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Symbolbild zum Bericht: Widerstand gegen Flexibilisierung Das Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung Hollande löste massiven Widerstand aus. Die Proteste dagegen sind die größten, die Frankreich seit Jahrzehnten erlebt hat.

Widerstand gegen Flexibilisierung

Schwerpunkt Internationale Solidarität

Frankreich ist mit den größten Protesten seit Jahrzehnten konfrontiert, sie richten sich gegen das neue Arbeitsgesetz "El Khomri". Ein Lokalaugenschein.

Frankreich. Anfang Juni. Während die Hollande-Valls-Regierung bereit ist, ein neues Arbeitsgesetz mit voller Härte durchzusetzen, wehren sich dagegen seit Monaten Millionen von Menschen. Demonstrationen, Streiks und Blockaden werden von der Polizei brutal angegriffen und demokratische Grundrechte von der Regierung ausgehebelt. All das erreicht hiesige Medien nur sehr langsam. Doch es sind die größten Proteste, die Frankreich seit Jahrzehnten erlebt hat.

Fit für welche Zukunft?
Das Arbeitsgesetz, benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri, bedeutet einen Angriff auf grundlegende Errungenschaften der französischen ArbeiterInnenbewegung. Der Artikel 2 des Gesetzes soll es ermöglichen, sich durch Betriebsvereinbarungen über Kollektivverträge und das allgemeine Arbeitsgesetz hinwegzusetzen. Die französische 35-Stunden-Woche, die ohnehin schon aufgeweicht ist und durch Ausnahmen in der Überstundenregelung nicht für alle Betriebe gilt, soll endgültig beseitigt werden. „El Khomri“ sieht vor, den Rahmen des Arbeitstages auf zwölf Stunden, die Arbeitswoche auf 48 und in einzelnen Fällen sogar auf 60 Stunden pro Woche auszuweiten. Die Regierung und die Unternehmen argumentieren damit, dass so der Arbeitsmarkt fit für die Zukunft gemacht werde. Doch gerade die Jugend sieht in dem Gesetz alles andere als einen Fortschritt. Die letzten Monate voller Demonstrationen, Schulblockaden und Streiks haben besonders für viele junge Menschen eine massive Radikalisierung bewirkt. „Ich will nicht, dass wir zu Maschinen werden, ich will die Dinge verändern. Ich protestiere nicht nur gegen das Arbeitsgesetz, sondern kämpfe für eine andere Gesellschaft!“, sagt die 15-jährige Schülerin Lucie aus Paris.
Neben der Jugend sind es vor allem auch Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung, die ihre kämpferischen Traditionen wiederbeleben. Allen voran die mächtige CGT, die besonders von ihren vielen aktiven und kämpferischen Mitgliedern in den Betrieben sowie den lokalen Strukturen lebt. Belegschaften privater sowie staatlicher Unternehmen stimmen bei Vollversammlungen selbst ab, ob gestreikt und blockiert wird oder nicht. Hunderte lokale Arbeitskämpfe um Löhne und Arbeitskonditionen in den Betrieben vereinen sich mit dem breiten Widerstand gegen das Gesetz. „Nuit debout“, eine neu entstandene Bewegung, die über das ganze Land zentrale Plätze besetzt, spielt eine wichtige Rolle bei der Verbindung zwischen den bestreikten Betrieben, den regelmäßigen Demonstrationen, der Jugend und den lokalen Nachbarschaften. Debout heißt auf Französisch aufrecht sein, stehen. Im übertragenen Sinn könnte man „Nuit debout“ mit „Stehend durch die Nacht“ übersetzen.

In dieser Situation sind es besonders Teile der Gewerkschaften, die ihre kämpferischen Traditionen neu entdecken. Die französischen Gewerkschaften organisieren sich als Richtungsgewerkschaften und stehen, anders als im einheitsgewerkschaftlichen ÖGB, in Konkurrenz zueinander. Trotzdem arbeiten zum Beispiel CGT, FO (der ÖGB war im Februar 2015 auf dessen Kongress eingeladen), FSU (Bildungsbereich) oder SUD und viele weitere Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen zusammen. Die PS-(Parti socialiste)-nahe Gewerkschaft CFDT befürwortet das Arbeitsgesetz und will lediglich einzelne Punkte ändern. Diese Meinung teilen jedoch nicht alle ihre Mitglieder, viele von ihnen beteiligen sich an gemeinsamen Demonstrationen und Streiks. Genau diese Streiks breiteten sich zuletzt auf immer mehr Sektoren aus. Zeitweise wurden alle Raffinerien des Landes blockiert, immer mehr Tankstellen gingen die Reserven aus. Der riesige Hafen von Marseille wurde bestreikt und Dutzende Schiffe mussten darauf warten, betankt zu werden. Auch auf den Energiesektor sind die Streiks übergeschwappt.

Wo es wehtut
Die Bewegung greift das System dort an, wo jeder und jede die Auswirkungen spüren kann. Gilles Guyomard, Vertreter der CGT im Energiesektor, fasst die allgemeine Radikalität von vielen Betrieben mit den Worten zusammen: „Wir müssen zuschlagen, wo es wehtut.“ Und das ist dort, „wo es die Geldbörsen der Bosse trifft“. Wenn sie wollte, könnte die Bewegung die Wirtschaft mit einem Generalstreik komplett blockieren. Obwohl die Ölreserven knapp werden, es an Tankstellen zu langen Warteschlangen und durch eine gedrosselte Energieproduktion zu Stromausfällen kommt, steht ein Großteil der Bevölkerung hinter den Mobilisierungen und Streiks. Nach wie vor lehnen je nach Umfrage 60 bis 70 Prozent der Französinnen und Franzosen das Arbeitsgesetz ab. Das zeigt, dass die französischen Gewerkschaften trotz eines sehr geringen Organisierungsgrads von 7,7 Prozent alles andere als „zu schwach“ sind, sondern tatsächlich einen sozialen Gegenpol im Land repräsentieren können.

Widerstände brechen
Als Vertreter der anderen Seite steht Pierre Gattaz, seines Zeichens Multimillionär und Kopf des französischen Pendants zur Industriellenvereinigung, des MEDEF. Er bezeichnet die GewerkschafterInnen und Jugendlichen als „Gauner“ und „Terroristen“ und ruft die Regierung dazu auf, „nur ja nicht nachzugeben“ – genau dies tut diese auch nicht. Das macht die Regierung zu einer der unbeliebtesten in Frankreichs Nachkriegsvergangenheit. Die ohnehin schon notorisch schlechten Umfragewerte von François Hollande haben einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht: Gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung haben noch Vertrauen in Hollande. Die miese Stimmung gegenüber der Regierung färbt inzwischen auch auf Premierminister Manuel Valls ab. Stand dieser über lange Zeit in den Umfragen deutlich besser da als Hollande und erreichte selbst Zustimmungswerte von fast 50 Prozent, schafft er nun gerade noch 18 Prozent.
Um das Gesetz allen Widerständen zum Trotz durchzubringen, bedient sich die Regierung Valls eines Artikels der Verfassung, der es den Abgeordneten möglichst schwer macht, das Gesetz zu verhindern: Sie müssen die Regierung als Ganzes stürzen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Am 14. Juli muss es der Senat als letzte Instanz absegnen – der Nationalfeiertag, ein Entscheidungstag für die linke Regierung. Bei den Protesten wendet die Polizei extreme Gewalt gegen streikende ArbeiterInnen, demonstrierende SchülerInnen und Reporter an. Seit Ende Mai liegt ein Journalist im Koma und schwebt in Lebensgefahr – er wurde von einer explodierenden Tränengas-Granate getroffen. In Rennes verlor ein Schüler während Protesten ein Auge durch ein Hartgummigeschoss. Seit November besteht der Ausnahmezustand, der nach den Anschlägen im November ausgerufen und seitdem dreimal verlängert wurde. Dadurch können Gewerkschaftslokale ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, es kam dabei zu Verwüstungen. Jugendliche wurden zu haarsträubenden Strafen im Eilverfahren verurteilt und es wurden Demonstrationen verboten.
Doch selbst das bringt die Bewegung nicht zum Schweigen, gerade dort nicht, wo sie am stärksten ist. In Le Havre, einer Hafenstadt in der Normandie, konzentriert sich die kämpferische Stimmung im Land am meisten. „Man könnte behaupten, hier ist die Streik-Hauptstadt von Frankreich“, meinte ein CGT-Aktivist aus der Stadt. „Der Hafen ist blockiert, die Polizei wagt es nicht, es mit den Blockaden aufzunehmen, und jeden Tag gibt es Versammlungen von RepräsentantInnen aus allen Betrieben und auch von StudentInnen.“ In Le Havre kommt es im Übrigen zu keinen Übergriffen auf Jugendliche, denn die HafenarbeiterInnen haben angekündigt, im Falle von Polizeigewalt die ganze Stadt zu blockieren.
Kurz vor Beginn der Europameisterschaft stellte der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez klar: „Wir werden die Leute nicht davon abhalten, zu den Fußballspielen zu gehen.“ Die Betonung liegt hier beim Wort „gehen“, denn in der ersten Woche der Meisterschaft streiken nicht nur die PilotInnen der Air France, sondern auch die EisenbahnerInnen der SNCF und die Pariser Metro-ArbeiterInnen. „Ich bin Bürger, Vater und Arbeiter – ich kann nicht zulassen, dass diese Regierung uns und unsere Kinder zu Sklaven macht!“, erklärte der wütende Ticketverkäufer Steve beim Streik der U-Bahn-Bediensteten erzürnt.

Angriffe auf Arbeitsstandards
Die Gewerkschaften bieten der Regierung zwar nach wie vor an, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Doch ob ein Kompromiss die Bewegung stoppen kann, ist ungewiss. In Belgien ist ab Oktober ein Generalstreik gegen ein ähnliches Arbeitsgesetz angesetzt, und sämtliche Punkte von „El Khomri“ überschneiden sich mit Forderungen, die auch von der Industriellenvereinigung in Österreich bekannt sind. Sparpolitik und Angriffe auf Arbeitsstandards nehmen europaweit zu. Frankreich zeigt, wie wichtig starke Antworten der Gewerkschaften darauf sind.

Linktipps
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