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Symbolbild zum Beitrag: Gute Budgetpolitik für alle Investitionen in soziale Dienste und Infrastruktur haben einen besonders nachhaltigen Effekt.

Gute Budgetpolitik für alle

Schwerpunkt

Seit der viel zitierten "Krise" im Jahr 2008 steckt der Karren fest. Nötig sind die richtigen öffentlichen Investitionen und eine gerechte Besteuerung von Vermögen.

Lange konnte Österreich stolz darauf sein, die „Krise“ relativ gut gemeistert zu haben, doch dies scheint nun vorbei. Während andernorts die Zeiger langsam wieder auf Erholung stehen, bleibt die österreichische Konjunktur auf Krisenniveau und die Arbeitslosigkeit schwingt sich zu neuen Rekordhöhen auf. Österreich braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteilungsfrage ins Zentrum rückt.

Gefährliche Entwicklung

Beobachten können wir jedoch die gegenteilige – gefährliche – Entwicklung: Austeritätspolitik auf dem Rücken der Erwerbstätigen und sozial Schwachen anstelle von Konjunkturbelebung und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Pflege. Der Standort Österreich wird systematisch als „abgesandelt“ heruntergeredet, wodurch wiederum der politische Boden für von der Wirtschaft lang ersehnte „Reformen“ bereitet wird. Damit befindet sich Österreich in einer Abwärtsspirale, deren gegenteilige Effekte auf Konjunktur, Arbeitslosigkeit, soziale Absicherung und Staatsverschuldung in den sogenannten Krisenländern deutlich sichtbar wurden.
Hinter derartigen Antworten stehen klare Interessen – Interessen, die nicht das Wohl der Gesellschaft zum Ziel haben, sondern die Profitmaximierung einzelner. Tatkräftige Unterstützung bekommt diese Politik von der EU-Kommission. In ihren „länderspezifischen Empfehlungen“ etwa kommentiert sie die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten und sie verfolgt – zumindest nominell – das Ziel, das Wachstum in Europa zu fördern. Regelmäßig fordert die Kommission die Deregulierung von – aus gutem Grund – geschützten Bereichen wie etwa dem Mietrecht, sie tritt für Privatisierungen ein, die Absenkung der Mindestlöhne sowie die Zurückdrängung von Gewerkschaftsrechten zum Beispiel bei der Lohnfindung. Diese Entwicklung setzt auch Gewerkschaften zunehmend unter Druck. Als AkteurInnen im politischen Verteilungskampf werden sie als „wachstumsschädigend“ etikettiert, wodurch letztlich ihr Einfluss zurückgedrängt werden soll.

Tatsächliche Strukturreformen sehen anders aus. In Österreich macht die Allianz „Wege aus der Krise“ – ein Bündnis aus Gewerkschaften und NGOs – vor, wie es gehen kann: Sie zeigt auf, welche Bedeutung öffentliche Investitionen und eine gerechte Vermögensbesteuerung haben, um sich den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu stellen. Im jährlich von der Allianz veröffentlichten „Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget“ wird der Reformbedarf anhand jederzeit umsetzbarer und finanzierbarer „Zukunftsinvestitionen“ beschrieben, die eine nachhaltige Wirkung auf die gesamte Gesellschaft haben. „Gute Budgetpolitik für alle“ erfordert sozial gerechte und ökologisch nachhaltige öffentliche Investitionen, die einerseits auf aktuelle Herausforderungen wie die demografische Entwicklung oder die drohende Klimakatastrophe eingehen und gleichzeitig unmittelbar Arbeitsplätze schaffen. Die geforderten Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, nachhaltige Energie, sozialen und nachhaltigen Wohnbau, eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft oder den öffentlichen Nahverkehr sind dringend notwendig, um gesellschaftlichen Wohlstand für alle zu sichern.
Auf der tagespolitischen Agenda werden solche Investitionen auf ihren kurzfristigen Kostenfaktor reduziert und damit als nicht realisierbar eingestuft. Diese Sichtweise verkennt, dass Investitionen in soziale Dienstleistungen und Infrastruktur einen besonders nachhaltigen Effekt haben. Insbesondere der damit verbundene Ausbau von Beschäftigung und der Rückgang an Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung führen dazu, dass sie sich bereits nach wenigen Jahren rechnen. Zögerliche Schritte hat die Regierung nun im Zuge des Arbeitsmarktgipfels gesetzt, der endlich den Startschuss für die bereits im Regierungsprogramm anvisierte Wohnbau- und Infrastrukturoffensive gibt.

Gerechte Verteilung von Arbeit

Eine der Hauptprioritäten für ein gutes Leben für alle muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein. Dieser wird aber nicht allein durch die genannten Investitionen und den Ausbau sozialer Dienstleistungen und Infrastruktur gelingen. Auch das bisherige „Allheilmittel“ BIP-Wachstum kann nicht mehr ausreichend zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Nicht nur, dass entsprechende Wachstumsraten – auch in Zukunft – nicht mehr realistisch sind: stetig steigender Ressourcenverbrauch und ein Konsumverhalten, das mit Bedürfnisabdeckung nur noch wenig gemein hat, treiben unseren Planeten immer tiefer in die Klimakatastrophe. Auch bei technologischen Entwicklungen, die apokalyptisch bereits im Ruf stehen, 45 Prozent der Arbeitsplätze „einzusparen“, gilt es, neue Konzepte der Verteilung von Arbeit entgegenzusetzen.
Auch ein anderes Phänomen gibt Grund zur Beunruhigung: Zwar steigt trotz wachsender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Arbeitsvolumen die Erwerbsquote, dieses Wachstum findet jedoch hauptsächlich in prekären und Teilzeitdienstverhältnissen statt. Somit gibt es faktisch eine Arbeitszeitverkürzung, die Betroffenen zahlen dafür aber einen hohen Preis: nicht existenzsichernde Einkommen und fehlende Zukunftssicherung. Für andere steigt gleichzeitig der Druck – durch Überstunden und Arbeitsverdichtung –, was dadurch bedingte Erkrankungen ansteigen lässt. Um diese scheinbaren Widersprüche zu lösen, muss Arbeit neu verteilt werden – dies muss jedoch kontrolliert durch ein schlaues Modell der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung geschehen.

Lebensqualität weniger Arbeit

Arbeitszeitverkürzung schafft Lebensqualität und Zeit für Familie, FreundInnen, Weiterbildung, zivilgesellschaftliches Engagement oder persönliche Hobbys. Sie eröffnete die Chance auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, eine fairere Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit und sie fördert gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Gleichzeitig sichert und schafft eine Umverteilung von Arbeit Arbeitsplätze, was wiederum die Teilhabe jener ermöglicht, die andernfalls aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit Gefahr laufen, aus gewissen Bereichen der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Die Formen einer solchen Arbeitszeitverkürzung können vielfältig sein und von individuellen Maßnahmen auf betrieblicher Ebene bis hin zu einer allgemeinen Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit reichen. Als ersten Schritt gilt es allerdings, die in Österreich jährlich geleisteten 270 Millionen Überstunden einzudämmen.

Die Verteilungsfrage

Die anhaltende Krise hat europaweit gezeigt, dass der Graben zwischen Arm und Reich wächst. Gerade jene, die ohnehin bereits im Überfluss leben, profitieren noch einmal mehr von der Austeritätspolitik. Sozialer Fortschritt ist nur dann möglich, wenn es gelingt, diese Kluft ein Stück weit zu schließen. Die geforderten „Zukunftsinvestitionen“ sind zum Nutzen der gesamten Gesellschaft, daher ist es nur gerecht, auch die Kosten in der Gesellschaft fair zu verteilen – ein Thema, das die österreichische Politik sorgsam vermeidet.
Arbeit und Konsum werden in Österreich überproportional hoch besteuert, während Vermögen – leistungslose Einkommen – nahezu ungeschoren davonkommen. Mit der Lohnsteuerreform wurde nun ein Meilenstein angegangen, doch bleibt die untrennbar damit verbundene Einführung von vermögensbezogenen Steuern ein Tabu. Die streckenweise äußerst vage gehaltene Gegenfinanzierung ist zu Recht Gegenstand von Skepsis und Kritik. Denn mit der Lohnsteuersenkung wird zwar eine dringend notwendige Maßnahme gesetzt, diese ist aber nicht in ein größeres Konzept nachhaltiger Reformen eingebettet.
Gesellschafts- und wirtschaftspolitisch führt jedoch kein Weg an einer fairen Besteuerung großer Erbschaften, Schenkungen und Vermögen vorbei. Ebenso wird der Finanzsektor – als Auslöser der europaweiten Krise – seinen Beitrag leisten müssen, sei es auf EU-Ebene oder vorübergehend auf nationaler Ebene. Auch die Verkürzung der Arbeitszeit und ihre Aufteilung auf mehr Köpfe ist eine Verteilungsfrage, deren Finanzierbarkeit letztlich auch im Rahmen der aktuellen Umverteilungsdebatte mitgedacht werden muss. Wer über Arbeitszeitverkürzung spricht, muss auch über Lohnausgleich sprechen und damit die Frage stellen, wer diese Kosten einer Arbeitszeitverkürzung (in welchem Verhältnis) tragen soll.

Linktipps:
Allianz „Wege aus der Krise“ und das „Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget“:
www.wege-aus-der-krise.at
E-Book des A&W-Blogs: „How to Make It Work:
tinyurl.com/qep8mz8
Crises, Austerity, Alternatives:
tinyurl.com/p7dtlec

Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin susanne.haslinger@proge.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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