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AK/ÖGB: Wirtschaftspolitik muss endlich Arbeitsplätze schaffen

Aus AK und Gewerkschaften

Finanzministerium darf 400 AMS-Planstellen nicht länger blockieren.

„Bei so vielen Menschen ohne Arbeit darf die Politik keinesfalls die Hände in den Schoß legen“, kommentierte AK-Präsident Rudi Kaske die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Ganz wichtig sei eine Personalaufstockung im Arbeitsmarktservice um mindestens 400 Stellen. „Die Arbeitssuchenden brauchen qualifizierte Betreuung und Vermittlung. Das geht bei so vielen Arbeitslosen nicht ohne zusätzliches Personal.“ Kritik übt Kaske deshalb an Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die längst beschlossene personelle Aufstockung des AMS weiterhin blockiert.

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisierte den Finanzminister, der der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit gegeben hatte: „Dem Sozialministerium die Schuld an der Arbeitslosigkeit umzuhängen ist wie die Krankenkassa für den Ausbruch der Grippewelle anzuprangern.“ Das Finanzministerium sollte selbst das Notwendige zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. „Fast 400.000 Menschen auf Arbeitssuche – das ist eine schreckliche Zahl, aber ihnen stehen in etwa gleich viele vermittelte Arbeitsplätze seit Jahresbeginn gegenüber. Das Arbeitskräfteangebot steigt weiter, und entsprechend muss auch das AMS besser ausgestattet werden“, fordert Foglar. Dabei würde laut den diese Woche von „profil“ veröffentlichten Zahlen die Aufstockung des AMS insgesamt sogar zu Einsparungen durch bessere Vermittlungserfolge führen.

AK-Präsident Rudi Kaske kommentierte: „Der Finanzminister sollte es eigentlich besser wissen. Über die Höhe der Arbeitslosigkeit entscheidet die Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen daher dringend mehr öffentliche Investitionen. Diese Verantwortung müssen sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister endlich wahrnehmen. Das wäre hilfreicher, als wieder einmal auf jene loszugehen, die dringend Arbeit brauchen.“
Vom Innen- und vom Integrationsminister erwartet sich der AK-Präsident, dass die Vorbereitung von Asylberechtigten auf den Arbeitsmarkt endlich angegangen wird. Anerkannte Flüchtlinge haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist daher wichtig, dass sie dann auch ausreichend Deutsch können. „Dafür müssen die beiden Minister auch sorgen. Für diesen Zweck hat allein der Integrationsfonds mehr als 40 Millionen erhalten“, forderte der AK-Präsident professionelle Deutschkurse des Integrationsfonds in ganz Österreich: „Anerkannte Flüchtlinge müssen ausreichend Deutsch können, wenn sie zum AMS kommen, denn sonst können sie weder vermittelt noch geschult werden.“

Infos unter:
tinyurl.com/z3g4g8a

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