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Symbolbild zum Bericht: Heterogene Herausforderungen Der Präsidentin der tunesischen Gewerkschaft Wided Bouchamaoui wurde dieses Jahr der Friedensnobelpreis verliehen. Im Parlament in Tunis gratulierte ihr Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur zu dieser Würdigung.

Heterogene Herausforderungen

Schwerpunkt Internationale Solidarität

Jedes Land stellt GewerkschafterInnen vor spezifische Herausforderungen. Ein Rundblick über die Lage in Ungarn, Italien und Tunesien.

Auf dem Weg in eine junge Demokratie hat der tunesische Gewerkschaftsbund Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) eine zentrale Rolle gespielt. Für das Engagement erhielt die UGTT gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband, der Menschenrechtsliga und der Anwaltskammer im Jahr 2015 den Friedensnobelpreis. In Ungarn hingegen hat der rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orbán die Gewerkschaften zu einer Farce verkommen lassen. Sie sind in den vergangenen sechs Jahren derart in der Versenkung verschwunden, dass die deutschsprachige Tageszeitung „Pester Lloyd“ kürzlich besorgt nachfragte, ob es die Gewerkschaften überhaupt noch gibt. In Italien wiederum haben die einflussreichen Gewerkschaften, vor allem der größte Gewerkschaftsbund Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), aufgrund der Wirtschaftskrise schmerzhafte Abstriche machen müssen. Trotz der Gewerkschaftsproteste zog Premier Matteo Renzi seine groß angekündigte Arbeitsmarktreform unbeirrt durch.

Zweiklassensystem
Italiens Wirtschaft besteht vornehmlich aus Mittelstands- und Kleinunternehmen, es sind oftmals Familienbetriebe, in denen es keine Betriebsräte gibt. In den vergangenen Jahrzehnten ist ein „Zweiklassensystem“ auf dem Arbeitsmarkt entstanden: Auf der einen Seite befinden sich gut abgesicherte ArbeitnehmerInnen mit Anstellungen und Privilegien. Auf der anderen Seite lebt eine immer größere Zahl jüngerer Leute in äußerst prekären Verhältnissen. Für die zurückhaltende Einstellungspolitik der Unternehmen werden strenge rechtliche Auflagen und die Unkündbarkeit angestellter MitarbeiterInnen verantwortlich gemacht. Nur noch in Ausnahmefällen wurden Kurzzeitverträge vergeben. Den Gewerkschaften wurde vorgeworfen, durch die Verteidigung des rigiden Kündigungsschutzes den Markt zu blockieren. Ein zentraler Punkt von Renzis „Jobs Act“ ist die Lockerung des in Italien traditionsgemäß sehr strengen Kündigungsschutzes. Das wäre noch vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen: Wenn die ArbeiterInnenbewegung zum Generalstreik aufrief, legten Millionen ArbeiterInnen das Land lahm und die Regierung zitterte. Der Ausstand dauerte so lange, bis die verantwortlichen PolitikerInnen schließlich den Forderungen nachgaben.
Regierungschef Renzi brüstet sich damit, durch die Reform 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Die Arbeitslosigkeit ist von 13,2 auf 11,3 Prozent gesunken. Im Süden des Landes allerdings ist laut Schätzungen weiterhin jeder zweite junge Mensch arbeitslos. Die CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso kann über Renzis Optimismus nur den Kopf schütteln. „Interessant ist aber, dass im vergangenen Jahr Arbeitsgutscheine stark gewachsen sind“, sagt Camusso. „Der größte gesetzliche Sozialversicherungsträger hat hundert Millionen davon ausgestellt.“ Mit diesen Gutscheinen kann ein Unternehmer Zeitarbeit kaufen. Bei einem Zehn-Euro-Gutschein bekommt der oder die ArbeitnehmerIn 7,50 Euro, die restlichen 2,50 Euro sind ein minimaler Versicherungs- und Rentenbeitrag. Zehn Euro sind eigentlich als Stundenlohn gedacht, es kommt aber oft vor, dass dafür drei Arbeitsstunden geleistet werden. „Diese Gutscheine sind im Tourismus, in der Landwirtschaft und in Fabriken sehr verbreitet. Betroffen sind vor allem Jugendliche“, berichtet die Gewerkschafterin. Ein gesetzlicher Mindestlohn wurde in Italien bisher noch nicht eingeführt. Laut CGIL plant Renzis Regierungskoalition einen Mindestlohn von 5,50 Euro pro Stunde. „Ein Großteil der jungen Leute denkt angesichts der Lage daran, dass sich eine Zukunft nur anderswo aufbauen lässt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird zunehmend tiefer. Ich verstehe nicht, wie man von einer Schönwetterlage sprechen kann, die es für die meisten ItalienerInnen gar nicht gibt“, wundert sich Camusso.

Fachkräftemangel
Auf der Suche nach einer besseren Zukunft brechen auch junge, gut ausgebildete UngarInnen in Scharen Richtung Ausland auf. Seit 2010 haben 600.000 UngarInnen ihre Heimat verlassen. Das führte zu einem Fachkräftemangel in vielen Sektoren, unter anderem in der Hotellerie. Kein Wunder bei Jobs, die mit einem minimalen Verdienst von weniger als zwei Euro entlohnt werden. So verdient eine Hotelfachkraft am Plattensee bestenfalls 600 Euro monatlich und in diesem Betrag ist ein großzügiges Trinkgeld bereits einberechnet. Eine Studentin aus Szeged hat sich schon fürs Auswandern entschieden: „Hier kommen wir mit unserem Verdienst nicht über die Runden. Im Ausland aber können wir uns nach ein paar Jahren ein Auto oder eine kleine Wohnung leisten. Auf jeden Fall will ich weg. Sobald mein Freund sein Diplom hat, gehen wir weg, wenigstens für ein paar Jahre“, sagt sie.

Prekärer denn je
Die Arbeitsbedingungen in Ungarn gestalten sich prekärer denn je: Entrechtung, zu niedrige Einkommen und Zukunftsangst sind die Hauptprobleme. Weitere Baustellen sind Lohndumping, fehlende rechtliche Absicherungen, ein marodes Rentensystem sowie fehlender Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch. „Die europaweit gültigen Mindeststandards bei Kündigungsschutz und allgemein bei Arbeitsrechten wurden längst unterschritten. Orban hat den Kündigungsschutz bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht“, sagt ein Beobachter. Dazu kommt die prekäre gewerkschaftliche Situation. Die Gewerkschaft MSZSZ ist aus den drei größten Konföderationen des Landes entstanden. Sie ist kurz nach der Gründung im Jahr 2013 praktisch in der Versenkung verschwunden. Ihr gehören 250.000 ArbeiterInnen und Angestellte an. Bis auf regelmäßige Aussendungen, in denen MSZSZ-Chef László Kordás beteuert, dass „alles dank der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung gut laufe“, ist nichts mehr zu hören. Ab und zu finden ein paar kleine Demos statt, die allerdings mehr einen „Proforma-Charakter haben“, erklärt ein Beobachter der Politszene in Budapest. „Gewerkschaftsfunktionäre müssen den Mut haben, ihr Scheitern sowie ihre eigene Agonie und Weinerlichkeit einzugestehen. Nicht nur die demokratische Opposition, sondern auch die Gewerkschaftsbewegung wurde von Orbán und seinen Kommandos komplett zerschlagen.“
Während in Tunesien der führende Gewerkschaftsbund Union Générale Tunisienne du Travail in der postrevolutionären Phase stark mit politischer Arbeit beschäftigt war, legt er nun wieder stärker den Fokus auf die Kernambitionen: Aushandlungen akzeptabler Arbeitsverträge, Korruptionsbekämpfung sowie eine stärkere Einbeziehung der Basis und vor allem der Frauen stehen auf dem Programm. Weitere Prioritäten sind der Ausbau des Reformprozesses, der beruflichen Bildung und industrieller Beziehungen. Doch der Weg ist hürdenreich und von Drohungen des IS-Terrors gepflastert.

Macht und Gegenmacht
Unter dem Dach der UGTT sind 24 regionale Einzel- und 19 Branchengewerkschaften sowie 21 Basisorganisationen versammelt. Der größte und bis zur Revolution einzige legale Gewerkschaftsverbund tritt für die Interessen seiner 700.000 Mitglieder in jährlichen Lohnverhandlungen gegenüber dem Arbeitgeberverband ein. „Die UGTT war und ist eine sozioökonomische, aber auch eine politische Kontrollinstanz“, erklärt Gewerkschafter Mustapha Ben Ahmed. „Sie war immer hin- und hergerissen zwischen Macht und Gegenmacht“, analysiert das langjährige Gewerkschaftsmitglied. Im Gewerkschaftsverband habe es immer zwei Strömungen gegeben: jene, die in Opposition zum Regime standen, und jene, die den Staat unterstützten. „Aber in den wichtigen historischen Momenten hat sich die Gewerkschaft seit ihrer Gründung 1946 immer für die Opposition, für den Wandel entschieden.“ Unter der Diktatur von Ben Ali gab es außer der Gewerkschaft nichts, mit dem man Widerstand gegen das Regime leisten konnte. „Es gibt uns einen Freiraum gegen die religiösen Kräfte, die unsere Rechte einschränken wollen“, betont Gewerkschafterin Nejiba Bakhtri. Die Terroranschläge in Sousse und Tunis im vergangenen Jahr waren ein riesiger Rückschlag: Mit dem Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig im Land eingebrochen. Dutzende Hotels mussten schließen, Tausende TunesierInnen verloren ihre Arbeitsplätze. Finanzielle Hilfe gibt es für die Arbeitslosen keine. Die Gewerkschaft ist sich ihrer Verantwortung und des großen Drucks bewusst. Die Zeit rennt. Umso wichtiger ist es, appelliert Friedensnobelpreisträger und Gewerkschaftsführer Houcine Abassi, gemeinsam für den Traum einer offenen Gesellschaft einzutreten: „Die Terroristen wollen das genaue Gegenteil.“

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin irene_mayer@hotmail.com oder die Redaktion aw@oegb.at

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