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Sozialstaat bringt Leistung

Schwerpunkt Neoliberalismus

Die Unfinanzierbarkeit sozialer Leistungen ist ein Mythos. Der Sozialstaat sorgt vielmehr für Fortschritt und macht die Wirtschaft krisenfester.

Die Erfahrungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil eines gut ausgebauten Sozialstaates liegt darin, dass er Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und gleichzeitig zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität beiträgt.

Der Sozialstaat bringt allen etwas
In Österreich profitieren alle Menschen je nach Lebens- und Einkommenssituation in unterschiedlicher Intensität von sozialstaatlichen Leistungen. Dies gilt insbesondere für jene Lebenslagen, in denen die Menschen besonders verwundbar sind: Kinder erhalten Familienleistungen und besuchen das staatliche Schulsystem. Im Falle einer Krankheit gibt es dank Krankenversicherung eine weitgehend kostenfreie Behandlung. Wenn der Job verloren geht, bietet die Arbeitslosenversicherung einen Lohnersatz.
Die Leistungen des Sozialstaates werden durch das Abgabensystem finanziert: Steuern, Gebühren und Beiträge. Ein wichtiges Indiz dafür, wie viel in einem Land staatlich finanziert wird und wie viel jede Person für sich privat organisieren muss, ist die Abgabenquote. Diese ist im internationalen Vergleich vor allem in wirtschaftlich entwickelten Ländern mit einem gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat relativ hoch: Die OECD berechnet die höchsten Abgabenquoten für 2014 in Dänemark mit 50,9 Prozent, Frankreich mit 45,2 Prozent und Belgien mit 44,7 Prozent. Auch die österreichische Volkswirtschaft rangiert mit 43 Prozent im oberen Bereich. Eine deutliche Senkung der Abgabenquote kann nur erreicht werden, wenn öffentliche Leistungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Pensionen gekürzt werden und folglich von den BürgerInnen privat auf oft teurerem Weg bezahlt werden müssen.
Um die Frage zu beantworten, wer die Finanzierung des Sozialstaates eigentlich trägt, lohnt sich eine Analyse der privaten Haushalte. Dafür nimmt man alle österreichischen Haushalte zusammen und teilt diese entlang der Höhe ihres Einkommens in drei Gruppen. Demnach erzielt das Drittel der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen 12 Prozent aller Bruttoeinkommen und zahlt 10 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben. Umgekehrt erzielt jenes Drittel der Haushalte mit den höchsten Einkommen 60 Prozent aller Bruttoeinkommen und zahlt 63 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben.

Lebenssituation als Kriterium
Die Haushalte im mittleren Einkommensdrittel wiederum erzielen 28 Prozent der Bruttoeinkommen und zahlen 26 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass das österreichische Abgabensystem nur wenig von reicheren zu ärmeren EinkommensbezieherInnen umverteilt − es ist im Wesentlichen proportional gestaltet. Zur Finanzierung des Sozialstaates tragen also alle Haushalte einen etwa gleich hohen Anteil ihres Einkommens bei. Gleichzeitig profitieren im österreichischen Sozialstaat auch alle Menschen im Laufe ihres Lebens von öffentlichen Leistungen: Eine Vielzahl der sozialstaatlichen Leistungen in Österreich sind universelle Leistungen, die unabhängig vom Einkommen allen BürgerInnen zustehen. Wesentliches Kriterium ist hingegen die Lebenssituation: Das Alter ist entscheidend für den Bezug der Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen können im Krankheitsfall in Anspruch genommen werden.

Positive Verteilungswirkung
Trotz seiner universellen Ausrichtung stärkt der Sozialstaat vor allem die Mittelschicht sowie Menschen mit geringen Einkommen: Vor allem dank positiver Verteilungswirkung der Staatsausgaben können Haushalte im unteren Einkommensdrittel ihren Anteil an den Gesamteinkommen von 12,5 Prozent auf 20 Prozent steigern. Auch der Anteil der Haushalte des mittleren Drittels steigt, wenn auch nur geringfügig, von 29 auf knapp 31 Prozent. Der Anteil des oberen Einkommensdrittels wiederum sinkt von 58,5 auf 49,5 Prozent.
Die positive Umverteilungswirkung geht in Österreich traditionell von den Staatsausgaben bzw. von öffentlichen Angeboten aus – und nicht von den Einnahmen. Der Grund liegt darin, dass das bereitgestellte öffentliche Angebot für die Mittelschicht und Personen mit geringem Einkommen oft überhaupt erst den Zugang zur jeweiligen Leistung ermöglicht: Müsste beispielsweise jenes Drittel der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen selbst für Bildungsausgaben aufkommen, so würde dies 44 Prozent ihres Einkommens auffressen und die Lebensbedingungen für Haushalte mit SchülerInnen drastisch verschlechtern. Ähnlich, wenngleich nicht ganz so drastisch, verhält es sich mit dem öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau.
Dieser bringt eine durchschnittliche Mietersparnis von 74 Euro pro Monat für jeden Haushalt. Die zehn Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen müssten ohne öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau 15 Prozent ihres Einkommens zusätzlich für Mietzahlungen ausgeben.

Stabile Sozialquote
Entgegen den üblichen Behauptungen der ApokalyptikerInnen des Sozialstaates, wonach die Sozialleistungen unfinanzierbar wären, zeigt der Blick in die Vergangenheit, dass die vorhergesagte „Kostenexplosion“ im Sozialsystem nicht stattgefunden hat. Und sie wird erfahrungsgemäß auch nicht stattfinden, im Gegenteil: Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (= Sozialquote) betrug in Österreich zwischen 1995 und 2014 durchschnittlich rund 29 Prozent und bewegte sich – letztendlich stark konjunkturbedingt – in einer vergleichsweise engen Bandbreite zwischen 27,2 (2007, Hochkonjunktur) und 30,1 Prozent (2014).
Ist der Befund damit gänzlich falsch, dass sich die Sozialausgaben seit Mitte der 1990er-Jahre nominell von 51 Milliarden auf 99 Milliarden Euro verdoppelt haben? Nein, die Zahlen sind per se sogar richtig. In der Darstellung „vergisst“ man nur zu erwähnen, dass sich die Wirtschaftsleistung (BIP) im Vergleichszeitraum ebenfalls nominell beinahe verdoppelt hat und somit eine Stabilisierung der Sozialquote möglich war.
Nicht nur aus den Erfahrungen der letzten 20 Jahre lässt sich folgende These für die Zukunft ableiten: Je mehr Menschen – in allen Altersgruppen zwischen 15 und 64 Jahren – am Arbeitsmarkt erfolgreich Fuß fassen, wodurch der Bedarf an sozialen Transferleistungen insgesamt sinkt, umso leichter kann die Sozialquote auch für die kommenden 20 Jahre relativ stabil gehalten werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Sozialausgaben nicht auch wesentlich steigen dürfen. Ein steigender Älterenanteil in der Gesellschaft (Stichwort demografischer Wandel), neue Anforderungen in der Arbeitswelt (Stichwort digitaler Wandel), Aufholprozesse zur echten Gleichstellung zwischen den Geschlechtern (Stichwort gesellschaftlicher/kultureller Wandel) und vieles mehr sprechen im Gegenteil dafür, dass mehr Budgets dorthin fließen sollten – und zwar dorthin, wo sie erstens gebraucht und zweitens sinnvoll investiert werden.

Finanzierung auf breite Basis stellen
Der Sozialstaat kann die zum Teil hohen Erwartungen der Menschen nur dann erfüllen, wenn auch seine Finanzierung auf eine breite und gerechte Basis gestellt wird. Und: Der Sozialstaat muss laufend angepasst und progressiv weiterentwickelt werden, um den aktuellen Herausforderungen, wie etwa der Auseinanderentwicklung von Arm und Reich, strukturellen Umbrüchen in Wirtschaft und Gesellschaft bzw. der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht werden zu können.

Umbau als Devise für die Zukunft
Die Devise für die Weiterentwicklung des österreichischen Sozialstaates lautet deshalb: Umbau statt Abbau! Dies gilt natürlich besonders auf europäischer Ebene, wo sich gut ausgebaute, hochentwickelte Sozialsysteme gegenüber wirtschaftlichen Krisen und gesellschaftlichen Veränderungen als besonders resilient erwiesen haben.
Treffender als Helmut Schmidt kann man es wohl nicht formulieren: Der Sozialstaat ist „die größte kulturelle Leistung, welche die Europäer während des ansonsten schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben“.
 
Linktipps:
Umverteilungsbroschüre des Sozialministeriums
tinyurl.com/jjsom4v
WIFO-Umverteilungsstudie
tinyurl.com/jfoxwst

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen romana.brait@akwien.at und adi.buxbaum@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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