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Symbolbild zum Bericht: Im Zeichen der Ratlosigkeit Bosnien-Herzegowina steht kurz vor einer neuen Eskalation der Proteste. Lehrkräfte, Gesundheitspersonal und ArbeitnehmerInnen in diversen Industriebranchen kündigten zahlreiche Aktionen für Sommer und Herbst an.

Im Zeichen der Ratlosigkeit

Schwerpunkt Internationale Solidarität

In Bosnien-Herzegowina protestierten Gewerkschaften in den letzten Monaten erneut gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Die ArbeitnehmerInnen in Bosnien befinden sich zurzeit in einer Situation, die ohne Übertreibung an die Sklaverei erinnert“, sagt Ismet Bajramović, Vorsitzender des nationalen Verbands der Unabhängigen Gewerkschaften. „Bei vielen KollegInnen sitzt der Ärger schon sehr tief, vor allem nach der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuchs, die wir letztes Jahr trotz aller Bemühungen und Proteste nicht verhindern konnten. Seitdem gibt es so gut wie keine Tarifverträge mehr, individuelle und kollektive Entlassungen sind jederzeit ohne große Probleme möglich, und selbst im öffentlichen Sektor geht es mittlerweile genauso hart zu wie in den kleinen Privatunternehmen, wo es kaum eine gewerkschaftliche Vertretung gibt.“ In der Tat spitzte sich die soziale Krise in Bosnien und Herzegowina in den letzten Jahren deutlich zu, und das in vielerlei Hinsicht. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 hatten erneut die nationalistischen Parteien gewonnen. Ihr Erfolgsrezept: das Versprechen nach Stabilität. Von Stabilität aber kann keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Bosnien-Herzegowina steht kurz vor einer neuen Eskalation der Proteste: Lehrkräfte, Gesundheitspersonal und ArbeitnehmerInnen in diversen Industriebranchen kündigten zahlreiche Aktionen für Sommer und Herbst an.

Ringen um Reformen
Seit anderthalb Jahren versuchen die politischen VertreterInnen der drei ethnischen Gruppen, sich über wichtige Reformen zu einigen. Doch bisher sind die einzigen Ergebnisse Beschneidungen von ArbeitnehmerInnenrechten und fragwürdige Privatisierungen, während die Lage der Wirtschaft miserabel bleibt. Statt auf Lösungen hinzuarbeiten, üben sich die PolitikerInnen in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Sie werfen den jeweils anderen Korruption vor und stellen manchmal sogar die Zusammenarbeit mit den jeweils anderen Ethnien infrage.

Damoklesschwert Teilung
In der Hoffnung, die verfestigte Situation in Bewegung zu bringen, hat die EU das lange blockierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien in Kraft gesetzt. Doch am Tag danach verkündeten die VertreterInnen der serbischen Nationalisten in der Republika Srpska ihre Absicht, das Parlament bis auf Weiteres zu boykottieren, was das erforderliche Quorum für die Regierungsbildung monatelang praktisch unerreichbar machte. Kritische KommentatorInnen in Sarajevo unterstellen der Führung der ethnisch serbischen Entität, sie habe eigentlich kein Interesse am Aufbau eines funktionalen Staats. Vielmehr strebten sie mittelfristig eine Loslösung von Bosnien und einen Beitritt zu Serbien an. Ähnliches Gezänk gehört allerdings seit Langem zum Alltag der bosnischen Politik.

Zweifelhafte Ansprüche
Das Abkommen selbst sieht neben sinnvollen Maßnahmen, die den Rechtsstaat stärken sollen, viele problematische Punkte vor: Der bosnische Markt soll bald für EU-Firmen und europäische Produkte vollständig geöffnet werden, zahlreiche Subventionen sollen gestrichen, Kündigungsschutzgarantien weiter gelockert werden.
Um die EU und vor allem den Internationalen Währungsfonds (IWF) zumindest teilweise zu beschwichtigen, verabschiedeten die Parlamente der beiden bosnischen Entitäten im vergangenen Jahr eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts, die das Land „wettbewerbsfähiger“ machen sollte. Die Repräsentativitätskriterien für Gewerkschaften wurden verschärft, die Verpflichtung zur Verhandlung von Tarifverträgen abgemildert, genau wie die Regelung der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften befürchten, dass die weiteren geplanten Reformen zu einer Vertiefung der bereits herrschenden sozialen Krise führen werden. Vor allem im Bildungs- und Gesundheitssektor, wo viele Frauen für sehr niedrige Gehälter arbeiten, wird in den kommenden Monaten erneut gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors und gegen die weiteren geplanten Kürzungen protestiert.
Die Innenstädte von Sarajevo und Banja Luka sind heute noch voll mit Wahlplakaten der Parteien aller Couleur, die „ein normales Land“ und „Lösungen statt Slogans“ versprechen – oder die Bekämpfung der horrenden Arbeitslosigkeit, die unter den jungen Menschen bei mehr als 60 Prozent liegt. Dabei bleiben die meisten BosnierInnen sehr skeptisch und das Land so gespalten wie eh und je. Dementsprechend stehen die Chancen für eine Überwindung der tiefen sozialen Krise alles andere als gut. Der Hauptgrund dafür liegt nahe: Das hochkomplexe und ineffiziente politische System, das 1995 mit den Dayton-Abkommen in der Verfassung des Landes festgeschrieben wurde, bietet wenig Spielraum für die Durchsetzung tiefgreifender Reformen, die die Wirtschaft ankurbeln und die Gesellschaft gerechter organisieren könnten.

Nicht nur die grassierende Korruption plagt die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die seit Jahren die EU-Hilfsgelder in den Taschen von PolitikerInnen und BeamtInnen versickern lässt. Auch die allgegenwertige nationalistische Rhetorik der wichtigsten Parteien verhindert systematisch die politische Willensbildung und stellt falsche Themen auf die Agenda. Mit Erfolg, denn bisher konnte keine echte Alternative identifiziert werden.
Dementsprechend verlieren viele Menschen die Hoffnung, dass das Land jemals funktionieren könnte. „Daran ist auch die EU schuld“, glaubt Feđa Kazlagić, ein 30-jähriger Deutschlehrer aus Banja Luka. „Es macht überhaupt keinen Sinn, uns mit Geld zu überfluten wie zum Beispiel nach der Hochwasserkatastrophe 2014. Man weiß ja ganz genau, dass nur ein Bruchteil dieser Summen dort ankommt, wo sie wirklich benötigt werden.“ Kazlagić unterrichtet an mehreren Schulen und auch privat, oft mehr als zehn Stunden am Tag, auch am Wochenende. „Alle wollen Deutsch lernen, damit sie später eine Stelle in Mitteleuropa finden. Ich selber würde mich natürlich freuen, wenn der Unterricht besser bezahlt wäre, dann hätte ich nämlich auch ein Privatleben. Zunächst muss ich aber froh sein, dass ich überhaupt Arbeit habe, ich gehöre ja insofern zu den Privilegierten, die sich ausbeuten lassen können“, sagt der junge Mann mit einem sehr typischen balkanischen Sarkasmus. 
Ähnlich sieht die Lage auch der 26-jährige Tamir Kuko, der Marketing studiert und abends als Kellner in einem Café in der Altstadt von Sarajevo arbeitet. Vor zwei Jahren hat er an den Protesten teilgenommen, die das Land erschütterten. „Wir wollen einfach normal arbeiten in einem normalen Land“, sagt der junge Mann. „Doch diese Perspektive rückt immer wieder in weite Ferne. Wenn hundert andere hinter dir auf einen Job warten, kann der Arbeitgeber alles machen, was er will. Schickt er dich, Blumen für seine Frau zu kaufen, dann gehst du halt – oder du fliegst raus.“ In Tuzla, wo die Proteste 2014 angefangen haben, kämpft die 55-jährige Emina Busuladžić seit Jahren für die Rechte der Beschäftigten. Die Waschmittelfabrik Dita, bei der sie als Chemietechnikerin arbeitete, wurde infolge einer gescheiterten Privatisierung geschlossen, zuvor hatte der Arbeitgeber monatelang die Löhne einfach nicht gezahlt. Busuladžić, eine der Hauptfiguren der Protestbewegung, war stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, als sie und ihre KollegInnen gekündigt wurden. Es folgte eine lange Justizodyssee: „Bis heute haben wir nur einen Bruchteil unserer Gehälter aus den vergangenen zwei Jahren bekommen. Wenn der Staat nicht in der Lage ist oder den politischen Willen hat, gesetzliche Bestimmungen und Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, dann hilft auch Gewerkschaftsarbeit allein nur wenig. Du gewinnst den Prozess, und dann passiert doch nichts.“

Langer Weg
Deshalb beschloss Busuladžić im Jahr 2014, bei den Wahlen für eine der wenigen multiethnischen Linksparteien zu kandidieren. Mit Erfolg: Sie zog als Abgeordnete ins kantonale Parlament. „Wir haben einen langen Weg vor uns“, stellt sie fest. Ähnlich sieht die Lage übrigens auch Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU, die in regelmäßigen Abständen nach Bosnien reist, um die Politiker davon zu überzeugen, dass eine schnellere Annäherung an Europa und die dafür erforderlichen Reformen wichtiger sind als ethnische Spaltungen.
Die Bilanz der Besuche bleibt allerdings eher bescheiden: Zwar verpflichtete sich das neu gewählte Parlament dazu, das Stabilisierungsabkommen mit der EU zu implementieren. Doch die strukturellen Probleme bleiben. „Kein Weg führt daran vorbei, eine neue Verfassung ohne ethnische Kategorien zu schreiben“, meint Deutschlehrer Feđa Kazlagić. „Wir haben alle die gleichen sozialen Probleme und wir wollen fast alle abhauen. Vielleicht sollte das unsere neue Identität sein.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor silviumihai@gmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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