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Gefährliche Gleichmacherei

Schwerpunkt Neoliberalismus

Alle sollen so wettbewerbsfähig werden wie der Exportweltmeister Deutschland: Diese Forderung ist ökonomisch unsinnig.

In der im Jahr 2008 schlagend gewordenen Finanzkrise und in der darauffolgenden Wirtschaftskrise rückte eine lange Jahre vernachlässigte Tatsache ins Zentrum der Aufmerksamkeit: nämlich dass sich innerhalb der Eurozone große Unterschiede entwickelten. In der Wirtschaftssprache werden diese „makroökonomische Ungleichgewichte“ genannt, die nicht unwesentlich zur Krise beitrugen. Eines dieser Ungleichgewichte betrifft die Zahlungsbilanzen. Einige Länder, allen voran Deutschland, aber auch kleinere Länder wie die Niederlande und Österreich, erwirtschaften regelmäßig zum Teil riesige Überschüsse, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie mehr exportieren als importieren. Andere Länder, wie zum Beispiel Spanien, Portugal oder Italien, verzeichnen dagegen Defizite, ihre Einfuhren übersteigen also ihre Exporte.
Die öffentliche Meinung – dominiert vom neoliberalen Mainstream in der Ökonomie – hat rasch eine simple und auf den ersten Blick auch einleuchtende Erklärung zur Hand: Die Defizitländer würden schlechter wirtschaften, sie seien weniger effizient und nicht so fleißig, deshalb zu teuer und zu wenig wettbewerbsfähig. Sie würden über ihre Verhältnisse leben und Schulden anhäufen.
Ein scheinbar geeignetes Rezept war gleich bei der Hand und wurde den europäischen „Krisenländern“ von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) aufgezwungen: Alle sollten so werden wie die Deutschen – so fleißig, so sparsam, so effizient.

Dass diese Rezeptur nicht funktionieren kann, zeigt ein näherer Blick auf die tatsächlich wesentlich komplexeren Zusammenhänge. Vor der Einführung der Einheitswährung war es in einigen Ländern üblich, in unregelmäßigen Abständen die Währung abzuwerten, wenn ihr Preisniveau überdurchschnittlich anstieg, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
In der Währungsunion steht dieses Instrument nicht mehr zur Verfügung, weshalb sich die Preisniveaus in der Eurozone bis zum Ausbruch der Krise deutlich auseinanderentwickelten. Und wo die Preise rascher stiegen, zogen auch die Nominallöhne stärker an. So stiegen z. B. zwischen 1999 und 2008 die nominellen Lohnstückkosten in Italien um 28,1 Prozent, in Deutschland dagegen nur um 2,2 Prozent (in Österreich im Vergleich dazu um 10,6 Prozent). Deutsche Produkte wurden also insbesondere gegenüber jenen der südeuropäischen Länder dramatisch billiger.

Lohndumping
Dass dies nicht vorbildhaft für den Rest der Eurozone sein kann und darf, zeigt die Erforschung der Ursachen des Status der Deutschen als „Exportweltmeister“. Die deutsche Autorin Ulrike Herrmann bringt es in einem „Falter“Artikel auf den Punkt: „Die Waffe der Deutschen ist schlicht, aber wirkungsvoll: Sie haben Lohndumping betrieben und die Arbeitskosten gezielt gesenkt, um auf den Auslandsmärkten zu expandieren. Zwischen 2000 und 2010 fielen die deutschen Reallöhne im Mittel um 4,2 Prozent.“ Mit niedrig gehaltenen Lohnsteigerungen wurden in Deutschland riesige Exportüberschüsse erwirtschaftet, mit fatalen Konsequenzen sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für die Handelspartnerländer.
Deutschland selbst ist direkt negativ davon betroffen, da die gigantischen, im Export erwirtschafteten Summen kaum zum Wohlstandszuwachs der Bevölkerung beitrugen. Sie schlugen sich weder in Lohnerhöhungen und Konsumzuwachs noch in Investitionen in Realkapital nieder. Die Inlandsnachfrage konnte also nicht davon profitieren und das Wirtschaftswachstum blieb schwach.

Kreislauf
Aber was geschah mit den Hunderten Milliarden an Exportüberschüssen? Vereinfacht und pointiert gesagt: Sie wurden auf den internationalen Finanzmärkten verzockt. Auch hier bringt ein Blick auf die zugrunde liegenden ökonomischen Zusammenhänge Aufklärung. Es ist logisch, dass sich jeder Export eines Landes bei einem anderen Land als Import niederschlägt.
Die Überschüsse der starken Exporteure (wie Deutschland) sind die Defizite derjenigen Länder, die mehr verbrauchen, als sie produzieren, und somit Defizite in der außenwirtschaftlichen Bilanz ausweisen. Solche Defizite müssen aber finanziert werden. Daher werden Schulden angehäuft und Kapital muss importiert werden. Und dieses Kapital kommt von den Überschussländern. Dort muss die Bevölkerung unter ihren Verhältnissen leben. Denn bei zurückhaltender Konsum- und Importnachfrage verbrauchen sie weniger, als sie produzieren – und für das nicht in die Binnennachfrage geflossene Geld werden lukrative Veranlagungen gesucht.

Dieses Spiel, das von den internationalen Finanzmärkten angetrieben wird, kann auf Dauer aber nicht gut gehen. Irgendwann erreichen die Schulden der Defizitländer ein solches Ausmaß, dass die Gläubigerländer an deren Rückzahlungsfähigkeit zu zweifeln beginnen. Und wenn dann tatsächlich Zahlungsschwierigkeiten auftreten und Schulden nicht mehr beglichen werden können, schauen auch Rekordexporteure durch die Finger.
Somit wäre klar, dass das dauernde Erwirtschaften und Steigern von Überschüssen im Außenhandel keine vernünftige wirtschaftspolitische Zielsetzung sein kann, insbesondere wenn die Gewinne nicht zur Anhebung der heimischen Nachfrage verwendet werden. Aber noch unsinniger ist die vielfach verbreitete Empfehlung, alle Länder, insbesondere die Länder an der Peripherie des Euroraumes, sollten dem deutschen Vorbild nacheifern. Denn im Euroraum werden fast 90 Prozent des Außenhandels der Mitgliedstaaten mit den anderen Mitgliedstaaten abgewickelt, nur gut zehn Prozent mit dem Rest der Welt (also USA, China usw.). Der Euroraum insgesamt ist also fast ein geschlossener Binnenmarkt. Jede Verbesserung der Leistungsbilanz eines Landes muss sich unausweichlich in der Verschlechterung der Bilanz eines anderen Landes niederschlagen. Die gleichzeitige Verbesserung in allen Ländern ist mathematisch unmöglich.

Unterbietungswettlauf
Dennoch wird paradoxerweise von der EU-Kommission über Merkel/Schäuble bis zu schulmeisternden JournalistInnen ständig das Unmögliche gefordert, nämlich dass alle Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Leistungsbilanzen verbessern sollen. Das gleichzeitige Bemühen aller Mitgliedstaaten führt aber zu einer Spirale nach unten, bei der am Ende keiner gewinnen kann: Einkommen, Nachfrage, Produktion und Beschäftigung sind am Ende des Tages überall niedriger – alle haben verloren. Leider wurde dieser Unsinn bei den „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ in der EU zur Methode erhoben. Während Defizite in der Zahlungsbilanz ab vier Prozent des BIP als stabilitätsgefährdend gewertet werden, werden Überschüsse bis sechs Prozent als unproblematisch gesehen.

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist somit nur dann ein sinnvolles Konzept, wenn diese nicht nur in Außenhandelsstatistiken ihren Niederschlag findet, sondern wenn sie auch den Wohlstand der Bevölkerung erhöht. Es ist gut, wenn hochproduktive und leistungsfähige Volkswirtschaften viel exportieren. Aber dies muss sich in kaufkräftiger Binnennachfrage, in Einkommen und Realkapitalinvestitionen niederschlagen. Denn dann wird auch mehr importiert, und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte halten sich in Grenzen. Im EU-Projekt www.foreurope.eu wird dies folgerichtig erkannt und ein neuer Begriff von „Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert, der die Steigerung von Einkommen, soziale Faktoren und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rückt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss griff diesen Gedanken auf und nennt das neue Konzept „Wettbewerbsfähigkeit 2.0“.
Abgesehen davon: Die Eurozone insgesamt hat kein Wettbewerbsfähigkeitsproblem. Insgesamt erwirtschaftet sie Überschüsse im Außenhandel (also mit Nicht-Euro-Ländern) in der Größenordnung von vier Prozent des BIP. Das eigentliche Problem liegt in einem Mangel an Binnennachfrage, mitverursacht durch die Sparpolitik und die Bemühungen, es in der Leistungsbilanz den Deutschen gleich zu machen.

Linktipp:
Ulrike Herrmann: „Österreicher, stoppt die Deutschen, oder ihr verarmt!“ in der Ökonomie-Beilage des „Falter“ Nr. 51a/15
tinyurl.com/harkbm8
Blogtipp:
„Wettbewerbsfähigkeit 2.0: Alternatives Konzept des EWSA“
tinyurl.com/z8ewlz4

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor thomas.delapina@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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