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Symbolobild zum Bericht: Wenn gute Argumente nicht genügen Die Wirtschaft ist sich schon bewusst, dass die Gewerkschaften hierzulande immer noch recht stark sind. Wenn es um wirklich entscheidende Fortschritte geht, ist die Grenze der Sozial"partnerschaft" aber schnell erreicht und es heißt: kämpfen.

Wenn gute Argumente nicht genügen

Schwerpunkt: Ein guter Grund

Wenn es um wesentliche Fortschritte geht, müssen ArbeitnehmerInnen Druck machen können, auf Arbeitgeber und auf die Politik.

Es wird nicht viel gestreikt in Österreich, aber wenn, dann anständig! Die Wirtschaft ist sich schon bewusst, dass die Gewerkschaften hierzulande immer noch recht stark sind. Man kann daher am Verhandlungstisch etliches erreichen. Aber wenn es um wirklich entscheidende Fortschritte geht? Dann ist die Grenze der Sozial„partnerschaft“ schnell erreicht. Dann muss man den Wahrheitsbeweis antreten – und kämpfen. Ob mit Demonstrationen, Volksbegehren, Kampagnen aller Art oder Streiks: Ohne geht’s oft nicht. Und das war schon immer so.

Erkämpfte Selbstverständlichkeiten

Freiwillig geben Arbeitgeber nur Brosamen her. Abschaffung von Frauenlohngruppen? Erhöhung auch der Ist-Löhne/-Gehälter? Das scheint uns heute selbstverständlich: 1962 musste dafür in der gesamten Metallindustrie heftig gestreikt werden. 40-Stunden-Woche? Dafür hat der ÖGB im Jahr 1969 (mit der SPÖ) ein Volksbegehren initiiert und dafür 890.000 Unterschriften gesammelt. Irgendwie kommt einem die Zahl bekannt vor, Stichwort Lohnsteuer-Kampagne. Und weil dieser Tage auch Pensionen wieder ein heißes Thema sind: Erinnern Sie sich noch an die Streiktage und die „Regen-Demonstration“ im Jahr 2003? Wenn es die nicht gegeben hätte, hätten wir längst eine „Volkspension“ – und wer damit nicht auskommt, kann ja an der Börse spekulieren … Und das Frauenpensionsalter wäre 65, na klar, Herr Schüssel! Übrigens: Starke Gewerkschaften werden das auch 2016 verhindern.

Streikrecht garantiert

Kämpfen, insbesondere streiken können und dürfen nur Gewerkschaften. Ihnen garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention dieses Recht. Und ob die wirklich auch ein Streikrecht garantiert, war lange umstritten.
Da gab es die Professoren, die meinten: Ihr habt das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen, aber das ist schon alles. Dann könnt ihr ja – was eigentlich? Gemeinsam nett bitten, ob die Arbeitgeber wohl so freundlich wären, ein paar Cent abzugeben?
Aber um gefuchste Juristen-Debatten haben wir uns da nie viel gekümmert. Wenn es nötig war, haben wir gestreikt und niemanden um Erlaubnis gefragt. Zu Tode gefürchtet ist bekanntlich auch gestorben; noch dazu auf qualvolle Art. Und inzwischen hat auch der Menschenrechts-Gerichtshof mehrfach und klar entschieden: Gewerkschaften und ihre Mitglieder haben das verbriefte Recht zu kämpfen, in jeder Form, die sie für geeignet halten.
Klar ist allerdings auch: Die Arbeiterkammern sind wichtige Partnerinnen, aber keine Kampforganisationen, sie stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Menschenrechtskonvention gilt für sie nicht. Gewerkschaften hingegen sind nur ihren Mitgliedern Rechenschaft schuldig, sie allein dürfen und sollen kämpfen. Aber dafür braucht es starke Gewerkschaften! Und was macht sie stark? Ganz einfach: Mitglieder, Mitglieder und noch einmal Mitglieder. Die Fäuste im Sack ballen bringt halt nichts. Ätzende Kommentare im Internet-Forum? Da fühlt man sich vielleicht besser, aber die Welt ändert das keinen Millimeter.
Uns hat seit jeher etwas anderes stark gemacht: Solidarität! Und das ist nicht (nur) der Name einer Zeitschrift. Solidarität ist ein politisches Konzept. Es besagt, dass wir ArbeitnehmerInnen allein zwar machtlos sind – aber gemeinsam stark. Auf jeden Einzelnen können die Arbeitgeber verzichten und die Politik auch. Aber auf uns alle nicht! Wenn wir zusammenhalten, sind wir die Stärkeren!

Vielfältige Werkzeuge

Dieses Stark-Sein kann viele verschiedene Formen annehmen. Klassisch ist der Streik, also die gemeinsame Arbeitsniederlegung. Nur: Als es 2002 um den Leiharbeiter-Kollektivvertrag ging, hätten wir nicht streiken können. Denn es gab so gut wie keinen Betriebsrat in einer Leiharbeitsfirma und auch kaum Mitglieder. Zudem sind LeiharbeiterInnen auf alle möglichen Einsatzbetriebe verstreut. Da kann eine Streikbewegung mit bestem Willen nicht in Gang kommen. Aber eine Kampforganisation findet einen Weg: eine Beratungs- und Aktivierungskampagne, die in fast 100 Klagen vor den Arbeitsgerichten mündete. Zusätzlich Druck auf jene Betriebe, die Leih-ArbeitnehmerInnen beschäftigten (und diesen Druck natürlich an die Leiharbeitsfirmen weitergaben): Nach knapp zwei Jahren hatten wir den Kollektivvertrag, der immer noch europaweit als musterhaft gilt. Und 1.500 Euro Mindestlohn haben wir in dieser schwierigen Branche inzwischen auch erreicht. Wenige Jahre später forderte die damalige Regierung die Eisenbahner heraus. Es war der vorerst längste und härteste Streik dieses jungen Jahrhunderts. Als die Metallindustrie jüngst den großen Leit-Kollektivvertrag zerschlagen wollte, genügten Protestversammlungen …

Geben und nehmen

Aber welche Aktionsform auch immer „zieht“: Immer ist es ein Geben und Nehmen! Die KollegInnen, die gerade kämpfen müssen, sind auf die Unterstützung der anderen angewiesen, bei denen es aktuell keine so großen Probleme gibt.
Das kann eine ganz einfache Hilfe sein, die Streikunterstützung zum Beispiel: Auch wenn wir meistens nicht sehr lange streiken, muss doch gesichert sein, dass wir das können. Darum erhalten alle Streikenden den Lohnausfall pauschal von ihrer Gewerkschaft ersetzt – wenn sie Gewerkschaftsmitglied sind. Das ist gelebte Solidarität: mit dem Mitgliedsbeitrag denen helfen, die aktuell streiken, damit mir auch geholfen werden kann, wenn ich das tun muss.
Oft braucht es mehr! Bei jedem Streik gibt es die Versuchung, selbst „in Deckung“ zu bleiben: Wenn die anderen Betriebe streiken, wird das schon genügen. Nur bricht dann jeder Streik nieder, denn so kommen die engagierten KollegInnen unter Druck. Wenn alle zusammenhalten, riskiert niemand etwas. Gemeinsam geht es!
Auch wer nur Unterschriften sammelt, weiß: 10.000 bekommt man leicht, das geht meist schon über Facebook. Aber gerade deshalb zählen sie auch wenig. Nur wenn es gelingt, viele engagierte Menschen zu einem Zeitpunkt für ein Ziel zu begeistern, hat man Erfolg.
Dafür braucht es die Strukturen einer starken Organisation. Intern demokratisch, aber verlässlich und gut organisiert, wenn es um das Umsetzen der Beschlüsse geht: Dann heißt es zusammenhalten, auch wenn mir irgendein Detail nicht passt. Individualismus hat seinen Platz beim Kleiderkaufen …

Stark durch viele Mitglieder

Dieser Tage spürt es jeder von uns im Geldbörsel: Zusammenhalten, gemeinsam ein Ding durchziehen, das hilft nach wie vor. Das können Kampforganisationen, die stark sind. Stark, weil sie viele Mitglieder haben, die bereit sind, mitzumachen, wenn es darauf ankommt. Die im Freundeskreis Stimmung für die gemeinsame Aktion machen, aber auch Mitglieder werben.
Stark vor allem auch, weil engagierte Betriebsrätinnen und Betriebsräte mächtig Druck machen, wenn es wirklich darauf ankommt: letztes Jahr beim Sammeln der Unterschriften für die Steuerreform, jetzt beim Sammeln der Unterschriften unter die Beitrittserklärung. Solidarität ist momentan ganz einfach – eine Unterschrift. Demnächst werden wir alle wieder mehr machen müssen, denn der nächste Konflikt kommt bestimmt, es ist noch viel zu tun.

Viele Erfolge

Aber wir haben auch viel erreicht! Obwohl die Medien wieder einmal miese Stimmung verbreiten: Gemeinsam haben wir letztes Jahr fiese Vertragsklauseln eingegrenzt, seit Langem erstmals echte Schritte gegen SteuerhinterzieherInnen durchgesetzt, und zwar auch gegen die Millionäre (Kontenregister); Strafen für Arbeitgeber, die weniger zahlen, als sie müssen, nicht nur beim Grundlohn/Gehalt, sondern auch bei Zulagen und Überstunden; und nicht zuletzt: Endlich ist die erwähnte Klarstellung erreicht, dass wir streiken dürfen und niemand deswegen in irgendeiner Form benachteiligt werden darf.
Jetzt müssen wir die Stunde nützen: Mitglieder werben und dadurch dafür sorgen, dass wir GewerkschafterInnen in der Offensive bleiben!
 
Nachlese:
„Streik: Ja dürfen die das denn?“
tinyurl.com/zebzpdz

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor rene.schindler@proge.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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