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Symbolbild zu Geplatzte Blase: Schwerpunktthema Neoliberalismus Die Deregulierung der Finanzmärkte sorgte zwar zunächst für einen Boom ...
Symbolbild zu Geplatzte Blase: Schwerpunktthema Neoliberalismus ... doch auf das Platzen der Blase folgte der große Crash in Form der Weltwirtschaftskrise 2008.
Symbolbild zu Geplatzte Blase: Schwerpunktthema Neoliberalismus VerliererInnen der neoliberalen Rezepte waren Einkommensschwache, zu den GewinnerInnen zählten Einkommensstarke und Unternehmen, insbesondere die Finanzindustrie.
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Coverstory: Geplatzte Blase

Schwerpunkt Neoliberalismus

Neoliberalismus sei zum Kampfbegriff verkommen, kritisieren dessen AnhängerInnen. Seine Bilanz ist jedenfalls fragwürdig.

Wer wird schon gern in einem Atemzug mit raffgierigen und rücksichtslosen SpekulantInnen genannt, die ein geradezu frivoles Leben führen, während andere Menschen ihre Arbeit und damit ihre Lebensgrundlage verlieren? Umso verständlicher ist es, dass man schon nicht in die Nähe von Theoretikern gebracht werden möchte, die aus heutiger Sicht eine Wirtschaft anstrebten, die zu solchen Auswüchsen führt. Von daher ist es also wenig verwunderlich, dass Neoliberale in Abwehrhaltung gehen, wenn man sie als solche bezeichnet. Neoliberalismus sei ein Kampfbegriff, mit dem man heutzutage alles bezeichne, was falsch laufe, meint etwa Franz Schellhorn von der Agenda Austria (siehe auch „Schnittmengen“).

Mehr Ungleichheit
In der Tat werden neoliberale Ideen immer mehr infrage gestellt. Selbst der IWF urteilt inzwischen: Neoliberalismus führe nicht zu mehr Wachstum, sondern zu mehr Ungleichheit. Mit einer völlig freien Wirtschaft, der Forderung nach gnadenlosen Privatisierungen und einer Entmachtung des Staates möchte denn auch der frühere Wirtschaftschef der „Presse“ lieber nicht in Verbindung gebracht werden. Er sei vielmehr für einen starken Staat. Auch zu Friedrich August Hayek, der gemeinhin als einer der wichtigsten Theoretiker des Neoliberalismus gilt, hält Schellhorn lieber Distanz. Doch was ist dann neoliberal an der Agenda Austria? Er würde sich schon als neoliberal bezeichnen, meint Schellhorn – aber nur dann, wenn damit auch der Glaube an einen starken Staat gemeint sei. Damit beruft er sich auf die sogenannten Ordoliberalen, sozusagen die erste Generation Neoliberaler. Spannend ist diese Aussage deshalb, weil sie auf die Vielfalt der neoliberalen Denker verweist. Zugleich wird eben diese Vielfalt gern angerufen, um negative Konsequenzen neoliberaler Politik als Auswüchse zu relativieren.
Die Tatsache, dass noch dazu bezweifelt wird, dass es Neoliberalismus in der Praxis überhaupt gebe, veranlasst den deutschen Politikwissenschafter Thomas Biebricher dazu, den Gangster Keyser Soze aus dem Film „Die üblichen Verdächtigen“ zu zitieren. Dieser sagt in Abwandlung eines Baudelaire-Zitats: „Der größte Trick, den der Teufel je gebracht hat, war, die Welt glauben zu lassen, es gäbe ihn gar nicht.“

Was also hat es mit diesem Neoliberalismus auf sich, der fast wie eine heiße Kartoffel behandelt wird? Dafür lohnt ein Blick in die Geschichte. Neoliberale entstanden in Abgrenzung zu den Liberalen. Diese haben bei der Zurückdrängung der Monarchie eine wichtige Rolle gespielt. Zölle und Zünfte schränkten die wirtschaftliche Tätigkeit des Bürgertums ein, die staatliche Einmischung in die Wirtschaft war ihnen ein Dorn im Auge. Die Liberalen rückten den Markt in den Mittelpunkt. Einer der wichtigsten liberalen Denker ist Adam Smith. Auf ihn geht der Begriff der „unsichtbaren Hand des Marktes“ zurück. Diese sorge dafür, dass alles wirtschaftliche Handeln das Gemeinwohl fördert.
Dem Staat gestehen (Neo-)Liberale lediglich die Aufgabe zu, für die besten Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu sorgen. Ein anderes wichtiges Element für Liberale ist der Außenhandel: Die Länder sollten sich im Sinne einer internationalen Arbeitsteilung auf jene Produkte konzentrieren, die sie günstiger herstellen können als andere. 
So weit die Vorläufer. Von Bedeutung für die Entstehung des Neoliberalismus war die Weltwirtschaftskrise Anfang des 20. Jahrhunderts. Neoliberale sahen in den Auswüchsen des Liberalismus die Ursache für die Weltwirtschaftskrise. Ihr Ziel: den Liberalismus zu revitalisieren. 

Feigenblatt Ordoliberalismus
Die erste neoliberale Strömung waren die Ordoliberalen, die in Freiburg zu Hause waren. Sie waren davon überzeugt, dass auch die Wirtschaft eine gewisse Regulierung braucht, um möglichst faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Ein starker Staat, der aber nicht unbedingt groß sein muss: So definiert es auch Franz Schellhorn von der Agenda Austria. Im Übrigen waren Ordoliberale sozialpolitischen Aktivitäten gegenüber nicht an sich negativ eingestellt. So könne der Staat für eine soziale Grundsicherung und für einen gleichen Zugang zu Bildung sorgen oder Erbschaftssteuern einheben, um allen möglichst gleiche Startbedingungen zu ermöglichen.
Auf den österreichischen Wirtschaftswissenschafter Friedrich August Hayek wiederum geht die Vorstellung vom Markt als spontaner Ordnung zurück: „Mit dieser Grundidee des Marktes als einer spontanen Ordnung, die Wissen verarbeitet bzw. generiert und Handlungen dahingehend koordiniert, dass auf möglichst effiziente Art und Weise die Güter und Dienstleistungen produziert werden, für die eine Nachfrage besteht, ist schon viel impliziert“, fasst Biebricher zusammen. Nicht nur unsichtbares Händchen, sondern auch allwissender Markt sozusagen.

Angebot, Nachfrage oder Geldmenge?
Für den US-Ökonomen Milton Friedman wiederum war die verfehlte Geldpolitik der US-Notenbank für die Wirtschaftskrise von 1929 verantwortlich. Seine Forderung: Die Geldmenge müsse an das zu erwartende Wirtschaftswachstum gekoppelt sein und entsprechend konstant ausgewertet werden. Zudem sprach er sich für eine Ausweitung von Marktmechanismen auf andere Bereiche aus.
So weit, so theoretisch. So vielfältig die neoliberalen Theorien auch sein mögen, so sehr ähneln sich doch viele ihrer Grundgedanken. Vor allem aber zeigt der Blick auf jene Länder, in denen neoliberale Reformen umgesetzt wurden, wie groß die Überschneidungen sind.
Als „Wiege des Neoliberalismus als realpolitisches Projekt“ gilt Chile. Milton Friedman fungierte sogar selbst als Berater von Augusto Pinochet. Auch Hayek unterstützte diese Diktatur mit fragwürdigen Argumenten.
Zur chilenischen „Schock-Therapie“ gehörten:

  • Öffnung des Marktes für ausländische Investitionen
  • Senkung staatlicher Ausgaben
  • Deregulierung
  • Privatisierung von Sozialprogrammen und Staatseigentum

Nach ähnlichem Muster wurden in Brasilien, Uruguay und Argentinien Reformen umgesetzt – und zwar ähnlich wie Chile jeweils von einer Militärjunta. Länder wie Mexiko, Argentinien und Bolivien wiederum suchten nach Währungs- und Staatsschuldenkrisen beim IWF und der Weltbank um Rettungspakete an. Diese wurden an die Bedingung geknüpft, sogenannte Strukturanpassungsprogramme umzusetzen. Als Basis der Programme diente der sogenannte Washington Consensus. Vom Sparkurs über die Liberalisierung der Finanzmärkte und des Außenhandels, die Deregulierung der Wirtschaft bis hin zur Privatisierung von Staatseigentum enthält dieser Maßnahmenkatalog viele Rezepte, an denen man bis heute festhält.
Auch 36 afrikanische Länder erhielten vom IWF seit den 1980er-Jahren finanzielle Mittel um den Preis neoliberaler Reformen. Ähnlich verhielt es sich in vielen Ländern Asiens nach der Asienkrise im Jahr 1997. In all diesen Ländern kann von einem Erfolg der neoliberalen Rezepturen keine Rede sein: Die meisten afrikanischen Länder, die entsprechende Reformen durchführten, gehören heute zu den ärmsten Ländern der Welt. In Asien brach die Konjunktur ein und Armut und Arbeitslosigkeit nahmen massiv zu. Zwar verweist auch Biebricher auf bestimmte Verbesserungen, etwa gestiegenes Wirtschaftswachstum oder gestiegenen Wohlstand. Eines aber sei in allen Ländern gleich: „Die soziale Ungleichheit hat dramatisch zugenommen.“

In Großbritannien und den USA ist die neoliberale Agenda eng mit zwei Personen verbunden: Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Thatchers Rezept beinhaltete eine rigide Geldmengenpolitik sowie die Abkehr von der Arbeitslosenbekämpfung als staatliche Aufgabe. Obwohl dies eine schwere Rezession sowie den Verlust von zahllosen Arbeitsplätzen zur Folge hatte, wurde Thatcher wiedergewählt – was mit dem Falkland-Krieg begründet wird. In ihrer zweiten Amtszeit wandte sie sich einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu. Dazu gehörten:

  • Steuersenkungen vor allem für hohe Einkommen
  • Ein rigider Budgetkurs: Einsparungen bei staatlichen Ausgaben und im Gegenzug Erhöhung von degressiven Steuern, die einkommensschwache Haushalte stärker belasten als einkommensstarke.
  • Privatisierungen
  • Einschränkung des Streikrechts
  • Staatliche Regulierung von privaten Monopolen statt Wettbewerbspolitik gegen Monopole
  • Deregulierung des Finanz- und Börsengeschäfts: Was Thatcher jedenfalls gelungen ist, ist die Stärkung des Finanzplatzes London.
  • Thinktanks als Sprachrohre zur Verbreitung der eigenen Ideen

Schnittmengen zu dieser Politik fanden sich in Ronald Reagans Politik. Die Grundzüge:

  • Beträchtliche Einsparungen im sozialen Bereich
  • Steuersenkungen zugunsten der oberen Einkommensschichten. In einem Punkt machten die Reaganomics eine großzügige Ausnahme von ihrem rigiden Sparkurs: Das Militärbudget wurde massiv aufgestockt. Man spricht von Warfare Keynesianism.
  • Deregulierungen gerade im Finanzwesen: So wurden Zusammenschlüsse von Banken ermöglicht sowie Einschränkungen bei der Anlagentätigkeit von Spar- und Hypothekenkassen gestrichen. Zugleich wurden die Regulierungsbehörden geschwächt.
  • Maßnahmen gegen Gewerkschaften sowie Einschränkungen der Rechte von ArbeitnehmerInnen
  • Thinktanks

Die Reaganomics haben neben einem enormen Budgetdefizit eine Explosion der Armutsrate als Hypothek hinterlassen. „Zwischen 1979 und 1987 wuchs die Anzahl der Armen um mehr als sechs Millionen“, nennt Biebricher das dramatischste Ergebnis.

Ein konservatives Phänomen?
Es wäre zu kurz gegriffen, wenn man Neoliberalismus allein bei konservativen oder liberalen Parteien vermuten würde. Erneut ist es das Tandem USA-Großbritannien, das neoliberale Reformen vornahm. Dieses Mal waren es linke Politiker, nämlich Bill Clinton und Tony Blair, die dafür verantwortlich zeichneten. Zwar sollte man ihre sozialpolitischen Maßnahmen nicht vernachlässigen. Dennoch klingt der Mix an Maßnahmen bekannt. Unterm Strich beruhen auch sie auf dem altbekannten Mix:

  • Sparkurs
  • Deregulierung vor allem in den Branchen Energie, Telekommunikation und Finanzwesen. Im Jahr 1999 wurde in den USA ein folgenreiches Gesetz verabschiedet, in dem die (übrigens 1933 eingeführte) Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken aufgehoben wurde.
  • Massive Privatisierungen
  • Workfare/Welfare to Work: Nach diesem Konzept will eine staatliche Transferleistung verdient sein. Die Folge war allerdings eine Vergrößerung des Niedriglohnsektors sowie eine Atypisierung der Arbeit.

Befremdliches Überleben
Zumindest für ArbeitnehmerInnen muss das Fazit der neoliberalen Agenda durchwachsen ausfallen: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes führte zu einer Vergrößerung des Niedriglohnsektors sowie zur Atypisierung von Beschäftigungsverhältnissen. Davon waren insbesondere Niedrigqualifizierte, Frauen sowie Angehörige von Minderheiten betroffen. Die Löhne und Einkommen im mittleren Bereich wiederum stagnierten. Die Einkommen der obersten Einkommensgruppen hingegen stiegen massiv an. „Das Gesamtergebnis ist eine Öffnung der Ungleichheitsschere in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Umfang, die den langfristigen Egalisierungstrend, der alle drei Länder von 1945 bis in die frühen 1970er kennzeichnete, neutralisiert hat“: So lautet Biebrichers ernüchternde Schlussfolgerung.

Um mit Colin Crouch zu sprechen: Es ist wahrlich befremdend, warum der Neoliberalismus bisher überlebt hat, obwohl schon seine theoretischen Annahmen fragwürdig sind. Denn entgegen der Empirie hält man weiter an den neoliberalen Rezepten fest. Sie mögen zwar kein Werk des Teufels sein, schädlich aber sind sie allemal.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sonja.fercher@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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