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Symbolbild: Durch die pinke Brille: Neoliberale Mythen Nur ein solidarisches, leistungsorientiertes Umlagesystem kann ältere Menschen wirklich vor Armut schützen.

Durch die pinke Brille: Neoliberale Mythen

Schwerpunkt

Pensionsautomatik, Frauenpensionsalter und Co: Warum hinter diesen Vorschlägen Verschlechterungen für PensionistInnen von heute und morgen stecken.

In regelmäßigen Abständen wird das österreichische Pensionssystem infrage gestellt. KritikerInnen stützen sich auf die Analysen ihnen nahestehender WissenschafterInnen und neoliberaler LobbyistInnen. Bestimmte Mythen des österreichischen Pensionssystems werden von neoliberalen IdeologInnen immer wieder ins Spiel gebracht. 

Mythos „Auskommen ohne Steuern“
„Jedes Pensionssystem braucht eine strikte Deckungsgleichheit zwischen Pensionsbeiträgen und -ausgaben, da es sich ansonsten um ein defizitäres System handelt.“
Fakt ist: Zu den Grundprinzipien des österreichischen Pensionssystems gehört, dass die Finanzierung auf mehrere Säulen verteilt ist. Bei ArbeiterInnen und Angestellten leisten sowohl DienstgeberInnen als auch DienstnehmerInnen ihren Beitrag, geregelt ist dies im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Zusätzlich steuert der Staat Geld aus dem Steuertopf bei, um die Pensionen zu finanzieren. Bei Selbstständigen, FreiberuflerInnen und Bauern bzw. Bäuerinnen muss der Staat im Übrigen deutlich mehr an Steuergeldern zu den Pensionen zuschießen als beim ASVG.
Österreich hat ein solidarisches und leistungsorientiertes Umlagesystem. Neoliberale IdeologInnen wollen, dass ein- und ausbezahlte Beiträge strikt im Gleichgewicht sind. Aus Steuermitteln soll kein zusätzlicher Euro in die Pensionskassen fließen, lautet ihre Forderung.
Im Mittelpunkt sollte aber vielmehr die Pensionsleistung stehen. Sinn macht ein Pensionssystem nur dann, wenn die Menschen von ihrer Pension später auch leben können. Würde man die Steuerbeiträge streichen, würde wohl kein Weg an Pensionskürzungen vorbeiführen – und am Ende müsste man das eingesparte Geld vermutlich ohnehin wieder in Form anderer Sozialausgaben investieren.

Mythos „Besser mit Fonds“
„Es braucht eine stärkere staatliche Förderung der betrieblichen Pensionskassen sowie der privaten Pensionsfonds, um das staatliche Pensionssystem zu entlasten.“
Fakt ist: Grundsätzlich ist jedes Pensionsmodell vom Wirtschaftswachstum, der Beschäftigungsquote sowie von der demografischen Entwicklung abhängig. Egal ob leistungsorientiertes System, solidarisches Umlagesystem mit steuerlichem Finanzierungsanteil oder beitragsorientiertes, kapitalgedecktes Pensionssystem: Für alle Modelle brauchen die Menschen ein ordentliches Erwerbseinkommen, um davon Beiträge einzahlen zu können.
In Phasen der wirtschaftlichen Stagnation kommt jedes Pensionssystem unter Druck. Denn in dieser Situation zahlen weniger Menschen in den Pensionstopf ein und die Beiträge, die vom Einkommen berechnet werden, sind dementsprechend niedriger. Der Vorteil unseres Systems ist, dass in einer wirtschaftlich schwierigen Situation der Staat durch den steuerfinanzierten Anteil gewährleisten kann, dass die Pensionen nicht gekürzt werden müssen, womit Menschen vor Altersarmut geschützt werden.
Nicht zuletzt die Krise von 2008 hat gezeigt, wie schnell kapitalgedeckte Systeme in die Bredouille kommen, wenn die Finanzmärkte einbrechen. Hunderttausende PensionistInnen haben in den USA ihre in Wertpapieren angelegten Pensionen schlagartig verloren. Diese Situation wird durch die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB noch verschärft, weil damit das verbliebene Vermögen nicht ausreichend wächst. Es ist folglich nicht nachvollziehbar, warum private Pensionskassen und -fonds mit Steuermitteln subventioniert werden sollten.
Als weiteres Argument für die privaten Pensionskassen werden die angeblich geringeren Verwaltungskosten ins Feld geführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gesamtkosten in einem kapitalgedeckten System sind sogar höher als in staatlichen Umlagesystemen.

Mythos: Vorbild Schweden
„Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss flexibel erhöht werden können, je nachdem wie sich die Lebenserwartung der Menschen entwickelt. Schweden hat in diesem Zusammenhang ein gutes System umgesetzt.“
Fakt ist: Schweden ist ein Musterbeispiel – nämlich für das völlige Versagen der Pensionsautomatik. Die automatische Selbstregulierung des Pensionsantrittsalters bzw. der Pensionshöhe ist nicht praktikabel und sozial unverantwortlich. Mit dem Pensionsautomatismus ist im Wesentlichen gemeint, dass eine steigende Lebenserwartung automatisch zu einem höheren gesetzlichen Pensionsalter bzw. zu etwaigen Kürzungen bei der Pensionsberechnung führen soll.
Schweden hat diesen Pensionsautomatismus vor ein paar Jahren eingeführt. Auf Basis der automatischen Berechnungen wäre es aber bereits mehrmals zu drastischen Pensionskürzungen gekommen, hätte der Staat nicht wiederholt durch Steuergutschriften korrigierend eingegriffen. Nur so konnte Schweden Zigtausende PensionistInnen vor Altersarmut schützen.
In Österreich hat der Gesetzgeber bereits bei den Pensionsreformen der vergangenen Jahre den künftigen Anstieg der Lebenserwartung mitbedacht. Insofern haben wir für das neue Pensions-recht schon angepasste Einkommensersatzraten. Darüber hinaus führt ein höheres Pensionsalter zu einer höheren Arbeitslosigkeit, wenn – wie derzeit Realität – ältere ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt systematisch benachteiligt werden.

Mythos „Auf Kosten der Jungen“
„Die Alten leben über ihre Verhältnisse, und das auf Kosten der Jungen.“
Fakt ist: Neoliberale IdeologInnen stützen ihre Argumentation für Pensionskürzungen in der Regel auf den angeblich zu hohen steuerfinanzierten Pensionsanteil.
Der arbeitenden Generation werde somit aufgebürdet, die hohen Pensionen der SeniorInnen zu finanzieren, während sie selbst unter der hohen Steuerlast stöhnen. Nun sind die Steuerausgaben für die Pensionen tatsächlich angestiegen, allerdings wurden sie durch die Reformen der letzten Jahre bereits stark gedämpft.
Die Erhöhung der steuerlich finanzierten Pensionssäule hat ihre Ursache in der Demografie: Es gibt mehr ältere Menschen im pensionsreifen Alter als noch vor 20 Jahren, man muss die Generation 50 plus also länger in Beschäftigung halten.
Was Neoliberale bewusst verschweigen, ist, dass die zentrale Spaltungslinie in unserer Gesellschaft nicht entlang altersbezogener Grenzen verläuft. Unsere Gesellschaft ist in erster Linie in „Reich“ und „Arm“ gespalten.
Betrachtet man nur die Pensionen, so zeigt sich: Rund 200.000 PensionistInnen bekommen in Österreich aufgrund ihrer niedrigen Pension eine Ausgleichszulage und damit eine Mindestpension von rund 882 Euro. Gleichzeitig arbeiten junge Menschen oftmals in unbezahlten Praktika oder stecken in prekären Arbeitsverhältnissen fest. Sie können deshalb wenig und nur unregelmäßig in die Pensionskassen einzahlen.
Der Blick auf die Verteilung in der Gesellschaft zeigt: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast ein Viertel des Gesamtvermögens. Die ärmste Hälfte der Bevölkerung wiederum besitzt lediglich 2,8 Prozent des Vermögens. Als GewerkschafterInnen verwehren wir uns dagegen, dass Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr braucht es eine verteilungspolitische Trendwende in Österreich.
Fakt ist: Nur ein solidarisches, leistungsorientiertes Umlagesystem kann ältere Menschen wirklich vor Armut schützen. Dieses bewährte System gilt es nachhaltig zu sichern. Dafür müssen wir insgesamt mehr Menschen in Beschäftigung bringen und die Generation 50 plus im Erwerbsleben halten. Zudem sollten alternative Finanzierungsmodelle wie eine stärker steuerbasierte Pensionsfinanzierung angedacht werden, beispielsweise über eine sogenannte Maschinensteuer oder über höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern.
 
Linktipps:
Vermögen in Österreich. Bericht zum Forschungsprojekt „Reichtum im Wandel“
tinyurl.com/j699gmc
Kapitalgedeckte Pensionssysteme – Niederlande, USA, Polen und Deutschland im Vergleich
tinyurl.com/jfef4qw

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