht, dass in der AK Kinderbetreuung und Pflege als wichtige Investitionen und weniger als Kosten gesehen werden. Damit der Traum von Ingrid Moritz und Melitta Aschauer-Nagl von der Chancengerechtigkeit in Erfüllung geht, bräuchte es also ein Bündel an Maßnahmen: gerechtere Arbeitszeitverteilung, Einkommenstransparenz, einen weiteren Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und mehr Förderungen für jene SchülerInnen, die es brauchen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen udoseelhofer426@msn.com und sandra.knopp@gmx.a oder die Redaktion aw@oegb.at

Verstärkung für den Staat
Rückenwind erhielt die gesamte AK 1954 mit dem Arbeiterkammergesetz, das entscheidende Rechte verankerte. Unter anderem wurden Bund und Land verpflichtet, bei Gesetzesentwürfen Stellungnahmen der AK einzuholen.
Die AK kann (auf allen Gebieten, die das Interesse der ArbeiterInnen und Angestellten berühren) Initiativanträge stellen, von sich aus Anträge zu Gesetzen und Verordnungen ausarbeiten und sie der Regierung wie auch dem Nationalrat vorlegen. Überdies erhielt die AK die gesetzliche Kompetenz, in der Lehrlingsausbildung mitzuwirken. Das bildete die notwendige Basis, um in beinahe allen Lebenslagen für die AK-Mitglieder da zu sein: von Sozial- und Arbeitsgesetzgebung, Arbeitsbeschaffungs- und Wirtschaftsprogrammen für Niederösterreich über geförderte Darlehen für Wohnbauten bis hin zur Mitarbeit an den sozialen Reformen der 1970er-Jahre.

Stark im Service
Ab den 1960er-Jahren wurde der KonsumentInnenschutz ausgebaut und die Dienstleistungs- und KundInnenorientierung der AK Niederösterreich deutlich erweitert – etwa 1988 mit der telefonischen Arbeits- und Sozialrechtsberatung zum Ortstarif.
Josef Hesoun – 1990 vom amtierenden AK-Niederösterreich-Präsidenten zum Sozialminister berufen – gelang gegen viele Widerstände die Einführung des Pflegegelds, eine damals einzigartige Pionierleistung in Europa.
Mit dem neuen Arbeiterkammergesetz 1992 wuchs das Serviceangebot, die Kammerzugehörigkeit für Arbeitslose wurde beschlossen, die fliegende Wahlkommission eingeführt und der Umweltschutz zum eigenständigen Aufgabenbereich erklärt. Das Gesetz brachte auch eine nachhaltige Demokratisierung der AK mit sich: Die Sitzungen des ArbeitnehmerInnen-Parlaments wurden öffentlich, die Kontrollrechte konnten wesentlich verbessert werden. Besonders wichtig: Die AK-Mitglieder erhielten Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz. Seither erkämpfte die AK Niederösterreich für ihre Mitglieder knapp eine Milliarde Euro im Arbeits- und Sozialrecht.
Auch in der Gleichstellung gibt es eine lange Tradition. Nachdem Sozialwissenschafterin Käthe Leichter (1942 von den Nazis ermordet) bereits 1925 das AK-Frauenreferat begründet hatte – damals noch Arbeiterkammer für Wien-Niederösterreich-Burgenland –, war es auch der AK Niederösterreich wichtig, weibliche Beschäftigte zu fördern. Die erste österreichische Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg war etwa Leiterin der Statistikabteilung und Studienbibliothek der AK Niederösterreich. Mit der Ernennung von Bettina Heise zur Direktorin der AK Niederösterreich gibt es auch jetzt eine Frau in einer gehobenen Führungsposition.

Auf dem Weg in die Zukunft
Im Jahr 2016 übersiedelte die AK-Zentrale von Wien nach St. Pölten. Das neu erbaute Zentrum ermöglicht noch mehr Service für die NiederösterreicherInnen. Die ExpertInnen der AK sorgen auch dafür, dass die Erfahrungen aus den Beratungen in die interessenpolitische Grundlagenarbeit einfließen. Und so ist es ein aktuelles Anliegen der AK Niederösterreich, die Qualifizierung weiter voranzutreiben. Jetzt stellen Digitalisierung und Industrie 4.0 Herausforderungen dar, die dringender Antworten und Lösungen bedürfen. Es gilt, alle ArbeitnehmerInnen auf dem Weg in die Zukunft mitzunehmen!

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor resei@gmx.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Mehr Info demnächst unter:
www.arbeiterkammer.at

Der österreichische Korporatismus der Zweiten Republik versteht die Gesellschaft als Gebilde aus sozialen Gruppen oder Klassen. Im Gegensatz zur klassischen liberalen Theorie: Diese unterstellt, dass eine Gesellschaft aus freien Individuen besteht, die alle die gleichen Chancen vorfinden – in der Gesellschaft wie auf dem Markt. Die aktuellen Angriffe auf Sozialpartnerschaft, Selbstverwaltung und die gesetzliche AK-Mitgliedschaft werden in diesem Sinne als Befreiung von Zwang und ein Mehr an Demokratie und Vielfalt verkauft. Tatsächlich geht es aber um eine Zersplitterung organisierter kollektiver Interessen, um die Durchsetzung einzelner, elitärer Anliegen zu erleichtern. Denn nicht jedes Individuum und jede Gruppe hat dieselben Chancen, eigene Bedürfnisse zu vertreten. Eine begrenzte Anzahl von Verbänden bündelt jedoch die Interessen unterschiedlicher Gruppen. Erst das ermöglicht, dass auch Minderheiten oder benachteiligte Gruppen ihre Interessen gegenüber den Starken und Mächtigen wahren können.
Lesen Sie mehr: awblog.at/pluralismus-und-korporatismus/

Der Kampf um die Wahrheit
Lena Karasz

Neoliberale Thinktanks konnten ihren Einflussbereich in den letzten Jahren erheblich erweitern. Auch hierzulande treten sie immer öfter in Erscheinung, etwa wenn es um eine vermeintliche Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats geht. Sie sind bestens mit finanzkräftigen Privaten und Wirtschaftsverbänden vernetzt, dennoch verkaufen sie die Ergebnisse ihrer interessengeleiteten Forschung als objektiv. Auch die Zunahme von drittmittelfinanzierten Forschungsaufträgen an den Universitäten sollte Gegenstand einer breiteren Debatte über die Finanzierung und Kontrolle von Forschung sein. Die Forderung nach öffentlicher Forschungsfinanzierung allein bietet dabei freilich auch keine Garantie für Objektivität. Worum es geht, ist die grundsätzliche Autorität von Wissenschaft in der medialen Öffentlichkeit. Das gilt nicht zuletzt in einer Gegenwart, in der Fake News die faktenbasierte Auseinandersetzung als Grundlage jedes sozialen Ausgleichs zunehmend bedrohen.
Lesen Sie mehr: awblog.at/wissenschaft-und-macht/

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Das System sind die Menschen
Weniger abstrakt sind allerdings die Menschen, die ein System erst ausmachen oder am Laufen halten. Man kann nicht am System sparen, ohne an den Menschen zu sparen, egal, wie sehr die PR-Profis dies auch beteuern mögen. Das zeigte sich jüngst bei der AUVA. Letztlich wird nur von einer Tasche in die andere umgeschichtet, denn jede Entlastung muss von jemand anderem bezahlt werden. In diesem Fall sind es einmal mehr die Beschäftigten, die die Zeche bezahlen müssen, während die Unternehmen entlastet werden.
Und so arbeitet sich die Bundesregierung durch das System der Gesundheitsversorgung, das Sozialsystem etc. bis zum System der Gewerkschaften und Arbeiterkammern vor. Letztere sind ihr ein besonderer Dorn im Auge, stemmen sie sich doch gegen jene Kräfte, die eine Aufstockung des Kapitals zulasten der Mittel- und Unterschicht anstreben. Denn dort sieht die Regierung in Wirklichkeit das größte Einsparungspotenzial: im „System“ der Beschäftigten.
Mit der entmenschlichten Diskussion über AsylantInnen und Flüchtlingsrouten werden massive soziale und rechtliche Eingriffe kaschiert. Drastische Einschnitte bei der Mindestsicherung, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe samt Zugriff auf das Ersparte, verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und so weiter – es geht um Sozialabbau, parteipolitische Einflussnahme und den Verlust demokratischer Grundrechte. Egal ob AUVA, der „Bau“ einer Gesundheitskasse, der verordnete 12-Stunden-Arbeitstag oder AMS-Kürzungen – es wird immer augenscheinlicher, dass Türkis-Blau ein rigides Sparprogramm zulasten der ArbeitnehmerInnen-Familien und der sozial Schwächeren fährt. Hinter dem Schlagwort „Reformen im System“ droht die mutwillige Zerschlagung unserer sozialen Einrichtungen, um die uns viele Länder beneiden.
Ebenso beneidet werden wir von Millionen Beschäftigten anderer Länder um unsere ArbeitnehmerInnenvertretung, die als Nächstes auf der Systembereinigungs-Liste steht. Was wäre die Folge einer massiven Kürzung der AK-Solidarbeiträge, wie sie die Regierung plant? Wer würde dabei draufzahlen? Ausschließlich diejenigen, die Rechtsschutz und Hilfe bei Fragen im Arbeits- und Privatleben benötigen, vor allem diejenigen, die sich keinen Anwalt leisten können.

Angriff auf die Grundfesten
Mit der Kürzung oder gar Aufhebung der solidarischen Mitgliedschaft würde die starke Interessenvertretung beschnitten werden, ArbeitnehmerInnen würden um ihre Rechte und um viel Geld gebracht werden. Natürlich sieht die unternehmerfreundliche Bundesregierung hier viel Einsparungspotenzial, denn immerhin haben die Arbeiterkammern 2017 für ihre Mitglieder 507 Millionen Euro erkämpft, während die Solidarbeiträge nur 451 Millionen betrugen. Viel Geld, das den Beschäftigten und ihren Familien zusteht, viel Geld, das den Unternehmen verloren geht, solange es die AK gibt ...
Der kommende Herbst wird deshalb ebenso heiß, wie es der heurige Sommer war. Denn ein Angriff auf die mehr als 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen bedeutet auch einen Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Und damit wird planlos ein weiteres „System“ aus Menschen zerschlagen, das mit all seinen Facetten seit über 70 Jahren den Frieden in Österreich sichert.

Kein Einzelfall
Harald S. schaut unruhig auf die Uhr und erzählt weiter: „Dann wurden wir alle gekündigt. Die Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen wurde uns angeboten. Bei mir hätte das unter anderem bedeutet, dass ich in Zukunft an verschiedenen Standorten eingesetzt werden könnte.“
Für Marion Chwojka ist das ein typischer Fall: „Verschlechterungen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommen sehr häufig vor, obwohl im Gesetz genau geregelt ist, dass Beschäftigte mit allen Rechten und Pflichten übernommen werden müssen. Auch Kündigungen kurz vor dem letzten Abfertigungssprung nach 25 Jahren sind alles andere als selten.“
Jetzt öffnet sich die Tür von Verhandlungssaal 16 und wir treten ein. Schon bald stellt sich heraus, dass es heute weder ein Urteil noch einen Vergleich geben wird. Denn es handelt sich nur um eine vorbereitende Tagsatzung, an deren Ende der Richter die Anklageschrift in sein Diktiergerät spricht. Der nächste Verhandlungstermin: 6. Dezember, also in mehr als drei Monaten.
Alle Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht sind öffentlich; neben dem Richter oder der Richterin bilden jeweils ein/e stimmberechtigte/r VertreterIn von AK und Wirtschaftskammer den Senat. Doch Gerichtsverfahren sind eigentlich das letzte Glied in der Kette von AK-Serviceleistungen. Denn sie sind zeitaufwendig, und das bedeutet, dass die Betroffenen unter Umständen lange auf ihr Geld bzw. ihr Recht warten müssen.

1. Der telefonische Kontakt
„Telefonisch gut erreichbar zu sein ist wichtig“, erklärt Hans Trenner, Leiter des Bereichs Arbeitsrecht-Beratung und Rechtsschutz in der AK Wien. „Längere Wartezeiten wollen wir unseren Mitgliedern nicht zumuten. Wir haben es jetzt geschafft, dass rund 80 Prozent der Anrufenden prompt durchkommen und auch zum richtigen Ansprechpartner.“ Ein Teil der Anfragen ist mit dieser ersten Auskunft auch erledigt. Viele Ratsuchende sind schon vorinformiert via Internet. Auf der AK-Website stehen unter anderem Musterbriefe als Download zur Verfügung. Onlineanfragen nehmen zu, doch komplexe juristische Sachverhalte lassen sich in der Regel telefonisch oder persönlich besser klären. In welcher Form auch immer die Beratung erfolgt: „Wir arbeiten nach dem Grundsatz ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘. Damit sollen Mitglieder in die Lage versetzt werden, ein Problem, das sie mit der AK erörtert haben, beim nächsten Anlassfall gleich selbst richtig in Angriff nehmen zu können“, so Trenner. Falls das nicht möglich ist, können die AK-ExpertInnen intervenieren. Das führt in rund 50 Prozent der Fälle auch tatsächlich zum Erfolg.

2. Persönliche Beratung
Wenn nötig, dann ist auch sofortiges Eingreifen direkt nach der ersten Kontaktaufnahme mit der AK möglich. Das ist allerdings selten der Fall. Ratsuchende erhalten normalerweise innerhalb von ein bis zwei Wochen einen Termin. In der Regel ist diese Wartezeit auch sinnvoll, weil sie eine Art „Abkühlphase“ für die Betroffenen darstelle, erklärt Hans Trenner und appelliert an die Geduld. „Wir können die Emotionen zwar gut verstehen, als Juristen aber wenig damit anfangen. Mit einigen Tagen Abstand können die Probleme dann wesentlich sachlicher dargestellt und mit unseren ExpertInnen entsprechend besprochen werden.“ Neben Einzelberatungen, die im Normalfall rund 30 Minuten dauern, werden auch Gruppenberatungen zu bestimmten Themen wie etwa Schwangerschaft, Karenz oder Teilzeit angeboten.
Eindeutig unerfreulich ist der Anlass, aus dem sechs (ehemalige) Mitarbeiter einer Baufirma auf einer Bank im Wartebereich der Arbeiterkammer Wien sitzen. Sie sind gemeinsam zu einer Gruppenberatung gekommen, weil sie nach einem Betriebsübergang praktisch über Nacht ihre Jobs verloren haben. „Außer uns sind noch einige andere Kollegen betroffen, die waren heute verhindert“, erzählt der Techniker und Bauleiter Michael K. (Name von der Redaktion geändert, Anm.) „Manche waren schon mehr als 20 Jahre beim alten Unternehmen angestellt. Kurz nachdem der Juniorchef am Ruder war, wurde der Betrieb verkauft, an wen wissen wir nicht. Dann wurden alle gekündigt.“ Ausständig sind noch die Löhne und Gehälter für mehrere Monate. Der neue Eigentümer ist unbekannt und Briefe an den früheren Besitzer kommen als unzustellbar wieder zurück. „Wir wollen das Geld, das uns zusteht, und gehen dafür falls nötig auch vor Gericht, mit Unterstützung der Arbeiterkammer.“

Rechtzeitig schlaumachen
2017 haben die AK-ExpertInnen österreichweit rund zwei Millionen Beratungen durchgeführt, darunter mehr als 1,3 Millionen in arbeits-, sozial- und insolvenzrechtlichen Fragen. Wichtig sei, so Trenner, dass Betroffene im Konfliktfall nicht zu lange zögern, bevor sie sich beraten lassen. „Sich rechtzeitig schlauzumachen ist auch wichtig, damit nicht womöglich irgendwelche Fristen versäumt werden.“ Wird etwa gegen eine Kündigung in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang nicht zeitnah Einspruch erhoben, kann dies vom Arbeitgeber als stillschweigendes Einverständnis gewertet werden.
Aus welchen Branchen kommen die meisten Ratsuchenden? Seit mehr als 25 Jahren ist das Bau(neben)gewerbe führend. Es gibt Probleme mit undurchsichtigen Konstruktionen in Verbindung mit Subunternehmen, Konflikte in Zusammenhang mit Konkursen und Betriebsübergängen. Die Beschäftigten sind oft gut bezahlt, aber nicht angemeldet. Auf Platz zwei liegt das Gastgewerbe. 80 Prozent der Mitglieder, die sich an die AK wenden, wurden schon längere Zeit nicht korrekt entlohnt oder angemeldet. „Viele Beschäftigte nehmen das so lange in Kauf, bis es zu einem akuten, oft persönlichen Konflikt kommt, der sozusagen das Fass zum Überlaufen bringt“, berichtet Trenner. An dritter Stelle der Hitliste für schwarze Schafe findet sich der Handel. Typisch in diesem Bereich sind unbezahlte Überstunden. Und nicht selten ist es schwierig, überhaupt festzustellen, wer eigentlich der Arbeitgeber ist.
Nach wie vor sei in diesen Branchen illegales Vorgehen an der Tagesordnung: „Köche werden nicht angemeldet, sondern bekommen nach zwölf oder mehr Stunden 90 Euro bar auf die Hand. VerkäuferInnen sind offiziell geringfügig beschäftigt und arbeiten regelmäßig wesentlich länger. Daher ist auch die 12-Stunden-Regelung so problematisch. Denn im Falle von unbezahlten Überstunden unter zwölf Stunden müssen Betriebe jetzt jedenfalls den Arbeitsinspektor nicht mehr fürchten, weil dies ja keine Übertretung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes darstellt.“ Im Übrigen steht jeder dritte Fall von unbezahlten Überstunden, Nichtmeldung und Ähnlichem in Zusammenhang mit allgemeinen Zahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeber. Nicht selten stellen daher die Krankenkassen oder die AK selbst Konkursanträge.

3. Vor Gericht
Rund 231,9 Millionen Euro haben die Arbeiterkammern im Jahr 2017 für die Mitglieder in Arbeits- und Insolvenzrechtsangelegenheiten sowie im KonsumentInnenschutz herausgeholt – den größten Teil davon, nämlich 191,7 Millionen Euro vor Gericht und Behörden. Soweit die nüchternen Zahlen. Doch Gerichtsverfahren sind nicht nur mit Geld verbunden, sie kosten auch Zeit und Nerven. Für den oder die durchschnittliche/n ArbeitnehmerIn bedeutet es Stress, sich mit Gesetzestexten, ungewohnten juristischen Fragen und Spitzfindigkeiten zu beschäftigen, für die eigenen Rechte einzutreten, schließlich vor Gericht zu stehen. Nicht selten liegen die Nerven schon länger blank, weil es im Vorfeld Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz gab, Anfeindungen und psychischen Druck. Dazu kommt oft noch die persönliche Enttäuschung nach vielen Jahren Engagement für den Betrieb, mit Überstunden und Arbeiten trotz Krankheit. Häufig ist das Verhältnis zu manchen KollegInnen ebenfalls angespannt. Auch Platzwart Harald S. konstatiert, dass die Auseinandersetzungen „auf die Psyche“ geschlagen haben. Seine Gedanken kreisen auch in der Freizeit immer wieder um seine Arbeitsplatzsituation.
Weil im Allgemeinen Unternehmer gut im Verhandeln sind, sind sie gegenüber den meisten ArbeitnehmerInnen im Vorteil. Dieses Ungleichgewicht auszugleichen ist auch die Aufgabe der AK-ExpertInnen. Anderen AnwältInnen ist das normalerweise kein Anliegen, sie stehen immer auf der Seite ihrer MandantInnen – egal ob ArbeitnehmerIn oder Arbeitgeber.

Langjährige Zusammenarbeit
Die Gerichtsverfahren werden nur zu rund 20 Prozent von AK-JuristInnen bestritten, die hauptsächlich bei rechtlich relevanten Verfahren eingesetzt werden. Die restlichen 80 Prozent erfolgen in Kooperation mit ArbeitsrechtsexpertInnen. Durch die meist langjährige Zusammenarbeit kann die AK auch ausgewiesene SpezialistInnen wie etwa für Arbeitsrechtsprozesse im Baubereich vermitteln.
Durch die konsequente Parteilichkeit können die von der AK eingesetzten JuristInnen mit ihrer Expertise eine Leistung bieten, die für die Mitglieder sonst so nicht abrufbar wäre. Nicht nur weil für die meisten Betroffenen ein Gerichtsverfahren ein zu großes finanzielles Risiko bedeuten würde, sondern auch weil sich die Fachleute der AK im Arbeitsrecht so gut auskennen wie nur wenige SpezialistInnen unter den AnwältInnen. Und selbst wer es sich finanziell leisten kann: Wie soll jemand wissen, welcher Anwalt bzw. welche Anwältin tatsächlich ausreichend Erfahrung im Arbeitsrecht hat?
„Unsere ExpertInnen“, so Hans Trenner, „haben den Vorteil, dass sie immer auf der Seite der Beschäftigten stehen, während andere ArbeitsrechtsexpertInnen schließlich auch Unternehmer bei Prozessen vertreten. Unsere Mitglieder bekommen also punktgenau das, was sie brauchen. In der Beratung erhalten sie Orientierung im Arbeitsrecht und in den späteren Stadien geht es darum, rechtzeitig genau das zu tun, was für die Rechtsdurchsetzung nötig ist.“
Auf diese Weise ist es möglich, dass von Insolvenzen Betroffene meist innerhalb weniger Wochen zu ihrem Geld kommen. So haben beispielsweise nach der Zielpunkt-Insolvenz alle Beschäftigten innerhalb von drei Wochen auch ihr rückständiges Geld bekommen.
Für die AK ist es egal, ob es in einem Verfahren darum geht, dass ein Arbeiter endlich wieder seinen Lohn bekommt oder ob ein leitender Angestellter in einer kniffligen Rechtsfrage per Gerichtsurteil eine Klärung seiner beruflichen Lage erreichen will. Es geht darum, punktgenau die Leistung zu bringen, die die Menschen brauchen. Dazu zählt auch die Beratung, ob ein Gerichtsverfahren überhaupt sinnvoll ist oder eine kurzfristige außergerichtliche Einigung nicht besser wäre. Hans Trenner nennt ein aktuelles Beispiel: „Der erste Prozess in Zusammenhang mit der Fusion zweier österreichischer Fluglinien wurde 1994 eingeleitet. Hier gab es vor wenigen Monaten ein Urteil über die Gehaltsfragen. Die Frage der Pensionsansprüche ist für die betroffenen Piloten allerdings noch immer nicht geklärt.“
 
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin a.fadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Was will die Arbeiterkammer dem entgegenhalten?
Wir haben beschlossen das Angebot der AK insofern zu reformieren, dass wir noch mehr Service für die Mitglieder anbieten wollen, ohne die Umlage zu erhöhen. Gemeinsam mit den Länderkammern haben wir ein Paket geschnürt – das „Zukunftsprogramm“. Ein wesentlicher Schwerpunkt darin ist die Digitalisierungsoffensive. Bis jetzt ist es so, dass öffentliche Förderungen in diesem Bereich sich entweder auf technologische Innovation beschränken oder Unternehmensförderungen sind. Wir wollen hier bewusst einen Kontrapunkt setzen und die ArbeitnehmerInnen dabei unterstützen, damit sie auch in Zeiten technologischer Umbrüche mithalten können, etwa durch Weiterbildung.
Ebenfalls im Zukunftsprogramm enthalten ist die Intensivierung der Beratung zum Thema Wohnen oder zum Nachholen eines Pflichtschulabschlusses. Abgesehen davon werden wir natürlich die Menschen weiterhin darüber informieren, was die AK alles leistet.

Ende August fand das erste Treffen mit Bundeskanzler Kurz statt. Die Chefs der vier Sozialpartnerorganisationen wurden zum Sozialversicherungsgipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Wie ist das zu bewerten?
Grundsätzlich ist es positiv, dass die Regierung sich erstmals seit ihrem Antritt mit den Spitzen von ÖGB und AK getroffen hat. Ob und inwiefern unsere Expertise bei der geplanten SV-Reform tatsächlich einfließen wird, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich ist bei mir schon der Eindruck entstanden, dass sich die Regierung zwar um eine gute Atmosphäre bemüht, aber eigentlich nicht gewillt ist, die Einwände der ArbeitnehmerInnen in dem Ausmaß zu berücksichtigen, wie es notwendig wäre. 

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Organisationen hat sich die Arbeiterkammer gegen einen 12-Stunden-Tag ausgesprochen. Nun ist dieser Realität, seit 1. September gilt das neue Arbeitszeitgesetz. Was bedeutet das für die Beschäftigten?
Wir befürchten schon, dass es zu deutlichen Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen wird. Es wird zwar von der Arbeitgeberseite gerne betont, dass ganz bestimmt niemand das neue Gesetz ausnützen wird, aber die Realität sieht dann doch anders aus. Wir hatten bereits vor dem 1. September zahlreiche Fälle in der Beratung – teilweise mit haarsträubenden Arbeitszeitvereinbarungen. Es haben mich auch immer wieder E-Mails von ArbeitnehmerInnen erreicht, die erzählten, dass ihre Chefs ihnen schon davor verkündet haben, dass sie nun 12 Stunden arbeiten müssten und dass jeder, dem das nicht passt, gerne gehen kann.
Es gab auch Fälle, wo Vorgesetzte ganz offen gesagt haben, dass sie jetzt ein paar Mitarbeiter kündigen können, weil sie den Rest der Belegschaft länger arbeiten lassen dürfen. Es steht also zu befürchten, dass der Druck auf die Beschäftigten insgesamt steigen wird. Was wir ebenfalls noch nicht wissen ist, wie es mit den bestehenden Betriebsvereinbarungen aussehen wird. Hier wird der Druck auf die Betriebsräte enorm steigen, da viele Unternehmer es als „Wettbewerbsnachteil“ betrachten werden, wenn es einen Betriebsrat gibt, der darauf besteht, dass gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Ich kann an ArbeitnehmerInnen wirklich nur appellieren, sich in der Arbeiterkammer beraten zu lassen. Wir werden alle Fälle sehr sorgfältig dokumentieren und die Regierung wissen lassen, was ihr Gesetz in der Praxis für Auswirklungen hat.

Gar nicht oder nicht korrekt bezahlte Überstunden zählen bereits jetzt zu den häufigsten Problemen, mit denen sich ArbeitnehmerInnen an die Arbeiterkammer wenden. Erwartet die AK durch die Gesetzesänderung nun noch mehr Überstunden-Fälle?
Ja, vor allem bei Gleitzeit und was die Zuschläge betrifft. Hier wurden schon Fälle an uns herangetragen, wo in der Gleitzeitvereinbarung explizit steht, dass Überstunden erst ab der 12. Stunde fällig werden und als Zeitausgleich konsumiert werden müssen – damit fallen die Betroffenen natürlich um ihre Zuschläge um. 

Wo kann man ansetzen? Was braucht es statt einer Arbeitszeitflexibilisierung bzw. überlangen Arbeitszeiten?
Also, zuerst möchte ich festhalten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich bereits sehr flexibel sind. Und die AK ist sicher keine Gegnerin von flexiblen Arbeitszeiten, aber die Frage ist schon: auf wessen Kosten? Eine Flexibilisierung, die ausschließlich den Beschäftigten Anpassung abverlangt, kann’s ja wohl nicht sein. Flexibilisierung bedeutet auch die Möglichkeit, weniger arbeiten zu können. Extrem unflexibel sind die Arbeitgeber übrigens, was die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche betrifft. Das ist insofern verwunderlich, als es ja genau an der Flexibilität der ArbeitnehmerInnen liegt, dass sie öfter den Job wechseln. Wer arbeitet denn heutzutage noch mehr als 25 Jahre im selben Betrieb?
Hier sollte auch die Arbeitgeberseite einmal im 21. Jahrhundert ankommen. Was mich an der ganzen Diskussion aber wirklich stört ist, dass es auf der Hand liegt, dass mittelfristig kein Weg an der Arbeitszeitverkürzung vorbeiführt. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung hatten wir 1975 – da war von Computern und Internet noch keine Rede. Da hat die Technologie natürlich enorm viel verändert, die Produktivität ist durch den Einsatz von Computern enorm gestiegen. Wir werden also über eine neue Verteilung von Arbeit und Arbeitszeit reden müssen. Stattdessen führen wir eine Diskussion über den 12-Stunden-Tag, der eigentlich ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert sein sollte.

Frauen in Österreich verdienen nach wie vor weniger als Männer. Wie kann man gegen diese Lohnungleichheit vorgehen?
Da muss man an mehreren Schrauben gleichzeitig drehen. Der erste Ansatz wäre bereits in der Schule zu suchen. Mädchen sollten von Anfang an dazu motiviert werden, auch technische Berufe zu ergreifen. Es ist leider noch immer so, dass viele Niedriglohnbranchen Frauenbranchen sind. In den Kollektivverträgen selber ist zwar jedwede Lohndiskriminierung beseitigt, aber das nützt halt nicht viel, wenn in einer Branche grundsätzlich eher schlecht gezahlt wird, in der vor allem Frauen arbeiten. Da muss einfach noch mehr Bewusstseinsarbeit geleistet werden.
Ein weiterer Punkt sind verpflichtende Quoten für Führungspositionen. Es ist mittlerweile hinlänglich bewiesen, dass Frauen als Führungskräfte dazu beitragen, dass es auch für andere Frauen leichter wird, Spitzenpositionen zu erreichen und die gläserne Decke zu durchbrechen. Das führt natürlich auch zu mehr Lohngerechtigkeit.
Die Einkommensberichte sind auch so ein Schräubchen, an dem gedreht werden muss. Hier fordern wir, dass diese Berichte auch sämtliche Gehaltsbestandteile wie Zulagen oder Prämien enthalten müssen. Sie sollten auch nicht einfach einen Zustand beschreiben und dann passiert nichts mehr. Wir möchten, dass, sollte es in einem Betrieb eine weit geöffnete Lohnschere geben, auch entsprechende Gegenmaßnahmen erarbeitet werden. Ganz wichtig wäre außerdem die innerbetriebliche Transparenz – also, dass innerhalb einer Firma jede Kollegin weiß, was die Kollegen verdienen. 

Welche Benachteiligungen für Frauen drohen durch das neue Arbeitszeitgesetz?
Da werden vor allem jene Frauen benachteiligt, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Nur zehn Prozent der Kindergärten in Österreich haben zwölf oder mehr Stunden geöffnet. Das wird dazu führen, dass viele Frauen sich dazu entschließen – teilweise entschließen müssen –, daheim zu bleiben. Das kann sich in einer bestimmten Lebensphase auch als die goldrichtige Entscheidung erweisen. Aber jeder Frau sollte klar sein: Eine lange Absenz vom Arbeitsmarkt wirkt sich eben auch negativ auf die weitere Karriere und die Höhe der Pension aus. 

Die Bundesregierung agiert schnell und beschließt Gesetze, ohne mit den Sozialpartnern, die die Sorgen und Ängste der Beschäftigten kennen, zu sprechen. Ist die Sozialpartnerschaft in Österreich bald passé oder zumindest gefährdet?
Gefährdet möglicherweise, wenn die Regierung sie weiterhin beharrlich ignoriert. Meine Gesprächsbasis mit den anderen Sozialpartnerpräsidenten (Harald Mahrer/WKÖ, Josef Moosbrugger/LWK und Wolfgang Katzian/ÖGB, Anm.) ist zwar eine gute, aber derzeit sind die Vertreter der Wirtschaft schwer einzuschätzen. Ich wäre jederzeit bereit, mich an den Verhandlungstisch zu setzen – die Signale der Arbeitgebervertreter diesbezüglich sind allerdings eher durchwachsen.

Stichwort Gold-Plating: Insgesamt 489 Gesetze haben IV und WKO an die Bundesregierung gemeldet, die aus Sicht der Wirtschaft in Österreich übererfüllt werden und korrigiert werden sollten. Was sagt die AK dazu?
Für die AK ist klar, dass wir in Standortfragen die Qualitätsleiter hinauf- und nicht die Preisleiter hinunterklettern wollen. Wir sind stolz, wenn österreichische Unternehmen an der Weltspitze mitmischen. Schließlich bedeutet das, dass die Beschäftigten dieser Betriebe spitze sind. Einen Standortwettbewerb, der da lautet „runter mit den Löhnen, runter mit den Arbeitsbedingungen und nur rauf mit dem Profit“ darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Wir wollen Gold und nicht Blech, wenn es um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Ich werde dafür kämpfen, dass es beim österreichischen Arbeitsrecht, das in vielen Bereichen besser ist als die EU-Mindestnormen, keinen Rückschritt gibt. Dass Arbeitnehmerinteressen, Schutzvorschriften oder Umweltstandards den Profitinteressen von Konzernen untergeordnet werden, ist für mich eigentlich indiskutabel.

Was sind die Schwerpunkte der Arbeiterkammer in den kommenden Monaten?
Die nächste Zeit ist sicher den Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes und der Reform der Sozialversicherung gewidmet. Hier schauen wir der Regierung besonders genau auf die Finger. Auch das Thema Wohnen und die Forderung nach einem fairen neuen Mietrecht, das eine Abschaffung von Befristungen und Maklergebühren vorsieht, möchte ich weiterverfolgen.
Außerdem würde ich gerne eine breite Diskussion über Arbeitszeitverkürzung und intelligente Arbeitszeitmodelle in Gang setzen – ich halte das für ein ganz wichtiges Zukunftsthema und auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Darüber hinaus werde ich auch in nächster Zeit möglichst viele Betriebsbesuche absolvieren. Das sind Termine, bei denen ich besonders viel lerne. Ich suche ja ganz bewusst das Gespräch mit Beschäftigten und kann mir dadurch ein klares Bild von Arbeitsbedingungen oder etwaigen Problemen machen. Bei jedem einzelnen Betriebsbesuch bin ich wirklich beeindruckt, zu sehen, welche Leistungen die Menschen täglich erbringen und mit welchem Einsatz sie – teils unter schwierigen Bedingungen – arbeiten.
Im nächsten Jahr steht die AK-Wahl an, die natürlich enorm wichtig für uns ist. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und damit zeigen, dass sie hinter der AK stehen. Das ist aber mit sehr viel Vorbereitung verbunden.
Ein weiterer Schwerpunkt hängt von der Regierung ab: Sollte sie der AK den Kampf ansagen, um die Vertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen, dann werden wir dem ganz entschieden entgegentreten – das wird dann sicher eine Herausforderung, die wir mit vollem Einsatz angehen müssen. 

Auf welche Erfolge kann die Arbeiterkammer blicken?
Ich denke, die Erfolge der Arbeiterkammer lassen sich ganz gut in unserer Bilanz ablesen. Im Vorjahr hat die AK mehr als 500 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstritten. Außerdem haben die AK-ExpertInnen österreichweit rund zwei Millionen Beratungen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Insolvenz, Konsumentenschutz, Steuerrecht und Bildung durchgeführt. Ich bin sehr stolz, einem Haus vorstehen zu dürfen, in dem es dermaßen viel Know-how bei politischen Themen gibt. Im Vorjahr wurden hunderte Gesetze und Verordnungen auf Landesebene und mehr als 300 auf Bundesebene begutachtet und Stellungnahmen dazu abgegeben. So konnten auch auf dem Gesetzesweg Verbesserungen erreicht werden.
Abgesehen davon hat es die AK geschafft, dass die Berufsgruppen „Kanalarbeiter“, „Montagetischler“ und „Hilfsarbeiter in Mühlen“ in die Schwerarbeitsliste aufgenommen wurden. Stolz sind wir auch auf die Einführung der sogenannten Wiedereingliederungsteilzeit – sie ermöglicht es Beschäftigten, nach langer Krankheit schrittweise wieder in den Job zurückzukehren. Hier geht es auch darum, Kündigungen im Krankenstand bestmöglich zu vermeiden. Die Liste ließe sich jetzt noch länger fortführen, aber das sprengt vermutlich den Rahmen.

Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Den gibt es natürlich immer, wobei ich jemand bin, der seinen Blick vor allem auf positive Aspekte richtet. Was ich aber forcieren möchte ist, dass wir als Institution noch näher an unsere Mitglieder rücken, dass noch mehr Beschäftigte wissen, dass es uns gibt und was wir tun. Ich denke, dass jene Menschen, die von der AK wissen, vielleicht auch selbstbewusster auftreten können, wenn sie ungerecht behandelt werden, weil sie wissen, da gibt es jemanden, der steht hinter mir und kämpft für mich, wenn es sein muss. 

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin amela.muratovic@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Renate Anderl begann ihre berufliche Laufbahn in der Metaller-Gewerkschaft. 2014 wurde sie ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende. Seit April 2018 kämpft sie an der Spitze der Arbeiterkammer für die Rechte der ArbeitnehmerInnen. 

Aber jetzt ist das anders, da sich die Arbeiterkammer in den vergangenen Jahrzehnten modernisiert hat. Weil sie das musste, schließlich war sie in den frühen Neunzigerjahren mit der Nase ziemlich hart am Trottoir aufgeschlagen. Für die hohe Reputation in der Bevölkerung sind zwei Dinge ausschlaggebend: Ein Grund ist das Servicenetz, das die AK bietet. Jeder Österreicher und jede Österreicherin weiß, dass er oder sie bei der Arbeiterkammer zu so ziemlich jedem Problem im Job oder mit Chefs verlässliche Beratung bekommt. Und auch darüber hinaus: Wenn es um Wohnungen und die Miethöhe oder den KonsumentInnenschutz geht: Die AK ist einfach der Laden, „zu dem man hingeht“. Der zweite Grund: Die AK ist politisch, aber nicht ostentativ parteipolitisch. Nach den Skandalen der 1980er- und 1990er-Jahre wurde streng darauf geachtet, dass AK-SpitzenfunktionärInnen nicht zugleich im Parlament sitzen. Das gibt den jeweiligen AK-PräsidentInnen die Glaubwürdigkeit, Forderungen an jede Regierung richten zu können, egal wer auch immer diese stellt, ohne auf schwierige Doppelrollen Rücksicht nehmen zu müssen.
Seit vergangenem Dezember steht die Arbeiterkammer gewissermaßen wieder unter Beschuss. Es ist keine große Überraschung, dass eine solche Institution einer aggressiven rechts-ultrarechten Regierung ein Dorn im Auge ist. Erst war während der Regierungsbildung die Rede davon, die gesetzliche Mitgliedschaft der etwas mehr als drei Millionen ArbeiterInnen und Angestellten ganz abzuschaffen. Dann stand die Drohung im Raum, die AK-Umlage, also den Mitgliedsbeitrag, von durchschnittlich sieben Euro im Monat zu reduzieren. Das Ziel: Wenn die AK weniger finanzielle Mittel hat, kann sie auch weniger für ihre Mitglieder tun. Vor allem kann sie viel weniger Geld in wissenschaftliche Studien, wirtschaftspolitische Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches stecken. Schließlich ist die Arbeiterkammer zugleich der finanzkräftigste Thinktank links der Mitte, also die einzige Institution, die den Propagandanetzwerken des großen Geldes etwas entgegensetzen kann.
Denn wie anders sieht es auf der Gegenseite aus: Die Netzwerke der Konservativen und Neoliberalen können auf Institutionen wie die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, PR-Institute wie die Agenda Austria oder das Hayek Institut und viele andere Marketingfirmen bauen, die notdürftig als wissenschaftliche Institutionen getarnt sind und die die Geschäfte ihrer Geldgeber erledigen. Milliardäre halten sich ganze Fernsehsender. Vergleichbare Netzwerke haben die „normalen Leute“ keineswegs. Macht wird durch Netzwerke ausgeübt: Das ist in etwa die These des Sozialwissenschafters Harald Katzmair, der regelmäßig die Landkarte der Macht in Österreich studiert und einer „Netzwerkanalyse“ unterzieht. Gut verknotete traditionelle und konservative Eliten-Machtstrukturen, von Raiffeisen über die Banken, das Big Business, bis hin zu Thinktanks und (halb-)öffentlichen Institutionen geben hier den Ton an. Nicht nur das, sie sind auch raffinierter und skrupelloser beim Knüpfen ihrer Netze. Gegengewichte wie die Arbeiterkammer sind ihnen ein Dorn im Auge.

Fragwürdiges Argumentarium
Aber das ist natürlich längst nicht alles. Als Zulage haben sie sich in den vergangenen dreißig Jahren ein schönes ideologisches Argumentarium zurechtgelegt: Staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen seien ein Übel, wird da getrommelt. Die fragwürdigen Begründungen: Diese würden den Wettbewerb hemmen, notwendige Reformen verhindern, auf gesetzlichen ArbeitnehmerInnenrechten beharren und damit die Flexibilität behindern, die angeblich die Quelle allen Fortschritts sei. Und außerdem seien Institutionen wie die Arbeiterkammer oder auch die Gewerkschaften natürlich bürokratisch oder sonst wie rückwärtsgewandt. Blockierer! Reformverhinderer! Und wie die leeren Phrasen alle lauten.
Diese Deregulierungsideologie hat sich in den vergangenen dreißig Jahren flächendeckend durchgesetzt. Allein mit der Wirklichkeit hat sie nicht viel zu tun. Dass Österreich ökonomisch und technologisch so gut dasteht und auch eine gut ausgebildete Bevölkerung aufweist, ist gerade auf das sozialpartnerschaftliche Institutionengeflecht und damit auch auf Organisationen wie die Arbeiterkammer zurückzuführen. Tatsächlich gibt es ja, entgegen landläufiger Meinung, eine ganze Bibliothek international vergleichender Forschung, die den Schluss nahelegt, dass korporatistisch geprägte Länder nicht erstarren, wie gerne behauptet wird. Ganz im Gegenteil, sie schneiden vielmehr besser ab als Länder, in denen eher der Konflikt regiert. Sogar Gewerkschaften, die, wie die österreichischen, auf Verhandlungslösungen und Konsens setzen, erzielen auf lange Sicht bessere Lohnentwicklungen für die Beschäftigten als Gewerkschaften, die streiklustig sind.
Korporatistische Länder sind, grob gesprochen, solche, in denen organisierte Verbände sich Macht teilen und viele Konflikte am Verhandlungstisch lösen. Es sind also jene, in denen nicht der reine individualistische Kampf, jeder gegen jeden, herrscht; in denen nicht das Prinzip „hire and fire“ regiert; in denen die Lohnfindung nicht im Betrieb stattfindet und auch nicht in regelmäßigen Arbeitskämpfen. Vielmehr sind es jene, in denen viel am grünen Tisch erledigt wird und in denen es dafür stabile Organisationen gibt. Je mehr solche Verbände, umso korporatistischer.

Wie eine Wundertüte
Immer wieder werden in internationalen Studien verschiedene Ländertypen verglichen. Länder, die eine besonders ausgeprägte korporatistische Struktur haben wie Österreich oder die Niederlande; Länder, die kaum solche Strukturen aufweisen, von den USA bis Griechenland; und Länder, die dazwischenliegen wie Deutschland oder Portugal. In den Ländern mit korporatistischer Sozialpartnerschaft liegt die Arbeitslosenquote unter dem Durchschnitt, die Reallohnzuwächse darüber, die Niedriglohnsegmente sind kleiner, das Wirtschaftswachstum und die Produktivität liegen über dem Durchschnitt. Und auch die Ungleichheit ist, zumindest bei den Einkommen, geringer (neben der Einkommens- und der Lohnungleichheit gibt es ja auch noch die Vermögensungleichheit). Also, noch einmal kurz: Arbeitslosigkeit niedrig, Löhne eher hoch, Wachstum und Produktivität ebenso. Eine Wundertüte gewissermaßen.
Daraus folgt aber etwas Wichtiges: Institutionen, die ArbeitnehmerInneninteressen stärken, sind daher nicht nur als „Interessenvertretung“ wichtig, also aus Gerechtigkeitsgründen. Vielmehr haben sie auch eine allgemein positive Wirkung: Sie ermöglichten erst die Entstehung einer breiten Mittelschicht und garantieren, dass diese Mittelschicht nicht erodiert. Sie stabilisieren die Löhne und damit die Konsumnachfrage, und tragen zum Produktivitätswachstum bei, weil das Management von Unternehmen schwerer auf Lohndumping als „Erfolgsstrategie“ setzen kann.

Wichtige Gegenmacht
Das wirft freilich die Frage auf, warum die VertreterInnen des Big Business und deren Marionetten – mögen die Sturz, Krache oder sonst wie heißen – so gegen Institutionen wie die Arbeiterkammer sind. Denn wenn eher auf Ausgleich und starke Interessenvertretungen basierende Länder als Ganzes erfolgreicher sind als weniger korporatistische Länder, dann haben ja alle davon Vorteile, logischerweise auch die Unternehmen.
Eine Antwort wäre: Solche Institutionen versperren der Kapitalseite den einfachen Weg zum Erfolg – nämlich den Weg der krassen Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die alles mit sich machen lassen müssen. Und sie sind eine Gegenmacht, derer man sich gerne entledigen würde – weil es einfach bequemer ist, schalten und walten zu können, wie man mag. Ökonomisch mächtige und privilegierte Gruppen haben ein recht simples Ziel: „So viel Geld wie möglich anzuhäufen und ihre Macht so wenig wie möglich einschränken zu müssen“, so der Star-Ökonom James K. Galbraith.
Wahrscheinlich ist es noch krasser: In Ländern mit Verbänden, die für Machtbalance sorgen, kann man Staat und Gesellschaft nicht einfach plündern. Aber genau darauf ist eine Kaste aus Raubrittern aus. Ein Beispiel sind die in den vergangenen Jahrzehnten so populären Privatisierungen. Diese wurden schließlich mit einem ähnlichen ideologischen Instrumentarium wie die Deregulierung begründet: Öffentliche Unternehmen seien „ineffizient“, staatliche Aktivität im Wirtschaftsleben würde die Märkte verzerren etc. Die Erfahrung, nicht zuletzt aus der ersten schwarz-blauen Regierung, zeigt aber, dass die Sache sehr viel simpler ist: Privatisierungen geben Raubrittern und ihren Netzwerken die Möglichkeit, den schnellen Schnitt zu machen und öffentliches Vermögen auszuplündern. Privatisierung ist oft nur ein geschöntes Wort für raumfüllende Korruption.
Gegenmacht zu den Machtnetzwerken der wirtschaftlich Privilegierten ist dann am effektivsten, wenn sich möglichst viele Menschen zusammentun – und natürlich dann, wenn diese Gegenmacht staatlich institutionalisiert ist. Die etablierten Machteliten, denen das gegen den Strich geht, können aber natürlich nicht offen rausposaunen: „Wir wollen ungestört unsere Dominanz ausüben und sonst soll niemand etwas zu sagen haben, sondern nur buckeln.“ Deshalb haben sie sich eine Reihe von ideologischen Propagandainstrumenten zurechtgelegt, die der Bevölkerung den Abbau von Institutionen der Gegenmacht schmackhaft machen sollen.
Neben dem „Blockierer-Vorwurf“ und dem Gelaber von der Deregulierung ist das vor allem ein pervertierter Individualismus. In der Arbeitswelt von heute brauche es doch keine kollektiven Institutionen mehr, wird behauptet. Nicht nur die Unternehmen würden heute miteinander in Konkurrenz stehen, sondern auch die Beschäftigten. In der Leistungsgesellschaft (auch so eine gern missbrauchte leere Worthülse) habe es doch jeder und jede selbst in der Hand, aus dem eigenen Leben etwas zu machen. Wer täglich an sich arbeitet und von früh bis spät dem Wettbewerb huldigt, zu dem das Leben geworden ist, ist unverzichtbar und kann sich seine Arbeitsbedingungen selbst aussuchen. Urlaubsregelungen, Arbeitszeit und Lohnniveau verhandelt man am besten mit dem Chef oder der Chefin auf Betriebsebene aus. Und RichterInnen werden wir keine brauchen.

Wunsch nach mehr Solidarität
Für einige Zeit hatte diese betörende Geschichte tatsächlich eine gewisse Wirkung. Heute macht sich aber Katerstimmung breit: Die meisten Menschen haben eher das Gefühl, dass es wieder Zeit für mehr Solidarität ist, weil mit dem Götzendienst am Extremindividualismus einfach ein krankes System geschaffen wurde. Ein System, in dem die Menschen viel zu oft das Gefühl haben, am Ende elementar auf sich allein zurückgeworfen zu sein. Simpel gesagt: Auch deshalb wissen heute viele Menschen wieder, was wir an Institutionen wie der Arbeiterkammer haben.
Realistischerweise muss man davon ausgehen, dass die Regierungsseite ihre Angriffe auf die Arbeiterkammer genau planen wird. Sie wird diese nicht frontal angreifen, denn dazu ist die AK zu populär. Sie wird erst einmal versuchen, die Glaubwürdigkeit der Arbeiterkammer anzugreifen. Sie wird da und dort Geldverschwendung unterstellen, vielleicht irgendwelche Geschichten mit dem Fuhrpark erfinden, die Frage aufwerfen, ob die Kammer denn wirklich so viel Führungspersonal benötigt. Und sie wird all das mit einem Mischmasch an Fake-News verrühren, denn wie wir alle im vergangenen Jahr mitbekommen haben, sind Fakten und die Realität für diese Regierung nicht einmal ungefähre Richtwerte. Selbst der Bundeskanzler hat behauptet, dass die Arbeiterkammer die Reisekosten zur ÖGB-Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag übernommen hat – und das nur wenige Tage bevor er einfach verlautbarte, der „Financial Times“-Redakteur, der seine Regierung „far right“ („weit rechts“) nannte, habe sich entschuldigt. Beides war, wie bekannt wurde, einfach erfunden.

Verständlich und salopp
Die Arbeiterkammer tut gut daran, ihre Kommunikationsstrategie darauf einzustellen: in einer modernen Sprache zu sprechen, die alle verstehen. Auch ausreichend salopp. Und zu personalisieren: Die Arbeiterkammer hat großartige Expertinnen und Experten, die sich täglich in der Beratung und der Rechtsvertretung für die Mitglieder einsetzen. Diese Leute gehören vor den Vorhang. Einfach, weil eine gute Geschichte immer mit Personen zu tun hat: Opfern, HeldInnen, Schurken. Die geprellten ArbeitnehmerInnen sind die Opfer, die Unternehmen, die Gesetze nicht einhalten, die Schurken – und die AK-MitarbeiterInnen, die die Rechte der Opfer durchsetzen, sind die HeldInnen. Heldengeschichten erzählt man immer noch besser mit Personen in der Hauptrolle, die aus der Anonymität der Institution hervortreten.
Spricht man mit GewerkschafterInnen und progressiven PolitikerInnen aus anderen Ländern, wird sehr oft mit Bewunderung auf die Institution einer gesetzlichen Interessenvertretung geblickt. Oft aber wird dann die Frage nachgeschoben: Tritt damit die Arbeiterkammer nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaften? Denn: Vertretung und Beratung im arbeitsrechtlichen Einzelfall sind auch wichtige Elemente gewerkschaftlicher Arbeit. Wer sie benötigt, braucht aber keine Gewerkschaften, weil er bei der AK mindestens genauso gute Hilfe erhält. Nun könnte man daraus folgern, dass die Gewerkschaften ein Problem bekommen, wenn eine gesetzliche Interessenvertretung einen Teil ihres Jobs erledigt. In der Realität spielt das aber praktisch keine große Rolle. Gewerkschaften agieren auf betrieblicher Ebene, was die AK nicht tut. Das Rückgrat der Gewerkschaften sind die Betriebsräte. Die Tarifpolitik ist Sache der Gewerkschaften, die AK hat damit nichts zu tun. Es ist ein Dreieck, in dem alle Akteure eine wichtige Funktion erfüllen.
Ist all das altmodisch oder überholt in einer Welt der Ego-Ideologie und des Ich-tums? Das versucht uns die herrschende Ideologie einzureden: dass weniger Solidarität irgendwie mehr wäre – mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung. Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die Sprachrohr dieser Herrschaftsideologie ist, sie auch noch mit Ressentiments und Nationalismus verrührt und jede Gegenmacht am liebsten ausmerzen würde.
Herbert Tumpel ist mittlerweile längst in Pension, auch sein Nachfolger schon und neuerdings residiert mit Renate Anderl eine Frau im Präsidentenbüro (erst das zweite Mal in der Geschichte der AK steht eine Frau an der Spitze).
Aus den oberen Etagen der AK-Zentrale, vis-à-vis vom Belvedere, hat man einen packenden Blick auf Wien. Alles sieht von hier oben aus wie immer – die Stadt, die ein bisschen verschlafen wirkt. Menschen, die ihren Geschäften nachgehen. Alles wie gewohnt. Menschen, mit ihrem eigenen Leben. Man kann hier in Gedanken versinken und sich daran erinnern, dass jede Person ihre eigenen Sorgen hat, sich durchkämpft durchs Leben, gegen Widrigkeiten und für ein bisschen Glück. Jede/r ein wenig für sich. Aber in einer guten Gesellschaft doch nicht auf sich allein gestellt.
Und was man auch weiß: Die nächsten Jahre werden keine Kaffeefahrt.

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Finger in die Wunden
Somit ist die Arbeiterkammer eine unbequeme Akteurin für jene, die den Interessen von Wirtschaft, GroßverdienerInnen und Vermögenden den Vorrang geben wollen. Immer wieder legt die AK ihre Finger in Wunden der Gesellschaft: angefangen mit der völlig inakzeptablen sozialen Selektion im Bildungssystem über die Gestaltung des Sozialstaats bis hin zur gerechten Verteilung von Budgetmitteln.
Der harte Kurs, den die Regierung  in den vergangenen Monaten durchgezogen hat, mag manche überrascht haben. Umso wichtiger ist es, dass sich ArbeiterInnen und Angestellte, aber auch atypisch Beschäftigte darauf verlassen können, dass die Arbeiterkammer dagegenhält. Bei ihren Angriffen auf die AK ziehen die Regierung und ihre Verbündeten wieder völlig verstaubte Vorwürfe aus dem Hut. Dass etwa der Vorwurf, die AK sei eine völlig verstaubte Einrichtung, jeglicher Grundlage entbehrt, weiß jeder und jede, der/die einmal bei der Beratung war, bei einer Veranstaltung, in der Bibliothek, oder der/die von der AK gegenüber Arbeitgebern, Behörden oder Gericht vertreten wurde. Die AK beweist immer und immer wieder, dass sie sich aktuellen Entwicklungen stellt und Debatten vorantreibt. Das war bei den bereits erwähnten atypischen Beschäftigungen der Fall. Das ist bei der Digitalisierung der Fall.
Und dann ist da noch ein Vorwurf: Die AK sei eine Krake, die sich ungefragt überall einmische. Ja, sie erdreiste sich gar, den Fortschritt zu hemmen. Erstens: Sie mischt sich keineswegs ungefragt ein, wie der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in seinem sehr lesenswerten Beitrag ausführt. Zweitens: Was als Fortschritt angesehen wird, ist eine Frage der Perspektive. Die AK versteht jedenfalls nicht darunter, dass man zu allem, was die Wirtschaft will, ja und amen zu sagen hat. Von der Basis her wissen die ExpertInnen und FunktionärInnen der AK sehr gut darüber Bescheid, wo den ArbeitnehmerInnen der Schuh drückt. Auch in der A&W haben wir etwa wiederholt thematisiert, dass die Beschäftigten unter dem Druck der Arbeitswelt ächzen und bisweilen zusammenzubrechen drohen. Von der AK zu verlangen, dass sie dies ignoriert und die neuen Arbeitszeitregeln einfach so akzeptiert, hieße von ihr zu verlangen, eben jene Menschen und ihre Bedürfnisse zu ignorieren, von denen sie gewählt wurde. Und die von ihr auch legitimerweise erwarten, dass sie ihre Interessen vertritt und im Zweifel auch für sie kämpft. 

Für die Menschen gut
Für mein Empfinden könnte die AK gerne einen Tick kämpferischer sein, aber vielleicht hat sie ja durchaus recht mit ihrem pragmatischeren Kurs. Immerhin ist auch Österreich in der Vergangenheit deutlich besser damit gefahren, Konflikte sozialpartnerschaftlich zu lösen. So gut sogar, dass die Sozialpartnerschaft als positiver Standortfaktor gesehen wird. Voraussetzung dafür, dass man dies auch so sieht, ist freilich, dass der Standort nicht nur für die Unternehmen gut sein soll, sondern auch für die Menschen, die tagtäglich ihre Arbeitskraft einsetzen. Dem Trend entgegenzuhalten war für die AK schon bisher nicht leicht, und es wird noch herausfordernder werden. Dranbleiben muss sie aber. Dazu wird sie von den Beschäftigten gewählt. Dazu ist sie da.

Dem Demokratieverständnis der Republik entsprachen solche „ständischen“ Konzepte nicht mehr, wie den Erläuterungen weiter zu entnehmen ist:
Inzwischen hat die Auffassung über das Mitbestimmungsrecht der Arbeiterschaft im Wirtschaftsleben eine so tiefgehende Änderung erfahren, dass der Vorschlag … wohl endgültig der Vergangenheit angehört und dass … auch der Anspruch der Arbeiter auf geeignete, durch Gesetz organisierte Körperschaften … nicht mehr bestritten werden kann.

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis war die Errichtung von Arbeiterkammern als Teil des Gleichberechtigungsprogramms für alle BürgerInnen, auch für jene mit weniger (Finanz-)Macht und Einfluss. Sie wurden als Voraussetzung für ein sozialpartnerschaftliches Politikmodell betrachtet, das in weiterer Folge auch die Landwirtschaft einbeziehen sollte:
Es handelt sich darum, für die … Arbeiter und Angestellten Kammern zu schaffen, die den entsprechenden Kammern der gewerblichen Unternehmer nicht nur völlig gleichwertig, sondern auch in ihrem Wirkungskreise und in ihrer Organisation derart ähnlich gestaltet sind, dass ein Zusammenwirken der beiderseitigen Körperschaften bei Lösung wichtiger Aufgaben der wirtschaftlichen Verwaltung ohne Schwierigkeiten möglich ist. Werden späterhin … auch für die Unternehmer und Arbeiter der Landwirtschaft entsprechende Einrichtungen geschaffen, so sind alle Voraussetzungen gewonnen, um neben den auf breiter demokratischer Grundlage beruhenden gesetzgebenden Körpern der erwerbstätigen Bevölkerung eine besondere … Teilnahme an der wirtschaftlichen Verwaltung zu sichern. Unter diesen Umständen ist die Errichtung von Arbeiterkammern nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkte ihres nächstliegenden Zweckes, sondern ebenso sehr im Hinblicke auf die Eingliederung der neuen Organisation in den beabsichtigten Neubau der wirtschaftlichen Verwaltung zu würdigen.

Das AK-Gesetz erhielt die Zustimmung aller Parteien, aber das sozialpartnerschaftliche Politikmodell blieb auf dem Papier. Ab Herbst 1920 bestimmten zunehmend jene Machteliten die Politik, die so etwas wie eine „autoritäre Demokratie“ anstrebten und damit die Demokratie auf sozialstaatlicher Grundlage infrage stellten.

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

• Arbeit, Soziales & Insolvenz: 1.338.000 Beratungen
• Konsumentenschutz: 390.000 Beratungen
• Steuerrecht: 211.000 Beratungen
• Bildung: 44.000 Beratungen

Für jeden Euro Mitgliedsbeitrag holt die AK für ihre Mitglieder mehr als einen Euro an barem Geld retour:

• 77,13 Mio. Euro Arbeitsrecht
• 229 Mio. Euro Sozialrecht
• 143,1 Mio. Euro Insolvenzrecht
• 11,64 Mio. Euro Konsumentenschutz
• 41,22 Mio. Euro Steuerrecht
• 5 Mio. Euro Bildungsgutschein

Statistiken dazu und noch viel mehr Fakten gibt es informativ und übersichtlich zum Downloaden.

Alle Infos zum Bundeskongress sowie das ÖGB-Grundsatzprogramm als Download:
www.bundeskongress.at

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Die Mobilisierungsstärke des ÖGB war dann schneller gefragt als erwartet, denn kaum war der 19. ÖGB-Bundeskongress mit Katzians Wahl abgeschlossen, gab die Bundesregierung ihre Interpretation von „Arbeitszeitflexibilisierung“ bekannt: 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche waren in einem Gesetzesantrag vorgesehen. Innerhalb von knapp zwei Wochen stellte der ÖGB eine Großdemonstration auf die Beine, zu der sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz versammelten.
Katzian, bisher Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, hätte neue Regelungen für die Arbeitszeit lieber auf Ebene der Sozialpartnerschaft verhandelt, als von der Regierung auf Konfrontationskurs gezwungen zu werden. „Wir stehen jedenfalls dafür, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Wir sind gesprächs- und verhandlungsbereit, aber das funktioniert nur, wenn man mit uns auf Augenhöhe redet. Wenn nicht, müssen wir uns anders Gehör verschaffen. Es gibt klare Grenzen der Zumutbarkeit. Weil häkeln können wir uns selber“, so der neue ÖGB-Präsident.
Die Ausweitung der Arbeitszeit war nicht der einzige Plan der Regierung, der beim Kongress im Austria Center Vienna von den Delegierten heftig kritisiert wurde. Katzian erinnerte an die roten Linien, die von RegierungspolitikerInnen zuletzt überschritten wurden: „Eine leistungsstarke, selbstverwaltete Sozialversicherung, kein Hartz IV, kein genereller 12-Stunden-Tag, die Stärkung der Kollektivverträge bei der Gestaltung der Arbeitszeit sowie der Erhalt des Jugendvertrauensrats und der finanziellen Ausstattung der Arbeiterkammern.“ Auch Katzians Vorgänger Erich Foglar sagte in seiner Rede: „Noch nie gab es in der Zweiten Republik eine Regierung, die so klar und ungeniert eine Regierung der Industriebosse und ihrer Wünsche ist und so gar nichts für die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sozialpartnerschaft übrighat.“ Foglar wurde per Akklamation zum Ehrenpräsidenten des ÖGB ernannt.

Regierung spärlich vertreten
Während es bei früheren ÖGB-Kongressen selbstverständlich war, dass neben zahlreichen MinisterInnen auch die Regierungsspitze der Einladung als Ehrengäste nachgekommen sind, war diesmal alles anders: Kanzler und Vizekanzler ließen sich nicht blicken, zur Eröffnung kam nur Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltlich wollte sich nur Sozialministerin Beate Hartinger-Klein einbringen, die am Tag nach der Eröffnung zum Kongress gekommen ist. „Gute Arbeit muss gut bezahlt und menschengerecht sein, wir brauchen Bildung und Qualifizierung. Arbeit muss tariflich geschützt sein, und sie muss selbst- und mitbestimmt sein“, sagte sie in ihrer Rede. „Wir brauchen künftig auch neue Formen der Mitbestimmung“, verwies sie auf neue Arbeitsformen wie Crowdwork und Outsourcing.
Zur Debatte rund um die Sozialversicherungen meinte Hartinger-Klein: „Es ist mein Ansinnen, hier die gleichen Leistungen für gleiche Beiträge zu gewährleisten.“ Bei der AUVA wolle sie „eine gewisse Effizienz hinterfragen“. Für diese Ankündigung erntete die Ministerin laute Pfiffe der Anwesenden. Auf mehr Zustimmung stieß ihre Zusicherung, dass die Beitragserhebungen bei den Sozialversicherungen bleiben werden. Hartinger-Klein betonte zudem: „Neue Selbstbehalte sind für mich kein Thema!“ Kritisiert wurde wiederum die geplante Kassenreform: „Wem gehört die Sozialversicherung? Sie gehört keiner Regierung, sie gehört den Versicherten! Wir lassen uns diese Errungenschaft nicht wegnehmen!“, zeigte sich OÖGKK-Vorsitzender Albert Maringer kämpferisch.
Hartinger-Klein bekräftigte erneut, dass sie den Jugendvertrauensrat abschaffen will. Dafür erntete sie prompt eine Mahnung der Gewerkschaftsjugend: „Wer den Jugendvertrauensrat abschafft, betreibt gezielten Demokratieabbau. Damit will man junge ArbeitnehmerInnen offensichtlich mundtot machen. Nicht mit uns!“, warnte ÖGJ-Vorsitzende Susanne Hofer. Mit verklebten Armen und Mündern haben sich JugendgewerkschafterInnen während der Rede der Sozialministerin direkt vor ihr positioniert.

Deutlich mehr Unterstützung als von der Regierung erhielt der ÖGB von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Gäbe es die Gewerkschaften nicht, man müsste sie erfinden“, sagte er in seiner Eröffnungsrede, und lobte den Einsatz der „vielen tausend Menschen, die sich täglich für andere engagieren. Dafür sag ich Danke.“ Auch die Sozialpartnerschaft wird von ihm hoch geschätzt: „Ich kann mich noch erinnern, wie das vor der Sozialpartnerschaft war, an Zeiten, die von bitterster Armut geprägt waren. Es wäre besser, den bewährten Weg der Sozialpartnerschaft weiter zu gehen.“
Für faire Bedingungen braucht es jedenfalls starke Gewerkschaften. Mehr Menschen als je zuvor sind bereit, etwas für ihre Zukunft zu tun. Derzeit hat der ÖGB 1,2 Millionen Mitglieder, Tendenz steigend, und so müsse es auch weitergehen, so der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Da ist noch Luft nach oben.“ Dabei müssen auch neue Wege beschritten werden: „Wir werden uns öffnen“, kündigte Katzian an, „wir werden unsere Strukturen weiterentwickeln, aber wir achten auf die Balance zwischen Bewährtem und Neuem. Basis unseres Tuns bleiben unsere Mitglieder. Ihre Träume, ihre Sorgen und Lebensrealitäten bleiben Mittelpunkt unserer Arbeit.“

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Rund 500 Delegierte haben im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses 2018 vom 12.–14. Juni 2018 im Austria Center Vienna das politische Programm sowie die Statuten des ÖGB beschlossen. Wolfgang Katzian (61) wurde zum ÖGB-Präsidenten gewählt, Korinna Schumann und Norbert Schnedl zu seinen StellvertreterInnen. Auch der ÖGB-Vorstand wurde neu gewählt.

Unterschiedliche Regierungspraktiken
Diese gibt sehr gut Aufschluss über die sozialpolitischen Vorstellungen des Neonationalismus – mehr als die bloßen programmatischen Stellungnahmen, die oftmals anderes versprechen, als dann in der Praxis umgesetzt wird. Sehr gut lässt sich dies an drei Ländern beobachten, in denen neonationalistische Kräfte eine prägende Rolle spielen: In Belgien drückt die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) als flämisch-nationalistische Formation der Regierung stark ihren Stempel auf. Diese Partei ist stark neoliberal orientiert. In Ungarn zeigt die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban eine Mischung aus neoliberalen und nationalkonservativen Elementen, während die polnische Prawo i Sprawiedłiwość (PiS) stark nationalkonservativ geprägt ist.
In Belgien regiert eine Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und der flämisch-nationalistischen N-VA. Das Land weist eine stark sozialpartnerschaftliche Prägung auf, wobei die N-VA nicht mit dem System der Sozialpartnerschaft verflochten ist. Die Partei fällt durch besonders gewerkschaftskritische Positionen auf. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik orientiert sie sich stark an den Forderungen des flämischen Unternehmerverbandes VOKA.
Bislang hat die belgische Koalition den institutionellen Kern der sozialpartnerschaftlichen Institutionen nicht angegriffen, sie hat allerdings neoliberale Tendenzen deutlich vertieft. Zu den zentralen Forderungen von VOKA hatte die Flexibilisierung der Arbeitszeit gehört. Während 2003 noch eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 38-Stunden-Woche eingeführt worden war, ermöglicht das neue Arbeitszeitgesetz eine Erhöhung der Arbeitszeit. Die Obergrenzen wurden auf neun Stunden pro Tag und 45 Stunden in der Woche erhöht, der Durchrechnungszeitraum verlängert.
Bei der Arbeitslosenversicherung hatte bereits die Vorgängerregierung unter dem sozialistischen Premier Elio di Rupo, eine strukturelle Verschlechterung vorgenommen, beispielsweise wurde das Arbeitslosengeld degressiv gestaltet. Die aktuelle Regierung unter Premier Charles Michel hat weitere Verschärfungen vorgenommen, besonders wurde der Druck auf ältere Arbeitslose verschärft.
Eine weitere sozialpolitische Priorität hatten die Pensionen: Das Pensionsantrittsalter wird bis zum Jahr 2030 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht, der Zugang zur Frühpensionierung wurde erschwert. Die Bedingungen für die Anerkennung von Zeiten, in denen nicht gearbeitet worden ist, wurden verschärft.
Wohlfahrt für die Wohlhabenden: Mit diesen Worten charakterisiert die ungarische Sozialstaatsexpertin Dorottya Szikra die Sozialpolitik der seit 2010 amtierenden Fidesz-Regierungen. Wirtschaftspolitisch fördert die Regierung einerseits den Aufstieg parteinaher Unternehmer etwa in Banken, Medien oder Bauwirtschaft. Anderseits setzt sie auf Auslandskapital in der Exportindustrie. Ansonsten ist Fidesz an der (oberen) Mittelklasse orientiert.
Aus der Transformation sind die ungarischen Gewerkschaften geschwächt hervorgegangen. Das System der sozialpartnerschaftlichen Organisationen war bereits in den Jahren bis 2010 nicht besonders stark. Die Fidesz-Regierungen haben es mehrfach umgebaut, verwässert und geschwächt. Zudem haben sie die Arbeitsbeziehungen – einschließlich der Arbeitszeitregelungen – massiv zulasten der ArbeitnehmerInnen flexibilisiert. Die Arbeitsbedingungen für Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene wurden deutlich verschlechtert.

Problematische Kürzungen
Besonders starke Einschnitte nahm die Regierung in der Arbeitslosenversicherung vor: Die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wurde von neun auf drei Monate reduziert – dies ist die kürzeste Bezugsdauer in der EU. Gleichzeitig wurde die Gewährung von Sozialhilfe an die Beteiligung an öffentlichen Arbeitsprogrammen geknüpft. Diese wurden stark forciert. Als eine Brücke für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erwiesen sich diese Arbeitsprogramme allerdings nicht. Diverse Initiativen entwickelte die Fidesz-Regierung zur Kriminalisierung von Obdachlosen.
Bei den Pensionen machte die Regierung die teilweise in der Vergangenheit erfolgte Privatisierung der Pensionsversicherung wieder rückgängig. Zwar wurde dadurch die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten gemindert, die Hauptmotivation dafür war aber budgetär. Frühpensionen wurden stark gekürzt, zahlreiche Personen mit Berufsunfähigkeitspensionen wurden in das schlecht dotierte Sozialhilfesystem und das System öffentlicher Arbeiten gedrängt.
Entsprechend ihrer nationalkonservativen Orientierung baute die Fidesz-Regierung die Familienpolitik aus. Hier führte sie Steuererleichterungen ein, die vor allem auf besser Verdienende ausgerichtet sind. Trotz der ultrakonservativen Orientierung bei Genderfragen hat die Fidesz-Regierung ein Karenzmodell entwickelt, das zumindest gut verdienende Frauen nicht von einer relativ frühen Rückkehr an den Arbeitsplatz abhält.

Nationalkonservative Akzente
In Polen regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Diese Regierung zielt zwar auch auf die Stärkung des einheimischen Kapitals ab, versucht aber eine deutlich breitere soziale Basis aufzubauen als Fidesz in Ungarn. Anders als die meisten neonationalistischen Parteien in der EU haben die politischen VertreterInnen des Nationalkonservatismus enge historische Bindungen zur Gewerkschaftsbewegung Solidarność – auch im Unterschied zur liberalen Vorgängerregierung, unter der das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die PiS-Regierung stellte die Institutionen des sozialen Dialogs wieder her, hat sie allerdings eher selektiv in Gesetzesvorhaben eingebunden.
Wie die PiS im Wahlkampf versprochen hatte, setzte sie das Pensionsantrittsalter für Männer wieder auf 65, jenes für Frauen auf 60 Jahre herab. Dies entsprach Forderungen der Gewerkschaften. Derzeit ist allerdings eine neoliberale Teilreform des Pensionssystems in Vorbereitung: Schrittweise soll die dritte Säule der Pensionsversicherung in Form sogenannter Arbeitnehmerkapitalpläne (PPK) eine Stärkung erfahren. Für die Betriebe soll die Teilnahme an dem Programm obligatorisch werden, während ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, aus dem Programm heraus zu optieren. Von dem Programm scheint sich die Regierung eine Finanzquelle für ihre wirtschaftlichen Umbaupläne zu versprechen. ArbeitnehmerInnen würden jedoch durch das Auf und Ab der Finanzmärkte verwundbarer.
Der nationalkonservativen Natur entsprechend ist das sozialpolitische Schlüsselprogramm der PiS-Regierung – Rodzina 500 plus – in der Familienpolitik angesiedelt. Es beinhaltet ein Kindergeld von 500 Złoty pro Kind ab dem zweiten Kind, was speziell für die ländlichen Regionen Polens ein hoher Betrag ist. Das Programm scheint zu einem Rückgang der Kinderarmut beizutragen. Es beinhaltet auch einen gewissen Anreiz für Mütter, sich auf die Kindererziehung zu konzentrieren. Erste Daten lassen allerdings keinen wesentlichen Effekt auf die Frauenbeschäftigung erkennen.
Ein weiteres sozialpolitisches Kernelement der PiS-Regierung betrifft die staatliche Förderung von (privatem) Mietwohnbau, der den empfindlichen Mangel an Wohnraum abmildern soll. Dieses ist allerdings bislang noch kaum umgesetzt worden. Insgesamt sind nationalkonservative Elemente in der PiS-Sozialpolitik vorherrschend, auch wenn sie teils einen expansiven Charakter hat.

Schlussfolgerungen
Betrachtet man die drei Beispiele, so ist eine Tendenz zu einem restriktiven Zugang in der Sozialpolitik deutlich erkennbar.
Soziale Absicherungen, speziell im Bereich der Pensionen, sollen bestehende soziale Unterschiede konservieren. Die Sozialpolitik ist darauf gerichtet, vermeintlich traditionelle Geschlechterrollen zu konservieren oder wiederherzustellen, Erwerbsarbeit wird männerzentriert gesehen. Speziell westeuropäische neonationalistische Rechtsparteien vertreten weiters eine Sozialpolitik, die MigrantInnen und Flüchtlinge benachteiligt.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor joachim.becker@wu.ac.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Quote bis zu 70 Prozent
Leider ist es ein bereits bekanntes Phänomen: Das grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping wird immer dramatischer. In den besonders betroffenen Branchen, beispielsweise der Bauwirtschaft, ist die Entlohnung von entsandten ArbeitnehmerInnen unter den kollektivvertraglich vorgeschriebenen Standards bereits eher die Regel als die Ausnahme. So zeigen die Zahlen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) für 2017, dass in fast 50 Prozent der kontrollierten grenzüberschreitenden Entsendungen Lohndumping vorlag, in grenznahen Regionen liegt die Quote sogar bei bis zu 70 Prozent! Zum Vergleich: Bei lokalen Unternehmen liegt diese Quote deutlich unter einem Prozent.

Kriminelles Lohndumping
Noch bedenklicher: Jenen ausländischen Entsendeunternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen ausbeuten – ihnen also weder den österreichischen Kollektivvertragslohn zahlen noch die Sozialversicherungsbeiträge in korrekter Höhe abführen –, drohen in der Praxis keinerlei Konsequenzen. In Österreich verhängte Geldstrafen werden in den Herkunftsländern einfach ignoriert und nicht vollstreckt. Ungarn ist hier ein besonders unrühmliches Beispiel: Die Regierung und die zuständigen Behörden machen sich zu Komplizen des kriminellen Lohn- und Sozialbetrugs und vollziehen die Strafen gegen die betreffenden Unternehmen nicht.
Die Konsequenz: Das Geschäftsmodell Lohn-, Sozial- und Steuerdumping wird aufgrund der großen Lohnunterschiede im Binnenmarkt immer attraktiver. Österreich ist aufgrund seiner langen Grenzen zu den „neuen“ EU-Mitgliedstaaten besonders betroffen. ÖGB und AK haben das Thema „Lohn- und Sozialdumping“ seit Jahren auch in Brüssel zu ihrem Schwerpunkt gemacht und der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament immer wieder Beispiele aus der Praxis präsentiert, vor denen die EU nicht länger ihre Augen verschließen konnte.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 Klartext gesprochen: „Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt.“ Er kündigte an: „Wir werden sie schaffen.“

Lösungsvorschlag
Juncker hat Wort gehalten: Im März hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen einen Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgelegt, der eine „faire Arbeitskräftemobilität“ sicherstellen soll. Neben mehr und besseren Informationen soll diese Behörde die Zusammenarbeit der nationalen Kontrollbehörden über die Grenzen hinweg fördern, zum Beispiel durch gemeinsame Kontrollen der Arbeitsverhältnisse von entsandten Beschäftigten. Sie soll auch in grenzüberschreitenden Streitfällen vermitteln und auf Lösungen hinwirken, also eine Art „Schiedsrichterin“ sein.
Der Vorschlag allein ist schon ein großer Erfolg für die europäischen Gewerkschaften und insbesondere für ÖGB und AK. Denn der europäische Industrieverband „Businesseurope“, dem auch die Industriellenvereinigung angehört, hatte mit allen Mitteln versucht, diese Initiative zu verhindern. Als dies scheiterte, hat Businesseurope den Vorschlag dann rasch als „wenig kosteneffizient“ abgelehnt.
Aus Sicht des ÖGB hätte der Vorschlag allerdings wesentlich schärfer ausfallen können. Die geplante Behörde müsste eine wirkliche „Arbeitsschutzbehörde“ für fairen Wettbewerb werden. Insbesondere die grenzüberschreitende Durchsetzung von Sanktionen und Strafen für Dumpingfirmen müsste die „ELA“ („European Labour Authority“), wie die Arbeitsbehörde im EU-Jargon abgekürzt wird, endlich gewährleisten. Davon ist im vorliegenden Entwurf nicht die Rede. Dennoch ist der Vorschlag ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist nun, dass die neue Behörde, die als EU-Agentur voraussichtlich nicht in Brüssel, sondern in einem europäischen Mitgliedstaat angesiedelt werden soll, rasch gegründet wird.

Österreich bremst und verschleppt
Während die Verhandlungen im EU-Parlament gerade starten und der zuständige Berichterstatter eine sehr konstruktive Haltung einnimmt, ist es einmal mehr die österreichische Bundesregierung, die bremst und verschleppt. So soll nach den Plänen der Sozialministerin unter österreichischem Vorsitz nur ein sogenannter „Fortschrittsbericht“ angestrebt werden – viel zu wenig, damit die Arbeitsbehörde bis zu den EU-Wahlen im Mai 2019 zumindest gegründet werden kann. Damit droht eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag – und dies dürfte auch die Absicht der IV sein, die bekanntlich hinter einem Großteil der Regierungspläne steckt.
Dabei könnte gerade Österreich im Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping von der EU-Arbeitsbehörde besonders profitieren, kritisierte der nunmehrige ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Untätigkeit der Regierung: „Bei Experten herrscht weitgehend Unverständnis darüber, dass die Regierung hier bremst und verzögert. Dies könnte dazu führen, dass der Sitz der Behörde nicht nach Österreich, sondern eventuell in ein osteuropäisches Land gehen wird“, befürchtete Katzian. Und der ÖGB-Präsident sollte recht behalten: Beim ersten EU-SozialministerInnenrat (EPSCO) während des österreichischen Vorsitzes am 19. und 20. Juli in Wien stand das „Thema Arbeitsbehörde“ nicht einmal auf der Tagesordnung.

Fairer Wettbewerb betrifft alle!
Die europäischen Gewerkschaften werden weiter für eine schlagkräftige europäische Arbeitsschutzbehörde kämpfen, damit Lohn- und Sozialdumping nicht nur auf dem Papier, sondern endlich auch in der Praxis bekämpft werden. Neben der Kommission und großen Teilen des EU-Parlaments gibt es durchaus auch unter den Arbeitgebern Verbündete: Gerade die mittelständischen Unternehmen der Bau- und Transportbranche leiden ebenso wie die Beschäftigten unter dem unfairen Wettbewerb, der durch Betrugs- und Dumpingfirmen verursacht wird.
Immer wieder fordern GewerkschafterInnen und Unternehmensvertreter aus Österreich ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Geschäftsmodelle – es bleibt zu hoffen, dass sich auch in der Wirtschaftskammer diese vernünftigen Kräfte durchsetzen und den Aufbau einer schlagkräftigen Arbeitsschutzbehörde unterstützen. Damit am Ende auch die österreichische Bundesregierung einsieht, dass eine solche EU-Agentur vor allem im Interesse Österreichs wäre. Vielleicht wacht sie sogar noch früh genug auf, um die Forderung vieler Gewerkschaften in Europa zu unterstützen, die neue Arbeitsbehörde in Österreich anzusiedeln.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor oliver.roepke@oegb-eu.at oder die Redaktion aw@oegb.at

20 Grundsätze
In der Tat tut sich etwas: Erstmals seit 20 Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Feierlich proklamierten die Staats- und Regierungschefs dort die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Doch wie ist diese zu bewerten?
Es handelt sich dabei um einen Katalog von 20 Grundsätzen, die dazu beitragen sollen, dass soziale Rechte in der EU besser umgesetzt werden. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, auch wenn sie unmittelbar keine Veränderungen bewirkt. Die Grundsätze sind unverbindlich und dienen als „Kompass“ für beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse.

Verschlechterungen
In der EU hat sich der soziale Schutz in den letzten Jahren, vor allem in den Krisenländern, verschlechtert. Leistungen der sozialen Sicherheit sollten so gestaltet sein, dass bei Eintritt eines Risikofalls wie Krankheit, Alter, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit ein angemessener Lebensstandard und Schutz vor Armut gewährleistet ist. Dies ist heute oftmals nicht (mehr) der Fall. Verbindliche Mindeststandards, die für alle EU-Mitgliedstaaten gelten, wären daher ein erstrebenswertes Ziel.
In den letzten Jahren wurden soziale Anliegen auf EU-Ebene stark zurückgedrängt. Es braucht nun wieder neue Impulse. Bei den Arbeitslosenversicherungssystemen der EU-Mitgliedstaaten könnte angesetzt werden. In der Europäischen Säule sozialer Rechte ist festgeschrieben, dass Arbeitslose ein Recht auf „angemessene Leistungen von angemessener Dauer“ haben. In der Realität existieren beim Schutzniveau der Arbeitslosenversicherung aber große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Sinnvolle Funktion
Die Systeme der sozialen Sicherheit sind sehr unterschiedlich. Die Einführung von Mindeststandards würde die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Arbeitslosenversicherung nicht antasten. Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Grundprinzipien und Einzelheiten der Arbeitslosenversicherung selbst und ist auch für deren Finanzierung zuständig. Mindeststandards würden aber dazu beitragen, dass Länder mit einem geringen sozialen Schutzniveau aufholen.
Über die Arbeitslosenversicherung wird in Österreich immer wieder heftig diskutiert. Oftmals unerwähnt bleibt die Tatsache, dass Verschärfungen für Arbeitslose auch weitreichende Konsequenzen für Beschäftigte haben können. Weniger großzügige Arbeitslosenleistungen mögen den Anreiz bzw. Druck erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Gleichzeitig kann auf diese Weise aber die Herausbildung eines Niedriglohnsektors begünstigt werden und so der Druck auf die ArbeitnehmerInnen insgesamt steigen. Angemessene Arbeitslosenleistungen kommen somit den Beschäftigten insgesamt zugute. Darüber hinaus wirken Arbeitslosenleistungen in Krisenzeiten als automatische Stabilisatoren und federn einen Einbruch im Konsum ab.

Unterschiede in der EU
Ein Vergleich der Nettoersatzraten (Leistungshöhe im Vergleich zum Netto-Erwerbseinkommen) und der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes zeigt, dass das Schutzniveau der Arbeitslosenversicherung zwischen den Mitgliedstaaten in beträchtlichem Ausmaß divergiert. In Österreich gilt seit dem Jahr 2001 eine Nettoersatzrate in Höhe von 55 Prozent des Erwerbseinkommens. Berücksichtigt man Zuschläge, ergibt sich je nach Familien- und Einkommenssituation eine Nettoersatzrate von durchschnittlich 64 Prozent. (EU-Vergleich: siehe Grafik 1) Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes beträgt in Österreich je nach Beschäftigungsdauer und Alter zwischen 20 und 52 Wochen (bzw. bei Weiterbildung auch länger). 

Zum Vergleich: In Ungarn besteht nach einjähriger Beschäftigung Anspruch auf Arbeitslosengeld für nur wenige Wochen; in Belgien wird das Arbeitslosengeld zeitlich unbegrenzt gewährt. Auch bei der Abdeckung existieren große Unterschiede. Die Abdeckungsquote (Erfassungsrate) ist der Anteil der Arbeitslosen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (z. B. im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit) Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. In einigen Mitgliedstaaten kann ein großer Teil der Arbeitslosen die Voraussetzungen (z. B. eine bestimmte Mindestbeschäftigungsdauer) für den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllen. In Rumänien erhalten nur knapp 10 Prozent der Arbeitslosen im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld; in Deutschland sind es etwa 2/3 der Arbeitslosen. Österreich weist eine sehr hohe Abdeckung auf, da nach Ausschöpfen des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe gewährt wird. Die von der Bundesregierung angedachten Vorhaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung würden einen Rückgang der Abdeckung zur Folge haben.

Skepsis
Über die Arbeitslosenversicherung wird aktuell nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in fiskalpolitischer Hinsicht diskutiert. Nach der Finanzkrise wurde der Ruf nach einer Reform und Vertiefung der Eurozone laut. Eine Schwäche der Wirtschafts- und Währungsunion wird insbesondere darin gesehen, dass die Fiskalpolitik Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist.
Damit in Zukunft konjunkturelle Schocks besser abgefedert werden können, schlägt die EU-Kommission die Einrichtung einer fiskalischen Stabilisierungsfunktion vor. Dabei wird eine europäische Arbeitslosenversicherung, die bei einer plötzlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit (als „Rückversicherungsfonds“ für die nationalen Arbeitslosenversicherungen) greifen würde, als eine mögliche Option genannt.
Diesem Vorschlag ist jedoch mit Skepsis zu begegnen. Insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung gibt es viele offene Fragen. Demgegenüber sollten Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung als sozialpolitische Initiative eingeführt und verstanden werden. Diese beiden Debatten sollten nicht verwechselt werden.

Agenda für sozialen Fortschritt
Die EU muss nun Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen setzen. Bei der Arbeitslosenversicherung könnte angesetzt werden. Dabei müsste sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten, die bereits ein hohes Schutzniveau aufweisen, nicht auf ein geringeres Niveau zurückfallen dürfen (Nicht-Rückschrittsklausel). Nettoersatzrate, Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes sowie die Abdeckungsquote sollten die Schlüsselwerte für die Festlegung von Mindeststandards sein. Da Strukturwandel und fortschreitende Digitalisierung fortlaufende Weiterbildung erfordern, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können, sollte darüber hinaus auch ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und auf Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung mit entsprechender Existenzsicherung als Mindeststandard definiert werden.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sarah.bruckner@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Alles dazu gibt es informativ und übersichtlich zum Downloaden.

Quelle: ÖGB
ÖGB-Verlag/APA-Auftragsgrafik

Neoliberaler Kampfbegriff
Ausgesprochen problematisch sind auch die Pläne der Bundesregierung, sich gegen „Gold Plating“ einzusetzen. Vorsicht ist hier geboten, denn mit diesem Wort wird ganz und gar nichts Wertvolles verfolgt, schon gar nicht für ArbeitnehmerInnen. Vielmehr ist es ein neoliberaler Kampfbegriff, der in der Regel von UnternehmensvertreterInnen gebraucht wird, um wichtige und schwer erkämpfte arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen zu beseitigen. Unter diesem Deckmantel sollen unter anderem die Einkommensberichte abgeschafft werden. Damit würde ein wichtiges Instrument zum Schließen der Lohnschere zwischen Frauen und Männern wegfallen.

Das Mindeste ist nicht genug
Die aktuelle Diskussion zur Arbeitszeit ist ebenfalls ein anschauliches Beispiel dafür, welche Gefahren hinter dem Schlagwort „Gold Plating“ stecken. Laut EU-Arbeitszeitrichtlinie besteht keine tägliche Höchstarbeitszeit, sondern eine Mindestruhezeit von elf Stunden. Viele BefürworterInnen längerer Arbeitszeiten meinen, diese Richtlinie wäre ein ausreichender Schutz. „Mindeststandards“ sind aber nur das, was das Wort auch sagt: das Mindeste. Und seit wann ist das für Österreich auf einmal genug? Um Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, braucht es unter anderem Planbarkeit bei der Arbeitszeit, ein Recht auf notwendige Erholungszeiten und ausreichende Gesundheitsschutzbestimmungen.
Bei diversen Gesetzesinitiativen der Regierung bekommt man den Eindruck, dass sie die bestehenden europarechtlichen Bestimmungen entweder nicht gut genug kennt oder diese vorausplanend verletzt. Das betrifft beispielsweise die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder von Menschen, die in Österreich beschäftigt sind. ExpertInnen zufolge ist das mit dem Europarecht nicht vereinbar. Offensichtlich geht es dieser Regierung weniger darum, seriöse Politik zu machen, sondern vielmehr um populistische Vorschläge, die schlussendlich ohnehin nicht umgesetzt werden können. Dadurch nimmt die Regierung zusätzlich in Kauf, dass in der Bevölkerung die Europaskepsis verstärkt wird.

Wir brauchen eine bessere EU!
Es zeigt sich also klar und deutlich: Die Regierung betrachtet die EU abwechselnd als Sündenbock oder als nationalstaatlich dominierte „Freihandelszone Deluxe“, in der hohe Arbeits- und Sozialstandards keine Rolle spielen. Eine Vision davon, wie die EU zu einem besseren Leben für alle Menschen beitragen kann, wird bei den Regierungsplänen schmerzlich vermisst.
Das europäische Projekt steht am Scheideweg. Die Brexit-Verhandlungen stocken, nationalistische und neoliberale Kräfte haben starken Auftrieb. Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 werden richtungsweisend sein. Wir brauchen eine soziale, solidarische Union, in der die sozialen Grundrechte gleichen Stellenwert haben wie die vier Wirtschaftsfreiheiten. Und es bedarf einer Europapolitik, die die Menschen für die Idee Europa einnimmt. Nur dann hat die EU als Friedensprojekt auf lange Sicht eine wünschenswerte Zukunft. Dafür werden sich ÖGB und Gewerkschaften weiterhin einsetzen!

Wobei momentan die Sicherheit ohne die soziale Sicherheit eine viel wesentlichere Rolle spielt. Das Soziale scheint in den Hintergrund gerückt zu sein.
Das ist dem amerikanischen, globalen Krieg gegen den Terror geschuldet, wo man sagt, dass dieser die größte Gefahr ist. Das ist empirisch völlig daneben, denn wenn man die Zahlen vergleicht, wer wodurch stirbt, dann kennt man die wirklichen Gefahren, und da sind gerade die sozialen Bedingungen in einer Gesellschaft ganz entscheidend.

Das soziale Europa hat es auch vor „9/11“ nicht gerade leicht gehabt.
Absolut. Wir leben eben immer noch unter den neoliberalen Vorzeichen, die zwar in einzelnen Staaten, wie zum Beispiel Österreich, abgeschwächt worden sind. Letzten Endes glaube ich, dass die Ursache für den Populismus, der jetzt so überhandnimmt, darin liegt, dass der Mensch sich nicht sicher fühlt. Der Populismus macht die militärische Sicherheit, die Abwehr nach außen hin zum Hauptthema.
Aber dahinter steckt tatsächlich viel mehr: eben die Erfahrung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das heißt, dass es so etwas wie eine umfassende Sicherheit geben kann und diese Sicherheit durch die bekannten Maßnahmen hergestellt wird: Angefangen damit, dass man ein halbwegs gutes Leben führen kann über die Arbeitsplatzsicherheit bis hin zur Pension. All das spielt eine viel entscheidendere Rolle, der Mensch ist ja ein soziales und nicht so sehr ein militärisches Wesen.

Wie kommt es, dass konservative Parteien dem Sozialen nur noch so wenig Wert beimessen?
Zuerst hat der Populismus die Parteien links der Mitte getroffen, jetzt auch jene rechts der Mitte. Diese wirren Reaktionen wie in Bayern sind hilflose Versuche, sich tagespolitisch noch über die nächste Wahl zu retten. Völlig defensiv natürlich, weil man die Inhalte aufgegeben hat, wofür eine christlich-soziale Partei stehen soll.
Vorher hat die Sozialdemokratie mit dem Dritten Weg eine Richtung eingeschlagen, die in eine sozialdemokratische Sackgasse geführt hat. Dies geschah eher aus der Ratlosigkeit heraus, wie man der Globalisierung und dem Neoliberalismus beikommt. Das musste natürlich scheitern, und da müssen wir wieder raus.
Das Interessante ist ja, dass der Neoliberalismus die Krise von 2007 in einer wirklich befremdlichen Art und Weise überlebt hat. In Wirklichkeit ist die Rolle des Staates bei der amerikanischen und europäischen Bankenrettung ganz entscheidend gewesen. Wenn man das damit vergleicht, was als Konsequenz dieser Krise für den Sozialbereich gemacht worden ist, etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen: Das ist ja lächerlich! Die Europäische Union hat mehrere hundert Milliarden für die Bankenrettung ausgegeben und nur ein Zehntel davon für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit budgetiert.
Das merken die Menschen. Nur laufen sie den Rattenfängern der Rechtspopulisten nach, die diese Schlacht gewinnen – im Augenblick. Aber ich bin überzeugt, dass das nicht einfach gegeben ist, sondern ich sehe da durchaus Alternativen, und die liegen zum Beispiel in einem sozialen Europa.
Wenn ich zum Beispiel an einen Herrn Kurz denke, der sagt, es wird nie ein soziales Europa geben: Da merkt man eben, dass er keine Ahnung hat, was einen Wohlfahrtsstaat eigentlich ausmacht, und wie wichtig die Unterstützung derer ist, die sich schwertun - für die Menschen und für eine Gesellschaft des Ausgleichs.

Zählt Kurz zu einer Generation, die jene Bedeutung bereits vergessen hat, die Sie anfangs betont haben?
Der Erfolg dieser ersten wichtigen Phase der Europäischen Integration ist ja, dass es seit 70 Jahren keinen Krieg im integrierten Europa gab – außer natürlich in Jugoslawien. Das wollte man fortschreiben, wegen des großen Erfolgs prolongieren sozusagen. Das geht aber nicht. Man muss sich der neuen Fragestellungen annehmen. Heute stellt sich natürlich die soziale Frage ein bisschen anders. Die junge Generation arbeitet im Prekariat und fühlt sich nicht nur vom Staat in dieser Form nicht vertreten. Außerdem herrscht auch ein größeres Selbstbewusstsein, dass man die Welt selbst erobern kann. Daraus spricht natürlich der Neoliberalismus, der sagt: Du bist derjenige, der für dein Schicksal verantwortlich ist.
Das ist aber eine sehr kurzfristige Sicht, denn es gibt Menschen, die aus diesem Schema rausfallen, und das sind sehr viele – und um die muss man sich kümmern. Man muss darauf schauen, wie man beim Sozialstaat Freiheit und soziale Unterstützung auf einen Nenner bringen kann.

Macht eine nochmalige Erweiterung der EU denn noch Sinn oder überdehnt sie sich damit?
Ich glaube, es ist wichtig zu fragen: Was sind die Kosten für die Sicherheit eines Europas, das noch nicht voll integriert ist, das noch nicht alle Regionen inkorporiert hat? Für den Balkan zum Beispiel stellt sich heraus: Egal, ob weitere Länder in absehbarer Zeit beitreten oder nicht – die politischen oder finanziellen Kosten für die Entwicklung tragen wir. Insofern stimmt die Rechnung nicht, dass man sich etwas erspart, wenn man diese Länder draußen lässt.
Ich bin kein unkritischer Befürworter der Erweiterung, denn gerade, wenn es um die Staaten Ex-Jugoslawiens geht, sehe ich die neue Gefahr, dass in diesem gespaltenen Europa die Orbans und Kaczynskis noch zusätzlich gestärkt werden. Denn sie haben eine ähnliche Geschichte, eine der Nicht-Demokratie. Das muss schon seriöser Weise gesagt werden.
Ich stehe deshalb dem Mantra, auch der österreichischen Außenpolitik, kritisch gegenüber, das besagt: Wir wollen den Balkan drinnen haben. Ich will ihn natürlich auch drinnen haben, aber die Frage ist: Unter welchen Bedingungen und in welcher Form stärkt es das Einigungsprojekt und wann schwächt es dieses sogar? Ich glaube aber auch nicht, dass man sagen kann, dass sie nie beitreten können – im Gegenteil.
Die größte Herausforderung ist wahrscheinlich nicht so sehr eine wirtschaftliche oder politische. Es ist diese fast ideologische, ideengeschichtliche Herausforderung, dass es dort eben wenig Traditionen der Demokratie oder einer liberalen Gesellschaft gibt. In diese Richtung muss man arbeiten. Dafür muss man viel stärker auch mit der Zivilgesellschaft kooperieren, die in Ex-Jugoslawien sehr lebendig ist, oder mit den Gewerkschaften, den Interessenvertretungen und so weiter. Das halte ich für enorm wichtig, und das geschieht meiner Meinung nach zu wenig.

Apropos Gewerkschaften: Wie nehmen Sie deren Rolle innerhalb der EU wahr? Es wird bisweilen der Eindruck vermittelt, sie hätten gar keine mehr.
Ja, das ist der Eindruck. Das hängt auch damit zusammen, dass die EU-Kommission immer noch so etwas wie ein neoliberales Projekt verfolgt. Früher gab es die Sozialistische Internationale, und zwar noch bevor es die EU gab. Jetzt gibt es eine Internationale der Industrie und nicht von den VertreterInnen eines sozialen Europas. Das halte ich für ein riesengroßes Problem. Ich glaube, dass sich die Gewerkschaften stärker europäisieren müssen.

AK und Gewerkschaften halten dem Druck der Lobbys mit ihren zwei Brüsseler Büros sehr tapfer entgegen.
Ja, das stimmt, die machen sehr viel. Aber allein schon die finanzielle Ausstattung der Industrielobby ist um einiges größer. Auch das ist wiederum Folge einer Neoliberalisierung der europäischen Politik. Und da müsste man nicht nur dagegenhalten, sondern noch stärker alternative Ideen und Projekte entwickeln.

Momentan scheinen „-exits“ fast schon in Mode zu sein. Besteht die Gefahr, dass die EU zerfällt?
Ich habe die längste Zeit geglaubt, die EU ist sozusagen fix. Die EU ist auch nicht durch externe Kräfte oder durch den Beitritt von neuen Staaten per se gefährdet, sondern von innen heraus. Ich halte diese Tendenz wirklich für brandgefährlich – weniger in Osteuropa, weil dort ist es historisch teilweise noch nachvollziehbar, sondern mehr in Westeuropa.
Österreich hat da gewissermaßen eine Art Brückenfunktion im negativen Sinn. Wenn sogar die demokratischen Bastionen in Westeuropa so sehr infrage gestellt werden – in Großbritannien, aber auch in den Niederlanden oder in Deutschland mit der AfD – dann ist, glaube ich, die österreichische Seele relativ rasch dabei zu sagen: Na ja, schauen wir uns das einmal an. In dem vorauseilenden Gehorsam oder Opportunismus ist der Österreicher ja wirklich ein Champion. Das hat im Grunde mit der eigenen historischen Erfahrung mit Demokratie zu tun – die ist ja auch nicht so brillant.
Wir sind also sicher keine Verteidiger, sondern eher Follower von Trends. Das eigentliche Problem für mich ist, dass jetzt EU-Staaten, die so toll dastehen wie Österreich – wirtschaftlich, gesellschaftlich, wo also viel von dem abgewendet wurde, was der Neoliberalismus brachte –, ihre Stärken nicht nützen, sondern opportunistisch abgleiten. Und zwar in eine Richtung, die letzten Endes für uns nicht gut sein wird. Wir sind zu Besserem fähig, das ist das Stichwort.
Sich in Richtung Visegrád zu orientieren: Was soll das? Wir haben uns sogar zu Zeiten des Kalten Krieges ganz eindeutig in Richtung Westen orientiert, am westlichen Wohlfahrtsstaat, ohne dass wir die Beziehungen zur Sowjetunion oder zu Osteuropa abgebaut hätten. Das war immer da und das ist auch wichtig.

Noch einmal zurück zum Balkan: Wie groß sind denn die Erwartungen an die EU oder ist da eine gewisse EU-Müdigkeit zu spüren?
Wenn ich dort unterwegs bin, werde ich immer wieder gefragt: Wie lange wollt ihr uns noch warten lassen? Meine Antwort ist dann immer: Macht selbst, was ihr könnt. Macht keine Reformen für die EU, sondern für euch selbst. Und orientiert euch an dem, was in Westeuropa passiert, aber seid nicht sklavisch von dem Ruf abhängig: Ok, jetzt dürft ihr rein. So funktioniert das nicht.
Egal, wie lange das dauert, es wird notwendig sein, dass man basierend auf den eigenen Erfahrungen eine Gesellschaft aufbaut, auf den positiven wie negativen natürlich – und basierend darauf, was von der eigenen Bevölkerung dann auch wirklich mitgetragen wird. Das halte ich für entscheidender, als dann zu sagen: Wir warten jetzt bis 2025 und dann wird alles besser.
Welche Folgen das hat, sieht man zum Beispiel in Kroatien sehr gut. Es ist das erste Beitrittsland, dem die Phase nach dem Beitritt nicht wirklich etwas gebracht hat. Ich führe das darauf zurück, dass man sozusagen einfach gewartet hat, nach dem Motto: Wenn wir drinnen sind, dann passiert irgendwie alles automatisch und wie durch ein Wunder. Dafür verantwortlich sind viele soziokulturelle Unterschiede, die fehlende Erfahrung mit der Demokratie und das autoritäre Gesellschaftsmodell, das nun wieder so en vogue ist.
Das sieht man auch in Polen. Unlängst habe ich mit dem früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski gesprochen, der gesagt hat: Wir haben immer nur Wachstum gehabt und trotzdem sind wir abgewählt worden. Ja, offensichtlich lebt der Mensch nicht nur vom Brot allein. Ich glaube, die EU muss erst entdecken, dass es jenseits des Technokratischen und der reinen Wirtschaft mehr gibt – ein Lebensgefühl, eine Identifizierung mit dem, was dieses Europa ausmacht.
Man muss außerdem den Übergang vom Friedensprojekt zu etwas anderem schaffen. Wobei man natürlich den Aspekt des Friedens nicht aus den Augen verlieren darf, aber eben nicht oberlehrerhaft immer sagen sollte: Schaut's, wir haben jetzt so gut im Frieden gelebt. Das allein wird nicht genügen.

Letztlich liegen für Gewerkschaften sehr viele Themen auf der Hand: die Verteilungsfrage oder die fehlenden Konsequenzen aus der Krise. Warum fällt es so schwer, hierfür erfolgreich einzutreten?
Es gibt ja dieses Buch von Colin Crouch: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ – und so ist es eben. Diese totale Diskreditierung des Neoliberalismus ist nicht eingetreten. Und zwar in Wirklichkeit dank des Einschreitens des Staates, den der Neoliberalismus ablehnt. Das ist ja das Paradoxe daran. Wenn alles privat ist und eine Bank vor die Hunde geht: Warum lassen wir das dann nicht zu?
Natürlich wissen wir, dass das so nicht geht. Allein schon deshalb, weil da dann wieder die Ärmsten drinnen hängen oder die, die ein bisschen was auf die Seite gelegt haben. Das war ja auch die Erklärung dafür, warum wir da noch einmal mehr Steuern hineinpulvern müssen – und dass der Staat dafür Schulden gemacht hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass man wieder zu einer nüchternen Betrachtung hinfindet: Was ist die Rolle des Staates und was kann anders gemacht werden? Und in diesem Zusammenhang glaube ich wirklich, dass man versuchen sollte, die Zivilgesellschaft – was auch immer das im Einzelnen ist, etwa der aktive Bürger oder der Citoyen – stärker einzubeziehen. Es braucht eine Selbstermächtigung von den Menschen und von den Gewerkschaften. Natürlich muss man das auch vor dem Hintergrund sehen, dass sich die Arbeitsgesellschaft dem Ende zuneigt. Aber, und das ist das Entscheidende: Egal wie, die sogenannte soziale Frage wird es immer geben. Sie stellt sich anders, aber sie ist da.
 
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at 
 
Zur Person
Der gebürtige Klagenfurter Wolfgang Petritsch hat lange auf dem Balkan gearbeitet. Im Jahr 1999 wurde er EU-Sonderbeauftragter für das Kosovo und fungierte als EU-Chefverhandler bei den Kosovo-Friedensverhandlungen. Von 1999 bis 2002 war er Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Anschließend wechselte er aufs internationale Parkett: Bis 2008 war er österreichischer Botschafter bei der UNO in Genf, danach Leiter der österreichischen Vertretung bei der OECD in Paris. Von 2013 bis 2014 war er Schumpeter-Fellow in Harvard. Momentan ist er Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation.

Die Vorschläge der Kommission
Konkret hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für Richtlinien vorgelegt: Einen zur Harmonisierung der unterschiedlichen Gewinnermittlungssysteme und einen zur Konsolidierung der Gewinne. Gelten sollen die Vorschläge für Großkonzerne mit einem Umsatz von 750 Milliarden Euro oder mehr. Laut den Berechnungen der Kommission betrifft das nur 1,6 Prozent aller Unternehmen, aber 64 Prozent der Umsätze. Die wichtigste Neuerung ist die Konsolidierung: Bislang wurde der Gewinn für jede Teilgesellschaft des Konzerns getrennt ermittelt und in jenem Staat besteuert, in dem die jeweilige Teilgesellschaft ihren Sitz hat. Diese Regelung machte es attraktiv, die Gewinne zwischen den Teilgesellschaften hin und her zu schieben, um dadurch die Steuerbelastung des Gesamtkonzerns zu reduzieren.

Zentrale Gewinnermittlung
Künftig soll das nicht mehr möglich sein, weil die Gewinnermittlung für alle europäischen Aktivitäten zentral auf Ebene der Konzernmutter erfolgt. Der Gesamtgewinn wird dann mit einer einfachen Formel (gemäß Beitrag zur Wertschöpfung) auf die Teilgesellschaften in den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Ein solches System gibt es in ähnlicher Form auch in den USA und Kanada. Die Kommission erhofft sich dadurch nicht nur eine Verringerung der Befolgungskosten für die Unternehmen, sondern eben auch ein Ende der Gewinnverschiebungen innerhalb der EU. Damit wurde die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) innerhalb kürzester Zeit zum Hoffnungsprojekt für WirtschaftsvertreterInnen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.
Bloß, wie realistisch sind die hohen Erwartungen? Viel hängt davon ab, ob sich die FinanzministerInnen auf ein Gesamtpaket verständigen (also die Harmonisierung und die Konsolidierung beschließen) oder sich auf die Harmonisierung beschränken. Die Vorteile hinsichtlich der Verwaltungskosten und Gewinnverschiebungen bringt nämlich vor allem die Konsolidierung. Die Harmonisierung ist „nice to have“, aber nicht mehr als ein erster Schritt. Nicht von ungefähr hat die Kommission für ihre Entscheidung, den ursprünglich einheitlichen Vorschlag einer GKKB auf zwei Richtlinien aufzuteilen, viel Kritik einstecken müssen. Und diese Kritik ist berechtigt, denn die aktuelle politische Diskussion auf Ebene der FinanzministerInnen geht eindeutig in Richtung Harmonisierung ohne Konsolidierung. So will die österreichische Ratspräsidentschaft über die Konsolidierung erst reden, wenn die Harmonisierung ausreichend Fortschritte gemacht hat. Und auch Deutschland und Frankreich haben sich in der Meseberger Erklärung allein auf die Harmonisierung konzentriert.

Ende der Schlupflöcher
Was bringt eine Harmonisierung der Gewinnermittlung? Bei aller berechtigten Skepsis darf nicht vergessen werden, dass auch eine Harmonisierung durchaus Vorteile bringt. Denn eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bringt ein Ende der Schlupflöcher wie Patentboxen und Sonderabsprachen (Lux Leaks) mit sich, die bislang für einen wesentlichen Teil der Gewinnverschiebungen innerhalb von Europa verantwortlich waren. Auch die Einführung einer digitalen Betriebsstätte (die auf Wunsch von Kommission und Parlament noch nachträglich in den Vorschlag eingebaut werden soll) wäre im Rahmen der Harmonisierung umsetzbar.
Nicht stoppen kann die Harmonisierung den grassierenden Steuerwettbewerb. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz der EU-Länder von über 35 Prozent auf nunmehr unter 25 Prozent gesunken. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar, im Gegenteil: Die Harmonisierung könnte den Steuerwettbewerb sogar noch verschärfen, weil sie ihn transparenter macht. Wegen der unterschiedlichen Gewinnermittlungsvorschriften war es für die Wirtschaft bislang praktisch unmöglich, die effektive Steuerlast zu ermitteln und zu vergleichen. Dies wird künftig kein Problem mehr sein. Bei gleicher Bemessungsgrundlage werden Länder mit einem niedrigeren Steuersatz künftig noch attraktiver sein als bisher, der Druck auf Länder mit hohen Steuersätzen wird damit weiter steigen. Das einzig wirksame Mittel dagegen, da sind sich alle ExpertInnen einig, ist die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes. Verhindert wird er von marktgläubigen Konservativen und Liberalen, denen die Unternehmenssteuersätze nicht niedrig genug sein können.

Diverse „Zuckerl“ für die Wirtschaft
Besonders kritisch sieht die AK die diversen „Zuckerl“ für die Wirtschaft, die der Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorsieht. Neben einem Superabzug für Forschung und Entwicklung soll künftig auch ein etwaiger Zuwachs im Eigenkapital von der Steuer abgesetzt werden können. Die Kommission erhofft sich davon einen zusätzlichen Anreiz zur Stärkung der Eigenkapitalbasis. Eine ähnliche Begünstigung gab es kurzzeitig auch in Österreich, sie wurde aber wegen chronischer Mitnahmeeffekte nach nur drei Jahren wieder gestrichen. Daneben will die Kommission eine Verrechnungsmöglichkeit für ausländische Verluste einführen. Das hieße, dass die im Ausland erwirtschafteten Verluste (auch ohne Konsolidierung) vom inländischen Gewinn abzugsfähig sein werden. Der Vorschlag käme einer europaweiten Einführung der österreichischen Gruppenbesteuerung gleich und böte den Konzernen das Beste aus zwei Welten. Sie dürfen die Verluste grenzüberschreitend verrechnen, können die Gewinne aber weiterhin beliebig in der EU verschieben.

Unnötige Begünstigungen
Die AK lehnt diese Begünstigungen als unnötig ab und ist mit ihrer Kritik nicht allein. Nachdem das Europäische Parlament in seinem Bericht bereits etliche Einschränkungen gefordert hatte, stellen auch Deutschland und Frankreich in der Meseburger Erklärung klar, dass diese Begünstigungen in einer EU-weit harmonisierten Bemessungsgrundlage nichts verloren haben. Im Gegenteil, sie wollen die harmonisierte Bemessungsgrundlage noch stärker gegen Gewinnverschiebungen absichern. Dazu schlagen sie unter anderem ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen in Steueroasen vor, das in Österreich seit 2014 bereits sehr erfolgreich anwendet wird. Damit dürfen Zins- und Lizenzzahlungen an konzerneigene Gesellschaften in Niedrigsteuerländern nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden und unterliegen dem österreichischen Steuersatz von 25 Prozent.

Wie geht es weiter?
Die Vorschläge der Kommission werden unter österreichischem Vorsitz weiter diskutiert. Letztlich geht es wie immer vor allem um eines: Geld. Da die finanziellen Verschiebungen zwischen den Ländern durch eine Harmonisierung geringer sind als durch eine Konsolidierung, hat die Harmonisierung höhere Realisierungschancen. Richtig gemacht bietet sie durchaus Chancen im Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne. Dazu sind aber einige Adaptierungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag nötig. Einerseits müssen die unnötigen „Zuckerl“ für die Wirtschaft gestrichen werden, andererseits braucht es endlich Antworten auf den Steuerwettbewerb in der EU. Ein europaweiter Mindeststeuersatz ist das Gebot der Stunde. Wird er nicht umgesetzt, könnte der Steuerwettbewerb in der EU künftig sogar noch intensiver werden.

Vorschlag der EU-Kommission zur Steuerharmonisierung:
tinyurl.com/y9b237b8
Infoseite des Europäischen Parlaments zum Thema:
tinyurl.com/y8n5p688

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Verluste für die anderen
Für viele EU-Mitgliedstaaten bedeuteten die luxemburgischen Agreements Steuerverluste in Milliardenhöhe, weil Konzerne und Superreiche ihre Gelder nach Luxemburg transferierten, um die Zahlung von Steuern in ihren ursprünglichen Sitzländern zu umgehen. Juncker, der als langjähriger luxemburgischer Premierminister die Steuervergünstigungen zu verantworten hatte, geriet durch diesen Skandal stark unter Druck. Er gelobte, als Kommissionspräsident für mehr Transparenz zu sorgen und den aggressiven Steuervermeidungstricks der Konzerne ein Ende zu bereiten.

Pläne zur Regulierung
Jean-Claude Juncker hat in den vergangenen Jahren tatsächlich einige Maßnahmen gesetzt, um die Umgehung der Gewinnsteuerzahlungen durch Konzerne zu erschweren. So hat die Europäische Kommission Folgendes vorgeschlagen: Unternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Gewinne für alle Mitgliedsländer offenzulegen, in denen sie wirtschaftlich tätig sind. Transparenz sollte kreative Steuersparmodelle unterbinden.
Die Pläne der Kommission haben jedoch sehr rasch die Wirtschaftslobby auf den Plan gerufen, wie eine neue Studie zeigt, die von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) in Kooperation von Arbeiterkammer und ÖGB durchgeführt wurde. Ganz vorne mit dabei: Die vier größten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – die „Big Four“ der Branche. Ihr Geschäft ist es, ihren KundInnen Steuersparmodelle zu verkaufen. Gleichzeitig profitieren sie als Großkonzerne selbst davon.

Steuervermeidung
Die Studie stellt penibel dar, wie die Big Four bei der Politik im Sinne der Steuervermeidung eingreifen. Noch bevor die Kommission ihren Rechtsvorschlag für mehr Transparenz vorgelegt hatte, betonte Ernst & Young, dass wirtschaftlich sensible Informationen von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen werden sollten. Deloitte wiederum forderte eine Freiwilligkeit bei der Umsetzung des Rechtsakts. Die Versuche der Big Four, bereits den Kommissionsvorschlag zu verwässern, verfehlten ihr Ziel. Infolge der Veröffentlichung der Panama Papers, ein Konvolut an Dokumenten über Steuervermeidung von Konzernen, PolitikerInnen und Prominenten, schlug die Kommission verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmensgewinne vor.
Daraufhin lobbyierten die Big Four im Europäischen Parlament. Die massiven Interventionen bei EU-Abgeordneten führten zum gewünschten Erfolg: Einige MandatarInnen der Europäischen Volkspartei und der Liberalen brachten Änderungsvorschläge ein, die Ausnahmen von der Offenlegung bei wirtschaftlich sensiblen Daten vorsahen. Die Änderung setzte sich im EU-Parlament durch. Die dadurch geschlagene Lücke in der Gesetzgebung ermöglicht es Konzernen, ihre tatsächlichen Gewinne in den einzelnen Ländern nach wie vor zu verschleiern.
Drehscheibe des Einflusses der Big Four ist aber die Kommission. Jedes Jahr vergibt sie an die vier großen Wirtschaftsprüfungskonzerne Aufträge in Millionenhöhe: Im Jänner 2018 waren es 10,5 Millionen Euro an PwC, Deloitte und KPMG für Studien zu diversen Fragen der Steuergesetzgebung und von Zöllen. Worum es dabei genau geht, entscheidet die Kommission erst von Fall zu Fall.

Lobbys dabei, Zivilgesellschaft kaum
Damit nicht genug: Bis heute sitzen VertreterInnen der Wirtschaftsprüfungsunternehmen in ExpertInnengruppen der Kommission, in denen es um Empfehlungen in Steuerangelegenheiten geht. VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die sich für eine faire Steuergesetzgebung einsetzen, kann man in diesen Gruppen hingegen vergeblich suchen.
Auch in der Personalpolitik von Kommission und Big Four zeigt sich ein schiefes Bild, denn auf beiden Seiten gibt es einen regen Personalaustausch. So ist der frühere Finanzkommissar Jonathan Hill nun Berater bei Deloitte. EU-Beamte in der Generaldirektion für Steuern und Zoll wiederum waren früher bei Ernst & Young und Deloitte beschäftigt. Diese personelle Austauschbeziehung gibt es im Übrigen auch auf Ratsebene: So waren viele nationale Steuerattachés aus verschiedenen Mitgliedstaaten früher MitarbeiterInnen bei den Big Four.
Die Kommission holt also Expertise für Gesetzesvorschläge zur Eindämmung von Steuervermeidung bei jenen Konzernen ein, die einerseits mit Steuervermeidung im großen Stil ihr Geld verdienen und andererseits gegen zu strenge Regulierungen Lobbying betreiben. Damit sind Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC die großen Gewinner. Interessenskonflikte sieht die Kommission hier offenbar keine.

Großer Einfluss
Die Vernetzung der Big Four mit den EU-Institutionen sichert den Wirtschaftsprüfungskonzernen jedenfalls einen großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Am Ende bleiben nicht nur effektive Regelungen gegen Steuervermeidung auf der Strecke, sondern generell die Anliegen der BürgerInnen. Denn in Brüssel geben die Großkonzerne und deren LobbyistInnen den Ton an. Sie haben privilegierten Zugang zu den EU-Institutionen und die finanziellen und personellen Ressourcen für gezieltes Lobbying. Andere Interessen – wie jene der ArbeitnehmerInnen – sind gegenüber der Wirtschaftsseite hingegen stark unterrepräsentiert. Das Verhältnis der Vertretung zwischen Gewerkschaften und der Wirtschaft in Brüssel beträgt 1:65! 
Die Zivilgesellschaft fordert daher bereits seit Jahren ein verpflichtendes Verzeichnis aller Organisationen und Personen, die Lobbying gegenüber der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat betreiben. Bisher gibt es dieses Transparenzregister nur freiwillig für die Kommission und das Europäische Parlament. Seit Anfang 2018 verhandeln die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über eine Reform des Registers. Die EU-Abgeordneten haben sich bereits darauf verständigt, dass sie sich nur mit im Register eingetragenen InteressenvertreterInnen treffen und Termine mit den LobbyistInnen öffentlich einsehbar sein sollen. Eine Verpflichtung dazu soll es aber nicht geben. Der Rat hat sich bislang noch nicht entschieden, überhaupt am Transparenzregister teilzunehmen. Es liegt nun an der österreichischen Ratspräsidentschaft, ob es bis Ende des Jahres zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt und ob sich das Ergebnis sehen lassen kann.
Notwendig wäre es auch, dass die Kommission ihre ExpertInnengruppen ausgewogen besetzt und verstärkt VertreterInnen von ArbeitnehmerInneninteressen und der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen zu Rate zieht. Auf diesem Weg könnte die Gesetzgebung auf EU-Ebene verstärkt zum Wohle aller BürgerInnen erfolgen – und nicht nur die Interessen der Konzerne bedienen.

Fortschritte halten sich in Grenzen
Egal, ob Steuervermeidung oder Transparenzregister: Die Fortschritte unter der Ägide von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker halten sich in engen Grenzen. Ob sich daran etwas ändert, wird auch jede Wählerin und jeder Wähler bei den nächsten Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 mitentscheiden. Je nach Mehrheitsverhältnissen gibt es dann entweder die Chance auf neue politische Initiativen – oder es bleibt alles beim Alten.

Studie „Wie die Big Four die EU-Politik zur Steuervermeidung mitgestalten“:
tinyurl.com/y7xk63ye
EU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung
tinyurl.com/ybyn5c8n

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Zusätzliches Geld
Außerdem haben Merkel, Macron und Co. die Kommission damit beauftragt, dass die EU zusätzlich zu den derzeitigen Aufgaben für Agrarpolitik, Forschung, sozialen Zusammenhalt etc. im kommenden Finanzrahmen auch für Migration, Sicherheit, Verteidigung und Grenzschutz Geld reservieren soll. Woher soll dieses aber kommen? Die Spielwiese für die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushaltsplan ist also konfliktreicher als üblich.

Gekürzt oder erhöht?
Oettinger schlägt in seinem Plan vom Mai 2018 ein Budgetvolumen von 1.279,4 Milliarden Euro für 2021–2027 vor. Das sind 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft (bzw. des Bruttonationaleinkommens – BNE). Zahlen sollten für sich sprechen, möchte man meinen. Aber dem ist nicht so, denn je nach Standpunkt bedeutet der Vorschlag für die einen eine Erhöhung, denn nominell sind es etwa 186 Milliarden Euro mehr als im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen. Die anderen wiederum argumentieren, dass der Kommissionsvorschlag tatsächlich auf eine Kürzung hinauslaufe: Denn die EU-27 (ohne Großbritannien) gibt aktuell 1,13 Prozent des BNE für ihr Budget aus.
Der Umgang mit den Zahlen zählt bereits zum politischen Kräftemessen. Im Kern geht es nämlich um die Untermauerung der eigenen Position: Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Entwurf nicht akzeptabel, die EU solle schlanker und effizienter werden. Er tritt für Kürzungen ein, ohne die Bereiche näher zu benennen. Skeptisch sind auch die Niederlande, Dänemark und Schweden. Die meisten anderen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich können sich hingegen einen EU-Haushalt in der vorgeschlagenen Höhe durchaus vorstellen.
Deutliche Kürzungen soll es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit einem um neun Prozent geringeren Budget für die EU-Agrarpolitik geben. Die für Landwirtschaft zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger läuft dagegen jedoch Sturm. Für Österreich würde das ein Minus von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr bei den Subventionen für die Landwirtschaft bedeuten. Für Ministerin Köstinger sind diese Kürzungen inakzeptabel, wobei sie damit jedoch im Widerspruch zu ihrem Parteikollegen Bundeskanzler Kurz steht, der für ein schlankeres EU-Budget eintritt. Die Landwirtschaft beansprucht mit dem Kommissionsvorschlag immer noch einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten EU-Haushalt, obwohl die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors rückläufig ist.

Sparpläne
Gespart werden soll auch bei den Strukturausgaben, ein Minus von vier Prozent ist hier vorgesehen. Die Kürzung bei den Strukturgeldern trifft die osteuropäischen und baltischen Staaten am stärksten. Polen und Ungarn haben nicht nur deswegen Widerstand gegen den EU-Haushalt angekündigt. Als direkten Angriff werten sie den Vorschlag, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien – wie z. B. die Unabhängigkeit der Justiz – zu koppeln. Die beiden neonationalistischen Regierungen liegen in dieser Sache im Dauerstreit mit der Europäischen Kommission. Diese sieht aufgrund von massiven Eingriffen der polnischen und ungarischen Regierung die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der RichterInnen gefährdet.
Mehr Geld plant EU-Haushaltskommissar Oettinger für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und junge Menschen ein. Die Mittel für Migration und Grenzmanagement werden im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan damit beinahe verdreifacht, jene des Verteidigungsfonds sogar verfünffacht. Sehr kritisch muss hinterfragt werden, warum die öffentliche Hand mit dem EU-Verteidigungsfonds bis zu 100 Prozent der Forschungskosten privater Rüstungskonzerne tragen soll. In diesem Punkt wäre ein Einschreiten der österreichischen Ratspräsidentschaft für ein schlankes und effizientes EU-Budget sehr angebracht.

Neue Mittel für den EU-Haushalt
Der EU-Haushalt speist sich zu 85 Prozent aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich aus Formeln errechnen, die auf dem Bruttonationaleinkommen sowie auf dem Mehrwertsteueraufkommen der einzelnen Mitgliedstaaten basieren. Der Rest sind Zolleinnahmen.
Um die nationalen Beiträge zu senken, schlägt Oettinger neue Einnahmen für den EU-Haushalt vor: 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, drei Prozent aus einer künftigen europäischen Körperschaftsteuer sowie einer neuen Steuer von 80 Cent pro Kilo für nicht wiederverwerteten Plastikmüll. Insgesamt sollen diese neuen Posten circa zwölf Prozent der Einnahmen abdecken. Ob das jedoch gelingt, ist mehr als fraglich:

• Eine europäische Körperschaftsteuer, die den Wettbewerb um Unternehmenssteuern in der EU unterbindet, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird diese seit Jahren ohne Ergebnis auf EU-Ebene verhandelt und das Ziel, zumindest eine Untergrenze für den Steuersatz festzulegen, fehlt gänzlich.
• Die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel werden überschaubar bleiben, solange der Preis pro Tonne CO₂ bei unter fünf Euro liegt.
• Auch die neue Plastiksteuer stößt auf Widerstand. So hat Ministerin Köstinger dieser bereits eine Absage erteilt.

Vollbeschäftigung als Ziel
Ein zentraler Auftrag der EU lautet, die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten zu überwinden sowie für Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zu sorgen. Diese Ziele kommen im Oettinger-Vorschlag leider zu kurz. Neben der Senkung der Strukturausgaben ist auch der Europäische Sozialfonds, das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration, von Kürzungen betroffen. Eine höhere Dotierung wäre angesichts diverser Problemlagen am Arbeitsmarkt wie z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche, prekärer Arbeitsverhältnisse jedoch dringend notwendig. Das entspricht den Bedürfnissen der Mehrheit der EuropäerInnen und ist damit der höchste europäische Mehrwert, der erreicht werden kann.
Dafür sollte sich auch die österreichische Regierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nachdrücklich einsetzen. Der Wunsch der Kommission ist es, die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen bis Mai 2019 abzuschließen. Ob das möglich ist, bleibt angesichts der kontroversiellen Vorstellungen der Mitgliedsländer aber fraglich.

Blogtipp:
awblog.at/eu-budget-zukunft
Wie die EU-Haushaltsmittel ausgegeben werden:
tinyurl.com/yd5w8dcw

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Absurd: Tadel statt Lob!
Der österreichische Reformweg in der Alterssicherung bietet eigentlich ein sehr gutes Beispiel dafür, dass sich die – angeblich auch nach Auffassung der EU-Kommission – zentralen pensionspolitischen Zielsetzungen „Angemessenheit und Nachhaltigkeit“ gleichermaßen erreichen lassen, wenn man das auch wirklich will und dementsprechend die richtigen Schwerpunkte setzt. Denn das österreichische System ist nicht nur langfristig finanziell stabil, sondern es bietet mit seiner starken öffentlichen Säule auch weiterhin eine im internationalen Vergleich sehr gute Absicherung.

Fragwürdige Gebetsmühle
Der nur sehr moderate Zuwachs öffentlicher Pensionsausgaben trotz künftig guten Sicherungsniveaus hat mehrere Gründe. Dazu zählen vor allem der Fokus auf eine verbesserte Erwerbsintegration, die Anpassung der Leistungszusagen – im Durchschnitt gute Pensionen bei späterem (faktischen) Pensionsantritt – und die schrittweise Angleichung der großzügigeren Sondersysteme an die Pensionsversicherung.
Anstatt jedoch diese Perspektive als Beleg für eine nachhaltige soziale und finanzielle Entwicklung zu werten, empfiehlt die EU-Kommission gebetsmühlenartig eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, bis vor kurzem zumeist in Form einer Koppelung an die Lebenserwartung. Damit sollen die relativen öffentlichen Pensionsausgaben zukünftig sogar deutlich unter (!) das aktuelle Niveau gedrückt werden, obwohl es dann wesentlich mehr Ältere geben wird (siehe Grafik „Szenario 2“). Es ist nicht nur ziemlich zynisch, mit welcher Gelassenheit über die damit einhergehenden finanziellen Einschränkungen der heute Jüngeren im Alter – und damit auch über die Entwertung ihrer Lebensleistung – hinweggesehen wird. Letztlich offenbart sich, welche Bedeutung die EU-Kommission einer angemessenen Alterssicherung tatsächlich einräumt: offensichtlich eine sehr geringe. Die eigentliche Zielsetzung scheint das Zurückdrängen öffentlicher Sicherungssysteme zu sein.
Jeden auch noch so moderaten Anstieg öffentlicher Pensionsausgaben als Ausdruck mangelnder „finanzieller Nachhaltigkeit“ zu diskreditieren, belegt letztlich nichts anderes als eine politische Werthaltung, die angesichts des Ausmaßes der demografischen Verschiebungen nur als widersinnig bezeichnet werden kann.

Vorgefertigtes Mindset
Die eigene Unbeirrbarkeit der EU-Kommission zeigt sich auch bei den diversen – oft eher künstlich wirkenden – Konsultations- und Einbeziehungsversuchen der heimischen Sozialpartner, wenn es um den Austausch über den Status quo in Österreich und die möglichen Politik- und Reformempfehlungen geht. Verstörend ist erfahrungsgemäß weniger, „was“ besprochen wird, sondern vielmehr die selektive Akzeptanz und Perzeption geäußerter Standpunkte: AK und ÖGB argumentieren stets mit offiziellen Statistiken – etwa von der EU-Kommission selbst oder vom Finanzministerium –, diese werden jedoch geflissentlich ignoriert. IV und WKO hingegen werden mit ihrem unangebrachten Alarmismus und ihrem Ruf zu massiven Einschnitten ins österreichische Pensionssystem „erhört“.
Führt man sich die Alternativen zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters vor Augen, dann zeigt sich eine Vielzahl an Stellschrauben, die direkt oder indirekt mit einer besseren Arbeitsmarktintegration und einer fairen Teilhabe der Menschen zu tun haben. Mehr als das, denn sie wirken weit über die Pensionsfinanzierung hinaus: verbesserte Einstiegschancen für Jüngere, Aus- und Weiterbildung für Geringqualifizierte, verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beseitigung der Benachteiligung von Frauen, Humanisierung der Arbeit, faire Verteilung der Arbeit statt gesundheitsschädliche Arbeitszeiten auf Abruf, Förderung benachteiligter Gruppen (inkl. MigrantInnen), alternsgerechte Arbeitsplätze und vieles mehr.
Letztlich ist klar: Je mehr Menschen durch ihre Erwerbsarbeit bei einer gerechten Entlohnung ins Umlagesystem einzahlen, umso besser steht es auch um die Finanzierungsperspektiven für das öffentliche Pensionssystem. Es geht nicht darum, dass die Menschen erst immer später in Pension gehen dürfen. Vielmehr geht es um gute Erwerbschancen während des gesamten Erwerbslebens und um eine faire Entlohnung!

Volle Verve für Vollbeschäftigung?
Wenn sich die EU-Kommission mit einer vergleichbaren Energie wie für ihr Mantra vom Zurückdrängen der öffentlichen Pensionen, für Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Europa einsetzen würde, dann stünde Europa heute anders da. Stattdessen ist die Lage besorgniserregend, wie die EU-Kommission ganz leicht ihrem eigenen Sozial- und Beschäftigungsbericht entnehmen könnte: Manche Länder erreichen wirtschaftlich gerade einmal ihr Vorkrisenniveau oder liegen sogar noch darunter, die Armut bleibt erschreckend hoch, die Erwerbseinkommen bleiben deutlich zurück, die Ungleichheit steigt. Zudem sind die Arbeitsmärkte nachhaltig „beschädigt“: Die Zahl der Arbeitssuchenden und dauerhaft ausgegrenzten Personen ist weiterhin hoch, ebenso die der atypischen und oft nicht mehr existenzsichernden Beschäftigung. Davon betroffen sind oft Menschen und Familien, die es ohnedies schwer haben – allen voran Menschen mit gesundheitlichen und qualifikatorischen Einschränkungen, aber auch Menschen mit oft fürchterlichen Migrations- oder Fluchterfahrungen.

Inakzeptables Niveau
Daran ändern leider auch Jubelmeldungen wie: „Es gab noch nie so viele Beschäftigte in der EU“, oder über den Rückgang der Arbeitslosenquote (von einem vor kurzem noch unvorstellbar hohen Niveau) relativ wenig. Faktum ist, dass Beschäftigungsstatistiken, die bereits Personen, die eine Stunde (in der Referenzwoche) gegen Entgelt gearbeitet haben, als erwerbstätig zählen, nichts über die Qualität der Erwerbsintegration aussagen und dass das Ausmaß an Beschäftigungslosigkeit nach wie vor in Europa ein völlig inakzeptables Niveau erreicht.
Klar sollte sein: Es gibt kein Ruhekissen für die politisch Verantwortlichen. Vollbeschäftigung und gute Arbeit müssen bei der Millionenschar an Arbeitslosen, von Armut, Ausgrenzung, geringer Entlohnung und oft schwierigsten Arbeitsbedingungen betroffenen Menschen eigentlich ganz oben auf der Agenda stehen. Dem ist aber nicht so! Das ist geradezu fahrlässig, denn man könnte sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Eine zunehmende Verbesserung der Lebensrealität der Menschen und die nachhaltige Sicherung einer guten sozialen Absicherung trotz des fortschreitenden demografischen Wandels.

Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht:
tinyurl.com/ybkfskj2
Länderspezifische Empfehlungen für Österreich:
tinyurl.com/ydhxzfqq

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autoren adi.buxbaum@akwien.at und erik.tuerk@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Enttäuschendes Programm
Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung macht jedoch wenig Hoffnung, dass die österreichische Bundesregierung hier Initiativen für ArbeitnehmerInnen setzen wird. Ganz im Gegenteil: Das Motto des Vorsitzes lautet „Ein Europa, das schützt“. Die Schwerpunkte liegen auf der Sicherung der Außengrenzen vor illegaler Migration, der Absicherung des Wohlstands und der Digitalisierung sowie der Stabilität in der Nachbarschaft und am Westbalkan. Das soziale Europa und die aktuelle Forderung nach einer Europäischen Arbeitsbehörde gegen Lohndumping werden im Programm mit keinem Wort erwähnt, andere Vorschläge im Sozialbereich nur am Rande genannt.
„Die türkis-blaue Regierung erfüllt die Wünsche ihrer Spender aus der Industrie nicht nur im Inland, sondern auch in ihrem Programm für die EU-Präsidentschaft“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „Hier verpasst Österreich eine große Chance, im Kampf für ein soziales Europa und gegen Lohn- und Sozialdumping etwas weiterzubringen. Was das soziale Europa betrifft, haben Kurz und Strache nichts als einen Lückentext vorgelegt.“
Auch AK-Präsidentin Renate Anderl ist vom Präsidentschaftsprogramm der Regierung enttäuscht. Mit keinem Wort wird die erst im November 2017 proklamierte „Europäische Säule sozialer Rechte“ erwähnt, die trotz vieler Defizite einen wichtigen Kompass in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU darstellt. Stattdessen werden mit nebulosen Hinweisen auf „Subsidiarität“ oder „Gold Plating“ Standards im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherrecht in der gesamten EU infrage gestellt. „Diese Politik bedeutet das Gegenteil von sozialem Fortschritt. Statt Europa in einen Abwärtsstrudel sinkender Standards zu manövrieren, sollten mit dem EU-Vorsitz wieder jene Entwicklungen vorangetrieben werden, die ein fortschrittliches Bild von Europa zeichnen“, betont Anderl.

Kurswechsel jetzt!
„Weichen für ein soziales Europa stellen“: Der ÖGB hat ein klares Forderungsprogramm an die Regierung – einstimmig stimmte der ÖGB-Bundeskongress im Juni für einen Kurswechsel in der EU. Der ÖGB erwartet, dass die Regierung ihr eigenes Vorsitzmotto „Ein Europa, das schützt“ ernst nimmt und dass vor allem ArbeitnehmerInnen endlich geschützt werden, und zwar vor dem dramatisch ansteigenden Lohn- und Sozialdumping sowie vor einem ruinösen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten. Auch AK-Präsidentin Anderl stellt klar, dass die Menschen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen müssen. Die Erwartungen und Forderungen an den österreichischen EU-Ratsvorsitz hat die Arbeiterkammer in einem „Memorandum für ein soziales Europa“ zusammengefasst. Darin fordert sie viele unterschiedliche Maßnahmen mit einem gemeinsamen Nenner: die Schaffung bzw. Verbesserung der Voraussetzungen für ein soziales Europa, das den Menschen Schutz gibt.

Lohn- und Sozialdumping bekämpfen
In den grenznahen Regionen betreiben bis zu 61 Prozent aller ausländischen Entsendeunternehmen Lohndumping – die Ausnahme wird immer mehr zur Regel. Verwaltungsstrafen wegen Sozialdumping sind in den meisten Fällen grenzüberschreitend nicht durchzusetzen. ÖGB und AK fordern daher eine rasche Umsetzung der geplanten EU-Arbeitsbehörde. „Diese muss allerdings eine schlagfertige ‚Arbeitsschutzbehörde‘ sein, damit endlich grenzüberschreitend vorgegangen werden kann“, betont Achitz. Diese Arbeitsbehörde in Österreich anzusiedeln, sollte laut AK-Präsidentin ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung sein.
Außerdem setzen sich ÖGB und AK für mehr Steuergerechtigkeit ein: Steuerhinterziehung und -vermeidung müssen stärker bekämpft werden. In diesem Zusammenhang fordert der ÖGB unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zudem müssen Steuerflucht und Steueroasen international koordiniert bekämpft werden. Ebenso soll es kein Geld für Unternehmen, die in Steueroasen registriert oder aktiv sind, geben.

Mehr und bessere Arbeitsplätze
Die einsetzende wirtschaftliche Erholung in Europa schafft wieder mehr Arbeitsplätze, aber es besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf. Zu den bestehenden Herausforderungen wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit bringt die voranschreitende Digitalisierung weitere mit sich und die Qualifikationsanforderungen am Arbeitsmarkt verändern sich stark. „Maßnahmen, die Frauen am Arbeitsmarkt stärken, prekäre Arbeit eindämmen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, sind das Gebot der Stunde“, sagt Anderl. Ein besserer Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Menschen sei eine wesentliche Voraussetzung, um den digitalen Wandel zu bewältigen, nicht zuletzt sind sie die beste „Schutzimpfung“ gegen Arbeitslosigkeit.
„Die EU darf den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger Vorrang vor den sozialen Rechten einräumen. Dies ist der grundlegende Konstruktionsfehler der EU, die EU ist mehr als ein Binnenmarkt“, betont Achitz. „Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei der nächsten EU-Vertragsänderung ein soziales Fortschrittsprotokoll verankert werden muss, das dem Sozialen in der EU endlich Vorrang vor den Interessen der Konzerne einräumt.“ Anderl wiederum betont, dass Europa das Potenzial habe, alle Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, und zwar vor allem dann, „wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und eines vor Auge haben: Es geht immer um die Menschen. Wohlstand, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt müssen daher zu den wichtigsten Leitmotiven Europas werden.“

AK „Memorandum für ein soziales Europa“:
tinyurl.com/ycdtcgyx
ÖGB-Forderungen zum EU-Ratsvorsitz:
tinyurl.com/y9yful7x

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin amela.muratovic@oegb.at  oder die Redaktion aw@oegb.at

Weichen für soziales Europa stellen!
Forderungen von AK und ÖGB im Überblick

• Priorität für die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Frauen am Arbeitsmarkt stärken und prekäre Arbeit eindämmen. Ein besserer Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Menschen ist eine wesentliche Voraussetzung zur Bewältigung des digitalen Wandels und die beste „Schutzimpfung“ gegen Arbeitslosigkeit.
• Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Die geplante Europäische Arbeitsbehörde kann hier wirksame Hilfe leisten. Diese Behörde in Österreich anzusiedeln, sollte ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung sein.
• Ausweitung und Weiterentwicklung verbindlicher sozialer Mindeststandards auf hohem Schutzniveau: Durch ein Sozialprotokoll muss sichergestellt sein, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.
• Das EU-Budget muss stärker auf soziale Ziele ausgerichtet sein.
• Priorität für eine sozialverträgliche Gestaltung der Digitalisierung und des Klimawandels.
• Die hohen österreichischen Sozialstandards dürfen nicht unter dem Vorwand von „Überregulierung“ und „Gold Plating“ den Interessen der Wirtschaft geopfert werden.
• Europa muss bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine ausgewogene, beschäftigungs- und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, faire Verteilung sowie ein solides soziales Sicherungssystem in den Mittelpunkt rücken. Mehr budgetärer Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen (Goldene Regel) ist hierfür unverzichtbar.
• Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie Lohn- und Sozialdumping müssen entschlossen bekämpft werden.
• Die europäische und internationale Handelspolitik muss gerecht gestaltet werden.
• Brexit nicht auf Kosten der Beschäftigten: Das zukünftige Abkommen muss verbindliche Klauseln zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt enthalten. Das Vereinigte Königreich muss verpflichtet werden, weiterhin EU-Standards anzuwenden, damit kein unfairer Wettbewerb entsteht.

Das Top-Thema am AW-Blog in den vergangenen Wochen war der geplante 12-Stunden-Tag der Regierung. Trotz eines Ende Juni eilig eingebrachten Abänderungsantrags des ursprünglichen Gesetzesentwurfs, der eine sogenannte „Freiwilligkeitsgarantie“ beinhaltet, bleiben die Hauptkritikpunkte aufrecht: Die Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts geht damit verloren, die ArbeitnehmerInnen müssen eine angeordnete Überstunde (die über der bisherigen 10-Stunden-Grenze liegt) ablehnen. Dadurch entsteht automatisch mehr Druck für die Menschen. Dazu kommt, dass der Betriebsrat um das Zustimmungsrecht für Überstunden bis zu 12 Stunden gebracht wird und damit um die Möglichkeit, eine bessere Abgeltung, geblockten Zeitausgleich oder Ähnliches für die KollegInnen auszuhandeln. Zudem wird der Kreis von Menschen, die keinen arbeitszeitrechtlichen Schutz genießen, ausgedehnt und die Sonn- und Feiertagsarbeit an bis zu vier Tagen im Jahr ermöglicht. Alles in allem keine rosigen (Zeit-)Aussichten.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/ya2pu7x9

12-Stunden-Tag im Tourismus
Canan Aytekin

Im Tourismus werden Beschäftigte gesucht, doch viele Menschen wollen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen nicht in dieser Branche arbeiten. Das von der Regierung geplante Gesetz zum 12-Stunden-Tag samt Ausweitung der täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit sowie Verkürzung der Ruhezeit bei geteilten Diensten macht das Arbeiten in dieser Branche noch unattraktiver, wie anhand eines Beispiels illustriert wird. Noch weniger Planbarkeit von Freizeit, noch weniger Schlaf, noch weniger Privatleben und noch mehr Belastungen und eine erhöhte Unfall- und Erkrankungsgefahr. Im Endeffekt werden diese Regelungen zu noch mehr Unzufriedenheit bei den Beschäftigten im Tourismus und damit zu einem endgültigen Attraktivitätsverlust der Branche führen.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/ycglmbdk

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Familienaufstellungen
Dabei muss unterschieden werden zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der EU. Der Europäische Rat ist das höchste politische Organ der EU, das alle Staats- und Regierungsoberhäupter sowie den Präsidenten der EU-Kommission versammelt und uns nach jeder Tagung als fotogene Großfamilie von den Titelseiten zulächelt. Ihm steht ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident vor. Momentan hat diese Stelle der vormalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk von der Europäischen Volkspartei inne.
Im Rat der EU wiederum treffen die FachministerInnen zusammen. Er verfügt über keine gewählte Präsidentschaft. Vielmehr rücken die um die Verhandlungstafel sitzenden VertreterInnen der Mitgliedstaaten im Halbjahresrhythmus um jeweils einen Sitzplatz im Uhrzeigersinn weiter. So kommt jedes Land einmal an die Reihe, um für jeweils sechs Monate die politische Verantwortung für das Funktionieren dieses zentralen Steuerungselements der europäischen Gesetzgebungsmaschinerie zu übernehmen.
So liegt die allererste Aufgabe des Vorsitzlandes auch darin, Beschlüsse und andere Entscheidungen – gegebenenfalls auch durch engagierte Vermittlungstätigkeit – zustande zu bringen. Dies ist eine nicht immer einfache Sache in Anbetracht der vielfach gespaltenen Mitgliedstaaten.
Dem Papier nach ist die Ratspräsidentschaft dazu angehalten, ihre Rolle stets allparteilich anzulegen und Eigeninteressen hintanzustellen. Gern wird dafür auch das Bild des sogenannten „ehrlichen Maklers“ bemüht. Dieser Vergleich trifft das Bild tatsächlich gut, wenngleich auch mit einer Portion unfreiwilliger Ironie. Denn wer im Leben Erfahrung mit MaklerInnen gesammelt hat, weiß nur allzu gut, dass diese von allen beteiligten Parteien in erster Linie an sich selbst denken. Tatsächlich gibt es für ein Land keinen besseren Moment als den der Ratspräsidentschaft, um die eigenen europapolitischen Interessen zur Geltung zu bringen.

Drei Ebenen
Dies tritt in dreierlei Weise zu Tage. Die Ratspräsidentschaft kann erstens Themen setzen: Hier geht es darum, die Aufmerksamkeit auf gewisse Fragen zu lenken und Debatten zu initiieren. Die Ratspräsidentschaft kann zweitens die Themen arrangieren: In der Praxis betrifft dies die Festlegung der Frequenz an Treffen zu gewissen Politikfeldern, die Einberufung von informellen Treffen und die Festlegung der Tagesordnung. Drittens kann die Ratspräsidentschaft bestimmte Themen ausschließen: Unerwünschte Fragen werden explizit nicht angesprochen, Entscheidungen über Rechtsakte werden verschleppt und bestimmte Punkte aus der Tagesordnung von Ratssitzungen ausgeklammert. Zusammengefasst: Ohne Rat geht in der EU nichts, und ohne willige Ratspräsidentschaft läuft im Rat nichts. Folglich hat die Ratspräsidentschaft tatsächlich das Potenzial, der gesamten EU-Politik auch ihre Themen aufzudrücken.
Es ist erstaunlich, dass sich Österreich mit seinem Programm unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ nun an die Spitze einer europäischen Bewegung gestellt hat, die ernsthaft für einen Rückbau von europäischen und nationalen Schutzstandards eintritt. Das bedeutet einen massiven Kurswechsel. Denn seit dem EU-Beitritt waren alle österreichischen Regierungen mehr oder weniger für den Ausbau von europäischen (Mindest-)Standards insbesondere zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und der Umwelt eingetreten.
Hohe Standards befinden sich momentan in einer Art Doppelmühle: Zum einen werden sie auf europäischer Ebene mit Verweis auf die „Subsidiarität“ angezweifelt, da sie nach dem neuen konservativen Verständnis keinen europäischen Mehrwert mehr darstellen. Zum anderen sollen die Mitgliedstaaten unter Verweis auf mögliches „Gold Plating“ dazu animiert werden, die ohnedies meist schwach ausgeprägten europäischen Mindeststandards auch auf nationaler Ebene nicht mehr zu verstärken.
Es ist leicht erkennbar, dass vor allem die Arbeitgeberseite hier die Feder führt, aber es ist bemerkenswert, wie sehr die Regierung(-skoalition) hier an die Substanz jenes Europas geht, das aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine wichtige Bedingung für das klare Ja zum Beitritt Österreichs zur EU war: die Idee, wonach unser sozialstaatliches Modell im Rahmen der EU besser weiterentwickelt werden kann als außerhalb. Und dass es dafür – wie es so schön in den Verträgen heißt – einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Weg des Fortschritts bedarf, wie dies etwa in Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht.
Gerade die österreichische Wirtschaft hatte dem bis jetzt auch wenig entgegenzusetzen. Denn nur hohe Standards überall in der EU können die hohen Schutz- und Lebensstandards in Österreich absichern. Ansonsten wären die Standards ein Spielball im Standortwettbewerb mit anderen Mitgliedstaaten. Anders die nunmehrige Bundesregierung: In einem Akt seltener Destruktivität beschlossen etwa die Regierungsparteien im Bundesrat noch im Juni sogenannte Subsidiaritätsrügen gegen wichtige Verbesserungen im europäischen VerbraucherInnenschutz. Dabei geht es unter anderem um den „New Deal for Consumers“, mit dem auch Einrichtungen wie etwa die AK eine Art Sammelklage einbringen hätten können. Und wäre dies nicht bestellt, so würde der Bundesrat eigentlich dem ehrlichen Makler in den Rücken fallen.
Noch befremdlicher erscheint die Zurückhaltung bei wichtigen sozialpolitischen Themen wie der wirksamen Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Endlich schlägt die oftmals am sozialen Auge blinde EU-Kommission eine sinnvolle Initiative in Gestalt einer Europäischen Arbeitsbehörde vor – und das offizielle Österreich erkennt keinen Mehrwert darin.

Innenpolitische Immunstärkung
Derlei Brüche in Inhalt und Stil der österreichischen EU-Politik folgen gewiss einem erkennbaren Muster. Maßnahmen für exportorientierte Unternehmen werden gepusht, arbeitnehmerInnen- oder verbraucherInnenfreundliche Ansätze werden verschleppt, auf dass sie vor den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 keine Chance mehr auf Realisierung haben (womit sie fürs erste nämlich begraben wären).
Es ist aber gar nicht so einfach, auf diese Verfehlungen hinzuweisen, ohne dann einer schlechten Gesinnung geziehen zu werden. So erging es jedenfalls schon so manchen österreichischen RepräsentantInnen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die sich auf Streitgespräche zur verwerflichen, um nicht zu sagen antieuropäischen, Präsidentschaftspolitik aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen eingelassen haben. Wer dies öffentlich durchschaut, gerät in Gefahr, als unpatriotische/r NestbeschmutzerIn bezeichnet zu werden.
Es ist hierin eine weitere tiefere Bedeutung der Ratspräsidentschaft erkennbar: das internationale Rampenlicht dafür zu nutzen, um die eigene Position im Land zu festigen. Was auch immer für Themen gespielt werden, sie werden uns als große nationale Sache präsentiert. Eigentlich sollten wir also voller patriotischem Stolz sein, nach dem Motto: Freut euch mit dem „Popstar-Bundeskanzler“. Gern! Nur worüber?

Nachlese: „Gefährliches Spiel mit Standards“
tinyurl.com/ybucx7nw

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Was ist die Aufgabe des ÖGB in Brüssel?
Generell vertreten wir die Position des ÖGB und der Gewerkschaften im Europäischen Gewerkschaftsbund und in den EU-Institutionen, etwa im Parlament, wenn die Ausschüsse tagen. Wir bereiten Änderungsanträge vor, sprechen mit den Abgeordneten und sind mit den BeamtInnen der Kommission in Kontakt. Wir schauen, was auf der Agenda steht und welche Positionen wir einbringen wollen.
Wir organisieren Veranstaltungen wie Arbeitsfrühstücke im Parlament, Workshops mit KommissionsbeamtInnen oder Abendveranstaltungen, wo wir ein breites Publikum ansprechen und GewerkschafterInnen aus Österreich auf die europäische Bühne holen. Wir kooperieren mit NGOs und anderen Gewerkschaften, die in Brüssel vertreten sind. Die Arbeit der letzten Jahre hat sich ausgezahlt: ÖGB und AK sind heute die aktivsten ArbeitnehmerInnenvertretungen in der EU.

Womit beschäftigt sich das ÖGB-Europabüro im Moment?
Die Themen, die die österreichische Ratspräsidentschaft stellt, stehen auch beim ÖGB und der AK in Brüssel – wir arbeiten immer abgestimmt – auf der Tagesordnung, aber oft von einem kritischen Blickwinkel aus, weil wir mit der Ausrichtung vieler Themen nicht einverstanden sind. Unsere Hauptaufgabe ist, das soziale Europa und sozialpolitische Themen in den Vordergrund zu stellen und die Ratspräsidentschaft zu drängen, etwas in diese Richtung zu tun.

Was sind Ihre ersten Eindrücke von der österreichischen Ratspräsidentschaft?
Wir haben ein umfangreiches Forderungsprogramm für die Ratspräsidentschaft erstellt, das einstimmig vom Bundeskongress verabschiedet wurde. Im Mittelpunkt steht, dass das Motto „Ein Europa, das schützt“ ernst genommen werden sollte – und zwar die ArbeitnehmerInnen und nicht die Konzerne, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gesagt hat. Die ersten Eindrücke sind sehr ernüchternd und bestätigen die Skepsis, dass sowohl bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -vermeidung als auch beim Einsatz für das soziale Europa wenig vorangehen wird.
Wenn man sich die bisherige Rolle Österreichs anschaut, die sehr proeuropäisch war, ist es beschämend, was die aktuelle Regierung in Europa für ein Bild abgibt. Sie befasst sich fast monothematisch mit den Themen Außengrenzen, Flüchtlinge und Verteidigungsunion. Das wird wie ein Mantra wiederholt. Das ist einfach zu wenig aus unserer Sicht.

Was sind die wichtigsten Forderungen des ÖGB?
Die EU darf sich nicht unter dem Vorwand der Subsidiarität vom sozialen Europa und aus der Sozialpolitik verabschieden. Genau diese Gefahr droht derzeit. Wir wollen, dass der Brexit als Chance begriffen wird, um Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und mit Großbritannien mehr als eine Art Freihandelsabkommen zu schließen. Es muss vermieden werden, dass vor unserer Haustür ein Land entsteht, das Lohn- und Steuerdumping anbietet. Deswegen müssen wir soziale Standards auch dort schützen. Wir unterstützen die britischen Gewerkschaften dabei.
Wir brauchen eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik, also eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die endlich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in den Vordergrund stellt – mit der goldenen Investitionsregel für mehr Zukunftsinvestitionen. Und wir brauchen eine Kurskorrektur in der Handelspolitik. Handelsverträge dürfen kein Instrument für Liberalisierung und Deregulierung sein, sondern müssen fairen Handel mit verbindlichen und durchsetzbaren ArbeitnehmerInnenrechten ermöglichen. Leider gibt es starke Gegenspieler.

Wen meinen Sie konkret?
Ich spreche vom sogenannten Gold Plating. Unter diesem ideologischen Kampfbegriff läuft eine europaweit koordinierte Aktion von Konservativen und Industrieverbänden, zu denen auch die Industriellenvereinigung gehört. Der europäische Industrieverband Businesseurope versucht nicht erst seit gestern, dieses Thema voranzutreiben. Jetzt sind sie so weit, dass sie die Mehrheit in einigen Mitgliedstaaten haben und diese Agenda wirklich umsetzen können.

Worum geht es dabei?
Es geht um einen koordinierten europaweiten Angriff der Industrielobby auf ArbeitnehmerInnenrechte. Europäische soziale Mindeststandards sollen in Zukunft zu Maximalstandards gemacht werden, die nicht mehr überschritten werden dürfen. Teile der Industrie wollen Europa wieder zu dem machen, was wir schon überwunden hatten, nämlich zu einer reinen Freihandelszone. Diese Lobby will erreichen, dass Unternehmen alle Freiheiten haben und ArbeitnehmerInnen über die Grenzen hinweg einsetzen können und dass Europa bei sozialen Fragen nicht mehr mitreden darf. Wenn das passiert, wird der Wettlauf um die niedrigsten Standards zum System.

Sie haben erwähnt, dass es in der EU derzeit monothematisch zugeht. Gibt es wirklich keinen Spielraum für andere politische Inhalte?
Die Agenda wird zum Teil durch das, was die Kommission auf den Tisch legt, vorgegeben. Zum Beispiel ist der Brexit derzeit ein Hauptanliegen. Aber gemeinsam mit den KollegInnen von der AK, mit denen wir in Brüssel eine Bürogemeinschaft haben, versuchen wir, eigene Themen in den Fokus zu rücken und Agendasetting zu betreiben.

Bei welchen Themen zum Beispiel?
Vor vielen Jahren haben wir die Finanztransaktionssteuer gefordert, gegen die damals ganz Europa war. Außer Österreich wollte das niemand, und vor zehn Jahren wurde man für diese Forderung noch fast ausgelacht. Wir haben dazu Termine mit der Kommission gemacht und Veranstaltungen organisiert, wo wir das Thema gepusht haben. Gemeinsam mit NGOs und anderen Gewerkschaften haben wir es geschafft, dass es auf die Tagesordnung gekommen ist – leider immer noch mit keinem greifbaren Ergebnis. Aber der Vorschlag liegt zumindest auf dem Tisch und es wird darüber verhandelt. Ein zweites Beispiel ist faires und transparentes Lobbying, ein großes Thema, das in der Öffentlichkeit nie eine Rolle spielte.

Was haben Sie da erreicht?
Auch das haben erst wir gemeinsam mit der AK in Brüssel auf die Agenda gesetzt, und zwar mithilfe eine Studie, die schon vor Jahren ausgesagt hat, dass von den etwa 25.000 bis 30.000 Lobbyisten in Brüssel mehr als 95 Prozent Wirtschafts- und vor allem Finanzindustrie-Lobbyisten sind. Nur ein kleiner Bruchteil kommt aus Gewerkschaften, NGOs und vom Konsumentenschutz. Wir haben uns verschiedene Beratergruppen in der Kommission angeschaut und es kam zum Beispiel heraus, dass in einer Beratergruppe für Finanzmarktregulierung zwei Drittel der VertreterInnen aus der Finanzlobby kamen.
Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, dass die Juncker-Kommission die Transparenzregeln deutlich verschärft hat. Vor zehn, zwölf Jahren konnte man sich noch hinter verschlossenen Türen treffen. Heute muss zumindest bei den KommissarInnen, ihren Kabinetten und den GeneraldirektorInnen alles transparent gemacht werden und auf deren Websites jedes Treffen im Terminkalender veröffentlicht werden.

Aber es stellt sich die Frage, was wirklich veröffentlicht wird.
Ja, natürlich. Und Gesetze werden nicht von KommissarInnen, sondern von BeamtInnen geschrieben, und die müssen nach wie vor nicht veröffentlichen, mit wem sie sich treffen. Da ist also noch viel zu tun, aber das Thema steht auf der Agenda.

2017 wurde die Europäische Säule sozialer Rechte verabschiedet. Wie schätzen Sie die Chancen dafür ein?
Die Säule ist bisher nur heiße Luft mit vielen guten Absichten. Unsere Aufgabe ist es, die Inhalte umzusetzen, damit die ArbeitnehmerInnen konkret etwas davon haben. Hier zeigt sich die österreichische Bundesregierung bisher nicht sehr gewillt. Im Programm für die Ratspräsidentschaft wird die Säule mit keinem Wort erwähnt. Auch viele unserer Forderungen finden sich nicht wieder.

Jean-Claude Juncker hat die soziale Säule erstmals 2014 erwähnt. Warum ist sie überhaupt wichtig für die EU?
Ein Binnenmarkt, der fairen Wettbewerb garantieren soll, wo ArbeitnehmerInnen und Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein können, kann auf Dauer nur bei vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen und sozialen Standards funktionieren. Deshalb ist es schon wirtschaftspolitisch ein Muss, dass sich die Standards zumindest annähern. Und es war immer Konsens in der EU, dass sich die Standards nach oben annähern sollen.
Wir hatten immer das Konzept, ambitionierte Mindeststandards auf europäischer Ebene zu schaffen, um die Staaten nachzuholen, die zurückgeblieben sind. Mit der großen Osterweiterung ist dieses Konzept immer schwieriger geworden, weil der Wohlstandsunterschied so enorm ist, dass es kaum möglich ist, Mindeststandards zu schaffen, die für ArbeitnehmerInnen in Schweden oder Österreich genauso attraktiv sind wie für jene in Bulgarien oder Rumänien.

Was, wenn es nicht gelingt, die soziale Säule in der EU zu verankern?
Dauerhaft ist eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne soziale Konvergenz, also soziale Annäherung, nicht möglich. Wenn es in den nächsten Jahren keinen deutlichen Schritt Richtung soziales Europa gibt, werden wir das Europa, das wir jetzt kennen, nicht mehr wiedererkennen, weil die EU dann bei den Menschen keine Akzeptanz mehr finden wird und der Vormarsch der PopulistInnen weitergeht.
Wir sehen schon jetzt beim Flüchtlingsthema, dass viele Menschen glauben, dass Europa es nicht schafft, eine gerechte Lösung herbeizuführen. Die Akzeptanz wird weiter sinken, wenn man Lohn- und Sozialdumping nicht bekämpfen kann und Steuerdumping nicht beendet. Dann sehen ArbeitnehmerInnen die EU als Treibstoff für den Motor Lohn-, Sozial- und Steuerdumping an. Daher gibt es keine Alternative zu einem sozialen Europa.
Es funktioniert nicht, die EU nur als Freihandelszone zu gestalten und die Mitgliedstaaten das Soziale selber ausmachen zu lassen: Die soziale Spaltung und die sozialen Unterschiede in und zwischen den Mitgliedstaaten nehmen zu. Europa würde zerreißen. Aber leider geht es in letzter Zeit in die falsche Richtung. Einige Mitgliedstaaten wollen überhaupt keine soziale Konvergenz, sondern lieber die Uhr Richtung 80er- und 90er-Jahre zurückdrehen.

Und diese Staaten sind so dominant?
Sie sind nicht dominant, aber sie versuchen, so viel Widerstand zu mobilisieren, dass es zu keinen Mehrheiten kommt oder Vorschläge so zu verwässern, dass nichts Substanzielles übrigbleibt. Wir haben früher oft die Kommission für ihr geringes Engagement für ein soziales Europa kritisiert. Doch die Juncker-Kommission hat hier versucht, viel auf den Weg zu bringen.
Der Widerstand kommt jetzt aus den Mitgliedstaaten. Traditionell war das immer Großbritannien mit einigen Verbündeten aus Osteuropa. Wir sehen, dass Staaten wie Polen und Ungarn, die das auf europäischer Ebene völlig blockieren, jetzt auch unterstützt werden von Italien und leider zunehmend auch von Österreich. Die Kommission und das Europäische Parlament wären durchaus bereit, weiter zu gehen als einige Mitgliedstaaten.

Welche positiven Dinge sind bisher passiert?
Wir sind beim Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort einen Schritt weiter. Wir haben die Entsenderichtlinie deutlich verschärft – eine langjährige Forderung von ÖGB und AK – und uns dort mit der Kommission gegen die Arbeitgeber auf europäischer Ebene und gegen massive Widerstände aus den ost- und mitteleuropäischen Ländern durchgesetzt. Das ist ein Schritt, um das Geschäftsmodell Lohn- und Sozialdumping in die Schranken zu weisen.

Worauf fokussieren Sie sich als nächstes?
Es sind Initiativen am Weg wie zum Beispiel die Europäische Arbeitsschutzbehörde oder auch ein Projekt von ÖGB, AK und dem DGB, in dem es um europäische Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme geht.
Wir wollen keine europäische Arbeitslosenversicherung, die für alle gelten soll, sondern dass es endlich Mindeststandards gibt, von denen die Menschen profitieren, zum Beispiel bei der Bezugsdauer: In einigen Mitgliedstaaten ist nach drei Monaten Schluss. Es stellt sich auch die Frage, wie viel Geld die Menschen bekommen, also wie hoch die Nettoersatzrate ist, und wie viele Leute überhaupt von der Arbeitslosenversicherung abgedeckt sind.
Europäische Mindeststandards in den Mitgliedstaaten wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch da gibt es große Widerstände. Wir sind erst am Anfang der Debatte. Aber auch da ist die Soziale Säule der Ansatzpunkt, weil sie grundsätzlich angemessene Leistungen für Arbeitslose aus den Arbeitslosenversicherungen festschreibt.

Lohn- und Sozialdumping in der EU zu bekämpfen, ist sicher wichtig. Aber auch andere Länder treiben Sozialdumping voran. Was tun?
Ja, das stimmt. Und auch beim Steuerdumping spielen außereuropäische Länder mit. Aber wir sollten den ersten Schritt vor dem zweiten machen. Wenn wir das über globale Lösungen schaffen wollen, werden wir sie wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Bis wir zum Beispiel globale Regeln für eine Finanztransaktionssteuer festlegen, wird sehr viel Zeit vergehen. Deshalb sollten wir den Mut und das Selbstbewusstsein haben, zu sagen: Die EU ist einer der größten und mächtigsten Wirtschaftsräume und wir sollten hier verbindliche und fortschrittliche Regeln festschreiben. Danach können wir uns um globale Standards kümmern. Das Herausreden auf den Rest der Welt ist ja oft eine Strategie, damit überhaupt nichts weitergeht.

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Zur Person
Oliver Röpke ist in Hamburg geboren und aufgewachsen und kam nach der Matura nach Wien, wo er Jus studierte. Anschließend arbeitete er in der Arbeiterkammer und danach in der Gewerkschaft, bis er 2001 nach Brüssel ging. Seit 2008 ist Röpke Leiter des ÖGB-Europabüros und Mitglied im Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbunds EGB.

EU-Kritik, nicht Ablehnung
Begleitdokumente zu Verordnungen, Richtlinien, Behörden: Die Sprache der EU ist freilich nicht immer attraktiv, was sicherlich eine Ursache dafür ist, dass vielen Menschen Europa fremd erscheint. Auch üben Arbeiterkammer und Gewerkschaften genügend Kritik an der EU, die sicherlich auch zum negativen Bild beiträgt, auch wenn das so keineswegs beabsichtigt ist. AK-Expertin Völkerer zieht dazu einen Vergleich: „Das ist so wie bei den GlobalisierungskritikerInnen, denen unterstellt wurde, gegen die Globalisierung an sich zu sein. Darum ging es aber nie, sondern nur um die Globalisierung, wie sie jetzt gestaltet wird.“ Gleiches gilt für die EU, aber auch für das soziale Europa: so schwach ausgeprägt es ist – völlig inexistent ist es keineswegs. Evelyn Regner, die auf einem Gewerkschaftsticket für die SPÖ im Europäischen Parlament sitzt, fallen gleich mehrere Beispiele ein, eins davon betrifft LeiharbeiterInnen: „Das war ja eine große Geschichte, dass sie nicht mehr ausgebeutet werden dürfen, sondern grundsätzlich gleichgestellt sind“, erinnert sich die EU-Parlamentarierin. „Das hat zu großartigen Veränderungen zugunsten der Menschen geführt, und zwar auch derjenigen, die keine LeiharbeiterInnen sind. Weil man übt ja immer über die Schwächeren Druck auf die anderen aus.“

Positive Impulsgeberin
Oft genug ist die EU auch Impulsgeberin für Veränderungen in den Mitgliedstaaten. In Österreich etwa ist in Sachen Gleichstellung erst dann so richtig etwas weitergegangen, als es durch EU-Richtlinien dazu verpflichtet war. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung, insbesondere jene von Kindern unter drei Jahren. „Da ist ja in Österreich nur deshalb was vorangegangen, weil es die Barcelona-Ziele gegeben hat, weil wir unter Druck standen“, hält Regner fest, und sie ergänzt: „Da ist sehr vieles an Substanz da, die wir der europäischen Zusammenarbeit verdanken. Europa sind also nicht die anderen, sondern es besteht darin, dass wir alle zusammen daran arbeiten, dass es besser wird.“
Einer der aktuellen Punkte auf der Tagesordnung in Brüssel: die Work-Life-Balance. „Alle reden immer davon, dass sie bald im Burn-out sind, deshalb müssen wir uns dringend etwas einfallen lassen, dass man alles halbwegs unter einen Hut bringt: dass man Kinder oder Familie hat, sich ehrenamtlich engagiert, arbeitet und dabei auch halbwegs verdient, ohne rund um die Uhr arbeiten zu müssen, während andere arbeitslos sind“, so Regner. „Da sind gewisse Mindeststandards für Papamonat, Karenzzeit und auch für die Pflegetage drinnen, die durchaus über das hinausgehen, was es in Österreich gibt.“
AK-Expertin Völkerer verweist auf eine Verbesserung beim sogenannten Europäischen Semester. Dieses ist an sich eine der Konsequenzen, die man aus der Krise gezogen hat. Es bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihre Budget- und Wirtschaftspolitik an bestimmten Zielen und Regeln ausrichten müssen. Bei aller Kritik, die auch die AK an diesem Mechanismus übt, hält Völkerer eine Verbesserung fest: „Seit letztem Jahr werden nicht nur die makroökonomischen Daten abgeklopft, sondern es wird auch geschaut, wie die Staaten die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzen.“
Bei all den positiven Punkten haben aber sowohl AK-Expertin Völkerer als auch EU-Abgeordnete Regner jede Menge Kritik an der EU übrig. Die größte Hürde auf dem Weg zu einem sozialen Europa sei im Moment gar nicht so sehr die EU-Kommission, die von AK und Gewerkschaften immer wieder für ihre neoliberale Agenda kritisiert wird. Vielmehr seien es die Länder und damit der EU-Rat, so Völkerer. Zugleich verweist sie auf die grundsätzliche Kritik an der EU-Politik, die ihr Kollege Nikolai Soukup immer wieder äußert und der sie sich vollinhaltlich anschließt.

Grundlegendes Ungleichgewicht
Der AK-Experte beschäftigt sich in der Wiener Arbeiterkammer mit dem Thema EU. Er sieht zwar auch mehrere positive Entwicklungen, diese können ein grundlegendes Ungleichgewicht aber nicht ausgleichen. „Die Herausforderung besteht darin, sich nicht in den Details der einzelnen Rechtsakte zu verlieren, sondern zu schauen, was eigentlich die grundsätzliche Ausrichtung der EU ist“, so Soukup. „Hier kommt man zu einem sehr ernüchternden und enttäuschenden Bild, das man als massive soziale Schieflage beschreiben kann.“ Deutlich gemerkt habe man dies bei der EU-Krisenpolitik. Ansätze für diese Schieflage seien zwar schon vorher in die EU eingeschrieben worden, die Krisenpolitik hat diese aber noch zusätzlich verschärft. „Das Binnenmarkt-Projekt und die Währungsunion waren stark an marktliberalen Prinzipien ausgerichtet, während die sozialen Abfederungsmechanismen eher schwach ausgeprägt waren“, bemerkt der AK-Experte. „Vor allem konnten die sozialen Rechtsakte nicht ausgleichen, was der Druck der neoliberalen Integration der EU angerichtet hat.“
Soukup blickt dafür zurück in die Geschichte der Europäischen Union, genauer gesagt zum Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992. Damals wurde die EU im eigentlichen Sinn erst gegründet, davor sprach man von den Europäischen Gemeinschaften. Eine der wesentlichen Weiterentwicklungen war die Wirtschafts- und Währungsunion. Um auch Deutschland mit an Bord zu holen, vereinbarte man die damals vielzitierte Budgetdefizitgrenze von drei Prozent. „Das heißt, man hat von Beginn an schon eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, die auf eine restriktive Budgetpolitik ausgerichtet war“, so der AK-Experte.

Paradoxien
Dazu kommt eine gewisse Paradoxie: „In den 1980er-Jahren wurden die Weichen für eine neoliberale Integration gestellt, mit dem Binnenmarktprogramm und später mit der Wirtschafts- und Währungsunion, wo es sehr stark um eine Marktliberalisierung gegangen ist und Handlungsspielräume der Staaten eingeschränkt wurden.“ In diese Zeit fällt aber auch die Amtszeit von Jacques Delors als EU-Kommissionspräsident. Der französische Sozialist engagierte sich dafür, nicht nur die vielzitierte Harmonisierung des Marktes voranzutreiben, sondern auch soziale Harmonisierungsschritte zu setzen.

Missbrauch von Sozialpolitik
„Im Sozialbereich sind laufend Kompetenzen erweitert worden. Sie sind aber vergleichsweise wenig genutzt worden“, so Soukup. Aber nicht nur das. Zusätzlich sind oftmals die Ziele von Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten uminterpretiert worden: „Arbeitsmarktpolitik wurde in die Richtung umgedeutet, dass sie dazu dienen soll, die Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig zu machen.“
Dazu gehören einerseits Deregulierungen der Arbeitsmärkte, andererseits hinterließ die sogenannte Budgetkonsolidierung ihre Spuren, sprich Sozialleistungen wurden gekürzt – was mit Vorgaben aus Brüssel legitimiert wurde. Dass die Mitgliedstaaten dabei ein Wörtchen mitzureden hatten, ließ man fürs innenpolitische Publikum nur allzu gerne unter den Tisch fallen.
Verändert hat sich nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form. „Auf der inhaltlichen Ebene wurden Elemente der Marktkorrektur reduziert und Elemente der Markteffizienz gestärkt“, so der AK-Experte. „Auf Ebene der Form sind EU-Richtlinien im Sinne von Mindeststandards immer weniger geworden. Stattdessen setzt man auf rechtlich unverbindliche Methoden.“ Letzteres bringt auch EU-Parlamentarierin Evelyn Regner in Rage, und sie zieht Parallelen zu Österreich. Denn hierzulande hat die Regierung erst kürzlich die Regeln im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aufgeweicht, für die sich unter anderem Regner im EU-Parlament eingesetzt hatte. „Es ist wirklich ein Hohn, eine echte Ohrfeige und ein schlechter Witz, wenn man sich bemüht, solche Regeln zu bekommen, und dann hat man eine Regierung, die die Regeln so anwendet, dass es reicht, für einen illegal Beschäftigten Strafe zu zahlen, auch wenn man mehrere erwischt – und die meint, es sei besser zu verwarnen, als zu bestrafen.“ Sie sieht darin geradezu eine Einladung für jene, die „Gesetze nicht achten wollen und Leute ausbeuten. Das ist wirklich eine Ohrfeige für GewerkschafterInnen und für all jene, die sich ans Recht halten wollen“, macht Regner ihrem Ärger Luft.
So manche wichtigen Regelungen werden also von den Mitgliedstaaten verwässert. Bei einigen Themen wiederum hat nur die EU genug Gewicht, um überhaupt etwas bewirken zu können, wie Regner betont. „Die ganz Großen, also Google, Amazon und Co, zahlen ja quasi keine Steuern. Wie kann man die erwischen, und zwar wirklich erwischen? Das kann man in Europa nur über die Kommission, die über die Wettbewerbsprüfung ja wirklich auch Instrumente in der Hand hat, um ganz empfindliche Strafen – nämlich in Milliardenhöhe – zu verhängen. Und das tut sie auch“, hält die EU-Parlamentarierin fest. „Allein dieser Bereich ist eine solche Legitimation für eine Stärkung der EU-Institutionen, dass ich mir denke, dass es sich allein dafür auszahlt, wählen zu gehen und das einzufordern – abgesehen von allen anderen Gründen, die dafürsprechen.“
Zurück zum sozialen Europa, dem Kommissionspräsident Juncker wieder Leben einzuhauchen versprach. AK-Experte Soukup hält diese Initiativen für viel zu wenig weitreichend, vor allem vermutet er eine andere Motivation hinter den Bemühungen, als jene, die soziale Schieflage effektiv anzugehen: „Die Kommission verspürt einen gewissen Druck, dass die EU doch auch ein soziales Gesicht haben soll.“ Denn dass die EU in einer Vertrauenskrise ist, hat sich freilich auch in Brüssel herumgesprochen. Entsprechende Initiativen in diese Richtung seien aber mit Vorsicht zu genießen, so der AK-Experte. „Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine Liste rechtlich unverbindlicher Prinzipien. Diese klingen zwar schön, nur entfalten sie an sich noch keine rechtliche Wirkung“, mahnt Soukup.

Priorität für sozialen Fortschritt
Vor allem aber signalisieren sie nicht jenen Kurswechsel, der in den Augen aller drei InterviewpartnerInnen längst überfällig ist. Soukup beschreibt die Richtung, in die es gehen sollte, folgendermaßen: „Es ist ein Bild des sozialen Fortschritts, der bedeutet, die gegenwärtigen Formen der Ausbeutung und Ungleichheit zu bekämpfen und für gute Lebensbedingungen hier und jetzt einzutreten, und Strukturen zu schaffen, die das in Zukunft ermöglichen.“ Dies heißt seiner Ansicht nach, „letzten Endes auch Machtfragen zu stellen und die Machtdominanz des Kapitals über die Arbeit umzukehren.“
Hier sind nicht nur Gewerkschaften und andere progressive Kräfte gefordert. Letztlich ist dies nämlich auch ein Auftrag an jeden Bürger und jede Bürgerin, immerhin bestimmen sie erstens mit ihrer Stimme bei den Parlamentswahlen in den jeweiligen Mitgliedstaaten die Zukunft der EU mit. Und zweitens können alle europäischen WählerInnen kommendes Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben.
Für die drei InterviewpartnerInnen jedenfalls bleibt weiterhin genug zu tun. Denn so gut Österreich im EU-Vergleich dasteht: innerhalb der Europäischen Union gibt es weiterhin riesige Unterschiede im Wohlstandsniveau und was die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen betrifft. Nicht vergessen werden darf die Ungleichheit, die auf vielen Ebenen zunimmt und die populistische PolitikerInnen momentan lieber unter den Tisch fallen lassen.
Der Brüsseler AK-Expertin Petra Völkerer ist es wichtig, zum Schluss noch über einen größeren Tellerrand zu blicken, als es die EU selbst ist. Denn auf internationaler Ebene spielt die Union eine maßgebliche Rolle. Auch wenn andere Akteure an Bedeutung gewinnen: Die EU ist der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt und kann entsprechend Einfluss ausüben, wie AK-Expertin Völkerer betont. „Ein soziales Europa kann nur gelingen, wenn wir uns auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen außerhalb Europas und faire Wertschöpfungsketten einsetzen. Mittlerweile wird bei jedem Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel mitverhandelt, in dem auch ArbeitnehmerInnenrechte verankert sind“, so Völkerer.

Über den Tellerrand hinaus
So positiv dies ist, gilt erneut: Es gibt keine Sanktionen. Nichtsdestotrotz misst die AK-Expertin diesen Handelsabkommen eine sehr große Bedeutung bei, schließlich betrifft das, was dort vereinbart wird, auch die Menschen in den Mitgliedsländern: „Wenn es den ArbeitnehmerInnen außerhalb Europas sehr schlecht geht, dann wird es immer schwieriger werden, das soziale Schutzniveau in Österreich oder Europa aufrecht zu erhalten. Und es ist auch ein Indikator dafür, wie wichtig der Europäischen Union ein soziales Europa ist: wie man mit dem Rest der Welt umgeht.“
Das soziale Europa: Es ist vermutlich stärker, als man glaubt. Aber um dem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden, der in diesem Begriff steckt, ist zweifellos noch viel Engagement und Durchhaltevermögen gefragt.

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Aber noch bis zum Ende der 1970er-Jahre herrschte die allgemeine Überzeugung, dass soziale Rechte auch auf einem freien Markt schützenswert seien. Als Jacques Delors, der Präsident der Europäischen Kommission, in den 1980er-Jahren die Vereinigung der europäischen Staaten zur Union vorantrieb, kämpfte er für das Beibehalten dieses Prinzips. Ein freier Markt allein, davon war Delors überzeugt, sei zu wenig, um das europäische Friedensprojekt abzusichern, denn You don’t fall in love with a market – in einen Markt verliebst du dich nicht, selbst wenn er Vorteile wie die Reisefreiheit oder eine gemeinsame Währung bringt. Doch gegen die zunehmend vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie hatte die „soziale Dimension“ vorerst wenig Chancen, das musste auch Delors erkennen. Trotzdem hoffte er auf ein Umdenken und hielt sogar funktionierende europäische Tarifverträge für nicht ausgeschlossen, wie er in einem Referat bei einer Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1994 feststellte:

… wie können die aufgezeigten Fehlentwicklungen korrigiert werden? Zunächst besteht keinerlei Anlass, auf das zu verzichten, worauf wir weiterhin stolz sein können und wofür wir eintreten werden: das europäische Gesellschaftsmodell. … Der Rückgriff auf die altvertrauten Rezepte wie Rückzug auf den Protektionismus, drastische Senkung der Einkommen oder Herabsetzen der Normen bei der sozialen Sicherung würde in jedem Falle in eine gefährliche Sackgasse führen. Untätigkeit aber würde das Aus bedeuten. Wir müssen also die defensive Haltung aufgeben und die sozialen Errungenschaften an den gesellschaftlichen Wandel anpassen, anstatt sie aufzugeben. Für diese Anpassungen müssen Solidarität und Verantwortung auf den verschiedensten Ebenen zum Tragen kommen, wobei in beiden Fällen vorrangig die Sozialpartner die auslösenden Kräfte sein sollten.
Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir die soziale Dimension in ganz Europa stärken. Sie wissen, dass ich mich seit 1985 dafür eingesetzt habe und das auch weiterhin tun werde. … Wir haben einen brauchbaren Rahmen geschaffen. Jetzt liegt es an uns, ihn auszufüllen, damit wir eines Tages zu europäischen Tarifverträgen gelangen. Wir können aber nur dann Erfolg haben, wenn wir die Werte und Grundsätze, die unsere Identität ausmachen, bestätigen. Vor allem müssen wir klarstellen, dass es keinen sozialen Fortschritt ohne wirtschaftliche Entwicklung gibt, dass aber umgekehrt auch keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, wenn die soziale Dimension vernachlässigt wird. Dies gilt für das Unternehmen, für den einzelnen Staat, jedoch auch für Europa. 

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

Mehr soziale Risse
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Das beschreibt wohl am besten, wie Arbeiterkammer und Gewerkschaften Europa wahrnehmen. Denn die EU ist zweifellos eine wichtige Errungenschaft und hat viel Positives gebracht: 70 Jahre Frieden, eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Ausgleich. Letzterer aber hat starke Risse bekommen – und die Europäische Union ist nicht im Stande, dies auszugleichen. Verantwortlich dafür ist die grundlegende marktliberale Ausrichtung der Union.
In diese Logik passen leider auch die aktuellen Entwicklungen – in Österreich wie in der EU. Es ist kein Zufall, dass das soziale Europa kaum mehr Thema ist. Vielmehr passt es zur ideologischen Ausrichtung vieler Regierungen in Europa, nicht zuletzt der österreichischen.
Das neoliberale Programm ist höchst problematisch. Es geht von der Vorstellung aus, dass der Mensch alles schaffen kann – und wer es nicht schafft, ist selbst schuld. Das ist nicht nur kurzsichtig, es ignoriert auch die gesellschaftlichen Gegebenheiten, die von unterschiedlichen Ungleichheiten geprägt sind. Schlimmer noch, denn manche Ungleichheiten etwa im Bildungssystem sind festgefahren – zulasten der zukünftigen Generationen. Andere Ungleichheiten wiederum nehmen sogar noch zu, Stichwort weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich.
Hier muss endlich ein Ausgleich geschaffen werden, sei es über ein gutes Bildungssystem, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und vor allem über die längst fällige Wiedereinführung von Erbschaftssteuern. Auf EU-Ebene muss Lohn- und Sozialdumping – im Klartext: die Ausbeutung von Menschen – energisch bekämpft werden. Gleiches gilt für Steuerflucht, die den Staaten der Europäischen Union enorme Summen kostet. All das würde voraussetzen, dass man eine Vision davon hat, wie die Gesellschaft besser werden könnte. Davon ist aber bei der österreichischen Regierung nichts zu merken. Neben einer Vision braucht es auch den Willen, schwierige oder unangenehme Themen anzugehen – im Sinne der Menschen. Momentan scheint es aber vor allem um eines zu gehen: die Macht und wie diese gesichert werden kann. Ja, die österreichische Regierung schreckt nicht einmal davor zurück, als EU-Vorsitzland die eigene populistische Agenda auch Europa aufs Auge zu drücken.
 
Sozial statt neoliberal
Gewerkschaften und AK mögen allein nicht in der Lage sein, den längst überfälligen Kurswechsel der EU zu erreichen. Davon beeindrucken lassen sie sich aber nicht – und vor allem werden sie nicht aufhören, die Probleme vor der österreichischen und europäischen Haustür und im Hause Europa anzuprangern. Am schlimmsten finde ich persönlich, wie fahrlässig die Regierung unter Sebastian Kurz das Projekt der Europäischen Union selbst aufs Spiel setzt. Klar, viele Versprechungen kann die EU nicht einhalten, vielmehr hat sie eine äußerst problematische Richtung genommen. Und doch gibt es zu einer weiteren europäischen Integration keine sinnvolle Alternative. Die Frage ist nur, wie sie gestaltet ist: neoliberal oder sozial?

Data-Mining
Bezeichnet die die systematische Anwendung computergestützter Methoden, um in vorhandenen Datenbeständen Muster, Trends oder Zusammenhänge zu finden. Anwendungen sind beispielsweise im Marketing, im Finanz- und Versicherungswesen, im Onlinehandel, in der Verbrechensbekämpfung oder in der Medizin zu finden. Allerdings können falsche Zuschreibungen entstehen oder aus Zusammenhängen Schlüsse gezogen werden, die sich statistisch nicht ziehen lassen und für ArbeitnehmerInnen zu ungerechtfertigten Folgen führen. Außerdem ist es datenschutzrechtlich äußerst bedenklich.

Digitalisierungsdividende
Durch den Einsatz von Technik in der Industrie und Dienstleistung werden hohe Produktivitätsgewinne erwartet. Aus ArbeitnehmerInnensicht gilt es, einen Anteil dieser Profite durch ein angepasstes Steuersystem abzuschöpfen, um sie für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Digitales Shopfloor Management
In der vernetzten Fabrik müssen MitarbeiterInnen komplexe IT-Systeme überwachen und als flexible und kreative ProblemlöserInnen agieren. Ein Instrument zur Unterstützung der MitarbeiterInnen in diesem Prozess bildet das Shopfloor Management. Es bedeutet „Führung am Ort der Wertschöpfung“ oder „Führung am Ort des Geschehens“. Alles soll darauf ausgerichtet werden, dass die Produktion möglichst gut und fehlerfrei funktioniert. Es ist ein ganzheitliches Führungsinstrument, das von der Produktion ausgehend auf administrative Bereiche ausgedehnt wurde. Dabei spielen flache Strukturen, Visualisierung und Kennzahlen eine wichtige Rolle.

Digitales Personalmanagement
Die Digitalisierung verändert auch das Personalmanagement. Personal kann über Internet-Stellenbörsen angeworben werden. Über Karrierenetzwerke wie LinkedIn können ArbeitnehmerInnen sich untereinander und mit Arbeitgebern verknüpfen. Gefahren aus ArbeitnehmerInnensicht liegen etwa in neuen Formen der Überwachung.

Standardisierung
Bezeichnet eine Vereinheitlichung von Produkten, Bauteilen oder Verfahren nach bestimmten Mustern. Auch im Managementbereich werden Prozesse vermehrt standardisiert. Unter dem Begriff „Shared Services“ werden diese standardisierten Prozesse dann ausgelagert, etwa die Buchhaltung, die Lohnverrechnung oder IT-Dienstleistungen. Standardisierte Prozesse eignen sich in weiterer Folge auch besonders gut zur Automatisierung.

Verschwommene, intransparente Wertschöpfungsketten
Wertschöpfungskette bezeichnet alle Aktivitäten eines Unternehmens in der Herstellung und Vermarktung eines Produkts. Die Digitalisierung ermöglicht Geschäftsmodelle, in denen einzelne Aktivitäten zunehmend flexibel verschoben werden können.
Aus einer Wertschöpfungskette, in der eine Leistung von einem Akteur zum nächsten weitergereicht wird, entsteht ein schillerndes Wertschöpfungsnetzwerk, in dem die Art der Leistungserbringung (Outsourcing, Crowdworking, Personalbereitstellung, Partnerunternehmen) und die Rollen ständig verändert werden. Der Auftraggeber der Wertschöpfungskette hat volle Kenntnis darüber, für Außenstehende sind die einzelnen Mitglieder der Kette meist intransparent.
Es verschwimmen auch die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung – eine Turbine für ein Kraftwerk wird heute nach der Lieferung weiter „betreut“, Daten werden gesammelt, um die zukünftige Produktion zu optimieren und Service und Wartung gehören mittlerweile ebenfalls zum Normalbetrieb. Es verschwimmen aber auch die Grenzen zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen (= ProsumerInnen).

Mehr: www.arbeitfairgestalten.at/glossary

Problematische Monopole
Es ist ja so praktisch. Soziale Medien sind auch in der internationalen gewerkschaftlichen Arbeit nicht mehr wegzudenken. AUVA-Beschäftigte organisierten sich in Facebook-Gruppen, um für ihre Demonstration gegen die von der Regierung geplanten Einsparungen am 1. Mai zu mobilisieren. Als ebenfalls am 1. Mai in Großbritannien Beschäftigte von McDonald’s streikten, konnte man über Twitter weltweit live dabei sein. Auch Onlinepetitionen gehören inzwischen zum Standardrepertoire bei der Durchführung gewerkschaftlicher Kampagnen.
Doch wie immer, wenn es um Produkte privater Konzerne geht, gibt es auch hier einen Preis zu zahlen. Zwar verlangt Facebook von seinen NutzerInnen kein Geld, aber das weltgrößte soziale Netzwerk verdient seine Milliarden mit Werbung und Datenhandel. Der in London lehrende, aus dem Waldviertel stammende Medienwissenschafter Christian Fuchs sieht hier den größten Knackpunkt der „sozialen Medien“. In seinem Text „Internet, Kapitalismus und periphere Entwicklung im Waldviertel“ schreibt er: „Das Problem sozialer Medien ist, dass sie primär von kalifornischen Unternehmen betrieben werden, die die persönlichen Daten der NutzerInnen zur Ware machen und diese Daten nutzen, um Werbetreibenden personalisierte Werbung auf den Profilen der AnwenderInnen zu ermöglichen. Soziale Medien wie Facebook und Google sind keine sozialen Kommunikationsunternehmen, sondern die größten Werbeunternehmen der Welt, die an individueller Profitsteigerung orientiert sind und dazu die digitale Arbeit der NutzerInnen ausbeuten.“
Die so gesammelten Daten können auch noch ganz anderen Zwecken zugeführt werden. Fuchs erklärt dazu: „Die Aufdeckungen von Edward Snowden haben verdeutlicht, dass es einen überwachungsindustriellen Komplex gibt, in dem Geheimdienste mit privaten Sicherheitsunternehmen wie Booz Allen Hamilton und Kommunikationsunternehmen wie AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft, Paltalk und Yahoo zusammenarbeiten, um die Destinationen und Inhalte der Kommunikation von BürgerInnen zu überwachen.“ Das betrifft auch gewerkschaftliche Kommunikation in sozialen Medien, was vor allem dann bedacht werden sollte, wenn sich etwa eine Belegschaft unter klandestinen Bedingungen in einem gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen organisiert.

Doch zurück zur Frage nach dem Gemeingut Internet. Fuchs nähert sich dieser Frage von seiner Kenntnis der Zustände im Waldviertel aus. Er beschreibt die Gegend als spärlich besiedelt, wofür er auch die De-Industrialisierung der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich macht. Viele Orte im Waldviertel hätten nur eine langsame, teilweise auch gar keine funktionierende Internetverbindung. Das wird von den Versorgern durchaus zugegeben. Fuchs zitiert Hermann Gabriel, den Unternehmenssprecher der A1 Telekom Austria AG: „Man muss sagen, dass das Waldviertel einerseits aufgrund seiner topografischen Situation und der dichten Bewaldung, andererseits durch die dünne Besiedelung sehr schwierig zu versorgen ist.“
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Menschen im Waldviertel zwar dieselben Preise für ihre Telekommunikationsversorgung zahlen wie anderswo auch, dafür aber geringere Dienstleistungen erhalten. Dieser Zustand erinnert an die immer noch schwelende Diskussion rund um die sogenannte Netzneutralität. Damit ist gemeint, dass alle Daten bei ihrer Übertragung im Internet gleichbehandelt werden müssen. Die großen Internetprovider wollen das jedoch ändern. Sie wollen, dass man zukünftig für schnelle Datenübertragung besonders viel Geld hinlegen muss. In den USA wird diese Frage gerade in Senat und Repräsentantenhaus heftig diskutiert. Das Beispiel Waldviertel zeigt allerdings, dass auch bei (noch) bestehender Netzneutralität längst nicht alle Gegenden von den Telekommunikationskonzernen gleichbehandelt werden.
Hier kommt das „Gemeingut“ ins Spiel. Trotz der Dominanz der großen Konzerne haben sich Elemente der Gemeinnützigkeit im Internet erhalten. Mit Wikipedia ist eine internationale, nicht kommerzielle Enzyklopädie herangewachsen. Gewerkschaftsnahe Webseiten wie der Blog der Arbeit&Wirtschaft veröffentlichen Beiträge mit der Creative-Commons-Lizenz, um diese der Allgemeinheit zugänglich zu machen. All diese Initiativen haben sich die Verbreitung frei zugänglicher Information über das Internet auf die Fahnen geschrieben.

Nichtkommerzielle Alternativen
Fuchs hält es für absolut vernünftig, hier anzusetzen. Für Österreich fordert er: „Es wäre durchaus sinnvoll, dass der ORF eine Art nichtkommerzielles YouTube entwickelt, während ein nichtkommerzielles Facebook und nichtkommerzielle WIFI-Netzwerke zivilgesellschaftlich organisiert sein sollten und durch eine partizipative Mediengebühr staatliche Hilfen bekommen könnten.“ Auf internationaler Ebene gibt es so etwas Ähnliches bereits. Die „Diaspora Foundation“ bietet eine gemeinnützige Facebook-Alternative an, die nicht auf Datenhandel beruht und anonyme Kommunikation ermöglichen soll. Weite Verbreitung fand sie allerdings nicht.
Für das Waldviertel entwickelt Fuchs die Idee lokaler und regionaler Freifunknetze, die von „nichtkommerziellen, gemeinwohlorientierten, selbstverwalteten Betrieben oder Gemeinden“ angeboten werden sollen. Hierin sieht er auch eine Chance für eine Wiederbelebung der Region, die seit Jahren durch starken Bevölkerungsrückgang gekennzeichnet ist: „Eine kommunalisierte oder selbstverwaltete Kommunikationsinfrastruktur kann Teil gemeinnütziger lokaler Strukturen in globalen Dörfern sein, die es für junge Menschen attraktiv machen, in Regionen wie dem Waldviertel zu leben und tätig zu sein.“
Ein ähnliches kommunalisiertes Internetsystem sei im Jahr 2005 infolge des Hurrikans Katrina in New Orleans in Planung gewesen. Allerdings habe es dagegen „großen Widerspruch der lokal einflussreichen Telekommunikationskonzerne“ gegeben, die versucht hätten, das Projekt „zu boykottieren“. Ohne eine Auseinandersetzung mit den Großkonzernen wird es auch im Internet keinen Fortschritt geben.

Weiterführende Links:
Der Text „Internet, Kapitalismus und periphere Entwicklung im Waldviertel“ von Christian Fuchs ist als kostenloser Download erhältlich: tinyurl.com/y7tobd78
Eine ausführliche Beschreibung der verschiedenen Formen von Creative Commons findet sich hier: creativecommons.org/
Im Februar 2014 beschäftigte sich der Fernsehsender 3sat mit den gemeinnützigen Wurzeln des Internets: tinyurl.com/ydhnygr2
Der Verein „Wikimedia“ fühlt sich der gemeinnützigen Informationsverbreitung verpflichtet: www.wikimedia.at/

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Der richtige Weg ist das halbe Ziel
Damit der Informationsaustausch funktioniert, müssen Betriebsräte die richtigen Kommunikationskanäle wählen. Ein allgemein-gültiges Rezept dafür gibt es nicht. Was aber feststeht, ist, dass Betriebsräte mit der Zeit gehen müssen, um wirklich alle KollegInnen zu erreichen. „Neue Medien sind schlichtweg der Weg, um vor allem mit jungen MitarbeiterInnen in Kontakt zu treten, aber auch zu bleiben“, erzählt Andreas Horak, Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrats beim Samariter-Bund Wien. „Wichtige Infos können in Sekundenschnelle ausgetauscht und übermittelt werden. Sie sind kostengünstig und mittlerweile kann sie so ziemlich jeder, der im Arbeitsleben steht, bedienen oder zumindest daraus Informationen beziehen.“ Die Kombinationsmöglichkeiten der Neuen Medien sind nahezu unbegrenzt. Die entscheidende Frage bei der Wahl der richtigen Kanäle muss lauten: Was ist meiner Zielgruppe wichtig?
Gibt es mehrere Zielgruppen, muss es auf diese Frage auch mehrere Antworten geben. Wie ein Kanalmix für mehrere Zielgruppen in der Praxis aussehen kann, schildert Markus Simböck, Betriebsratsvorsitzender im Krankenhaus Braunau: „Im Haus nutzen wir SharePoint, geben unsere Betriebsratszeitung heraus, machen Betriebsversammlungen. Für uns als Betriebsrat haben wir eine interne WhatsApp-Gruppe, mit Facebook gehen wir mehr in die Breite.“ Die Facebook-Seite hat der Betriebsrat vor zwei Jahren eingerichtet, weil sich das Gremium weiterentwickeln wollte. „Die Leute sagen uns immer wieder, dass sie unsere Seite klass finden – vor allem, weil es eine aktuelle, eine dynamische Seite ist“, erzählt Simböck. Gleichzeitig weiß er genau, dass eine Facebook-Seite den nach wie vor wichtigsten Kommunikationskanal nicht ersetzen kann: das persönliche Gespräch. „Die Facebook-Seite ist trotzdem nur ein Beiwerk. Die direkte Arbeit mit den Leuten bleibt viel wichtiger.“

Aktiv sein, kreativ sein
Dennoch sind Neue Medien mittlerweile etabliert und es ist kaum vorstellbar, dass sie wieder verschwinden: Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung nutzen WhatsApp, mehr als die Hälfte hat ein Facebook-Konto, fast alle haben ein Smartphone. Neue Medien sind kostengünstig oder gratis, schnell und unkompliziert. Und sie bieten einfache Möglichkeiten, sich orts- und zeitunabhängig auszutauschen und kontinuierlich über die eigene Arbeit zu berichten. Wenn ein Betriebsrat immer wieder Artikel zu den ihm wichtigen Themen postet und auf Anfragen und Kommentare reagiert, zeigt er, dass er aktiv ist, und lädt zur Kontaktaufnahme ein.
Wo früher ein großer Aufwand getrieben werden musste und hohe Kosten anfielen, können heute mit dem Smartphone einfach und schnell ansprechende und abwechslungsreiche Inhalte produziert werden. Das weiß auch das Betriebsratsteam des oberösterreichischen Getränkeherstellers Spitz. Um ein breiteres Publikum zu erreichen, hat der Betriebsrat zusätzlich zur eigenen Website und dem monatlichen E-Mail-Newsletter eine Facebook-Seite eingerichtet, auf der selbst produzierte Videos und Fotos von der Betriebsratsarbeit veröffentlicht werden. „Aus meiner Sicht ist es gerade im Zeitalter des Smartphones, Laptops und so weiter nur so möglich, schnell und ansprechend ein breites Publikum zu erreichen“, meint der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roland Pascher.

Zuerst denken, dann posten
Einfach irgendwelche Inhalte ins Netz zu stellen, ist jedoch keine gute Idee. Wer kommuniziert, sollte auch die Regeln kennen – und einhalten. Wenn ein Betriebsrat ein für den Kollegen unvorteilhaftes Foto von der letzten Weihnachtsfeier auf die Facebook-Seite stellt, wenn er Mails verschickt, in denen er den Chef als Affen bezeichnet, wenn er Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse auf Twitter veröffentlicht, dann läuft etwas falsch. Denn die goldene Regel des Internets lautet: Das Internet vergisst nicht. Auch wenn eine Äußerung nur in den Kreis der privaten Kontakte gepostet wird, kann sie von allen EmpfängerInnen weiterverteilt werden. Und auch wenn ein Beitrag gleich wieder gelöscht wird, kann zuvor schon jemand einen Screenshot angefertigt haben. Deshalb ist ein sorgfältiger Umgang mit Neuen Medien geboten. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass Informationen „unter uns“ bleiben. Ist ein Beitrag im Netz, verliert der bzw. die Sendende die Kontrolle darüber.
Jede Form der Öffentlichkeitsarbeit erfordert strategische Planung. In den sozialen Medien kommt einer klaren inhaltlichen Ausrichtung bzw. einem klaren Rahmen jedoch eine besondere Bedeutung zu. Sie sind so schnelllebig, dass nicht jede Äußerung abgesprochen werden kann. Deshalb ist es für die Öffentlichkeitsarbeit über soziale Medien sinnvoll, sich innerhalb des Gremiums über die Umgangsformen zu verständigen. Was auf diesem Weg beschlossen ist, sollte in Richtlinien festgehalten sein, die kommuniziert werden können und für alle verbindlich sind. Das schafft Klarheit nach außen und auch innerhalb des Gremiums, beispielsweise im Umgang mit negativen Äußerungen. Zu einer guten Strategie gehört aber auch die Beobachtung. Einfach etwas auf Facebook zu stellen und sich dann eine Woche lang nicht mehr einzuloggen, kann ernsthafte negative Folgen haben. Kritische und für den Betriebsrat unbequeme Kommentare können jederzeit geäußert werden und sich potenziell zu einem Shitstorm entwickeln, der dem Image des Betriebsrats nachhaltig schaden kann. Wenn aber der Betriebsrat rasch auf Kritik oder Vorwürfe antwortet, kann sich daraus eine konstruktive Diskussion entwickeln, die Vorteile für alle Beteiligten bringt.

Über die Gewerkschaft vernetzt
Wenn die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft gut läuft, wenn das Feedback positiv ist, wenn es keine Beschwerden wegen fehlender Transparenz oder Information vorgebracht werden, wenn es keine Gerüchte und Vorwürfe gibt, sollte der bestehende Weg weitergegangen werden. Wenn das aber nicht der Fall ist und der Betriebsrat die Belegschaft oder einen Teil davon nicht erreicht, sollte in der Kommunikation etwas geändert werden. Neue Medien können dabei sehr nützlich sein und kein Betriebsrat sollte sich davor fürchten, etwas Neues auszuprobieren. Über die Gewerkschaft sind Betriebsräte miteinander vernetzt und haben die Gelegenheit, Wissen über Neue Medien auszutauschen, Erfolgskonzepte kennenzulernen und von den Erfahrungen anderer – und bestenfalls auch aus deren Fehlern – zu lernen.

Mehr Informationen:
Der VÖGB bietet für Betriebsräte sowohl Seminare zur Gestaltung von Zeitungen, Plakaten und Flyern an als auch zum Umgang mit Websites, Blogs, Facebook und Co:
www.voegb.at

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Tipps für Betriebsräte

• Zielgruppen definieren
• die richtigen Kanäle wählen
• einen Plan entwickeln
• neue Formate ausprobieren
• Reaktionen beobachten
• Gesetze und Regeln einhalten
• von anderen Betriebsräten lernen

Laufende Veränderung
Die Digitalisierung, also die zunehmende Erfassung und Vernetzung von Daten und die damit verbundenen Innovationen, schafft laufend neue Geschäftsmodelle und Arbeitsprozesse. Stetig ändert sich also die Art, wie wir arbeiten und was wir arbeiten – und das in rasender Geschwindigkeit. Dazu ein Beispiel: Vor 15 Jahren waren noch 75 Prozent aller Daten analog gespeichert, also auf Papier, Tonband oder Film. Heute ist es nicht einmal mehr ein Prozent. Viele Veränderungen sind bereits im Gange und sie gehen weit über den industriellen Sektor (Industrie 4.0) hinaus. Sie betreffen auch Branchen wie Handel (Onlinehandel), Dienstleistungen (Roboter zur Pflegehilfe, Service-Bots, Selbstbedienungskassen, Hotelplattformen), Transport und Verkehr (Uber, fahrerlose Busse/U-Bahnen), um nur einige Entwicklungen zu nennen. An den Thementischen zu Faire Arbeit 4.0 haben sich die TeilnehmerInnen darüber ausgetauscht, welche Beispiele für Digitalisierung sie aus ihren Betrieben kennen und welche Entwicklungen für sie wünschenswert bzw. weniger wünschenswert sind.

Entwicklungschancen
Der Wandel ist im Arbeitsalltag der TeilnehmerInnen bereits deutlich spürbar. Technische Systeme werden allerdings häufig dazu benutzt, um ArbeitnehmerInnen zu kontrollieren und zu überwachen. Sie bemerken, dass sie einem steigenden Druck ausgesetzt sind, und sie fühlen sich stärker belastet. Den Umgang mit Daten und die Durchsetzung der Datenschutzrechte sehen sie als besondere Herausforderung auf uns zukommen. Es entstehen laufend neue Tätigkeiten, die auch mit neuen Anforderungen an die KollegInnen verbunden sind. Viele sehen darin Entwicklungschancen für die Beschäftigten, sofern parallel dazu auf gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten Wert gelegt wird.
Es überwiegt die Einschätzung, dass viele Arbeiten, die heute von Menschen erledigt werden, in Zukunft von „intelligenten selbstlernenden Systemen und Maschinen“ übernommen werden. Besonders gering qualifizierte Tätigkeiten sehen die TeilnehmerInnen als gefährdet an. Als Herausforderung sehen sie auch, wie die Maschinen/Systeme eingesetzt werden und wie die „Zusammenarbeit“ mit den Menschen gestaltet ist. Der Tenor: Neue Technologien dürfen nicht der Profitmaximierung dienen, sie sollen zur Arbeitserleichterung eingesetzt werden und Menschen müssen die Letztkontrolle behalten.
Eine zentrale Frage der Gewerkschaftsbewegung war und ist auch in Zukunft, wie wir Wohlstand und Macht fair in der Gesellschaft verteilen. Wenn neue Technologien Produktivitätszuwächse schaffen, die nicht mehr im gleichen Ausmaß zu mehr Beschäftigung führen (eher zu weniger), so braucht es neue Wege, wie der Profit nicht nur einigen wenigen gehört, sondern allen in der Gesellschaft zugutekommt. Diskutiert wurde, welche neuen Wege wir einschlagen können, um weiterhin Bildung, Gesundheit, Einkommen zum Auskommen, Absicherung im Alter etc. für alle gewährleisten zu können. Ebenso wurde bei den Thementischen zu Fair Teilen 4.0 über den Tellerrand geblickt: Welche Themen sind aus einer globalen Sicht wichtig, um eine faire Verteilung von Wohlstand und Macht im Einklang mit der Umwelt zu erreichen?
Klar ist: Verteilungsgerechtigkeit gehört gesteuert. Es wurden zahlreiche Ideen gesammelt, wie ein faires Steuersystem in Österreich, der EU und auch weltweit hergestellt werden kann. Dazu gehören Vermögenssteuern, die Wertschöpfungsabgabe, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung oder die Forderung, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Besonders wichtig waren den TeilnehmerInnen auch weiterhin ein starker Staat und ein guter sozialer Airbag. Dieser beinhaltet einen gerechten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Absicherung im Alter, aber auch der Zugang zu Internet, sauberem Wasser, Energie und leistbarem Wohnraum für alle wurde mehrfach genannt.

Mehr als Erwerbsarbeit
Besonders bewegt hat das Thema Bildung: Aus- und Weiterbildung brauchen ausreichend Mittel (etwa durch Ausbildungsfonds) und es muss verstärkt auf soziale und kreative Bildung sowie Medienkompetenz gesetzt werden. Viel diskutiert war auch der Begriff von Arbeit, denn Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Es gab teils sehr kontroversielle Diskussionen zum Modell des bedingungslosen Grundeinkommens. Mehr Einigkeit herrschte bei Arbeitszeitverkürzung, einer gerechten Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und bei der Notwendigkeit, Arbeit neu zu bewerten. Besonders die Wertigkeit von Non-Profit-Arbeit und For-Profit-Arbeit wurde hier thematisiert – durch eine Neubewertung kann für die Gesellschaft sinnvoll umverteilt werden. Nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften, speziell die Förderung lokaler Produkte und Dienstleistungen, war vielen TeilnehmerInnen ebenfalls ein großes Anliegen.
Verändern sich die Arbeit und die Arbeitsorganisation, verändert sich auch die Mitbestimmung in den Betrieben. Betriebsrätebefragungen zeichnen ein deutliches Bild: Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Arbeitsbelastung, Datenschutz, Teleworking und Co sind die heißen Themen der heutigen Betriebsratsarbeit. Neue Arbeitsformen wie etwa Crowdwork brauchen neue Formen der Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit. Gleichzeitig bieten neue Technologien Möglichkeiten, um die Vertretungsarbeit zu verbessern. An den Thementischen zur Mitbestimmung 4.0 wurde besprochen, wo ArbeitnehmervertreterInnen die größten Herausforderungen bei ihrer täglichen Arbeit sehen und wo sich der ÖGB ihrer Meinung nach besonders stark positionieren soll.

Zukunftsaufgaben
Ortsungebundenes Arbeiten, Homeoffice usw. bringen einerseits mehr Freiheiten, aber auch Schwierigkeiten. Es wird dadurch mühsamer, den persönlichen Kontakt zu den MitarbeiterInnen zu erhalten. Die TeilnehmerInnen merken auch, dass es technologische Entwicklungen schwieriger machen, bestehende (Mitbestimmungs-)Rechte einzuhalten, sei es bei der Arbeitszeit, beim Datenschutz oder bei der wirtschaftlichen Mitbestimmung. Sie fordern klare Regeln und vor allem strengere Kontrollen sowie spürbare Sanktionen. Sie wollen ihre eigenen Kompetenzen stärken, etwa durch zusätzliche Unterstützung durch ExpertInnen und Weiterbildung – hier wurde vor allem der Umgang mit sozialen Medien genannt. Neue Arbeitsformen wie etwa Crowdwork, Scheinselbstständigkeit und Ein-Personen-Unternehmen zu organisieren, das sehen die DiskutantInnen als wichtige Zukunftsaufgabe des ÖGB. Stark ist das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zu solidarischem Handeln auf allen Ebenen, von der internationalen Zusammenarbeit bis zu einer intensiveren Kooperation der Gewerkschaften in Österreich.

Gerechte Verteilung
Dank der TeilnehmerInnen konnte der ÖGB einen guten Einblick gewinnen, welche Sorgen, aber auch positive Zukunftsvisionen für eine faire Arbeits- und Lebenswelt bei den BetriebsrätInnen vorherrschen: Der Wandel ist für sie vielerorts erlebbar. Der Weg zu einer gerechten Verteilung von Arbeit, Einkommen und Steuern ist noch ein langer, er gehört aber unbedingt weiter beschritten. Denn es soll auch weiterhin ein Leben in sozialer Sicherheit, mit guten Einkommens- und Bildungschancen und einer intakten Umwelt möglich sein.

Hier finden Sie die Ergebnisse der World Cafés sowie Fotos und Videos von den Veranstaltungen:
www.arbeitfairgestalten.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin karin.zimmermann@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Was ist künstliche Intelligenz?
Künstliche Intelligenz, wie wir sie heute antreffen, basiert meist auf maschinellem Lernen. Dabei werden große Datenmengen mithilfe statistischer Verfahren nach Mustern durchsucht. Darauf basierend stellt das System Regeln auf, die es stetig an neue Rückmeldungen, die es bekommt, anpasst. Mit jeder Rückmeldung und jedem Datensatz wird die KI „intelligenter“. Am Ende soll sie eigenständig Lösungen für neue, unbekannte Probleme finden.
Die großen technischen Fortschritte in diesem Bereich haben viel mit gesteigerter Rechenleistung von Computern, der Verfügbarkeit großer Datenmengen, mit Entwicklung zu Bild- und Spracherkennung und Wissensverarbeitung zu tun. Diese Fortschritte schlagen sich in neuen Anwendungen wie dem autonomen Fahren, Übersetzungsprogrammen oder medizinischen Analysen nieder. Es ist anzunehmen, dass sich in den nächsten Jahren weiterhin viel tun wird. Immerhin liegt das Marktvolumen für KI laut Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) heute bei rund 664 Millionen US-Dollar und soll bis 2025 auf circa 38,8 Milliarden US-Dollar wachsen.
Die Hoffnungen sind groß. KI-Anwendungen haben das Potenzial, medizinische Diagnosen zu verbessern, Emissionen im Transportbereich zu verringern oder in unterschiedlichsten Bereichen die Sicherheit zu erhöhen. In der Arbeitswelt könnten gefährliche und gesundheitsschädliche Arbeiten minimiert werden. Vor allem ruhen auf KI-Anwendungen aber Erwartungen zu Effizienzsteigerung, Fehlerminimierung und Entwicklung neuer Geschäftszweige.

KI im Büro
Es gibt sie schon: Start-ups, die anpreisen, voraussagen zu können, ob BewerberInnen erfolgreich sein werden oder nicht. Das tun sie zum Beispiel anhand der Anzahl der Wörter in Bewerbungsschreiben. Andere Firmen werben damit, anhand von Videoanalysen die Körper- und verbale Sprache von BewerberInnen zu analysieren und so deren Kündigungswahrscheinlichkeit bestimmen zu können. Die KI-Funktion Xander soll die Emotionen von Menschen erkennen. Im Werbevideo heißt es: „Xander existiert, um das Mysteriöse aus menschlichen Entscheidungen zu entfernen. Jedes Mal, wenn Sie herausfinden wollen, wen Sie einstellen, wen Sie befördern, wie Sie Ihre Mitarbeiter motivieren können.“ Wie treffsicher Xander ist, wissen wir nicht.

„Einprogrammierte“ Ungerechtigkeit
Solche Anwendungen könnten, so die Hoffnung, Diskriminierung entgegenwirken, da Computer keine menschlichen Vorurteile in Bezug auf Geschlecht, Herkunft oder Alter haben. Es kann aber auch das Gegenteil passieren – und zwar dann, wenn die „Trainingsdaten“, mit denen das System „gefüttert“ wird, eine Schieflage haben. Denn wenn bisher immer jüngere Menschen in Bewerbungsverfahren erfolgreich waren, wird das System dieses Kriterium erkennen und künftig auch jüngere Menschen empfehlen. Es fragt nicht, was die Gründe dafür waren, ob diese Entscheidungen sinnvoll oder gerecht waren. Das System „lernt“ lediglich aus menschlichem Verhalten und kopiert es. Die Ungerechtigkeit wäre quasi „einprogrammiert“. Im Endeffekt kann ein Algorithmus so sexistischer oder rassistischer agieren als ein Mensch.
Gruselig muten Entwicklungen an, bei denen künstliche Intelligenz nicht mehr nur Grundlage für menschliche Managemententscheidungen sind, sondern selbst Beschäftigte kontrollieren und „managen“. Ein Beispiel dafür ist Cogito, ein System, das einem Bericht des Economist zufolge die Stimmen von Callcenter-Beschäftigten analysiert sowie Alarm schlägt, wenn diese zu unfreundlich klingen, und sie an einen freundlicheren Tonfall erinnert. In eine ähnliche Richtung gehen Versuche von Amazon und JD.com, die mit Armbändern experimentieren, die Handbewegungen der ArbeitnehmerInnen in Echtzeit verfolgen und leiten.

Arbeiten mit schlauen Robotern
Besondere Herausforderungen entstehen, wenn KI-Systeme Objekte steuern – und das in komplexen, von Menschen bevölkerten Umgebungen. Das prominenteste Beispiel dafür: autonome Autos, die ohne FahrerInnen auskommen, aber auch kollaborierende Anwendungen von Maschinen im Arbeitsprozess. Hier entstehen vielschichtige Sicherheitsrisiken, wie eine Studie des US-amerikanischen National Science and Technology Council Committee on Technology zeigt. Anders als bei klassischen Industrierobotern, bei denen aus Sicherheitsgründen tunlichst Sicherheitsabstände zu Menschen eingehalten werden müssen, ist eine solche Isolation bei kollaborativen Robotern nicht vorgesehen. Das kann zur Gefahrenquelle für Menschen werden. Interessant ist, dass es bisher noch keine internationalen Standards für diesen Bereich gibt.
Ist das alles in Österreich erlaubt? Grundsätzlich gilt hierzulande: Wird ein neues technisches System eingeführt, braucht es die Zustimmung des Betriebsrates. Gibt es keinen Betriebsrat, muss die individuelle Einwilligung der Beschäftigten eingeholt werden. Gerade in Zeiten großer technischer Umwälzungen ist das eine herausragende Chance, um den digitalen Wandel so zu gestalten, dass auch die ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Die Ressourcen der Betriebsräte werden dabei mehr als gefordert sein. Die Fragen, die KI-Anwendungen aufwerfen, sind vielfältig, von den Arbeitsmarkteffekten der neuen Technologien bis zu gigantischen Herausforderungen für den betrieblichen Datenschutz. Wir werden aber auch eine Debatte über ethische Fragen führen müssen: Was darf KI und was nicht? Verletzt es etwa die menschliche Würde, wenn man von einem Computer gesagt bekommt, wie freundlich man sein soll? Und wie setzt man ethische Standards in der Realität durch? Anregungen dazu kann man sich in der traditionellen Wirtschaft holen. Standards und Normen, deren Einhaltung auch geprüft werden, sind in anderen Technikbereichen üblich – ein bewährtes Prinzip, das angesichts von KI-Systemen mit neuen, zusätzlichen Inhalten gefüllt werden muss.

Sinnvoller Rahmen nötig
Wichtig ist zudem größtmögliche Transparenz, um zum Beispiel die Risiken von Diskriminierung zu verhindern und zu sichern, dass Gesetze und soziale Normen eingehalten werden. Manchen Entwicklungen muss man auch grundsätzlich entgegentreten. Tatsächlich gibt es bereits Stimmen, die eine „Rechtsperson“ für Roboter fordern. Denn, so das Argument, niemand könne kontrollieren, was eine selbstlernende Software im Laufe der Zeit lernt. Eine solche Aufweichung der Herstellerhaftung würde moralischen Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten das Tor öffnen. Das sind nur einige der großen Fragen, die KI-Anwendungen aufwerfen. Wir dürfen die Entwicklung nicht Technik und Markt überlassen. Wir müssen das diskutieren und einen sinnvollen Rahmen gestalten.

EWSA zur Informationsgesellschaft:
tinyurl.com/ybnq4tpd
US-Studie zur KI:
tinyurl.com/h4ekpt2

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sylvia.kuba@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Von Off- und OnlinerInnen
Diese 14 Prozent, das sind die sogenannten OfflinerInnen. Dabei handelt es sich um Menschen, die das Internet entweder gar nicht oder nur wenig nutzen wollen oder können. In der Studie „Benachteiligungen von OfflinerInnen im KonsumentInnenalltag“ heißt es dazu: „Tendenziell handelt es sich bei den OfflinerInnen um weibliche Personen höheren Alters mit formal niedriger Bildung und beschränkten finanziellen Mitteln.“ Es scheint, als seien manche Dinge seit dem Jahr 2004 gleich geblieben. Die Studie verweist zudem auf Erhebungen der Statistik Austria aus dem Jahr 2017, wonach 630.000 Personen in Österreich das Internet überhaupt noch nie genutzt haben sollen.
Alter, Geschlecht und Bildungsniveau werden als entscheidende Faktoren für die Häufigkeit der Internetnutzung angegeben: „Kennzeichnend für die Personengruppe der NutzerInnen ist, dass mehr Männer (93 Prozent) als Frauen (80 Prozent) auf das Internet zugreifen.“ Im Alter von 60 bis 69 Jahren sind 25 Prozent den NichtnutzerInnen zuzuordnen, in der Altersgruppe 70 Jahre und älter sind es sogar 45 Prozent. Personen mit Matura nutzen das Internet häufiger (96 Prozent) als jene ohne Matura (80 Prozent).
630.000 Menschen, die das Internet nicht nutzen, sind wahrlich eine große Personengruppe. Zum Vergleich: Wiens bevölkerungsreichster Bezirk Favoriten beheimatet rund 200.000 Menschen. Umgekehrt betrachtet aber sind 14 Prozent OfflinerInnen eine schwindende Minderheit. Und Minderheiten haben es schwer, das ist auch in der Onlinewelt so. Es lassen sich zahlreiche Beispiele anführen, die zeigen, dass OfflinerInnen im öffentlichen Leben zunehmend benachteiligt werden.
Daniela Zimmer ist Expertin für Konsumentenschutz bei der Arbeiterkammer. Sie meint: „Durch die Digitalisierung vieler Lebensbereiche laufen KonsumentInnen, die an der Internetentwicklung nicht teilhaben können oder wollen, immer öfter Gefahr, bei ihrer Alltagsbewältigung benachteiligt zu werden.“ In einem Blogbeitrag für die Arbeit&Wirtschaft fasst sie zusammen: „Offliner verzichten auf den raschen Zugang zu Infos und zunehmend auch auf kostengünstige Onlineservices – etwa Diskontbanken, die nur E-Banking anbieten, billigere elektronische Zugtickets, Dienste der Sharing Economy, Kleinanzeigenplattformen und so weiter.“
Um hier einer weiteren Diskriminierung vorzubeugen, fordert Zimmer ein „rechtlich verankertes Mindestmaß an analog erbrachten Leistungen“. Sie führt folgende Beispiele an: Papierrechnungen, gedruckte Formulare bzw. Informationen sowie persönliche Kontaktangebote für zentrale Lebensbereiche wie Mobilität, Energie, Telefonie, Kontoführung oder Gesundheit.

Österreichs digital gespaltene Jugend
Allerdings existiert die digitale Spaltung nicht nur zwischen OnlinerInnen und OfflinerInnen. Das verdeutlicht eine weitere, ebenfalls von der Wiener Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Digitale Kompetenzen für eine digitalisierte Lebenswelt“. Diese Studie beschäftigt sich mit dem Onlineverhalten der 15- bis 19-Jährigen in Österreich. Hierbei handelt es sich um jene Altersgruppe, die laut regelmäßig geäußerten Behauptungen mit der neuen Onlinewelt spielend zurechtkommen müsste.
Tatsächlich ist jedoch zu lesen: „Ein genauerer Blick zeigt aber, dass es in der jungen Generation sehr wohl einen breiten digitalen Graben gibt und dass längst nicht alle Jugendlichen nur auf Grund des Umstandes, dass sie in einer digitalisierten Lebenswelt aufgewachsen sind, über alle notwendigen Kompetenzen verfügen, um sich in dieser Welt auch zurechtzufinden.“ Dabei gehe es weniger um den Zugang zum Internet an sich: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Smartphones stieg auch der Anteil jener Jugendlichen, die sogar über einen eigenen Internetzugang verfügen, noch einmal an. Wo der Aspekt des technischen Zugangs also in den Hintergrund tritt, wird derjenige unterschiedlicher Nutzungsarten dafür immer wichtiger.“ In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 96 Prozent der für die Studie befragten Jugendlichen ein Smartphone besitzen. Über 60 Prozent verfügen über einen Laptop. Stand-PCs sind mit unter 40 Prozent nur noch relativ selten anzutreffen.

Problematisches Markenbewusstsein
Und doch sind deutliche Klassenunterschiede zu beobachten: „Hochpreisige Laptops und Tablet-Computer sind in den privilegierteren Haushalten deutlich weiter verbreitet. Dazu kommt noch, dass Jugendliche mit höherer formaler Bildung eine selbstbewusstere Einstellung an den Tag legen, wenn es darum geht, die Technik zur Gestaltung des eigenen Lebens einzusetzen.“ Während diese privilegierte Schicht digitale Geräte aufgrund der von ihnen verfolgten Ziele aussucht, stehen bei den „formal niedriger gebildeten Jugendlichen“ andere Prioritäten im Vordergrund. Hier gehe es vor allem um ästhetische Überlegungen und die Marke: „In diesem Segment übernimmt das Smartphone die Rolle eines Statussymbols, das heißt, es ist besonders wichtig, hier immer ein aktuelles Modell vorweisen zu können.“
Dieses Konsumverhalten hat Auswirkungen auf andere Aspekte des Onlineverhaltens, etwa wenn es um Recherchen für Schularbeiten geht. So stimmen rund 70 Prozent der befragten Jugendlichen der folgenden Aussage zu: „Im Großen und Ganzen kann ich gut einschätzen, ob etwas, das ich im Internet lese oder sehe, wahr oder gelogen ist.“ Allerdings basieren diese Einschätzungen hauptsächlich auf einer besonderen Form des Markenbewusstseins. Den Jugendlichen geht es um die Ästhetik einer Webseite, deren Bekanntheitsgrad und quantitative Größen, wie etwa die Anzahl der erreichten Klicks oder „Likes“.
Als direkte Folge dieser Sichtweise werde die Intention des Absenders nicht reflektiert: „Ein reines Werbeangebot kann in diesem Sinne durchaus als eine vertrauenswürdige Information gelten (…).“ Eine Sonderstellung nehme die Marke Google ein: „Diese ist nicht nur selbst vertrauenswürdig, sie verleiht auch anderen Anbietern ein großes Ausmaß an Glaubwürdigkeit.“ Es zeigt sich, dass der Umgang mit der digitalen Welt bewusst gelernt werden muss. Das gilt sowohl für OfflinerInnen als auch für jene, die scheinbar natürlich mit den neuen Medien aufwachsen.

Blogtipp:
www.awblog.at/offliner-ohne-internet
AK-Studie zum Thema OfflinerInnen:
tinyurl.com/yby3rc2b
AK-Studie zum „Digital Divide“ unter österreichischen Jugendlichen:
tinyurl.com/y95lglxr

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Szenarien als Dialogangebot
Die Szenarien lauten: Fairness, Verantwortung, Wettbewerb und Kampf. Je nachdem, in welche Richtung sich Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln, wird auch Mitbestimmung anders aussehen müssen. So heißt es etwa im Szenario Wettbewerb: „Die Gesellschaft ist allgemein unpolitischer geworden. Die frühen 20er Jahre sind durch den Rückzug ins Private geprägt, die Orientierung auf die eigenen Belange und einen guten Lebensstandard. Flexibilität und Mobilität sind das Gebot der Stunde.“ In Bezug auf die Gewerkschaftsarbeit heißt es dazu unter anderem: „Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeitnehmer sinkt ins Bodenlose. Nur noch in den großen Unternehmen einiger Branchen und im öffentlichen Sektor gelingt es den Gewerkschaften, überbetriebliche Tarifabschlüsse zu erzielen. In anderen Bereichen bleiben nur diejenigen Gewerkschaften und Interessenverbände im Spiel, die für ihre Mitglieder einen spürbaren konkreten Mehrwert erbringen können.“ Das Szenario Fairness geht dagegen davon aus, dass die Arbeitswelt demokratischer wird, kollektive Interessenvertretungen an Bedeutung gewinnen, um individuelle Handlungsspielräume zu vergrößern und faire Arbeitsbedingungen abzusichern.

Kein Masterplan
Die Szenarien, welche die Stiftung 2015 erarbeitet hat, sind als Dialogangebot gedacht, als Anregung, darüber zu diskutieren. Michael Stollt hat das Projekt koordiniert und schon zahlreiche Workshops mit diversen Teams dazu durchgeführt. Er sagt: „Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, ein Wunschszenario oder einen Masterplan zur Verfügung zu stellen.“ Von Anfang an war der offene Zugang wichtig, der signalisiert: „Wir wollen nicht die Antworten liefern, sondern alternative, plausible Entwicklungspfade mit euch diskutieren.“ Als Grundlage für einen weiterführenden Diskurs dienen unter anderem die ausformulierten Szenarien, aber auch kurze Zusammenfassungen davon, Audiodateien, Leitfragen, Illustrationen, Artikel und Werkzeugkästen sowie Erklärtexte zur eigenständigen Arbeit mit den Szenarien (siehe mitbestimmung.de/mb2035).
Das Angebot wird seit drei Jahren rege angenommen. Die TeilnehmerInnen, darunter BetriebsrätInnen, GewerkschaftsmitarbeiterInnen, AufsichtsrätInnen, Human-Resources-MitarbeiterInnen, Lehrende und Studierende, arbeiten im Rahmen von Veranstaltungen und Workshops mit den Szenarien. Wer Interesse hat, muss nicht auf die nächste Veranstaltung warten, sondern kann sich an die Stiftung wenden und Michael Stollt ins Unternehmen einladen – oder selbstständig mit dem Tool arbeiten. Meist werden in den Workshops Fragen gestellt, die für die eigene Gruppe relevant sind, und dann Antworten für jedes Szenario erarbeitet. Stollt: „Diese Anschlussfähigkeit ist enorm wichtig, damit es nicht abstrakt bleibt. Je konkreter man die Szenarien auf die eigene betriebliche oder institutionelle Welt überträgt, umso spannender wird es.“ Nicht immer ist Mitbestimmung dabei das zentrale Thema. Es gab etwa einen Workshop mit Studierenden, die über Zukunftsszenarien der Nachhaltigkeit debattierten. Auch die Diskussionsform ist offen: „Wir versuchen bewusst, methodisch nicht vortragsmäßig vorzugehen, sondern die Szenarien gemeinsam zu erkunden und weiterzudenken.“ Der Kreativität sind dabei kaum Grenzen gesetzt, so gab es etwa Improvisationstheater-Workshops.
Im Jahr 2017 fand auch in Wien ein Workshop zur Mitbestimmung statt. Heinz Leitsmüller, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft der AK Wien, nahm gemeinsam mit rund 20 KollegInnen aus AK, Gewerkschaften und Betriebsräten teil. Die TeilnehmerInnen arbeiteten in vier Räumen an den Szenarien. „Die Szenarientechnik hat’s in sich“, berichtet Leitsmüller. „Man kommt damit sehr gut in kreative Lösungsansätze hinein.“ Die Technik fördere die Kreativität viel besser, als wenn angestrengt über Zukunftsindikatoren nachgedacht werde.

Parallele Szenarien
Die kreative Debattenform führte nicht nur dazu, breiter und offener auf Mitbestimmung zu blicken, sondern brachte auch eine ermutigende Erkenntnis. „Ich bin dadurch ein bisschen vom Gedanken weggekommen, dass die Zukunft nur in Richtung stärkerer Wettbewerb und Individualisierung rennt“, so Leitsmüller. Der AK-Experte glaubt zwar, dass das Wettbewerbsszenario vorherrschen wird. Aber: „Parallel dazu finden auch die anderen Szenarien statt, je nach Unternehmen und Branche.“ In manchen Unternehmen stünden Fairness und Verantwortung vor Wettbewerb und Kampf, was sich auf die Mitbestimmung auswirke. Ein Ergebnis des Workshops war die Erkenntnis, dass es in Zukunft nicht nur die eine Lösung in der Mitbestimmung geben kann, sondern es auf die jeweiligen Arbeitsbedingungen zugeschnittene Lösungen geben muss, je nach Unternehmensgröße und Branche. Organisationsformen wie etwa Crowdworking erfordern ganz neue Arten der Mitbestimmung als etwa in einem Konzern.
Ist das Tool Mitbestimmung 2035 auch ein Weg, jene Menschen anzusprechen, die sich von Gewerkschaften und Betriebsräten nicht mehr vertreten fühlen? Für Michael Stollt geht es insbesondere darum, ins Gespräch zu kommen und über langfristige Perspektiven für die Mitbestimmung in sich verändernden Kontexten zu diskutieren: „Die Szenarien sind hervorragend dafür, weil sie nicht schwarz-weiß malen, sondern ein kontrastreiches Bild abgeben.“ Stollt ist überzeugt, dass die Szenarien auch nach drei Jahren noch ein gutes Werkzeug sind, um sich auf eine offene Art der Zukunft der Mitbestimmung zu widmen. Doch etwas hat sich stark verändert: Das Thema Digitalisierung mit all seinen Folgen hat noch viel stärker Einzug in viele Unternehmen gehalten und wirkt sich gravierend auf die Arbeitswelt aus. Weil Digitalisierung ein so beherrschendes Thema geworden ist, erarbeiten die MitarbeiterInnen der Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für prospektive Analysen in Berlin jetzt vier sogenannte Fokusszenarien dazu. Erstmals wurden sie im Mai auf der re:publica in Berlin vorgestellt und in zwei Poster-Sessions diskutiert.
Die Szenarien heißen Peak Performance, Persönliche Entfaltung, RESET und Zusammenhalt. Das Szenario Peak Performance etwa beschreibt einen digitalen Wandel, der weitgehend von ökonomischen Gesichtspunkten angetrieben wird, in dem Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen. Das Szenario Persönliche Entfaltung dagegen rechnet damit, dass die Digitalisierung zu mehr individuellen Gestaltungsspielräumen, Flexibilität und Vielfalt in der Arbeitswelt beitragen wird.
Die Fokusszenarien werden im Herbst publiziert. Generell geht es dabei laut Stollt darum, „der Digitalisierung eine gute Richtung und eine menschliche Gestalt zu geben“. Eine Teilnehmerin, die direkt nach dem Workshop auf der re:publica befragt wurde, sagte, sie nehme mit, dass man der Digitalisierung nicht ausgeliefert sei, sondern den Prozess mitgestalten könne. Die Conclusio freut Stollt: „Das ist genau die Essenz unseres Anliegens, nämlich vom passiven Zukunftsnehmer zum handelnden Akteur zu werden.“ Das Fatale im Diskurs über die Digitalisierung sei nämlich, dass sie oft wie eine Naturgewalt wahrgenommen werde und man nur schauen müsse, dass man dafür fit werde. Doch: „Die Zukunft ist noch nicht geschrieben.“ Außer in Form von Szenarien – und welches sich durchsetzen wird, daran haben wir alle Anteil.

Mehr Information:
www.mitbestimmung.de
www.boeckler.de

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Kleiner Vorteil
Die Nichtexistenz eines örtlich fixen Arbeitsplatzes hatte auch einen kleinen Vorteil: Sie vereinfachte die Geheimhaltung der BR-Gründung, da unbemerkt Absprachen getroffen werden konnten. Allerdings waren sehr viele Einzelgespräche bei zufälligen Treffen notwendig, um InteressentInnen zu finden und ein zuverlässiges Team zu organisieren. Erschwerend kommt bei Foodora hinzu, dass bei Weitem nicht alle FahrerInnen angestellt sind, der Großteil arbeitet vielmehr als freie DienstnehmerInnen. Diese sind nicht wahlberechtigt und rechtlich nicht durch den Betriebsrat oder die Gewerkschaft vertreten. Auch bleiben viele nur wenige Wochen bis Monate im Betrieb. Die MitarbeiterInnenzahl mit echten Dienstverträgen sinkt zudem kontinuierlich – bei wachsendem Personal. Dies lässt vermuten, dass es sich um eine gezielte Maßnahme handelt, um die Organisation der ArbeitnehmerInnen zu verhindern und die Legitimität des BR infrage zu stellen.

Kontakte geknüpft
Durch die geplante Verschmelzung des deutschen Mutterkonzerns Delivery Hero AG mit seinem niederländischen Ableger zu einer Europäischen Aktiengesellschaft wurde – wie im europäischen Recht vorgesehen – im Jahr 2017 ein Verhandlungsgremium einberufen, das eine Form der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung im Konzern ausverhandeln sollte. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden von jedem betroffenen EU-Land VertreterInnen nach nationalem Recht entsendet, in Österreich ein Mitglied des Betriebsrates. Dadurch konnten neue Kontakte geknüpft werden, da es auch aus anderen Ländern einige FahrerInnen geschafft haben, in dieses Gremium gewählt zu werden.
Aus diesem Prozess heraus schlugen die Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer vor, ein EU-weites Treffen von FahrerInnen und Gewerkschaften zu organisieren. Über verschiedene Kontakte gelang es, FahrerInnen und GewerkschaftsvertreterInnen aus Norwegen, Deutschland, Italien, Frankreich und den Niederlanden im April nach Wien einzuladen. Der dortige Erfahrungsaustausch war ebenso wertvoll wie aufschlussreich.
Foodoras Firmenstruktur ist streng hierarchisch organisiert, Informationen werden nur spärlich von oben nach unten kommuniziert, meist in Form von bereits gefällten Entscheidungen. In dieser Struktur stehen die BotInnen ganz unten, nach Möglichkeit sollen keine Informationen über Pläne oder Änderungen durchdringen. Diese Desinformationsstrategie wird in allen Ländern angewendet, da sich durch die kurzfristige Bekanntgabe eventuell unangenehme Entscheidungen leichter durchsetzen lassen und Argumente nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden können. ArbeitnehmerInnen, die Vorgangsweisen im Unternehmen kritisch hinterfragen, werden jegliche Aufstiegschancen genommen, sie werden leicht Opfer der nächsten Einsparungs- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen.
Foodora versucht zu verhindern, dass sich FahrerInnen kritisch über die Arbeitsbedingungen austauschen. Probleme wie die Schichtplanung, die eigentlich die gesamte Flotte betreffen, werden individualisiert und Diskussionen abgewürgt. Die Spaltung zwischen Büro und FahrerInnen geht stellenweise so weit, dass Letztere in manchen Ländern keinerlei Zugang mehr zum Büro haben oder in einigen Fällen gar nicht wissen, wo es sich befindet.

Billigste Variante
Es ist auch zu beobachten, dass das Unternehmen in jedem Land versucht, die für sich billigste Variante von Anstellungen aufrechtzuerhalten. In Frankreich und Italien werden etwa nur „FreelancerInnen“, also selbstständige BotInnen engagiert. Sie werden nur nach Bestellung bezahlt und haben keinerlei soziale Absicherung. Wo dies rechtlich zulässig ist, wird auf „Selbstständige“ gesetzt oder auf Formen wie den Freien Dienstvertrag in Österreich. Dies geschieht entweder von Beginn an oder aber es wird sukzessive umgestellt und das unternehmerische Risiko ausgelagert – zumindest drängt sich dieser Eindruck auf.
Erschwerend kommt hinzu, dass die FahrerInnen eine äußert inhomogene Gruppe sind: von Studierenden, Drittstaatsangehörigen, AkademikerInnen über BerufseinsteigerInnen bis hin zu VollblutbotInnen. Oftmals fehlt die rechtliche Grundlage für die Organisation über Gewerkschaften oder das Wissen um die eigenen Rechte. Auch die hohe Fluktuation erschwert kollektives Handeln, da viele Prozesse viel Zeit benötigen und Betroffene oftmals bereits den Job gewechselt oder frustriert aufgegeben haben. Der Informationsmangel kommt Foodora momentan noch zugute.

Monopol aufgebrochen
Durch das Vernetzungstreffen in Wien konnte das Informationsmonopol aufgebrochen werden, es war ein Signal der Stärke an das Unternehmen. Indem sich die FahrerInnen organisierten, wurde auch auf die prekären und sich sukzessive verschlechternden Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht – und der zum Teil verklärte Blick auf Start-ups infrage gestellt. Durch den internationalen Austausch können die ArbeitnehmerInnen neuen Mut fassen und ihre Verhandlungsposition stärken, da es für das Unternehmen nicht mehr so einfach ist, den FahrerInnen Informationen oder Änderungen vorzuenthalten oder schlichtweg falsche Informationen weiterzugeben.
Über die sozialen Medien kann man direkt in Kontakt treten, um Informationen zu überprüfen oder Solidarität zu bekunden. Formen des Protests oder Verhandlungserfolge können leicht ausgetauscht werden und am eigenen Standort als Argumente verwendet werden. Das mediale Interesse ist international betrachtet ebenso wichtig, da Druck aufgebaut werden kann und den ArbeitnehmerInnen eine Stimme verliehen wird. Auch die Weitergabe von Informationen über Proteste, Organisation oder Erfolge an die eigene Belegschaft schafft Mut und zeigt den KollegInnen, dass aktiv nach positiven Veränderungen gesucht wird und der Kampf nicht allein ausgefochten wird. Für ein internationales Unternehmen braucht es internationale BetriebsrätInnen, um auf Herausforderungen gemeinsam reagieren zu können und zusammen für gerechte Arbeitsverhältnisse zu kämpfen.

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Transformationen
Die Digitalisierung birgt Potenziale und Risiken. Neue technische Innovationen wie etwa 3D-Druck, kollaborative Roboter oder digitale Maschinensteuerung können eine neue wirtschaftliche Aufbruchstimmung einläuten. Andererseits stellt die zunehmende Digitalisierung Unternehmen und ihre Beschäftigten vor große Herausforderungen. Denn neue Formen der Arbeitsorganisation und -gestaltung, die verstärkte Automatisierung von Arbeitsprozessen und die zunehmende räumliche und zeitliche Entgrenzung von Arbeit haben auch weitreichende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wie können ArbeitnehmervertreterInnen die Transformation im Zeitalter der Digitalisierung mitgestalten und welche Entwicklungsperspektiven eröffnen sich für die betriebliche Mitbestimmung? Im Frühjahr 2018 diskutierten BetriebsrätInnen und ExpertInnen der ArbeitnehmerInnenvertretung über Mitbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung und die Rolle der Beschäftigung.

Mitbestimmung muss sein
Ausgangspunkt war ein neu erschienenes Buch mit dem Titel „Auf der Suche nach Industrie-4.0-Pionieren“, in dem der Buchautor Christoph Mandl über seine Eindrücke und Erfahrungen von acht digitalisierten Industriebetrieben in ganz Europa und den USA berichtete. Er veranschaulichte, was hinter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ steckt, wie diese modernen Fabriken konkret aussehen und was sie für die Menschen bedeuten, die darin arbeiten. Es zeigte sich in seinen Beispielen, dass bei den digitalisierten Industrie-4.0-Betrieben keine Jobs verloren gingen. Jedoch waren Umschulungen, Weiterbildungen sowie die prozessorientierte, menschengerechte Mitbestimmung wesentliche Voraussetzungen für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherung. Das Fazit des Buchautors: „Ohne Mitbestimmung geht es gar nicht. Man kann nie solche Projekte umsetzen, ohne die Leute einzubeziehen.“
BetriebsrätInnen berichteten über ihre praktischen Erfahrungen im Betrieb. Denn Industrie 4.0 oder Mitbestimmung 4.0 kann nicht von heute auf morgen stattfinden. Sie schilderten einen schrittweisen Prozess der Digitalisierung und die Veränderung von Kompetenzprofilen bei der Einführung neuer Technologien in ihrem Betrieb. „Dabei sollte die Einführung neuer Technologien auch als Chance für menschengerechtere Arbeitsbedingungen gesehen werden“, hieß es. Und es sei auch wichtig, eine Schnittstelle zwischen den Beschäftigten und dem Management zu sein. Denn wenn die Organisation nicht mitmache, wenn die Beschäftigten Angst hätten oder wenn BetriebsrätInnen keine Mitgestaltungsmöglichkeiten hätten, dann werde eine digitale Transformation nicht funktionieren – selbst mit der tollsten Elektronik oder dem lässigsten Roboter nicht. Moderatorin Lara Hagen („Der Standard“) kam zu dem Schluss: „Das Fazit ist ein sehr schönes, wenn man sagt, dass die Mitbestimmung eine Rolle spielt, nämlich, dass Mitbestimmung für den Unternehmenserfolg notwendig ist. Es geht gar nicht ohne.“
Die Aufgaben des Betriebsrats haben sich freilich verändert: Neben dem Aufbau von neuen Kommunikationsmöglichkeiten ist es auch dessen Aufgabe, sich mit einer Fülle von Informationen und Daten zu beschäftigten. Ganz wichtig ist es zudem, dass sich die Betriebsräte untereinander vernetzen. Thomas Stoimaier von Magna Steyr: „Einer weiß nie alles, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, speziell in der heutigen Zeit.“ Reinhard Wimmler vom Unternehmen AVL List meinte, dass die Betriebsratsarbeit nicht weniger, sondern mehr Zeit beanspruche und man immer mehr Kommunikationswerkzeuge einsetzen müsse. Darüber hinaus sei eine Absicherung der betrieblichen Mitbestimmung sowie Aus- und Weiterbildung der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung eine wichtige Grundlage für ihre Arbeit. Der Bildungsexperte Philipp Schnell (AK Wien) fügte hinzu: „Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt kommt es zu ganz neuen Kompetenzen. Dazu gehören digitale Kompetenzen, fachübergreifende Kompetenzen und Problemlösungskompetenzen. Und diese muss man auch erlernen. Deshalb rückt die Weiterbildungsdebatte ebenfalls stark ins Zentrum der Mitbestimmung.“

Technologie versus Geschäftsmodell
In einer weiteren Diskussionsrunde kamen DigitalisierungsexpertInnen der Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE zu Wort. „Ich glaube, wir müssen bei der Digitalisierung unterscheiden, was Technologie und was Geschäftsmodell ist. Wenn man das Buch genau liest, dann kann man schon sehen: Es geht nicht nur um Technologie, sondern es geht um die Menschen in den Organisationen, die das Unternehmen auch weiterentwickeln“, so Agnes Streissler-Führer (GPA-djp). Und dabei sei es auch die Rolle der Gewerkschaften, „ihre BetriebsrätInnen zu befähigen und sie dabei unterstützen, den digitalen Wandel im Betrieb zu verstehen und zu gestalten“, meinte Kerstin Repolusk von der PRO-GE.

Qualifizierungsnotwendigkeit
Zudem kommt die wirtschaftliche Mitbestimmung wieder stärker aufs Tapet. Denn durch neue Investitionen müssen alle mitreden können. „Viele ArbeitnehmerInnenvertreter im Aufsichtsrat berichten, dass sie besser in die Kostenrechnung eingebunden werden.“ Während die wirtschaftlichen Themen in den letzten Jahren oft ignoriert wurden, rückt auch die Unternehmensstrategie stärker in den Fokus des Aufsichtsrats. Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die betriebliche Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, damit diese nicht VerliererInnen einer neuen industriellen Revolution werden. „In einer immer komplexeren und global vernetzten Welt ist die Qualifizierungsnotwendigkeit ein wesentliches Kriterium, um den ArbeitnehmerInnen neue Perspektiven zu geben und ihnen Zukunftsängste zu nehmen“, so Magna-Betriebsrat Stoimaier.
Schließlich ist neben der technischen auch die soziale Innovation ein wesentlicher Erfolgsfaktor von Unternehmen. Denn was macht eine Organisation großartig? Es sind die darin arbeitenden Menschen. Aufgrund neuer Organisations- und Investitionsentscheidungen rückt die Corporate Governance – also die Überwachung und Steuerung von Unternehmen – für die in den Aufsichtsrat entsandten BetriebsrätInnen stärker in den Mittelpunkt.

Neue Möglichkeiten
Für die betriebliche Mitbestimmung bietet sich somit eine neue Möglichkeit im Rahmen der Digitalisierung. Die umfangreichen Informations- und Beratungsrechte müssen wahrgenommen werden, denn Fragen wie „In welche Richtung entwickelt sich unser Unternehmen?“ oder „Welche Arbeitsbedingungen sind morgen notwendig?“ werden immer relevanter. „Unternehmen sind dann nachhaltig erfolgreich, wenn Digitalisierung mit einer klar kommunizierten Strategie verbunden ist“, hielt Streissler-Führer fest. „Das funktioniert mit einer mitbestimmten Unternehmenskultur, die auch Freude auf Veränderung macht. Dazu gehört etwa Feedbackkultur oder Fehlerkultur. Aber vor allem soll es die Strategie sein, dass BetriebsrätInnen und Beschäftigte die Digitalisierung mitbestimmen können.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor simon.schumich@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Digitale Lagerlogistik
Trotz eines futuristisch anmutenden Logistiksystems erinnern die Arbeitsbedingungen bei Amazon an Fabriken zu Beginn der Industrialisierung. Das datengesteuerte Effizienzgebot gilt gleichermaßen für Waren wie für MitarbeiterInnen. Strichcode-Lesegeräte weisen den Arbeitskräften den effizientesten Weg, erfassen die ankommende Ware, messen aber auch die Arbeitszeit. Was früher das Fließband war, sind heute Apps und Algorithmen.
„Wir machen jeden Tag dieselbe Arbeit“, berichtet etwa ein Lagermitarbeiter vom Amazon-Standort Leipzig. „Am Morgen bekommen wir die Vorgaben, dann nimmt man seinen Wagen mit den Artikeln, die scannt man ab und räumt sie dann ins Fach, den ganzen Tag.“ Vor fünf Jahren hatte die deutsche Gewerkschaft verdi erstmals zu Streiks aufgerufen. Das Ziel – Verhandlungen über einen Tarifvertrag – wurde bisher nicht erreicht.
„Bei Arbeit 4.0 stellt sich in Hinblick auf Technikgestaltung und Arbeitsorganisation die Frage, welche Rolle den Arbeitenden und ihrem Erfahrungswissen beigemessen wird“, meint der Soziologe Jörg Flecker in seinem Beitrag zum österreichischen Sozialbericht zum Thema „Arbeit 4.0“. Mit einer technikzentrierten Entwicklung würden Chancen auf Beschäftigung und günstige Arbeitsbedingungen verschenkt, während eine humanzentrierte Technik arbeits- und sozialpolitische Ziele verfolgen könne.

Crowdwork und Crowdsourcing
Bei Crowdwork, also der Auslagerung einzelner Arbeitsschritte in eine betriebsexterne Masse (Crowd) selbstständiger Arbeitskraftanbieter, wird digitale Einfacharbeit (Clickwork), aber auch hochspezialisierte Arbeit im IT- oder Kreativ-Bereich vergeben.
Auch analoge Arbeitskräfte werden über Plattformen wie Uber oder MyHammer digital vermittelt. Die von der AK Wien geförderte Forschungsarbeit „Österreichs Crowdworkszene“ der britischen Soziologin Ursula Huws befasste sich erstmals näher mit den Arbeitsbedingungen in der „Gig-Economy“ in Österreich. Jede/r Fünfte der Befragten hatte bereits digital vermittelte Jobs ausgeführt.
Nur für eine Minderheit ist Crowdwork die einzige bzw. wichtigste Einkommensquelle, elf Prozent beziehen über die Hälfte des Einkommens daraus. Dieses ist generell bescheiden: Fast 50 Prozent verdienen (nicht nur aus Crowd-Arbeit) weniger als 18.000 Euro im Jahr. Unter den „digitalen MassenarbeiterInnen“ gibt es viele, die qualifizierte und nicht qualifizierte Arbeit gleichermaßen anbieten. Am häufigsten (74 Prozent) sind Büroarbeit, Hilfstätigkeiten und „Click-Arbeit“. 62 Prozent sind im Kreativ- oder im hochspezialisierten IT-Sektor tätig.
Ein Report der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, dass weltweit bereits mehr als 20 Millionen Menschen auf den elf größten Crowdsourcing-Plattformen registriert sind. Weltweit agierende Unternehmen wie Siemens, IBM, SAP, Bosch und BMW lagern Clickwork und qualifizierte Arbeit, wie Design oder Software-Entwicklung, über eigene Plattformen aus.
„Die Gig-Economy untergräbt die normativen Arbeitsmodelle“, meint die britische Arbeitsforscherin Ursula Huws. „Sie führt zu Entprofessionalisierung. Kundenbewertungen sind Werkzeuge dazu. Eine Arbeit wird nicht mehr durch Kollegen bewertet, sondern durch den Kunden, der von Faktoren beeinflusst ist, die nichts mit der Arbeit zu tun haben. Leute geben eine schlechte Bewertung, weil ihnen das Gesicht des Uber-Fahrers nicht gefällt.“

Atomisierter Wettbewerb
Die Digitalisierung bietet auch neue Möglichkeiten hybrider betrieblicher Beschäftigungssysteme. ArbeitnehmerInnen werden zunehmend an der Peripherie des Unternehmens angesiedelt, wo sie nach Bedarf über Crowdsourcing-Modelle in den Arbeitsprozess integriert werden können.
Durch die Arbeit „on demand“ löst sich die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben zunehmend auf. „Mit der Organisationsmitgliedschaft ist der Konfliktpartner abhandengekommen, mit dem auch Kompromisse geschlossen werden können. Atomisierter Wettbewerb tritt an die Stelle kollektiver Konflikte. Dem Arbeitskraftanbieter bleibt nur die Expansion der eigenen Arbeitszeit“, schreiben Nachtwey und Staab.
Noch verdienten sich auf den digitalisierten Arbeitsmärkten vielfach Selbstständige oder studentische ClickworkerInnen ein Zubrot zu regulärer Beschäftigung. Der digitalisierte Kapitalismus zeige aber Monopolisierungstendenzen. Er zerstört kollektive Institutionen und setzt auf freie Marktakteure, die autonom, aber machtlos um Aufträge konkurrieren.
Weniger drastisch fällt die Prognose des österreichischen Soziologen Flecker aus. „Digitale Arbeit kann mit der Ausweitung von Handlungsspielräumen und partizipativen Managementformen verbunden sein, aber auch mit hoch arbeitsteiligen und dequalifizierenden Formen der Arbeitsgestaltung.“ Niedrig Qualifizierte würden aber voraussichtlich weiter unter Druck geraten.
Geeignete politische Maßnahmen könnten den Verlust von Arbeitsplätzen zumindest minimieren. Schreckensszenarien wie „Uns geht die Arbeit aus“ liegt oft die viel zitierte „Oxford-Studie“ von Frey und Osborne zugrunde, die das Automationsrisiko von Berufen beschreibt. Demzufolge sind in den nächsten Jahren 47 Prozent aller Arbeitsplätze in den USA automatisierbar.
Andere Untersuchungen schätzen, dass im Durchschnitt der 21 OECD-Länder neun Prozent, in Österreich zwölf Prozent automatisierbar sind. Laut Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) über die Beschäftigungswirkung von Industrie 4.0 in Deutschland entstehen bis 2020 zusätzlich 250.000 Arbeitsplätze, 260.000 könnten verloren gehen. Demnach ist die Wirkung im Saldo gering – bei beträchtlicher Verschiebung innerhalb der Berufe.

Gerechte Verteilung
Durch die Digitalisierung der Arbeit stellt sich eine alte Frage neu: Wie organisiert sich das globale „Cybertariat“, wenn bisherige Institutionen des Arbeitsmarktes wegfallen? Ansatzpunkte ergäben sich laut dem Soziologen Jörg Flecker daraus, dass sich die Arbeit über das Internet nicht im globalen Cyberspace auflöst, sondern in der Regel noch im nationalstaatlichen, zumindest aber im europäischen Rahmen verbleibt.
Arbeitszeitverkürzung wäre ein Ansatz, meint Flecker. „Wir könnten mit weniger Erwerbsarbeit auskommen, wenn eine gerechtere Verteilung garantiert, dass alle an der stärker automatisierten Wertschöpfung teilhaben.“

Lesetipp: „Arbeit 4.0 – Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitswelt“, Jörg Flecker et al. In: „Sozialpolitische Entwicklungen und Maßnahmen 2015–2016“:
tinyurl.com/y8lf8s87

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin gabriele.mueller@utanet.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zero-Level-Support
„Albert Patent Bot“ ist der erste seiner Art, er ist der bis heute einzige Chatbot im Bundesdienst. „Albert leistet ,Zero-Level-Support‘“, erklärt Christoph Mandl, Alberts „Vorgesetzter“ aka Projektleiter im Patentamt. Der Begriff „Zero-Level-Support“ ist von der typischen Arbeitsorganisation eines Callcenters abgeleitet. Callcenter bearbeiten ihre Anfragen in unterschiedlichen Stufen, abhängig von der Komplexität. Einfache Anfragen bearbeitet der „First-Level-Support“, wird es schwieriger, wird an den „Second Level Support“ weitergegeben. Die MitarbeiterInnen des First- und Second Level Supports ergänzt Albert um eine Dimension: „Albert setzt früher an. Er hat einen einfachen ,Usecase‘, mit dem er genau die Fragen beantwortet, die am häufigsten an uns gestellt werden und die wir standardisiert verarbeiten und beantworten können“, erläutert Mandl.
Dieser Usecase definiert Alberts Spezialisierung: UserInnen können abfragen, ob ein möglicher neuer Markenname bereits existiert und geschützt ist. In der Situation der Gründung werde genau diese Frage oft gar nicht oder zu spät gestellt, so Mandl. „In dieser frühen Phase bieten wir Gründerinnen und Gründern ein neues Angebot. Albert ist unser Eisbrecher und generiert so neue Anfragen – weil er Kunden erreicht, die sich sonst nicht so schnell an uns gewendet hätten“, so Mandl. Und er fügt hinzu: „Weil die Frage oft kommt: Nein, Albert kann niemanden ersetzen und es werden auch keine Stellen abgebaut. Er ist eine Ergänzung und generiert zusätzliche Nachfrage.“
Das macht Albert nicht nur zu einem Beispiel für Veränderungen in der Wirtschaft, er „arbeitet“ an einer wichtigen Schnittstelle: an jenem Punkt, wenn Unternehmen oder Start-ups neu gegründet werden. Albert funktioniert dort deshalb so gut, weil er alles andere als bürokratisch oder wie eine Behörde auftritt. Er ist auf der Website des Patentamts zu finden oder auch im Facebook-Messenger. Albert tritt in der Figur eines Emoticons auf, gemischt mit der Kontur eines Smartphones. Kein Anruf ist notwendig, eine einfache Eingabe des Markennamens und zwei Nachfragen reichen, um eine erste Auskunft zu bekommen.

Testfälle ÖGB und AK
Im Praxistest kennt Albert die Marke „ÖGB“. Sie ist am Johann-Böhm-Platz 1 als Marke „in allen ,Klassen‘ von Waren und Dienstleistungen“ registriert. Die „Arbeiterkammer“ oder auch „AK Wien“ hingegen nicht. An dieser Stelle gratuliert Albert: „Glückwunsch! Ihre Marke scheint einzigartig zu sein. Damit sich daran nichts ändert, beraten Sie sich mit einer oder einem unserer Expertinnen und Experten.“
Das Beispiel zeigt Alberts Grenzen auf: Die Marke „Arbeiterkammer“ lässt sich in der Praxis von Unternehmen weder schützen noch neu anmelden. „Genau darum geht es“, betont Mandl: „Albert bietet nur eine Orientierung, sein Suchergebnis hält vor keinem Gericht stand. Nach Albert beraten unsere Expertinnen und Experten mit ihrem Spezialwissen.“
Alberts Beispiel zeigt weiter, wie Beschäftigte unterstützt oder vielleicht sogar entlastet werden. Die MitarbeiterInnen im Callcenter können sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren – im Idealfall bleiben ihnen Tätigkeiten, die ihren Qualifikationen mehr entsprechen. Albert steht stellvertretend für jene technologische Weiterentwicklung, die im Dienste von Beschäftigten wirkt und sie nicht zusätzlich unter Druck setzt oder das Ziel verfolgt, Arbeitsplätze zu rationalisieren.

Eine App wird zum Kollegen
Technologisch betrachtet ist der Chatbot „Albert Patent Bot“ eine App, die sich aus mehreren kleineren, miteinander kommunizierenden Apps zusammensetzt, darunter eine Suchfunktionalität, eine Datenbank und ein Thesaurus. Für die MitarbeiterInnen im Callcenter des Patentamts ist Albert keine App, sondern „vom Prinzip her ein weiterer Kollege“, wie es Mandl ausdrückt. Auch die MarkenschützerInnen greifen für einfache Abfragen immer häufiger selbst auf Albert zu. „Albert arbeitet 24 Stunden täglich, an sieben Tagen in der Woche“, ergänzt Mandl. Damit kommt er auch etwaigen Start-up-GründerInnen entgegen, denn deren Bürozeiten weichen oft von jenen des Patentamts ab.
Albert ist nun seit rund einem Jahr im Patentamt tätig. In Zahlen gemessen hat er rund 6.600 Beratungsgespräche geführt, mit einer durchschnittlichen Dauer von siebeneinhalb Minuten. Dabei hat er rund 12.000 Fragen beantwortet. Umgerechnet auf Arbeitstage entspricht das einer Teilzeitstelle mit 17,5 Stunden pro Woche. Durch begleitende Werbemaßnahmen steigt die Nutzung, sein Potenzial ist praktisch nur technisch durch Serverkapazitäten begrenzt.
Albert hat gerade eine Weiterbildung oder technisch ausgedrückt ein Update erhalten: Seit Mitte Mai kennt er neue Usecases – dazu gehören die Abfrage von Förderungen und der Hinweis auf Seminarangebote.

Der Chatbot, das kleine Kind
Die Idee für einen Chatbot im Patentamt entstand im Rahmen eines internen Workshops im Dezember 2016. „Wir haben uns die Frage gestellt: Wie können wir neue Technologien für das Patentamt nutzen? Da sind wir sehr schnell auf Chatbots gekommen.“ Mit der Umsetzung des Projekts wurde die „Chatbots Agency“ rund um die Wiener Informatikerin Barbara Ondrisek beauftragt. Gemeinsam wurde der Name „Albert“ gefunden, mit Bezug zu Albert Einstein, der als Angestellter im Patentamt in Bern die Relativitätstheorie entwickelt hat. Zur Auflockerung wird Albert deshalb auch programmiert, zwischen der teils trockenen Materie Physikerwitze zu erzählen.
Auch Ondrisek sieht den Sinn von Chatbots in der Ergänzung eines bestehenden Beratungsangebots: „Wenn ich gefragt werde, ob Chatbots Menschen ersetzen, sage ich immer: ,Nein!‘ Vielmehr geht es um einen Shift von Anfragen in eine bestimmte Richtung.“ Im Fall des Patentamts etwa wurde der Zero-Level-Support durch einen Chatbot überhaupt erst möglich. Deshalb ist Albert für die Informatikerin auch ein gutes Beispiel für die Herausforderungen, die ein Einsatz von Chatbots mit sich bringt. Denn weil sie mit normaler Sprache kommunizieren, wird von ihnen oft eine Intelligenz erwartet, die sie gar nicht besitzen. „Je klarer kommuniziert und abgegrenzt ihr Anwendungsgebiet ist, umso besser funktionieren sie“, so Ondrisek. Genau das ist bei Albert gegeben.
Albert vergleicht sie dabei – wie alle Chatbots – mit einem kleinen Kind. Er wird aufgezogen, seine Fähigkeiten werden ständig trainiert und weiterentwickelt. Sie gibt zudem zu bedenken: Nicht nur Chatbots allgemein müssen lernen, die Anfragen von UserInnen zu verarbeiten, sondern umgekehrt müssen sich UserInnen daran gewöhnen, Anfragen an Chatbots zu richten. Dazu erzählt sie eine Anekdote: „Bei einem Telekomanbieter war nach der Einführung eines Chatbots die häufigste Anfrage: ,Wie lautet die Nummer der Telefonhotline?‘“

Neue Berufsbilder
Das Team um Ondrisek ist als ARGE organisiert, mit ihr als Geschäftsführerin. Es ist eine Gruppe von selbstständigen Einzelunternehmen, die vernetzt höchst komplexe Aufgabenstellungen bearbeiten. Ein gemeinsames Büro gibt es nicht, Meetings finden in hippen Cafés statt. Nicht zufällig: Das Prestigeprojekt der Chatbots Agency ist „Mica, the Hipster Cat“, ein Chatbot, der ortsbezogen Tipps zu Szenecafés und trendigen Restaurants gibt. Die „Hipster Cat“ zeigt auch das Potenzial für einen spezialisierten Chatbot auf: Sie führt 250.000 Gespräche im Monat und bearbeitet damit 450-mal so viele Anfragen wie „Albert Patent Bot“. Ondrisek gibt allerdings zu bedenken, dass der Vergleich keinen Sinn macht: „Wichtig ist, dass der Chatbot seinem Publikum und Umfeld entspricht. Albert Bot ist beispielsweise in der Ansprache per Sie, die Hipster Cat per Du.“
Die Entwicklung und der Einsatz dieser neuen Technologien lässt neue Berufe entstehen, auch innerhalb der Chatbots Agency. Damit der Dialog mit den UserInnen gut gelingt, wurde ein eigenes Berufsbild entwickelt: der/die „DialogdesignerIn“. Das Anforderungsprofil kombiniert verschiedene Kenntnisse, von Linguistik über Programmierung bis zur Psychologie. Klar ist: Das neue Berufsbild ist ein sehr hoch qualifiziertes, interdisziplinäres, das noch in keiner etablierten Ausbildungslaufbahn erlernbar ist. Die Geschwindigkeit, mit der diese neuen Qualifikationsprofile entstehen und sich auch wieder verändern, stellt Arbeitsmarkt und Bildungspolitik vor Herausforderungen.
Chatbots werden zu neuen Kollegen in der Arbeitswelt. In der Medienwelt wirbeln andere Player den Markt um das rare Gut Aufmerksamkeit auf. Sie werden „InfluencerInnen“ genannt und erreichen in sozialen Medien teilweise weit mehr Menschen, als mit traditionellen Leitmedien wie Radio, TV, Print und ihren Online-Kanälen angesprochen werden könnten. Damit ziehen sie auch das Interesse der Werbewirtschaft auf sich, und zwar zum Nachteil von klassischen Medien. Als InfluencerInnen werden einzelne Personen bezeichnet, die mit ihren Blogs und in Social-Media-Kanälen wie Instagram, YouTube, Pinterest und natürlich Facebook eine große Anzahl von FollowerInnen an sich binden. Ihre Themen sind auf den ersten Blick unpolitisch. Doch sie ziehen die Aufmerksamkeit gerade junger Menschen massiv auf sich und verändern die Gewohnheiten ihres Medienkonsums. Das macht es für politische AkteurInnen wie Gewerkschaften und AK notwendig, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Bei genauerem Hinsehen wird zudem deutlich, dass sie sehr wohl gesellschaftspolitisch relevant sind.

InfluencerInnen erreichen Millionen
Sophie C. Ryba war selbst Influencerin. 2008 hat sie den Beauty-Blog thelipstick.net gegründet und damit in kurzer Zeit 30.000 Newsletter-Abonnements generiert. Ryba beschreibt, was das InfluencerInnen-Sein ausmacht: „Influencer sind Ich-Blogger, die über ihr Leben schreiben und ihr Publikum daran teilhaben lassen. Das ist vergleichbar mit Reality-TV auf Online-Medien.“ Heute betreibt sie eine Kosmetik-Shop-Plattform und hat ihr Engagement auf thelipstick.net reduziert. Ihre Erfahrung als Influencerin nutzt sie allerdings, um Unternehmen zu beraten, die mit InfluencerInnen zur Bewerbung von Produkten oder Marken kooperieren wollen.
Jasmin Fichtinger ist Head of Operations der Social-Media-Agentur Bacon & Bold, tätig in Wien und Linz. Auch sie berät Unternehmen in der Kooperation mit InfluencerInnen und streicht einen entscheidenden Unterschied zu Offline-Medien wie Print oder TV hervor: „Die Aufmerksamkeit in sozialen Medien ist ,data-driven‘, also komplett messbar. Klicks, Reaktionen und Kommentare sind in genauen Zahlen nachvollziehbar und transparent, in Echtzeit.“ Dies ist ein großer Unterschied und zugleich enormer Vorteil im Vergleich zu Print, TV und Radio, deren Reichweiten mit statistischen Verfahren berechnet werden. Die Website likeometer.at analysiert die Zahlen der Instagram-Accounts von Medien, Prominenten, SportlerInnen, PolitikerInnen und eben InfluencerInnen. Ein Blick auf diese Zahlen macht die Dimensionen deutlich.

Einseitige Freundschaften
Mit knapp 1,6 Millionen FollowerInnen ist „KS“ als @ksfreak der erfolgreichste Influencer Österreichs, gefolgt von „Mr. K“ als @krappiwhatelse mit rund 1,2 Millionen FollowerInnen. Die erfolgreichste Influencerin ist „Tatjana Catic“ als @tatjanamariposa mit etwas mehr als einer Million FollowerInnen. Zum Vergleich: Alexander Van der Bellen liegt bei knapp 44.000 FollowerInnen, Sebastian Kurz bei 38.000, HC Strache, Matthias Strolz und Christian Kern liegen zwischen 20.000 und 18.000 FollowerInnen. HC Strache verzeichnet rund 770.000 „Gefällt mir“-Angaben auf seiner Facebookseite.
Die Accounts von „KS“, „Mr. K“ und „Tatjana Catic“ haben eines gemeinsam: Sie zeigen das „schöne Leben“ mit Fotos, Videos und kurzen Texten. Bei den Herren geht es um Muskeln, Tattoos, schnelle und noch schnellere Autos. Tatjana wiederum zeigt Kleider, schöne und noch schönere Reiseziele, kombiniert mit Beautytipps. Fichtinger analysiert das Erfolgskonzept: „Ich möchte exakt ein solches Leben führen wie der Influencer. Ich vertraue dem Influencer außerdem, wie ich meiner besten Freundin vertraue – ein Vertrauen, das sich über eine längere Zeit und viele Postings aufbaut.“ In Wahrheit geht es sogar um mehr als um Vertrauen: „Die Follower nehmen so stark am Leben des Influencers teil, dass dadurch eine Art einseitige Freundschaft entsteht. Der Influencer kennt seine Follower in der Regel ja gar nicht.“
Abseits der Wahrnehmung vieler Menschen entsteht eine neue Online-Welt, die immer stärker an gesellschaftspolitischem Einfluss gewinnt und von Unternehmen, aber auch zunehmend politischen Kräften instrumentalisiert wird. Es ist jene Welt, mit der Interessenvertretungen konkurrieren, wenn sie sich um die Aufmerksamkeit gerade junger Zielgruppen bemühen. Für AK und Gewerkschaften führt kein Weg daran vorbei, Teil dieser Online-Welt zu werden. Es gilt für sie, sich dort mit neuen Mitteln und Strategien sowie neuen eigenen Playern für mehr Fairness und Gerechtigkeit einzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechterstereotype, die InfluencerInnen wie „KS“, „Mr. K“ und „Tatjana Catic“ vermitteln und die so ein Comeback erleben – ganz im Sinne der Werbewirtschaft, wenn auch nicht im Sinne der jungen Mädchen und ihrer Chancen.

Enthält Produktplatzierungen
Neben den reichweitenstärksten haben sich auch viele kleinere, aber oft sehr spezialisierte InfluencerInnen etabliert. Wer eine Anzahl von 10.000 FollowerInnen erreicht, wird als InfluencerIn betrachtet und erscheint auf dem Radar der Werbewirtschaft. Ryba präzisiert: „Es gibt nicht den einen Typ Influencer, alle sind unterschiedlich. Wir haben eine große Vielfalt an Themen – und auch der Qualität, mit der Postings aufbereitet werden.“ Die beliebtesten Kategorien: Lifestyle allgemein, Food, Fashion, Reise oder Kosmetik. Fotografie, Film, Kindererziehung, Medizin zählen zu den spezialisierten Themengebieten.
Diese Kombination aus Reichweite und freundschaftlicher Verbindung lassen sich Unternehmen durchaus einiges kosten: Zehn Euro pro 100 FollowerInnen gelten als sehr grober Richtwert, abhängig von der Zusammensetzung der FollowerInnen, dem Themenschwerpunkt und den Social-Media-Kanälen (Instagram, Facebook, YouTube, eigener Blog). Aber was genau bekommen Unternehmen von InfluencerInnen? „Unternehmen und Influencer entwickeln gemeinsam eine Idee für eine Kooperation“, so Fichtinger. „Letztendlich geht es darum, dass ein Produkt oder eine Marke in Social-Media-Postings platziert wird – ein Foto auf Instagram, ein YouTube-Video. Wie genau das geschieht, das hängt stark mit dem Influencer und seinem Auftritt zusammen, denn die Kooperation funktioniert nur, wenn sie zum Influencer passt.“ So müssen InfluencerInnen unbedingt authentisch bleiben. Ryba weist zudem auf einen zeitlichen Aspekt hin: „Diese Beiträge sind nicht kurzlebig, sie bleiben im Regelfall für mindestens ein Jahr online.“ Auch für diese gesponserten Beiträge gilt übrigens das Medienrecht – sie müssen als Werbeformate gekennzeichnet werden.

Professionalisierung und Vernetzung
„InfluencerIn“ als Berufsbild ist vergleichbar mit einer journalistischen Tätigkeit, die viele Medienformate bedient: „Ein Influencer ist eine One-Man-Show, die sich ein Konzept überlegt, Texte schreibt, Fotos macht, Videos dreht und schneidet, postet, mit den Followern in Kommentaren kommuniziert“, erzählt Ryba auch aus ihrer eigenen Vergangenheit. Weit mehr als 40 Stunden in der Woche hat sie für thelipstick.net aufgewendet, Privatleben und Berufsleben waren vollständig entgrenzt.
„Die Szene professionalisiert sich zunehmend. Dazu gehört beispielsweise, dass Influencer Unternehmen fertige Mediakits zur Verfügung stellen, ähnlich wie Printmedien mit Mediadaten arbeiten. Darin legen sie die Struktur ihrer Follower offen, welche Kanäle und Formate sie anbieten, und vor allem: ihre Preisvorstellungen für Kooperationen“, führt Fichtinger aus. Ryba sieht die Professionalisierung weiters in einer Vernetzung der InstagramerInnen, YouTuberInnen, BloggerInnen & Co. Sie organisiert einmal im Jahr das „Fashion Camp“, in dem sich rund 150 InfluencerInnen austauschen. „Da geht es um Social-Media-Trends genauso wie um die Gestaltung von Fotos und Videos oder eben die Zusammenarbeit mit Unternehmen.“
Es gibt sogar schon Initiativen, Ausbildungen zum Influencer oder zur Influencerin anzubieten. Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Otto-Versand für Aufsehen gesorgt. Der Konzern hat 100 BewerberInnen rekrutiert und zu Otto-InfluencerInnen ausgebildet. Diese „Corporate-InfluencerInnen“ haben unter anderem die Aufgabe, das Versandhaus als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Ryba weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Gerade rund um die Influencer entstehen neue Jobs und ändern sich bestehende Job Descriptions.“ Für einige Agenturen, wie jene von Fichtinger, gehört es zum Dienstleistungsportfolio, InfluencerInnen zu vermarkten und bei der Produktion von Postings zu unterstützen. Traditionelle Werbeagenturen müssen InfluencerInnen in ihren Werbeplanungen berücksichtigen, eigene „Influencer Scouts“ suchen für Unternehmen passende Kooperationen. Fichtinger bemerkt abschließend: „Viele junge Menschen schauen kein TV mehr, lesen keine Zeitschriften. Die erreicht man nur mehr über Social Media. Auch die Generationen ab 30 sind sehr aktiv auf Social Media und sind sich oft nicht bewusst, dass sie Inhalte von Influencern konsumieren.“

Verändern, nicht verdrängen
Beide Beispiele – Chatbots wie InfluencerInnen – zeigen: Wir lernen neue Verhaltensweisen und werden Chatbots bald nicht mehr nach der Telefonnummer für die Hotline fragen. Genauso entstehen neue Berufsbilder und Formen der Arbeitsorganisation, und unsere Medienlandschaft erweitert sich. Sowohl Chatbots als auch InfluencerInnen schaffen neue Jobs und verändern bestehende. Mit Sicherheit ändern sie als neue AkteurInnen die Systeme, in die sie eindringen: den Kundenservice und die traditionelle Medienlandschaft. Gerade mit Blick auf die Printmedien wird es dabei nicht nur GewinnerInnen geben. „Albert Patent Bot“ kann dazu einen passenden Witz erzählen: „Zwei Atome treffen sich in einer Bar. Sagt das eine: ,Ich glaube, ich habe ein Elektron verloren.‘ Sagt das andere: ,Sieh’s positiv.‘“

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Für die Zukunft gibt es verschiedene Szenarien, im positiven werden Menschen durch Technik entlastet, im negativen wird sie gegen die Menschen eingesetzt. Ist der zweite Zug nicht schon fast abgefahren?
Ich bin nicht dazu bereit, zu sagen, dass der Zug abgefahren ist. Wir stehen an der Weggabelung und müssen uns entscheiden: Wollen wir Sozial-Digital oder wollen wir Neoliberal-Digital? Natürlich gehen enorm viele Entwicklungen schon in Richtung Neoliberal-Digital.
Sie erhöhen den Druck, führen zu mehr Prekarisierung und können auch für das demokratische Zusammenleben problematisch sein. Aber es ist genau unsere Aufgabe als Gewerkschaften, da jeden Tag aufs Neue dagegenzuhalten, und zwar nicht in dem Sinne, technologische Entwicklung an sich zu verhindern. Vielmehr wollen wir sie dazu nützen, dass Arbeit besser wird, Menschen zufriedener sind und der gesellschaftliche Zusammenhalt besser funktioniert – und natürlich im Endeffekt, dass wir zu mehr Fairness und Wohlstand für alle kommen.

Durch die Digitalisierung werden Tätigkeiten wegfallen, was für die dort Beschäftigten Arbeitslosigkeit bedeuten kann. Diese geht aber mit Stigmatisierung einher sowie mit einem riesigen Druck, den die Regierung noch einmal erhöht.
Das ist leider richtig. In diesem gesamten Hype von Industrie 4.0, wo tatsächlich großartige Sachen passieren und großartige Arbeitsplätze entstehen, übersehen wir, dass das Ganze einer unheimlich großen Transformation bedarf. Und in jedem Unternehmen macht man Change-Management, wenn es große Veränderungen gibt. Genauso müssen wir auch diesen gesellschaftlichen Wandel managen, und da ist die Politik gefragt.
Wir müssen Technologie dafür einsetzen, dass Arbeit gesünder wird, und nicht dafür, um sie zu entwerten, sodass man nur noch simple Zuleistungen zur Maschine macht. Sie sollte Arbeit reichhaltiger machen und sie aufwerten, sodass Routinearbeiten, die nicht taugen, von der Maschine übernommen werden. Dafür sollten jene Arbeiten gestärkt werden, die interessanter und komplexer sind und die auch mehr soziale Kompetenz erfordern. Aber das passiert nicht einfach, sondern das muss politisch gesteuert sein.

Stehen wir vor dem Ende der Arbeit?
Ich bin davon überzeugt, dass es nicht das Ende der Arbeit ist. Seit es technologische Entwicklungen gibt, sind immer Arbeitsplätze dazugekommen. Nur können wir uns zwar gut vorstellen, welche Arbeit wegfällt, denn diese kennen wir. Wir können uns aber nur schwer vorstellen, welche neue Arbeit entsteht, weil die kennen wir noch nicht. Wenn man in den 1990er-Jahren zu jemandem gesagt hätte, es wird einmal Social-Media-Manager oder Drohnenspezialisten geben, dann hätte man gesagt: Was ist denn das? In unserer Wirtschaft entstehen dauernd neue Jobs, nicht nur in der Digitalisierung. Wenn man in den 1990er-Jahren jemandem gesagt hätte, es wird einmal einen Proteomiker oder Feng-Shui-Berater geben, hätte der wohl gestaunt.
Die Automatisierung in den 1990er-Jahren ist ganz stark in der Industrie passiert, wo Roboter viele Routine- und Hilfsarbeiten übernommen haben. Diese Transformation findet jetzt sehr stark im Dienstleistungssektor statt. Momentan kommen deshalb tendenziell eher jene mit mittleren Qualifikationen unter Druck. Betroffen ist der typische Sachbearbeiter, die typische Sachbearbeiterin. Im Handel ist weniger die Verkäuferin oder der Verkäufer betroffen, der oder die unmittelbar mit dem Kunden zu tun hat. Deren Tätigkeiten werden sich zwar verändern, aber nicht unbedingt wegfallen. Aber das Backoffice wird in sehr naher Zukunft so automatisiert sein, dass Arbeitsplätze wegfallen. Ähnlich wird es auch im Bankensektor sein. Da müssen wir uns etwas überlegen, was wir da machen.

In den digitalisierten Branchen sind atypische Arbeitsverhältnisse sehr verbreitet. Die GPA-djp tut bereits einiges, um diese Beschäftigten zu organisieren. Wie herausfordernd ist das?
Das ist auf jeden Fall herausfordernd. Junge IT-Unternehmen etwa haben eine eigene Arbeitskultur, wo es nicht immer ganz einfach ist, den Kollegen und Kolleginnen klarzumachen, dass Arbeitnehmerschutzrechte nicht nur verstaubte Regeln von vorgestern sind, sondern dass es darum geht, dass man achtsam mit seiner eigenen Arbeitskraft umgeht. Das Burn-out-Risiko in so einem Jungunternehmen ist relativ hoch. Was wir derzeit versuchen, ist, sehr aktiv in den Dialog mit dieser Szene zu gehen, sodass man auch das gegenseitige Verständnis entwickelt. Denn das sind Beschäftigtengruppen, die nicht unbedingt von vornherein gewerkschaftsnah sind. Da muss man sich dann schon überlegen, wie man sie gut ansprechen kann.
Es entstehen ja sehr viele unterschiedliche Formen von Arbeit. In einem kleineren IT-Unternehmen gibt es eine andere Arbeitskultur als beispielsweise, wenn persönliche Dienstleistungen über eine Plattform vermittelt werden. Der einzelne Foodora-Fahrer wird sich nicht als der große Entrepreneur oder Plattformarbeiter fühlen, sondern der ist einfach ein Fahrradbote – und so verstehen sie sich auch.
Da sind wir aber mittendrin in der Diskussion: Welche Arbeitsrechte hat denn dieser Fahrradbote und wie können wir ihn oder sie dabei unterstützen, diese Rechte auch durchzusetzen? Dabei ist die Arbeit selbst nicht neu, denn Fahrradboten gibt es ja schon seit den 1980er-Jahren. Nur ist die Art, wie diese Arbeit vermittelt wird, eine andere. Die große Gefahr in der Plattformarbeit besteht darin, dass sich der Plattformanbieter in keiner Weise als Arbeitgeber versteht, sondern eben nur als Vermittler von Selbstständigen, und sich daher aus jeder arbeits- und sozialrechtlichen Verantwortung stiehlt.
Was Crowdwork betrifft, sind wir in engem Kontakt mit europäischen Gewerkschaften etwa aus Deutschland oder Schweden, aber auch international. Da schauen wir gemeinsam darauf, wie wir Regeln finden können, dass auch diese Beschäftigten als ArbeitnehmerInnen gesehen und so behandelt werden. Und wir überlegen, wie wir ihnen helfen können, ihre Rechte durchzusetzen.
Nicht jeder Plattformanbieter ist übrigens ein böser Kapitalist, sondern es gibt durchaus solche, die sagen, wir wollen faire und gute Arbeit anbieten. Es gibt die Frankfurter Erklärung, wo sich Plattformanbieter im deutschsprachigen Raum zusammengetan haben und sich zumindest einmal selbst verpflichtet haben. Da wird es im nächsten Schritt darum gehen, was Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen tun können, wenn sie bei einer solchen Plattform sind und Rechte verletzt werden.

Lassen sich Arbeitsverhältnisse in einer digitalen Welt überhaupt noch regulieren?
Man muss hier noch einmal unterscheiden. Das eine sind persönliche Dienstleistungen, da kannst du zumindest relativ gut definieren, wo diese Arbeit erbracht wird. Daher kannst du etwa bei einem Essenslieferanten sagen: Wenn der in Wien radelt, dann gilt auch österreichisches Arbeitsrecht.
Das andere ist Crowdwork, also Dienstleistungen, die tatsächlich nur am Computer erbracht werden, wo es nie zu einem persönlichen Kontakt kommt. Da ist das noch einmal schwieriger. Natürlich kann man über IP-Adressen herausfinden, wo ein Kollege sitzt, der das Design gemacht, ein Programm geschrieben oder eine Übersetzung gemacht hat. Man kann auch hier den Arbeitsort definieren, aber es wird noch ein wenig ungreifbarer. Und dort sind solche Praktiken leider an der Tagesordnung, dass beispielsweise Designer über einen Wettbewerb aufgefordert werden, ihre besten Designs einzureichen, und nur der Gewinner bekommt das Geld – die anderen sind aber trotzdem gesessen. Der Kunde hat dann viele, viele Designs zur Auswahl, muss aber nur eins davon zahlen. Also die Zahlungsmodalitäten und die Zahlungsdisziplin und auch die Qualitätssicherung sind dort viel, viel schwieriger als in dem Bereich, wo physisch sichtbaren Personen persönliche Dienstleistungen vermittelt werden.
Wie kann man es regeln? Ich bin überzeugt, dass wir Plattformarbeit im weitesten Sinn nur europäisch regulieren können. Da sind wir auch mittendrin in der Diskussion um die digitale Betriebsstätte: Wo findet denn Arbeit statt, die eigentlich nur im Internet erbracht wird? Welches Arbeitsrecht gilt dort? Welches Steuerrecht gilt dort? Da ist die Diskussion auf europäischer Ebene schon recht weit gediehen und da bringen wir uns auch sehr massiv ein.
Die Grundforderung ist, dass jede Form von Arbeit – also in dem Moment, wo jemand mit seiner Arbeit sein Einkommen verdient und nicht mit der Arbeit von anderen, oder nicht weil er Zinsen aus einem Kapital bekommt – arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und arbeitsverfassungsrechtliche Mindeststandards braucht.

Zurück zu den Jobs, die verloren gehen könnten: Wie kann man erreichen, dass die Menschen nicht auf der Straße stehen?
Erstens ist es glücklicherweise keine Entwicklung, die von jetzt auf morgen kommt. Wir haben schon ein paar Jahre Zeit dafür. Das heißt, es hilft auch die Demografie mit, sprich dass Leute aus dem Arbeitsmarkt hinauswachsen. Der zweite Punkt ist, dass wir es gerade in diesem mittleren Segment mit Menschen zu tun haben, die bildungsnah sind und zumindest Matura gemacht haben. Insofern dürfte es mit ausreichender Anstrengung nicht so schwierig sein, hier auch mit Weiterbildung oder Umschulungen etwas zu erreichen.
Allerdings muss das vorausschauend sein. Sollte zum Beispiel der Job an der Supermarktkasse verschwinden, kann man den Menschen, die dann arbeitslos werden, nicht einfach sagen: Wir brauchen nun Drohnenspezialisten und sie mögen sich umschulen lassen. So geht es nicht, sondern das muss längerfristig begleitet werden. Und es erfordert massiv die Verantwortung der Unternehmen selbst. Für mich ist es absurd, wenn Banken beispielsweise Bankfilialen zusperren, Beschäftigte dort freisetzen und gleichzeitig sagen, sie suchen aber dringend Customer-Relationship-Manager. Das ist eigentlich nichts anderes als ein Job im Vertrieb, ergänzt um Datenanalyse. So etwas kann man umschulen, da muss nicht der Staat mit großen Bildungsbudgets eingreifen.
Ich höre sehr wohl und verstehe auch, dass in manchen Bereichen der Industrie jetzt tatsächlich bestimmte Fachkräfte fehlen. Aber es liegt eben durchaus auch in der Verantwortung der Industrie und der Unternehmen selbst, dass sie über das wunderbare österreichische duale Ausbildungssystem selbst die Leute schulen, die sie brauchen, und nicht einfach nur warten, dass das Bildungssystem die notwendigen Qualifikationen ausspuckt.

Leider gibt es eine digitale Kluft – beispielsweise in Berufsschulen gibt es Aufholbedarf. Wie lässt sich dies lösen?
Ich glaube, wir brauchen auch ein bisschen Vertrauen in unsere Jugendlichen, weil sie aus ihrer Freizeit heraus unendlich viele digitale Kompetenzen mitbringen. Und die ganz Jungen, die noch unter 20-, 25-Jährigen, bringen ein höheres Verständnis für Datenschutz mit.
In den einzelnen Berufen gibt es natürlich spezialisierte digitale Kompetenzen und in großen Industriebetrieben gibt es hervorragende Lehrwerkstätten. Aber ich könnte mir vorstellen, dass im Gewerbebereich alle digitalen Kompetenzen geschult werden. Ich glaube, dass man da stärker über Ausbildungsverbünde etwas machen muss. Es gibt auch die Überlegung, ob man nicht nur duale, sondern triale Ausbildung anbietet: Berufsschule, das Unternehmen und überbetriebliche Lehrwerkstätten, wo man gemeinsam solche Techniken lernt.

Wer ist mehr unter Druck: Frauen oder Männer?
Die jetzige Phase der Digitalisierung betrifft Dienstleistungen und die Verwaltung, wo wir sehr, sehr hohe Frauenquoten haben. Frauen drohen daher stärker unter Druck zu kommen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt sind die Qualifikationen, die bereits heute, aber noch viel mehr in der Zukunft stärker nachgefragt werden, also im weitesten Sinn Kompetenzen in der IT- und Datenanalyse. Wenn man in die berufsbildenden Schulen und Universitäten schaut, so haben wir in diesen Fächern in Österreich sowieso schon zu wenige junge Leute, und die Frauenanteile sind verschwindend gering. Das ist zwar leider auch inzwischen ein alter Hut, aber trotzdem muss man auf dieser Forderung bleiben: Wir müssen mehr dafür tun, dass wir kleine Mädchen bereits im Kindergarten für Technik interessieren.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Agnes Streissler-Führer ist seit 2017 Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp und als solche für das Thema Digitalisierung zuständig. Die studierte Historikerin und Volkswirtin arbeitete von 1993 bis 2005 in der AK Wien in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik. Von 2005 bis 2007 leitete sie die Abteilung Wirtschaftspolitik. Von 2007 bis 2008 war sie Geschäftsführerin des ZIT (Zentrum für Innovation und Technologie GmbH) in Wien. Im Jahr 2009 gründete sie ihre eigene wirtschaftspolitische Beratungsagentur. Unter anderem moderierte sie das Dialogforum Hirschwang der AK Niederösterreich. Streissler hat zahlreiche Studien publiziert, unter anderem „Digitalisierung, Produktivität und Beschäftigung“.

Fallende Buchstaben
Als Kreutzberger die erste Ausgabe der A&W aus dem Jahr 1923 aufschlägt, stellt sein geschultes Auge sofort fest: „Das ist schon im Maschinensatz gesetzt worden.“ Dieser war die nächste technische Weiterentwicklung und ermöglichte es, die Bleibuchstaben über eine Tastatur zu setzen. Dabei wurde offenbar nicht immer darauf geachtet, wie der Text fällt, sondern die Buchstaben fielen, wie sie eingetippt wurden. „Ich kenne keinen Schriftsetzer, der diesen Beruf wirklich gelernt hat, der so etwas gemacht hätte“, erklärt Kreutzberger seine Reaktion auf den historischen Text.
Auf den Bleisatz folgte der Foto- oder Lichtsatz. Dieser funktioniert ganz so wie die analoge Fotografie. Doch statt einer Landschaftsaufnahme oder eines Porträts kamen Buchstaben auf die Negative, statt eines Fotos wurde anschließend der Text belichtet und so auf Papier gebracht. Die neue Art des Setzens war zwar eine technische Weiterentwicklung, allerdings bedeutete diese anfangs auch, dass man den Text zunächst tatsächlich blind setzte. Deshalb musste vorher gerechnet werden, was das Zeug hielt, um nachher ein gutes Ergebnis zu bekommen. „Wir waren eine der ersten Firmen, die mit dem Fotosatz begonnen haben“, erinnert sich Kreutzberger an einen seiner früheren Jobs. Für ihn hieß es umlernen, denn nun waren Fotografiekenntnisse zusätzlich gefragt.
In dieser Zeit begann für Kreutzberger der Weg in Richtung Bildschirm: „Da gab es eine kleine Leuchtanzeige, ein winziges Fenster, wo man immer die letzten fünf Buchstaben gesehen hat“, erzählt er und lacht bei diesem Gedanken auf. „Da hast du vorher immer alles ganz genau ausrechnen müssen. Da hast du sagen müssen: Das kommt auf Position sowieso, hat diese Größe, diese Schrift, diese Auszeichnung – also fett, halbfett oder kursiv.“ Und wehe, man vertippte sich, denn im Fotosatz wurde auch gleich ein Film belichtet. „Dann hast du von vorne anfangen müssen. Das war schon eine feine Hack’n“, meint er lachend.

Bildschirmanfänge
Mit den ersten Computern hielt auch in der Grafikbranche jene Entwicklung Einzug, die inzwischen in der gesamten Arbeitswelt Alltag ist. Allerdings ist der Begriff Computer im Falle von Kreutzbergers erstem Exemplar mit Vorsicht zu genießen, denn mit einem heutigen PC hatte das noch wenig zu tun. „Die haben einen grünen Bildschirm gehabt, auf dem du eine gewisse Zeit gesehen hast, was dort gerade passiert, und dann ist es wieder verblasst.“ Zudem ließ sich die Arbeit auf Band speichern. Dieses diente noch nicht dazu, um die Arbeit darauf auch anderen zugänglich zu machen. Aber es war immerhin eine Sicherung, die hilfreich war, wenn man einen Fehler gemacht hatte: „Dann hat man das Band wieder auslesen und was korrigieren können. Das war schon ein Fortschritt.“
Schließlich war es dann so weit: Der erste Computer im heutigen Sinne wurde das Werkzeug des nun zum Layouter gewordenen Schriftsetzers. Erneut hieß es für Kreutzberger umlernen. Ob er damit eigentlich nie gehadert habe, ständig neue Techniken zu lernen? „Ich hab das eigentlich immer als spannend empfunden“, antwortet der Grafiker. Er ergänzt allerdings: „Gut, ich war jung.“ Nicht allen Kollegen fiel die Umstellung leicht, erinnert er sich: „Wir haben natürlich Kollegen gehabt, vorwiegend ältere, die darunter wirklich gelitten haben, weil für die war der Umstieg natürlich enorm.“
Kein Wunder, immerhin war über Jahrzehnte die gleiche Technik zum Einsatz gekommen, nur dass mit dem Maschinensatz eine Automatisierung vollzogen worden war. „Die Kollegen haben 30, 40 Jahre so gearbeitet, da hat es vorher nichts anderes gegeben“, hält er fest. Doch dann war plötzlich alles neu. Viele seiner Kollegen sind auch arbeitslos geworden, erzählt Kreutzberger. „Sie haben den Sprung zu den Lichtsatzgeräten, die den Bleisatz ziemlich verdrängt haben, nicht mehr geschafft. Für viele war das sicher die Hölle“, meint er. Immerhin ist das Berufsbild innerhalb von wenigen Jahren völlig verschwunden – und es ist nicht das einzige.

Ausschneiden und platzieren
Die Arbeitswelt hat sich massiv verändert und nicht immer nur zum Positiven, darin ist sich Kreutzberger mit Sonja Adler einig. Die Redaktionsassistentin der A&W stieß im Jahr 2002 dazu und hat noch das Klebelayout miterlebt. Mit diesem nach Bastelei anmutenden Begriff ist gemeint, dass der Redakteur die einzelnen Elemente einer Zeitungsseite als einzelne Papierausdrucke bekam. „Er hat das ausgeschnitten und platziert“, erläutert Kreutzberger, und Adler ergänzt: „Damit das am Ende wirklich so ist, wie die Seite ausschauen soll.“ Im Falle der A&W machte diese Arbeit nicht der Redakteur, sondern ein weiterer Kollege: „Der ist immer ein, zwei Wochen im Monat gekommen, um das zu machen“, erinnert sich Adler. Mit dem Ende des Klebesatzes wurde auch der Arbeitsplatz in der A&W hinfällig, glücklicherweise war der Kollege da bereits in Pension.
Adler spricht weitere Veränderungen an, von denen natürlich auch der ÖGB-Verlag nicht verschont wurde. Denn als sie im Jahr 2002 in einem Büro im Dachgeschoß der Hohenstaufengasse begann, war sie nur für die A&W zuständig. Das ist inzwischen anders – wie bei vielen anderen Beschäftigten auch. Um es neutral auszudrücken: Durch neue technische Möglichkeiten lassen sich Tätigkeiten schneller erledigen oder werden überhaupt vom Computer durchgeführt, weshalb Kapazitäten frei wurden und den ArbeitnehmerInnen neue Aufgaben zugeteilt wurden. Dazu kommt, dass bestimmte Berufsbilder eben verschwunden sind, manche Tätigkeiten aber übriggeblieben sind. Diese wiederum wandern oftmals in die Agenden der bestehenden Belegschaft. „Sekretärinnen müssen heute viel mehr machen“, meint auch Adler.
Kreutzberger blickt kopfschüttelnd zurück: „Wenn du daran denkst, wie viele verschiedene Berufssparten an einem Produkt gearbeitet haben, und es war eigentlich überhaupt kein Thema, dass das bezahlt wird. Und heute macht man alleine fünf Berufe und es ist trotzdem zu teuer. Diese Entwicklung ist schon krank. Wirklich krank.“ Nicht nur die SchriftsetzerInnen wurden von den LayouterInnen ersetzt, rundherum wurde durch Automatisierung Personal abgebaut. Denn zusätzlich zum Fotografen gab es zuvor einen Lithografen, der für das „Setzen“ der Bilder zuständig war, dazu kam die Retusche, also die Fotomontage. Heute sind Teile dieser Tätigkeiten zu den FotografInnen und LayouterInnen gewandert – oder gar zu RedakteurInnen, die oftmals selbst Fotos schießen oder andere Formate bis hin zum Video bespielen müssen.

Freude bei der Arbeit
Trotz aller Wehmut: Noch heute kommen beide ins Schwärmen, wenn sie an die Zeit zurückdenken, als Computer und das Internet Einzug in ihren Arbeitsalltag gehalten und diesen erleichtert haben. Was ihnen jedoch fehlt: der persönliche Kontakt und die damit verbundene Kommunikation. Denn es ist eben diese, die einem Arbeitsplatz erst jene Qualität verleiht, die Beschäftigte auch gut arbeiten lässt. Dass das nicht auf Kosten der Arbeit gehen muss, weiß Kreutzberger aus Erfahrung: „In der Druckerei waren nicht nur zwei Leute, sondern wir waren 20 in einer Gasse – so hat das geheißen. Da ist ’kudert und g’lacht worden – und die Arbeit wurde trotzdem gemacht.“

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Für einen fairen Wandel
Welche Berufe laufen eigentlich durch die Digitalisierung Gefahr zu verschwinden? An sich haben jene Berufsbilder die besten Zukunftschancen, die nur schwer automatisierbar sind, schreibt AK-Expertin Sylvia Kuba in ihrem Beitrag zum Buch „Überall ist Zukunft“. Damit ist noch lange nicht gesagt, dass es sich nur um hoch qualifizierte Tätigkeiten handelt. Auch persönliche Dienstleistungen können nicht so einfach von Maschinen ersetzt werden, selbst wenn Dinge wie der Pflegeroboter längst nicht mehr der Science-Fiction angehören. Gerade die Pflege ist vielleicht das beste Beispiel dafür, wie Technik eingesetzt werden kann, um Beschäftigte zu entlasten und ihnen mehr Zeit für andere Tätigkeiten zu lassen, etwa für die persönliche Ansprache der PatientInnen.
Die Digitalisierung selbst hat nicht automatisch zur Folge, dass die Beschäftigung sinkt. In einer Studie ging die nunmehrige GPA-djp-Geschäftsführerin Agnes Streissler-Führer der Frage nach, inwieweit es einen Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Beschäftigungswachstum gibt. Das Fazit: Der Zusammenhang ist jedenfalls nicht eindeutig, denn die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird natürlich von vielerlei Faktoren beeinflusst. Stichworte sind etwa der demografische Wandel oder veränderte Konsumgewohnheiten, die neue Jobs entstehen lassen. Im Bankbereich wiederum hatte die Finanzkrise logischerweise einen negativen Einfluss. Die Digitalisierung selbst habe insgesamt zu mehr Beschäftigung geführt (siehe auch Interview).
„Kein Grund zur Sorge?“, fragt die Gewerkschafterin, um diese Frage sogleich negativ zu beantworten. „Denn zum einen wissen wir nicht, wie die Qualität der neu entstehenden Arbeitsplätze ist. Und zum anderen wissen wir, dass in den kommenden Jahren gerade in den mittleren Qualifikationen große Umbrüche entstehen.“ Diese Veränderungen machten Um- und Weiterqualifizierungen nötig. Die Verantwortung dafür dürfe allerdings keinesfalls nur den Beschäftigten umgehängt werden. „Im Gegenteil: Die Gewinne, die aus der Digitalisierung gezogen werden, müssen einen wesentlichen Beitrag zu diesen Qualifizierungskosten leisten. Sei es, indem die Unternehmen bereits intern proaktiv und vorausschauend ihre Belegschaft für die Digitalisierung fit machen, oder sei es, indem über höhere bzw. effektivere Besteuerung von (Digitalisierungs-)Gewinnen zusätzliche Steuereinnahmen für das Bildungssystem generiert werden“, hält Streissler-Führer fest.
Angesichts der negativen Entwicklungen in der Arbeitswelt zeigt sich die Streissler-Führer kämpferisch. Gewerkschaften müssten alle „Mittel des Arbeitsrechts, der Kollektivverträge und der betrieblichen Mitbestimmung dazu nutzen, Digitalisierung mitzugestalten“. Dafür definiert sie vier Ziele: Digitalisierung muss human und sozial erfolgen; der Mensch muss die Technik bestimmen und nicht umgekehrt; für alle Menschen, „die mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen“, muss es, „ein gutes Mindestmaß an Arbeits-, Sozial- und Koalitionsrechten“ geben; all jene, die mit dem Wandel nicht mithalten können, müssen „noch immer sinnstiftende und adäquat abgesicherte Beschäftigung haben“.

Optionen für gute Arbeit
Über die Zukunft der Arbeit angesichts der Digitalisierung lässt sich trefflich spekulieren. Viele negative Entwicklungen zeichnen sich jetzt schon ab. Zu den atypischen Beschäftigungsformen haben sich Wirtschaftsformen wie die Gig-Economy gesellt, bei der Dienstleistungen über Plattformen im Internet vermittelt werden.
Zahlreiche Entwicklungen sind problematisch, wie Jörg Flecker im Buch „Überall ist Zukunft“ festhält. Über die Industrie 4.0 meint er gar, dass diese „weitgehend ein neoliberales Programm“ sei, „mit dem Flexibilitäts- und Anpassungsdruck auf die Arbeitenden ausgeübt wird“. Umso wichtiger sei es, dass Gewerkschaften sich entschieden für gute Arbeit einsetzen.
In seinem Beitrag legt der Soziologe zwei Optionen dafür dar. Die erste hat die Verbesserung der Qualität der Arbeit zum Ziel. Dies bedeutet für ihn: „weniger körperliche und psychische Belastungen, lernförderliche Arbeit, alternsgerechte Arbeitsgestaltung, faire Aufteilung unbeliebter Arbeiten, Chancengleichheit, Vermeidung von Nachtarbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc.“ Die zweite Option hat den Ausbau der Beschäftigung zum Ziel, der mit einer Arbeitszeitverkürzung einhergehen könnte. Sein Fazit: „Die Gestaltung und den Einsatz der Technik strikt an gesellschaftlichen Zielen aufzuziehen, wäre eine technologiepolitische Option – und könnte zu einer echten industriellen Revolution führen.“
Auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen vor großen Herausforderungen. AK-Experte Gernot Mitter legt in seinem Beitrag Reformvorschläge vor. Unter anderem regt er einen erweiterten ArbeitnehmerInnen-Begriff an, in den er Freelancer, Scheinselbstständige, WerkvertragsnehmerInnen und jene Arbeitsformen, „die ihnen ähnlich sind“, miteinbezieht. Dieser wäre Grundlage für die soziale Absicherung.
Zusätzlich schlägt der AK-Experte eine neue Geldleistung vor, und zwar für den Fall von „fehlender oder nicht (mehr) nachgefragter Qualifikation“. Diese soll den Betroffenen „auch längere Weiterbildungsphasen für das Erlernen eines neuen Berufes oder eines auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten qualifikatorischen Fertigkeits- und Fähigkeitsbündels“ ermöglichen.
In der von Mitter entworfenen Arbeitsmarktpolitik 4.0 spielen Aus- und Weiterbildungen natürlich eine wichtige Rolle. Diese müssten stärker individualisiert angeboten werden, so der AK-Experte. „Das erfordert unter anderem vor allem den Aufbau von quantitativ und qualitativ ausreichender Bildungs- und Bildungswegberatung sowie von Unterstützungsangeboten, wenn Probleme während bzw. mit den Bildungsmaßnahmen bewältigt werden müssen.“ Zudem müsse die Arbeitsmarktpolitik Instrumente entwickeln, um den technologischen Wandel zu begleiten.
Die dritte Säule besteht darin, auch für jene Menschen eine Teilhabe an der Erwerbsarbeit zu sichern, die „Vermittlungseinschränkungen“ haben. Als Vorbild nennt Mitter die Aktion 20.000. Nicht zuletzt regt Mitter an, dass sich die Arbeitsmarktpolitik die neuen Technologien zunutze macht, um Arbeitslose erfolgreicher vermitteln zu können.

Seit den 1990er-Jahren, zuerst vor allem in Großbritannien und in den letzten Jahren vermehrt auch in Kontinentaleuropa, macht sich das Konzept „Public Private Partnerships“ breit. Das bedeutet, private Unternehmen betreiben öffentliche bzw. gemeinnützige Infrastruktur. Erwirtschaften sie Gewinne, fließen diese in die Unternehmen, Verluste sind durch eine staatliche Ausfallshaftung abgesichert und werden damit gewissermaßen sozialisiert.
Sichtbar wurde das Problem anhand einer Insolvenz der zweitgrößten britischen Baufirma Carillion, die im staatlichen Auftrag u. a. Krankenhäuser errichtet und betrieben hat. Betroffen sind rund 11.500 Krankenbetten. Großbritannien war und ist Vorreiter der Privatisierung vormals typischer Staatsaufgaben und ist somit zum „Worst Practice“-Fall geworden. Carillion steht als ein Beispiel für diese unsozialen Geschäftsmodelle und für den Niedergang von öffentlicher Infrastruktur. Dennoch wird es von vielen EU-Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission noch immer als praktisches Geschäftsmodell gesehen. Doch Dienstleistungen wie diese müssen geschützt werden.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/yccdrqva

Strenge Regeln für Arbeitslose
Sonja Ertl & Jutta Keul

Der politische Wind, der arbeitslosen Personen in Österreich entgegenbläst, wird rauer, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich eine stärkere Aktivierung und eine Reform der Arbeitslosenversicherung sowie der Arbeitsmarktpolitik auf die Fahnen geheftet. Dazu wird der Frame des „faulen Arbeitslosen“ bzw. des „Durchschummlers“ aufgebaut. Man solle glauben, dass arbeitslose Menschen derzeit fast schon paradiesische Zustände vorfinden. Doch ein Blick auf die aktuell geltenden Regelungen des Arbeitslosenversicherungsrechts zeigen, dass dies bei Weitem nicht der Fall ist. Und auch die zentrale Forderung – wer länger eingezahlt hat, soll mehr bzw. länger etwas bekommen – ist bereits jetzt geltendes Recht.
Der Artikel führt die recht strengen geltenden Bestimmungen zu Dauer und Höher der Leistungen, Zumutbarkeit und Sperren aus. Die geltenden Regelungen sind umfassend und führen bei vielen Menschen bereits jetzt zu schwierigen Lebenslagen und/oder problematischen beruflichen Verläufen. Wo hier noch verschärft werden soll, ohne die arbeitslosen Menschen in eine schwierigere Situation zu drängen, ist ein Rätsel.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/y8ask7yp

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Wert und Bedeutung von Arbeit
Zweitens werden im Zuge der Digitalisierung der Wert und die Bedeutung von Arbeit neu diskutiert. Es entstehen ganz neue Arbeitsformen, mit dem Risiko, dass sie ohne ausreichende Regulierung das Prekariat verstärken und herkömmliche Arbeitsplätze bedrohen. Gleichzeitig eröffnet die Digitalisierung bisher nicht gekannte Autonomiespielräume – wir können überall und jederzeit arbeiten. Wir werden in den kommenden Jahren auf österreichischer und europäischer Ebene daran arbeiten müssen, dass all diese neuen Entwicklungen im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Das heißt, dass es auch in der entgrenzten Welt der Digitalisierung klare und nachvollziehbare Regeln geben muss. Die Arbeit der Zukunft darf nicht von arbeitgeberverordneter Flexibilität und Dauerverfügbarkeit geprägt sein, sondern es geht um die Selbstbestimmung der ArbeitnehmerInnen.

Große Umbrüche
Es entstehen neue Arbeitsplätze, vor allem im Bereich der Datenökonomie. Gleichzeitig fallen auch Arbeitsplätze weg. Dieser große Umbruch am Arbeitsmarkt macht vielen zu Recht Angst. Diese Veränderung muss gut begleitet werden – mit Qualifikation und Umschulungen, aber auch mit dem Ermöglichen von Arbeitsplätzen, für die digitale Kompetenzen nicht so wichtig sind. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen, hier bestmögliche Rahmenbedingungen einzufordern und mitzugestalten, damit es möglichst viele GewinnerInnen und möglichst wenig VerliererInnen gibt.
Drittens kann die Digitalisierung für uns als Gewerkschaft selbst eine große Chance sein. Wenn wir jene Daten und Informationen, die uns unsere Mitglieder geben, so nützen, dass wir sie mit genau jenen Angeboten und Services versorgen, die sie brauchen, dann werden auch wir stärker und besser in der KundInnenorientierung und damit in unserer politischen Mitgestaltungsfähigkeit. Partizipation wird ebenfalls in der digitalen Welt einfacher und schneller. Es ist klar, dass wir dafür ein wenig umdenken müssen, dass wir auch unsere Kultur verändern müssen. Fakt ist aber, dass die Gewerkschaft in der digitalen Welt nicht nur nicht überflüssig oder veraltet ist, sondern notwendiger denn je.

Faire Arbeit 4.0 ist keine Vision
Damit wir hier glaubwürdiger Ansprechpartner sind, müssen auch wir selbst uns der digitalen Transformation stellen und über all unsere Kanäle – analog wie digital – all unsere Zielgruppen ansprechen, von Start-ups und CrowdworkerInnen bis hin zu IndustriearbeiterInnen und Handelsangestellten. Faire Arbeit 4.0 ist keine Vision, wegen der man einen Arzt braucht, sondern machbar und gestaltbar – und wir haben uns bereits auf den Weg gemacht.

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Aus Sicht des bürgerlich-liberalen Autors, der Maschinen als „eiserne Hilfsarbeiter“ bezeichnete, war auch die Arbeit an diesen Maschinen ein Fortschritt: Man hat viel von der „menschenentwürdigenden“ Arbeit … der Maschinenindustrie gesprochen, dabei aber außer Acht gelassen, dass es doch weit weniger ehrenrührig und langweilig sein muss, eine monotone Arbeit zu leiten und die Leistungen der Maschine zu beaufsichtigen, als dieselbe Arbeit selbst auszuführen. Gerade die Maschine befreit den Menschen von der physischen Last der Arbeit … wohl aber hat die Beschäftigung an Arbeitsmaschinen … gerade durch ihre Einförmigkeit den Arbeiter zum Nachdenken veranlasst, ihm zunächst einen Einblick in das Wesen der eigenen Maschine aufgezwungen, dadurch aber nach und nach Gedanken hervorgebracht, welche schließlich sehr oft neue und mitunter bedeutende Erfindungen hervorgebracht haben.

Was der Autor zu erwähnen vergisst: Die angesprochene Innovativkraft und das geistige Potenzial der FabrikarbeiterInnen wurden nicht einmal annähernd honoriert, von einer gerechten Entlohnung ganz zu schweigen. Etwa dreißig Jahre später war die elektrotechnische Revolution in vollem Gange, an der Lohnfront hatte sich aber wenig geändert. Die Zeitschrift der freigewerkschaftlichen Metallarbeiterorganisation berichtete 1901 über die Lage der Mechaniker: In den letzten Jahrzehnten hat die Mechanik allerdings einen riesigen Aufschwung genommen. Die Erfindungen, die auf allen Gebieten, insbesondere der Elektrotechnik gemacht wurden, hatten das Aufblühen von vielen größeren und kleineren Unternehmungen ermöglicht. Veraltete und nicht mehr entsprechende Apparate mussten durch modernere und vollkommenere ersetzt werden, neue Systeme und Konstruktionen wurden ausgeführt, unzählige Installationen und elektrische Einrichtungen besorgt.

Aber, so die Metaller-Organisation, das gute Image des Mechanikerberufs als erstrebenswerter Zukunftsberuf entspräche keineswegs der Realität: In die Öffentlichkeit dringt über die wahren Zustände im Gewerbe sehr selten etwas, im Gegenteil, die öffentliche Meinung wird noch irregeführt durch einzelne Mechanikergehilfen, die gegen ihr besseres Wissen günstigere Meinungen verbreiten, und zwar hauptsächlich bezüglich der Löhne.

Diese Hightech-Spezialisten hielten es lange Zeit ebenso für überflüssig, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, wie die Beschäftigten im Hightech-Paradies Silicon Valley des 21. Jahrhunderts. Aber beide lernten dazu und auch im Silicon Valley beginnen sich die ArbeitnehmerInnen zu organisieren. 

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

Energisch für Leistung
Schon seit Jahren hinterlässt auch die Digitalisierung ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Doch statt damit zu beginnen, die jungen Menschen für die weiteren Entwicklungen fit zu machen, macht die Regierung in Sachen Bildung eine Retro-Politik, die bestehende Ungleichheiten noch weiter verstärkt. Auch wenn ich es an dieser Stelle bereits öfter geschrieben habe, werde ich nicht müde, es immer wieder zu wiederholen: Österreich hat eines der am stärksten sozial selektierenden Bildungssysteme Europas. Statt dem energisch entgegenzuwirken, hält die Regierung am Status quo fest.
Rund um den Tag der Arbeit widmeten sich mehrere Medien dem Thema „Zukunft der Arbeit“. Eine häufig gestellte Frage: Kommt mit der Digitalisierung das Ende der Arbeit? Diese Fragestellung aber ist falsch, suggeriert sie doch, dass es momentan genug Arbeit gäbe. Dem ist aber bei Weitem nicht so, sondern vielmehr gibt es eine enorme Lücke, die zusätzlich Beschäftigte betrifft, die es ohnehin schon schwer am Arbeitsmarkt haben.
Doch statt dies zum Anlass zu nehmen, um einen Blick in die weitere Zukunft zu richten, hat die Regierung nur zwei Antworten parat: Die Arbeitslosen seien zu faul und zu viele MigrantInnen würden in den Sozialstaat zuwandern wollen. Die Lösung: Druck erhöhen, Grenzen schließen. Es hat zwar angesichts der ideologischen Verfasstheit dieser Koalition durchaus eine gewisse Logik, kommt jedoch geradezu einer Realitätsverweigerung gleich. Immerhin hinterlässt die Globalisierung nicht jetzt erst ihre Spuren, und es ist längst klar, dass sich viele Dinge nur auf europäischer oder gar internationaler Ebene überhaupt noch regulieren lassen.
Es steht zu befürchten, dass die Digitalisierung noch weitere Beschäftigtengruppen in die Arbeitslosigkeit führen wird. Freilich wird sie auch neue Arbeitsplätze schaffen, doch nicht alle Beschäftigten werden so einfach umgeschult werden können. Doch statt erfolgreiche Maßnahmen wie die Aktion 20.000 weiterzuführen, wird sie abgedreht, ganz zu schweigen davon, dass man noch eine ganze Reihe neuer Konzepte wird entwickeln müssen.

Bremsen ziehen
Auch die zukünftige Finanzierung des Wohlfahrtsstaates – die beste Absicherung gegen Krisen, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO kürzlich bestätigt hat – muss mutig angegangen werden. Diese steht nämlich auf wackeligen Beinen, wenn jene Form der Digitalisierung, wie sie momentan in der Wirtschaft vollzogen wird, ungebremst weitergeht. Denn woher sollen die finanziellen Mittel für ein gutes Bildungssystem herkommen, das die jungen Menschen fit für den Arbeitsmarkt 4.0 macht oder für eine Arbeitsmarktpolitik, die die Folgen des Wandels abfedert? Dies macht die Frage um Vermögenssteuern umso relevanter. Dazu kommt die Frage, wie die Erträge aus den Gewinnen der Digitalisierung fair verteilt werden können, sodass alle an diesem Wohlstand teilhaben können.

Wirtschaftsstandort über alles
Die gesellschaftliche Spaltung wird vor allem über den Angriff auf das Vermögen der breiten Masse, den Sozialstaat, betrieben. Im Regierungsprogramm positionieren sich die neuen Koalitionäre klar gegen einen aktiven Staat. Bereits im Vorwort heißt es, dass Österreich „Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung sei“ und dass „der staatlichen Bevormundung ein Ende“ gesetzt werden müsse. Dies scheint jedoch für Bereiche wie Verwaltung, Ordnung und Überwachung nicht zu gelten. Hier wird mit weiterem Ausbau nicht zimperlich umgegangen; man denke etwa an zusätzliche Bürokratie (z. B. im Bereich der Indexierung der Familienbeihilfe), zusätzliche kostspielige Spitzenbeamte (weisungsbefugte Generaldirektoren in Ministerien) oder den Ausbau im Bereich der Überwachung und Sicherheitsapparate.
Rasch gelangt die Ausführung aber hin zum eigentlichen Kern des Interesses: die „drückende Steuer- und Abgabenlast“. Diese müsse nachhaltig gesenkt werden, um „den Menschen mehr individuelle Spielräume“ zu geben und scheint damit den Kern der neuen „Freiheit“ darzustellen. Gemeint können nur jene Menschen sein, die es sich leisten können, privat für ihre Gesundheitsversorgung, ihre Absicherung im Alter oder die Schulbildung ihrer Kinder aufzukommen. Denn die Freiheit der einen kann zu einer zusätzlichen Last für die anderen werden. Jedenfalls ist klar, dass alles, was nicht staatlich zur Verfügung gestellt wird, privat und oft zu höheren Kosten finanziert werden muss.
Vordergründig werden die gravierenden Einschnitte im Regierungsprogramm mit dem Standortwettbewerb argumentiert. In der Präambel wird behauptet, dass unser Wirtschaftsstandort „im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist“. Und obgleich das durch Fakten nicht zu belegen ist, soll der Wirtschaftsstandort gleich als „Staatszielbestimmung“ eingeführt werden. Diesem Ziel wird sogleich im gesamten Programm Folge geleistet, denn in erster Linie werden die Interessen von Wirtschaft und Kapital vertreten. Besonders absurd daran: Die dahinterliegende Annahme, dass ein magerer Staat förderlich für die Wirtschaft sei, ist empirisch nicht zu belegen.

Wackelige Finanzierung: Grundlage der neuen Verteilungspolitik
Grundlage für die neue Verteilungspolitik stellen die Finanzpläne der Regierung dar. Hier wird die Senkung der Steuer- und Abgabenquote beziffert: Es soll in Richtung 40 Prozent des BIP gehen. Dies würde einem Volumen im zweistelligen Milliardenbereich entsprechen. Die Finanzierung des Steuerausfalls soll durch „ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen“ erfolgen – genaue Zahlen und Gegenfinanzierungsmaßnahmen fehlen weitgehend.
Tatsächlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie die großen Steuergeschenke finanziert werden können – gegeben der Tatsache, dass eine Schuldenbremse gleich in den Verfassungsrang gehoben werden soll. Entweder es werden die Versprechen später mit Verweis auf „Budgetrestriktionen“ wieder abgesagt oder die Entlastungen auf der einen Seite führen zu Belastungen auf der anderen Seite. Und das in Form von Leistungskürzungen oder in Form von höheren Beiträgen und Streichungen von Begünstigungen (wie wir das bereits aus Oberösterreich kennen). Kurz gesagt: Die breite Masse finanziert sich ihre „Entlastungen“ selbst.

Wenig echte Entlastung für ArbeitnehmerInnen
Hinzu kommt: Selbst bei den geplanten Entlastungen ist nur ein (kleiner) Teil für ArbeitnehmerInnen vorgesehen, und hier bei weitem nicht für alle. Entlastungen sind hauptsächlich für jene angedacht, die Lohnsteuer zahlen. „Das Steuersystem honoriert Leistung zu wenig“, lautet der Slogan dazu. Herzstück der arbeitnehmerseitigen Entlastung wird der Familienbonus sein, mit jährlichen Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Viele Menschen haben aber ein zu geringes Einkommen, um den Bonus (zur Gänze) ausschöpfen zu können.
Zentral im Programm ist auch die Vereinfachung des Steuersystems. Es sollen „unzählige unsystematische Ausnahme- und Sonderbestimmungen“ entrümpelt werden (insbesondere in der Lohnsteuer). Hier ist zu befürchten, dass die Reduktion von Ausnahmen teilweise geplante Entlastungen finanzieren wird. Explizit unangetastet bleiben soll nur die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts. Vergünstigungen wie beispielsweise die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen oder Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen stehen im Rahmen der Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes („EStG 2020“) potenziell zur Disposition.
Teilweise werden Leistungskürzungen auch gleich mitgeliefert: Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge geht einher mit Einsparungen bei Arbeitslosen. Und auch im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) können weitere Senkungen zu Finanzierungsproblemen wichtiger Leistungen führen. Es wäre denkbar, dass später mit Verweis auf den Ausgleich durch den Familienbonus und der verschärften Unterdotierung schließlich Leistungen aus dem FLAF gekürzt werden (oder zumindest Inflationsanpassungen ausbleiben).
Die geplanten „Entlastungen“ für ArbeitnehmerInnen laufen also Gefahr, zu einem wesentlichen Teil auch durch ebendiese selbst finanziert zu werden. Eine Umverteilung innerhalb der ArbeitnehmerInnen, oder eben der Versuch der gesellschaftlichen Spaltung im Bereich der Lohnabhängigen.

Erhebliche Entlastungen für Unternehmen
Gleichzeitig ist im Bereich der Unternehmen – neben zahlreichen kleineren Maßnahmen – eine massive Gewinnsteuersenkung (Körperschaftsteuer – KöSt) geplant. Es sollen insbesondere Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne eingeführt werden. Begründet wird diese Maßnahme wieder mit dem internationalen Standortwettbewerb und der Behauptung, dass mittlerweile alle Nachbarländer (mit der Ausnahme von Italien) niedrigere Körperschaftsteuersätze als Österreich haben. Auch diese Behauptung erweist sich, wie Werner Doralt ausführt, als falsch (und auch darüber hinaus attestiert Doralt dem Steuerprogramm einen „Verzicht auf Expertise“).
Noch wichtiger aber: Budgetär wird sich diese Maßnahme, bei einer Halbierung des Steuersatzes (angedacht war auch schon eine gänzliche Freistellung), in einem Minus im Staatshaushalt von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr niederschlagen. Im Vergleich zu den prognostizierten Kosten für das Herzstück der Entlastungen in der Lohnsteuer für Familien (Familienbonus) ist die KöSt-Senkung wesentlich großzügiger. Vor allem wenn man bedenkt, dass das Körperschaftssteueraufkommen bereits jetzt nur etwa 7,5 Milliarden Euro umfasst, während über die Lohnsteuer ca. 25,5 Milliarden Euro lukriert werden (laut Budgetvoranschlag 2017). Anders formuliert: für Unternehmen eine Entlastung von einem Drittel, für ArbeitnehmerInnen weniger als sechs Prozent.

Aber auch über die „Prestigeprojekte“ hinaus gibt es zahlreiche kleine Beispiele, in denen von der breiten Masse hin zu Unternehmen umverteilt wird bzw. die Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden – diese sind vielfach nur versteckt im Regierungsprogramm. Dabei geht es meist darum, dass Maßnahmen (z. B. die betriebliche Lehrstellenförderung, die Kostentragung des FLAF von „nicht oder nur teilweise familienrelevante[n] Leistungen“ oder die AUVA), die bislang – inhaltlich durchaus begründet – (hauptsächlich) von Unternehmen getragen wurden, künftig aller Voraussicht nach aus anderen Töpfen finanziert werden sollen. Etwa aus allgemeinen Steuermitteln, die zum Löwenteil von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen getragen werden oder anderen Trägern, welche ebenfalls überwiegend von der Allgemeinheit finanziert werden.
Hinzu kommen unter dem Titel „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Steuerrecht“ auch in der Landwirtschaft weitere Steuergeschenke und die Fortführung bestehender Zuckerl, wie der pauschalierten Gewinnermittlung, bei gleichzeitigem Fehlen einer steuerlichen Umweltstrategie (ökosoziale Steuerreform). Und auch der Kampf gegen Steuertricks wird viel zu wenig ambitioniert geführt, obgleich mit der geplanten Einführung einer „digitalen Betriebsstätte“ ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt werden soll, der vonseiten der AK ebenfalls gefordert wird.

Auf den Punkt gebracht: Die Schieflage im österreichischen Steuersystem, aber auch in der Einkommens- und Vermögensverteilung, wird nicht beseitigt, sondern weiter verschärft! Eine Umverteilung von unten nach oben.

Linktipps:
Regierungsprogramm
und
AK-Budgetanalyse
 
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor Gerhartinger.P@akooe.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Profitinteressen
Die grundlegende Ausrichtung der EU-Handelspolitik hat sich im Lauf der Jahre kaum geändert. Während etwa Konzernen Sonderklagerechte zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen eingeräumt werden, sind Menschenrechte und Umweltstandards nachrangig. Von den BefürworterInnen der Abkommen werden mehr Wohlstand und Beschäftigung versprochen, tatsächlich zielt die neoliberale Handelsagenda lediglich auf die Steigerung der Konzernprofite ab. Handels- und Investitionsabkommen haben genau aus diesem Grund zu prekärer Arbeit sowie zu massiven Umweltbelastungen geführt.
Die Kritik an der EU-Handelspolitik ist mannigfaltig. Seit 2014 haben sich mehr als 60 Organisationen zur Plattform „TTIP STOPPEN“ zusammengeschlossen, über 400 österreichische Gemeinden erklärten sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Zone, auch im Bundesrat wurde beschlossen, dass private und internationale Schiedsgerichte abzulehnen sind.

Alternativen
Die Arbeit der Plattform war erfolgreich: TTIP und TiSA sind auf Eis gelegt, CETA wurde zwar beschlossen, aber der EuGH hat bestätigt, dass auch die nationalen Parlamente ratifizieren müssen. Die ÖVP/FPÖ-Regierung will die Ratifikation möglichst bald durchziehen, hält sich aber bedeckt, wann genau dies geschehen soll. Der Widerstand dagegen ist jedenfalls tief in der Gesellschaft verankert und geht weit über eine kleine Gruppe von GlobalisierungskritikerInnen hinaus.
„Wir wollen nicht nur ,Nein!‘ sagen, sondern auch Vorschläge machen, wie eine Handelspolitik aussehen soll, damit es nicht nur den Konzernen, sondern auch den Menschen und den ArbeitnehmerInnen dient“, erläutert Angela Pfister vom Volkswirtschaftlichen Referat im ÖGB die Ziele der am 12. März 2018 gestarteten Plattform „Anders Handeln“. Die Initiative wird von Attac, Global 2000, Südwind, KAB, Via Campesina, PRO-GE, younion und vida getragen. Auch der ÖGB und die GPA-djp unterstützen das Bündnis. „Das wichtigste Ziel ist weiterhin, dass wir diese Freihandelsabkommen stoppen. Das andere Ziel ist, Alternativen für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung aufzuzeigen“, so Pfister. Mittlerweile arbeiten über 40 Organisationen an konkreten Vorschlägen für ein alternatives Handelsmandat.
Aus gewerkschaftlicher Sicht steht dabei besonders die Frage nach guter Arbeit für alle im Vordergrund. Bei einer grundlegenden Änderung der Handelspolitik soll der Einhaltung von ArbeitnehmerInnen-, Menschen- und Umweltrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsregeln eingeräumt werden. Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte müssen mit Sanktionen geahndet werden. Nur so kann ein internationaler Wettlauf zur Einschränkung sozialer Rechte verhindert werden und ein wichtiger Grundstein für den Ausbau der Sozialstandards gelegt werden.

Aktiv werden
Derzeit läuft eine Petition zum Thema „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten!“, welche die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, die österreichischen EU-Abgeordneten und die österreichische Regierung auffordert, die EU-Handels- und Investitionspolitik im Interesse der Mehrheit der Menschen grundlegend neu auszurichten.

Petition unterschreiben:
www.anders-handeln.at/Petition

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor michael.woegerer@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Exporte = Wohlstand?
Materieller Wohlstand ist unbestritten ein wesentliches Ziel für die Verbesserung der Lebenssituation. Allerdings umfasst dieser vor allem Güter und Dienstleistungen, über die man tatsächlich verfügen kann, die also im Inland sind. Exporte sind also zunächst einmal exportierter Wohlstand. Erst wenn mit den erzielten Gewinnen bzw. den für die Produktion ausbezahlten Löhnen Dinge erworben werden, lässt sich der Wohlstand der hiesigen Bevölkerung verbessern. Ein direkterer Wohlstandsbezug wäre somit bei Gütern und Dienstleistungen gegeben, die nicht exportiert werden und damit direkt die materiellen Möglichkeiten im Inland ausweiten – für KonsumentInnen und ProduzentInnen. Und die nach wie vor den überwiegenden Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darstellen.
Diese Logik ist jedoch ideologisch verschüttet angesichts einer nationalistischen Anrufung von einem einheitlichen Subjekt „Österreich“, das sich im Wettbewerb gegen andere durchsetzen müsse. In diesem Österreich kommen unterschiedliche Ausgangslagen und Interessen nicht vor, allerdings ist es ständig bedroht: von „Durchschummlern“, „Ausländern“, der EU, „Systempolitikern“, Feministinnen, „Asylanten“, „Islamisten“ etc. Darum brauche es auch – neben einer starken Regierung – viel mehr Polizei und Militär, um Österreich zu schützen. Und einen Abbau des Sozialstaates, der angeblich die Falschen schützt und Leistung verhindert.
Folgerichtig hat die Regierung im aktuellen Budget den Sozialstaat beschnitten. Und daneben eine „Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich“ gestartet, der nun sogar als Staatsziel in der Verfassung verankert werden soll.

Wohlstand ist mehr
Wohlstand ist aber mehr als verfügbare Einkommen bzw. Konsummöglichkeiten. Es geht auch um das subjektive Wohlergehen, das nicht nur materielle Aspekte umfasst, sondern darüber hinaus insbesondere Gesundheit, Verwirklichungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, soziale Beziehungen, die Einbindung in die gesellschaftlich immer noch zentrale Arbeitswelt und eine intakte Umwelt. Bei all diesen Aspekten stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit und nach den Unterschieden zwischen den Menschen. Vermögen ist etwa extrem ungleich verteilt, bestimmt aber wesentlich die einzelnen Faktoren des Wohlergehens.

Möglichst breiter Blick
Will man also Wohlstand und Wohlergehen in diesem Land fördern, braucht es zuerst einen möglichst breiten Blick auf die Ausgangslage. Je nach Weltanschauung wird die politische Prioritätensetzung dann immer noch unterschiedlich sein, doch könnte eine breite Betrachtung zumindest die Grundlage für eine transparente, sachorientierte Debatte schaffen.
Die geplante Verfassungsänderung der Regierung ist das genaue Gegenteil davon: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes soll jedenfalls prioritär behandelt werden, ganz egal, ob das im Moment überhaupt ein wichtiges tatsächliches Problem darstellt. Da nie alle Ziele gleichzeitig erfüllt werden können und sie sich zum Teil untereinander ausschließen (z. B. führte eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zu einer Verschlechterung der materiellen Möglichkeiten der Mehrheit der Lohnabhängigen), ist eine automatische einseitige Priorisierung per Verfassung langfristig daher das Gegenteil von einer wohlstandsfördernden Politik.
Will man auf höherer Ebene grundsätzliche wirtschaftspolitische Ziele verankern, so sollten Wohlstand und Wohlergehen als Orientierungspunkte gewählt und in Folge konkretisiert werden. Auch gilt es, Mechanismen zu entwickeln, wie konkrete Prioritäten regelmäßig demokratisch festgelegt werden können. Über Jahrzehnte galt das magische Vieleck der Wirtschaftspolitik über Parteigrenzen hinweg als ein solcher Referenzrahmen. Es fokussierte vor allem auf Wirtschaftswachstum, aber auch auf Vollbeschäftigung, Preisstabilität und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Zwar müsste ein Vieleck heute breiter definiert werden, doch wäre es nach wie vor sinnvoll, einen allgemeinen Referenzrahmen – mit ausreichend Spielraum für die politische Auseinandersetzung um die aktuell adäquate Schwerpunktsetzung – zu definieren.

Wie soll Wohlstand?
Was wäre nun aktuell eine adäquate Prioritätensetzung? Ausgehend von der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und im historischen Maßstab großen sozialen Unterschieden müsste eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik vor allem hier ansetzen. Angesichts der großen Herausforderung, unseren hohen materiellen Wohlstand auch ökologisch nachhaltig zu gestalten, ist zudem auch auf diesen Bereich ein besonderes Augenmerk zu legen. Der gut ausgebaute Wohlfahrtsstaat, der gute Gesundheitsleistungen und ein hohes Bildungsniveau sowie materielle Absicherung im Alter, bei Arbeitslosigkeit und anderen Schwierigkeiten bietet, ist weiter zu verbessern. Wenn die aktuelle Regierung den Sozialstaat nun zusammenstreichen will (mit dem Ziel der Steuersenkung vor allem für Bessersituierte bzw. der angeblichen Attraktivierung des Standortes), betreibt sie das Gegenteil einer wohlstandsorientierten Politik.
Welche konkreteren Maßnahmen wären nun geeignet, Wohlstand und Wohlergehen in Österreich zu fördern? Gesucht sind Initiativen, die die Arbeitslosigkeit reduzieren und die Arbeitsqualität fördern, die ökologische Nachhaltigkeit verbessern und eine faire Verteilungssituation schaffen – ohne die hohe ökonomische Stabilität zu gefährden. Leisten kann das ein weiterer Ausbau sozialer Dienstleistungen, eine verstärkte öffentliche Investitionstätigkeit mit ökologischem Schwerpunkt und eine Arbeitszeitverkürzung:

• Soziale Dienstleistungen – wie Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Bildungsangebote, Sozialarbeit und Pflege – sind sehr beschäftigungsintensiv, sodass zusätzliche Ausgaben von einer Milliarde Euro mit einem Beschäftigungseffekt von mindestens 20.000 Personen einhergehen. Frauen profitieren davon besonders, da vor allem sie diejenigen sind, die diese Dienstleistungen derzeit großteils unbezahlt erbringen.
• Die Herausforderungen der Ökologisierung und Digitalisierung unserer Lebensweise sowie das anhaltende Bevölkerungswachstum insbesondere in den Ballungsräumen erfordern eine Ausweitung der Investitionen, vor allem in den Bereichen sozialer Wohnbau, Energienetze, Forschung und öffentlicher Verkehr. Investitionen in Forschung sind darüber hinaus ein entscheidender Faktor, um Österreich fit für die Zukunft zu machen.
• Arbeitszeitverkürzung kann nicht nur die bezahlte Arbeit gerechter verteilen, sondern ermöglicht jenen, die Arbeit haben, steigenden Wohlstand in Zeitwohlstand umzusetzen. Besonders sinnvoll wäre eine Verkürzung überlanger Arbeitszeiten durch stärkere Kontrolle der Arbeitsgesetze und Anreize zum Abbau von Überstunden. Auch eine Ausweitung des Urlaubsanspruchs, die Erleichterung von Elternteilzeit, Sabbaticals, Qualifizierungsstipendien und Bildungskarenzen eröffnen neue Möglichkeiten für Beschäftigung und Lebensqualität.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor georg.feigl@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Gerade um Infrastrukturprojekte wie Bahnstrecken, Straßenbauprojekte oder Hochspannungsleitungen entspinnen sich regelmäßig anhaltende Streitigkeiten, die zu sehr langen UVP-Verfahren führen können. Die Betreiber wünschen sich, dass per Gesetz bestimmt wird, dass solche Projekte im öffentlichen Interesse liegen. Damit erhofft man sich einfachere UVP-Verfahren. Dieser Wunsch ist verständlich. Das bedeutet aber, dass der Gesetzgeber abwägen kann, welches Projekt realisiert werden soll und welches nicht. Mit einer solchen Planung gibt es in Österreich wenig Erfahrung. Sie hätte den Vorteil, dass sie auch in der Raumordnung berücksichtigt werden könnte. Doch diese ist Aufgabe der Länder, und die notwendige Koordination zwischen Bund und Ländern fehlt.
Mindestens ebensolche Schwierigkeiten macht die Klima- und Energiepolitik. Im Übereinkommen von Paris einigten sich die Staaten der Welt vor zwei Jahren darauf, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts netto kein Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden soll. Heute stammen etwa 80 Prozent der weltweit verwendeten Energie aus fossilen Quellen. Diese Energiemenge muss entweder eingespart werden oder durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bisher ist der Versuch missglückt, eine Klima- und Energiestrategie zu entwickeln. Die neue Bundesregierung steht nun unter Zeitdruck: Wenn sie nicht entschieden handelt, wird Österreich die Treibhausgasziele für 2020 verfehlen. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 ist eine noch viel größere Aufgabe.

Allgemeine Leitlinien
Der kürzlich vorgestellte Entwurf der Regierung enthält vorerst nur recht allgemeine Leitlinien. Um dem Namen Strategie gerecht zu werden, dürfen darin allerdings nicht nur verschiedene politische Maßnahmen genannt werden. Es müssen auch Mechanismen vorgesehen sein, wenn diese Maßnahmen einander widersprechen. Es braucht nicht nur ein langfristiges Ziel bei den Emissionen, sondern für jedes Jahr müssen die angestrebten Werte festgelegt werden – Emissionsniveaus, Energieverbrauch, produzierte Mengen erneuerbarer Energieträger. Gleichzeitig muss klar sein, wie reagiert wird, wenn diese Zwischenziele nicht erreicht werden. Schließlich ist ein wesentlicher Teil der Strategie die Ausrichtung der Maßnahmen an übergeordneten Zielen wie Beschäftigung, Verteilung und wirtschaftliche Stabilität. Hier wartet viel Grundlagenarbeit auf eine neue Regierung.
An der Klimapolitik zeigt sich ein besonderes Problem der heutigen Umweltpolitik: Sie sprengt den nationalen Rahmen. Während etwa Gewässerreinhaltung eine im Wesentlichen lokale Aufgabe ist, ist eine Klimapolitik ohne Berücksichtigung der Tätigkeit anderer Staaten völlig sinnlos. Sie ist dementsprechend heute auf der europäischen Ebene angesiedelt und die internationale Koordinierung wird immer wichtiger. Ein Beispiel: Der internationale Flugverkehr zeigt rasante Wachstumsraten, die Folgen für die globale Erwärmung sind entsprechend heftig. Doch nicht einmal die EU hat es geschafft, diesem auch nur einen kleinen Beitrag zur Emissionsminderung abzuverlangen.

Schattendasein
Heute dominieren Klima- und Energiepolitik so stark die umweltpolitische Agenda, dass die Vielfalt an anderen umweltpolitischen Herausforderungen fast ein Schattendasein führt. So spielen in der landwirtschaftlichen Produktion die Bodenpolitik und der Bodenschutz eine zentrale Rolle. Dabei geht es um die dauerhafte Sicherung der vielfältigen Funktionen des Bodens, etwa für die Produktion, für die Kohlenstoffspeicherung oder für den Wasserhaushalt. Eine weitere Herausforderung in der Landwirtschaft ist die Gewährleistung strenger Standards bei der artgerechten Tierhaltung. Die höheren Kosten einer würdigeren Tierhaltung können durch einen – gesundheitspolitisch durchaus wünschenswerten – geringeren Fleischkonsum kompensiert werden. Hier gibt es nationale Spielräume; längerfristig müssen diese höheren Standards aber auf EU-Ebene umgesetzt werden. Anderenfalls können die ungleichen Kosten im Binnenmarkt zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen.
Eine landwirtschaftliche Produktion, die mit weniger Pestiziden und Düngemitteln auskommt, mit einer höheren Vielfalt an Sorten arbeitet und zur Regenerierung der Biodiversität wieder Flächen aus der Produktion nimmt, ist möglich – und sie ist auch bezahlbar. Der derzeit zu beobachtende Rückgang an Insekten und in der Folge von bestimmten Vogelarten ist ein eindringliches Warnsignal. Für die Produktion von Treibstoffen (Bioethanol, Biodiesel) aus Rohstoffen für Lebensmittel oder Futtermittel ist in einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten System kein Platz.
Auch die industrielle Produktion steht vor Herausforderungen. Es geht nicht mehr nur um die Verminderung des Ausstoßes von Schadstoffen und die Vermeidung von Unfällen. Vielmehr spielt die Produktionsweise selbst eine immer wichtigere Rolle: Es geht um die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten und um eine Verbesserung des Recyclings bei bestimmten wertvollen Stoffen. Dabei muss klargestellt werden, dass derartige Zielsetzungen, wenn sie konsequent gedacht werden, zu einer Verringerung des Umsatzes führen können.

Sparsamer Umgang mit Ressourcen
Heute spielt sich Umweltschutz – allgemein gesprochen – im sparsamen Umgang mit Ressourcen ab. Neben Klimaschutz sind etwa die Erhaltung der Biodiversität oder der Schutz der Weltmeere Beispiele dafür. Für diese Herausforderungen braucht es internationale Institutionen, die für eine weltweite Umsetzung dieser Ziele stehen. Doch statt der Stärkung der internationalen Dimension im Umweltschutz ist immer öfter eine nationalistische, protektionistische Bewegung zu beobachten. Für die heutigen Umweltziele ist das eine ebenso bedenkliche Entwicklung wie für die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Allgemeinen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor christoph.streissler@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Sinn und Zweck?
Vor diesem Hintergrund muss nachgefragt werden, was das geplante Staatsziel bezwecken soll. An sich geht es um folgende Änderung: Das bestehende Verfassungsgesetz über „die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll um das Staatsziel „Wirtschaftsstandort“ ergänzt werden. Aufgekommen ist diese Idee nach einem Gerichtsurteil zum Bau der dritten Piste des Flughafen Wien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diesen in einem Verfahren mit Hinweis auf die EU und österreichische Umweltgesetzgebung untersagt, mittlerweile in einem neuen Verfahren aber genehmigt. Daraus entspann sich aber ein breiter Diskurs zu überlangen Verfahren zur Errichtung von Infrastrukturprojekten, Investitionsschutz und zur Bedeutung von Klimaschutzzielen. Welches dieser Probleme würde die neue Verfassungsbestimmung nun angehen? Gar keines. Damit zeigt sich, dass es sich um einen symbolischen Akt handelt, allerdings mit Nebenwirkungen.

Gefährliche Schlagworte
Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit sind zu Schlagworten geworden, mit denen auch Maßnahmen wie Lohndruck, Abbau sozialer Sicherungssysteme und der Rechte von ArbeitnehmerInnen vorangetrieben werden. Auch die vorgeschlagene Staatszielbestimmung könnte in diesem Sinne benutzt werden.
Dass diese Annahme nicht nur Spekulation ist, zeigt eine Stellungnahme des Finanzministeriums, die nach Veröffentlichung wieder zurückgezogen wurde. Darin heißt es, dass es mit dem neuen Staatsziel zu Zielkonflikten in Verfassungsrang kommen könnte: „Zudem könnte die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren.“ Gemeint ist damit, dass ausländische Investoren Österreich klagen könnten, wenn sie, warum auch immer, ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sehen. Es obläge damit einem Gericht zu bewerten, ob ein Gesetz Unternehmen unsachlich benachteiligt. Dabei wägt es Grundrechte der Unternehmen und unter Umständen jene der Beschäftigten gegeneinander ab. Wenn nun die aktuell zur Diskussion stehende Formulierung in die Bundesverfassung aufgenommen wird, allerdings keine sozialen Grundrechte verankert werden, so ist absehbar, auf welche Seite sich die Waagschale eher senken wird.
Das ursprüngliche Staatsziel zum umfassenden Umweltschutz wurde 1984 als bewusstes Gegengewicht zu den ohnehin verfassungsmäßig gut abgesicherten wirtschaftlichen Grundrechten (z. B. Erwerbsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums) geschaffen. Es sollte sicherstellen, dass neben den in Marktwirtschaften dominanten wirtschaftlichen Interessen auch ökologische Interessen Berücksichtigung finden. Würde nun der Wirtschaftsstandort in der Verfassung verankert, so stünde dieser neben dem Staatsziel der Nachhaltigkeit. Dieser Widerspruch erhöht die Unklarheit in Verfahren, statt Klarheit zu schaffen.
Während der Entwurf der Regierung versucht, eine vermeintliche Schieflage zwischen Umweltanliegen und Wirtschaftsanliegen zu korrigieren, schafft er in Wirklichkeit eine viel gefährlichere Schieflage zwischen den sozialen Interessen der Bevölkerung und Interessen der Wirtschaft. Schon jetzt enthält die österreichische Verfassung – anders als die meisten europäischen Verfassungen – keine sozialen Grundrechte etwa auf faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie auf soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Sehr wohl aber enthält sie eben wirtschaftliche Grundrechte. Würden die letztgenannten wirtschaftlichen Grundrechte nun um eine Staatszielbestimmung zur Wettbewerbsfähigkeit erweitert, würde das Ungleichgewicht in der österreichischen Bundesverfassung zwischen den Interessen der (meist unselbstständig beschäftigten) Menschen an sozialem Schutz einerseits und der Wirtschaft andererseits noch weiter verschärft.

Allgemein statt partikular
Ein Staatsziel sollte ganz allgemein über Partikularinteressen stehen, im konkreten Fall nicht einseitig Unternehmensinteressen bedienen. Der Fokus der Bestimmung ist sehr eng und folgt der Logik der Betriebswirtschaftslehre. Während aus betriebswirtschaftlicher, unternehmerischer Sicht zumeist die kurzfristige Optimierung der Produktionsfaktoren im Mittelpunkt steht, dominiert aus volkswirtschaftlicher Perspektive die mittel- und langfristige Sicht, wenn es darum geht, das ökonomische Potenzial einer Volkwirtschaft zu erhöhen. Volkswirtschaftlich zentral ist eine langfristige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Strategie zur Weiterentwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten, bei der die Menschen mit ihren Ideen, Fähigkeiten und Potenzialen sowie deren Umwelt im Mittelpunkt stehen. Denn diese Faktoren bestimmen schließlich das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft und damit auch deren Wohlstandsniveau. Eine langfristige Nachhaltigkeitsperspektive ist daher kurzfristigen Wettbewerbsfaktoren, die auf kostenmäßige bzw. preisliche Aspekte fokussieren, vorzuziehen.
Ziel einer ökonomischen Betrachtungsweise und damit einer Staatszielbestimmung sollte daher eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik bzw. ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sein. Österreich hat sich im Rahmen internationaler Verträge wie den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen zur Nachhaltigkeit verpflichtet. Ziel acht definiert, dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern.
Als Argument für das neue Gesetz werden auch zu lange Genehmigungsverfahren genannt. Die AK sieht die lange Verfahrensdauer bei großen Infrastrukturprojekten als problematisch an. Die geplante Staatszielbestimmung ist aber nicht zielführend, weil damit kein Genehmigungsverfahren schneller ablaufen wird. Wenn etwas für zügigere Verfahren und mehr Vorhersehbarkeit von Entscheidungen getan werden soll, dann sollte über eine Bündelung der relevanten Kompetenzen beim Bund geredet und für eine verbindliche Planungskoordination zwischen der Landesraumordnung und der Bundesinfrastrukturplanung gesorgt werden.
Die Staatszielbestimmung kann also nur als Anlassgesetzgebung bezeichnet werden. Der Kollateralschaden, der mit dieser Bestimmung im Hinblick auf eine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Strategie entstehen kann, ist indes enorm. Statt den „Wirtschaftsstandort“ verfassungsrechtlich abzusichern, gilt es, die längst überfällige verfassungsmäßige Verankerung sozialer Grundrechte als Gegengewicht zu wirtschaftlichen Grundrechten in der Verfassung zu verankern. Aus der Sicht der AK gibt es keinen unmittelbaren Bedarf für ein Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ oder „Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung. Ein einseitiger Wettbewerbsbegriff, der nur das Wohl der Unternehmen, nicht aber der Menschen im Blick hat, hat in der österreichischen Verfassung nichts verloren.

Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Verfassungsgesetz:
tinyurl.com/yal7nogu
Nachhaltige Entwicklung – Agenda 2030/SDGs:
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Ungenutzte Potenziale
Die elsässische Stadt Straßburg, die bei ihren Stadterneuerungsprojekten mit dem Verein Relais Chantiers zusammenarbeitet, ist dafür ein gutes Beispiel: „Der Verein recherchierte, wer in den zu sanierenden Vierteln arbeitslos ist und welche Ausbildung diese Menschen haben“, erzählt Karasz. Da in den betroffenen Gebieten auch eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, waren einige Jugendliche Teil des Projekts und hatten für die Dauer der Arbeiten einen Job. Im Optimalfall wirken sich die Maßnahmen wie folgt aus: „Die Jugendlichen haben eine Beschäftigung und erwerben eine Qualifikation, die sie unter Umständen am ersten Arbeitsmarkt einbringen können. Außerdem verbessert sich die Identifikation mit ihrem Stadtteil.“ Vergleichbare Projekte gibt es auch in Italien und Spanien.
In Österreich wird die öffentliche Vergabe allerdings relativ selten mit sozialen Kriterien verknüpft. Bei den Olympischen Jugend-Winterspielen 2012 in Innsbruck war die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen ein Zuschlagskriterium – die Aufträge ergingen deshalb an zwei sozial-ökonomische Betriebe aus Osttirol. Im „Wiener Modell“ müssen sich Bieter seit 2010 zur Umsetzung von Frauenfördermaßnahmen verpflichten. Lena Karasz: „Bei Aufträgen ab einer gewissen Größe fordert die Stadt, dass Gleichstellungsmaßnahmen verwirklicht werden.“ Die Unternehmen müssen in einem Fragebogen angeben, welche Frauenfördermaßnahmen sie bereits berücksichtigen oder in Zukunft einführen wollen. Die Themen reichen dabei von Bildungsmaßnahmen exklusiv für Frauen über die Bereitstellung einer betrieblichen oder externen Kinderbetreuung bis hin zu einem Wiedereinstiegsplan.

Soziale Kriterien als Kernelement
EU-weit sind die sozialen Kriterien ein Kernelement der Vergaberechtsreform. Es liegt aber im Ermessen der Mitgliedstaaten, diese Regelungen anzuwenden. In Österreich gibt es bei den Sozialpartnern bisher leider keinen Konsens über die sozialen Kriterien. AK-Expertin Karasz: „Die Wirtschaftsseite steht der Anwendung von sozialen Kriterien in der öffentlichen Vergabe eher skeptisch gegenüber.“ Denselben Zugang hat auch die Regierung: Sie legt den Schwerpunkt beim Vergaberecht auf den wirtschaftlichen Einkauf und auf Innovationsförderung, will damit aber keine sozialpolitischen Zwecke verknüpfen.

Nicht immer ist es fair
Fakt ist allerdings, dass es bei der öffentlichen Auftragsvergabe oft nicht fair zugeht. Vor allem bei einem hohen Auftragsvolumen werden lange und komplexe Subunternehmerketten gebildet, die besonders gut dazu geeignet sind, Lohn- und Sozialdumping im Baubereich zu verstecken. Gibt es Ärger, haben die Arbeiter einer Baufirma oft Probleme herauszufinden, wer überhaupt ihr Arbeitgeber ist. Da es sich dabei oft um ein Subunternehmen handelt, war es bis vor Kurzem sehr schwierig, den Auftraggeber des Arbeitgebers zu eruieren. „Wenn sich Arbeiter an die Arbeitsrechtsabteilung der AK gewendet haben, war es oft auch für unsere Experten schwierig, die Kette der Subunternehmen zu entwirren“, weiß Jurist Walter Gagawczuk von der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.
In den letzten Jahren konnte die AK viel bei der öffentlichen Vergabe erreichen. Durch die Novelle des Bundesvergabegesetzes 2015 dürfen Subunternehmer nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers eingesetzt werden. Auch das heuer beschlossene Bundesvergabegesetz wurde noch unter Beteiligung der AK entwickelt. Es sieht vor, dass wichtige Daten zu Bauaufträgen ab einem Wert von 100.000 Euro an die Baustellendatenbank der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) weitergeleitet werden. Eine vollständige Erfassung aller Auftragnehmer sowie Subauftragnehmer soll erreicht und die Transparenz im öffentlichen Bausektor wesentlich erhöht werden. Dies ermöglicht auch den Beschäftigten, ihre Ansprüche schneller durchzusetzen, und erleichtert den Kontrollorganen die Überprüfung der Baustellen.

Lohndumping ohne Konsequenzen
Offen bleibt, ob die neue Regierung diesen Kurs weiter fortsetzen wird. Derzeit können Firmen in Europa ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig sein. Verstoßen sie gegen Gesetze, ist eine Verfolgung über die Landesgrenzen hinaus für die Behörden schwierig. Das wird von vielen Unternehmen ausgenutzt. Wenn etwa ein slowenisches Unternehmen in Österreich tätig ist und beim Lohndumping erwischt wird, ist es trotzdem oft problematisch, die Firmenchefs zur Rechenschaft zu ziehen. In der Steiermark wurden Bauarbeiter einer slowenischen Firma eingesetzt, die nur den slowenischen Lohn erhielten. „Die AK Steiermark hat den ausstehenden Lohn eingeklagt und hatte damit vor Gericht Erfolg. Das ist aber mit viel Aufwand und Kosten verbunden“, erklärt AK-Experte Gagawczuk.
Kurz darauf ist die betreffende Baufirma in Konkurs gegangen – damit wurde das slowenische Insolvenzrecht gültig. Gagawczuk: „Aber der slowenische Insolvenzfonds sieht vor, dass sich die Entgeltsicherung nur auf die slowenischen Löhne bezieht. Die Arbeiter haben durch die Finger geschaut.“ Trotz bester juristischer Betreuung sind die ArbeitnehmerInnen manchmal chancenlos, wenn es um ihre berechtigten Ansprüche geht.

Europäische Arbeitsbehörde schaffen
Um diesen Missstand zu bekämpfen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde angeregt. Wird in einem anderen EU-Land gearbeitet, soll diese EU-Agentur die Überwachung und Kontrolle von Mindestlohn und Sozialstandards sicherstellen. Ferner soll sie die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten unterstützen und gewährleisten, dass EU-Regeln geschützt und Betrug sowie Missbrauch verhindert werden. Doch einige der neuen Mitgliedstaaten wehren sich gegen die Einführung dieser europäischen Arbeitsbehörde. „Österreich verhält sich zurückhaltend, dabei würde sich gerade Wien als Sitz für diese Europäische Arbeitsbehörde besonders eignen“, sagt Walter Gagawczuk. Der AK-Experte befürchtet, dass hier eine einmalige Chance verpasst wird.

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Mehrere Steuern im Spiel
Grundsätzlich sind bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen mehrere Steuern im Spiel. So unterliegen die Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften der Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz liegt bei 55 Prozent. Die Gewinne von Körperschaften wiederum, im Wesentlichen Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), unterliegen der Körperschaftssteuer; der Steuersatz beträgt 25 Prozent. Und bei Gewinnausschüttungen an die Eigentümer (natürliche Personen) fällt die Kapitalertragsteuer in Höhe von 27,5 Prozent an. Dadurch ergibt sich eine Gesamtbelastung (Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer) von insgesamt 45,63 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt die Steuerbelastung bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften bis zu 55 Prozent. Durch den progressiven Einkommensteuersatz und den Gewinnfreibetrag liegt die Steuerbelastung aber auch hier in aller Regel unter 55 Prozent.
Diese annähernd gleiche Steuerbelastung gilt aber nur für ausgeschüttete Gewinne. Verbleiben die Gewinne im Unternehmen (nicht entnommene Gewinne), so gelten andere Steuersätze. Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen bis zu 55 Prozent Steuer, Kapitalgesellschaften nur maximal 25 Prozent. Mit anderen Worten: Schon jetzt werden nicht entnommene Gewinne bei Kapitalgesellschaften massiv gegenüber natürlichen Personen begünstigt. Die Begünstigung noch weiter auszubauen, wäre also nicht nur systematisch fragwürdig, sondern hätte auch Auswirkungen auf die Einkommensteuer. Denn wenn die Attraktivität der Kapitalgesellschaften weiter gesteigert wird, wickeln bald alle JournalistInnen, HandelsvertreterInnen und sonstigen Selbstständigen ihre Geschäfte über eine GmbH ab. Und das führt zu entsprechenden Ausfällen bei der Einkommensteuer. Oder es gibt eine vergleichbare Begünstigung für natürliche Personen, was ebenfalls zu entsprechenden Ausfällen bei der Einkommensteuer führt.

Begünstigung für Unternehmer
Eine Begünstigung für nicht entnommene Gewinne in der Einkommensteuer gab es übrigens von 2004 bis 2009, eingeführt von Schwarz-Blau. Personengesellschaften konnten nicht entnommene Gewinne bis zu 100.000 Euro pro Jahr mit dem halben Durchschnittssteuersatz versteuern, zahlten also nur die Hälfte ihres eigentlichen Steuersatzes. Eine Verpflichtung zu investieren gab es nicht. Wer das Kapital sieben Jahre am Firmenkonto geparkt hatte, konnte es steuerfrei entnehmen. Eine nette Begünstigung für die private Pensionsvorsorge von Unternehmern, die auch von vielen entsprechend genützt wurde.
Zurück zum Versprechen der Regierung, wonach eine Senkung der Körperschaftssteuer Unternehmensinvestitionen ankurbeln würde. Nur: Kann das funktionieren? In der wissenschaftlichen Literatur ist diese These umstritten. Grundsätzlich investieren Unternehmen dann, wenn die Nachfrage und die Auslastung entsprechend hoch sind. Die Steuerbelastung ist nachrangig, solange die Investitionen nach Abzug aller Steuern rentabel bleiben. Es ist zu befürchten, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer in erster Linie Mitnahmeeffekte produziert. Das heißt, die Unternehmen investieren sowieso, das Geldgeschenk nehmen sie dankbar mit. Die letztmalige Senkung der Körperschaftssteuer 2004 ist ein guter Beleg dafür: Nach der Dotcom-Blase schaltete die Wirtschaft gerade wieder in den Vorwärtsgang, die Steuersenkung brachte nur Mitnahmeeffekte und finanzierte sich so vermeintlich (!) selbst.
Eine Senkung der Körperschaftssteuer wirkt wie eine Gießkanne, weil sie keinerlei Verpflichtungen für die Unternehmen voraussetzt: Jeder bekommt sie, egal, ob man investiert oder das Geld aufs Bankkonto legt. Tatsächlich zeigen Statistiken und Studien, dass gerade große Unternehmen heute vermehrt in Finanzanlagen statt in Maschinen und Personal investieren. Mitunter könnte eine Senkung der Körperschaftssteuer dieses Missverhältnis also sogar noch weiter verschärfen. Das heißt, wenn man einen Investitionsanreiz setzen will, dann sollte man das gezielt tun. So bringt beispielsweise die Forschungsprämie einen echten Anreiz für Unternehmen mit Forschungsschwerpunkt, ihre Geschäftstätigkeit in Österreich auszubauen, wie das Beispiel Boehringer Ingelheim in Wien zeigt. Das Ausschütten einer Gießkanne aber bringt – abgesehen von den erwähnten Mitnahmeeffekten – wohl eher wenig.

Kosten, nichts als Kosten
Die Kosten einer Senkung der Körperschaftssteuer lassen sich nur schätzen. Das Finanzministerium schätzt die budgetären Kosten einer Senkung des allgemeinen Satzes auf 20 Prozent mit 1,5 Milliarden Euro. Eine Senkung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne wäre wegen der oben dargestellten Flucht in die Kapitalgesellschaften und der erwartbaren Begünstigung in der Einkommensteuer vermutlich noch erheblich teurer. Die Arbeiterkammer schätzt die Kosten der Maßnahme daher auf 2 bis 2,5 Milliarden Euro.
Das Körperschaftssteueraufkommen im Jahr 2017 betrug nicht ganz 8,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Damit liegt Österreich unter den Schlusslichtern in der OECD. Schon jetzt werden über 80 Prozent des Steueraufkommens von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen erbracht. Eine Senkung der Körperschaftssteuer würde dieses Missverhältnis weiter verschärfen und dem Staat wichtige Einnahmen für die Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen entziehen. Eine Selbstfinanzierung über höhere Investitionen darf bezweifelt werden.

Schädlicher EU-Steuerwettbewerb
Gegen die Senkung der Körperschaftssteuer spricht auch ein anderes Argument: Es gibt keinen Wirtschaftsraum der Welt, in dem der Steuerwettbewerb so intensiv ist wie in der EU. Noch Mitte der 1990er-Jahre betrug der durchschnittliche EU-Körperschaftssteuersatz ganze 35 Prozent. Heute, mehr als 20 Jahre später, liegt der Durchschnitt unter 25 Prozent. Spitzenreiter im negativen Sinne ist Ungarn, wo seit 2017 der Körperschaftssteuersatz bei neun Prozent liegt. Dieser Steuerwettbewerb ist ruinös: Multinationale Großkonzerne zahlen kaum noch Steuern, den Regierungen fehlt das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen. Warum sich Österreich daran beteiligen sollte, bleibt schleierhaft.
Wenn es stimmt, dass die Bundesregierung kein Steuerdumping betreiben will, wie sie im Regierungsprogramm angekündigt hat, dann sollte sie von einer Senkung der Körperschaftssteuer Abstand nehmen und sich für einen EU-weiten Mindeststeuersatz einsetzen. Die laufende Diskussion über die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung der Körperschaftssteuersysteme in der EU ist ein guter Rahmen dafür. Eine Harmonisierung mit Mindeststeuersatz würde nicht nur die Steuertricks der Konzerne erschweren, sondern auch dem Steuerwettbewerb einen Riegel vorschieben. Will man einen wirtschaftlichen Impuls setzen, sollte man eine zielgerichtete Investitionsbegünstigung einführen. Oder am besten gleich die ArbeitnehmerInnen entlasten: Das stärkt den Konsum und damit die Nachfrage, und eine bessere Investitionsbegünstigung gibt es nicht.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autoren dominik.bernhofer@akwien.at und martin.saringer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Arbeit mit und ohne Geld
Frauen verdienen zwar weniger und sind oft in Teilzeit. Sie arbeiten aber insgesamt sogar mehr als Männer, weil sie den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Mit Erwerbstätigkeit, Hausarbeit und Kinderbetreuung kommen sie auf 65 Arbeitsstunden pro Woche – um zwei mehr als die Männer. Viele Frauen sind auch nicht freiwillig in Teilzeit: 55 Prozent geben an, dies aufgrund von Betreuungspflichten oder aus anderen familiären Gründen zu tun. Vor diesem Hintergrund ist es sehr problematisch, dass ab 2019 keine Bundesmittel mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen sind und die Mittel für die Ganztagesschulen de facto halbiert wurden. Denn beides wäre dringend notwendig, um Frauen ein höheres Stundenausmaß zu ermöglichen.
Schließlich sollte Volkswirtschaft vernünftigerweise die Talente aller zu nutzen wissen und erst recht die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die durch Ausbildung erworben und verbessert wurden. Lange Zeit lagen Frauen im Haupterwerbsalter (zwischen 25 und 64 Jahren) weit hinter den Männern zurück. Im Jahr 1981 hatte mehr als die Hälfte dieser Frauen maximal einen Pflichtschulabschluss, aber keine darüber hinausgehende Ausbildung. Das hat sich radikal geändert: Bis 2015 ist dieser Anteil auf ein Fünftel zusammengeschrumpft.
Am anderen Ende der Ausbildungsskala geht die Dynamik in die gegenteilige Richtung: Vor 35 Jahren waren Frauen mit einem höheren Abschluss eine kleine Minderheit: nur 6 Prozent hatten Matura und nur 3 Prozent eine Akademie oder Universität absolviert. Kaum wiederzuerkennen ist das Bild 2015: 15 Prozent der Frauen haben Matura, 18 Prozent einen darüber hinausgehenden Abschluss. Kurz gesagt: Während es zunehmend kaum noch Frauen im Erwerbsalter ohne Ausbildung gibt, „explodiert“ die Zahl jener, die sehr gut (aus)gebildet sind. Natürlich ist in dieser generellen Entwicklung auch die Zahl der Männer mit höheren Bildungsabschlüssen stark gewachsen, aber Frauen haben sie überholt. So hat fast die Hälfte (47 Prozent) der Frauen zwischen 25 und 34 Jahren Matura oder einen höheren Abschluss. Bei den Männern sind es mit 37 Prozent zwar immer noch viele, aber doch deutlich weniger.

Brachliegende Kompetenzen
Aus Sicht der Wirtschaft sind Ausbildungen natürlich vor allem dann relevant, wenn sie auch am Arbeitsmarkt zur Anwendung kommen. Das ist definitiv der Fall, immer mehr Frauen sind am Arbeitsmarkt aktiv. Während die Erwerbstätigenquote der Männer in den letzten 20 Jahren von 77 Prozent auf 76 Prozent leicht gesunken ist, ist die der Frauen spürbar angestiegen. Lag sie 1997 noch bei 58 Prozent, hat sie mittlerweile auf 68 Prozent angezogen und rückt damit immer weiter zunehmend an jene der Männer heran.
Das Wissen und die Fertigkeiten, die Frauen erwerben, finden also direkte Anwendung in der Wirtschaft und sind somit ein wichtiger Beitrag zur Produktivität und damit dem Standort Österreich. Wie wichtig es ist, die Kompetenzen der Frauen zu nutzen, wird auch daraus ersichtlich, dass die Wirtschaftskammer in einer Metaanalyse von 180 Standort-Rankings den Fachkräftemangel als das größte Problem für die Standortqualität einstuft. Es wäre also nicht gerade smart, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

Was macht die Regierung?
Es wäre unfair zu sagen, die Regierung verfolge im Bereich Frauen eine reine Retro-Politik. Sie spricht sich sehr wohl für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Gleichstellung am Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit für Frauen aus. Allerdings gibt es im Frauenkapitel des Regierungsprogramms keine konkreten Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Berufsleben und nur wenige Vorschläge zur Verringerung der Einkommensschere, die noch dazu sehr allgemein gehalten sind. Die geringe Ambition zeigt sich auch beim Frauenbudget, das mit 10,2 Millionen Euro – das sind etwas über zwei Euro pro Frau in Österreich – sogar hinter die Ausgaben von 2017 zurückfällt.
Auch in die Qualifikation von arbeitsuchenden Frauen soll offenbar weniger investiert werden als bisher. Die langjährige Vorgabe, dass 50 Prozent der Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik beim Arbeitsmarktservice (AMS) für Frauen zu verwenden sind, ist im Regierungsprogramm nicht mehr enthalten. Sie wurde zwar vorläufig durch die Sozialpartner ins aktuelle AMS-Budget wieder hineinverhandelt, allerdings vor dem Hintergrund einer massiven Kürzung der Mittel.
Auch wenn Frauen- und Familienpolitik getrennte Felder sind, so hat Letztere doch massiven Einfluss auf die Erwerbs- und Einkommenschancen von Frauen. Ein Schlüsselfaktor dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und die hängt wiederum stark vom Angebot ganztägiger Betreuung in der Elementarbildung und Schule ab. Obwohl das Regierungsprogramm in diesen Bereichen sehr viele positive Absichtserklärungen enthält, spricht das türkis-blaue Budget eine deutlich andere Sprache. So fehlen ab 2019 die Mittel für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, enthalten ist lediglich eine Absichtserklärung, diese bis August des heurigen Jahres zu verhandeln. Bei der Ganztagsschule wurden jene Mittel, die bis 2025 zur Verfügung gestellt werden sollten, bis 2032 gestreckt. Das ist nichts anderes als de facto eine Halbierung. Viele Eltern werden nichts mehr davon haben, dass ein ganztägiger Platz in der Schule für ihr Kind zur Verfügung steht, weil das Kind in der Zwischenzeit dem schon entwachsen ist.

Vom Arbeitsmarkt gedrängt
Auf der arbeitsrechtlichen Seite schafft die geplante Verlängerung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes Anreize zu langen Berufsunterbrechungen, statt einen frühen Wiedereinstieg zu unterstützen. Statt partnerschaftliche Teilung und eine Annäherung der Arbeitszeiten zwischen Paaren zu unterstützen, wird mit dem 12-Stunden-Tag die gegenteilige Entwicklung forciert. So werden Frauen vom Arbeitsmarkt gedrängt.
Wenig hilfreich ist auch der Familienbonus, der mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten wird. Dabei gehen allerdings Familien mit geringen Einkommen oder in prekären Lebensumständen wie Arbeitslosigkeit leer aus. Schon das ist wirtschaftspolitisch wenig sinnvoll, weil Menschen mit geringen Einkommen eine hohe „Konsumneigung“ haben, sprich: ihr Geld zur Gänze ausgeben (müssen) und so wiederum die Wirtschaft ankurbeln.
Man hätte aber mit dem Geld für den Familienbonus wirtschaftlich noch viel mehr bewegen können, wenn man die Mittel in die Kinderbetreuung und Elementarbildung investiert hätte. Damit hätte man österreichweit flächendeckende Plätze und Vollzeit-Öffnungszeiten finanzieren,  eine der größten Hürden für die Frauenerwerbstätigkeit beseitigen und die Basis für erfolgreiche Bildungskarrieren durch gute Frühförderung schaffen können.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Einschränkung der Transparenz
Mit einer Reihe von Maßnahmen zum vermeintlichen „Bürokratieabbau“ zielt die Regierung darauf ab, der Öffentlichkeit Informationen über Unternehmen und Konzerne vorzuenthalten. Um die wirtschaftliche Lage von Unternehmen beurteilen zu können, braucht es verlässliche Daten. Hier liefert die Statistik Austria unverzichtbare Grundlagen. Im Regierungsprogramm ist nun eine Entlastung der Unternehmen von statistischen Meldepflichten angekündigt. Dort ist von „überbordenden Melde- und Informationspflichten“ die Rede. Dies geht ganz klar in Richtung des Abbaus von Transparenz. Bei anderen Quellen wie dem Firmenbuch richtet sich der Umfang der veröffentlichten Daten nach der Unternehmensgröße. Die 105.000 Kapitalgesellschaften des Landes müssen im Firmenbuch Jahresabschlussdaten hinterlegen. Bei kleinen Gesellschaften (bis 50 MitarbeiterInnen) reicht eine verkürzte Bilanz. Bei den rund 5.500 mittelgroßen Gesellschaften (50 bis 250 MitarbeiterInnen) muss zusätzlich eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung veröffentlicht werden. Nur bei den rund 1.200 großen Kapitalgesellschaften (ab 250 MitarbeiterInnen) ist ein vollständiger Jahresabschluss zu hinterlegen.
Wie steht es nun eigentlich um die österreichischen Unternehmen? Die Arbeiterkammer verfügt über eine eigene Bilanzdatenbank, in welcher die vollständigen Jahresabschlüsse der größten heimischen Unternehmen (ohne Finanz- und Versicherungswirtschaft) erfasst werden. Damit werden nicht nur Branchenanalysen erstellt, sondern jährlich auch der AK-Unternehmensmonitor. Mit diesem Instrument wird die wirtschaftliche Performance der größten 1.000 gewinnorientierten Kapitalgesellschaften analysiert. In diesen ist rund ein Fünftel aller unselbstständig Erwerbstätigen beschäftigt.

Tolle Performance
Die wirtschaftliche Performance zwischen 2014 und 2016 kann sich sehen lassen. Im Schnitt ergibt sich 2016 eine operative Gewinnspanne von 4,3 Prozent. Damit bleiben den Unternehmen aus dem eigenen Geschäft von 100 Euro Umsatz mehr als vier Euro an Gewinn. Ein Viertel der Unternehmen erwirtschaftet sogar Quoten von über 7,3 Prozent. Die Sachgüterindustrie erweist sich als besonders ertragsstark: Im Schnitt erzielen die heimischen Industrieunternehmen eine Gewinnspanne von 5,6 Prozent, das beste Viertel sogar über 8,3 Prozent. Vor diesem Hintergrund lohnen sich Investitionen ins Unternehmen. Denn auch die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals brachte den Gesellschaftern in den letzten Jahren zweistellige Spitzenrenditen. Die durchschnittliche Eigenkapitalrentabilität konnte sich 2016 nochmals verbessern und liegt bei sehr lukrativen 11,9 Prozent. Die Hälfte der Unternehmen erwirtschaftete Renditen von über 13,9 Prozent. Beim besten Viertel (250 Unternehmen) liegt die Eigenkapitalrentabilität sogar jenseits von 28 Prozent. Von den guten Gewinnen profitieren die Aktionäre, nicht nur durch Renditen und die Steigerung des Unternehmenswertes, sondern auch in Form von sehr hohen Ausschüttungen. Konkret wurden im Durchschnitt 33,4 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme an die Eigentümer ausbezahlt.

Aus der Krise gelernt
Die Auswertung der Bilanzdaten bescheinigt den Unternehmen eine gesunde, straffe Finanzierungsstruktur und legt den Schluss nahe, dass die großen Unternehmen aus der Krise, den volatilen Märkten und restriktiveren Kreditvergaben gelernt haben. Im Jahr 2016 konnte sich die Eigenkapitalquote weiter verbessern und liegt im Durchschnitt bei sehr guten 41,2 Prozent – ein sicherer „Krisenpolster“ für die Zukunft. Nur acht der tausend großen Unternehmen sind buchmäßig überschuldet. Auch die Zahlungsfähigkeit – ein weiterer Stabilitätsindikator – erweist sich mit einem Liquiditätsgrad von 117 Prozent als äußerst zufriedenstellend. Sollte es zu finanziellen Engpässen kommen, sind die großen Kapitalgesellschaften gut gerüstet und verfügen über ausreichend liquide Mittel, um mögliche Schwierigkeiten kurzfristig zu überbrücken.
Der nominelle, das heißt der im Gesetz verankerte Steuersatz für Körperschaften liegt seit der letzten Senkung bei 25 Prozent. Seitens der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Körperschaftssteuer weiter zu reduzieren. Der gesetzliche Steuersatz sagt allerdings wenig über die tatsächliche Unternehmensbesteuerung aus. Durch viele bilanzpolitische (Ausnutzung von Bewertungsspielräumen) und konzernpolitische Maßnahmen (Verrechnungspreisgestaltung, Marken- und Lizenzrechte etc.) wird bereits im Vorfeld der im Inland zu versteuernde Gewinn auf ein Minimum gedrückt.

Geringer Obolus noch zu viel?
Stellt man den bereits reduzierten Gewinn der tatsächlich abgeführten Gewinnsteuer gegenüber, dann liegt der effektive Steuersatz bei den großen Kapitalgesellschaften im Jahr 2016 bei 20,5 Prozent (Industrieunternehmen: 18,7 Prozent) – und damit signifikant unter dem gesetzlichen Steuersatz. Die Ursachen liegen in der Verwertung von Verlustvorträgen, der Gruppenbesteuerung und anderen Steuerbegünstigungen. Da im Vorfeld mit allen Mitteln versucht wird, die Bemessungsgrundlage zu drücken, liefert die effektive Steuerquote keinen ausreichenden Anhaltspunkt für eine Steuer- oder Standortdebatte. Setzt man die Körperschaftssteuer in Relation zur Betriebsleistung, zeigt sich, dass bei den Großen im Durchschnitt von 100 Euro Umsatz gerade einmal 1,22 Euro an Gewinnsteuer abgeführt werden. Dieser geringe Obolus an den Fiskus erscheint noch zu viel: Es gibt im Regierungsprogramm Überlegungen, das Steuerrecht an das Unternehmensbilanzrecht anzugleichen sowie degressivere Abschreibungen auch im Steuerrecht zu erlauben. Dies würde zu einem weiteren Absinken der Steuerbemessungsgrundlage führen. Die Regierungsideen gehen noch weiter: Von einer Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne bis zu einer generellen Tarifsenkung ist alles möglich.
Wer profitiert von der Halbierung des KÖSt-Satzes auf nicht entnommene Gewinne? Zum Beispiel Dietrich Mateschitz mit seiner Red Bull GmbH (2016: 3,4 Mrd. Euro Umsatz, 702 Mio. Ergebnis vor Steuern). An sich kann man Red Bull steuerlich nichts vorwerfen: Es gibt keine Steuerumgehungskonstruktionen (Lizenzzahlungen, Steueroasen), sondern das Unternehmen zahlt angemessen Körperschaftssteuer in Österreich. Doch der Plan der Regierung ist wie gemacht für reiche Eigentümer. Ein Unternehmen wirft viel Gewinn ab, der nicht oder nicht zur Gänze benötigt wird. Bei Red Bull wurde in den letzten Jahren nur die Hälfte ausgeschüttet, der Rest blieb im Unternehmen. Durch eine Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne hätte sich Dietrich Mateschitz für die Jahre 2015 und 2016 zusammen 110 Millionen Euro Körperschaftssteuer erspart.
Neben der Senkung der Körperschaftssteuer und des Bürokratieabbaus sieht das Regierungsprogramm auch eine Senkung der Lohnnebenkosten vor. Der erste, bereits heftig diskutierte Schritt soll eine Absenkung der Beiträge zur Unfallversicherung, die derzeit 1,3 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme ausmachen, auf 0,8 Prozent sein. Während dies für die vielen kleinen Unternehmen keine nennenswerte Ersparnis bringt und ein Kollaps der Unfallversorgung droht, wandert das Geld zurück in die Taschen der Konzernherren. So sparen sich allein die Handelsriesen Billa und Spar jeweils knapp drei Millionen Euro pro Jahr.
Wie die Zahlen des AK-Unternehmensmonitors zeigen, sind die großen Unternehmen wirtschaftlich gut aufgestellt. Es braucht daher nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an gesellschaftlicher Verantwortung. Die großen Unternehmen sollten in Form eines fairen Steueranteils und durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, anstelle einer weiteren Ausweitung der Arbeitszeit, vermehrt ihren Beitrag leisten. 

Der Unternehmensmonitor 2018 erscheint Ende Mai unter:
www.arbeiterkammer.at

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.oberrauter@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Weniger Zukunftschancen
Trotz des aktuellen Konjunkturaufschwungs liegt die Zahl der Arbeitslosen nach wie vor um 60 Prozent über dem Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 – das sind knapp 130.000 Personen mehr. Dessen ungeachtet werden die Mittel für das AMS gekürzt und die Aktion 20.000 gestrichen. Dadurch kann etwa das von der AK vorgeschlagene Qualifizierungsgeld, mit dem man 40.000 Weiterbildungsplätze für gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen schaffen hätte können, nicht eingeführt werden. Österreich ist vom Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2020 ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.
Auch in der Bildung wird gespart. Der durch die vorige Regierung initiierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen wird verzögert. Dabei braucht es für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen ausreichend Ressourcen: Durch die Einführung des Chancenindex würden Schulen mit vielen benachteiligten SchülerInnen mehr Mittel bekommen und könnten etwa mehr Förderangebote und pädagogisches Unterstützungspersonal aufbringen.
Die rasche Integration von Geflüchteten in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gilt laut Einschätzung aller einschlägigen ExpertInnen als ein taugliches Instrument für eine sozial-, wirtschafts- und budgetpolitisch erfolgreiche Politik. Aktuell werden die Mittel für Deutschkurse und berufliche Qualifikationen am Arbeitsmarkt und jene für DeutschlehrerInnen und SozialarbeiterInnen in der Bildung gekürzt. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Betroffenen, deren Abhängigkeit von Staatstransfers ansteigt, sondern – angesichts des dadurch ungenutzten Potenzials an Wissen und Leistung − auch auf die Gesellschaft insgesamt.

Weniger Wohlfahrtsstaat
Für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wurden Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Dies entspricht einer Kürzung von knapp einem Drittel des AUVA-Budgets und würde zu Leistungskürzungen in der Unfall- und Gesundheitsversorgung für die Versicherten – zu denen neben ArbeitnehmerInnen auch Studierende und SchülerInnen zählen – führen.
500 Millionen Euro hätte die AUVA einsparen sollen. Entgegen einiger Bekundungen seitens der Regierung wäre dies nicht einmal dann möglich, wenn man die gesamte Verwaltung streichen würde, denn deren Gesamtkosten betragen nur 90 Millionen Euro. Geplant ist, dass die bei der AUVA eingesparte Summe über eine Lohnnebenkostensenkung den Unternehmen zugutekommt. Das System, in dem gespart wird, ist aber letztlich das Gesundheitssystem.

Unterschätzter Pflegeregress
Zu wenig Geld wurde auch für den Ausgleich der Abschaffung des Pflegeregresses den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Berechnungen des Städtebundes gehen – aufgrund steigender Nachfrage nach Heimplätzen – von einem Mehrbedarf von 530 bis 650 Millionen Euro aus. Im aktuellen Budget sollen sie weniger als ein Fünftel davon erhalten. Mit Einführung einer zweckgewidmeten Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Pflege könnten rund 650 Millionen Euro an Steueraufkommen lukriert und damit der dringend benötigte Ausbau von Pflegeleistungen erreicht werden.
Obwohl die Regierung Personalaufstockungen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes plant, sollen die ausgegliederten Unternehmen wie die ÖBB oder die Statistik Austria rund 2.000 Arbeitsplätze einsparen. Ökonomisch unsinnig ist die Streichung von 171 Planstellen in der Finanzverwaltung. Zudem scheinen in den aktuellen Budgetunterlagen 80 Planstellen, die noch Anfang 2018 in der Finanzverwaltung angesetzt waren, nun jeweils zur Hälfte im Verfügungsbereich von Kanzler und Vizekanzler auf. Langfristig können Kürzungen – gerade bei der innerhalb der Finanzverwaltung angesiedelten Betriebsprüfung – den Staat teuer zu stehen kommen: Ein Betriebsprüfer bringt durchschnittlich das bis zu 30-Fache seines Jahresgehalts an Steuern ein. Im Jahr 2016 betrug das steuerliche Mehrergebnis aus allen Prüftätigkeiten rund 1,8 Milliarden Euro – dies entspricht etwa der Finanzierung jedes dritten Kindergartens und jeder dritten Volksschule.
Während in der Finanzverwaltung gespart wird, soll es für Unternehmen im Rahmen einer Ausweitung des sogenannten „Horizontal Monitorings“ weniger Kontrollen geben. Zudem werden die Strafzahlungen für Verstöße seitens der Unternehmen – etwa gegen Arbeitszeitregelungen – künftig gedeckelt. Die verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sowie Lohn- und Sozialdumping wäre allerdings ein wichtiger Schritt für eine Reduktion ungerechter Arbeitsbedingungen sowie eine gerechtere Steuerstruktur.

Leere Versprechen
Entgegen den Ankündigungen im Regierungsprogramm sind für die Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung keine großen Maßnahmen geplant. Dies wird durch die geplante Reduktion der Zahl der FinanzprüferInnen und das Ablehnen der Veröffentlichung der Unternehmensberichte im Rahmen des Country-by-Country-Reportings (CbCR) seitens des Finanzministers noch verschärft. Damit bleibt die Verteilung der Erträge, Steuern und Geschäftstätigkeit multinationaler Konzerne weiter unter Verschluss, obwohl dies ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer fairen Besteuerung wäre.

Mehr für manche
Der Familienbonus ist mit budgetierten Mindereinnahmen von über einer Milliarde Euro die steuerlich bedeutendste Maßnahme. Laut einer Schätzung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik werden rund zehn Prozent der Haushalte nicht davon profitieren – dies betrifft rund 150.000 Kinder, und weitere 26 Prozent der Haushalte können die Maßnahme nicht zur Gänze ausschöpfen – dies betrifft rund 550.000 Kinder. Familienpolitisch bedeutet die Steuersenkung für Familien einen weiteren Anstieg des im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Anteils an Geldleistungen. Eine äquivalente Steigerung der Ausgaben für die Kinderbetreuung hätte hingegen unter anderem die Finanzierung von 37.000 neuen Plätzen für die Frühförderung, flächendeckend ganztägig und ganzjährig geöffneten Kindergärten sowie das zweite kostenlose Kindergartenjahr für alle möglich gemacht.
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Tourismus von 13 auf zehn Prozent kostet rund 120 Millionen Euro. Angesichts immer neuer Nächtigungsrekorde und steigender Preise sind beträchtliche Gewinnsteigerungen der Hoteliers zu erwarten – die dafür weder zusätzliche Investitionen tätigen noch die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten verbessern müssen.

Später spürbare negative Folgen
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht einen Wohlfahrtsstaat, auf den die Menschen sich in schwierigen Situationen verlassen können. Gerade jene Bereiche, in denen aktuell besonders bei benachteiligten Gruppen gekürzt wird, sollten daher ausgebaut werden: Arbeitsmarkt, Frühförderung, Bildung und Pflege. Von den neuen Maßnahmen im vorliegenden Budgetentwurf profitieren hingegen insbesondere Tourismusunternehmen, aber auch jene Unternehmen, die sich nicht an Gesetze halten. Der Familienbonus kann von einem Drittel der Familien nicht bzw. nicht im vollen Ausmaß in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne ist das Budget eines der vergebenen Chancen – in einigen Jahren, wenn die Konjunktur wieder abflacht, kann dies deutlich spürbar werden.

AK-Budgetanalyse:
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Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin romana.brait@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Sozialstaat und Abgabenquote
Beginnend mit den 1960er-Jahren und noch bis Mitte der 1990er-Jahre prägten Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates die Budgetpolitik. Die Sozialquote, also der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Soziales und Gesundheit, stieg von 20 auf 30 Prozent des BIP. Inkludiert man die Ausgaben für Bildung, dann gehen heute sieben von zehn Euro der Staatsausgaben in diese drei Bereiche. Nahezu völlig parallel zum Anstieg der Sozialquote stieg auch die Abgabenquote, der Anteil von Steuern und Beiträgen am BIP, von 32 auf 42 Prozent. Denn der Politik und der Gesellschaft war klar, dass ein Ausbau des sozialen Sicherungssystems aus Steuern und Beiträgen finanziert werden muss und nicht aus Kreditaufnahmen.
Die politischen Alternativen sind also recht eindeutig definiert: gutes Sozialsystem kombiniert mit hoher Abgabenquote oder niedrige Steuern verbunden mit schlechtem Sozialsystem. Österreich hat seinen Weg gewählt, nicht zum Schaden der Menschen und der Wirtschaft im Land.

Das Erbe der Bankenrettung
Dennoch ist über die Jahrzehnte die Schuldenquote, also der Anteil der Bruttoschulden des Gesamtstaates am BIP, gestiegen, von 43 Prozent am Ende der Ära Kreisky auf 65 Prozent im Jahr 2007 und 85 Prozent im Jahr 2015. Der sprunghafte Anstieg in der Finanzkrise nach 2007 ist das Ergebnis der umfangreichen Hilfen für das Bankensystem (30 Milliarden Euro) und des tiefen Wirtschaftseinbruchs, der die Staatseinnahmen nach unten drückte und die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit nach oben schnellen ließ. Doch selbst im Jahr 2016 haben die öffentlichen Vermögenswerte die Schulden merklich überstiegen. Staatliche Infrastruktur (Schienennetz, Straßen, Wohnbau, Bildungseinrichtungen und Ähnliches), staatliche Unternehmensbeteiligungen, Finanzvermögen und Grundstücke wurden mit Kreditaufnahme finanziert.

Kuriose Unterlassung
Aus ökonomischer Sicht ist das vernünftig, weil dieser öffentliche Kapitalstock den künftigen Generationen zugutekommt. Doch kurioserweise wird das öffentliche Vermögen in internationalen Vergleichen oder budgetpolitischen Analysen gar nicht berücksichtigt, ganz im Gegenteil zum Unternehmenssektor, wo es einem niemals einfallen würde, die Solvenz eines Unternehmens nur anhand seiner Schulden und nicht auch anhand seines Anlagevermögens zu beurteilen.
Eine markante Trendwende in den Zielsetzungen der Budgetpolitik ging von den EU-Vorgaben aus: Stabilitätspakt und Fiskalpakt stellten die Erreichung von Budgetzielen – mittelfristiges strukturelles Nulldefizit und Schuldenquote von 60 Prozent des BIP – in den Mittelpunkt. Österreich hat diese Weichenstellung akzeptiert und die budgetpolitische Strategie neu ausgerichtet. Das strukturelle Defizit wurde durch einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog aus Steuererhöhungen und Ausgabeneinsparungen von drei Prozent in der Finanzkrise 2009 auf 0,3 Prozent im Jahr 2015 zurückgeführt.
Die Staatsschuldenquote reagiert langsamer, sie erreicht dieses Jahr 74 Prozent des BIP, wird 2021 das Vorkrisenniveau von 65 Prozent und 2023 auch die Marke von 60 Prozent des BIP unterschreiten. Im Wesentlichen war das Budget aber im Jahr 2015 saniert.
Österreich erfüllt also die Fiskalkriterien der EU. Und jetzt bei saniertem Budget und guter Wirtschaftslage stellt sich die Frage nach den budgetpolitischen Prioritäten noch einmal sehr explizit.

Verschiedene Strategien
Strategie I stellt zwei Ziele in den Mittelpunkt: erstens ein Nulldefizit, selbst wenn, wie derzeit in den Prognosen festgehalten wird, die Arbeitslosigkeit ab 2020 wieder zu steigen droht. Zweitens die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent des BIP, mit Schwerpunkten der Steuersenkung für Besserverdiener (Ausschaltung der kalten Progression, Familienbonus nicht für das untere Einkommensdrittel der Familien), die Großunternehmen (Senkung des Körperschaftssteuersatzes, Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen) und einzelne Lobbys (Mehrwertsteuersenkung Tourismus, Abschreibungsregeln für Immobilienwirtschaft).
Strategie II stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Investitionen in sozialen Zusammenhalt und ökologischen Umbau in den Mittelpunkt: etwa in die aktive Arbeitsmarktpolitik durch Stärkung der Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten für gute Jobs; in die Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft; in den weiteren Ausbau von Kindergärten und Krippen und die bessere Bezahlung der dort beschäftigten LeistungsträgerInnen; in Ganztagsschulen und Schwerpunktmaßnahmen nach dem Chancenindex; in den Ausbau des Pflegesystems, damit der soziale Unterschied zwischen Arm und Reich nicht im Alter nochmals schlagend wird.
Sie beinhaltet auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, damit der Anteil des motorisierten Individualverkehrs verringert werden kann; in den sozialen Wohnbau, der leistbaren Wohnraum bietet und die Zersiedelung der knappen Bodenflächen vermeiden hilft; in die Erneuerung der Energieerzeugung und der Energienetze; in die Entlastung der Arbeitseinkommen durch Abgaben, damit sich Leistung lohnt.

Kein Konflikt mit Schuldenabbau
Strategie II muss übrigens nicht in Konflikt mit der Verringerung der finanzkrisenbedingten Staatsschulden kommen: Momentan entgehen dem Staat Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und -umgehung sowie den geringen Anteil von vermögensbezogenen Steuern.
Würde man diese Mittel lukrieren, würde dies budgetäre Spielräume eröffnen, durch die ein nachhaltiger Finanzierungssaldo mit einer ökologisch-sozialen Investitionsstrategie und einer Entlastung der Arbeitseinkommen kombiniert werden kann. Allerdings würde bei steigender Arbeitslosigkeit die Bekämpfung dieser sozialen Geißel Priorität vor einem Nulldefizit haben.
Die Differenzen in diesen unterschiedlichen politischen Strategien sind nicht nur Grundsatzfragen, sondern sie wirken sich in der konkreten Budgetpolitik jeden Tag aufs Neue aus. Im Budget 2018/19 kam der Unterschied zwischen Strategie I und II auf den Punkt: Wären die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose (Nettokosten 220 Millionen Euro pro Jahr) oder das Integrationsjahr für Asylberechtigte (100 Millionen Euro) oder das zweite kostenlose Kindergartenjahr (90 Millionen Euro) nicht wichtiger als eine Mehrwertsteuersenkung im Tourismus (120 Millionen Euro pro Jahr)?

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.marterbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Kapital der nächsten Generation
Für die nächste Generation stellt sich nur die Frage, ob sie in Zukunft ein höheres Real- und Humankapital in Form von Infrastruktur und Bildung bekommt – oder eben weniger Staatsschulden, weil zu wenig investiert wurde.

Genauer betrachtet
Die Idee, dass alle Generationen ein Recht auf gleiche Ausgangschancen haben, klingt naheliegend, ist es aber bei genauerer Betrachtung nicht. Ziel muss vielmehr sein, dass es den Kindern einmal besser geht und nicht gerade einmal gleich gut. Die Säuglingssterblichkeit etwa betrug noch 1988 (also vor 30 Jahren) 8,1 Gestorbene auf 1.000 Lebendgeburten, inzwischen sind wir bei 3,1 angelangt. Auch die Bildungschancen haben sich seit damals massiv verbessert. Der heutigen Generation nur die gleichen Chancen wie deren Eltern zuzugestehen, wäre eine massive Verschlechterung für die meisten Kinder und jungen Menschen.
Für die Gerechtigkeit ist relevant, was mit dem geborgten Geld gemacht wird: Wird durch die Senkung von Gewinnsteuern die Spaltung der Gesellschaft für die nächste Generation verschärft oder werden Ausgaben finanziert, welche die Chancen der nächsten Generation auf Bildung, Gesundheit oder auch Integration erhöhen?

Gespaltene Gesellschaft
Werden nur niedrige Profitsteuern, kaputtgesparte Schulen und eine in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft hinterlassen, so ist das ungerecht gegenüber den nächsten Generationen. Generationengerechtigkeit heißt, der nächsten Generation eine funktionierende Infrastruktur, eine intakte Natur und eine geeinte Gesellschaft zu hinterlassen.
Interessant ist die Vorstellung der Regierung von einem gerechten Mietrecht. Einerseits soll „nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden“, andererseits sollen Mieten auf ein marktkonformes Niveau angehoben werden. Das führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeit zwischen Alt- und NeumieterInnen: Junge Leute, die ihre Familie aufbauen, haben die hohen „marktkonformen“ Mieten für zu kleine Wohnungen und die älteren leben in zu großen Wohnungen, die sie nicht aufgeben können, weil eine kleinere Wohnung mit neuem Vertrag teurer wäre. Es ist auch nicht gerecht, wenn das Recht, Mietverträge zu übernehmen, bei privaten Haushalten abgeschafft, bei Betrieben aber ausgebaut wird. Beim Mietrecht scheint die Regierung das gerecht zu finden, was Hausherren und Unternehmern hilft.
Haus- und Wohnungseigentum soll gefördert werden, während die Mieten für „Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“ regelmäßig erhöht werden. Die Konsequenz: Wer genug Geld hat, bekommt eine Förderung für den Kauf seiner Wohnung. Wer nicht ganz so viel hat, bekommt eine höhere Miete.

Ungleich verteilt
Die Familienbeihilfe soll für Kinder, die im Ausland leben, an das dortige Preisniveau angepasst werden. Die gering verdienende Pflegekraft, die Kinder im billigen Bulgarien hat, bekommt weniger, der Vorstandsvorsitzende mit Kindern in Paris bekommt mehr. Mit dem Familienbonus bei der Lohn- und Einkommensteuer bekommen jene Eltern mehr, die mehr verdienen. Nicht erwähnt wird die ungerechte Finanzierung von Familienleistungen. Nach wie vor finanzieren Abgaben auf die Lohnsumme die Leistungen für alle, also auch für Unternehmer- und Bauernfamilien.
Mit dem Pensionskonto besteht in Österreich ein klares Proportionalsystem. Wer mehr und wer länger einzahlt, bekommt mehr Pension. Wer 30 Beitragsjahre hat, bekommt 53,4 Prozent der Bemessungsgrundlage, wer 40 Jahre eingezahlt hat, bekommt 71,2 Prozent, also genau um jenes Drittel mehr, das er oder sie auch länger eingezahlt hat. Große Unterschiede gibt es dagegen bei der Finanzierung: Die Unselbstständigen finanzieren sich ihre Pensionen zu über 85 Prozent aus eigenen Beiträgen, nur 14,4 Prozent kommen aus dem Budget. Die Pensionen der Selbstständigen werden dagegen bei den Unternehmern zu 48 Prozent und bei den Bauern zu 77 Prozent von den SteuerzahlerInnen bezahlt.

Symbolpolitik
Nun will die Regierung im Bereich der Ausgleichszulage Symbolpolitik betreiben, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Die Ausgleichszulage ist eine Zuzahlung des Staates zu niedrigen Pensionen. Diese wird so berechnet, dass die Summe aus Pension und Ausgleichszulage ein Mindestniveau erreicht. Dieses liegt derzeit für Alleinstehende bei 14-mal 909 Euro und 1.363 Euro für Ehepaare, ebenfalls 14-mal. Ein Ehepaar, bei dem ein/e PartnerIn 40 Beitragsjahre hat, soll nun eine höhere Ausgleichszulage bekommen, ein Paar, das zweimal 35, also in Summe 70 oder mehr Beitragsjahre hat, hingegen nicht. Ein System, das weitgehend fair ist, nur aus Populismus umzubauen, wird dadurch aber nicht fairer.
Die Liste der Gerechtigkeitsfragen im Regierungsprogramm ließe sich fortsetzen. So soll die AUVA, die letztlich eine Haftpflichtversicherung für Unternehmen ist, plötzlich über die Krankenkasse von den Beschäftigten finanziert werden. Ein Unternehmer, der einmal einen Beschäftigten falsch anmeldet, soll dieselbe Strafe bekommen wie einer, der dies mit Hunderten Beschäftigten zum Unternehmensmodell macht.
Ein Grundsatz einer gerechten Finanzierung wäre, dass jene, die das Glück besserer Startvoraussetzungen und höherer Leistungsfähigkeit haben, auch mehr beitragen. Im Gegenzug gibt es in einer funktionierenden Gesellschaft Lob und Anerkennung und das Versprechen, ebenfalls unterstützt zu werden, wenn es einem einmal schlechter geht.
Ganz im Gegensatz dazu wird die bestehende Ungerechtigkeit noch verschärft. Für Zins- und Dividendeneinkommen wird schon jetzt ein geringerer Steuersatz verrechnet als für die meisten Arbeitseinkommen: ein einheitlicher von derzeit 27,5 Prozent bzw. 25 Prozent. Obwohl man für Zinsen und Dividenden nichts leisten muss und für Löhne und Gehälter schon. Das Regierungsprogramm plant die Körperschaftssteuer noch weiter zu senken. Und das, obwohl nur die reichsten paar Prozent der österreichischen Gesellschaft Einkommen aus Unternehmensgewinnen in relevanter Höhe haben. Diese profitieren überproportional vom sozialen Frieden in Österreich, tragen aber immer weniger dazu bei.

Zu wertvoll für Floskeln
Gerechtigkeit hat viele Seiten und viele Aspekte kann man unter mehreren, auch widersprüchlichen Gerechtigkeitsvorstellungen beurteilen. Sollen die am meisten bekommen, die viel einzahlen, oder jene, die es besonders brauchen, oder jene, die besonders viel für andere tun? Im Wahlkampf war zwar viel von Gerechtigkeit die Rede, im Regierungsprogramm ist davon allerdings nicht viel übrig geblieben. Die Debatte darüber, was gerecht ist, wird also weitergehen – und man muss sie ernsthafter führen, als dies im vorliegenden Regierungsprogramm geschieht. Gerechtigkeit ist ein zu wichtiges Ziel, um es durch Floskeln zu verwässern. Eine faire Wohlstandsverteilung und faire Beiträge dazu von allen müssen wieder im Mittelpunkt der Gerechtigkeitsdebatte stehen.

Eine handliche Übersicht über philosophische Gerechtigkeitstheorien:
tinyurl.com/y9a95v3w
tinyurl.com/y7volryk
tinyurl.com/ycy8985o
tinyurl.com/y8op6r8y

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor sepp.zuckerstaetter@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Falls doch, würde das negative Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen haben?
Kann sein, aber das halte ich für eher unwahrscheinlich. Es handelt sich dabei um eine Art von „Wischiwaschi-Bestimmung“, denn in dieser Allgemeinheit kann man nicht so ohne Weiteres ganz konkrete Schlussfolgerungen ziehen. Es ist eher eine ideologische Botschaft: Für uns ist die Wirtschaft etwas ganz Hochrangiges. Genau aus diesem Grunde würde ich vorschlagen, man möge den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit in die Verfassung nehmen. Denn Sozialstaatlichkeit ist etwas, das tatsächlich einen Eigenwert hat. Da geht es darum, dass die Absicherung gegen die fundamentalen Risken des menschlichen Lebens – wie Krankheit, Unfall, Armut im Alter, Behinderung, Arbeitslosigkeit – durch die Solidargemeinschaft zu erfolgen hat. Wenn man dieses Prinzip in der Verfassung verankern würde, dann würde sehr bald klar sein, dass dieses Ziel höherwertiger ist als zum Beispiel jenes eines hohen Wirtschaftswachstums.

Ein weiterer großer Punkt auf der Agenda der Bundesregierung ist der Bürokratieabbau und die Deregulierung für Unternehmen. Welche Wirkung hat das auf den Wirtschaftsstandort?
Es kommt immer darauf an, welche Einzelmaßnahmen entsprechend dieser Leitlinie gesetzt werden. Wenn die Regierung zum Beispiel unter dem Vorwand, man wolle den bürokratischen Aufwand in der Sozialversicherung reduzieren, de facto die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren würde, dann wäre offenkundig, dass diese Regierung mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit auf Kriegsfuß steht. Beispiel: Man kann unter dem Titel Bürokratieabbau von der AUVA fordern, sie möge 500 Millionen Euro einsparen. Aufgrund der konkreten Ausgabenstruktur ist aber klar, dass ein solches Einsparungsziel nicht durch Bürokratieabbau erreicht werden kann, sondern nur indem Leistungen für die Versicherten geschmälert werden. Damit werden gleichzeitig die Unternehmer entlastet, weil sie die AUVA ausschließlich allein finanzieren.

Wie würden Sie das Regierungsprogramm im Allgemeinen bewerten?
Aus meiner Sicht kann man generell sagen, dass das Regierungsprogramm ganz klar neoliberale Züge trägt. Aber in der Vermarktung und Verpackung wird alles vermieden, um diesen an sich richtigen Anschein zu erwecken. Das heißt, in den Formulierungen bekennt man sich immer wieder zu „unserem Sozialstaat“, man spricht von „wir alle miteinander“, „gemeinsam“ und so weiter. Die Sprache ist sehr stark darauf ausgerichtet, Solidarität zu vermitteln. Die konkreten Inhalte sind aber so, dass geradezu systematisch Menschen umso mehr benachteiligt werden, je schlechter ihre soziale Stellung ist. Das beginnt bei den Kürzungen bei Flüchtlingen und Asylberechtigten. Hier muss man immer wieder betonen: Wer heute in Österreich Asyl bekommt, der hat schon Schreckliches mitgemacht.
Flüchtlinge befinden sich in der gesellschaftlichen Rangordnung am unteren Ende. Dann kommen die GeringverdienerInnen, mehrheitlich Österreicherinnen und Österreicher, die bis zu einem Monatseinkommen von etwa 1.400 Euro brutto von den Steuersenkungen oder Senkungen des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nichts haben. Und je weiter wir nach oben bis zu den Besitzern der Kapitalgesellschaften gehen, desto größer werden die Vergünstigungen, siehe die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer. Das Schlaue – würde ich fast sagen – ist, dass diese systematische Verschärfung der sozialen Ungleichheit sehr geschickt in eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen verpackt wird. Daher ist sie nicht so ohne Weiteres für die allgemeine Öffentlichkeit erkennbar.

Ist es nicht auch zynisch, Menschen vorzuwerfen, dass sie sich nicht gut genug um eine neue Arbeit bemühen, und ihnen jegliche Absicherung zu nehmen, wenn es auf der anderen Seite offensichtlich nicht genug Jobs für alle gibt?
Natürlich ist das zynisch, aber das ist quasi das Wesen einer neoliberalen Politik. Das haben bedauerlicherweise schon die deutschen Sozialdemokraten und Grünen vor etwa 15 Jahren umgesetzt und damit die neoliberale Grundannahme übernommen. Die Grundvorstellung lautet: Zwischen dem Apfelmarkt und dem Arbeitsmarkt gibt es keinen Unterschied. Wenn der Apfelhändler auf seinem Angebot sitzen bleibt, dann hat er eben einen zu hohen Preis für die Äpfel verlangt. Und wenn die Arbeitslosen auf ihrem Angebot sitzen bleiben, dann sind sie eben zu teuer. Und damit man Lohnsenkungen durchsetzen kann, muss man zuallererst das Arbeitslosengeld senken.

Wie meinen Sie das?
Ein Gedankenexperiment: Würde man jedem Arbeitslosen 1.000 Euro zahlen, dann würde niemand bereit sein, für weniger als 1.000 Euro zu arbeiten. Das ist, wenn man so will, der wirtschaftstheoretische Hintergrund dieser ganzen Debatten. Als eine Partei, die früher auch mal christlich-soziale Wurzeln hatte, hat die ÖVP natürlich ein Problem, diesen unsozialen Charakter zu verdecken. Das tut sie mit einer Sprache, die bei den Rechtspopulisten den Begriff „Sozialschmarotzer“ umfasst. Dieses Wort würde der Sebastian Kurz nie in den Mund nehmen, und so spricht man halt abgemildert von „Durchschummlern“.
Man unterstellt die ganze Zeit, wenn die Leute sich nur bemühen würden, könnten sie eine Arbeit haben. Das ist vollkommen falsch. Die über 50-Jährigen sind dafür geradezu exemplarisch. Die Regierung hat es geschafft hat, eine wirklich vernünftige Aktion – die Aktion 20.000 für Personen über 50 – nicht mal ins Laufen kommen zu lassen, ohne dass ihr bisher daraus ein größerer politischer Schaden erwachsen wäre.

Macht die Regierung das Gleiche in puncto Arbeitszeitflexibilisierung und 12-Stunden-Arbeitstag?
Ja, natürlich. Der Witz der neoliberalen Wirtschaftstheorie besteht ja darin, dass sie allgemeine Gesetze behauptet, um partikuläre Interessen durchzusetzen. Das gilt generell für den Sozialstaat. Man argumentiert, dass, wenn die Sozialleistungen zu großzügig sind, die Menschen zu wenig Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Daher müsse man das Arbeitsrecht, den Kündigungsschutz und die Arbeitszeitregelungen – Stichwort Zwölfstundentag – lockern. Alle diese Argumente dienen im Konkreten einer Umverteilung zugunsten der Unternehmer. Dabei kann man durchaus argumentieren, dass es in bestimmten Situationen, etwa bei besonderen Auftragsspitzen, zweckmäßig erscheint, auf einen Zwölfstundentag zu gehen. Wenn das aber gleichzeitig mit längeren Durchrechnungszeiträumen verknüpft ist, dann wird einfach die Arbeitskraft effizienter eingesetzt. Wenn es dann nicht zusätzliche Leistungen für die Arbeitnehmer gibt, etwa zusätzlich eine Urlaubswoche, bedeutet das, dass per saldo die Unternehmer gewinnen werden.

Wenn Sie das im Ganzen analysieren: Wie wirken sich die Pläne der Regierung auf die Verteilung aus?
Wenn wir die verschiedenen Maßnahmen – angefangen von der Kürzung der Mindestsicherung über die Streichung der Aktion 20.000, die Streichung des Beschäftigungsbonus, die mögliche Einführung des Arbeitslosengeldes neu bzw. die Streichung der Notstandshilfe bis hinauf zur Senkung der Körperschaftssteuer – im Ganzen betrachten, ist ganz offensichtlich, dass hier die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, aber auch der Lebenschancen erhöht wird. Das ist umso problematischer, als gleichzeitig fundamentale Bedingungen, um überhaupt für junge Menschen eine Entfaltung, ein selbstständiges Leben zu ermöglichen, immer weniger gewährleistet sind.

Von welchen Bedingungen sprechen Sie hier?
Damit meine ich den zweiten wichtigen Bereich für junge Menschen. Das ist neben der Arbeit das Wohnen. Es wäre unglaublich dringend notwendig, den gemeinnützigen Wohnbau massiv zu fördern, egal ob in Form von sozialem Wohnbau der Gemeinden oder in Form von Wohnungsgenossenschaften. Denn anders können wir den Anstieg der Mieten nicht in Grenzen halten. Wien war und ist im internationalen Vergleich deshalb noch immer eine relativ günstige Stadt zum Wohnen, weil der Anteil der Gemeindewohnungen in keiner europäischen Großstadt größer ist als in Wien.
Aber statt den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern, hat die Regierung bisher nur einen einzigen Akt gesetzt, den ich tatsächlich als Bosheits-Akt bezeichnen würde: Der Finanzminister hat erklärt, eine Haftung des Bundes für 500 Millionen Euro an Wohnbaukrediten nicht mehr zu geben, also zurückzuziehen. Dabei hätte das den Bund überhaupt nichts gekostet. Das geht in die Richtung – und das ist die Gefahr, die ich sehe –, dass die private Immobilienwirtschaft zulasten des gemeinnützigen Wohnbaus begünstigt wird. Und das wiederum steht vermutlich und bedauerlicherweise in Zusammenhang mit der Liste der Spender für den Wahlkampf von Sebastian Kurz.

Diese Ungleichheit, die Sie angesprochen haben, hat die ein Geschlecht?
Die Ungleichheit hat ganz viele verschiedene Dimensionen: Inländer, Ausländer, Ungleichheit in unterschiedlichen Berufsgruppen, Stichwort Landwirte, Besitzer von Kapitalgesellschaften, und eine ganz wichtige Dimension ist natürlich die des Geschlechts. Es ist ja unbestritten, dass wir in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen keine Gleichheit haben. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit deutlich weniger als Männer. Es gibt einen Bereich, wo das nicht ausgeprägt ist, das ist der öffentliche Dienst. Aber auch da soll eher eingespart werden, statt in die Sozialarbeit, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, in Kindergärten, Volksschulen, das mittlere und höhere Bildungssystem zu investieren. In all diesen Bereichen werden keine expansiven Maßnahmen gesetzt, obwohl sie gerade dort besonders wichtig wären. Das wird natürlich indirekt und langfristig auch die Ungleichheit erhöhen.

Gibt es ein Instrument, das der Ungleichheit entgegenwirken könnte? Was würden Vermögenssteuern bringen?
Das liegt in der Natur der Sache, dass eine Vermögenssteuer die Ungleichheit verringern würde. Ideologisch ist das bei dieser Regierung natürlich nicht zu erwarten. Zu den faszinierendsten Dingen, die meiner Ansicht nach noch viel zu wenig beachtet werden, gehört, dass die FPÖ, also die Partei, die sich immer als jene im Dienste der kleinen Leute versteht, sich schon seit Jahren an den Empfehlungen des österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek orientiert. Der wiederum ist einer der Vordenker des Neoliberalismus gewesen. Ich bin immer verblüfft, dass die Präsidentin des Hayek-Instituts, Frau Dr. Barbara Kolm, von der freiheitlichen Partei für alle möglichen Funktionen von der Rechnungshofpräsidentin bis zur Gutachterin in Sachen Budget herangezogen oder jedenfalls vorgeschlagen wird.
Die neoliberale Ausrichtung zeigt sich natürlich auch bei ganz konkreten Vorschlägen wie jenen einer Vermögenssteuer, gegen die die Partei der kleinen Leute immer schon eingetreten ist, obwohl sie ganz offensichtlich den kleinen Leuten nützen würde. Denn man würde sich alle möglichen Einsparungen im Sozialbereich ersparen, wenn die wirklich Vermögenden einen nennenswert höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten würden.

Welche Rolle spielt der Sozialstaat? Spielt er überhaupt noch eine Rolle?
Der Sozialstaat ist vielleicht das beste Beispiel für diese sehr geschickte Strategie, die ich anfangs angesprochen habe:  das Marketing, die Werbung, in der die Verpackung ganz anders gestaltet wird als der Inhalt. Das war schon beim Wahlprogramm des Sebastian Kurz so, aber auch bei den Freiheitlichen. Dort wird geradezu ein hohes Lob auf den Sozialstaat gesungen und man bekennt sich zum Sozialstaat, aber die konkreten Maßnahmen bis hin zur drohenden Auflösung der AUVA weisen genau in die Gegenrichtung. Denn was ist Sozialstaatlichkeit anderes als institutionalisierte Solidarität? Ich möchte daran erinnern, dass der Begriff der Krankenkasse aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammt. Warum? Weil die Krankenkasse eine Kassa war. Das war eine Schachtel, wo jeder Arbeiter im Unternehmen jede Woche ein paar Pfennige oder Heller eingezahlt hat. Sie haben sich also selber organisiert, damit für den Fall, dass einer von ihnen krank wird, er daraus eine kleine Unterstützung bekommen kann. Das ist der Ursprung von Sozialstaatlichkeit.
Ab den 1880er-Jahren hat man diesen Grundgedanken institutionalisiert und die allgemeine Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Pensionsversicherung etc. geschaffen. Und es gibt nichts, was dem neoliberalen Denken unangenehmer wäre als der Sozialstaat. Aber hier sehen wir, wenn man so will, das Schlaue der Regierung, dass sie auf der Ebene der Propaganda, der Werbung eben nicht zur Praxis ihrer Politik steht. Fürs Schaufenster hält sie immer gute Worte für den Sozialstaat bereit, aber in den konkreten Maßnahmen möchte sie den Sozialstaat schwächen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin barbara.kasper@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Stephan Schulmeister (70) ist einer der bekanntesten Ökonomen Österreichs. Er war 40 Jahre lang Wirtschaftsforscher beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO und ist Universitätslektor in Wien. Schulmeister übt in seinen zahlreichen Publikationen unter anderem eine dezidierte Kritik am Neoliberalismus – den er als „Marktreligiosität“ bezeichnet – und fordert Alternativvorschläge wie einen gesamteuropäischen New Deal.
Am 24. Mai 2018 erscheint Stephan Schulmeisters erstes und nach seiner Aussage einziges Buch „Der Weg zur Prosperität“. In seinem Lebenswerk, an dem er rund 30 Jahre arbeitete, erklärt er den „marktreligiösen“ Charakter der neoliberalen Theorien und entwirft eine neue „Navigationskarte“ für den Weg zur Prosperität in einem gemeinsamen Europa..

Aber man kann nicht sagen, was zuerst war, die hohen Sozialstandards oder die erfolgreiche Wirtschaft?
Nein, das geht Hand in Hand. In der Studie wird eine Vielzahl von Indikatoren diskutiert: Arbeitslosen- und Beschäftigungsquote, CO₂-Ausstoß, Lebenszufriedenheit, Gesundheit etc. Die Werte bei diesen Themen sind dort gut, wo eine hohe Wirtschaftsleistung besteht und umgekehrt.

Was versteht man eigentlich genau unter Standortqualität?
Der Begriff bezieht sich auf eine Region oder ein Land, im Unterschied zur Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf einzelne Unternehmen bezieht. Wettbewerbsfähigkeit auf betrieblicher Ebene ist in der ökonomischen Theorie definiert als Produktion zu geringen Durchschnittskosten; unternehmerischer Wettbewerb forciert Innovationen und technologischen Fortschritt und kann auf diese Weise wachstumssteigernd wirken.
Faktoren wie Infrastruktur, Marktgröße oder Marktnähe sind für die individuelle Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Dieses Konzept kann nicht einfach auf Staaten übertragen werden, weil die Ziele eines Landes und eines Betriebes nicht gleichgesetzt werden können. Und wenn ein Betrieb nicht wettbewerbsfähig ist, dann scheidet er aus dem Markt aus. Ein Staat hingegen kann als solcher nicht aus dem Marktgeschehen ausscheiden, von der Landkarte verschwinden.
Zur Bestimmung der Standortqualität braucht es daher einen breiten Ansatz von Indikatoren in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Einkommen, Umwelt etc. Auch der Zeithorizont eines Staates unterscheidet sich von dem eines Unternehmens. Bei Unternehmen spielen Quartalsberichte eine Rolle, während bei Ländern mittel- und langfristige Ziele im Vordergrund stehen.
Staaten müssen viele unterschiedliche Interessenlagen berücksichtigen. Zielkonflikte gibt es natürlich auch auf der Betriebsebene, etwa zwischen Umweltanliegen und Expansionsplänen, doch auf der Ebene der Ökonomien sind diese Zielkonflikte noch stärker. Wir haben in der Studie aber bemerkenswerte Korrelationen gefunden. Anders als oft dargestellt, sind Sozial- und Umweltstandards keine Hemmschuhe: So können sich etwa Ökologie und Ökonomie gegenseitig beflügeln, hohe Umweltstandards wirken also nicht zwangsläufig hemmend auf die Ökonomie.

Die Europäische Kommission hat ja eigentlich schon 2001 Wettbewerbsfähigkeit um die Begriffe des hohen und steigenden Lebensstandards sowie der Gewährleistung von „Beschäftigungsraten auf einer nachhaltigen Basis“ erweitert. Dieser Ansatz ist noch nicht so weit verbreitet, oder?
Es gibt Ansätze von Wettbewerbsfähigkeitskonzepten, die „Wohlfahrtsindikatoren“ wie Gesundheit, Lebenszufriedenheit, Work-Life-Balance etc. in Zusammenhang mit Standortqualität verstärkt berücksichtigen. Die Europäische Kommission etwa hat schon vor einigen Jahren die Initiative „Beyond GDP“ gestartet, um das BIP um entsprechende Indikatoren zu erweitern. Wir haben in unserer Studie daher Konzepte einer erweiterten Wettbewerbsfähigkeit verwendet. Im (klassischen) Global Competitiveness Report, der jährlich vom World Economic Forum veröffentlicht wird, ist Österreich im oberen Mittelfeld angesiedelt. Sobald man auch Sozial- und vor allem Umweltindikatoren miteinbezieht, zeigt sich eine deutlich höhere, also sehr gute Standortqualität Österreichs.

Immer wieder wird kritisiert, Österreich könnte viel besser dastehen. Ist es wirklich erforderlich, in internationalen Rankings ständig aufzusteigen, immer besser zu werden?
Rankings haben generell den Nachteil, dass eine ganze Wirtschaft in wenige Zahlen gepresst werden soll. Die verschiedenen Länder auch innerhalb Europas sind wirtschaftlich zum Teil sehr unterschiedlich strukturiert. Österreich etwa ist exportorientiert, während beispielsweise Großbritannien auf dem Finanzmarkt stärker ist. In der Praxis geht es um die Leistungsfähigkeit einzelner Sektoren und Branchen. Wenn sich ein Unternehmen in Österreich ansiedeln will, dann braucht es konkretere Brancheninformationen etc. Wenn es darum geht, ob Österreich genug Investoren anziehen kann, dann reichen die veröffentlichten Summenindikatoren nicht aus, weil sie zu allgemein sind.

Was könnte in Österreich besser laufen? Wo gibt es Entwicklungs- bzw. Verbesserungspotenzial?
Im Bereich der Qualifikationen müsste viel getan werden. Innovation heißt immer auch, mit neuen Möglichkeiten – Stichwort Digitalisierung – umzugehen, und dafür braucht es immer auch ein bestimmtes technisches und soziales Know-how. Wenn wir jetzt beispielsweise darüber diskutieren, dass es in der Volksschule wieder Noten geben soll, versetzen wir die Kinder damit nicht in die Lage, sich Wissen und Kompetenzen besser anzueignen, ihre Neugierde, ihr Wissen und Können zu forcieren.
Auch beim Weiterbildungssystem, das die Menschen dabei unterstützen soll, mit neuen Möglichkeiten umzugehen, ist hierzulande noch viel Luft nach oben. Eine moderne Wirtschaft verlangt viel Flexibilität und hohe Mobilität, sowohl von den Unternehmen als auch von den Beschäftigten. Um damit umgehen zu können, braucht es auch eine gewisse Sicherheit.
Ökonomische und soziale Sicherheit sind eine Voraussetzung für Flexibilität und Mobilität. Es muss eine gewisse Absicherung, ein gewisses Grundvertrauen vorhanden sein, um den Job oder den Beruf zu wechseln, um auch im letzten Drittel des Erwerbslebens noch die Möglichkeit zu haben, etwas Neues auszuprobieren, sich den veränderten Anforderungen anpassen zu können.

Wo könnte man hier ansetzen?
Beispielsweise ist die Weiterbildungsbeteiligung in Österreich niedrig, obwohl es durchaus Möglichkeiten wie etwa die Bildungskarenz gibt. Es wäre daher vielleicht eine Option, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einzuführen.

Da würden manche vielleicht einwenden, dass den österreichischen ArbeitnehmerInnen einfach der Mut zum Risiko fehlt.
Wir haben in Österreich derzeit eine sehr angespannte Arbeitsmarktsituation. 2017 waren 340.000 Menschen arbeitslos. Da nützt auch Mut zum Risiko nichts, wenn nicht genug Arbeitsplätze vorhanden sind.

Wo gibt es Verbesserungspotenzial bei den Sozialleistungen?
In Österreich werden rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke ausgegeben, davon sind der Großteil monetäre Transfers, von Pensionen bis Kinderbeihilfe. Hier ist es wichtig anzuerkennen, dass diese Geldleistungen ökonomisch wichtig sind, weil sie Konsumnachfrage bewirken. Das haben wir in der Krise deutlich gesehen: Während die Auslandsnachfrage und die Investitionsnachfrage weggebrochen sind, blieb die private Konsumnachfrage positiv. Dadurch ist die Wirtschaft nicht noch stärker eingebrochen. Auch aktuell sehen wir, dass die positiven Wirtschaftsaussichten für 2018/19 zu gut einem Drittel durch die private Konsumnachfrage getragen sind. Ein stabiles Einkommen, ob aus Erwerbseinkommen oder den daraus abgeleiteten Ansprüchen, erhöht die gesamtwirtschaftliche (Krisen-)Widerstandsfähigkeit.
Neben den Transfers fließt der zweite Teil der Sozialausgaben in Dienstleistungen. Mit den Betreuungs- und Gesundheitsdienstleistungen ist eine große Beschäftigungswirkung verbunden. Sozialausgaben haben über diese beiden Kanäle (Nachfrage und Beschäftigung) positive Wirkungen auf die Gesamtwirtschaft, die in der WIFO-Studie detailliert dargestellt sind.

Und Verbesserungspotenzial im Sinne von mehr Effizienz?
Effizienzverbesserungen sind in den unterschiedlichen Sozialbereichen sicherlich möglich. Allerdings konnten wir im Rahmen der Studie nicht genauer hinschauen. In jedem Fall ist zu bedenken, dass Effizienz besonders im Gesundheits- und Sozialbereich immer auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit zu untersuchen ist.

Sie haben in der Studie auch die Wechselwirkungen von Effizienz und Ungleichheit untersucht.
Wir haben gesehen, dass es eine positive Wechselwirkung gibt, dass gleiche Einkommensverteilung sehr gut in eine starke Wirtschaft passt. Relativ geringe Einkommensungleichheit wirkt vertrauensbildend, und das ist auch für Betriebe mit positiven Effekten verbunden.

Was war für Sie persönlich das überraschendste Ergebnis der Studie?
Ich beschäftige mich schon länger mit dem Thema Sozialleistungen – hier gab es für mich keine Überraschungen. Überraschend war für mich, dass es keinen Widerspruch geben muss zwischen Ökologie und Produktivität. Dass reiche Staaten nicht unbedingt auf Kosten der Umwelt florieren, sondern beispielsweise ein geringerer CO₂-Ausstoß auch mit einer hohen Wirtschaftsleistung verbunden sein kann, wie dies in Österreich der Fall ist.

Stichwort Standortqualität als Staatsziel: Bis Ende Juni soll ja das sogenannte Standortentwicklungsgesetz ausgearbeitet sein. Wie stehen Sie dazu?
Da kann ich wenig sagen, solange nicht geklärt ist, was mit Standortqualität gemeint ist.

Welche Kriterien sollte diese beinhalten?
Wie wir in der WIFO-Studie herausgearbeitet haben, gibt es hier zumindest drei Perspektiven: eine wirtschaftliche, eine soziale und eine ökologische. Alle diese Perspektiven müssten auch berücksichtigt werden. Dazu müssten die entsprechenden ExpertInnen ins Boot geholt werden.

Und soll Wirtschaftswachstum in der Verfassung ergänzt werden?
Auch hier gilt wieder: Welches Wirtschaftswachstum bekommt Verfassungsrang? Die traditionelle Maßzahl aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kann es jedenfalls nicht sein. Spätestens seit der Vorlage des Stiglitz-Sen-Fitoussi-Berichts im Jahr 2009  wissen wir, dass zur Entwicklung der Wirtschaft auch das Wohlbefinden (well-being) der Menschen und die Nachhaltigkeit der Wirtschaft zu rechnen sind.

Wie sehen Sie die Rolle der EU, was eine Angleichung der Sozialstandards innerhalb der Europäischen Union betrifft?
Ein Wirtschafts- und Währungsraum wie die EU braucht soziale Ausgleichsmechanismen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung war ein Versuch in diese Richtung unter László Andor, dem Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration bis 2014. Diese Thematik ist wieder verschwunden. Vom derzeitigen Kommissionspräsidenten Juncker ist die „Europäische Säule sozialer Rechte“ entwickelt worden, wo in drei Bereichen (Arbeitsmarktzugang, Arbeitsbedingungen, Sozialschutz) Mindeststandards vorgeschlagen werden, die in Österreich derzeit weitgehend Status quo sind. In den Ländern mit niedrigeren Sozialstandards ist die Säule nur eine Aufforderung, weil die EU-Kommission im Sozialbereich keine direkten Kompetenzen hat.
Aktuell sind die Nationalstaaten durch die strikten budgetpolitischen Vorgaben seitens der EU stark unter Druck. Das führt zwangsläufig zu Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen und verhindert die Angleichung der Sozialstandards unter den EU-Staaten, wie dies in der neuen Säule vorgesehen ist. Diese aktuelle ökonomische und vor allem soziale Situation ist eine große Herausforderung für Europa. Europäische Aufforderungen und nationale Abschottungen allein werden diese Herausforderungen nicht meistern können.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin afadler@aon.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Christine Mayrhuber ist seit 1999 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Ihre Schwerpunkte: Arbeitsmarkt und Genderfragen, Einkommen und Verteilung, Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaat. 2013 wurde die Volkswirtschafterin mit dem Käthe-Leichter-Staatspreis für Frauenforschung, Geschlechterforschung und Gleichstellung in der Arbeitswelt für ihre Forschungstätigkeit zu Genderfragen auf dem Arbeitsmarkt ausgezeichnet.

Erhebliche Umverteilungswirkung
So viel zu den Einnahmen des Staates. Um die Verteilungswirkung messen zu können, muss man zudem die Ausgaben miteinbeziehen, „Die positiven Verteilungseffekte gehen von sozialen Transfers wie den Kinderbeihilfen ebenso aus wie von sozialen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung und den Pflegeleistungen“, so der AK-Experte. Hier zeigt sich, dass nicht nur jene vom Sozialstaat profitieren, die wenig verdienen. Vielmehr ist er darauf ausgerichtet, dass Menschen dann Leistungen beziehen oder Einrichtungen in Anspruch nehmen, wenn sie diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben auch brauchen. Marterbauer sieht darin die wahre Stärke des österreichischen Sozialstaats: „Die erhebliche Umverteilungswirkung, die an konkrete lebensweltliche Bedürfnisse der Menschen anknüpft, ist Ausdruck der Stärke unseres breiten sozialen Sicherungssystems sowie Basis für wirtschaftlichen Erfolg und nicht Hinderungsfaktor.“ Dass der Sozialstaat sogar ein sehr wichtiger wie positiver Standortfaktor ist, hat kürzlich das WIFO in einer Studie belegt (siehe unten: Ein positiver Wirtschaftsfaktor).
Deutlich weniger gerecht sieht Österreich aus, wenn man die Verteilung der Vermögen betrachtet. Laut Studie der Europäischen Zentralbank hat Österreich die zweithöchste Vermögenskonzentration aller dreizehn untersuchten EU-Länder. Laut Angaben der Österreichischen Nationalbank besitzt das oberste Prozent der Haushalte in Österreich ganze 41 Prozent des Gesamtvermögens. Dies ist 16-mal mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung hat. Dazu kommt, dass Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, steuerlich bei Weitem nicht so stark belastet sind wie jene, die selbst Hand anlegen müssen. Diese Schieflage wird aber von der Regierung völlig ignoriert.

Weitreichende Folgen
Dabei hat diese Ungleichheit weitreichende Auswirkungen, die sich in Verbindung mit der zu geringen sozialen Mobilität in Österreich sogar noch negativ verstärken. „Während es etwa mithilfe beharrlicher Anstrengungen zur Öffnung des Bildungssystems in den 1970er- und 1980er-Jahren gelang, den Kindern aus den Arbeiterschichten die gesamte Bildungslandschaft zu öffnen, trifft dies heute immer weniger zu“, so Marterbauer. Der AK-Experte warnt: „Das Bildungssystem droht neuerlich schichtenspezifisch zu versteinern, was für die gesamte Gesellschaft äußerst gefährliche Auswirkungen mit sich brächte.“ Gerade um der starken Selektion im österreichischen Bildungssystem endlich entgegenwirken zu können, wäre der Ausbau der Elementarbildung ein wichtiger Baustein. Ähnliches gilt für den Ausbau der Ganztagsschulen, der von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde. Statt die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen auszubauen, auf die jene Länder setzen, deren Bildungssystem nicht nur durchlässiger, sondern insgesamt besser aufgestellt ist, setzt die neue Regierung wieder auf mehr Selektion. Eine Schulreform, die allen jungen Menschen gute Chancen bietet und nicht nur jenen, die schon aus „gut situiertem Hause“ kommen, ist wieder in weite Ferne gerückt.
Auch bei der Pflege hat Österreich großen Nachholbedarf, erneut könnten staatliche Investitionen viel bringen. Würde man sie zudem, wie von der AK gefordert, durch eine Erbschaftssteuer finanzieren, könnte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, wie AK-Ökonom Marterbauer erläutert: „Die Lebensbedingungen der Menschen im Alter würden unabhängig von ihrem Vermögensstatus merklich verbessert und eine dynastische Vererbung einer Vermögenskonzentration über Generationen hinweg könnte eingedämmt werden.“

Mehrfachdividende
Gerade beim Thema soziale Dienstleistungen zeigt sich, dass auch die gerne verbreitete Aussage viel zu kurz gegriffen ist, wonach nur die Wirtschaft Jobs schaffe. Viel zu teuer sei staatliches Handeln, lautet ein weiteres Argument, das auch nicht wahrer wird, wenn es öfter behauptet wird. Denn wie die AK anhand von mehreren sozialen Dienstleistungen vorgerechnet hat, rechnen sich Investitionen in den Sozialstaat nicht nur, sondern können sogar eine Mehrfachdividende bringen.
Um es am Beispiel der Kinderbetreuung zu illustrieren: Es entstehen neue Jobs; wer aus der Arbeitslosigkeit heraus einen solchen Job gefunden hat, zahlt Steuern und Abgaben, statt Arbeitslosengeld beziehen zu müssen; sollten bauliche Maßnahmen nötig sein, entstehen dadurch zumindest vorrübergehend Arbeitsplätze; zugleich können Elternteile, die bisher gar nicht arbeiten konnten, vielleicht einen Job aufnehmen, oder jene, die Teilzeit arbeiten mussten, können auf Vollzeit wechseln, so ein solcher Job zu haben ist. All das bringt dem Staat Mehreinnahmen und den Menschen Vorteile – und zwar im Idealfall dauerhaft.
All diese Fakten werden ignoriert, schlimmer noch: Die Arbeitsmarktpolitik erstreckt sich in der falschen Unterstellung, wonach die Arbeitslosen nur zu bequem wären, um auch Arbeit anzunehmen – und entsprechend in Maßnahmen, mit denen der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird. Doch auch wenn sich der Arbeitsmarkt glücklicherweise erholt, so gilt es einiges aufzuholen, seitdem die Finanzkrise 2008 ihre Spuren hinterlassen hat. Zwar ist die Arbeitslosigkeit seit einem Jahr um ca. 30.000 Menschen zurückgegangen,  die Beschäftigung steigt. Diese in der Tat gute Nachricht wird allerdings von einer anderen Zahl überschattet: Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um 150.000 Personen angestiegen. Je nachdem, welche Berechnung man für die Arbeitslosigkeit zugrunde legt, wäre ein Rückgang zwischen 50.000 und 100.000 notwendig, rechnet Marterbauer vor (laut Eurostat-Berechnung stieg die Arbeitslosigkeit von 4 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent, laut nationaler Berechnung von 6 auf 8,5 Prozent).
„Die Arbeitslosenquoten auf das Niveau von 2008 zu senken müsste eines der zentralen Ziele der neuen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode sein“, fordert der AK-Chefökonom. „Denn die hohe Arbeitslosigkeit bedeutet für die unmittelbar Betroffenen und ihre Familien massive Verschlechterungen im Lebensstandard. Sie trifft darüber hinaus aber auch viele andere Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, deren Verhandlungsmacht durch die Schieflage des Arbeitsmarktes eingeschränkt wird; nicht zuletzt beeinträchtigt Arbeitslosigkeit die Finanzierbarkeit des Sozialstaates und geht damit zulasten der gesamten Bevölkerung.“ Dazu kommt, dass bestimmte Gruppierungen weiterhin enorme Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben, darunter ältere Beschäftigte, gering Qualifizierte oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Genau hier wären staatliche Interventionen notwendig – und genau hier setzt die türkis-blaue Regierung den Rotstift an.
Zurück zum guten Leben für alle: Dieses ist der Regierung wahrlich kein erklärtes Anliegen. Genauso wenig trifft das auf die Frage zu, wie der auch von den ArbeitnehmerInnen erwirtschaftete Wohlstand möglichst fair verteilt werden kann.

Worum es eigentlich gehen sollte
Vielmehr wird jenen das Leben noch schwerer gemacht, die schon jetzt große Hürden zu überwinden haben, ob in der Bildung oder am Arbeitsmarkt. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird auf eine sehr einseitige Art und Weise betrachtet, die Beschäftigten spielen darin eine untergeordnete Rolle. AK-Ökonomin Christa Schlager: „Kürzlich verkündete die Regierung eine Standortpartnerschaft mit Industrie und Wirtschaft, ohne die ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen zu erwähnen, geschweige denn einzubinden. Das führt zu einer verkürzten und einseitigen Sicht der Dinge.“ Denn damit werden die arbeitenden Menschen und ihre Bedürfnisse, aber auch ihre Fähigkeiten und Potenziale als zentrale Ressourcen in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft beiseitegeschoben – bei einer gleichzeitig laufenden Debatte über Fachkräftemangel, kritisiert die AK-Expertin.
„Wenn es darum geht, den Wohlstand zu steigern – und darum geht es ja eigentlich bei ökonomischem Handeln –, sollte über die Potenziale unserer Volkswirtschaft, über notwendige Zukunftsinvestitionen, wie diese entwickelt und besser nutzbar gemacht werden können, und über günstige Rahmenbedingungen nachgedacht werden“, hält Schlager fest. Und dazu gehört für sie auch eine Diskussion über den Sozialstaat: „Inwiefern er ein Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs ist und wie er in Zukunft in Österreich noch verbessert werden kann.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at  oder die Redaktion aw@oegb.at

Ein positiver Wirtschaftsfaktor
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in einer Studie untersucht, welche Bedeutung dem Sozialstaat als Standortfaktor zukommt. Die wichtigsten Ergebnisse: 

1. Um den wirtschaftlichen Erfolg einer Volkswirtschaft zu beurteilen, bedarf es einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise. Langfristig zentrale Erfolgsfaktoren sind auf soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Strategien zur Weiterentwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten. Diese bestimmen schlussendlich das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft und damit auch deren Wohlstandsniveau. Österreich als entwickelte Volkswirtschaft sollte auf einen Qualitäts- statt auf einen Lohn- und Sozialdumping-Wettbewerb setzen, den wir ohnehin nicht gewinnen können.
2. Der Sozialstaat gibt Sicherheit, hilft beim Strukturwandel, stabilisiert die Wirtschaft und fördert Resilienz (Widerstandsfähigkeit). Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern vielmehr Triebfeder einer sozialen Marktwirtschaft. Es geht um eine Weiterentwicklung des Sozialstaats, mit der die Resilienz und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel, von Veränderungen und Umbrüchen braucht es genau die Sicherheit und die Freiheit, die der Sozialstaat bietet.
3. Der Sozialstaat eröffnet Chancen und fördert die Innovationsfähigkeit. Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie des Bildungs-, Aus- und Weiterbildungssystems hat unter den gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Priorität. Viele Beispiele zeigen, dass gerade die Qualifikationen heimischer ArbeitnehmerInnen ausschlaggebend für Standortentscheidungen waren und sind. Selbst bei ressourcenintensiven Unternehmen wie der voestalpine AG in Kapfenberg: Letztendlich hat auch hier laut Management die „hoch qualifizierte und motivierte Mannschaft“ den Ausschlag für die Standortentscheidung gegeben.
   In der Arbeitsmarktpolitik und im Bildungsbereich fordert die AK Strukturreformen, damit sich die Menschen besser auf die Zukunftsaufgaben vorbereiten können. Die Begabungen und Fähigkeiten sowie die Lebenschancen jedes und jeder Einzelnen sind besser zu fördern.
4. Wird – wie angekündigt – bei Arbeitsmarkt- und Bildungsausgaben gekürzt, produzieren wir heute die sozialen Probleme von morgen. Perspektiven und Chancen vieler Menschen würden eingeschränkt, Potenzial vernichtet.
5. Der Sozialstaat fördert und stabilisiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kaufkraft der Menschen und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
6. Der Sozialstaat wirkt gegen die Spaltung der Gesellschaft. Weniger Ungleichheit erhöht die Kaufkraft und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – immerhin werden zwei Drittel der Wertschöpfung in Österreich im Inland erwirtschaftet. Gerade in Krisenzeiten waren die gut ausgebauten „automatischen Stabilisatoren“ des Sozialstaates wie Arbeitslosengeld, Pensionszuschuss und Mindestsicherung besonders wirksam und schwächten krisenhafte Entwicklungen ab. Der Sozialstaat hat somit eine wichtige konjunkturstabilisierende Funktion, er hat Österreich besser als andere Staaten durch die Krise geführt.
7. Der Sozialstaat wirkt, und er rechnet sich. Er ist funktional für eine Volkswirtschaft, ein zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs Österreichs und wichtig, um künftige Herausforderungen bewältigen zu können.
   Sparen beim Sozialstaat ist falsches Sparen. Um das angestrebte Nulldefizit zu erreichen, sind tatsächlich keine Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich nötig. Die Kürzungen des Budgets im Arbeitsmarkt werden nicht dazu verwendet, um eine schwarze Null zu erzielen, sondern um Steuererleichterungen für Besserverdienende und für Unternehmen zu finanzieren. Das ist aus beschäftigungs- und verteilungspolitischer Sicht falsch. Der kräftige Konjunkturaufschwung sollte vielmehr für soziale Investitionen genutzt werden, die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und armutsgefährdeten Haushalten zugutekommen. Das ist nicht nur gesellschaftlich sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich. Schließlich geht es der Wirtschaft dann gut, wenn es den Menschen gut geht.

von Christa Schlager

Zwei Millionen Beratungen
Die AK hat 2017 österreichweit mehr als zwei Millionen Beratungen durchgeführt und für ihre Mitglieder über 532 Millionen Euro vor Gericht und außergerichtlich zurückgeholt. Über drei Viertel der Beratungen sind arbeits-, sozial- und insolvenzrechtliche Beratungen.

Wer wird gewählt?
Die Zahl der Mitglieder der AK-Vollversammlungen – den sogenannten KammerrätInnen – hängt von der Zahl der AK-Mitglieder im jeweiligen Bundesland ab. So hat z. B. Wien als mitgliederstärkstes Bundesland 180 Mandate.
Bei den AK-Wahlen geht es um viel mehr als um die insgesamt 840 zu vergebenden Mandate oder um die Funktionen der damit ebenfalls zur Wahl stehenden neun AK-PräsidentInnen: Es geht darum, welches Gewicht die Stimme der ArbeitnehmerInnen in Österreich in Zukunft haben wird und wie deutlich sie deren Interessen gegenüber der Regierung, gegenüber den Arbeitgebern und in der Gesellschaft zum Ausdruck bringen kann. In der Vollversammlung oder in einzelnen Ausschüssen bestimmen die KammerrätInnen die Politik der AK mit. Die AK-Wahl ist somit eine politische Wahl!
Das Ergebnis der AK-Wahlen bestimmt auch die Entsendung von VertreterInnen in die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) sowie in die Gremien der Sozialversicherungsträger wie z. B. der Gebietskrankenkassen (GKK), der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).

Wie wird die AK-Wahl organisiert?
Die AK-Wahlen werden von den einzelnen Länderkammern organisiert und so durchgeführt, dass jedes Mitglied die Möglichkeit hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dazu werden Wahlbüros eingerichtet.

Aufgaben des Wahlbüros
Die Aufgaben des Wahlbüros sind im AK-Gesetz (AKG) und der AK-Wahlordnung (AKWO) geregelt. Das Wahlbüro ist dafür verantwortlich, dass die AK-Wahlen reibungslos und den rechtlichen Bestimmungen entsprechend ablaufen. Nach Möglichkeit soll die Wahl direkt in den Betrieben abgehalten werden, um den WählerInnen entgegenzukommen. Dabei wird selbstverständlich auf die betrieblichen Abläufe Rücksicht genommen.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind sämtliche ArbeitnehmerInnen in aufrechten Dienstverhältnissen. Auch freie DienstnehmerInnen sind wahlberechtigt, da auch sie AK-Mitglieder sind.
Nicht wählen dürfen z. B. BeamtInnen in der Hoheitsverwaltung, leitende Angestellte und Ärztinnen.

Wer muss sich erst in die Wählerliste eintragen?
Lehrlinge, AK-Mitglieder in Karenz, ArbeitnehmerInnen, die den Präsenz- bzw. Zivildienst leisten, geringfügig Beschäftigte und Arbeitsuchende können ebenfalls ihre Stimme abgeben. Allerdings müssen sie sich rechtzeitig in die Wählerliste eintragen („sich veranlagen“).

BetriebsrätInnen spielen eine wichtige Rolle
Die BetriebsrätInnen spielen bei den AK-Wahlen eine enorm wichtige Rolle. Sie organisieren den Ablauf der Wahl im Betrieb und informieren bzw. motivieren die KollegInnen zur Teilnahme an der AK-Wahl.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin elisabeth.glantschnig@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

In Europa gibt es solides Wachstum, Arbeitsplätze werden geschaffen und neue Unternehmen gegründet. Der Höhepunkt der Krise ist vorbei. Doch die einsetzende Euphorie ist auf Sand gebaut: Viele neue Arbeitsplätze sind prekär oder Teilzeitstellen. Fast ein Viertel der einfachen Beschäftigungen wird mittlerweile von hochqualifizierten Arbeitskräften erfüllt; vor der Krise waren es elf Prozent. Die Beschäftigten werden an der wirtschaftlichen Erholung nicht beteiligt – Löhne wurden gekürzt oder stagnieren. Der private Konsum liegt weiterhin nur knapp über dem Vorkrisenniveau und auch die Investitionen sind niedriger als 2008. Als Auswirkung harter Kürzungspolitiken vergrößern sich strukturelle Unterschiede wieder und gefährden die wirtschaftliche Stabilität. Was es jetzt braucht, sind folglich Jobs zum Leben und eine Ankurbelung der Nachfrage. Und vor allem: Verpflichtende Regulative, um den gegenseitigen Unterbietungswettbewerb zum Nachteil der Lohnabhängigen einzudämmen.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/ycao8mmy

Fortschritt statt Schicksal
Kerstin Jürgens

„Smarte“ Technologien sind in aller Munde: Produkte, die selbständig auf Entwicklungen reagieren und die Resultate kommunizieren. Auf diese Weise können sich Maschinen vernetzen, Systeme werden lernfähig und bisherige Arbeitsabläufe müssen neu strukturiert werden. Damit verbundene Fragen polarisieren: Geht uns die (Erwerbs-)Arbeit aus? Und wenn ja, was bedeutet das für den Sozialstaat? Tatsächlich folgt der digitale Wandel keinem Naturgesetz. Die soziale Wirkung neuer Technologien hängt nicht zuletzt davon ab, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen sie eingesetzt werden. Wem kommen die Profite der Digitalisierung zugute? Werden die Innovationen genutzt, um Arbeitsbedingungen zu verbessern oder um das Arbeitsrecht auszuhöhlen? Wie diese und andere Fragen zukünftig
beantwortet werden, hängt von den Regeln ab, die heute ausgehandelt werden. Wie „smart“ die Arbeit der Zukunft also letztlich sein wird, bestimmen weder das Schicksal noch die technische Machbarkeit – sondern (auch) wir selbst.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/y7tq35tw

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Ziel: An den Rand drängen
Insofern ist es fast logisch, dass auch eine Regierung, deren Programm sich stark an den Wünschen von Industrie und Wirtschaft orientiert, mit der AK nicht viel Freude hat. Kommuniziert wird das natürlich anders: Da ist dann von Effizienzsteigerungen die Rede, von Bürokratieabbau und einer „schlanken“ Verwaltung. Das ist ein sehr geschickter Schachzug: Niemand will sich mit Bürokratie herumschlagen und effizienter werden ist immer gut.
Aber worum es den Gegnern der AK wirklich geht, ist, die mächtigste Verbündete der ArbeitnehmerInnen endlich an den Rand zu drängen und die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Keine lästigen Einmischungen, wenn den Menschen zu wenig bezahlt wird, keine mahnende Stimme, die Gesetze begutachtet und Verbesserungen einfordert, kein starkes Bollwerk gegen den generellen 12-Stunden-Tag.
Als Metallerin bin ich mit flexiblen Arbeitszeitmodellen bestens vertraut. Die Möglichkeit, bei Auftragsspitzen länger zu arbeiten, um ein Projekt oder eine Produktion fertigzustellen, gibt es bereits. Im Rahmen von Betriebsvereinbarungen ist es ohne Weiteres möglich, länger zu arbeiten – aber dafür gibt es Spielregeln. Lange Arbeitszeiten müssen planbar sein, und es muss einen Ausgleich geben, entweder in Form von Zeit oder Geld.
Es ist außerdem keineswegs so, dass in ganz Österreich um 17 Uhr alle den Stift fallen lassen. Dort, wo es notwendig ist, wird ja rund um die Uhr gearbeitet, Aufträge werden erfüllt, der Konjunkturmotor brummt. Also worum geht es hier wirklich?
Die Industriellenvereinigung hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass es um eine einseitige Arbeitszeitflexibilisierung geht, nicht darum, auch die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm ist hier die Rede von der „Verlagerung auf die betriebliche Ebene“. Das klingt eigentlich großartig, oder? Aber mit dieser Verlagerung ist nichts anderes gemeint als das Aushebeln der Kollektivverträge und das Rausdrängen der Sozialpartnerschaft aus Lohn- und Arbeitszeitverhandlungen.
„Betriebliche Ebene“ heißt in letzter Konsequenz, dass jede und jeder Beschäftigte sich seine Arbeitszeit allein mit dem Chef oder der Chefin aushandeln muss. Das mag ja im einen oder anderen Fall auch funktionieren, aber wer die Realität der Arbeitswelt kennt, weiß, dass im Zweifelsfall immer der Chef das letzte Wort hat. Ohne Betriebsrat im Rücken wird es auch mit der „Freiwilligkeit“ nicht sehr weit her sein. Ich finde es daher bemerkenswert, dass sich ausgerechnet eine Partei, die sich selbst zur neuen „Arbeiterpartei“ stilisiert, für den 12-Stunden-Tag starkmacht.

Gewinnmaximierung
Dabei zeichnet sich ganz deutlich ab, dass mittelfristig kein Weg an einer Arbeitszeitverkürzung vorbeiführen wird. Die technologische Entwicklung, die den Kassier im Supermarkt und die Bankbeamtin ersetzt, ist nicht aufzuhalten. Sie bietet aber auch große Chancen, wenn wir die Sache richtig angehen.
Konzerne, die sich viel Personal sparen, weil sie auf Technologie setzen, können ihre Gewinne maximieren. Es wäre also nur fair, würden sie auch einen fairen Anteil zum allgemeinen Wohlstand leisten. Diesbezüglich findet sich allerdings recht wenig im Regierungsprogramm. Macht nichts. Um das einzufordern, gibt es die AK!

Alle Statistiken dazu finden Sie anbei zum Downloaden! 

Einer der Streitpunkte in den Diskussionen des IAA-Generalrats war die Rolle von gewerkschaftlichen Lohnkämpfen. Einige hielten Gewerkschaften für überflüssig, sie glaubten an eine Art „ehernes Lohngesetz“, das besagte, im Kapitalismus könnten die ArbeiterInnen über einen Lebensstandard bestenfalls knapp an der Armutsgrenze nicht hinauskommen. Vor allem der deutsche Arbeiterführer Ferdinand Lassalle und der Engländer John Weston vertraten diese These. Auch Marx glaubte nicht an echte Gerechtigkeit innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft, aber er hielt es für richtig und notwendig, die Verteilungsfrage schon vor der erhofften großen Revolution zu stellen:
Bürger Weston illustrierte seine Theorie, indem er euch sagte, dass wenn eine Schüssel eine bestimmte Menge Suppe enthält, die von einer bestimmten Anzahl von Personen gegessen werden soll, eine Steigerung in der Breite der Löffel keine Steigerung der Menge der Suppe hervorbringen würde. Er muss mir gestatten, diese Illustration ziemlich ausgelöffelt zu finden. … Bürger Weston … hat vergessen, dass die Schüssel, aus der die Arbeiter essen, mit dem ganzen Produkt der nationalen Arbeit gefüllt ist, und dass es weder die Kleinheit der Schüssel, noch die Knappheit ihres Inhalts ist, was sie daran hindert, mehr herauszuholen, sondern nur die Kleinheit ihrer Löffel.

Karl Marx wurde am 5. Mai 1818 als Sohn einer wohlhabenden Familie in Trier geboren. Wie der Unternehmer Engels und eine Generation später Victor Adler in Österreich zählte er zu den wenigen gebildeten Bürgern, die Partei für die sich formierende ArbeiterInnenbewegung ergriffen. Was die Gewerkschaften betrifft, so maß er diesen vor allem auch eine politische Bedeutung zu. Isidor Ingwer, der vom NS-Regime ermordete Anwalt der Freien Gewerkschaften, stellte 1908 seiner Schrift über das „Koalitionsrecht der Arbeiter“ folgende Worte von Marx voran:
Wenn der erste Zweck des Widerstandes nur die Aufrechterhaltung der Löhne war, so formieren sich die anfangs isolierten Koalitionen in dem Maße, als die Kapitalisten sich behufs der Repression vereinigen, zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten Kapital wird die Aufrechterhaltung der Assoziationen notwendiger für sie, als die des Lohnes.

Ausgewählt und kommentiert von Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

Stigmatisierung statt Lösungen
Alles halb so wild: Dies trifft jedenfalls zu, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, der von Vertretern der Wirtschaft regelmäßig krankgejammert wird. Dabei gibt es dafür absolut keinen Grund: Die Unternehmen stehen gut da, die Wirtschaft wächst, die Prognosen sind gut. Gute Voraussetzungen also auch für das Budget. Doch statt die gute Situation zu nutzen, um energisch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, schiebt die Regierung ihre Verantwortung an die Betroffenen ab: Sie sollen sich nur mehr bemühen, dann würde auch die Arbeitslosigkeit sinken. Schlimmer noch: Sie werden als Durchschummler abgestempelt und damit weiter stigmatisiert, als sie als Arbeitslose ohnehin schon sind. Dem werden selbst so sinnvolle Projekte wie die Aktion 20.000 geopfert, die vielen Menschen eine Beschäftigung geboten hätte.

Völlig verantwortungslos
Gar nicht halb so wild ist die Situation in der Kinderbetreuung und der Pflege. Weitere Investitionen in diesem Bereich wären dringend nötig, damit Frauen so am Arbeitsmarkt partizipieren können, wie sie dies wollen – kurzum, um Wahlfreiheit zu gewährleisten. Investitionen in die Bildung, angefangen mit dem Kindergarten, sind zudem ein wichtiges Instrument, damit auch jene Kinder sich entfalten können, deren Eltern keine Zeit oder nicht die Möglichkeit haben, ihnen beim Lernen zu helfen. Die Regierung aber nimmt in Kauf, dass viele junge Menschen weiterhin ein hohes Risiko haben, später in der Arbeitslosigkeit festzuhängen. Das ist völlig verantwortungslos.
Eine gerechte Verteilung des Wohlstands sowie bessere Chancen für die Menschen: Dies sind keine Anliegen der neuen Regierung. Vielmehr setzt sie auf Spaltung – und das ist letztlich auch für den Wirtschaftsstandort ein Problem.

Drei Stunden Mittagspause
In der großen Küche, die direkt an den BioLaden anschließt, steht ein riesiger rustikaler Esstisch. Hier wird täglich für die Angestellten frisch gekocht und für die ArbeiterInnen und FahrerInnen werden Jausenpakete zusammengestellt. Der Personalverantwortliche Christian Brenner – bei Adamah arbeiten zur Hauptsaison um die 125 Beschäftigte – kommt vorbei und setzt sich kurz dazu. Er findet die Vertrauensgleitzeit optimal für sich selbst, weil er gerade ein Studium absolviert, aber auch für die KollegInnen. „Früher musste man den Bereichsleiter vorher fragen, wenn man früher gehen oder später kommen wollte. Jetzt ist das nur in Ausnahmefällen nötig, etwa wenn ein Projekt beendet werden muss.“ So ist es möglich, dass eine Mitarbeiterin, die im Nachbarort wohnt, manchmal zwei bis drei Stunden Mittagspause macht und eine andere während eines bestimmten Zeitraums weniger arbeitet, weil ihre Kinder Ferien haben. Es gibt aber auch einen jungen Angestellten ohne Kinder, der Teilzeit arbeitet, weil er einfach mehr Freizeit haben will.
„Wir legen Wert darauf, dass unsere Mitarbeiter das möglichst eigenverantwortlich regeln – natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“, so Christian Zoubek. „Und wir haben bisher noch keine schlechten Erfahrungen damit gemacht. Es geht eher um das Bremsen der Übermotivierten. Aber da reicht in der Regel das Gespräch.“ Serverabschaltungen abends oder am Wochenende seien nicht nötig.

Grüne Ampel
Gleitzeit von 6 bis 22 Uhr ohne Kernzeit, das funktioniert seit 2004 auch im Non-Profit-Unternehmen ABZ Austria, das sich mit der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt beschäftigt. Die Bedingungen hier sind allerdings ganz anders. Viele der rund 170 MitarbeiterInnen haben längerfristig vereinbarte Beratungstermine oder arbeiten zu bestimmten Zeiten mit Teilnehmerinnen in Workshops. Der Großteil arbeitet Teilzeit. Eineinhalb Jahre haben Geschäftsführung und Betriebsrat gemeinsam mit einem externen Berater an dem Modell gebastelt. Seit einiger Zeit erleichtert eine spezielle Software die Arbeitszeitaufzeichnung. Mit dem Ampelsystem in den Farben Grün, Orange und Rot erkennen die Beschäftigten jederzeit auf einen Blick den Stand ihres Arbeitszeitkontos und wie weit sie im Plus oder Minus sind. Erreicht der Saldo die doppelte Summe der Wochenarbeitszeit (= Orange), wird gemeinsam mit der Vorgesetzten ein Plan erstellt, wie man wieder in den grünen Bereich kommt.
„Das System ermöglicht unseren MitarbeiterInnen viel Eigenverantwortung in der Zeiteinteilung. Technik wird bei uns zur Unterstützung eingesetzt und nicht zur Kontrolle. Bei Rot wird der Betriebsrat aktiv und es wird geschaut, wie es dazu kommen konnte“, beschreibt Geschäftsführerin Manuela Vollmann das Ampelsystem. „Rot gab es eigentlich ganz selten und nur anfangs, bis sich alle an das Modell gewöhnt hatten. Heute dominiert die Farbe Grün und selbst Orange kommt nur selten vor.“ Auch bei der jungen PR-Verantwortlichen Lena Obermaier, die seit rund einem Jahr bei ABZ Austria arbeitet und neben ihrem 30-Stunden-Job Gender Studies studiert, war die Zeitliste bisher noch nie gelb. „Zu Semesterbeginn vereinbaren wir meine Arbeitszeiten und eventuell auch die Homeoffice-Tage. Das klappt wirklich sehr gut.“

30 Stunden als Ziel
Bei ABZ Austria gibt es insgesamt 24 Teilzeitmodelle auf Basis einer Fünftagewoche. „Diese Flexibilität bedeutet viel Arbeit unter anderem für die Personalabteilung, aber unser Kerngeschäft ist die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, und wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken“, so Vollmann. „Das war auch der Grund für die Entwicklung des Modells, der Wunsch kam weniger von den MitarbeiterInnen. Bis dahin wurde es individuell vereinbart. Doch wir wollten ein gerechtes Modell, wo die Vereinbarungen nicht womöglich vom Verhandlungsgeschick einer Mitarbeiterin oder Gruppenleiterin abhängen.“
Basis aller Dienstverträge ist immer die Fünftagewoche. Es gibt zwar bei Bedarf und nach individueller Vereinbarung die Möglichkeit einer Viertagewoche, aber keine fixen Zusagen. „Immer wieder bewerben sich Frauen, die das gerne hätten“, erzählt Manuela Vollmann. „Aber dann wäre die Diensteinteilung für unsere Projektleite-rinnen noch komplizierter. Schließlich müssen Stundenpläne eingehalten und Ziele erfüllt werden. Da kann die Geschäftsführung nicht mit individuell vereinbarten Vier-Tage-Verträgen dagegen arbeiten.“
Dem Leitbild entsprechend haben bei ABZ Austria auch Frauen mit Kindern faire Karrierechancen: Von 18 Führungskräften sind 15 Mütter. Doch prinzipiell ist man sich des Risikos bewusst, dass bei Arbeitszeitreduzierung bzw. -flexibilisierung in der Regel die Frauen die gewonnene Zeit für die Familie verwenden, während Männer auf Weiterbildung setzen oder (noch mehr) Überstunden machen. So spricht sich Vollmann durchaus für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung aus. „Doch wenn man nicht gegensteuert, besteht die Gefahr, dass konservative Geschlechterrollen einzementiert werden. Und ganz praktisch betrachtet möchte ich verhindern, dass das Einkommen unserer Mitarbeiterinnen so weit sinkt, dass es dann später in der Pension zu Problemen kommt. Daher streben wir auch für Teilzeitkräfte 30 Wochenstunden an (der Durchschnitt liegt derzeit bei 28,2). Wir haben auch in der Beratung festgestellt, dass spätestens der Pensionskonto-Auszug für viele Frauen eine negative Überraschung war. Insofern bieten wir unseren MitarbeiterInnen je nach Projektmöglichkeiten immer wieder die Erhöhung der Wochenstunden an. Es kommt auch vor, dass wir mit Mitarbeiterinnen darüber sprechen, wie die Väter mehr einbezogen werden können. Uns ist wichtig, dafür Bewusstsein zu schaffen, dass auch Männer weniger Stunden fordern können, um ihren Anteil an der Versorgungs- und Erziehungsarbeit zu leisten.“

Massentaugliche Modelle?
Flexible Modelle, die es Beschäftigten ermöglichen, die Arbeitszeit ihren Bedürfnissen anzupassen, gibt es immer häufiger auch dort, wo nicht Bio, Sozial oder Non-Profit draufsteht. Aktuell wagen sich etwa auch Banken und internationale Konzerne an variable Arbeitszeitmodelle ohne Kernzeit heran. Fraglich ist allerdings, wie weit die Freiheit in freiwillige Mehrarbeit und noch mehr Stress ausartet. Ein von den Gewerkschaften hart erkämpftes Modell ist die Freizeitoption. Sie ist seit 2013 in einigen großen Industriezweigen wie Elektro(nik), Papier, Bergbau, Stahl und Metall möglich. Dabei kann die jährliche Ist-Erhöhung der Löhne und Gehälter statt in Geld in Freizeit abgegolten werden. Diese Freizeit kann nach den Wünschen des/der Beschäftigten konsumiert werden.
Eva Scherz, Sekretärin Geschäftsbereich Interessenvertretung der GPA-djp, fasst die bisherigen Erfahrungen zusammen: „Beschäftigte zwischen 31 und 40 wählen häufiger als andere Altersgruppen die Freizeitoption, wobei die Zeit ganz unterschiedlich verwendet wird.“ Manche gehen bei Bedarf früher, um ein Kind abzuholen, oder nützen die Freizeit für den Hausbau. Wer etwa ein FH-Studium absolviert, kann sich für die Blockveranstaltungen am Wochenende den jeweiligen Freitag freinehmen. Manche sparen länger an für sechs Wochen Urlaub am Stück. Vergleichsweise selten wird regelmäßig die wöchentliche Arbeitszeit reduziert.
„Insgesamt“, so Eva Scherz, „kommt die Freizeitoption bei den Beschäftigten gut an. Zum Teil bremsen allerdings die Firmen, vor allem wegen des bürokratischen Aufwands.“ Immerhin ist die Freizeitoption schon jetzt in mehreren Kollektivverträgen für zehn Jahre gesichert. Innerhalb eines Unternehmens ist es viermal (= vier Jahre) möglich, sich für dieses Modell zu entscheiden, davon maximal zweimal vor dem 50. Lebensjahr. Nicht aufgebrauchte Freizeitgutschriften behalten bis zur Pensionierung ihre Gültigkeit.

So macht flexibel Spaß
Zurück ins Marchfeld zum BioHof Adamah. Hinter den kühlen Lager- und Landwirtschaftshallen liegt einer der Folientunnel. Weil sich diese auf der anderen Seite der Ortschaft befinden, fahren wir ein Stück mit dem Elektroauto (auf dem Hof gibt es eine Solarstrom-Tankstelle). Im Gewächshaus ist es hell und angenehm warm, zahlreiche Pflänzchen sprießen in kleinen Anzuchttöpfen. Ganz hinten treffen wir Johannes. Er ist verantwortlich für alles leichter Verderbliche, das in den Folientunneln wächst, also Salate und Jungpflanzen. Der Kulturtechniker hat auch einen eigenen Betrieb, kommt morgens meist später zur Arbeit und bleibt gern länger: „Mein Kollege beginnt schon zeitig in der Früh. So ist immer wer da und ich kann vor Arbeitsbeginn noch die Arbeiter in meinem Betrieb einteilen. Außerdem: Je später es wird, desto ungestörter kann ich arbeiten. Die Unterbrechungen durch Kollegen oder Anrufe werden seltener.“
Auch Hansi, wie Johannes auf dem Hof genannt wird, springt hin und wieder im Verkauf ein. Das kurzzeitige Wechseln in andere Arbeitsbereiche scheint den Beschäftigten hier eher Spaß zu machen, als Stress zu bereiten. Für Johannes, der ganz in der Nähe wohnt, ist es kein Problem, auch einmal für zwei Stunden vorbeizukommen, etwa weil eine Lieferung ausnahmsweise erst spät nachts ankommt. Als wir wieder ins Auto einsteigen, kommt uns eine Gruppe FeldarbeiterInnen entgegen, die gerade ihre Mittagspause beginnen. Normalerweise dauert diese eine Stunde. Doch im Hochsommer, wenn es richtig heiß ist, gibt die Natur den Takt vor und die ArbeiterInnen machen mittags auch einmal zwei Stunden Pause.

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Unfaire Logik
Fair ist es sicher nicht, wenn sich die Höhe der Miete nicht an den Kosten von baulichen Investitionen orientieren muss. Der Marktwert von Immobilien und ihre Marktwertsteigerungen resultieren nämlich nicht nur aus der eigenen Leistung der EigentümerInnen, sondern auch aus den Investitionen und Entscheidungen der Allgemeinheit. Wohnungen können zumeist nur dort lukrativ vermietet werden, wo die öffentliche Hand für die Infrastruktur, für die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und die Attraktivität des Wohnumfeldes sowie den sozialen Frieden sorgt. Auch die Finanzkrise und die Flucht in Betongold haben Wert- und Mieterhöhungen am Markt bewirkt. So stellt sich die Marktmiete eher als Profit aus Spekulation statt als Rendite auf Investition dar.

Mietadel?
Als Maßnahme nennt das Regierungsprogramm ausdrücklich die „Abschaffung des Mietadels“, und zwar durch eine „zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte“. Dies bedeutet offensichtlich eine gesetzliche Einschränkung der Rechte von MieterInnen, unter bestimmten Voraussetzungen den Mietvertrag der Eltern/Großeltern zu übernehmen, etwa bei deren Tod. Damit werden noch weniger jüngere, nicht wohlhabende Wohnungssuchende Zugang zu günstigen Wohnungen haben, insbesondere in zentralen und innenstadtnahen Lagen. Doch es ist sehr kurzfristig gedacht: Zwar werden die betreffenden Wohnungen frei, zugleich drängen aber Tausende Haushalte mehr auf den Wohnungsmarkt – und erhöhen damit die Nachfrage, was wiederum preistreibend wirkt. Dazu kommt, dass die frei gewordenen Wohnungen für einen Großteil der Wohnungssuchenden trotzdem nicht leistbar sind.
Ist es für die Gesellschaft wirklich erstrebenswert und von der Regierung tatsächlich gewollt, dass etwa in Wien Wohnungen innerhalb des Gürtels praktisch nur mehr vom obersten Einkommensdezil bewohnt werden können? Wollen wir, dass PolizistInnen, KrankenpflegerInnen oder KindergärtnerInnen zwar dort arbeiten, aber ohne Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie dort auch wohnen können? Nebenbei bemerkt ist es geradezu grotesk und beschämend, dass die Regierung und die Immobilienwirtschaft Menschen, die oft (weit) unter dem Medianeinkommen verdienen, als „Mietadel“ bezeichnen.
Einige mietrechtliche Maßnahmen, die nach der Absicht der VP/FP-Koalition schon vor einer großen Mietrechtsreform umgesetzt werden sollen, lassen teils massive Verteuerungen für Wohnungssuchende sowie MieterInnen, deren befristete Verträge ablaufen, befürchten. Der Grund: Die Teile des Mietrechts, die der Verfassungsgerichtshof vor Kurzem als Ausdruck des öffentlichen Interesses an Mietzinsdämpfung und Erschwinglichkeit von Wohnraum bestätigt hat, sollen rasch beseitigt werden. Geplant ist etwa die Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln. Damit werden die bestehenden Mietenbegrenzungen weiter aufgeweicht.
Das derzeitige gesetzliche System, das sogenannte Richtwertsystem, kann schon heute seine mietpreisdämpfende Wirkung nur sehr beschränkt entfalten. Zum einen gilt es nur für Altbauwohnungen in Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden. Zum anderen wird in diesem System für viele Wohnungen ein „Lagezuschlag“ berechnet, der sich in der Praxis anhand der explodierenden Grundstückspreise errechnet. Gebiete ohne Lagezuschlag sind in größeren Städten daher die einzigen Lagen, in denen die gesetzliche Mietobergrenze tatsächlich für die Erschwinglichkeit von Wohnraum für weite Bevölkerungskreise sorgt. Das Gesetz definiert bisher (noch) die Gründerzeitviertel, in denen noch immer viele Ende des 19. Jahrhunderts errichtete Mietskasernen stehen, ausdrücklich als maximal durchschnittliche Lage. Das ist der Immobilienwirtschaft und den in- und ausländischen ImmobilienspekulantInnen ein Dorn im Auge.

Unverhältnismäßige Erhöhungen
Dazu ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie bewohnt eine 85 m² große Altbauwohnung. Sie hat einen auf vier Jahre befristeten Mietvertrag. Die Wohnung liegt im 17. Wiener Gemeindebezirk, also einem sogenannten Gründerzeitviertel. Die Miete beträgt derzeit 660 Euro netto plus 180 Euro Betriebskosten plus 10 Prozent Umsatzsteuer, gesamt also 924 Euro (kalt, sprich ohne Heiz- und Energiekosten). Wenn die Regierung ihre Absicht umsetzt, dann droht der Familie bei Verlängerung des Vertrages eine Erhöhung des Mietzinses für diese Wohnung um mehr als 200 Euro. Allein in Wien kann die „Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln“ Verteuerungen bei circa 100.000 Wohnungen um bis zu 60 Prozent bewirken, wenn diese neu vermietet oder befristete Verträge verlängert werden. Offensichtlich ist nicht Wohnsicherheit der Bevölkerung das Ziel, „ein selbstbestimmtes, abgesichertes Leben“, wie im Regierungsprogramm behauptet wird. Das bisherige Bekenntnis – im Sinn des Wohls der Familien – zum unbefristeten Mietvertrag und zu seiner Attraktivierung gilt nicht mehr.
Bezieht man die Wahlprogramme in die Auslegung dieser Formulierung mit ein, bedeutet dies die Abschaffung oder eine erhebliche Verminderung der derzeitigen gesetzlichen Regelung, wonach befristete Mieten um 25 Prozent niedriger sein müssen als unbefristete. Damit können in Zukunft viele befristete Mietverträge im Altbau bei ihrer Verlängerung mit einem Schlag um bis zu ein Viertel teurer werden, ebenso die Neuverträge. Die Konsequenz: Das Angebot von kostengünstigem Wohnraum wird noch kleiner.

Mogelpackung
„Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen“ – unter diesem Titel werden regelmäßige Mietzinsanpassungen für BesserverdienerInnen im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau gefordert. Dies ist allerdings eine Mogelpackung. Denn wenn man schon argumentiert, dass jemand „nicht ein Leben lang von einer Wohnbauförderung profitieren darf, wenn er nicht ein Leben lang bedürftig bleibt“, dann müsste man die „soziale Treffsicherheit“ jedenfalls auch bei der Förderung von Eigentum regelmäßig überprüfen. Denn wie ist es zu rechtfertigen, dass jemand – gefördert aus den Mitteln der SteuerzahlerInnen – vor Jahren eine geförderte Eigentumswohnung um einen Bruchteil des heutigen Marktwertes erworben hat und weiter in den Genuss dieser günstigen Wohnmöglichkeit kommt, obwohl er oder sie als mittlerweile BesserverdienerIn die Fördervoraussetzungen schon lang nicht mehr erfüllt?
Ob beim geförderten Einfamilienhaus, bei der geförderten Eigentumswohnung oder bei den Mietkaufwohnungen der gemeinnützigen Bauvereinigungen: Hier trifft es noch mehr zu, dass die EigentümerInnen lebenslang von der Wohnbauförderung (also durch die SteuerzahlerInnen) profitieren, als bei MieterInnen im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau. Ja, es profitieren sogar noch die unter Umständen bestverdienenden ErbInnen von der Förderung durch die SteuerzahlerInnen. Wenn man also Maßnahmen im Sinn des Regierungsprogramms ergreift, dann auch im geförderten Eigenheim- und Eigentumswohnbau.

Kurzsichtige Forderung
Höhere Mieten für BesserverdienerInnen im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau sind zudem sehr kurzsichtig, weil dies dazu führen wird, dass die Wohnungen an Menschen mit geringerem Einkommen gleich gar nicht vermietet werden. Kommunale, gemeinnützige und private, mit Fördermitteln agierende Wohnbauunternehmen könnten Mieteinnahmen optimieren und tendenziell an Besserverdienende vermieten – und müssten dies aus aufsichtsbehördlichen, budgetoptimierenden und betriebswirtschaftlichen Zwängen sogar. Somit haben gerade jene Menschen, für die geförderte Wohnungen eigentlich errichtet wurden, weniger Zugang zu günstigem Wohnraum. Viel sinnvoller ist da die bisherige Praxis, dass alle MieterInnen prinzipiell einen gleich hohen Mietzins bezahlen, jedoch die einkommensschwächeren Haushalte Wohnbeihilfe zur effektiven Wohnkostensenkung erhalten. Damit bezahlen BesserverdienerInnen im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau schon derzeit im Endeffekt mehr.
Immerhin, für die Menschen, die sich Eigentum leisten können, soll es finanzielle Erleichterungen geben. Das Regierungsprogramm wird dazu blumig: Familien sollen sich „ihren Traum von den eigenen vier Wänden wieder einfacher erfüllen können“. Die Begründung: „Eigentum ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.“ Konkret ist darin das Vorhaben verankert, dass „staatliche Gebühren und Steuern im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb“ wegfallen sollen. Klingt ja alles wunderbar, zumindest in der Theorie. Denkt man diesen Vorschlag aber durch, werden sich Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden doch nicht einfacher (= kostengünstiger) erfüllen können, wie die Koalitionspartner glauben machen wollen. Im selben Ausmaß, wie sich die Steuern und Gebühren vermindern, werden die Kaufpreise der Eigentumswohnungen und Eigenheime steigen. Die Kaufpreise am freien Markt bilden sich ja je nachdem, welche Kostenbelastung sich Menschen insgesamt beim Kauf einer Immobilie leisten können. Bauträger werden die Verbilligung der Kaufnebenkosten also schlichtweg „aufsaugen“. Das bedeutet mehr Gewinne für Bauträger auf Kosten des Staates, also der Allgemeinheit.
„Bauland mobilisieren“: Dieses Stichwort im neuen Regierungsprogramm ist nicht neu. Schon in der alten Regierung war vereinbart, dass „Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau“ bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland geschaffen werden sollen. Mehr ist mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich. Man fragt sich aber zu Recht, warum dies nur für Grundstücke der öffentlichen Hand gelten soll?
Kann man es von einem privaten Grundeigentümer nicht verlangen, dass er einen Teil seines Grundstücks zu einem sozialen Preis für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen muss, wenn er nicht durch eigene Leistung, sondern durch die Baulandwidmung der öffentlichem Hand zum Millionär wird?

ArbeitnehmerInnen ignoriert
Schon StadtforscherInnen des Kollektivs urbaniZm haben nachgewiesen, dass die Regierung die Forderungen der Immobilientreuhänder und institutionellen Anleger wie Banken, Versicherungen oder ausländische Investmentfonds im Regierungsprogramm zu den ihrigen gemacht hat. Schwarz-Blau will also offensichtlich deren Interessen fördern, die Nöte der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen spielen offensichtlich keine Rolle. Für die mittleren und einkommensschwächeren Haushalte wird nichts getan, ganz im Gegenteil: Für ein großes Wohnungssegment, das meist von Durchschnitts- und GeringverdienerInnen bewohnt wird, werden die Mieten noch teurer.

Linktipp:
„Wie sich die Immobilienwirtschaft in das Regierungsprogramm eingebracht hat“:
tinyurl.com/y75qbtx9

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor walter.rosifka@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Objekt der Begierde
Im Regierungsprogramm bekennt sich Türkis-Blau zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sender sollen nicht veräußert werden. Geplant ist ein neues ORF-Gesetz samt Weiterentwicklung von Struktur und Gremien. Bei Schwarz-Blau 1 war das so: Enquete, neues ORF-Gesetz, neue Generaldirektorin. ORF-Publikumsrat und Stiftungsrat konstituieren sich im Mai 2017 neu. Im Stiftungsrat mit 35 Mitgliedern hat die Regierung dann eine Zweidrittelmehrheit und könnte den bis 2021 bestellten Generaldirektor Alexander Wrabetz absetzen. Im Juni soll es eine Medienenquete geben. Willi Mernyi vertritt den ÖGB (noch) in beiden Gremien. „Meine Funktion im Stiftungsrat wird aber umgefärbt.“ Im Publikumsrat leitet er den Programmausschuss. Eine Errungenschaft sei es, „Arbeitswelt-Aspekte“ im Programm verankert zu haben. Mit Programmschwerpunkten, wie zum Gedenkjahr 1938, habe der ORF seine gesellschaftspolitische Rolle wahrgenommen. „Wo waren die Privaten?“, fragt der Gewerkschafter. Mernyi hält es für zentral, kritische ORF-JournalistInnen gegen politische Intervention zu verteidigen.
Dem stimmt Hans-Henning Scharsach zu. In seinem Buch „Stille Machtergreifung“ beschäftigt er sich auch mit der Medienpolitik der Freiheitlichen. Für ihn haben die verbalen Attacken der FPÖ auf den ORF System, beispielsweise die anhaltende Empörung nach einem Fehler des ORF Tirol. In einem Beitrag wurde die Entgegnung des FPÖ-Obmanns Markus Abwerzger auf antisemitische Aussagen eines älteren Passanten weggeschnitten. Eine Entschuldigung und die Neuausstrahlung des ungeschnittenen Beitrags halfen nicht. In der ORF-Debatte rief Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur „Ent-Emotionalisierung“ auf. Scharsach glaubt, dass die Freiheitlichen im neuen Stiftungsrat die GIS-Gebühren kappen möchten. Die FPÖ setze auf Social-Media-Kanäle und parteinahe Medien, wo Botschaften ohne kritische Nachfragen gestreut werden. „Wird der ORF aus dem Budget gezahlt, wäre das ein starkes Druckmittel für die Regierung“, sagt Scharsach. Gewerkschafter Mernyi fasst das so zusammen: „Mit Gebühren ist der ORF dem Publikum verpflichtet, beim Budget der Regierung.“

Gebühr vs. Budget
Zur Finanzierung heißt es im Regierungsprogramm für alle Mediengattungen: „Ganz ohne öffentliche Teilfi-nanzierung wird es nicht möglich sein, österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern.“ Gebühren sind die Haupteinnahmequelle des ORF. 2018 sind 635 Millionen Euro budgetiert. Das Entgelt fließt in vier TV-Kanäle, zwölf Radioprogramme, Teletext und Internet. Die GIS-Rechnung beträgt je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro. Konsumentenschützerin Daniela Zimmer vertritt die Arbeiterkammer im Publikums- und Stiftungsrat. Sie kritisiert, dass es für KonsumentInnen nicht ersichtlich ist, dass mit 17,21 Euro nur ein Teil ihrer Gebühren an den ORF geht. Der Gesamtbetrag inkludiert einen Kunstförderungsbeitrag und – mit Ausnahme von Oberösterreich und Vorarlberg – eine Länderabgabe. „Das Mindeste wäre es, das aufzuschlüsseln oder die Länderabgabe zu entkoppeln“, so Zimmer.
Eine Alternative zur GIS könnte eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland und der Schweiz sein. Jeder zahlt, egal, ob er ein Rundfunkempfangsgerät hat oder nicht. Das findet Publizistikprofessor Hausjell fair: „In Österreich ist befreit, wer ORF-Angebote nur streamt. Mit der Zeit entfernen sich zu große Gruppen von der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Es bräuchte außerdem keine GIS-Überprüfungen mehr. Doch Medienminister Blümel hat sich in einer Aussendung dagegen ausgesprochen: Die Regierung wolle die Steuer- und Abgabenquote senken.

Österreich-Fokus
Die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk läuft vielerorts. In Deutschland protestiert die AfD gegen „Zwangsgebühren“. In der Schweiz lehnten 71,06 Prozent eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) möchte aber 100 Millionen Franken einsparen, Gebühren senken und mehr Schweizer Programm senden. Die türkis-blaue Regierung in Österreich will den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz neu festschreiben. Ein Fokus liegt auf österreichischen Inhalten. Für AK-Konsumentenschützerin Zimmer ist ein Mix aus regional, national und international wichtig. „Das Programm sollte in einer globalisierten Welt über den Tellerrand blicken.“ Österreichische Inhalte würden nicht automatisch die Negierung von Minderheiten bedeuten: „Diese können auch jene von Minderheiten sein. Sie sind im ORF-Gesetz durch den Pluralitätsanspruch geschützt.“
Minderheitenprogramme sieht auch Hans-Henning Scharsach nicht in Gefahr. Er befürchtet nur, dass der Ton gegenüber Randgruppen in anderen Bereichen rauer werden könnte. Der ORF fahre einen „vernünftigen Mittelweg“ mit Information und Unterhaltung. Im Regierungsprogramm ist die Rede von „nachhaltiger Identitätssicherung“. Scharsach hofft, dass die Vielfalt erhalten bleibt: „Wenn der Großteil des Publikums lieber englische Musik hört und es kommt zu viel Schlager, ist das nicht meine Auffassung vom ORF.“ Die Vielfalt Österreichs in Musik, Film und Kultur müsse fernab von Klischees gezeigt werden.

Schuhlöffel für die Privaten
Der ORF und die Privaten sollen enger zusammenarbeiten, fordert die Regierung. So soll es eine gemeinsame digitale Vermarktungsplattform geben, um österreichische Public-Value-Inhalte einem möglichst großen Publikum zu präsentieren. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum „Schuhlöffel für die Privaten“ werden soll, wie Blümel es ausgedrückt hat, kann Willi Mernyi nicht goutieren. „Ich habe kein Verständnis, dass mit Gebührenentgelt Boulevard-Gratiszeitungen querfinanziert werden, die zur Gebührenabschaffung aufrufen.“
„Die Digitalisierung ist im Vormarsch“, heißt es im Regierungsprogramm. Mernyi sieht hier Nachholbedarf im ORF. „Die Gebührenzahler finanzieren eine Sendung, können sich diese online aber nur sieben Tage anschauen. Wieso? Die private Konkurrenz will das nicht“, so Mernyi. Weiters kritisiert er, dass Radio, Online und TV unzureichend verknüpft sind. „Wenn Sie einen Artikel auf ORF.at lesen, finden Sie nur Links zu anderen Artikeln, aber nicht zur TVthek.“ Der ORF müsse sich als Einheit präsentieren.

Behäbigkeit
Konsumentenschützerin Zimmer kritisiert die Dauer von Genehmigungsverfahren, die der ORF bei neuen Vorhaben durchlaufen muss. „Mit Konkurrenz von Netflix & Co muss der ORF schneller reagieren können.“ Nicht kundInnengerecht sei die Verpflichtung, „nur Sendungsbegleitendes online stellen zu dürfen, was vertiefende Information ausschließt“. Auch eine hohe Medienkompetenz sei zentral für den VerbraucherInnenschutz. Das im letzten Jahr gestartete Ö1-Medienmagazin „Doublecheck“ wertet Zimmer als großen Erfolg. Schlussendlich geht es darum, dem Publikum zu vermitteln, was der ORF für die Demokratie leistet und dem Bürger, der Bürgerin nützt. Fritz Hausjell bringt das auf den Punkt: „Es geht um die Wahrnehmung Ihrer Interessen, Ihrer Sichtweisen und darum, dass sie medial nicht unter die Räder geraten.“

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Gold Plating – was ist das?
Worum geht es beim sogenannten Gold Plating? Regelmäßig werden auf EU-Ebene Richtlinien verabschiedet, die Mindeststandards für die jeweiligen Politikbereiche enthalten, beispielsweise Beschäftigung, VerbraucherInnenschutz oder Umwelt. Diese Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden, wobei die im EU-Rechtstext definierten Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.
Bereits im Vorfeld zu Verhandlungen für neue EU-Rechtsakte kämpfen Mitgliedsländer, die selbst niedrige Schutzniveaus haben, dafür, dass die Minimumstandards dieser Rechtsakte möglichst tief angesetzt werden. Damit wollen diese Länder die Aufwendungen möglichst gering halten, die eine Hebung ihrer rückständigen, teils veralteten Standards mit sich bringen würde.
Viele EU-Staaten haben demgegenüber wesentlich fortschrittlichere Gesetze mit weit besseren Standards für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen oder die Umwelt. Diese fortschrittlichen Regelungen mit überbordender Bürokratie oder besonderem Luxus in Verbindung zu bringen, ist irreführend. Im Gegenteil: Es geht um selbstverständliche, teilweise seit Jahrzehnten bestehende Standards, die nun unter dem Vorwand des Gold Plating infrage gestellt werden sollen.
Grundsätzlich finden sich schon in früheren Gesetzen Ansätze, die dem jetzigen Vorhaben der Regierung ähneln. Sowohl im Deregulierungsgesetz von 2001 als auch im Deregulierungsgrundsätzegesetz vom April 2017 findet sich der Passus, dass vorgegebene Standards in EU-Richtlinien nicht ohne Grund übererfüllt werden sollen. Allerdings ist diese Formulierung eher als genereller Grundsatz zu verstehen. Davon, dass der Gesetzgeber ohne jeglichen Grund fortschrittlichere Regeln erlässt, als an EU-Mindeststandards vorgesehen, ist wohl kaum auszugehen.
Die jetzige Gold-Plating-Diskussion ist jedoch vor allem als eines zu sehen: Als Wunschprogramm der Wirtschaft, um lästige, mit Kostenaufwand verbundene Standards loszuwerden. Die neue Regierung verliert dabei keine Zeit, die Wünsche der Großindustriellen und -unternehmerInnen zu erfüllen: Bis Mai haben Ministerien und Interessenvertretungen die Möglichkeit, Bestimmungen zu melden, die (aus Sicht der jeweiligen VertreterInnen) eine „Übererfüllung“ der im EU-Recht vorgegebenen Mindeststandards darstellen. Nach einer Begutachtungsphase könnte die Debatte im Nationalrat über die eingebrachten Vorschläge bereits im Herbst folgen.

Über das Mindestmaß hinaus
Die Standards, die letztlich gestrichen werden sollen, könnten en bloc gegen Ende des Jahres bzw. Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden. Viele der Regeln, die in einem durchdachten demokratischen Prozess – abgestimmt mit den VertreterInnen der früheren Regierungskoalitionen, zumeist unter Mitwirkung der Sozialpartner – beschlossen wurden, wären damit ohne viel Diskussion weggewischt. Dass es zu einer Streichung von Beschäftigten-, KonsumentInnen- oder Umweltstandards kommen könnte, streitet der zuständige Bundesminister Josef Moser allerdings ab. Seiner Darstellung nach sollen die infrage stehenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, Beschäftigung und Sozialstandards untersucht werden.
Österreich geht in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen über das in den EU-Richtlinien formulierte absolute Mindestmaß hinaus:

• Gemäß der Arbeitszeitrichtlinie ist ein bezahlter Jahresurlaub von mindestens vier Wochen im Jahr vorgesehen. Das österreichische Arbeitsrecht sieht im Vergleich dazu einen bezahlten Jahresurlaub von mindestens fünf Wochen bzw. nach 25 Jahren Dienstzeit sechs Wochen vor. Das Gold Plating bringt in diesem Fall also ein bis zwei Wochen mehr Jahresurlaub – ermöglicht durch nationale Regelungen.
• Beim VerbraucherInnenschutz geht Österreich ebenso in vielen Fällen über die EU-Mindeststandards hinaus. Bei Strom und Gas etwa ist eine Grundversorgung auch bei Zahlungsschwierigkeiten in Österreich gesetzlich verankert. Auch diese Regelung geht über die Vorschriften in den EU-Rechtstexten hinaus. Ein weiteres Beispiel ist die Deckelung der Pönale, wenn der Konsument bzw. die Konsumentin seinen bzw. ihren VerbraucherInnenkredit vorzeitig zurückzahlt. Diese beträgt ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags (früher waren es sogar fünf Prozent). In der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist eine derartige Deckelung nicht vorgesehen.
• Aus den Erfahrungen mit (illegalen) Mülldeponien und deren kosten- und zeitaufwendiger Sanierung hat Österreich strenge Standards für die Errichtung von Deponien und deren Betrieb entwickelt. Diese gehen weit über die vagen Formulierungen in der EU-Deponienrichtlinie hinaus. Sie haben vor allem bei Bevölkerung und Wirtschaft Vertrauen geschaffen. Müllentsorgungsprobleme, wie es sie beispielsweise in Italien gibt, kennt Österreich daher nicht.

Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, die der Definition nach als Gold Plating eingestuft werden müssten. Regelungen zum Mutterschutz, zur Elternkarenz, zu LeiharbeitnehmerInnen, zur Entsendung von Beschäftigten, zur Berufsqualifikation, aber auch zu wirtschaftspolitischen Bereichen wie der Energiepolitik und der Kontrolle von Unternehmen fallen beispielsweise ebenso darunter.
Eine ähnliche Entwicklung wie in Österreich kann man auch auf EU-Ebene verfolgen. Seit vielen Jahren arbeitet die Europäische Kommission daran, die „überbordende Bürokratie“ auf EU-Ebene abzubauen. Die Beteuerung der Kommission: Es gehe ihr um die BürgerInnen, um die Gesellschaft und auch um die kleinen Unternehmen. Im Rahmen von REFIT, dem Programm zum Abbau von Verwaltungslasten, soll mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung gewährleistet werden – auf den ersten Blick eine begrüßenswerte Initiative. Ein Blick hinter die Kulissen sorgt jedoch für Ernüchterung. Eine eigene von der Kommission eingesetzte hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber stellt im Abschlussbericht klar: Es ist die konsequente Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für Klein- und Mittelunternehmen“ vorzusehen. Die Gruppe um Stoiber empfiehlt im Bericht darüber hinaus den Mitgliedstaaten ausdrücklich, das Gold Plating auf nationaler Ebene zu überprüfen.
Von den Anliegen der Beschäftigten und der Gesellschaft ist in der weiteren Folge nichts mehr zu lesen, ganz im Gegenteil: Die derzeit in Verhandlung befindliche REFIT-Initiative zur Einführung der sogenannten Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte würde beispielsweise Scheinselbstständigkeit und Scheinentsendungen fördern. Sie schadet also den Beschäftigten.

Parallelen zum Steueroasen-Skandal
Bei der Gold-Plating-Diskussion zeigen sich Parallelen zu den Gewinnverlagerungen der Konzerne in Steueroasen: Das Verhalten von Steuersumpf-Ländern führt zu einem Wettlauf um die niedrigsten Gewinnsteuersätze auf Kosten anderer Staaten. Ähnliches könnte beim Gold Plating passieren. Die Mitgliedsländer könnten einen Wettkampf um die schlechtesten möglichen Standards beginnen. Dieses Verhalten hätte gravierende negative Folgewirkungen für die gesamte Gesellschaft. Gewinner wären wie schon bei den Steueroasen-Skandalen hauptsächlich Großindustrielle und multinationale Konzerne.

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Historisch gewachsenes Gut
Die österreichische Rechtsordnung versucht, das Recht möglichst genau verschriftlicht abzubilden – dabei hat sie sich historisch entwickelt. Eine gut strukturierte Rechtsordnung sorgt für sichere Verhältnisse. Wolfgang Kozak: „Wenn ich eine große Regelungsstruktur habe, dient diese auch der Streitvermeidung.“ Das heißt andererseits: Je weniger Regeln es gibt, desto größer ist die Gefahr, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen kommt. Ein Beispiel: Wenn es eine Bestimmung gibt, dass Schanigärten bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen und danach schließen müssen, erzeugt das klare Rechtsverhältnisse für die Wirte und die AnwohnerInnen. Existiert aber keine eindeutige Bestimmung, müssen sich die AnrainerInnen ihre Ruhe möglicherweise erst erstreiten. Das kann kompliziert werden und auch die Fantasie der JuristInnen beschäftigen. Es wäre etwa zu klären, ob der Schanigarten eine ortsübliche oder nicht mehr ortsübliche Immission ist. Zumutbarkeitskriterien müssten erstellt werden.
Dazu wären unter anderem folgende Fragen zu klären: Ist es zumutbar, dass im Sommer das Fenster geschlossen ist? Habe ich die Möglichkeit, ein Fenster hin zu einem ruhigen Hof zu öffnen? Sind gewisse Verhaltensweisen ortsüblich oder nicht ortsüblich?
Langwierige und teure Verfahren könnten die Folge sein. Das bevorzugt Menschen, die es sich leisten können, ein längeres Verfahren zu finanzieren. Je weniger Regeln es gibt, desto besser ist das für Menschen, die über mehr Geld verfügen, und umso schlechter für jene, die finanziell wenig Reserven haben. Gleiches gilt auch im Wirtschaftsrecht: Große Unternehmen profitieren dann, wenn es wenig Regelungen gibt. Wer ohnehin Verhandlungs- und Lobbyingmacht besitzt, hat mehr Geld und Ressourcen und kann sich damit auch leichter durchsetzen.

Lohndumping leicht gemacht
Aber auch das Regierungsprogramm erweckt den Eindruck, vor allem die Anliegen großer Unternehmen und der Industrie zu verfolgen. ÖGB-Präsident Erich Foglar fürchtet, dass die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen als „Feigenblatt für den Abbau von Schutzbestimmungen und von Arbeitnehmerrechten“ dienen werden. In den letzten Jahren wurden wichtige gesetzliche Regelungen geschaffen, die sowohl ausländischen als auch inländischen ArbeitgeberInnen das Lohndumping erschweren – damit sind auch erhebliche Strafandrohungen verbunden. Nun werden diese Maßnahmen unter dem Titel „praxisgerechte“ Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung verschlechtert. Gerät ein Unternehmen in Verdacht, Lohndumping zu betreiben, soll jetzt der – bei der Überprüfung maßgebliche – Entgeltbegriff (Lohn inklusive Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschlägen und insbesondere Überstundenabgeltung) nur noch für die Baubranche gelten. In allen anderen Branchen wird nur mehr der Grundlohn geprüft. Darüber hinaus soll ein neuer Strafkatalog das Kumulationsprinzip (Strafe pro Delikt und ArbeitnehmerIn) aufheben. Die Strafhöhe würde sinken, weil es statt Mehrfachstrafen bloß noch eine Strafe gibt. Dadurch werden die Regelungen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes zahnlos.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung möchte die neue Bundesregierung auch ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen „evaluieren“. Darunter fällt etwa die Meldepflicht bei „Sonderüberstunden“ oder für Sicherheitsvertrauenspersonen. Das erschwert den Arbeitsinspektionen die Kontrolle. Es scheint, dass diese wichtige Instanz geschwächt werden soll. Auch die „Verschuldensvermutung“ bei Strafdrohungen soll abgeschafft werden. Für die Durchsetzung von Verwaltungsstrafen oder Regressverfahren bei Arbeitsunfällen und der Verletzung wichtiger ArbeitnehmerInnenschutzgesetze ist sie allerdings wesentlich. Dem Regierungsprogramm nach wird auch die Einrichtung einer Agentur für Unfallverhütung, Arbeitsinspektion und Arbeitsschutzberatung geprüft. Die Arbeitsinspektion würde dadurch ausgebootet und Kompetenzen der Unfallversicherung (AUVA) würden zu dieser neuen Agentur verlagert.
Es liegt aber auch der Verdacht nahe, dass nicht nur das Arbeitsrecht, sondern auch die allgemeine Judikatur industriefreundlicher wird. Das Ziel ist, den Handel möglichst wenig einzuschränken. „Eine gesamte Rechtsordnung in einem knappen Vierteljahr zu durchforsten, wie es Justizminister Moser vorschwebt, das ist wahrlich ein sehr ambitioniertes Vorhaben“, wundert sich Kozak. Die Gefahr: Ein eiliger Deregulierungsprozess schafft Intransparenz. Jedes Gesetz, das abgeschafft wird, hat eine parlamentarische Grundlage. Doch es steht zu befürchten, dass Änderungen im Parlament einfach mit Tempo durchgepeitscht werden. Kozak: „Es wird nicht lange darüber diskutiert, welche Gesetze verloren gehen.“ Aber immerhin sind im Vorfeld die Sozialpartner eingeladen, die Deregulierungsvorschläge zu begutachten.

Unfaire Diskussion
Auch die öffentliche Diskussion ist problematisch. Denn ist eine Regelung unbequem, werden gerne Sachverhalte – die unlogisch erscheinen – aufgebauscht, um damit die allgemeine Stimmung zu beeinflussen. So ist mit Gold Plating eigentlich die Übererfüllung der Standards, die von der EU vorgegeben werden, gemeint. Im Arbeitsrecht ist es durchaus vernünftig und notwendig, höhere Standards als etwa Ungarn oder Tschechien festzulegen. In der öffentlichen Diskussion werden aber im Zusammenhang mit Gold Plating gerne Beispiele wie die Allergen-Verordnung genannt, welche Ende 2014 als EU-Richtlinie in Kraft trat. Österreich legte diese EU-Vorgabe jedoch sehr streng aus, die Speisekarten wurden fortan von einer unverständlichen Buchstabensuppe begleitet. Bereits 2017 wurde diese Regelung wieder entschärft. Nun wird Gold Plating gerne als unnötige, bürokratisch aufwendige Übererfüllung gesehen.
Stimmung wird auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung gemacht. Denn das derzeit geltende Arbeitszeitrecht kann sehr flexibel angewendet werden, „doch dafür brauche ich einen Betriebsrat“, weiß Kozak. „Ohne Betriebsrat geht es nicht und bei manchen Regelungen ist auch die Arbeitsinspektion nötig, um nachzukontrollieren.“

Wachsam bleiben
Der Verdacht steht im Raum, dass das immer mehr Firmen zu aufwendig ist. Sie wollen Diskussionen mit den ArbeitnehmerInnen vermeiden und ihre Pläne einfach durchziehen. Es ist schon eigenartig: Einerseits gibt es immer mehr Freiheitseinschränkung im öffentlichen Raum. Man denke etwa an die Diskussion, wie viel Geld Demonstrationen den Staat kosten und ob sie nur mehr in Außenbezirken stattfinden dürfen. Auch das Vermummungsverbot – das eigentlich auch gilt, wenn nur ein Schal ins Gesicht gezogen wird – ist ein großer Einschnitt in die persönliche Freiheit. Andererseits wird von der gleichen Gruppe eine Deregulierung in anderen gesellschaftlichen Bereichen, etwa bei der Arbeit oder im Sozialen, betrieben. „Es zahlt sich aus, wachsam zu sein“, mahnt AK-Rechtsexperte Kozak.

Blogtipp:
„Markt oder Sozialpartnerschaft?“:
tinyurl.com/y8csaw45

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Konstruierte Geschichten
Nach demselben Strickmuster lassen sich Dutzende weitere Geschichten konstruieren – mit Betonung auf konstruieren, denn in der Regel haben solche Darstellungen mit der Realität nur wenig zu tun. Nehmen wir einmal unsere Geschichte auseinander. Stellen wir uns die Frage, wie realitätsnah die Story wirklich ist. Dann erkennen wir zunächst, dass hier scheinbar eine Fehlkalkulation seitens des Unternehmens vorliegt. Denn wenn ein Spezialist gerufen wird, weil ein Gerät nicht funktioniert, dann ist anzunehmen, dass das Zerlegen und Zusammenbauen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Zusätzlich muss eine gewisse Zeit für die eigentliche Reparatur geschätzt werden. Das alles sollte sich in der Regelarbeitszeit von acht Stunden ausgehen. In diesem Fall sind es noch zwei Stunden Spielraum bis zur Höchstgrenze – für den Fall, dass etwas schiefgeht. Sieht der Unternehmer, dass sich das so nicht ausgeht, sollte er dem Kunden sagen, dass die Reparatur an einem Tag nicht zu schaffen ist. Oder er wird anders planen und zwei Arbeiter nacheinander hinschicken, die dann die Arbeit innerhalb der jeweiligen Arbeitszeitgrenze erledigen. Kalkuliert der Unternehmer aber bereits so, dass sich die Arbeit schon irgendwie innerhalb der Höchstarbeitszeitgrenze von zehn Stunden ausgehen wird, und es kommt etwas Unvorhergesehenes dazwischen, dann wird auf einmal eine Geschichte daraus. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier mit einem Problem des Managements zu tun – und nicht mit einem Problem der starren Arbeitszeitgrenzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Geschichte betrifft die Frage, ob es sich um eine Ausnahmesituation handelt oder ob wir daraus eine Regel machen. Denn die geschilderte Situation beschreibt einen Fall, in dem etwas Unvorhergesehenes passiert. Es ist also eine Ausnahmesituation. Gerade anhand solcher Ausnahmesituationen stellt die Wirtschaft gleich die ganze Regel infrage. Dabei haben wir sogar Regelungen für genau solche Situationen: Bis zu zwölf Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche sind im Ausnahmefall heute schon möglich. Das gilt allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und nur unter bestimmten Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Vorhandensein einer Betriebsvereinbarung, also für den Fall der vorhersehbaren Ausnahme.

Fremdbestimmt
Was uns zur nächsten Frage bringt: Wer bestimmt, wann wie viel gearbeitet werden soll? In aller Regel teilen sich die Beschäftigten die Arbeit nicht selbst ein. Üblicherweise wird ihnen gesagt, wann sie zu arbeiten haben – vor allem dann, wenn es sich um Mehrarbeit handelt. Wir kennen Klauseln in vielen Dienstverträgen, die Mehrarbeit nur dann als zulässig erachten, wenn sie angewiesen wird. Daraus ist bereits ganz klar ersichtlich, dass sich ArbeitnehmerInnen normalerweise nicht selbst zu Mehrleistungen einteilen.
Was sind aber die Folgen, wenn nun die Grenzen der möglichen Mehrarbeit ausgeweitet werden? Überstunden können vergleichsweise kurzfristig angeordnet werden. Wenn sie ein, zwei Tage vorher angekündigt werden und der/die ArbeitnehmerIn keine wichtigen Gründe anzuführen weiß, die ihn/sie daran hindern, so sind diese in der Regel auch zu leisten. Heute geht das üblicherweise bis zu maximal zehn Stunden am Tag. Wenn der Zwölfstundentag die Regel wird, dann heißt das, dass auch kurzfristig bis zu zwölf Stunden Arbeit angeordnet werden können.
Die gesundheitlichen Folgen von regelmäßiger langer Arbeit sind hinlänglich bekannt. Durch überlange Arbeitszeiten werden Körper und Psyche sehr stark beansprucht. Wenn dies regelmäßig passiert, dann kommt es sehr schnell zur Überlastung. Die Unfallhäufigkeit steigt nach der achten und besonders nach der zehnten Arbeitsstunde signifikant an. Dafür sinken die Konzentrationsfähigkeit und damit auch die Produktivität stark ab. Die Kosten, die als Folge der Überlastung im Sozialsystem entstehen, trägt dann die Allgemeinheit.

Soziales Leben in Gefahr
Doch auch der soziale Aspekt ist nicht zu vernachlässigen. Wenn Beschäftigte regelmäßig und kurzfristig zu überlanger Arbeitszeit herangezogen werden, dann fällt es ihnen immer schwerer, ihr soziales Leben zu organisieren. Sie können sich schwerer unter der Arbeitswoche mit FreundInnen verabreden oder sie müssen die Treffen öfter kurzfristig absagen. Auch die Folgen für das Familienleben sind verheerend. Immer seltener kommen Eltern und Kinder zum Abendessen zusammen, weil ein Elternteil schon wieder länger – und dann noch länger – arbeiten muss.
Das eröffnet ein weiteres Problemfeld. Wer kann dem Arbeitgeber zwölf Stunden am Tag zur Verfügung stehen? Oder anders gefragt: Wer wird als leistungsbereiter empfunden, wenn es Beschäftigte gibt, die dazu eher bereit sind als andere? In der Regel werden Männer eher die Möglichkeit haben, es sich auch kurzfristig einzurichten, einen überlangen Arbeitstag zu leisten. Das liegt klarerweise nicht an ihrer größeren Leistungsbereitschaft, sondern an den gesellschaftlichen Gegebenheiten. In der Regel haben Frauen den größten Teil der unbezahlten reproduktiven Arbeit des Haushalts, der Kindererziehung und der Pflege naher Angehöriger zu leisten. Mit der generellen Ausweitung der Höchstarbeitsgrenzen macht man es Frauen noch schwerer, den Ansprüchen der Wirtschaft an Flexibilität und Einsetzbarkeit gerecht zu werden.
Gerne wird – vor allem vonseiten der Industrie – betont, dass es bei der Ausweitung der Arbeitszeit zu keiner Reduktion von Zuschlägen kommen soll. Es soll nur mehr gearbeitet werden dürfen. Angeblich geht es nicht darum, weniger zu zahlen. „Die Botschaft hör’ ich wohl“, beginnt sich Goethes Faust in mir zu melden, „allein mir fehlt der Glaube.“ Denn die Forderung nach genereller Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden steht ja nicht allein da. Sie ist Teil eines ganzen Pakets von Wünschen der Industrie, und in diesem Paket befindet sich auch die Forderung nach längeren Durchrechnungszeiten.

Keine Zuschläge
Das bedeutet, dass Überstundenzuschläge nicht sofort fällig werden, sondern erst dann, wenn die Arbeitszeit innerhalb eines gewissen Zeitraums im Durchschnitt bestimmte Grenzen überschreitet. Je länger dieser Zeitraum ist, desto eher lassen sich längere Arbeitszeiten durch Freizeit wieder ausgleichen. Und so wird heute die generelle Ausweitung der Höchstarbeitszeit gefordert, um morgen die Zuschläge über den Umweg der Durchrechnung zu streichen.

Erst zu unflexibel, dann zu teuer
Heute sagen sie „Es ist so unflexibel“ und morgen sagen sie „Es ist so teuer“. In diesem Fall ist das leicht zu durchschauen. Aber was wäre mit unserem Installateur, wenn nun wirklich zwölf Stunden auch kurzfristig ohne Strafdrohung generell möglich wären? Wären damit die Probleme gelöst? Der Soziologe Jörg Flecker hat die Arbeitszeitgrenzen öfters mit Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr verglichen. Sind 50 km/h erlaubt, dann fahren viele 60. Bei 70 km/h sind es dann 80 – es gibt immer Überschreitungen. Wenn zehn Stunden erlaubt sind, dann werden es manchmal zwölf. Wenn zwölf Stunden erlaubt sind, dann werden auch diese überschritten.
Was uns zu unserem Beispiel zurückbringt. Denn was wäre nun, wenn die Therme auch nach zwölf Stunden Arbeit nicht wieder funktionstüchtig zusammengebaut wäre?

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor martin.mueller@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Kompetenzverschiebung
Zusätzlich zu den bundesweiten Beschränkungen ermöglicht das Gesetz, stark nachgefragte Fächer an einzelnen Hochschulstandorten zu beschränken. Das bedeutet nicht nur eine weitere Reduktion der Plätze, sondern stellt einen hochschulpolitischen Paradigmenwechsel dar. Denn bisher war für neue Beschränkungen ein Gesetzesbeschluss notwendig, nun soll eine ministerielle Verordnung genügen. Dies könnte in den kommenden Jahren zu einer weiteren schrittweisen Streichung von Studienoptionen führen, ohne dass dafür ein Gesetzesbeschluss notwendig wäre. Die weitgehende Verordnungsermächtigung des Ministeriums bedeutet also eine deutliche Kompetenzverschiebung weg vom Nationalrat. Da die betreffende Verordnung noch nicht veröffentlicht ist, stellt dies nicht zuletzt auch ein Transparenzproblem dar: Wie viele Studienplätze schlussendlich gekürzt werden, ist noch nicht bekannt.

Unerwünschte Nebenwirkungen
Die drastische Reduktion der Plätze rückt die Frage in den Fokus, was diejenigen tun werden, die keinen Studienplatz in ihrem geplanten Studienfeld bekommen oder von Aufnahmeverfahren abgeschreckt werden. Zu rechnen ist jedenfalls mit deutlichen Verschiebungen hin zu anderen Studienrichtungen, einhergehend mit einer Verschlechterung der dortigen Betreuungsverhältnisse. Diese Tendenz war schon bei anderen Fächern zu beobachten – z. B. Biologie als Ausweichstudium bei nicht bestandener Medizin-Prüfung. Die Folgen werden wohl auch in Zukunft neben der Verschiebung schlechter Betreuungsverhältnisse weitere „Warteschleifen“ für Studierende sein – denn Ausweichstudien werden häufig nur belegt, bis die Aufnahmeprüfung für das Wunschstudium erneut versucht werden kann. Unerwünschte Folgewirkungen wie diese liegen zwar auf der Hand, wurden jedoch bisher kaum thematisiert.
Werden die beschriebenen Verdrängungseffekte als Anlass genommen, per Verordnung Beschränkungen in den stark nachgefragten Ausweichfächern einzuführen, könnte dies zu einem Dominoeffekt führen. Mittelfristig könnte es so zu einer deutlichen Einschränkung der Studienoptionen kommen – und damit zu einer Verdrängung vieler Studieninteressierter aus dem Hochschulbereich.

Verdrängungseffekte
Aufgrund der massiven Reduktion der Plätze für StudienanfängerInnen und der potenziellen schrittweisen Einschränkung der Studienoptionen muss auch die Frage nach Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gestellt werden. Denn wer keinen Platz mehr bekommt, wird vermutlich versuchen, nach der Matura direkt am Arbeitsmarkt unterzukommen, oder sich nach einem alternativen Ausbildungsplatz (z. B. Lehre oder Kolleg) umschauen. Dabei ist zu befürchten, dass sich gegenwärtige, in einer aktuellen IHS-Studie identifizierte arbeitsmarktpolitische Trends weiter verstärken werden. Zu nennen sind hier insbesondere der Trend der Überqualifizierung (aktuell sind 54 Prozent der AHS-AbsolventInnen in ihren Jobs formal überqualifiziert), der Verdrängung nach unten und des Wettbewerbs um Lehrstellen. Treten solche Verdrängungseffekte ein, ist mit negativen Auswirkungen auf Jugendbeschäftigung und -arbeitslosigkeit zu rechnen. Besonders in Wien würde das einen erhöhten Druck auf den Arbeitsmarkt bedeuten, da ein Großteil der Studienplatzreduktionen auf Wiener Standorte entfällt.
Welche Personengruppen betroffen sein werden, ist ein weiterer Aspekt, der im Gesetzwerdungsprozess unzureichend berücksichtigt wurde. Besonders häufig wird es junge Menschen und Studieninteressierte in Wien treffen, da dort am meisten Plätze gestrichen werden. Zusätzlich zeigt sich, dass die neu beschränkten Fächer zu einem sehr hohen Anteil von Frauen gewählt werden (67 Prozent der angefangenen Studien). Viele Frauen werden demnach in Zukunft häufiger nicht mehr das Studium im geplanten Bereich beginnen können.
Studien zeigen außerdem immer wieder, dass Zugangsbeschränkungen sozial selektiv wirken können. Dies legt die Vermutung nahe, dass es auch in den neu betroffenen Fächern wie z. B. Jus zu einer stärkeren Selektion anhand sozialer Merkmale kommen wird, nicht zuletzt aufgrund privater Vorbereitungskurse, die in Jus wohl ähnlich wie bei Medizin boomen werden. Wer sich kostspielige Vorbereitungskurse nicht leisten kann, wird erheblich niedrigere Chancen auf einen der begehrten Plätze haben. Durch sehr kompetitive Aufnahmeverfahren wird sich der Druck auf junge Menschen und deren Eltern damit in Zukunft vermutlich deutlich verstärken.

Bessere Studienbedingungen?
Bei Beschluss des Gesetzes wurde betont, die Anzahl der Studierenden und AbsolventInnen würde insgesamt nicht sinken, da der Anteil prüfungsaktiver Studierender steigen würde. Allerdings fehlen konkrete Hinweise darauf, wie dies bewerkstelligt werden soll – und wie sichergestellt wird, dass die Anzahl der AbsolventInnen nicht zurückgehen wird. Denn die einzige eindeutige Maßnahme, die durch das Gesetz festgelegt wird, ist die Reduktion der Plätze für AnfängerInnen. Dies ist jedoch noch kein Garant dafür, dass die Studiensituation in den jeweiligen Fächern verbessert wird, von Auswirkungen auf andere Fächer, die potenziell zu neuen Ausweichstudien werden, ganz zu schweigen.
Konkrete Maßnahmen, etwa zur Stärkung der Bildungs- und Berufsorientierung, für eine verbesserte Studieneingangsphase oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Studium, fehlen gänzlich. Auch kann die Befürchtung nicht entkräftet werden, dass Studienchancen von unterrepräsentierten Gruppen durch die neuen Beschränkungen geschmälert werden. Zwar sieht das Gesetz zur neuen Finanzierung eine Regelung vor, dass seitens des Ministeriums ein Betrag von bis zu 0,5 Prozent des Globalbudgets für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung einbehalten werden kann. Diese Änderung ist als Anreiz für größere Aktivitäten in diesem Feld jedoch zu wenig – vor allem, da es sich lediglich um eine optionale Bestimmung handelt. Es wird damit in erster Linie im Ermessen der Universitäten liegen, ob es tatsächlich spürbare Verbesserungen für berufstätige Studierende oder „first academics“ gibt. Auch ein Ausbau des Fachhochschulsektors in einem Ausmaß, der die Auswirkungen von den Beschränkungen im Universitätsbereich etwas kompensieren könnte, wird nicht in Aussicht gestellt.

Perspektiven?
Das beschlossene Gesetz wird also weitreichende Konsequenzen haben – für die Universitäten selbst, aber auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht. Es ist zu befürchten, dass die Chancen auf höhere Bildung für viele junge Menschen geschmälert werden. Hier muss gegengelenkt und sichergestellt werden, dass die Zahl der Personen, die ein Hochschulstudium absolvieren können, nicht gesenkt, sondern im Gegenteil gesteigert wird. Darüber hinaus müssen Studierende aus sozial schwächeren Familien und erwerbstätige Studierende stärker gefördert werden. Denn diese brauchen mehr Perspektiven anstatt weitere Beschränkungen. 

Linktipps:
IHS-Studie:
tinyurl.com/ybr8dycr
AK-Studie „Zugangsbeschränkungen und Chancen(und)gleichheit“:
tinyurl.com/ybfpvpss
 
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin iris.schwarzenbacher@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Ausgeblendete Männer
Beginnen wir am Anfang, also mit der Frage: Was ist denn für die neue Bundesregierung überhaupt eine Familie? „Die Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ steht da in der Präambel zu lesen. Die Gemeinschaft wird in der Folge auch konsequent durchgehalten: Eltern werden immer gemeinsam genannt, kein einziges Mal finden Väter explizit Erwähnung. Das ist bedauerlich, denn Väter und Mütter nehmen gesellschaftlich noch immer sehr unterschiedliche Rollen ein. Es bedürfte daher konkreter Maßnahmen für eine stärkere Einbindung der Männer in die Familienarbeit. Das bleibt aber ausgeblendet.
Ebenso ausgeblendet bleiben Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder Identität und auch Patchwork-Familien. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu zehn Prozent der Bevölkerung homo- oder bisexuell sind. Zudem leben über 80.000 Paare mit Kindern in einer Patchwork-Konstellation. Der enge Fokus auf Familie = Mann + Frau mit eigenen Kindern geht somit an der Lebensrealität einer großen Zahl von Menschen vorbei.

Familiensteuer
Ein Liebkind der Regierung ist eine steuerliche Maßnahme, die schnittig „Familienbonus Plus“ getauft wurde. Künftig sollen Familien einen Absetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr erhalten. Satte 1,5 Milliarden Euro wird das kosten. Das ursprüngliche Modell sah vor, dass Familien mit geringen Einkommen, Teilzeit, prekären Lebensumständen wie Arbeitslosigkeit oder längere Krankheit sowie viele Alleinerziehende gänzlich leer ausgehen. Daher wurde nachgebessert, es bleiben aber weiterhin verteilungspolitisch einige unschöne Punkte:

• Arbeitslose und armutsgefährdete Familien bekommen weiterhin nichts;
• GutverdienerInnen bekommen mit 1.500 Euro sechsmal so viel pro Kind wie Alleinerziehende mit 250 Euro;
• für studierende Kinder gibt es nur ein Drittel des „normalen“ Bonus.

Das alles hätte sehr einfach vermieden werden können: Mit dem gleichen Geld hätte man die Familienbeihilfe generell für alle um 860 Euro im Jahr für jedes Kind anheben können – egal ob die Eltern zu den TopverdienerInnen gehören oder gerade einmal so über die Runden kommen. Es gäbe aber noch viel bessere Möglichkeiten, diese Mittel einzusetzen, etwa in der Kinderbetreuung und elementaren Bildung.
Dort gibt es nämlich eine Reihe von ambitionierten Vorhaben. Neben dem weiteren Ausbau soll es künftig eine Bundeskompetenz für Elementarbildung geben, die beim Bildungsministerium angesiedelt wird. Dabei soll auch ein österreichweiter Bildungsrahmenplan mit neuen Qualitätsstandards geschaffen werden.
Erfreulich ist zudem die geplante Reform des Finanzausgleichs in Richtung Aufgabenorientierung mit Pilotprojekten im Bereich der Elementarpädagogik und Pflichtschule. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass dort die notwendigen Mittel für die geplanten Verbesserungen zur Verfügung stehen. Allerdings braucht es dazu die Zustimmung der Länder, was erfahrungsgemäß überaus zähe Verhandlungen erfordert, die nicht immer von Erfolg gekrönt sind.

Besser wäre kluge Familienpolitik
Leichter wäre es für den Bund, seinerseits weiterhin Mittel für den Ausbau der Kinderbildung zur Verfügung zu stellen. Das hat er schon bisher gemacht, nur leider läuft die aktuelle Finanzierung 2018 aus. Unerfreulich, denn wie der internationale Vergleich deutlich zeigt, hinkt Österreich in diesem Bereich gegenüber anderen europäischen Staaten nach. Im Gegensatz zur Familiensteuer fehlen aber bei der Kinderbildung die konkreten finanziellen Vorgaben.
Dabei hätte man dort mit dem Geld für den Familienbonus unglaublich viel bewegen können: Flächendeckende Plätze für unter Dreijährige, Vollzeit-Öffnungszeiten in allen Kindergärten, ein kostenloses zweites Kindergartenjahr für alle und mehr qualifiziertes Personal in allen Gruppen hätten damit realisiert werden können. Man hätte beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirklich gute Frühförderung schaffen können. Ob sich das wirklich alles ausgegangen wäre? Aber ja! Denn 1,5 Milliarden wären ein Budgetplus von 67 Prozent für die Kinderbildung. Mit diesen Investitionen wären zudem Tausende Jobs geschaffen worden, was wiederum zu enormen Rückflüssen an die öffentliche Hand geführt hätte. Kurz: Es wäre kluge Familienpolitik in jeder Hinsicht gewesen. Leider hat die Regierung derzeit andere Prioritäten.

Ungleiche Verteilung
Wohin es künftig mit den Familien geht, wird nicht nur im Familienkapitel entschieden. Vor allem einige Maßnahmen aus dem Arbeitsmarktbereich werden spürbare Auswirkungen haben. Österreich hat schon jetzt eine sehr ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern: Fast die Hälfte der Paare mit Kindern folgt dem Muster Mann Vollzeit – Frau Teilzeit. Bei mehr als einem Drittel ist der Mann Alleinverdiener. Lediglich bei 13 Prozent teilen sich die Eltern die Erwerbs-Arbeitszeit relativ gleich auf.
Das Zusammenspiel von kurzen Öffnungszeiten von Kindergärten und Schulen und überlangen Arbeitszeiten macht es Eltern schwer, sich für eine ausgewogene Verteilung der Arbeitszeit zu entscheiden. Notwendig wäre also eine Politik, die eine Annäherung der Arbeitszeiten zwischen Frauen und Männern fördert. Stattdessen soll der Zwölfstundentag kommen, der viele Familien ins Schleudern bringen wird. Verschärft wird die Situation dadurch, dass künftig bei der Jobsuche ein Arbeitsweg von 2,5 Stunden täglich bei Vollzeit zumutbar sein soll. So können es fast 15 Stunden werden, bis man an solchen Tagen wieder zu Hause ist.
Es liegt auf der Hand, dass solche Tage mit Kinderbetreuung nicht einmal im Ansatz vereinbar sind. Es besteht die Gefahr, dass die Menschen auf ein altbekanntes Szenario zurückgreifen, um diesen Konflikt aufzulösen: Der Vater widmet sich voll der Erwerbstätigkeit, die Mutter konzentriert sich auf die Familienaufgaben und arbeitet maximal ein paar Stunden. Der Zwölfstundentag droht somit die traditionelle Arbeitsteilung zu verstärken.

Einkommensnachteile
Vielleicht ist das nicht ganz ungewollt, denn an anderer Stelle soll das längere Zuhausebleiben definitiv unterstützt werden, nämlich beim Kinderbetreuungsgeld (KBG). Der Plan ist, den versicherungsrechtlichen Schutz in Richtung der längsten möglichen Bezugsvariante auszudehnen. Was das genau heißen soll, bleibt unklar, aber es ist zu befürchten, dass damit eine Verlängerung der Karenz gemeint ist. Derzeit geht die maximale Karenzdauer bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre würde vor allem für Frauen Anreize zu langen Berufsunterbrechungen schaffen, die in der Folge zu Einkommens- und Karrierenachteilen führen.

Wirkliche Wahlfreiheit?
Auch hier kommt wieder der Ausbau der Kinderbildung ins Spiel. Derzeit haben nicht einmal drei von zehn unter dreijährigen Kindern einen Platz in einer Krippe oder bei Tageseltern. Notwendig wäre daher ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes, damit Eltern wirkliche Wahlfreiheit haben, wann sie in den Beruf zurückkehren wollen.

Blogtipp:
www.awblog.at/kluge-familienpolitik

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Wenig Geld, kein Bonus
Ausgestaltet als Absetzbetrag bewirkt der Bonus ab dem Jahr 2019 eine Reduktion der jährlichen Lohnsteuerschuld um bis zu 1.500 Euro pro Kind bzw. 500 Euro für volljährige Kinder bei laufendem Bezug der Familienbeihilfe. Voraussetzung ist jedoch, dass bislang genügend Lohnsteuer entrichtet wurde, denn der Bonus ist nicht negativsteuerfähig. Das bedeutet, dass es bei zu kleinem Einkommen keine Steuergutschrift gibt.
Laut Rechnung der Regierung kann ein/e AlleinverdienerIn den Bonus für ein Kind ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.750 Euro zur Gänze in Abzug bringen, bei zwei Kindern ab 2.300 Euro und bei drei Kindern ab 2.650 Euro. Wer weniger verdient, erhält auch weniger. Wer so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer zu entrichten ist – also weniger als 11.000 Euro Bemessungsgrundlage bzw. circa 1.100 Euro brutto im Monat –, erhält gar nichts. In diese Gruppe fallen aber sehr viele Familien.
Laut EU-SILC, einer Erhebung über die Lebensbedingungen der Privathaushalte in der Europäischen Union, leben circa 13 Prozent aller Kinder bei nicht lohnsteuerpflichtigen Eltern. In konkreten Zahlen sind dies rund 230.000 Kinder. Bei Alleinerziehenden beträgt dieser Anteil sogar knapp 45 Prozent. Sie profitieren vom Familienbonus also nicht, obwohl sie eine finanzielle Unterstützung gut brauchen könnten.

Trügerische Zahlen
Hinzu kommt: Die Regierungszahlen sind trügerisch. Erstens werden zur Gegenfinanzierung des Bonus zwei bestehende Freibeträge abgeschafft, die auch bislang steuermindernd gewirkt haben: der Kinderfreibetrag und die absetzbaren Kinderbetreuungskosten. Zieht man die bisherige Entlastung, die durch die Abschaffung der beiden Freibeträge wegfällt, von der Entlastung des Familienbonus ab, so zeigt sich: Selbst wenn man so viel verdient, dass man die 1.500 Euro, die von der Regierung als maximaler Familienbonus kolportiert werden, von der Steuer absetzen kann, liegt die tatsächliche Netto-Entlastung (weit) darunter.
Für sehr wenig verdienende AlleinerzieherInnen bzw. AlleinverdienerInnen wurde aufgrund des anfänglichen öffentlichen Protests eine Art Mindestbonus in der Höhe von 250 Euro pro Kind und Jahr in Form eines „negativsteuerfähigen“ Kindermehrbetrags eingearbeitet. Dieser fällt im Vergleich zum regulären Bonus jedoch sehr mager aus. Zudem sind Menschen mit ganzjährigem Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung bzw. Grundversorgung davon ausgeschlossen. Das führt mitunter auch dazu, dass AlleinerzieherInnen, die so wenig verdienen, dass ihr Einkommen durch die Mindestsicherung aufgestockt werden muss, ausgeschlossen werden. Auch Familien, die keinen Alleinverdienerabsetzbetrag in Anspruch nehmen können, weil beide Elternteile arbeiten, erhalten keinen Mindestbonus – egal wie wenig sie verdienen.
Gänzlich vom Bonus ausgenommen sind (wie bei der Familienbeihilfe) Kinder, die sich in Drittstaaten aufhalten. Für jene rund 150.000 Kinder, die im EU- bzw. EWR-Ausland oder der Schweiz leben, wird der (Mindest-)Bonus an das jeweilige Preisniveau im Wohnsitzland angepasst. Gegen dieses Vorhaben wurden übrigens bereits EU-rechtliche Bedenken angemeldet.
Manche Familien und deren Kinder werden also gezielt gegenüber anderen benachteiligt. Eigentlich sollten familienpolitische Leistungen die Startchancen der Kinder verbessern bzw. den Mehraufwand der Eltern kompensieren. Der Familienbonus setzt jedoch weder am Bedarf noch an der Bedürftigkeit an: Kinder aus ärmeren Familien, die den Bonus am nötigsten hätten, bekommen am wenigsten (oder gar nichts), obwohl deren Bedarf im Verhältnis zu ihrem Einkommen besonders stark ins Gewicht fällt. Im Extremfall kann die Förderungsdifferenz zwischen zwei Kindern (bis zum 18. Lebensjahr) bis zu 27.000 Euro betragen.

Keine LeistungsträgerInnen?
Begründet wird der Ausschluss einzelner Gruppen vonseiten der Regierung damit, dass der Bonus die „Leistungsträger“ entlasten und nur jenen zugutekommen soll, die auch Steuern bezahlen. Dabei wird jedoch ganz bewusst ausgeblendet, dass Menschen, die zwar keine oder nur eine geringe Lohnsteuer zahlen, sehr wohl Abgaben in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und Konsumsteuern leisten – und das, relativ betrachtet, sogar in einem überproportional großen Ausmaß.
In Österreich leisten alle Einkommensgruppen im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen ähnlich großen Beitrag zum Steueraufkommen, wie auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) immer wieder aufzeigt. LeistungsträgerInnen sind alle ArbeitnehmerInnen, auch jene, die wegen zu geringem Einkommen lohnsteuerfrei bleiben.
Werden nun Besserverdienende viel stärker mit Steuerzuckerln bedacht und/oder GeringverdienerInnen nicht adäquat berücksichtigt, dann wirkt sich das weiter negativ auf die Gerechtigkeit im Steuersystem aus. Es sollten alle ArbeitnehmerInnen gleichbehandelt werden und nicht nur manche – als vermeintlich besondere LeistungsträgerInnen – herausgepickt werden.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass ArbeitnehmerInnen ohne Kinder und jene, für deren Kinder keine Familienbeihilfe mehr bezogen wird, naturgemäß ebenfalls nicht in den Genuss des Bonus kommen. Das ist problematisch, da es sich um eine budgetär so bedeutende Maßnahme zur Reduktion der Lohnsteuer handelt. Denn auch für diese ArbeitnehmerInnen gilt: Sie leisten auf ihr Arbeitseinkommen einen so hohen Abgabenbeitrag wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat (ganz im Gegenteil zu Unternehmen und Vermögen).

Ein Bonus für manche
Der Bonus kann also für manche ArbeitnehmerInnen eine erhebliche Reduktion der Lohnsteuer darstellen (wenn auch effektiv geringer als behauptet). Dies ist angesichts der hohen Abgabenlast auf Arbeit in Österreich durchaus zu begrüßen. Auch der Austausch der bestehenden Freibeträge zugunsten eines Absetzbetrags ist verteilungspolitisch grundsätzlich zu befürworten, zumal die steuerliche Entlastung bei Freibeträgen (noch stärker) mit der Einkommenshöhe steigt. Allerdings werden auch gezielt Eltern und Kinder (zur Gänze) vom Bonus ausgeschlossen. Dies ergibt sich für GeringverdienerInnen insbesondere durch die fehlende Wirksamkeit als Negativsteuer. Darüber hinaus wird bewusst ausgegrenzt, was dazu führt, dass nicht alle Kinder in gleichem Ausmaß gefördert werden und die Schere der verfügbaren Einkommen in Österreich weiter aufgehen wird.

Sinnvollere Alternativen
Einfacher, verteilungspolitisch und Volkswirtschaftlich vernünftiger wäre es, die Mittel in den Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Kinderbetreuung zu investieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einnahmenausfälle durch den Kinderbonus zu einem Drittel von den Ländern und Gemeinden zu tragen sein werden, was wiederum dazu führen wird, dass dort das Geld auch für den erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung fehlt.
Der Familienbonus ist weder als Steuerstrukturreform, noch als familienpolitische Maßnahme das am besten geeignete Mittel.

Blogtipp: „Kinderbetreuung: 3 Baustellen – 3 wichtige Schritte“:
tinyurl.com/yd2r8j4q

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor gerhartinger.p@akooe.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Neues Eingangsverfahren
Die Regierung will den Übergang von der Volksschule zur Sekundarstufe reformieren. Aus Sicht des Bildungsministers wechseln derzeit zu viele Kinder in die Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS), obwohl sie dafür eigentlich nicht geeignet seien. Ein neues Eingangsverfahren soll nun die bisherige Beurteilung durch das Abschlusszeugnis ergänzen. Dafür wird einerseits der bestehende Bildungsstandards-Test herangezogen, welcher im Jahr 2008 eigentlich als Qualitätssicherungsmaßnahme für Schulen eingeführt worden war und nicht für die Einzelbeurteilung von SchülerInnen. Zusätzlich sollen künftig „Talente-Checks“ schon in der 3. Schulstufe austesten, welcher Schulweg für ein Kind infrage kommt – und welcher eben nicht. Ist der Schulweg an die Neue Mittelschule (NMS) einmal eingeschlagen, ist eine Rückkehr an die AHS jedoch die Ausnahme: In Wien etwa wechselt derzeit nur jeder/jede zwölfte NMS-SchülerIn später in ein Gymnasium.
Neue Testungen sollen aber auch beim Übergang von mittleren an höhere Schulen kommen. Mit dem „Chancenpass“ will die Bundesregierung quasi eine mittlere Reife einführen – eine Art Mini-Matura als Abschluss der Pflichtschule. Dafür soll die Bildungsstandards-Testung umgewandelt werden zu zentralen Prüfungen mit Projektarbeit in der 7. Schulstufe. Sogar vor dem Schuleintritt sollen Kleinkinder bereits Testungen unterzogen werden. Der Mutter-Kind-Pass wird künftig zum Instrument für die Bildungskontrolle weiterentwickelt. Bei Dreijährigen sollen „Sprachstandfeststellungen“ darüber entscheiden, ob sie ein zweites Kindergartenjahr – verpflichtend, aber nicht kostenlos – absolvieren müssen. Und zur Schulreifefeststellung kommen nun sogenannte Sprachscreenings hinzu. Sie messen die Deutschkompetenz (nicht Sprachkompetenz insgesamt) von Kindern und weisen sie künftig Deutschförderklassen zu. Dort erhalten sie, vom Regelunterricht getrennt, bis zu zwei Jahre lang ausschließlich Deutschunterricht.
Die laufende Beurteilung von SchülerInnen ist wichtig, wenn sie bei der Selbsteinschätzung hilft und an angepasste Förderung geknüpft ist. Wird sie aber zum Dauerlauf, der Kinder und Jugendliche aussortiert und sie in starre Schullaufbahnen mit geringer Aussicht auf Umstieg zwingt, verfehlt sie ihren pädagogischen Zweck.

Fair verteilen
Baut man die Trennung von SchülerInnen weiter aus, dann ballen sich pädagogische wie soziale Herausforderungen noch stärker als bisher an bestimmten Standorten, vor allem an großstädtischen NMS. An diesen Standorten wird das Lernen somit noch schwieriger. Um dies auszugleichen, brauchen gerade diese Standorte mehr Ressourcen. Nur so können sie den dortigen Herausforderungen besser begegnen. Mit dem Chancen-Index hat die AK dafür bereits ein Modell vorgeschlagen: Zusätzliche Fördermittel für Schulen sollen auf Basis eines Index fair verteilt werden. So erhalten jene Standorte, die die höchste Zahl von Kindern mit Förderbedarf aufweisen, auch die meisten Zusatzmittel. Bildungsminister Faßmann hat unlängst Sympathie für das Modell erkennen lassen, was vorsichtig optimistisch stimmt. Im jüngst vorgelegten Budgetentwurf wird davon allerdings nichts erwähnt.
Wenig Grund zu Optimismus gibt auch die angekündigte Kürzung der Mittel für NMS sowie Integrations-maßnahmen und das Aufschieben der Mittel für Ganztagsschulen. Gut geführte Ganztagsschulen stellen ein wichtiges Schulangebot gerade für jene Kinder dar, deren Eltern nicht beim Lernen unterstützen können. Durch die Streckung der 2016 für den Ganztagsschulausbau beschlossenen Mittel bis 2032 steht nun jährlich deutlich weniger für den Ausbau zur Verfügung. Zudem laufen die bisherigen Mittel aus der 15a-Vereinbarung zur Förderung von ganztägigen Schulformen aus.

Problematische Kürzungen
Den NMS werden künftig die Personalmittel für Teamteaching gekürzt – um circa 63 Millionen Euro, das ist ein Drittel des bisherigen Stundenkontingents. Gerade an den städtischen NMS sind die Herausforderungen meist am höchsten. Sie bräuchten deshalb dringend dieses zusätzliche Personal. Dies gilt besonders für NMS-Standorte mit einem hohen Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, vor allem von solchen aus sozial schwächeren Familien und mit Fluchthintergrund. Außerdem wird der bisher jährlich mit 80 Millionen Euro dotierte Topf für Integrationsmaßnahmen (wie SchulsozialarbeiterInnen, IntegrationslehrerInnen, interkulturelle Teams) gestrichen. Das verschärft die Situation dieser Schulen, denn die Herausforderungen bleiben bestehen. Die Schulen bekommen aber keine Unterstützung mehr, um diese zu bewältigen.
Ein zentrales Motiv des Regierungsprogramms über viele Politikbereiche hinweg lautet: strafen und Druck aufbauen, statt fördern und unterstützen. Dieses Motiv findet sich auch in der Bildungspolitik wieder, wie etwa der Umgang mit dem Thema Schulpflichtverletzungen zeigt. Die Missachtung der Schulpflicht stellt zweifelsohne ein ernstzunehmendes Problem für einen (kleinen) Teil der SchülerInnen dar. Üblicherweise ist sie durch kindes- und jugendpsychologische Probleme begründet: Prüfungsangst, Über- oder Unterforderung, Unsicherheit, Mobbing, familiäre Schwierigkeiten oder die Pflegebedürftigkeit von Eltern oder Angehörigen (Young Carers). Die bisherigen Ansätze, die Ursachen für Schulpflichtverletzungen zu bekämpfen, werden nun aber gestrichen. Stattdessen wird eine Mindeststrafe von 110 Euro (maximal 440 Euro) verankert, die Erziehungsberechtigte bei Schulpflichtverletzung bezahlen müssen. Und diese Strafe muss spätestens nach drei Fehltagen ausgesprochen werden.
Finanzielle Sanktionen als letztes Mittel sind zwar zweifellos wichtig. Noch wichtiger wäre aber, Kindern und Jugendlichen zu helfen. Bevor verpflichtend finanzielle Strafen ausgesprochen werden, sollte man die Wurzel des Problems erkennen und dieses lösen. Eine gute Beziehung zwischen SchülerIn, Eltern und Schule ist ein besserer Garant für Schulerfolg in der Schule. Durch vorschnelle Strafen wird diese Beziehung zusätzlich belastet. Deshalb sollte weiterhin die Schulleitung die Entscheidung treffen, wann sie welche Maßnahmen setzt und welche Sanktionen (auch finanzielle) sie aussprechen will.
Stärkerer Druck = höherer Bildungserfolg: Das ist eine riskante Gleichung. Das Mehr an Tests und Strafen sowie die ungleiche Ressourcenausstattung der Schulen mündet letztlich in mehr Notendruck, Leistungsstress und Schulangst. Sie sind bereits heute eine Hauptursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen. An ihnen leiden mittlerweile rund 80.000 Kinder und Jugendliche in Österreich. Verstärkt man diesen Ansatz bereits vom Kindesalter an, wirkt sich das noch stärker aus. Die Grenze zwischen förderlichem Ansporn und schädlichem Druck ist stets im Auge zu behalten. Sonst ist nur ein noch weiterer Anstieg der Nachhilfekosten die Folge, und das in einem Land, in dem bereits jetzt 23 Prozent der Kinder auf Nachhilfe angewiesen sind. Im Jahr 2017 gaben die ÖsterreicherInnen allein 103 Millionen Euro für private Nachhilfe aus. Leisten können sich dies freilich immer nur finanzkräftige Haushalte.

Enorme Folgekosten
Damit das Schulsystem also die soziale Ungleichheit nicht weiter erhöht, braucht es mehr Ressourcen für schulische Bildung – nicht weniger. An der Bildung zu sparen, produziert langfristig enorme gesellschaftliche Folgekosten. Budgetsorgfalt ist wichtig, deshalb sollten Zusatzmittel zu allererst jenen Schulstandorten mit den größten Herausforderungen zukommen. Entscheidend für die Qualität ist jedoch, dass die finanzierten Maßnahmen laufend wissenschaftlich evaluiert werden und Korrekturen sich daran orientieren, nicht nur an budgetären Überlegungen. Die chancengerechte Schulbildung aller Kinder ist nämlich eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen des Landes.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnenn oliver.gruber@akwien.at, elke.larcher@akwien.at, boris.ginner@akwien.at oder die Redaktion
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Wollen die Menschen überhaupt weniger arbeiten?
Ja. Sehr viele, die lange arbeiten, wollen deutlich kürzer arbeiten, und jene, die kurze Teilzeit arbeiten, würden gerne mehr arbeiten, weil sie dann entsprechend mehr verdienen oder vielleicht auch mehr arbeiten wollen. Die durchschnittliche Arbeitszeit, wo es nur wenige gibt, die länger oder kürzer arbeiten wollen, liegt bei 32 Stunden. Wenn es dann Richtung 45, 50 Stunden geht, wollen die Menschen im Durchschnitt viele Stunden weniger arbeiten.

Österreich hat eine hohe Teilzeitquote. Welche Motive spielen dabei eine Rolle?
Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten bei den Frauen ist sehr hoch, er liegt fast bei 50 Prozent. Teilzeitarbeit ist auch nicht immer freiwillig, vor allem, wenn es darum geht: Findet man überhaupt einen Vollzeitjob oder gibt es Kinderbetreuung?
Ich sage immer: Es gibt die freiwillige Teilzeit und die unter Anführungszeichen freiwillige Teilzeit. Es gibt schon jene, die lieber kürzer arbeiten wollen, weil sie eh genug verdienen. Und dann gibt es die, die unter Anführungszeichen freiwillig Teilzeit arbeiten. Sie sind dazu gezwungen, weil das öffentliche Angebot an Kinder-betreuung oder Altenpflege nicht ausreichend ausgebaut ist oder die Öffnungszeiten nicht passen. Ein weiterer Grund sind die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen, wo sich das Paar überlegen muss, wie es finanziell über die Runden kommt.

Gilt das selbst bei gleich Qualifizierten?
Ja, auch dann gibt es einen Unterschied. Der Hauptgrund ist aber schon, dass Frauen nicht die gleichen Berufe ausüben. Sie müssen also die Arbeitszeit aufgrund von Verpflichtungen gegenüber Familie und Haushalt verkürzen. Bei den Männern sind eher Weiterbildung und anderes Motive für Teilzeit.
Einerseits arbeiten die Menschen also wegen anderer Verpflichtungen Teilzeit, andererseits schlichtweg wegen höherer Lebensqualität. Bei den Erhebungen über Zeitverwendung kommt raus, dass Frauen, die Teilzeit arbeiten, in Summe – also wenn man die unbezahlte Arbeit zu Hause miteinbezieht – länger arbeiten als Männer, die Vollzeit arbeiten. Da ist es natürlich eine höhere Lebensqualität, wenn man für die Erwerbsarbeit weniger Zeit aufwenden muss – wenn man es sich leisten kann.
Dann gibt es wiederum die Älteren über 50 oder 55, die ganz gerne in Teilzeit sind, weil sie sagen, sie halten die Belastungen in der Arbeit nicht mehr so leicht aus. Die Motive sind also unterschiedlich, aber es gibt recht viele Wünsche in Richtung kürzere Arbeitszeit.

Sie haben einmal gesagt, dass man rein rechnerisch mit Arbeitszeitverkürzung die Zahl der Arbeitslosen halbieren könnte. Warum macht man das dann nicht?
Der Widerstand gegen Arbeitszeitverkürzung kommt primär, wenn nicht ausschließlich, von den Unternehmen und den Verbänden der Arbeitgeberseite. Arbeitszeitverkürzung ist mit Kosten und mit organisatorischem Aufwand verbunden. Die Vorteile, die den Firmen daraus erwachsen, werden da weniger gesehen.
Die Vorteile sind, dass die Leute gesünder sind, dass sie motivierter sind, dass bei der Arbeit möglicherweise mehr rauskommt. Aber das wird in der Diskussion eher ausgeblendet. Es gibt ja Versuche, wo Firmen bewusst auf einen Sechsstundentag gehen und damit ganz gute Erfahrungen machen, weil sie weniger Krankenstände haben und die Leute ausgeruhter sind. Die Kosten von Krankenständen können also reduziert werden und die Leute sind produktiver - trotzdem sind die Arbeitszeiten für die Firmen teurer.

Und doch würden Sie dies den Firmen abverlangen wollen?
Es ist immer die Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt werden soll. Das sind gesellschaftspolitische Entscheidungen oder normative Fragen, das ist wissenschaftlich nicht zu beantworten. Man kann aus wissenschaftlicher Sicht nur darauf hinweisen, dass es Irrationalitäten gibt, Widersprüche in der Gesellschaft: Dass man auf der einen Seite Leute hat, die sehr lange arbeiten und dadurch krank werden, und auf der anderen Seite viele Leute, die arbeitslos sind und deswegen krank werden. Das ist ein Zustand, der gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht befriedigend ist.
 
Zugleich wird Druck noch deutlich erhöht. Wem bringt das was?
Das ist eine Frage der Verteilung. Der private Reichtum wächst, während die niedrigen Einkommen eher zurückgehen und die Leute Schwierigkeiten haben, bei steigenden Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Die nicht mehr weitergeführte Arbeitszeitverkürzung heißt ja auch eine Umverteilung hin zu den Reichen. Denn Firmen sparen sich dadurch Kosten und damit wachsen die Gewinne. Die Arbeitszeitverkürzung war immer eine Verteilungsfrage und ist normalerweise eine Umverteilung.

Gilt das auch für Flexibilisierung?
Die Flexibilisierung bringt eine Umverteilung hin zu den Gewinneinkommen zulasten der Löhne und Gehälter.

Ist mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt denn automatisch schlecht?
Flexibilisierung ist ein schwieriges Wort, denn es klingt zunächst einmal positiv. Man muss genauer schauen, was damit gemeint ist. Eigentlich ist damit gemeint, und in der Praxis wird es auch so gehandhabt, dass Arbeitskräfte dann eingesetzt werden, wenn es betrieblich notwendig oder gewünscht ist. Das heißt, dass die Arbeitszeit schwanken kann, je nach Bedarf.
So können Kosten eingespart werden, weil man im Durchschnitt weniger Leute braucht. Dann arbeiten alle aber immer am Anschlag. Das heißt zugleich höhere Belastung und weniger Planbarkeit der Arbeitszeit, und das ist ein großes Problem für die Vereinbarkeit. Es wird immer so getan, als wären flexible Arbeitszeiten nützlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das kann  im Einzelfall stimmen, aber die Planbarkeit ist wesentlich wichtiger. Damit sind starre Arbeitszeiten hilfreicher, um die Kinderbetreuung arrangieren zu können. Nur wenn man sich selber die Arbeitszeit wirklich nach privaten Bedürfnissen einteilen kann und das tut, bringt die Flexibilität Vorteile für die Vereinbarkeit. Das ist jedoch die Ausnahme.

Firmen klagen, der Arbeitsmarkt in Österreich sei so starr. Stimmt das so?
Im internationalen Vergleich nicht. In Österreich ist in hohem Ausmaß Arbeitszeitflexibilität möglich, über Bandbreitenmodelle, über Gleitzeit. Es gibt verschiedene Formen, die auf Kollektivvertragsebene oder Betriebsebene noch ausgeweitet werden können. Darüber hinaus gibt es weitere Flexibilitätsmöglichkeiten über Überstunden. Nur diese kosten etwas. Es geht in der Auseinandersetzung nicht wirklich um Flexibilität, sondern darum, ob Flexibilität etwas kostet.
Und dann ist die Frage: Gibt es einen wirtschaftlichen Anreiz für die Unternehmen, vorauszuplanen und zu vermeiden, dass die Leute auf Abruf arbeiten müssen, oder ist das egal? Dazu kommt die Konkurrenz. Die Firmen sagen ja: Ich habe bessere Chancen, einen Auftrag zu bekommen, wenn ich einen kürzeren Fertigstellungstermin versprechen kann. Das heißt, ich muss die Beschäftigten in der Zeit, in der der Auftrag abgearbeitet wird, länger einsetzen können. Da hat der einzelne Betrieb Recht, wenn er sagt, dass das auch Arbeitsplätze sichert. Aber wenn ein Betrieb einen kürzeren Fertigstellungstermin verspricht, dann müssen das die anderen auch. Im Endeffekt entsteht kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz, es arbeiten nur alle länger und unter mehr Druck. 
Daher muss es Begrenzungen geben, und diese werden heute als wirtschaftlich schädlich hingestellt. Das sind sie aber nicht, sondern sie sind auch für die Unternehmen vorteilhaft, weil sie sich nicht ruinös konkurrenzieren müssen. Und für die Arbeitenden sind Arbeitszeitgrenzen buchstäblich lebensnotwendig. Nur wird dieses Denken immer mehr verdrängt.
Eigentlich spricht man heute in der öffentlichen Diskussion meist über die Interessen einer kleinen Minderheit, nämlich über die, die ein Unternehmen führen oder Kapitaleinkommen besitzen. Die überwiegende Mehrheit von über 90 Prozent, zu der auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören, kommt da kaum mehr vor.

Das Ende der Arbeit wurde schon oft prognostiziert. Ist damit überhaupt noch zu rechnen?
Na schon. Wir haben vor 20, 30 Jahren die Diskussion über die Automation in der Industrie gehabt, und die Industriearbeitsplätze sind weniger geworden. Der Dienstleistungsbereich ist gewachsen, aber in vielen Sektoren gibt es massive Rationalisierungen – denken wir an die Banken, wo viele Filialen geschlossen werden. Im Handel geht es jetzt wieder massiv in Richtung Rationalisierung. Noch dazu machen die Konsumentinnen und Konsumenten viel mehr selber als früher und arbeiten unbezahlt für Firmen, aber auch für den öffentlichen Dienst. Auch im öffentlichen Bereich haben wir schon längere Zeit die Austeritätspolitik und den damit verbundenen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst.

Aber ist es wirklich ein Verlust, wenn Menschen nicht mehr an der Kasse sitzen müssen?
Na ja, es ist ein großer Verlust, wenn die Person stattdessen arbeitslos ist und Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft stigmatisiert ist, mit zu wenig Geld und mit zu viel Zeit einhergeht. Wenn man in der Zeit was Sinnvolles tun kann, genug Geld zur Verfügung hat und gesellschaftlich anerkannt ist, schaut es anders aus. Aber das ist nicht der Fall. Damit ist für die meisten ein entfremdeter Arbeitsplatz an der Kasse im Supermarkt besser als keiner. Das ist das Problem. Dieser Arbeitsplatz müsste ja auch nicht so ausschauen wie jetzt, er könnte menschenwürdiger sein.
Auch im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und Digitalisierung heißt es dann: Der Mensch wird frei für kreative Tätigkeiten. Das hat es vor 50 Jahren auch schon geheißen. Aber das ist nicht Sinn und Zweck der Übung. Sinn und Zweck der Übung ist es, Kosten einzusparen, und nicht die Arbeit zu humanisieren. Das wäre eigentlich eine Forderung der Gewerkschaften.
Der Punkt ist immer, dass alle diese Themen – die Arbeitszeit, die Arbeitsgestaltung – umkämpft sind, seit es den Kapitalismus gibt. Und der Ausgang ist immer ein Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, von Kämpfen. Insofern ist die Frage, wie Digitalisierung die Arbeit verändert, falsch gestellt. Die Digitalisierung verändert einmal gar nichts, sondern da gibt es Akteure, die Entscheidungen über den Einsatz von Technik treffen, über ihre Gestaltung und Entwicklung. Das sind in Wirklichkeit hochpolitische Entscheidungen.
Und diese haben entsprechende Folgen, die auch dadurch beeinflusst werden, was die Wirtschaftsseite durchsetzt und was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen, einzeln oder gemeinsam. In der politischen Situation in Österreich im Moment habe ich den Eindruck, dass da etwas wenig von den Gewerkschaften und Arbeiterkammern zu hören und zu spüren ist.

Ist Arbeitslosigkeit wirklich die Hängematte, als die sie oft dargestellt wird?
Das ist völlig absurd. Die Arbeitslosigkeit entsteht ja nicht dadurch, dass Leute nicht arbeiten wollen, sondern dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt. Bei steigender Arbeitslosigkeit haben wir immer die Diskussion gehabt, dass die Leute nicht arbeiten wollen. Das dient wohl auch dazu, diesen gesellschaftlichen Skandal der Arbeitslosigkeit zu verdecken. Jetzt hat man diese Diskussion bei sinkender Arbeitslosigkeit noch dazu.
Ich habe das Gefühl, dass die Politik der jetzigen Regierung generell in die Richtung geht, Public Relations zu betreiben und nicht Politik zu machen. Dafür werden dann auch Maßnahmen gesetzt, die Probleme suggerieren. Zum Beispiel werden Maßnahmen gesetzt, die sich gegen Arbeitslose richten, um zu suggerieren, dass die Arbeitslosen ein Problem wären. Dabei ist der Druck schon in den letzten 10, 15 Jahren erhöht worden. Jetzt wird noch einmal Druck gemacht, um primär Stimmung zu machen.
Das bringt für die Gesellschaft keinen Vorteil. Insgesamt wäre es günstiger, wenn sich die Arbeitslosen besser aussuchen könnten, welche Arbeit sie annehmen. Das wäre volkswirtschaftlich sinnvoller, weil eher die richtigen Leute auf den richtigen Arbeitsplatz kommen und die Qualifikationen genutzt werden. Durch mehr Druck werden Qualifikationen mutwillig zerstört, weil man die Leute auf Arbeitsplätze setzt, wo ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht gefragt sind. Damit geht das Wissen aber auch verloren.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

Zur Person
Jörg Flecker ist Professor für Allgemeine Soziologie an der Uni Wien.
Der 1959 in Graz geborene Wissenschafter studierte zunächst Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien und gelangte über einen Postgraduate-Lehrgang am Institut für Höhere Studien zur Soziologie. Zwischen 1991 und 2013 war Flecker Wissenschaftlicher Leiter der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), wo er weiterhin im Vorstand sitzt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Arbeitsorganisation, Arbeitsbeziehungen, Beschäftigungssysteme, Internationalisierung, öffentliche Dienstleistungen sowie Populismus.

Trennendes vor Gemeinsames
Auch im Bildungskapitel wird gerne getrennt – und bewertet. So wird schon in der Elementarpädagogik (vulgo Kindergarten) auf Werte und die verbindliche Vermittlung der Verfassungs- und Gesellschaftsordnung gepocht. Wie das bei Drei- bis Fünfjährigen sinnvoll erfolgen kann, bleibt offen. Klar ist nur, dass es beim Verstoß gegen besagte Werte verstärkte „Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten“ geben soll.
Außerdem soll es ein zweites verpflichtendes Vorschuljahr geben. Entsprechend dem Konzept, Trennendes hervorzuheben, gilt dieses nur für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Beim Formulieren dieser Forderung dürfte nicht unbedingt präsent gewesen sein, dass sich bei der bisher einzigen Sprachstandserhebung unter Vierjährigen herausstellte, dass die Mehrzahl der förderbedürftigen Kinder autochthone ÖsterreicherInnen waren – und dass keiner so recht weiß, wie man nun bei Dreijährigen einen Sprachförderbedarf sinnvoll feststellen soll.

Fordern statt fördern
In dieser Weltsicht ist es durchaus schlüssig, dass es für Schulkinder mit Sprachproblemen eigene Deutschklassen ohne Einbindung in den Regelunterricht geben soll. Die weitgehende Abschottung ist dem Deutschlernen allerdings nur bedingt zuträglich, da dafür der Sprachaustausch mit gleichaltrigen SchülerInnen essenziell ist. Wesentlich sinnvoller wäre eine gleichzeitige Förderung von Erst- und Zweitsprache mit einer Kombination von Sprach- und Fachunterricht. Auch fehlt eine Evaluation der bereits bestehenden Sprachförderkurse. Man weiß also nicht, welche Sprachmaßnahmen bisher erfolgreich waren und welche nicht. Lernen, wie Kinder am besten lernen, scheint nicht das zentrale Anliegen zu sein.
Selektiert wird aber nicht nur bei Kindern anderer Herkunft, sondern generell: Mit den Talente-Checks soll bereits am Ende der 3. Schulstufe – also bei Achtjährigen – festgestellt werden, wer für höhere Schulen geeignet ist und wer nicht. Grundprinzip im Bildungskonzept der Regierung sind viele Testungen ohne ausgleichende Förderungen: Selektion als durchgängiges Prinzip.
Was nicht bedeutet, dass Förderungen im Regierungsprogramm nicht erwähnt werden – mehr als 300 Mal kommt der Begriff vor! Dabei geht es allerdings sehr häufig um Unternehmen. Nur jedes zwölfte Mal ist damit die Unterstützung von Kindern oder Jugendlichen gemeint. Da ist es dann nur stimmig, dass die Mittel für Integration an den Schulen im aktuellen Budget um die Hälfte gekürzt wurden.

Strafen und Sanktionen
Stattdessen wird auf „Law and Order“ gesetzt, mehr als 100 Mal werden Strafen oder Sanktionen erwähnt. Auch bei jungen Menschen ist man nicht zimperlich: „Verschärfungen der Bestimmungen und Sanktionen für Eltern bei Sozialleistungen bei Schulpflichtverletzung oder bei Missachtung von Aufgaben und Pflichten“ setzt sich das Regierungsprogramm zum Ziel.
Bei Unternehmen heißt es hingegen: „Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitet werden“. Gemeint ist damit die Verletzung von Schutzbestimmungen wie Arbeitszeitregeln oder Gesundheitsschutz. Dass schon jetzt nur in 1,4 Prozent aller Fälle, in denen das Arbeitsinspektorat Übertretungen feststellt, Strafen verhängt werden, scheint der Regierung noch immer zu viel zu sein.
Schutz ist ein positiver Begriff und soll dementsprechend in einigen Bereichen ausgeweitet werden: selbstredend bei den Außengrenzen, ebenso bei Eigentum und Geschäftslokalen. Geht es aber darum, dass arbeitssuchende Menschen ein Berufs- und Entgeltschutz zugestanden wird, um nicht jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, geht es genau in die andere Richtung. „Stärkere Arbeitsanreize“ lautet die Formel, hinter der letztlich nichts anderes steht als der Abbau dieser Schutzbestimmungen. Und was für Kindergarten- und Schulkinder als richtig betrachtet wird, darf auch bei Arbeitslosen nicht fehlen, nämlich die Sanktionen, deren Wirksamkeit erhöht werden soll. Apropos Parallelen zur Schule: Auch beim Arbeitsmarkt werden die Mittel für Deutschkurse gekürzt. Fordern statt fördern scheint hier das Motto zu sein.
Richtig wirksam als Sanktion wird es sein, wenn die Notstandshilfe mit der Mindestsicherung „harmonisiert“ wird. Das lässt eine Übernahme des höchst problematischen Hartz-IV-Systems befürchten, was auf eine Enteignung von länger arbeitslosen Menschen hinausläuft. Der Schutz von Eigentum gilt eben nicht für jene, die die Brutalität des Arbeitsmarktes – vor allem Älteren gegenüber – zu spüren bekommen.
Dass die Arbeitslosigkeit durch höheren (auch finanziellen) Druck auf Arbeitslose behoben werden kann, ist aber erstens falsch und zweitens rückschrittlich. Weder die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes noch die Verschärfung der Zumutbarkeit (Wegzeiten, Entgeltschutz) sind Antworten auf fehlende Arbeitsplätze oder auf Vermittlungsprobleme wegen mangelnder beruflicher Qualifikation. Es sollte eben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht die von arbeitslosen Menschen im Zentrum der Regierungspolitik stehen.
Gleichmacherei ist der Regierung Sache nicht. „Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden.“ Diesem Ansatz folgend werden bei der Verantwortung von Frauen in „lebensentscheidenden Bereichen“ vorrangig Erziehung, Pflege, Bildung genannt. Kinder und Fürsorge sind schließlich weibliche Domänen.
Befremdlich ist, dass Frauen mit Migrationshintergrund sowohl im Integrations-, als auch im Frauenkapitel als hilflos und von ihren Männern unterdrückt dargestellt werden. Mit Maßnahmen der Gewaltprävention sollen diese Frauen „befreit werden“ und mittels Werteschulungen soll die österreichische weibliche Bevölkerung „beschützt werden“.

Frauenthemen, aber kein Budget
Die Regierung spricht sich aber auch für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Gleichstellung am Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit für Frauen aus. Konkrete Maßnahmen sucht man allerdings vergeblich. Auch das diesjährige Frauenbudget mit gerade einmal 10,2 Millionen – das sind etwas über zwei Euro pro Frau in Österreich – wird hier wenig bewegen.
Allerdings wartet die Regierung ja immer wieder mit Überraschungen auf, wie etwa dem kolportierten Sonderbudget in der Höhe von 42 Millionen Euro für Kanzler und Vizekanzler für 2018. Also wer weiß, vielleicht wartet als nächste Überraschung ja eine Vervierfachung des Frauenbudgets auf uns.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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Zug um Zug zu einer „defekten“ Demokratie
Die offensichtlich angetragene Schwächung der Gegenmacht und der Medien ist ein Mosaikstein von vielen zur Schwächung der Demokratie. Weitere dieser Steine sind Verschärfungen im Strafrecht („Sicherheitspaket“, das man eigentlich besser „Verunsicherungspaket“ nennen sollte) und aller Voraussicht nach Gegen-Geschenke der Politik für Wahlspenden bzw. erfolgreiches Lobbying. Der Tourismussektor wird beispielsweise ohne jede Not und bei hohen Buchungszahlen um rund 120 Millionen pro Jahr im Rahmen des Doppelbudgets 2018/2019 entlastet. Bis 2021 ist eine Senkung der Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe geplant – ein Schelm, wer sich an den Spruch „Wer das Geld hat, macht die Regeln“ erinnert fühlt. Wahrscheinlich ist es aus heutiger Sicht zu früh, von einer autokratischen Wende in Österreich zu sprechen. Leider aber verdichten sich die Zeichen in diese Richtung.

„Slim-fit-Sozialstaat“ funktioniert nicht
Das im Regierungsprogramm und bei Interviews oft strapazierte Bild eines „schlanken Staats“ mag auf den ersten Blick verlockend wirken. Die Senkung der Abgabenquote von 42 auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung, weniger Bürokratie, Verschlankung von Strukturen: Ziele wie diese können möglicherweise beeindrucken. Mitunter entstehen Erwartungen an breite Steuersenkungen, besseres Service bei öffentlichen Dienstleistungen oder Träume von budgetären Spielräumen für Zukunftsinvestitionen – vielleicht für die eigenen Kinder.
Dieses vermeintlich hübsche Bild verblasst im Realitäts-Check ziemlich schnell und stellt sich als trojanisches Pferd erster Güte dar, vor allem beim Sozialstaat. Denn dieser funktioniert in der „Slim-fit-Version“ einfach nicht: Er passt weder für alle noch für verschiedene – oft schwierige – Lebenslagen. Österreich zählt zu den höchstentwickelten Sozialstaaten der Welt, und doch gibt es noch immer viel Luft nach oben. Herausforderungen wie die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft, unterschiedliche Startchancen im Leben, fehlende alternsgerechte Arbeitsplätze oder die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft sprechen für ein Mehr statt ein Weniger an sozialer Sicherheit. Darüberhinaus sichern und erhöhen die Sozialausgaben die Standortqualität.
Dass niedrigere Abgaben und Steuern auch auf Sicht – sieben Milliarden Euro pro Jahr weniger im Vergleich zu 2017 ist die errechnete Unterkante (!) – notgedrungen zu schlechteren und niedrigeren Leistungen führen, ist augenscheinlich. Diese mutwillige Unterfinanzierung wird sich in einem Konjunkturabschwung sogar noch ver-stärken und mittelfristig Reformdebatten lostreten, den (Sozial-)Staat weiter diskreditieren und die „Sparspirale“ erst so richtig ins Drehen bringen. Die Entlastung wird dabei den Vermögens- und Einkommensstarken zugutekommen, die Einsparungen hingegen werden die Mitte der Gesellschaft und ganz besonders die Schwächsten, die es ohnedies schwer haben, treffen. Letztendlich ist das ein Bild voller Schatten!

ArbeitnehmerInnenvertretungen „mundtot“ machen
Aber nicht nur die ArbeitnehmerInnen, auch ihre Interessenvertretungen kommen im Regierungsprogramm in jeder Hinsicht unter Druck. Die Gewerkschaften werden durch die geplante Verlagerung von Kompetenzen von der Kollektivvertrags- auf die Betriebsebene geschwächt. Die Arbeiterkammer wird gesetzlich wie materiell bedroht. Alles in allem ist das Bild „stimmig“: Die Interessen der (Groß-)Industrie und bestimmter Interessengruppen werden absehbar bedient. So soll unter anderem die Körperschaftssteuer für große Unternehmen in Milliardenhöhe gesenkt werden, Arbeitszeitlimits sollen geöffnet werden, und es soll weniger Kontrollen in der Arbeitswelt im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes geben. Dafür sind Leistungsverbesserungen für BäuerInnen und Selbstständige in der Pensionsversicherung geplant. Für diese Vorhaben sind „Gegenmächte“ wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer unliebsam und müssen offenbar entsprechend geschwächt werden.
Dass die 3,7 Millionen unselbstständig arbeitenden Menschen entgegen den Vorhaben der Bundesregierung eine starke Lobby für ihre berechtigten Anliegen und Sorgen verdienen, ist mehr als offensichtlich. Nicht nur das, es sollte selbstverständlich sein. Allein das zunehmende Machtgefälle zwischen einer Einzelperson und Unternehmen, die steigende Verunsicherung von Menschen und die Gefährdung des sozialen Ausgleichs machen starke ArbeitnehmerInnenvertretungen wichtiger denn je.

Spaltpilz für die Gesellschaft, Gefahr für alle
Wie (rechts)konservative und rechtsnationale Parteien in Europa zum Teil sehr subtil den Sozialstaat demontieren, zeigen die Erfahrungen in mittlerweile einigen Ländern. Sogar die skandinavischen Länder, für die der Sozialstaat über Jahrzehnte ein Wert für sich war, blieben davon nicht verschont. Die Rhetorik ist stets ähnlich: „Bessere Leistungen für UNSERE Leute, Kürzen bei AusländerInnen. Dann werden die Mittel frei für …“. Real umgesetzt werden dann erfahrungsgemäß Kürzungen bei den staatlichen Leistungen insgesamt – zuerst für die nicht alteingesessene Bevölkerung, auf Raten aber für alle, also auch die InländerInnen.
Bei dieser Diffamierungsstrategie wird kaum zwischen AusländerInnen aus den EU-Ländern, AsylwerberInnen/-berechtigten oder GrenzgängerInnen differenziert. Nach dem Motto: „Und is er ned von do, dann is ma wuascht von wo.“ Was die moralische Komponente solcher Vorschläge betrifft, spricht allein schon die Wortwahl Bände. Das brutale Auseinanderdividieren von In- und AusländerInnen, das bewusste Emotionalisieren gegen Randgruppen ist sowohl menschenfeindlich als auch demokratiepolitisch brandgefährlich. Österreich hat in den 1930er-Jahren doch genug leidvolle Erfahrungen mit diesem Zugang gemacht und sollte eigentlich über diese Art der Demagogie erhaben sein.
Sozialer Zusammenhalt sieht anders aus: Es geht um soziale Absicherung von Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, und es geht um Solidarität. In einer entwickelten Gesellschaft sollten wechselseitiges Vertrauen und verlässliche Institutionen die Oberhand haben. Diskurse zu vermeintlichem Sozialmissbrauch/Sozialtourismus haben darin jedenfalls keinen Platz. Es sollten tragfähige Brücken zwischen den Menschen und zwischen dem Heute und dem Morgen gebaut werden!

Massiver Druck auf ArbeitnehmerInnen
Mit fadenscheinigen Argumenten, wie „die Menschen wollen ja zwölf Stunden arbeiten“ oder „Flexibilität bringt mehr Freizeit und Freiheit für die arbeitenden Menschen“, versucht die Bundesregierung, ihre einseitige Klientelpolitik zu legitimieren. Von den ArbeitnehmerInnen wird gefordert, noch flexibler zu werden, noch höheren Arbeitseinsatz zu zeigen. Statt die Arbeitszeiten in Richtung „gesunde“ Vollzeit für Beschäftigte weiterzuentwickeln oder innovative Arbeitszeit(verkürzungs)modelle zu fördern, riskiert die Bundesregierung durch die Anhebung der Höchstgrenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit (auf zwölf bzw. 60 Stunden) einen hohen gesellschaftlichen und ökonomischen Schaden. Das gilt für die Gesundheit der Menschen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Verfestigung von Arbeitslosigkeit und vieles mehr.

Die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele wird sich nicht nur auf unser Wirtschaftssystem, sondern auch auf die Interessen der KonsumentInnen und Beschäftigten massiv auswirken. Die notwendige breite Unterstützung wird nur dann erreicht werden können, wenn die gewählten Maßnahmen und Strategien auch zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Verteilungssituation beitragen. Grundvoraussetzung zur Erreichung der Ziele ist die Steigerung der Energieeffizienz. Denn die Reduktion des Energieverbrauchs bedeutet nicht nur einen geringeren CO₂-Ausstoß, sondern auch eine Verringerung der Importabhängigkeit von fossiler Energie und damit eine Erhöhung der Versorgungssicherheit. Ein effizienter Energieeinsatz senkt die Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen nachhaltig und ist damit für die energieintensive Industrie ebenso wie für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung. Die privaten Haushalte stemmen derzeit den Großteil der Kosten des Energiesystems. Umso mehr gilt es, die Kosten der Energiewende fair auf alle zu verteilen und sicherzustellen, dass nicht nur jene profitieren, die über ausreichend Kapital verfügen, um in eigene Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher investieren zu können.
Lesen Sie mehr: www.awblog.at/neue-energiepolitik

Institutionelle Kinderbetreuung in Wien
Susanne Julia Groiß

Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und -bildung ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Insbesondere die frühkindliche Erziehung ist prägend für den weiteren Lebensverlauf eines Kindes. Wien hat im Vergleich zu den Bundesländern das beste Angebot hinsichtlich der Zahl der Plätze und der Öffnungszeiten. Es unterscheidet sich aber bei der Struktur der Anbieter. Das wirft die Frage auf, ob diese Unterschiede Auswirkungen auf die Qualität des Angebots haben. In ihrer Masterarbeit, die im Rahmen einer Forschungsassistenz in der Abteilung für Frauen und Familie der AK Wien fertiggestellt wurde, ging Julia Groiß dieser Frage nach. Der Wiener Kinderbetreuungsmarkt setzt sich aus einer Vielzahl von Anbietern zusammen. Das umfassende Betreuungsangebot ist vor allem für Eltern von Vorteil, da deren heterogene Nachfrage befriedigt werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass das Angebot auch für alle KonsumentInnen gleichermaßen zugänglich ist. Dabei spielen vor allem die Preise sowie die Verteilung der Einkommen eine wichtige Rolle.
Lesen Sie mehr: www.awblog.at/kinderbetreuung-in-wien

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Starke ArbeitnehmerInnenbewegung
Durch unser System der gesetzlichen Interessenvertretungen wird auf mehreren Ebenen ein Ausgleich erzielt. Innerhalb der Unternehmerschaft sorgt die Wirtschaftskammer dafür, dass nicht nur einige wenige finanzstarke Industrielle das Sagen haben. Die Zugehörigkeit aller ArbeitgeberInnen zur Wirtschaftskammer garantiert zudem, dass sich jeder Betrieb an den Kollektivvertrag seiner Branche halten muss. Keiner kann sagen: Ich zahle weniger. Dass die Beschäftigten in Österreich über eine starke ArbeitnehmerInnenbewegung verfügen, ist ebenfalls zu einem wesentlichen Teil der gesetzlichen Mitgliedschaft zu verdanken. Denn ihre umfassenden Aufgaben können die Arbeiterkammern nur deshalb erbringen, weil sie dafür von den Beschäftigten die nötigen Mittel erhalten.

Kleiner Beitrag – große Wirkung
Für die/den Einzelne/n ist die AK-Umlage ein kleiner Beitrag – in der Gesamtheit erzielen wir damit eine große Wirkung: Die AK bildet gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten einen starken Schutzschirm für die ArbeitnehmerInnen. Diese Stärke ist unseren Gegnern ein Dorn im Auge. Egal wie serviceorientiert wir arbeiten, diese Gegner werden immer darauf drängen, der AK Mittel zu entziehen. Denn in Wahrheit wollen sie die AK schwächen, weil sie die ArbeitnehmerInnen und ihre Rechte abräumen wollen. Genau diesen Aspekt gilt es aufzuzeigen.
Deshalb haben AK und ÖGB die Mitgliederinitiative „Wie soll Arbeit?“ gestartet. Wir fragen die Beschäftigten, was sie zum Beispiel vom generellen Zwölfstundentag und der 60-Stunden-Woche halten. Schließlich ist dies eine zentrale Forderung, die die neoliberalen Kräfte durchsetzen wollen und zu der sich offenbar auch die neue Regierung bekennt. Auch die anderen Fragen, die wir stellen, sind brandaktuell – etwa jene, ob Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft und mehr für leistbares Wohnen getan werden soll.
Wir wollen im Rahmen von „Wie soll Arbeit?“ aber auch wissen, wie zufrieden die ArbeitnehmerInnen mit unseren Leistungen sind und inwieweit sie hier Veränderungsbedarf sehen. In ihrem Programm hat die Regierung an die Kammern eine Art „Ultimatum“ gerichtet: Bis Ende Juni wird von uns ein Effizienz- und Einsparungskonzept verlangt. Wir fragen unsere Mitglieder, denn nur ihnen sind wir verpflichtet: Wollen sie eine Schwächung der AK? Oder sollen die Maries, die Alis, soll die Bevölkerung nicht doch auch zukünftig auf eine starke AK und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen und schätzen, bauen?
Mitmachen stärkt. Denn aus den Ergebnissen von „Wie soll Arbeit?“ formulieren AK und ÖGB bis Ende Juni ein Aktionsprogramm.

Mehr unter: www.wie-soll-arbeit.at

Quellen: Statistik Austria

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