An Beispielen für Ausbeutung und miserable Arbeitsbedingungen – auch Lohn- und Sozialdumping genannt – mangelt es nicht: Cateringpersonal arbeitet in österreichischen Eisenbahnen zu ungarischen statt zu österreichischen Löhnen. BusfahrerInnen verzichten auf Lenk- und Ruhepausen, um den Fahrplan einzuhalten. Lkw-FahrerInnen sind über dubiose Firmenkonstruktionen für österreichische Speditionen in ganz Europa zu slowakischen Löhnen unterwegs.

Konkurrenzdruck
Offene Grenzen, Globalisierung und Dienstleistungsfreiheit haben den Konkurrenzdruck für die Unternehmen erhöht und letztendlich die Situation für viele ArbeitnehmerInnen verschlechtert.

Fair Transport Europe
In großem Maßstab denken, grenzüberschreitend vernetzen und handeln lautet daher immer öfter auch das Motto von Gewerkschaften. Eine Million Unterschriften will die Europäische TransportarbeiterInnenföderation ETF gemeinsam mit 231 Gewerkschaften aus 28 Staaten bis September für die Kampagne „Fair Transport Europe“ sammeln. In Form einer Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) sollen europaweit Maßnahmen durchgesetzt werden, die den Beschäftigten im Verkehrsbereich gute soziale Bedingungen und faire Löhne garantieren. Ein weiteres Ziel ist es, auch in Zukunft zu gewährleisten, dass die Verkehrsversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt. Die wichtigsten Forderungen von „Fair Transport Europe“ sind:

• Klare Definition von Sozialdumping sowie Harmonisierung der Sozialgesetzgebung und ihrer Durchsetzung in Europa;
• eine „soziale Fortschrittsklausel“, welche die Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechte mit den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit verbindet;
• Anerkennung der Gewerkschaften und ihrer Kollektivvertragsfähigkeit.

PilotInnen in Leiharbeit
Christian Horvath, Experte für Transport und Bahnverkehr bei der Gewerkschaft vida, kennt den aktuellen Stand: „Bisher haben wir rund 4.000 Unterschriften in Österreich gesammelt, mindestens 14.250 sind erforderlich für die Anerkennung als Teil der EBI. Die größte Hürde bei der Sammlung der Unterschriften ist die Angabe der Reisepass- bzw. österreichischen Personalausweisnummer.“ In Österreich sind rund 200.000 Personen im Transport- und Lagereiwesen beschäftigt, rund die Hälfte davon ist auf der Straße unterwegs. Mehr als 70 Prozent der Güter werden in der EU per Lkw transportiert. Auf den durch die Liberalisierung des Verkehrsmarktes entstandenen Konkurrenzdruck in Form von Preiswettkämpfen reagierten auch heimische Unternehmen mit der Reduktion des größten Kostenfaktors. Die Folge waren Personalkürzungen, Outsourcing sowie Sparmaßnahmen bei Löhnen und Gehältern. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments ergab etwa, dass nur rund 50 Prozent der PilotInnen, die für Billiglinien unterwegs sind, einen direkten, unbefristeten Arbeitsvertrag mit der jeweiligen Fluggesellschaft haben. Der Rest arbeitet selbstständig, befristet oder in Leiharbeit.

DACH-Allianz
Der Kosten- und Konkurrenzdruck bei Eurowings, der Billig-Fluglinie der Lufthansa, führte im April zur Gründung der DACH-Allianz. Damit haben vier Gewerkschaften und ein Verband ihren Schulterschluss demonstriert: Die PilotInnenvereinigung Cockpit und die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) aus Deutschland, vida aus Österreich sowie kapers (Schweizerische Gewerkschaft des Kabinenpersonals) und AEROPERS (Verband des SWISS-Cockpitpersonals) aus der Schweiz treten an, um Qualitäts- und Sozialkriterien in der Arbeitswelt der Luftfahrt-Beschäftigten stärker in den Vordergrund zu rücken. „Globalisierung, Dienstleistungsfreiheit etc. sind für Unternehmen schon länger Selbstverständlichkeiten. Aber es stört sie, wenn ArbeitnehmerInnenvertretungen das Gleiche machen und sich international vernetzen“, berichtet Johannes Schwarcz, vida-Vorsitzender des Fachbereichs Luft- und Schiffverkehr. Geplant sind regelmäßige Treffen der DACH-Beteiligten, zum Teil auch gemeinsam mit Gewerkschaften aus Luxemburg.
Die gewerkschaftliche Zusammenarbeit endet selbstverständlich nicht an den EU-Grenzen, die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) ist in zahlreichen Ländern sehr aktiv. Es laufen immer mehrere Kampagnen. Weltweit 130 ITF-InspektorInnen sind AnsprechpartnerInnen direkt vor Ort.
Seit fast 20 Jahren organisiert die ITF regelmäßig eine Aktionswoche für Gewerkschaften im Straßentransport, bei den Bahnen und im öffentlichen Personennahverkehr. Es begann 1997 mit einem Aktionstag für Straßentransportbeschäftigte unter dem Motto „Übermüdung tötet“. Im Oktober 2014 wurde im Rahmen der Aktionswoche unter anderem eine sektorenübergreifende Kampagne zum Thema Containersicherheit gestartet. Beteiligt war nicht nur die ETF, sondern auch Gewerkschaften aus vielen Ländern wie Ägypten, den Niederlanden oder Rumänien waren mit dabei.
Auf der Website der ITF finden sich zahlreiche Beispiele für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aktuell ziehen beispielsweise seit April neun Gewerkschaften aus sechs Ländern gegen ein rasant expandierendes transnationales Unternehmen an einem Strang. Das US-amerikanische Logistikunternehmen XPO hat seit 2011 zahlreiche Verkehrsunternehmen aufgekauft. Das Umsatzvolumen ist seitdem von 177 Millionen auf 15 Milliarden Dollar hochgeschnellt, und die Beschäftigten befürchten, dass es durch den Fokus auf schnellen Profit zu schlechteren Arbeits- und Sicherheitsbedingungen sowie zu Stellenabbau kommen wird. An der ersten XPO-Strategiesitzung, die auf Einladung der ITF in Paris stattfand, nahmen GewerkschafterInnen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den USA teil. Sie erörterten den Geschäftsplan von XPO, seine derzeitigen Operationen und Übernahmen sowie seine Leitungsstrukturen und wichtigsten InvestorInnen und tauschten sich über ihre jeweiligen Erfahrungen mit dem Unternehmen aus. Außerdem wurden konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie sich die Beschäftigten im Unternehmen zur Wehr setzen können.

Branchenübergreifende Vernetzung
Es klingt fast wie einem klassischen Sozialroman entnommen, aber tatsächlich sind ausstehende Heuern auch heute noch das häufigste Problem bei ITF-Kontrollen im Bereich Schifffahrt. Hier ist es möglich, dass sich Seeleute, die nicht bezahlt oder auf andere Weise unter Druck gesetzt werden, direkt an die ITF-InspektorInnen wenden. „Diese intervenieren dann entsprechend, egal in welchem Hafen sich das betreffende Schiff befindet. Das beschränkt sich keineswegs nur auf verbale oder schriftliche Interventionen, es kommt durchaus vor, dass das Schiff dann eben nicht entladen wird“, berichtet Christian Horvath.

Gegendruck
„Our Hub“ nennt sich ein branchenübergreifendes ITF-Projekt: Beschäftigte im Straßentransport, bei den Bahnen, in der Seeschifffahrt und den Häfen sowie in Raffinerien, Kraftwerken, Stahlwerken, Lebensmittel- und Lagerunternehmen und der Öl- und Gasindustrie stammen zwar aus unterschiedlichen Sektoren, arbeiten aber häufig alle rund um einen Schwerpunkt, beispielsweise einen Hafen oder einen Flughafen. Das Programm für industrielle Drehkreuze (Hub-Programm) will ArbeitnehmerInnen aus unterschiedlichen Sektoren zusammenbringen, um Kollektivmaßnahmen und gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen, statt den globalen Arbeitgebern freie Hand zu lassen, sie gegeneinander auszuspielen.
Die britische Unite war die erste Gewerkschaft, die das Programm als Modellversuch umsetzte und Beschäftigte aus fünf Sektoren vernetzte. Von diesen Erfahrungen profitieren jetzt GewerkschafterInnen aus aller Welt, die die entsprechenden ITF-Schulungen besuchen.

Linktipps
Unterzeichnen der Initiative Fair Transport Europe:
www.fairtransporteurope.at
(gültig nur mit Reisepass- oder Personalausweisnummer)
Zahlreiche Infos über Kampagnen, Erfahrungsberichte etc. auch auf Deutsch:
www.itfglobal.org
AK/FORBA-Studie „Grenzenlose Mobilität – Grenzenlose Ausbeutung“:
tinyurl.com/zyojstc

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