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Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB)

"Nicht zuletzt" ... Solidarische Vorreiter

Kommentar von Luca Visentini
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB)

Während Millionen Flüchtlinge ihr Zuhause verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen, und zugleich hinter verschlossenen Türen hochrangige Wirtschaftsgespräche abgehalten werden, ist der Europäische Gewerkschaftsbund zunehmend dazu gezwungen, zu globalen Themen Position zu beziehen, die sich nur durch internationale Solidarität lösen lassen.

Die Welt im Allgemeinen und Europa im Besonderen ist mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In enger Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen und dem Internationalen Gewerkschaftsbund arbeiten wir darauf hin, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen, nicht nur ein sicherer Hafen gewährt wird, sondern auch gute Arbeit.

Verantwortung übernehmen
Die entwickelten Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen und für ihre Unterkunft sorgen, denn auf lange Sicht werden die Flüchtlinge einen positiven Beitrag zur Wirtschaft der Aufnahmeländer leisten. Diese Verantwortung, die die europäischen Staaten nicht zuletzt in internationalen Abkommen übernommen haben, nehmen sie allerdings nicht wahr. Stattdessen bauen sie Mauern und errichten Hürden, um Flüchtlinge abzuwehren. Gewerkschaften kommt die Aufgabe zu, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus zu bekämpfen, wo auch immer diese das Zusammenleben vergiften. Und die Gewerkschaften sind Vorkämpferinnen, wenn es um die Integration von und faire Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen geht.
Menschenhandel und Zwangsarbeit sind im Aufwind. 1,2 Millionen Menschen in Europa und 45 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut Globalem Sklaverei-Index in sklavenähnlichen Verhältnissen. EGB und IGB setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Regierungen das ILO-Protokoll zur Abschaffung der Zwangsarbeit ratifizieren und Maßnahmen setzen, um Zwangsarbeit zu bekämpfen sowie deren Opfer zu unterstützen. 

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU zu fördern ist eine der zentralen Aufgaben des EGB. Eine Methode dafür sind Interregionale Gewerkschaftsräte (IRTUCs), die ArbeitnehmerInnen aus verschiedenen Ländern mit gleichen Interessen zusammenbringen. Wir machen Druck auf die EU-Kommission, damit sie sich für den Schutz jener ArbeitnehmerInnen einsetzt, die über die Entsenderichtlinie in andere Mitgliedstaaten geschickt werden, und dass sie ihre Bemühungen fortsetzt, das europäische Recht in diesem Bereich zu verbessern, und das Recht auf Gleichbehandlung aller ArbeitnehmerInnen gewährleistet. ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Mitspracherechte in internationalen Konzernen. Der EGB unterstützt Gewerkschaften auf europäischer wie internationaler Ebene darin, in multinationalen Konzernen länderübergreifende Betriebsvereinbarungen zu verabschieden. Gleiches gilt für den Europäischen Betriebsrat, wenn dessen Mitglieder eine bessere Vertretung von ArbeitnehmerInnen im Vorstand der Unternehmen fordern. Ein zentrales Ziel ist es, zu verhindern, dass multinationale Konzerne die unterschiedlichen Steuerregime in der EU ausnutzen und damit die EU um wichtige Steuereinnahmen bringen.

New Deal
Die Idee des New Deals besteht darin, heilige Kühe der Wirtschaft zu schlachten, die Auslöser der größten globalen Krise waren und nun für Armut und Ungleichheit weltweit sorgen. Diese Idee wird von der UNO unterstützt und gewinnt immer mehr Zuspruch. Gemeinsam mit Gewerkschaften aus Amerika wird der EGB eine transatlantische Initiative für einen globalen New Deal starten, der öffentliche Investitionen in nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Lohnerhöhungen vorsieht, um so die Nachfrage anzukurbeln und Ungleichheit zu bekämpfen.
Wir unterstützen die nachhaltige Entwicklungsagenda 2030 der UNO als Weg in die Zukunft und werden unser Engagement für internationale Solidarität fortsetzen.

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