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Symbolbild zum Bericht: Rezeptur des Scheiterns Die EU-Kommission vergibt quasi einen "Persilschein" für das unsoziale Fehlmanagement nach der Finanz- und Wirtschaftskrise: Sozialabbau, Einschränkungen der ArbeitnehmerInnenrechte, Marktgläubigkeit.

Rezeptur des Scheiterns

Schwerpunkt

Der aktuelle Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission ist ein 500-seitiger Beleg für den Misserfolg der bisherigen Austeritätspolitik.

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Austeritätspolitik in Europa. Zumindest können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten wohl kaum anders interpretiert werden.

Doch statt akuten Handlungsbedarf und eine kritische Reflexion der „Rezeptur des Scheiterns“ aus den vorliegenden knapp 500 Seiten abzuleiten, schafft die Pressestelle der EU-Kommission das „Unmögliche“: Sie vergibt quasi einen „Persilschein“ für das unsoziale Fehlmanagement im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Der entsprechende Pressetext unterstellt den Bereichen Beschäftigung und Soziales in der EU eine „weiterhin positive“ Entwicklung – und das entgegen der umfangreichen und detaillierten Analyse, die im Bericht selbst vorgenommen wird.

Dramatik

Der Bericht bringt neuerlich eine Dramatik zutage, die erstaunlicherweise beinahe „unbeachtet“ bleibt. Einige Zahlen aus dem Bericht: 122 Millionen Menschen sind laut Bericht armutsgefährdet oder sozial ausgegrenzt – das ist also fast jede/r Vierte EU-BürgerIn, davon rund 40 Millionen Kinder und Ältere. Es gibt elf Millionen Langzeitarbeitslose, die also mindestens ein Jahr lang nicht arbeiten konnten, sieben Millionen davon sind für über zwei Jahre ohne Job.

Rezepte – unzumutbar!

Was also tun als Antwort auf die soziale Frage und Massenarbeitslosigkeit? Nicht minder zynisch mutet die Empfehlung zu mehr selbstständiger Erwerbstätigkeit und „Entrepreneurship“ an – Selbstständigkeit als Erfolgsrezept für (Langzeit-)Arbeitslose, Menschen mit Behinderung oder mit gesundheitlichen Einschränkungen oder für andere benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt? „Abgerundet“ wird die Rezeptur noch mit der Empfehlung zu „mehr Mobilität“.
Gemeint ist hier leider kein Masterplan für Infrastrukturinvestitionen oder ähnliche klassische Konjunkturpakete, sondern schlicht der Befund, dass nur vier Prozent der EU-Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem Geburtsland leben. Hier stellt man traditionell gerne den Vergleich mit den USA an, wo etwa 30 Prozent der Bevölkerung diese (Arbeits-)Migration auf sich nehmen, wodurch niedrigere Arbeitslosigkeit und höhere Prosperität möglich wären. Dass sich allein aus diesem Vergleich „Nachahmungs-Potenziale“ irgendwelcher Art ergeben sollen, ist nicht wirklich nachzuvollziehen.
Zusammengefasst gelten also Selbstständigkeit und Arbeitsmigration als die Heilbringer für die soziale Frage in Europa.
Nun wäre es unfair, eine Forderung der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen unter den Tisch fallen zu lassen, die da lautet, „mehr in die Menschen zu investieren“. Fraglich ist jedoch deren Substanz. Menschenzentrierte Investitionen wären nämlich besonders wünschenswert. Sie sind jedenfalls überzeugender als die aktuelle Rezeptur, die auf den konzertierten Rückbau des Sozialstaats, den Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte oder fanatische Marktgläubigkeit baut. Auf den zweiten Blick werden aber viele der grundsätzlich sinnvollen Überlegungen wie Investitionen in Bildung, Qualifizierung oder Kinderbetreuung von vornherein durch den hegemonialen Sparstift gerade im Sozialbereich zunichtegemacht.
Die kurzsichtige, übertriebene Budgetdisziplin in vielen EU-Mitgliedstaaten wird damit weder den konjunkturellen Erfordernissen noch den brennenden sozialen Herausforderungen gerecht. Im Gegenteil: Gerade das konzertierte Sparen führt in Europa zu einer Investitions- bzw. Nachfragelücke und gefährdet damit den sozialen Zusammenhalt, da viele Problemlagen nicht gelöst und damit nur zeitlich verschleppt bzw. perpetuiert werden.

Flexicurity – unzumutbar!   

Die Wortschöpfung „Flexicurity“ hat im EU-Kommissions-Wording mittlerweile eine jahrzehntelange Tradition. Sie kombiniert die beiden Worte „Flexibilität“ und „Sicherheit“ und suggeriert, dass beides – einst nach dänischem Vorbild formuliert – gleichzeitig realisierbar wäre. Dem Grundgedanken, dass eine dynamische Arbeitswelt auch flexible Antworten bei gleichzeitiger Wahrung der ArbeitnehmerInnenrechte bzw. hoher Sozialschutzniveaus braucht, ist per se nicht verwerflich.
Die Realität zeigt aber, dass es sich weder um eine friedliche Koexistenz beider Ziele handelt, noch dass die EU-Kommission beide Ziele gleich intensiv verfolgt. Seit Jahren wird unter massivem Druck der Arbeitgeber-Lobbys eine „Zug um Zug“-Strategie eingefordert, die zuerst den ArbeitnehmerInnen eine hohe Flexibilität abverlangt, während Schutzbestimmungen für sie nachrangig, somit später – oder vielleicht auch nie – diskutiert werden.
Bildlich gesprochen: Während die Forderung nach mehr Flexibilität der ArbeitnehmerInnen stets großgeschrieben wird, vergisst die EU-Kommission gerne darauf, ihre Versprechen hinsichtlich einer besseren (sozialen) Absicherung der Beschäftigten anzugehen bzw. einzulösen, die sie ohnedies meist nur vage andeutet.

Fachkräftemangel – unzumutbar!

Angesichts der horrenden (qualifizierten) industriellen Reservearmee ist die Spitze der Unverfrorenheit der Befund, dass vier von zehn Unternehmen Schwierigkeiten hätten, qualifizierte MitarbeiterInnen zu finden. Natürlich ist die Unterstellung mangelnder Arbeitswilligkeit oder schlechter Ausbildung eine mittlerweile salonfähige Variante, um nicht selten von schlechten Arbeitsbedingungen, mangelnden Perspektiven im Unternehmen und unattraktiver Bezahlung abzulenken.
Diese Vorurteile sind auch in Österreich stets präsent, wie die aktuell wieder aufgeflammten Diskussionen über verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen und andere Einfallstüren für schmerzhafte Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung zeigen. Sie sind ein logisches Manöver, um die Perspektive von der Verantwortung der Unternehmen wegzurichten.

Abstiegsangst – unzumutbar!

Ländern wie Dänemark oder Schweden werden vergleichsweise hohe Sozialschutzniveaus und günstige Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zugeschrieben.
Wenn dort aber mehr als die Hälfte der Beschäftigten Angst hat, nach einem Jobverlust einen anderen Job mit einem vergleichbaren Einkommen zu finden, dann spricht das eine eindeutige Sprache. Europaweit geben vier von zehn ArbeitnehmerInnen laut European Working Conditions Survey 2015 an, dass ein möglicher Jobverlust aus ihrer Sicht mit dauerhaften Einkommensverlusten verbunden wäre. Existenz- und Abstiegsängste sind damit zu einem weitverbreiteten Phänomen geworden. Der oder die Einzelne fühlt sich durch die Machtungleichgewichte am Arbeitsmarkt verunsichert und verwundbar.
Statt aus den Fehlern der verfolgten Austeritätspolitik zu lernen, hält die EU-Kommission stur an ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Irrweg der letzten Jahre fest. Noch immer werden, wie es der Ökonom Stephan Schulmeister treffend nennt, marktreligiöse, neoliberale Rezepte verfolgt.
Das Ignorieren der Arbeitslosigkeit und der sozialen Frage in Europa hat definitiv einen hohen Preis: menschliche Tragödien, steigende Ungleichheit, Verunsicherung bis hin zu einer tiefgreifenden Gefährdung der Demokratie. Alles in allem: schlichtweg eine Zumutung!


Linktipps:
Europäischer Beschäftigungs- und Sozialbericht:
tinyurl.com/jnrjxun
ETUI-Hintergrundanalyse:
tinyurl.com/hgcfds8
AK-Studie „Sozialinvestitionen haben eine Mehrfachdividende“:
tinyurl.com/gpq5awr
WIFO-Monatsberichte 2014 zu Flexicurity:
tinyurl.com/zbywv4c
European Working Conditions Survey 2015:
tinyurl.com/zlgnpsa
Stephan Schulmeister – „Neoliberales Christentum und seine Propheten“:
tinyurl.com/hu6ht82

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor adi.buxbaum@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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