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Symbolbild zum Bericht: Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Demokratie Nicht nur auf politischer Ebene bewährt sich die Sozialpartnerschaft, auch im Betrieb, wie etwa Salesianer-Miettex zeigt: Es gibt wenig Fluktuation, die MitarbeiterInnen sind zufrieden, ebenso die Chefs.
Buchtipp

Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Demokratie

Schwerpunkt

Die starken österreichischen Gewerkschaften sind dafür ein Schlüssel.

Die Stärke der österreichischen Gewerkschaften trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei: Von den Lohnverhandlungen bis zur allgemeinen Sozial- und Wirtschaftspolitik schafft sie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Betriebe.
2,2 Prozent: Um diesen Wert stiegen die kollektivvertraglich ausgehandelten Löhne und Gehälter 2015 im Durchschnitt. Bei einer Inflationsrate von 0,9 Prozent ist das eine kräftige Erhöhung. Sie wäre angesichts stark steigender Arbeitslosigkeit und intensiven Wettbewerbs um freie Jobs von den meisten Beschäftigten bei Einzelverhandlungen mit ihrem Arbeitgeber kaum zu erreichen gewesen. Mitgliederstarke Gewerkschaften sind eine Voraussetzung dieses Erfolgs. Eine zweite bildet das bewährte System der Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Fachgewerkschaften und Fachverbänden der Wirtschaftskammer, das den Kern der österreichischen Sozialpartnerschaft ausmacht.

Erfolgreiches Modell

Das System der Kollektivvertragsverhandlungen ist seit Jahrzehnten fixer Bestandteil des erfolgreichen österreichischen Modells. Im europäischen Vergleich ist es fast einzigartig. Während bei uns 98 Prozent der unselbstständig Beschäftigten einem Kollektivvertrag unterliegen, sind es in Ost- und teilweise auch in Südeuropa kaum noch ein Drittel. Selbst in Deutschland sind es bereits weniger als 60 Prozent. Das hat dort zum Entstehen eines großen Niedriglohnsektors geführt, dessen soziale Gefahren erst nach einem zehnjährigen mühevollen Ringen um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wenigstens in den gröbsten Zügen gebannt werden konnten.

Vorteile kollektiver Verhandlungen

Die Voraussetzungen für kollektive Lohnverhandlungen liegen auf der Hand: einerseits starke Gewerkschaften, und zwar auf Betriebsebene, in den Branchen und in der Gesamtwirtschaft, die nicht in Fraktionen zersplittert sind, sondern eine tatkräftige Einheit bilden; andererseits ebenso gut organisierte Arbeitgeberverbände. So können die Ergebnisse ihrer Lohnverhandlungen allen Beschäftigten zugutekommen.
Dabei werden die Löhne nicht nach der Lage des einzelnen Betriebes ausgerichtet, sondern nach jener der Gesamtwirtschaft, und das erweist sich als großer Vorteil. Denn nur so können sie der Doppelrolle der Löhne gerecht werden: Löhne und Gehälter sind einerseits Kosten für die Unternehmen, und damit ist bei einem kleinen Land mit hohem Außenhandelsanteil Rücksicht auf deren Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen. Andererseits sind sie Einkommen für die ArbeitnehmerInnen und bestimmen damit die Konsumnachfrage.
Steigen Löhne und Gehälter in der Gesamtwirtschaft im Ausmaß der Inflationsrate und des Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Produktion je Beschäftigten/r, dann erhöhen sich die realen Lohnstückkosten nicht. Die Lohnkosten je Beschäftigten/r steigen genau gleich rasch wie die Produktion je Beschäftigten/r. Arbeit wird damit gesamtwirtschaftlich nicht teurer und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigt mit der Produktion.
Die kollektivvertraglichen Lohnverhandlungen sind also ausgewogen nach den Bedürfnissen von Wettbewerbsfähigkeit, Konsumnachfrage und Beschäftigung ausgerichtet. Es ist offensichtlich, dass die einzelnen Beschäftigten von dieser gemeinsamen Strategie profitieren. Aber auch für die Unternehmer stellen Kollektivverträge enorme Vorteile dar, deren sie sich sehr oft gar nicht bewusst sind. Dezentralisierte Verhandlungen im Betrieb oder mit einzelnen Personen haben den Nachteil, dass Unternehmen sich bezüglich der Löhne erst kundig machen müssen, was die Konkurrenz zahlt. Sie müssten Billigkonkurrenz ebenso fürchten wie einen Lohnwettlauf um Facharbeitskräfte – in jeder Richtung ein erhebliches Risiko. Sowohl die Verzerrung des Wettbewerbs als auch diese Informationskosten entfallen beim Abschluss eines Kollektivvertrages: Es gibt einheitliche Lohnstandards und die Unternehmen können sich somit auf volkswirtschaftlich vernünftige Aktivitäten konzentrieren, nämlich die Entwicklung, Erzeugung und den Verkauf hochwertiger und innovativer Güter und Dienstleistungen.

Motor sozialen Fortschritts

Kollektivverträge gehen allerdings weit über die Festlegung von Mindestlöhnen hinaus. Sie umfassen viele Regelungen der Arbeitszeit oder der Möglichkeiten von Weiterbildung und Pflege. Sehr oft wurden Erfolge wie zum Beispiel der Urlaubsanspruch zunächst in einzelnen Kollektivverträgen erreicht und erst später auf gesetzlicher Ebene für alle Menschen verwirklicht. So wurde die Praktikabilität im wirtschaftlichen Alltag sichergestellt und die Kollektivverträge wurden zu einem wichtigen Motor des sozialen Fortschritts.
In jüngster Zeit ist das vor allem im Bereich der Arbeitszeitpolitik feststellbar, wo sehr erfreuliche Innovationen gelingen. Sie betreffen die Aufteilung des Verteilungsspielraumes auf Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung. In den Kollektivverträgen der Elektro- und der Metallindustrie ist es gelungen, eine „Freizeitoption“ kollektivvertraglich zu verankern. Sie ermöglicht es den ArbeitnehmerInnen, Lohnerhöhungen in Form kürzerer Arbeitszeiten in Anspruch zu nehmen. Damit werden die Kollektivverträge neuerlich zum Vorreiter einer Politik für höhere Lebensqualität, bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Bildung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit.
Mitbestimmung und Einfluss der Gewerkschaften gehen über die Lohnverhandlungen hinaus. Wie nicht zuletzt die jüngste Lohnsteuersenkung gezeigt hat, würde das Steuersystem schlimm aussehen, wenn ÖGB und AK dabei nicht mitzureden gehabt hätten. Gerade bei der Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften ist weiterer Druck von dieser Seite dringend notwendig. Die soziale Pensionsversicherung ist in Österreich – eines von ganz wenigen Ländern der EU – noch in der Lage, den Lebensstandard der Bevölkerung im Alter zu sichern und Armut vorzubeugen. Ohne die starke Stellung der Gewerkschaften würde unser Pensionssystem heute vielleicht so aussehen wie in Deutschland, wo die Ersatzrate auf unter 50 Prozent der Einkommen sinkt, die Menschen in die Fänge von Banken und Finanzmärkten getrieben werden und Altersarmut vorprogrammiert ist.

Starker ÖGB, hohe Sozialstandards

Österreichs Sozialstandards sind aufgrund der Stärke des ÖGB hoch. Die Kennzahlen beweisen, dass dies auch zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen hat: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt um 28 Prozent über dem EU-Durchschnitt und dieser Abstand ist seit Beginn der Finanzkrise 2008 sogar um fünf Prozentpunkte gestiegen. Trotz der Erfolge wird der österreichische Weg in Brüssel kaum goutiert. Starke Gewerkschaften gelten dort als starr, inflexibel und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abträglich. Auf derartige Ideen kann man allerdings nur kommen, wenn man noch immer an das Märchen der Glückseligmachung durch freie Märkte glaubt, trotz Finanzkrise und enormer Zunahme der Ungleichheit.
Von den gescheiteren Ökonomen in den USA wird das ganz anders gesehen. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz etwa weist seit Langem darauf hin, wie die Einbindung der Beschäftigten in Entscheidungen auf betrieblicher und gesamtwirtschaftlicher Ebene nicht nur die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft steigern kann, sondern auch ein unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft bildet. Der ehemalige US-Arbeitsminister und Berkeley-Professor Robert Reich zeigt in seinem jüngsten Buch „Saving Capitalism“, wie dringend der Aufbau demokratischer Gegenmacht gegen die Übernahme von Marktwirtschaft und Demokratie durch eine kleine, aber einflussreiche Kaste an Vermögenden, Finanzspekulanten und Spitzenmanagern ist. Gewerkschaften spielen in seinem Konzept für eine bessere Wirtschaft und Gesellschaft eine zentrale Rolle. Ganz so, als würde er sich Österreich zum Vorbild nehmen.

Linktipps:
Das österreichische Lohnverhandlungssystem: Überlegen, aber gefährdet?
tinyurl.com/zgpqbun
Demokratische Entwicklungen als Früchte der Arbeit(-erbewegung):
tinyurl.com/jnc2fb3

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