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Symbolbild zum Bericht: Grenzenlos dagegenhalten Viele aktuelle Probleme können nicht innerhalb der eigenen Grenzen, sondern nur international gelöst werden. Unterstützung bietet der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB/ITUC).

Grenzenlos dagegenhalten

Schwerpunkt Internationale Solidarität

Wer seine Rechte kennt, fordert diese auch ein. Das ist für alle ArbeitnehmerInnen gut: Lohn- und Sozialdumping wird verhindert.

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, das ist schon seit der Gründung der Gewerkschaften ihr oberstes Ziel. Dazu gehört auch die internationale Vernetzung und Solidarität, die mit einer immer globaler agierenden Wirtschaft zunehmend in den Mittelpunkt der Gewerkschaftsarbeit rückt. Die internationale Zusammenarbeit ist nicht nur aus Gründen der Solidarität wichtig, sondern auch, um den Druck von den einheimischen ArbeitnehmerInnen zu nehmen und um zu verhindern, dass Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Im Jahr 2015 arbeiteten zum Beispiel fast 22.000 AusländerInnen im Burgenland, zwei Drittel von ihnen waren ungarische TagespendlerInnen. Viele dieser ArbeitnehmerInnen haben mangelnde Deutschkenntnisse, sie kennen ihre arbeitsrechtlichen Pflichten und Rechte nicht. Oft verdienen sie weniger als ihre burgenländischen KollegInnen, weil sie das, was ihnen zustehen würde, nicht einfordern können. Das verursacht einen enormen Verdrängungswettbewerb und erhöht den Druck am burgenländischen Arbeitsmarkt.

Info-Point beim ÖGB Burgenland
Das Beratungsprojekt des ÖGB Burgenland „MIG – Mehrsprachliche Beratungsstelle im Grenzraum“ versucht, genau diese Menschen mit verschiedensten Angeboten und Aktionen zu erreichen. „Für uns als ArbeitnehmerInnenvertreter gilt ganz klar: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aus Erfahrung wissen wir, dass ausländische ArbeitnehmerInnen ihre Rechte einfordern, wenn sie sie kennen. Also geben wir ihnen die Informationen, die sie brauchen, in ihrer Muttersprache, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern“, erklärt MIG-Projektleiter Bertold Dallos. Seit 2004 führt der ÖGB Burgenland muttersprachliche Beratungen in Form von Projekten durch. Vor allem nach der Arbeitsmarktöffnung im Mai 2011 hat der ÖGB in den Grenzgebieten verstärkt auf Rechtsberatung auf Tschechisch, Slowakisch und Ungarisch gesetzt. Ziel war und ist unter anderem, die ausländischen ArbeitnehmerInnen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich zu informieren. Zugleich sollte ein Erfahrungsaustausch ermöglicht werden, um eventuellen Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen setzen zu können.
Bis heute wurden mehr als 80.000 ArbeitnehmerInnen informiert und beraten – Tausende Fälle konnten positiv erledigt und Lohn- und Sozialdumping erfolgreich verhindert werden. Das neue Projekt „MIG“ läuft seit 1. April 2015 und ist als Nachfolger des Projektes „IGR – Zukunft im Grenzraum“ zu sehen. Damit hat der ÖGB wieder einen wichtigen Info-Point für ausländische ArbeitnehmerInnen geschaffen. Zwei Ungarisch sprechende MitarbeiterInnen, der Projektleiter Dallos, eine Juristin mit ungarischer Muttersprache und ein Rumänisch sprechender Jurist bilden das MIG-Team. Sie kümmern sich um die Anliegen der Beschäftigten, geben allgemeine Informationen und unterstützen die KollegInnen in den Fachgewerkschaften, der Arbeiterkammer und der Gebietskrankenkasse durch Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeit. Das MIG-Team führt auch sehr oft Beratungen und Informationsaktionen vor Ort durch. So etwa in der Sonnentherme Lutzmannsburg oder im Designer Outlet Parndorf. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) sowie der Gewerkschaft vida waren zum Beispiel BetreuerInnen an den Grenzübergängen Hegyeshalom-Nickelsdorf, Sopron-Klingenbach und Fertöd-Pamhagen unterwegs, um Erstberatung im Arbeitsrecht anzubieten. „‚Bin ich richtig angemeldet‘ oder ‚Welche Sonderzahlung steht mir zu?‘ – die Fragen ziehen sich über mehrere Themenfelder. Arbeitsrechtliche Probleme stehen bei den Infogesprächen ganz oben auf der Liste“, sagt Dallos. Insgesamt nahmen an drei Tagen mehr als 200 Menschen diese in Anspruch.

Projekte in den EU-Staaten
„Wir leben in Zeiten eines völlig integrierten Arbeitsmarktes, Menschen können überall hingehen und überall arbeiten. Das Wichtigste für uns als Gewerkschaften ist, dass sie faire Arbeitsbedingungen vorfinden. Niemand soll benachteiligt werden, nur weil er oder sie aus einem anderen Land kommt. Das ist gut für alle, die heimischen und die neu hinzukommenden Beschäftigten, aber auch für Betriebe, denn es garantiert ihnen einen fairen Wettbewerb“, sagte Erich Foglar, ÖGB-Präsident, anlässlich der im März eröffneten muttersprachlichen Rechtsberatung auf Bulgarisch und Rumänisch im ÖGB. Plamen Dimitrov, Präsident der Konföderation der Unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens, betonte in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Projekte auch in vielen anderen europäischen Staaten gestartet wurden und vor allem in Krisenzeiten für bulgarische ArbeitnehmerInnen besonders wichtig sind. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Konferenz „Faire Mobilität 2014“ in Deutschland hob Dimitrov hervor, dass die Zusammenarbeit der Gewerkschaften zum „European Fair Mobility Project“ (Faire Mobilität) geführt hat – ein Kooperationsprojekt zwischen DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsbünden in Bulgarien, Rumänien und Slowenien. Das Ziel des Projektes ist, mobile ArbeitnehmerInnen bereits vor der Arbeitsaufnahme in Deutschland über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt zu informieren. Das Projekt hat sechs Beratungsstellen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart, Kiel und München mit unterschiedlichen Kompetenzschwerpunkten und sprachlichen Ausrichtungen.

Broschüren zur Unterstützung
Da in der EU die Mobilität von Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch den wirtschaftlichen Druck deutlich zugenommen hat, kommen auch immer mehr Menschen aus Südeuropa, wie etwa aus Spanien und Griechenland, nach Österreich und Deutschland. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in Deutschland führte das Projekt „Faire Mobilität“ vor etwa zwei Jahren eine Informationsveranstaltung für spanische Fachpflegekräfte durch. Anlass dafür war, dass sich viele junge SpanierInnen, die sowohl in der häuslichen als auch stationären Pflege arbeiten, an Beratungsstellen vor allem mit Fragen zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten wandten. Zudem beklagten die Beschäftigten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, eine im Vergleich zu anderen KollegInnen schlechtere Bezahlung und fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bei der Veranstaltung wurde mithilfe einer spanischen Dolmetscherin versucht, die Betroffenen über ihre rechtliche Situation zu informieren. Der DGB hat im selben Jahr mit einigen Kooperationspartnern die Broschüre „Wissen ist Schutz!“ für spanische BürgerInnen in Deutschland herausgegeben. Diese bietet Tipps, wie sie sich am besten auf den Arbeitsmarkt vorbereiten können und worauf sie achten müssen, vor allem aber auch, an wen sie sich in Deutschland zur Unterstützung wenden können. Inzwischen existiert die Broschüre auch auf Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch und Griechisch sowie jeweils in einer deutschen Übersetzung.

Mit dem IGB weltweit vernetzt
Viele aktuelle Probleme können nicht innerhalb der eigenen Grenzen, sondern nur international gelöst werden. Mit allen Ländern der Welt laufend direkten Kontakt zu halten und sich auszutauschen, das ist aber für Gewerkschaften fast unmöglich. Brauchen sie jedoch Informationen, zum Beispiel aus Japan, dann bekommen sie Unterstützung vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB/ITUC), der im Jahr 2006 in Wien gegründet wurde. „Der IGB ist unser Auge und Ohr in der Welt“, erklärt Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB. Dem IGB gehören mehr als 300 Gewerkschaften an. Auch in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist der ÖGB vertreten. Anfang Juni besuchte eine Delegation der GBH die Jahreskonferenz der ILO. Thema waren weltweite Standards für ArbeitnehmerInnen. Parallel dazu wurde eine internationale Unterstützungsaktion der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) für Arbeitsmigranten in Katar und deren Familien im Heimatland gestartet. Bisher verunglückten dort 1.993 indische und nepalesische Bauarbeiter tödlich. „Wenn es für den Fußball internationale Spielregeln gibt, verstehe ich nicht, warum das nicht auch für Arbeitsstandards möglich ist“, sagt Josef Muchitsch, GBH-Vorsitzender, und freut sich, dank dieser Unterstützungsaktion einen Beitrag zum Wiederaufbau von Infrastruktur leisten zu können
.

Weitere Infos
www.oegb.at/Burgenland
www.mitgliederservice.at
www.gbh.at
www.dgb.de

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin amela.muratovic@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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