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Symbolbild zum Bericht: Sackgasse Hartz IV Nur nach den oberflächlichen Kennzahlen betrachtet befindet sich Deutschland tatsächlich auf der Überholspur. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt.

Sackgasse Hartz IV

Schwerpunkt

Deutschland als großes Vorbild in Sachen Arbeitsmarktreform? Eine nähere Betrachtung zeigt, dass Hartz IV kein Erfolgsprojekt ist.

Deutschlands Arbeitsmarktdaten sind gut: Die Arbeitslosigkeit sinkt beständig, die Beschäftigungszahlen steigen. Hat Deutschland die richtigen Arbeitsmarktreformen gesetzt? Brauchen wir Hartz IV etwa auch in Österreich? Diese Diskussion beschäftigt uns in Österreich seit geraumer Zeit. Enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen bedingen eine lange Tradition des Vergleichs mit unserem „großen Nachbarn“.

Vermeintlich erfolgreich

In Österreich war man lange Zeit stolz darauf, im europäischen Vergleich die niedrigsten Arbeitslosenquoten zu haben. Im Jahr 2013 hat Deutschland Österreich überholt und verteidigt seitdem den neuen Spitzenplatz in der EU. Was liegt also näher, als sich die deutschen Arbeitsmarktreformen – die unter dem Namen „Hartz-Reformen“ bekannt wurden – als Vorbild zu nehmen, damit Österreichs Arbeitsmarkt wieder zurück auf die Erfolgsspur kommt? Doch hier gilt es, eine genaue Analyse vorzunehmen und nicht blind vermeintlich erfolgreiche Rezepte zu übernehmen. 
Nur nach den oberflächlichen Kennzahlen betrachtet befindet sich Deutschland nämlich tatsächlich auf der Überholspur: Die Beschäftigungsquote lag dort im Jahr 2014 bei 73,8 Prozent, in Österreich bei 71,1 Prozent, die Arbeitslosenquote betrug in Deutschland fünf Prozent, in Österreich 5,6 Prozent. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt: Betrachtet man die Entwicklung des Arbeitsvolumens in Deutschland, kann man erkennen, dass das scheinbare deutsche Beschäftigungswunder vor allem auf das Wachstum von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung – den sogenannten Minijobs – zurückzuführen ist.

Demografie

Nicht unwesentlich bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes ist die demografische Entwicklung. Sie ist nämlich ein wesentlicher Grund, warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgeht, während sie in Österreich weiter steigt. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sinkt in Deutschland bereits seit 1998 tendenziell, während sie in Österreich noch zunimmt. Von 2008 bis 2014 ging die Erwerbsbevölkerung in Deutschland um 2,5 Prozent zurück, während sie im selben Zeitraum in Österreich um 2,3 Prozent stieg. Damit verringert sich in Deutschland das Arbeitskräfteangebot, was dazu führt, dass weniger Menschen einen Job suchen.
Dazu kommt, dass in den letzten Jahren der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften in Österreich stärker ausgeprägt war als in Deutschland. Die meisten ausländischen ArbeitnehmerInnen kamen übrigens aus Deutschland. Menschen, die dort keine existenzsichernde Arbeit bekommen, versuchen oft ihr Glück in Österreich. Ein oft noch besseres Lohnniveau und ein freier Hochschulzugang machen den Standort Österreich zu einer attraktiven Alternative.
Die Hartz-Reformen waren, darin sind sich viele einig, eine der radikalsten Reformen der Arbeitsmarktpolitik in einem EU-Land. Man hat das System der sozialen Absicherung für Arbeitslose, aber auch für Beschäftigte mit geringem Einkommen komplett umgebaut. Aus dem deutschen Arbeitsmarktservice wurden die Bundesagentur für Arbeit bzw. die kommunalen Jobcenter mit entsprechend anderen Anforderungen.
Vor den Hartz-IV-Reformen hatte Deutschland ein dreistufiges System der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit: das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Daraus wurde mit den Reformen ein zweistufiges Modell: Seit 2005 gibt es Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II – Letzteres wurde unter dem Titel „Hartz IV“ bekannt.

Keine Pensionszeiten

Das Arbeitslosengeld II ist eine „bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung“ und trat als solche an die Stelle der Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Der Begriff „Arbeitslosengeld II“ ist etwas irreführend, denn die Leistung wird nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, sondern aus dem allgemeinen Budget. Der wesentliche Unterschied: Sie richtet sich nicht mehr nach dem vorherigen Einkommen. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes (in der Regel nach zwölf Monaten) auf die deutlich niedrigere Fürsorgeleistung Hartz IV absacken und damit auch keine entsprechenden Zeiten in der Pensionsversicherung mehr erwerben.

Zwei Klassen von Arbeitslosen

Die Höhe der Hartz-IV-Leistung setzt sich aus einer Unterstützung für Unterkunft und Heizung (sofern diese angemessen sind) und einem pauschalierten Betrag für den sogenannten Regelbedarf von 399 Euro für Alleinstehende (2015) zusammen.
Unter dem Titel „Kein Recht auf Faulheit“ – ausgerufen vom damaligen Kanzler Schröder – hat man die Vermittlung in Arbeit bzw. Aktivierung als oberstes Paradigma in der Arbeitsmarktpolitik verankert. Mit den Arbeitsmarktreformen wurden Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit stark gefördert, die sogenannten Ein-Euro-Jobs forciert und auch die vormals geringfügige Beschäftigung unter dem Titel der „Minijobs“ reformiert und attraktiviert.
Die Folge dieser Politik war das Entstehen einer Zweiklassengesellschaft unter den Arbeitslosen: Viele Hartz-IV-EmpfängerInnen sind in der Sackgasse, denn sie bekommen nur mehr sehr schwer eine (nachhaltige bzw. existenzsichernde) Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland zwar gesunken, aber sie ist auch stark segmentiert: Zwei Drittel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-BezieherInnen, nur noch ein Drittel bezieht Arbeitslosengeld. BezieherInnen von Arbeitslosengeld haben deutlich bessere Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden: Auf sie entfielen im Jahr 2014 zwei Drittel der Beschäftigungsaufnahmen. Hartz-IV-BezieherInnen hingegen werden an den Rand des Arbeitsmarktes gedrängt und sind gezwungen, Jobs zu teilweise sehr schlechten Konditionen anzunehmen.
Der Anteil von NiedriglohnempfängerInnen ist in Deutschland der höchste innerhalb der EU-15. Auch der Anteil der „Working Poor“ – jene Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können – ist in Deutschland in den letzten Jahren stetig angewachsen, und zwar von 6,8 Prozent im Jahr 2009 auf 9,9 Prozent im Jahr 2014.

Versprechen nicht eingehalten

Gerade das Versprechen, dass mit den Reformen eine zunehmende Aktivierung der Langzeitarbeitslosen gelingen würde, konnte nicht eingelöst werden. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt ist sogar gesunken und die Langzeitarbeitslosenquote ist in Deutschland besonders hoch: Sie lag 2014 bei 44 Prozent, in Österreich betrug sie 27 Prozent. Dazu kommt, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitslosen armutsgefährdet sind – das ist die EU-weit die höchste Armutsgefährdungsquote in dieser Gruppe.
Es gibt also ein zeitliches Zusammentreffen zwischen den Hartz-Reformen und der verbesserten Arbeitsmarktsituation in Deutschland, jedoch keinen inhaltlichen Zusammenhang. Die Hartz-IV-Reformen haben im Gegenteil zu einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit und einer Zunahme von Armut bei arbeitslosen Menschen geführt. Sie haben ein System geschaffen, wo nicht die optimale Betreuung und nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht, sondern die kurzfristige Aktivierung auf Kosten der Individuen und ohne Berücksichtigung der realen Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Manche Elemente der Hartz-Reformen wurden bereits wieder zurückgenommen, und es gibt Studien, die zeigen, dass die Reformen die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands eigentlich gehemmt haben. Dazu kommt, dass entsprechende Reformen nicht an den grundlegenden Problemen des österreichischen Arbeitsmarktes ansetzen würden: dem schwachen Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und dem steigenden Arbeitskräfteangebot auf der anderen. Dafür braucht es andere Rezepte.

Linktipp:
Arbeitsmarkt im Fokus 1/2015:
tinyurl.com/j9wwvk6

Blogtipps:
Gesund durch Hartz IV?:
tinyurl.com/laebrw7
Schleichender Abschied:
tinyurl.com/j3g4lrr

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