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Symbolbild zu Kampfzone Arbeitsmarkt? Wer einen Migrationshintergrund hat, ist deutlich häufiger arbeitslos als Menschen ohne - ein Phänomen, das die Krise noch verschärft hat.

Kampfzone Arbeitsmarkt?

Schwerpunkt Integration

Die steigende Arbeitslosigkeit führt zu Verdrängungsprozessen am Arbeitsmarkt. Debattiert wird - auch hier - aber vor allem über Flucht und Migration.

Bis zu einer halben Million Menschen sind heuer gleichzeitig von Arbeitslosigkeit betroffen. Ein Rekordwert, obwohl Österreich im europäischen Vergleich mit einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent Ende Juli immer noch deutlich unter dem EU-Schnitt liegt. Gleichzeitig mit der Arbeitslosigkeit steigt auch der Druck auf die Beschäftigten: Die AK Oberösterreich ortet in ihren Untersuchungen die niedrigste Arbeitszufriedenheit seit zwölf Jahren. Im Windschatten wachsender Unsicherheit und Unzufriedenheit bieten rechte PopulistInnen – einmal mehr – einfache Erklärungen und Rezepte an. Ein „Zuwanderungsstopp“, so die Behauptung, würde „Arbeit für uns Österreicher“ bedeuten.

Zuwanderung und Arbeitsmarkt
Österreich lag mit seiner Nettomigrationsrate, also dem Saldo aus Zu- und Abwanderung, im Jahr 2015 zwar nur im europäischen Mittelfeld. 120.000 Personen, die im Vorjahr zugewandert sind, stellen nichtsdestotrotz eine Herausforderung dar. Neben den Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten nach Österreich kamen, hielt der Zustrom aus anderen EU-Staaten wie Rumänien und Ungarn, gefolgt von Deutschland und Kroatien ungebrochen weiter an. Nicht SyrerInnen oder IrakerInnen, sondern deutsche Staatsangehörige (176.463) gefolgt von – oft lange ansässigen – Personen aus Serbien, der Türkei und Bosnien stellen momentan die größten MigrantInnengruppen dar. Für den Arbeitsmarkt bedeutend sind darüber hinaus PendlerInnen aus Ungarn und – v. a. für den Hauspflegebereich – auch aus der Slowakei.

Verdrängung
Unmittelbar würden laut IHS wegen der Zuwanderung allerdings kaum ÖsterreicherInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Während österreichische Staatsangehörige zwar die Statistik bei den Langzeitarbeitslosen deutlich anführen, sind in den letzten Jahren Personen aus der Türkei (aktuell 20 Prozent Arbeitslose im Segment türkischer StaatsbürgerInnen in Österreich), dem ehemaligen Jugoslawien (15 Prozent) und nicht zuletzt sonstigen (nicht europäischen) Staaten (25 Prozent) auf dem Arbeitsmarkt immer weiter zurückgefallen.
Der Hintergrund: Vor allem ArbeitnehmerInnen aus Serbien und der Türkei wurden in Niedriglohnbereichen durch Personen aus Osteuropa mit besseren Qualifikationen und/oder Sprachkenntnissen ersetzt.
Besonders negativ betroffen sind darüber hinaus jene Personen, die vor Krieg und Verfolgung nach Österreich geflohen sind. Für sie bleibt – auch wenn der entsprechende formale (Zugangs-)Status bereits vorhanden ist – der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verschlossen. Von 9.520 Personen, die im Vorjahr einen Asylstatus erhalten haben, waren Ende Juli lediglich zehn Prozent (957 Personen) beschäftigt. Im Juli waren insgesamt 25.168 Menschen mit Asylstatus bzw. subsidiär Schutzberechtigte dem AMS gemeldet. Bemerkenswert: Auch die – in Österreich oft hysterisch – geführte Diskussion um die generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für alle AsylwerberInnen ändert offenbar wenig an dieser „gläsernen Decke“. Auch in Schweden, wo die entsprechende Öffnung längst existiert, haben 2013 und 2014 gerade einmal 450 AsylwerberInnen Arbeit gefunden. Die eigentliche Frage lautet somit: Wie können Personengruppen in den Arbeitsmarkt (wieder) integriert werden, die hier völlig legal leben, nach Beschäftigung suchen und zum Teil auch jahrelang in die Sozialtöpfe eingezahlt haben?

Über Bildung zur Integration
Selbstverständlich existieren spezifische Schwierigkeiten, mit denen bestimmte Gruppen von MigrantInnen konfrontiert sind. Dies können etwa fehlende Netzwerke, aber auch Sprachprobleme sein. Einig sind sich alle ExpertInnen darüber, dass Bildung – beginnend bei einem ausreichenden Angebot an Sprachkursen – die individuellen Chancen am Arbeitsmarkt erhöht.
Einher geht damit in der Regel auch die berechtigte Kritik am österreichischen Bildungssystem, das noch immer zögerlich auf die Herausforderungen einer Migrationsgesellschaft reagiert. Probleme stellen dabei – aktuell besonders – die Anerkennung und Verwertung von mitgebrachten Abschlüssen und Kompetenzen sowie maßgeschneiderte Angebote für oft hoch motivierte, junge Erwachsene bzw. ältere Jugendliche dar.
Programme wie „More“, das inzwischen 700 Flüchtlinge an die Unis gebracht hat, oder das neue, modular aufgebaute Jugendcollege in Wien weisen hier zwar in die richtige Richtung. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Qualifikationspass von AMS und WAFF in Wien, der sowohl formal wie nonformal erworbene Kompetenzen dokumentiert und mit entsprechenden Fortbildungsempfehlungen und Fördermaßnahmen verknüpft.
All das ändert freilich nichts daran, dass im Grunde ein Systemwandel auf Bundesebene nötig wäre. So meint etwa der Integrationsexperte August Gächter, dass für jeden zweiten Flüchtling eine Lehre attraktiv sein würde. Hier müsste allerdings das duale/berufliche Ausbildungssystem inklusive der Frage der Lehrlingsentschädigung/Entlohnung für eine erwachsene Zielgruppe völlig neu organisiert werden. Neben Flüchtlingen könnten und sollten davon natürlich auch andere formal geringfügig qualifizierte Personen profitieren.

Keine Einbahnstraßen schaffen
Welchen Effekt auf den Arbeitsmarkt diese Höherqualifikation insgesamt haben würde, ist demgegenüber umstritten: Sinkt die Arbeitslosigkeit tatsächlich durch die angenommene Behebung eines Fachkräftemangels? Oder kommt es nur zu neuen Verdrängungsprozessen? Wichtig wäre daher, bei Qualifizierungsmaßnahmen auf die Stärkung allgemeiner Kompetenzen zu fokussieren und keine Einbahnstraßen zu schaffen, die sich lediglich an kurzfristigen (ggf. auch kurzsichtigen) Erfordernissen der Betriebe orientieren.
Ein problematischer Aspekt an der Diskussion „Arbeit durch Qualifikation“ ist darüber hinaus, dass oft den Betroffenen selbst die alleinige Verantwortung für ihre angebliche „Bildungsferne“ bzw. Arbeitslosigkeit zugeschrieben wird. Genau an diesem Punkt setzen neoliberale IdeologInnen sowie konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen generell an. Im Fokus stehen dabei momentan geflüchtete Personen.

Neoliberales Zündeln
Bereits im Jänner haben einige IWF-Experten zeitlich befristete Ausnahmen bei Mindestlöhnen für Flüchtlinge vorschlagen. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, bezeichnet das klar und deutlich als neoliberalen Blödsinn: zuerst für Flüchtlinge, dann für Langzeitarbeitslose, am Ende sei das System „völlig durchlöchert“. Solche Vorschläge seien, so Achitz, zudem „Gift“ für die Debatte.
Für die AK Oberösterreich liegt auch die Kürzung der Mindestsicherung genau in diesem Trend, nämlich über das Zündeln mit dem Flüchtlingsthema allgemeingültige, soziale Rechte zu beschneiden: „Es kann nicht sein, dass immer zulasten der Armen und Ärmsten gekürzt wird“, kommentierte der oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer den Beschluss der ÖVP/FPÖ-Landesregierung. Und in den u. a. von Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz geforderten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sieht ÖGB-Präsident Erich Foglar zu Recht drohendes Lohn- und Sozialdumping.
Auch wenn somit Verdrängungsprozesse am Arbeitsmarkt momentan konkret vor allem Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, ist die steigende Arbeitslosigkeit eine Belastung für die Gesellschaft. Das gilt sowohl für die Betroffenen wie für die Sozialsysteme. Über den eigentlichen Hintergrund des Gesamtproblems berichtete demgegenüber die konservative Tageszeitung „Die Presse“ nüchtern: Das Arbeitsvolumen ist, gemessen an der Arbeitszeit, seit Einbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise um fast fünf Prozent zurückgegangen. Von 7,1 Milliarden Stunden (2008) fiel es auf inzwischen 6,761 Milliarden (2015) und liegt damit unter dem Niveau von 2004.

Neue Arbeit schaffen
Es gilt also neue Arbeit zu schaffen bzw. die vorhandene Arbeit sinnvoll zu verteilen. Die Themen liegen dabei auf der Hand: etwa Kritik am – für die öffentlichen Investitionen fatalen – Korsett der EU-Budgetvorgaben. Oder die Forderung nach der allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
 
Linktipp:
Verdrängungsprozesse am österreichischen Arbeitsmarkt
tinyurl.com/gwxzu92

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor johnevers@gmx.net oder die Redaktion aw@oegb.at

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