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Symbolbild zum Bericht: Drunter geht’s nicht

Drunter geht’s nicht

Schwerpunkt Internationale Solidarität

Die Tarifpolitik ist und bleibt das wichtigste Aktionsfeld der Gewerkschaften. Ein Überblick über Mindestlöhne in Europa.

Chicago, Illinois: Bei Regen und Sturm ziehen am 26. Mai rund tausend ServicemitarbeiterInnen vor das McDonald’s Hauptquartier in Oak Brook. Im Inneren des Gebäudes lauschen AktionärInnen bei der Hauptversammlung den Ausführungen der Geschäftsführung. Die unter dem Namen „Fight for 15“ versammelten DemonstrantInnen fordern einen Mindeststundenlohn von 15 Dollar. Seit 2009 beträgt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn in den USA 7,25 Dollar. Bundesstaaten und Unternehmen können darüber hinaus eigene Regelungen treffen. Der Mindestlohn ist im US-Wahlkampf ein heißes Eisen: Hillary Clinton kann sich mindestens zwölf Dollar vorstellen, Bernie Sanders plädiert für 15 Dollar. Die DemonstrantInnen fordern zudem eine stärkere gewerkschaftliche Vertretung. „Der Organisationsgrad der Gewerkschaften und ihr Einfluss auf die Lohnpolitik ist in Europa ausgeprägter als in den USA“, erklärt Heinz Gärtner, Vorstand des Instituts für internationale Politik.

Mindest- oder Armutslohn?
Von Chicago nach Berlin: Deutschland hat im Jahr 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ist das jüngste Mitglied im Kreis jener 22 von 28 EU-Staaten, die einen Mindeststundensatz vorschreiben. Spitzenreiter ist Luxemburg mit einem Stundenentgelt von mindestens 11,12 Euro. Das ist etwa das Zehnfache des Schlusslichts Bulgarien. Deutschland liegt mit 8,50 Euro an siebenter Stelle. „Vom Mindestlohn soll ein Vollzeitbeschäftigter leben können, ohne staatliche Unterstützungsleistungen beziehen zu müssen“, erklärt Thorsten Schulten, Experte für Arbeits- und Tarifpolitik der Hans-Böckler-Stiftung. Doch das sei für viele schwierig. Gemessen am mittleren Einkommen verdient ein/e deutsche/r MindestlohnbezieherIn nur 48 Prozent. Einige ExpertInnen bezeichnen Löhne unterhalb von 50 Prozent des Durchschnittslohns als Armutslohn.
Dennoch feierten die Gewerkschaften nach zehn Jahren intensiver Verhandlungen die Einführung eines generellen Mindestlohns als Erfolg. Dabei hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren unter den Hochlohnländern. Vor der Einführung des Mindestlohns verdienten zwischen 4,8 und 5,4 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland waren Vollzeitbeschäftigte betroffen, mehr als jedes zweite Arbeitsverhältnis wurde ohne Tarifvertrag geregelt. „Gerade im Dienstleistungsbereich war der Organisationsgrad zu schwach, um dem entgegenzuwirken. Es brauchte eine untere Grenze, die es ermöglicht, auf vernünftigem Niveau Tarifverhandlungen zu führen“, betont Norbert Reuter, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei ver.di.
Den Unkenrufen der Wirtschaft zum Trotz gab es im Jänner 2016 730.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. „Die Konjunktur ist die entscheidende Variable für den Arbeitsmarkt und nicht der Stundensatz“, erklärt Schulten. Die Böckler-Stiftung hat den deutschen Mindestlohn evaluiert. Im dritten Quartal 2015 stiegen die Verdienste im Westen um 1,7 Prozent, im Osten um 3,6 Prozent. Niedriglohnsektoren wie die Gastronomie verzeichneten deutliche Zuwächse. In Ostdeutschland waren es sogar 8,6 Prozent. Bei den Minijobs, hierzulande als geringfügige Beschäftigungen bekannt, gab es einen Rückgang. Dies wird aus gewerkschaftlicher Sicht als Erfolg gewertet, da viele dieser Jobs in reguläre Stellen umgewandelt wurden.

Hohe Tarifabdeckung
Österreich hat wie Dänemark, Schweden, Finnland, Italien und Zypern keinen gesetzlich verankerten Mindeststundenlohn. Vielmehr verhandeln diesen die Gewerkschaften in Österreich sozusagen über die Kollektivverträge. Anders als in Deutschland sind in Österreich 97 Prozent der Beschäftigten kollektivvertraglich erfasst. Hintergrund dafür ist nicht zuletzt die Pflichtmitgliedschaft bei den Vertretungen der Arbeitgeber. Dass der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, führt ÖGB-Experte Martin Müller denn auch darauf zurück, dass die kollektivvertragliche Abdeckung seit der Wiedervereinigung massiv gesunken ist, vor allem im Osten des Landes konnten sich viele ArbeitnehmerInnen nicht auf Mindeststandards berufen (zur kollektivvertraglichen Abdeckung in EU-Ländern siehe auch S. 25). Vor diesem Hintergrund haben die deutschen Gewerkschaften den Weg über den Gesetzgeber gewählt.
Hierzulande liegt der Fokus der Gewerkschaft auf den Kollektivverträgen. „Wir wollen die Verantwortung für gerechte Löhne nicht an den Gesetzgeber delegieren“, sagt Müller. Schließlich könnte dieser auch beschließen, den Mindestlohn zu kürzen. „Es ist gescheiter, wir haben die Tarifpolitik in der Hand. Dann können wir im Fall des Falles auch mit Kampfmaßnahmen reagieren“, begründet er die Haltung der Gewerkschaft. „Gegen den Gesetzgeber kann man zwar protestieren, aber es ist deutlich schwieriger, Druck aufzubauen. Gegen Arbeitgeber hingegen kann man streiken. Von daher ist das effizienter und damit auch letztlich besser, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen zu können.“ Die GPA-djp geht schon einen Schritt weiter: „Wir fordern von den Arbeitgebern, die Mindesttarife für Vollzeitbeschäftigte auf 1.700 Euro festzulegen“, so GPA-djp-Experte David Mum.
Und wie ist die Lage in anderen europäischen Ländern? In Griechenland wurde der Mindestlohn im Jahr 2012 um 22 Prozent auf 586 Euro gesenkt. Der Stundensatz liegt aktuell bei 3,35 Euro. „Immer mehr Länder sind im Vorjahr zur Normalität zurückgekehrt und haben die Mindestlöhne erhöht“, sagt Thorsten Schulten. In Großbritannien, wo es bereits seit Ende der 1990er-Jahre einen Mindestlohn gibt, gilt seit 1. April 2016 ein Stundensatz von 7,20 Pfund. Das ist ein Plus von 7,5 Prozent. Bis 2020 will Finanzminister George Osborne den „Living Wage“, wie der Mindestlohn in Großbritannien auch genannt wird, auf neun Pfund erhöhen.

Indikator Kaufkraft
Die Böckler-Stiftung unterscheidet drei Mindestlohngruppen: Nach den Hochlohnländern Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Irland, Belgien und Deutschland mit Löhnen zwischen 11,12 Euro und 8,50 Euro folgt eine mittlere Gruppe mit Löhnen zwischen 4,57 Euro in Slowenien und 3,19 Euro in Portugal. Slowenien weist unter den ehemaligen Ostblockstaaten das höchste wirtschaftliche Leistungsniveau auf. Die sieben Gewerkschaftsbünde kooperieren eng und haben Einfluss auf die Kollektivverträge. Laut Eurostat ist der Mindestlohn in Slowenien seit 2008 um 47 Prozent gestiegen. Die OECD fordert jedoch von Slowenien ein angemesseneres Verhältnis zwischen Mindestlohn und durchschnittlichem Bruttoverdienst, um die Einstellung von Jugendlichen und schlechter ausgebildeten Arbeitskräften zu fördern.
Ein wichtiger Indikator für einen Vergleich von Mindestlöhnen ist die Kaufkraft. Es kommt darauf an, wie viel man sich vom niedrigsten Stundensatz leisten kann. EU-Staaten wie Tschechien, Ungarn oder Polen profitieren von niedrigen Lebenshaltungskosten. Thorsten Schulten geht davon aus, dass ein höherer Mindestlohn zu höherer Kaufkraft führt. „Generell haben Menschen mit geringerem Verdienst eine niedrigere Sparquote und müssen den Verdienst ausgeben.“

Perspektiven
Die dritte Gruppe umfasst Mindestlöhne von unter drei Euro. Das ist in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien der Fall. In Polen liegt der Mindestlohn aktuell bei umgerechnet 2,55 Euro. Ein Mindeststundensatz bei Dienstleistungsverträgen von rund drei Euro soll geplant sein. Rumänien lag am 1. Jänner 2016 mit 1,40 Euro auf dem vorletzten Platz im Ranking. Laut den GTAI-ExpertInnen erlebt das Land derzeit einen konsumgetriebenen Aufschwung. Im Mai erfolgte eine Anhebung um 19 Prozent. Der Mindestlohn beträgt nun nahezu die Hälfte des Durchschnittslohns. Beim Schlusslicht Bulgarien sind zwölf Prozent der Erwerbstätigen Mindestlohnbezieher. Pro Stunde verdienen sie 1,24 Euro.
Von Südosteuropa zurück in die Vereinigten Staaten: Der Protestmarsch zum McDonald’s Hauptquartier in Oak Brooks fand heuer das dritte Jahr in Folge statt. Die Proteste haben eines bewirkt: Der Fast-Food-Konzern kündigte im Jahr 2015 an, die Stundenlöhne von neun auf zehn Dollar erhöhen zu wollen. Der Haken daran: FranchisenehmerInnen müssen nicht mitziehen – und das sind 90 Prozent der Schnellrestaurants. Gute Nachrichten für die „Fight for 15“-Bewegung gab es unlängst aus den Bundesstaaten New York und Kalifornien: Bis 2020 sollen die Mindestlöhne sukzessive auf 15 Dollar steigen.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen udoseelhofer426@msn.com und sandra.knopp@gmx.at  oder die Redaktion aw@oegb.at

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