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Sparpolitik als Krisenverstärker
Veranstaltung
„Europa darf kein Synonym werden für hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit“, eröffnete AK-Präsident Rudi Kaske eine AK/ÖGB/ÖGfE-Diskussionsveranstaltung.
Für Engelbert Stockhammer (Kingston University London) ist die neoliberale europäische Wirtschaftspolitik ein Grund dafür, dass die in den USA gestartete Krise erst in Europa richtig schlimm geworden ist. Die Austeritätspolitik sei „das Gegenteil von dem, was man in ökonomischen Einführungsvorlesungen lernt: In der Krise muss man investieren“. Die EU fördere eine Politik der Lohnzurückhaltung – und lasse unter den Tisch fallen, dass „Löhne nicht nur ein Kostenfaktor sind, sondern auch eine Quelle für Nachfrage“.
Politologin Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg) ortete in der EU ein Demokratiedefizit und forderte eine neue Verfassungsdebatte.
Harald Waiglein (Finanzministerium) argumentierte, dass staatliche Ausgaben nur ausgeweitet werden könnten, wenn Staaten Zugang zu den Kapitalmärkten hätten.
Oliver Röpke (ÖGB-Europabüro) betonte, eine Zustimmung zu EU-Vertragsänderungen könne es nur geben, wenn ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ verankert werde.
Lisa Mittendrein (Attac) erinnerte daran, mit welcher Vehemenz die europäischen Eliten den Abbau von Arbeitsrechten durchsetzen konnten. Hingegen werde kaum Druck ausgeübt, den Steuerwettbewerb bei Unternehmenssteuern einzudämmen.
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